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Sachverständigenrat der Bundesregierung: Lob und Tadel für die EZB

Der Sachverständigenrat der Bundesregierung hat heute sein Jahresgutachten 2016/2017 an die Bundesregierung übergeben. Darin geht es neben der Bewertung der…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Der Sachverständigenrat der Bundesregierung hat heute sein Jahresgutachten 2016/2017 an die Bundesregierung übergeben. Darin geht es neben der Bewertung der guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland auch explizit um die derzeitge EZB-Politik. Sie bekommt vom Sachverständigenrat ein großes Lob und einen großen Tadel. Auf der einen Seite habe die EZB-Geldpolitik (Negativzinsen + Geldschwemme) „wesentlich“ dafür gesorgt, dass sich die Wirtschaft in Europa erholen konnte, so der Rat. Auf der anderen Seite verdecke diese Geldpolitik das Problem, dass die Eurozonen-Mitgliedsstaaten sich durch die Tätigkeit der EZB ausruhen konnten. Die Eurozonen-Mitglieder wie auch Deutschland hätten die durch die EZB geschaffene Zeit nicht für Strukturreformen genutzt.

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Der Sachverständigenrat der Bundesregierung. Foto: Sachverständigenrat

Das ist genau die Befürchtung, die Mario Draghi mehrmals geäußert hatte. Denn er wies in den letzten Jahren mehrfach darauf hin, dass er mit seinen Maßnahmen der Politik lediglich Zeit verschaffen könne für ihre Reformbemühungen. Und diese Reformen wurden leider kaum angegangen. Die große Umstrukturierung in der europäischen Wirtschaft, die Bürokratie-Entrümpelung gerade in den Mittelmeer-Ländern fand nicht statt. Oft ist das marktwirtschaftliche Bewusstsein gar nicht vorhanden, dass man einem Unternehmer schnellstmöglich eine Baugenehmigung für eine neue Fabrikhalle erteilen sollte, damit er schnell investieren und neue Arbeitsplätze kann.

Das sieht man jüngst auch wieder in Griechenland, wo die griechischen Gewerkschaften den neuen deutschen Pächter von 14 Flughäfen mit allen Mitteln blockieren wollen, obwohl er enorme Zusatzinvestitionen angekündigt hat, die wohl kaum zu Arbeitsplatzverlusten führen dürften. Aber zurück zum Gutachten von heute. Der Sachverständigenrat mahnt dazu, dass die EZB ihre Anleihekäufe früher beenden solle, denn es könne zur einer Gefährdung der Finanzmarktstabilität kommen. Fast schon lustig diese Aussage. Denn eine Gefährdung bzw. Verzerrung ist doch schon längst vorhanden, wenn inzwischen sogar Konzerne sich am Anleihemarkt für 0% verschulden können. Sie haben damit einen krassen Vorteil gegenüber Mittelständlern und Kleinstbetrieben.

Der Zins als Risikoprämie existiert nicht mehr, obwohl das Risiko noch da ist. Trotzdem redet der Rat davon, dass die Finanzmarktstabilität nur gefährdert sei! Aber gut, Ökonomen reden in der Regel immer in allgemeinen und unverbindlichen Sätzen, das ist wohl so eine Angewohnheit. Hier das Originalzitat des Rats von heute:

Im Euro-Raum hat die außergewöhnlich expansive Geldpolitik der EZB wesentlich zum Aufschwung beigetragen. Da nach wie vor erhebliche strukturelle Probleme bestehen, ist der Aufschwung nicht selbsttragend. Der Reformeifer ist erlahmt, und einige Mitgliedstaaten lassen die notwendige Haushaltsdisziplin vermissen. Die Geldpolitik der EZB verdeckt diese Probleme und gefährdet zunehmend die Finanzmarktstabilität. Das Ausmaß der Lockerung ist angesichts der wirtschaftlichen Erholung nicht mehr angemessen. Die EZB sollte daher die Anleihekäufe verlangsamen und früher beenden.

