Folgen Sie uns

Allgemein

Sachverständigenrat der Bundesregierung: Lob und Tadel für die EZB

Der Sachverständigenrat der Bundesregierung hat heute sein Jahresgutachten 2016/2017 an die Bundesregierung übergeben. Darin geht es neben der Bewertung der…

Redaktion

Veröffentlicht

am

FMW-Redaktion

Der Sachverständigenrat der Bundesregierung hat heute sein Jahresgutachten 2016/2017 an die Bundesregierung übergeben. Darin geht es neben der Bewertung der guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland auch explizit um die derzeitge EZB-Politik. Sie bekommt vom Sachverständigenrat ein großes Lob und einen großen Tadel. Auf der einen Seite habe die EZB-Geldpolitik (Negativzinsen + Geldschwemme) „wesentlich“ dafür gesorgt, dass sich die Wirtschaft in Europa erholen konnte, so der Rat. Auf der anderen Seite verdecke diese Geldpolitik das Problem, dass die Eurozonen-Mitgliedsstaaten sich durch die Tätigkeit der EZB ausruhen konnten. Die Eurozonen-Mitglieder wie auch Deutschland hätten die durch die EZB geschaffene Zeit nicht für Strukturreformen genutzt.

sachverstaendigenrat-2
Der Sachverständigenrat der Bundesregierung. Foto: Sachverständigenrat

Das ist genau die Befürchtung, die Mario Draghi mehrmals geäußert hatte. Denn er wies in den letzten Jahren mehrfach darauf hin, dass er mit seinen Maßnahmen der Politik lediglich Zeit verschaffen könne für ihre Reformbemühungen. Und diese Reformen wurden leider kaum angegangen. Die große Umstrukturierung in der europäischen Wirtschaft, die Bürokratie-Entrümpelung gerade in den Mittelmeer-Ländern fand nicht statt. Oft ist das marktwirtschaftliche Bewusstsein gar nicht vorhanden, dass man einem Unternehmer schnellstmöglich eine Baugenehmigung für eine neue Fabrikhalle erteilen sollte, damit er schnell investieren und neue Arbeitsplätze kann.

Das sieht man jüngst auch wieder in Griechenland, wo die griechischen Gewerkschaften den neuen deutschen Pächter von 14 Flughäfen mit allen Mitteln blockieren wollen, obwohl er enorme Zusatzinvestitionen angekündigt hat, die wohl kaum zu Arbeitsplatzverlusten führen dürften. Aber zurück zum Gutachten von heute. Der Sachverständigenrat mahnt dazu, dass die EZB ihre Anleihekäufe früher beenden solle, denn es könne zur einer Gefährdung der Finanzmarktstabilität kommen. Fast schon lustig diese Aussage. Denn eine Gefährdung bzw. Verzerrung ist doch schon längst vorhanden, wenn inzwischen sogar Konzerne sich am Anleihemarkt für 0% verschulden können. Sie haben damit einen krassen Vorteil gegenüber Mittelständlern und Kleinstbetrieben.

Der Zins als Risikoprämie existiert nicht mehr, obwohl das Risiko noch da ist. Trotzdem redet der Rat davon, dass die Finanzmarktstabilität nur gefährdert sei! Aber gut, Ökonomen reden in der Regel immer in allgemeinen und unverbindlichen Sätzen, das ist wohl so eine Angewohnheit. Hier das Originalzitat des Rats von heute:

Im Euro-Raum hat die außergewöhnlich expansive Geldpolitik der EZB wesentlich zum Aufschwung beigetragen. Da nach wie vor erhebliche strukturelle Probleme bestehen, ist der Aufschwung nicht selbsttragend. Der Reformeifer ist erlahmt, und einige Mitgliedstaaten lassen die notwendige Haushaltsdisziplin vermissen. Die Geldpolitik der EZB verdeckt diese Probleme und gefährdet zunehmend die Finanzmarktstabilität. Das Ausmaß der Lockerung ist angesichts der wirtschaftlichen Erholung nicht mehr angemessen. Die EZB sollte daher die Anleihekäufe verlangsamen und früher beenden.