„Die Mitgliedstaaten des Euro-Raums sollten jetzt den Rückenwind des Aufschwungs für Strukturreformen nutzen. Auch die Bundesregierung hat die gute ökonomische Entwicklung der vergangenen Jahre nicht ausreichend für marktorientierte Reformen genutzt“, sagt der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Christoph M. Schmidt.

Was schlägt der Sachverständigenrat konkret vor, was in Europa und in Deutschland zu tun ist? Zitat:

Reformen für Europa:

– Das Subsidiaritätsprinzip muss gestärkt werden. In der Klimapolitik, der Asylpolitik und der inneren Sicherheit ist eine stärkere Integration wünschenswert. Die Fiskal-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sollten in nationaler Verantwortung bleiben.
– Für EU-Migranten ist eine verzögerte Integration in die Sozialsysteme angemessen. Die vier Grundfreiheiten sollten aber nicht in Frage gestellt werden.
– Die EU sollte die Freihandelsabkommen mit Kanada und mit den Vereinigten Staaten zum Abschluss bringen.
– Die ungewichtete Eigenkapitalquote für Banken (Leverage Ratio) sollte auf mindestens 5 % erhöht werden. Für systemrelevante Banken sind höhere Quoten anzustreben.
– Regeln zur Restrukturierung von Staatsschulden im Krisenfall sind erforderlich.

Reformen für Deutschland:

– Haushaltsspielräume sollten nicht für höhere Ausgaben, sondern zum Abbau der Schuldenquote und für effizienzsteigernde Steuerreformen genutzt werden.
– Bei der Gesetzlichen Rentenversicherung ist das gesetzliche Renteneintrittsalter an die fernere Lebenserwartung zu koppeln. Zusätzlich sollten die betriebliche und private Altersvorsorge gestärkt werden.
– Die verfestigte Arbeitslosigkeit, die geringe Lohnmobilität und die Integration der Flüchtlinge erfordern einen flexiblen Arbeitsmarkt, nicht mehr Regulierung.
– Eine zielgerichtete Bildungspolitik kann die Chancengerechtigkeit und damit die Einkommens- und Vermögensmobilität erhöhen.

Das BIP-Wachstum sieht der Rat nächstes Jahr von 1,9 in 2016 auf 1,3% sinken, was aber einem Kalendereffekt geschuldet sein soll. Insgesamt sieht man die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland positiv. Der Aufschwung setze sich fort.

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Das gesamte Gutachten hat 536 Seiten und ist hier zu finden.




Quelle: Sachverständigenrat

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    gerd

    2. November 2016 14:54 at 14:54

    Ich bin auch sachverständig, nur wollte man mich partout nicht in den Sachverständigenrat berufen.

    Ich hatte doch vor zwei Wochen der EZB (BBk) meine Empfehlung an die Hand gegeben. Auf Anregung der Redaktion hatte ich das Schreiben bei FMW eingestellt.

    Aus dem Hause der EZB bekam ich sogar (nicht so bei der BBk) die Antwort, dass man meine Ideen zur Kenntnis genommen hätte. Mich aber gleichzeitig um Verständnis gebeten, dass die EZB grundsätzlich keine Stellung zu Szenarien hypothetischer Natur bezieht.

    Das Verständnis habe ich natürlich. Anders ginge es ja auch gar nicht. Selbst oder gerade für den Fall, dass meinen Vorschlägen
    ein gewisser Gebrauchswert zugesprochen würde, dürfte man das ja nicht zu erkennen geben. Sonst hätte ich in der Tat so was wie Insider-Wissen.

  2. Avatar

    Dreistein

    2. November 2016 15:17 at 15:17

    Die 536 Starke Daseinsberechtigungserklärung !

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EZB ebnet argumentativen Weg für lang anhaltende Rettungsmaßnahmen

Claudio Kummerfeld

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Die EZB-Zentrale in Frankfurt

Seit der Finanzkrise 2008 veranstaltet die EZB ein Anleihekaufprogramm nach dem nächsten. Die Zinsen sinken im großen Bild gesehen immer weiter. Egal wie gut es der Konjunktur in der Eurozone zwischen 2008 und 2020 wieder ging. Die EZB druckte immer weiter Geld, kaufte immer weiter Anleihen. Länder wie Italien wurden mit EZB-Geld und immer weiter sinkenden Zinsen am Leben erhalten. Nach der Krise war vor der Krise.

Und nun, kommt nach der Coronakrise (die Impfstoffe kommen ja bald) wieder die nächste Krise, nämlich die Rettung der überschuldeten Unternehmen? Deswegen muss die EZB (wie es auch die Fed macht) zusammen mit den Regierungen der Mitgliedsstaaten immer weiter retten, retten und retten. Denn ja, wir wissen es alle. Mit gigantischen Kreditprogrammen, Zuschüssen, Kurzarbeitergeld uvm werden in Europa die Nöte der Coronakrise gemildert, und Probleme optisch versteckt. Am besten erkennt man das beim Thema Kurzarbeitergeld. In Deutschland wurde die ausgeweitete Funktion dieses Instruments erst letzten Freitag im Bundestag bis Ende 2021 verlängert – welch ein Zufall, bis zur Bundestagswahl kann die Kurzarbeit in ihrer jetzigen Form also weiterhin als neuer Dauerzustand für eigentlich arbeitslose Arbeitnehmer genutzt werden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

EZB kommt mit „Nicht zu früh aufhören“-Argumentation

Aber zurück zur EZB. Die einfache wie auch clevere Aussage der EZB lautet am heutigen Montag (frei und sinngemäß zusammengefasst): „Wenn wir die Hilfen zu früh einstellen, gefährden wir den Erfolg“. Tja, und wann das Ende der Hilfen angebracht ist, das ist bei der EZB bekanntermaßen eine sehr dehnbare Ansichtssache (siehe Anleihekäufe seit 2008 bis heute – hier eine wunderschöne historische Übersicht zu dem Thema). Im Rahmen ihres heute veröffentlichten Finanzstabilitätsberichts hat die EZB auch einen einzelnen Artikel veröffentlicht, bei dem es um die „Bewertung von Schwachstellen von Unternehmen“ in der Eurozone geht.

Und die Schwachstelle scheint offenbar darin zu bestehen, dass EZB und Regierungen ihre Hilfsprogramme zu früh auslaufen lassen könnten. Man sieht die Probleme wohl auch vor allem beim Zugang zu Krediten und bei steigenden Finanzierungskosten. Die Unterstützung durch die Geldpolitik der EZB habe dazu beigetragen, die tatsächlichen Insolvenzen bisher unter Kontrolle zu halten. Staatliche Kreditgarantien und Konkursmoratorien hätten eine groß angelegte Welle Unternehmenspleiten verhindert. Aber eine beträchtliche Anzahl von Unternehmen könnte gezwungen sein Konkurs anzumelden, wenn diese Maßnahmen zu früh aufgehoben werden oder die Kreditvergabebedingungen der Banken verschärft werden, so die heutige Aussage der EZB. Tatsächlich deute die historische Ko-Bewegung des Anfälligkeitsindikators mit den Unternehmensinsolvenzen und dem BIP-Wachstum darauf hin, dass sowohl die Regierungspolitik als auch die niedrigen Fremdfinanzierungskosten dazu beigetragen hätten, die Auswirkungen der Verschlechterung des Gesundheitszustands der Unternehmen auf die tatsächliche Zahl der Insolvenzen zu dämpfen – auch wenn die Auswirkungen je nach Land, Sektor und Unternehmensgröße unterschiedlich seien.