„Die Mitgliedstaaten des Euro-Raums sollten jetzt den Rückenwind des Aufschwungs für Strukturreformen nutzen. Auch die Bundesregierung hat die gute ökonomische Entwicklung der vergangenen Jahre nicht ausreichend für marktorientierte Reformen genutzt“, sagt der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Christoph M. Schmidt.

Was schlägt der Sachverständigenrat konkret vor, was in Europa und in Deutschland zu tun ist? Zitat:

Reformen für Europa:

– Das Subsidiaritätsprinzip muss gestärkt werden. In der Klimapolitik, der Asylpolitik und der inneren Sicherheit ist eine stärkere Integration wünschenswert. Die Fiskal-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sollten in nationaler Verantwortung bleiben.
– Für EU-Migranten ist eine verzögerte Integration in die Sozialsysteme angemessen. Die vier Grundfreiheiten sollten aber nicht in Frage gestellt werden.
– Die EU sollte die Freihandelsabkommen mit Kanada und mit den Vereinigten Staaten zum Abschluss bringen.
– Die ungewichtete Eigenkapitalquote für Banken (Leverage Ratio) sollte auf mindestens 5 % erhöht werden. Für systemrelevante Banken sind höhere Quoten anzustreben.
– Regeln zur Restrukturierung von Staatsschulden im Krisenfall sind erforderlich.

Reformen für Deutschland:

– Haushaltsspielräume sollten nicht für höhere Ausgaben, sondern zum Abbau der Schuldenquote und für effizienzsteigernde Steuerreformen genutzt werden.
– Bei der Gesetzlichen Rentenversicherung ist das gesetzliche Renteneintrittsalter an die fernere Lebenserwartung zu koppeln. Zusätzlich sollten die betriebliche und private Altersvorsorge gestärkt werden.
– Die verfestigte Arbeitslosigkeit, die geringe Lohnmobilität und die Integration der Flüchtlinge erfordern einen flexiblen Arbeitsmarkt, nicht mehr Regulierung.
– Eine zielgerichtete Bildungspolitik kann die Chancengerechtigkeit und damit die Einkommens- und Vermögensmobilität erhöhen.

Das BIP-Wachstum sieht der Rat nächstes Jahr von 1,9 in 2016 auf 1,3% sinken, was aber einem Kalendereffekt geschuldet sein soll. Insgesamt sieht man die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland positiv. Der Aufschwung setze sich fort.

sachverstaendigenrat-3

Das gesamte Gutachten hat 536 Seiten und ist hier zu finden.




Quelle: Sachverständigenrat

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    gerd

    2. November 2016 14:54 at 14:54

    Ich bin auch sachverständig, nur wollte man mich partout nicht in den Sachverständigenrat berufen.

    Ich hatte doch vor zwei Wochen der EZB (BBk) meine Empfehlung an die Hand gegeben. Auf Anregung der Redaktion hatte ich das Schreiben bei FMW eingestellt.

    Aus dem Hause der EZB bekam ich sogar (nicht so bei der BBk) die Antwort, dass man meine Ideen zur Kenntnis genommen hätte. Mich aber gleichzeitig um Verständnis gebeten, dass die EZB grundsätzlich keine Stellung zu Szenarien hypothetischer Natur bezieht.

    Das Verständnis habe ich natürlich. Anders ginge es ja auch gar nicht. Selbst oder gerade für den Fall, dass meinen Vorschlägen
    ein gewisser Gebrauchswert zugesprochen würde, dürfte man das ja nicht zu erkennen geben. Sonst hätte ich in der Tat so was wie Insider-Wissen.

  2. Avatar

    Dreistein

    2. November 2016 15:17 at 15:17

    Die 536 Starke Daseinsberechtigungserklärung !

Hinterlassen Sie eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

ACHTUNG: Wenn Sie den Kommentar abschicken stimmen Sie der Speicherung Ihrer Daten zur Verwendung der Kommentarfunktion zu.
Weitere Information finden Sie in unserer Zur Datenschutzerklärung

Allgemein

Donald Trump und die Deutsche Bank – hochinteressante Doku

Redaktion

Veröffentlicht

am

Von

Warum hat Donald Trump von der Deutschen Bank immer wieder Geld bekommen? Das ist vielleicht die interessanteste Frage, die in der folgenden Doku besprochen wird. US-Banken wollten Donald Trump offenbar kein Geld mehr leihen. Aber die Deutsche Bank tat es, und gab immer mehr Geld, für immer mehr Immobilienprojekte des heutigen US-Präsidenten. Und das, obwohl er vorher zahlreiche Projektpleiten hingelegt hatte. Gab es Sicherheiten aus Russland?