Dieser neu entwickelte Indikator mache laut EZB deutlich, dass die Anfälligkeit des Unternehmenssektors auf ein Niveau gestiegen ist, das zuletzt während der Staatsschuldenkrise im Euroraum beobachtet wurde. Finanzierungsrisiken hätten sich dank verschiedener Unterstützungsmaßnahmen bisher nicht materialisiert, aber die Anfälligkeit der Unternehmen könne weiter ansteigen und ein Niveau erreichen, das während der globalen Finanzkrise beobachtet wurde. Insbesondere wenn die zweite Welle der Pandemie die wirtschaftliche Erholung zum Stillstand bringe und das Wachstum schwächer ausfällt als prognostiziert, könnte ein frühzeitiger Ausstieg aus den Stützungsmaßnahmen schließlich zu einem deutlichen Anstieg der Unternehmenskonkurse führen, mit Auswirkungen auf die Finanzstabilität auch für die Banken im Euroraum, so die EZB.

Aus Rettung wird Dauerzustand

Tja, haben sie es auch rausgelesen? Diese Aussagen (wie auch jüngst die Warnung von Christine Lagarde vor der Rezession) bieten die perfekte Vorlage, damit KfW-Kredite, Null- und Negatzvinsen, Kurzarbeitergeld, Anleihekäufe in Billionenhöhe etc immer so weitergehen, Jahr für Jahr. Nicht denkbar? Nochmal, ich möchte erinnern an die letzten zwölf Jahre seit der Finanzkrise! Natürlich sind viele Maßnahmen sicherlich gut und richtig wie die KfW-Kredite, Zuschussprogramme etc. Aber vor allem was die EZB da anrichtet mit ihren Kaufprogrammen und abgeschafften Zinsen. Diese Maßnahmen, wenn sie jahrelang immer weiter beibehalten werden, schaffen ein Gesamtumfeld, das nicht mehr ohne zinslose Kredite leben kann, und Staaten die nicht mehr ohne negative Anleiherenditen leben können. Man gewöhnt sich an diese schöne neue Welt sehr schnell – oder besser gesagt, man hat sich längst daran gewöhnt. Ein Ende dieser Geldpolitik der EZB, ist die überhaupt noch vorstellbar bei der Schuldenexplosion bei Staaten und Unternehmen? Entweder immer so weitermachen, oder man riskiert einen großen Knall.

EZB-Grafik zur Verwundbarkeit der Unternehmen
Grafik: EZB

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Coronavirus: Die Impfung und die praktischen Folgen

Deutschland rüstet sich für die ersten Impfungen gegen das Coronavirus. Aber was passiert nach erfolgreicher Impfung? Wie wird man mit den verschiedenen Gruppen im praktischen Leben umgehen?

Wolfgang Müller

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Deutschland rüstet sich für die ersten Impfungen gegen das Coronavirus. Impfzentren werden bereits für Mitte Dezember vorbereitet, obwohl noch gar kein Vakzin zugelassen ist. Die Politik macht Druck.

Mindestens 96 Corona-Impfzentren sollen allein in Bayern bis Mitte Dezember einsatzbereit sein. In jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt im Freistaat ist mindestens ein Impfzentrum geplant, so ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Donnerstag.

Aber was passiert nach erfolgreicher Impfung? Wie wird man mit den verschiedenen Gruppen im praktischen Leben umgehen? Darüber wird man bald diskutieren.

Coronavirus: Immunisiert oder nicht

Im Prinzip müsste es im neuen Jahr vier verschiedene Gruppen innerhalb der Bevölkerung geben: Menschen, die bereits eine Infektion mit dem Coronavirus überstanden haben. Und dann die, die  registriert sind: eine diffuse Gruppe mit Bürgern, die selbst nicht genau wissen, ob sie vielleicht nicht schon infiziert waren, die große Gruppe derer, die sich noch vor der Infektion geschützt haben – und schließlich die Geimpften. Wie verfährt man in Zukunft mit den Menschen, die die Infektionskrankheit überwunden haben und die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit immun sind gegen die Krankheit und auch als Spreader des Coronavirus für die Mitmenschen wegfallen? Gibt es nach erfolgreicher Impfung so etwas wie einen Impfpass?

Der Impfpass, jetzt eine zweifelhafte Angelegenheit?