Die Doku beleuchtet im Detail die Beziehungen von Donald Trump nicht nur zur Deutschen Bank, sondern auch wie eng tatsächlich seine Verbindungen zu russischen Geschäftskreisen in New York und in Russland selbst waren. Bisher kam der Präsident selbst bei den Mueller-Ermittlungen in den USA ungeschoren davon. Der Schlüssel liegt wohl in den Geschäftsunterlagen der Deutschen Bank. Wer machte mit wem Geschäfte? Wer hat eventuell Geld gewaschen? Auffällig oft haben russische Käufer bei Trump-Projekten Wohnungen gekauft. Beispielhaft beleuchtet wird dieses Lizenz-System an einem Hochhaus in New York, für das er nur seinen Namen gab, und dafür 18 Prozent der Einnahmen kassierte.

Wusste Donald Trump, dass über seinen Namen und seine Projekte womöglich in gigantischem Umfang Geldwäsche zwielichtiger russischer Kreise abgewickelt wurde? Nachweisen lässt sich bis jetzt definitiv nichts, aber die Dokumentation der Geschäftsabläufe, wie es im folgenden Beitrag gezeigt wird, ist doch sehr aufschlussreich.

Donald Trump im Jahr 2020
Donald Trump

weiterlesen

Allgemein

Immobilienpreise steigen kräftig an – keine Spur von Corona!

Claudio Kummerfeld

Veröffentlicht

am

Hausbau

Bei Immobilien ist keinerlei Spur von der Coronakrise zu entdecken. Unfassbar. Die Immobilienpreise klettern weiter nach oben wie in den letzten Jahren auch. Im zweiten Quartal sind die Preise für Wohnimmobilien nämlich im Vergleich zum 2. Quartal 2019 um 6,6 Prozent gestiegen, wie das Statistische Bundesamt heute meldet. Die folgende Grafik zeigt den Häuserpreisindex seit dem Jahr 2015. Es ist keinerlei Einbruch erkennbar in den letzten beiden Quartalen. Nochmal… unfassbar, dass bei 10 Millionen Kurzarbeitern im Höhepunkt der Krise kein Einbruch der Immobilienpreise erkennbar war. Die Statistiker melden aktuell auch, dass die Preise für Wohnungen sowie für Ein- und Zweifamilienhäuser gegenüber dem Vorquartal um 2 Prozent gestiegen sind. Damit verteuerten sich Wohnimmobilien trotz Corona-Krise weiterhin sowohl in der Stadt als auch auf dem Land.

Immobilienpreise klettern mitten in der Coronakrise immer weiter nach oben

Hier weitere Details von den Statistikern im Wortlaut:

Im 2. Quartal 2020 waren in den sieben größten Metropolen (Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt, Stuttgart und Düsseldorf) Ein- und Zweifamilienhäuser 6,5 % und Eigentumswohnungen 6,1 % teurer als im Vorjahresquartal. Damit setzte sich der Anstieg der Preise für Wohnimmobilien in Metropolen zwar fort, jedoch weiterhin mit einer abnehmenden Dynamik bei Wohnungen. Für Eigentumswohnungen hatte die Veränderungsrate zum Vorjahresquartal im 2. Quartal 2019 noch 7,9 % betragen, im 2. Quartal 2018 lag sie bei 11 %. In den anderen Großstädten ab 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern stiegen im 2. Quartal 2020 die Häuserpreise um 7,3 % und die Preise für Eigentumswohnungen um 8,2 % im Vergleich zum Vorjahresquartal. Auch in ländlichen Kreisen wurden Wohnimmobilien im Durchschnitt teurer. So erhöhten sich die Preise für Häuser in dichter besiedelten ländlichen Kreisen um 8,9 % und für Eigentumswohnungen um 5,9 %. In dünn besiedelten ländlichen Kreisen stiegen die Preise für Ein- und Zweifamilienhäuser um 4,8 %, Wohnungen verteuerten sich um 6,6 %.

weiterlesen

Allgemein

US-Wirtschaft: Warum es ohne KMUs keine Erholung gibt

Hannes Zipfel

Veröffentlicht

am

US-Wirtschaft ist angewiesen auf Arbeiter bei den KMUs

Die kleinen und mittleren Unternehmen sind für die US-Wirtschaft von besonderer Bedeutung. Sie stellen einen Großteil der Arbeitsplätze, stehen aber vor enormen Herausforderungen und viele sogar vor dem Aus. Ohne die KMUs wird es keine nachhaltige Erholung und erst recht keinen Wirtschaftsboom in den USA geben.

US-Wirtschaft braucht dringend neue Finanzhilfen

Als Steven Terner Mnuchin (Rep.), seit Februar 2017 US Finanzminister, am Dienstagnachmittag vor dem US-Repräsentantenhaus vom kommenden Boom der US-Wirtschaft im vierten Quartal schwärmte, muss dem ehemaligen Chef der Investmentbank Goldman Sachs die zuvor veröffentlichte Umfrage zum Paycheck Protection Program (PPP) seines früheren Arbeitgebers entgangen sein. Das Ergebnis der Umfrage kontrastiert die Jubelstimmung, die auch von seinem Amtskollegen Olaf Scholz (SPD) in Deutschland immer häufiger zu vernehmen ist.

Nüchterner war da schon die dringende Empfehlung des US-Notenbankchefs Jerome Powell an die Abgeordneten im US-Kongress, die kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) des Landes mit zusätzlichen fiskalischen Maßnahmen zu unterstützen, da ansonsten eine nachhaltige Erholung der US-Wirtschaft nicht möglich sei.

Gemäß der jüngsten verfügbaren Daten gab es in den USA im Jahr 2019 gut 31 Millionen Unternehmen mit weniger als 500 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen. Diese sogenannten „Small Businesses“ repräsentieren 99,9 Prozent aller Unternehmen und sind größter Arbeitgeber im privaten Sektor der US-Wirtschaft. Die amerikanischen KMUs schufen im letzten Jahr mehr als 1,5 Millionen neue Arbeitsplätze. Daher ist das Schicksal der kleinen und mittleren Unternehmen bei der Wiederherstellung der wirtschaftlichen Erholung von so großer Relevanz.

Weil das so ist, hat die Trump-Administration Ende April im Rahmen des CARES Act (Coronavirus Aid, Relief and Economic Security Act) das Paycheck Protection Program (PPP) über 659 Milliarden US-Dollar verabschiedet. Das ermöglichte es vor allem kleinen und mittelgroßen Unternehmen, zinsgünstige Privatkredite zu beantragen, um ihren Gehaltsverpflichtungen trotz Coronakrise weiter nachzukommen.

Die Höhe eines PPP-Darlehens entsprach dabei ca. dem Zweieinhalbfachen der durchschnittlichen monatlichen Lohnkosten des Unternehmens. Die Darlehen können neben der Zahlung von Löhnen (Paychecks) auch für Mieten, Zinsen und Nebenkosten verwendet werden. Das Darlehen wurde aber nur dann gewährt, wenn das Unternehmen versprach, die Anzahl seiner Mitarbeiter und die Löhne stabil zu halten. Die ursprüngliche Frist für die Beantragung eines PPP-Darlehens war zunächst der 30. Juni dieses Jahres und wurde später bis zum 8. August 2020 verlängert.

Der PPP-Stimulus läuft aus

Nachdem das Gesetz seit fünf Monaten in Kraft ist, läuft die Hilfe nun aus und kann wegen der Blockade im US-Kongress für ein fünftes Konjunkturpaket nicht aufgestockt und verlängert werden. Das bringt viele KMUs an den Rand des Ruins – ein enormes Problem für die US-Wirtschaft!. Gemäß einer aktuellen Umfrage von Goldman Sachs unter US-KMUs haben 88 Prozent ihre PPP-Kredite bereits vollständig ausgeschöpft. Ein Drittel der befragten Unternehmen sah sich bereits gezwungen, die Löhne zu kürzen oder Entlassungen vorzunehmen. Weitere ca. 30 Prozent gaben an, dass ihnen ohne weitere Finanzhilfen bis zum Ende des Jahres das Geld ausgeht.