In Kürze, wenn die Zulassung des Impfstoffes vollzogen ist, wird es rasch zwei Gruppen von Bürgern geben, die annehmen können, die Krankheit bezwungen zu haben – die vormals Infizierten und die Geimpften. Nach dem Stand der Wissenschaft gilt eine rasche Wiederinfektion mit dem Coronavirus als unwahrscheinlich. Bei Abermillionen von Infektionen müsste dies schon aufgefallen sein. Die Zahl der Infizierten in Deutschland nähert sich der Ein-Millionen-Grenze (Ende dieser Woche?), die Dunkelziffer dürfte in Deutschland bei Faktor 3 bis 5, liegen, so die Annahme einiger Wissenschaftler aufgrund der Antikörpertests.

Jedenfalls wird die Zahl der „Immunen“ bald im Millionenbereich liegen. Während man den ehemals Infizierten nach langen Diskussionen keinen Immunitätsausweis zusicherte, so wird nach einer Impfung gegen Covid-19 sicherlich eine Impfbescheiningung ausgestellt werden, wie beim Impfpass nach jeder Standardimpfung.

Was wird passieren, wenn sich geimpfte Menschen sagen, „so jetzt bin ich geschützt, warum weiter eine Maske tragen?“ Nur eine von vielen praktischen Fragen.

Aber da beginnt bereits das Dilemma. Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes sieht eine „Impf- und Immunitätsdokumentation“ vor. Was wird diese für Folgen haben? Eine Wiedergewährung von Mobilitäts- und Freiheitsrechten? Der Ethikrat ist bereits bei der Beratung der Problembereiche.

Wo könnte der Impfpass Anwendung finden?

Trotz aller ethischen Bedenken, werden Impfungen bei Reisen in fremde Länder empfohlen oder sind sogar Verpflichtung (z.B. gegen Gelbfieber in bestimmten afrikanischen Ländern). Wie werden asiatische Länder auf die Impfung reagieren, Staaten wie Taiwan, Vietnam, Thailand, Südkorea, Australien, Neuseeland, die die Infektion bisher erfolgreich eindämmen konnten? Könnte ein Impfausweis nicht Voraussetzung werden, dass man nach der Einreise von Menschen aus Risikogebieten keine 14-tägige Quarantäne absolvieren muss?

Gibt es aktuell vor einer Reise mit einem Kreuzfahrtschiff nicht bereits die Verpflichtung zu einem Corona-Schnelltest, in dieselbe Richtung laufen Bestrebungen im Luftverkehr?

Und was ist eigentlich mit den vielen Unternehmen aus den Corona-geschädigten Branchen, sei es der Kulturbereich, bei Messen, oder jeglichen Veranstaltungen (Fußball) mit größerem Publikumsverkehr? Werden diese sich für das ethisch etwas zweifelhafte Instrument Impfbescheinigung einsetzen, weil es ihnen sofort Luft zum Atmen bringen würde? Oder wird dies der Staat abwiegeln und versuchen, die Branchen mit immer weiteren Notgeldern über Wasser halten? Eines ist doch schon heute absehbar: Bei einer Bevölkerungszahl von 83 Millionen Menschen, abzüglich der bereits Betroffenen und den Impfverweigerern wird es lange dauern, bis all die Freiwilligen oder auch Zwangsläufigen (Pflegepersonal?) im großen Umfang gegen das Coronavirus geimpft sind.

Fazit

Sicher ist es noch etwas früh, sich über die praktischen Folgen einer Impfung Gedanken zu machen. Allerdings werden Regelungen kommen, ja vermutlich sogar gefordert werden. Schließlich steht manchem Unternehmer das Wasser bis zum Hals und man sehnt sich nach Kunden, nach Menschen, die kein Risiko in Sachen Coronavirus darstellen, für sich und für andere. Wann werden die Diskussionen über die neue Sachlage starten?

Was werden die praktischen Auswirkungen der Impfungen gegen das Coronavirus sein?