Anders als Großkonzerne können sich kleine Unternehmen nicht direkt über den Kapitalmarkt refinanzieren und kommen somit auch nicht in den Genuss der Unternehmensanleihekäufe durch die US-Notenbank (Fed), die in diesem Jahr ein neues Rekordvolumen erreicht haben.

Die auf Banken zur Refinanzierung angewiesenen KMUs haben ein weiteres, sich verschärfendes Problem: Wegen der anhaltend schlechten geschäftlichen Situation, aufgebrauchter Rücklagen und ausgeschöpfter Kreditlinien sind die Perspektiven für viele potenzielle Kreditnehmer so schlecht, dass die Banken sie als zu risikoreich einstufen und weitere Kredite verweigern. Schattenbanken, v. a. Hedgefonds, die in diese Lücke springen, verlangen dem Risiko angemessene hohe Zinsen, die für die in Not geratenen KMUs nicht zu stemmen sind.

Da gleichzeitig die im Sommer vom US-Finanzministerium an US-Bürger mit geringen und mittleren Einkommen verteilten Schecks in Höhe von 1.200 US-Dollar pro Person zunehmend eingelöst und aufgebraucht sind, haben viele Kleinunternehmer, Soloselbstständige und Freiberufler auch immer stärker eingeschränkte private Finanzspielräume.

US-Wirtschaft mit Entlassungswelle ab 1. Oktober

Ohne neue Fiskalstimuli droht der US-Wirtschaft im Abschlussquartal eine sich wieder verstärkende Entlassungswelle. Zumal ab 1. Oktober auch die US-Fluggesellschaften trotz vorheriger finanzieller Unterstützung aus dem PPP wieder Massenentlassungen vornehmen dürfen und dies auch bereits für Anfang Oktober angekündigt haben. Allein die größte US-Fluggesellschaft American Airlines will ab diesem Stichtag 20 Prozent ihrer Belegschaft abbauen – also jeden fünften Mitarbeiter. Ähnliche Ankündigungen gibt es von der zweitgrößten US-Fluggesellschaft Delta Airlines und kleineren Fluggesellschaften. Damit wird in den USA das nachgeholt, was bei deutschen und europäischen Airlines wie Lufthansa oder Ryanair bereits Realität ist.

Besonders betroffen von dem Auslaufen des PPP sind neben den Branchen Verkehr und Touristik vor allem Gastronomen, Konzert-Veranstalter, Kreuzfahrt Reedereien, stationäre Einzelhändler, Unterhaltungskünstler, Wedding Planner und andere Event-Manager. Besonders in der US-Gastronomie sind viele KMUs tätig. Generell wird der Dienstleistungssektor von KMUs dominiert. Für die US-Wirtschaft hat dieser Sektor eine besondere Bedeutung: 79,4 Prozent aller Erwerbstätigen ist hier angestellt, davon über 90 Prozent bei KMUs (Daten von 2019, Quelle: Statista).

Fazit

Die Indizien verdichten sich, dass es im vierten Quartal entgegen der Beschwichtigungsrhetorik mancher Politiker statt eines Booms einen Pleite-Tsunami und Massenentlassungen in der US-Wirtschaft geben könnte. Das Erschreckende dabei ist, dass diese Entwicklung noch keine zweite Pandemie-Welle berücksichtigt, die den Schaden in der US-Wirtschaft nochmals maximieren würde. Es bleibt für die KMUs Amerikas zu hoffen, wenn aus heutiger Sicht auch unwahrscheinlich, dass sich der US-Kongress nach dem Wahltermin Anfang November schnell auf ein neues, billionenschweres Hilfspaket einigen kann.

weiterlesen

Anmeldestatus

Meist gelesen 7 Tage

Wenn Sie diese Webseite weiter verwenden, stimmen Sie automatisch der Verwendung von Cookies zu. Zur Datenschutzerklärung

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um Ihnen das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn Sie diese Website ohne Änderung Ihrer Cookie-Einstellungen verwenden oder auf "Akzeptieren" klicken, erklären Sie sich damit einverstanden.

Schließen