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Was den schwachen Goldpreis aktuell bewegt

Claudio Kummerfeld

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Ein Barren aus Gold

Der Goldpreis ist die letzten Tage ohne Stärke unterwegs. Eigentlich ist das merkwürdig, denn der US-Dollar schwächelt seit Tagen, und müsste Gold (das in Dollar gehandelt wird) daher doch eigentlich Auftrieb geben. Der Dollar-Index (Währungskorb des US-Dollar gegen andere Hauptwährungen) hat binnen einer Woche von 92,80 auf 92,18 Indexpunkte verloren.

Corona-Impfstoffe dämpfen Aufwärtstrieb im Goldpreis

Mit aktuell 1.865 Dollar sieht man, dass die seit Donnerstag letzter Woche kurz aufgeflackerte Erholung mit Anlauf Richtung 1.900 Dollar wieder verpufft ist. Eindeutig ist zu sehen, dass die Anleger, die über das Vehikel der ETF (Exchange Traded Funds, hier die Begriffserklärung) in Gold investieren, letzte Woche auf der Verkäuferseite waren mit gut 30 Tonnen. Der folgende aktuelle Chart der Commerzbank zeigt seit Jahresanfang in gelb den Goldpreis-Verlauf, und in schwarz die Gold-ETF-Bestände. Die Nachfrage schlafft derzeit ab.

Chart zeigt ETF-Bestände in Gold im Vergleich zum Goldpreis

Die letzte wie auch die vorletzte Woche waren die Kapitalmärkte gefangen im Fieber der Corona-Impfstoff-Hoffnung. Nach Biontech und Pfizer kam letzte Woche Moderna mit einem fertigen Impfstoff, und heute früh dann auch noch AstraZeneca. Daher laufen die Aktienmärkte auch heute zum Wochenstart erfreulich nach oben. Alles was die Märkte positiv stimmt für eine Erholung der Weltwirtschaft, schwächt tendenziell den „Sicheren Hafen“ namens Gold. Im Chart sehen wir den Goldpreis im Verlauf der letzten 30 Tage. Der große Absturz in der Mitte des Charts rührt her von der ersten Impfstoff-Meldung gegen das Coronavirus vom 9. November von Biontech und Pfizer.

Laut heutiger Aussage des Commerzbank-Analysten Carsten Fritsch dürfte der aktuelle Optimismus hinsichtlich der Impfstoffe dagegen sprechen, dass es schon in Kürze zu einem neuerlichen Run auf die Gold-ETFs kommt. Entsprechend gedämpft sei der kurzfristige Ausblick für den Goldpreis. Die spekulativen Finanzanleger seien seiner Meinung nach durch den Preisrutsch Mitte letzter Woche offensichtlich auf dem falschen Fuß erwischt worden. Denn sie weiteten ihre Netto-Long-Positionen in der Woche zum 17. November auf gut 90.000 Kontrakte aus, nachdem sie diese in der Woche zuvor reduziert hatten. Entsprechend dürfte der Preisrückgang auf rund 1.850 Dollar letzten Mittwoch seiner Meinung nach auch durch spekulative Verkäufe begünstigt worden sein.

Mittel- und langfristig bergauf?

Bleibt es bei dem Szenario, welches wir letzte Woche schon erwähnten? Kurzfristig bleibt der Goldpreis trotz schwachem US-Dollar und dank der Corona-Impfstoff-Hoffnungen schwach? Aber mittel- und langfristig sieht man wieder Kurse über 1.900 Dollar und auch Richtung 2.000 Dollar? Das ist die Frage. Denn im großen Bild, da ist die Meinung der Notenbanker ja relativ eindeutig, wie man die letzten Tage und Wochen auch bei der EZB heraushören konnte. Die Geldpolitik (Anleihekäufe und Zinsen) wird noch sehr lange Zeit extrem locker bleiben, um die wirtschaftliche Erholung der Volkswirtschaften zu unterstützen. Also weiterhin Optimismus im größeren Bild für einen steigenden Goldpreis? Dieses Szenario bleibt vorhanden.

Chart zeigt Goldpreis-Verlauf in den letzten 30 Tagen

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