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Eine Posse um Subventionen bahnt sich an: Gelten die EU-Regeln noch für UK oder nicht?

Nissan verkündete großspurig, dass man sein Werk im britischen Sunderland, das größte Autowerk der Insel, nach dem Brexit nicht nur erhalte. Nein, man baue sogar aus, neue Modelle werden dort gebaut…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Wir hatten letzte Woche schon darüber berichtet. Nissan verkündete großspurig, dass man sein Werk im britischen Sunderland, das größte Autowerk der Insel, nach dem Brexit nicht nur erhalte. Nein, man baue sogar aus, neue Modelle werden dort gebaut. Was für eine Sensationsnachricht. Balsam für alle Brexit-Befürworter. Dann aber wurden schnell Befürchtungen laut, die sich zu bewahrheiten scheinen. Die britische Regierung könnte Nissan´s Wohlwollen erkauft haben. Womit ganz genau, will die Regierung einfach nicht verraten. Man redete bisher stets nur davon, dass man Nissan versichert habe alles tun zu wollen, damit UK auch nach dem Brexit einen zollfreien Zugang zur EU habe.

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Foto: Factio popularis Europaea / Wikipedia (CC BY 2.0)

Auch habe man Nissan Unterstützung bei der Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter zugesichert, und dass man die Wettbewerbsfähigkeit der Autoindustrie in UK aufrechterhalte werde. Bla Bla, Bla Bla Bla, meinen wir. Wir glauben es gab knallharte Cash-Zusagen für Nissan für den Fall von Importzöllen durch die EU nach dem Brexit. Das scheint wohl auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu vermuten. So kann man es zumindest aus Aussagen von EU-Sprechern und aus einem aktuellen Interview Juncker´s herauslesen. Die EU-Kommission habe bei der britischen Regierung eine Anfrage gestellt, was genau Nissan zugesagt wurde – denn wie wir alle mit Blick auf zum Beispiel die deutschen Landesbanken wissen: Bei staatlichen Subventionen hat die EU-Kommission das letzte Wort.

Das hat auch seinen guten Grund, denn die EU will innerhalb des Binnenmarktes für einen echten und effektiven Wettbewerb sorgen. Der funktioniert nur, wenn marktwirtschaftlich arbeitende Firmen wirklich nur mit eigenen Mitteln untereinander konkurrieren. Wenn einzelne Mitgliedsstaaten ihre Firmen unfair staatlich aufpeppeln, verzerrt das den Markt und schadet letztlich allen! Jetzt aber wird es kritisch, oder besser gesagt „interessant“. UK hat, welche Zusagen es auch immer gewesen sein mögen, Nissan Unterstützung angeboten für eine Zeit, wo das Land gar nicht mehr EU-Mitglied ist. Noch aber, jetzt wo Zusagen gemacht wurden, ist Großbritannien noch EU-Mitglied.

Also: Darf die EU-Kommission im Fall Nissan einschreiten, oder ist das zeitlich gesehen schon nicht mehr EU-Angelegenheit? Eine gute Frage, für deren Antwort es wohl weltgeschichtlich gesehen keinen Präzedenzfall gibt. Daraus könnte eine Posse werden. Gegenüber der belgischen Zeitung „Le Soir“ sprach Juncker eine eindringliche Warnung gegenüber Unternehmen innerhalb der EU aus. Diese sollten vor dem Brexit keine eigenmächtigen Verhandlungen mit der britischen Regierung führen, um etwaige Abmachungen zu schließen, die vor Brexit-Schäden schützen könnten. In einigen Industriebereichen habe es bereits Versuche gegeben, sagte Juncker, ohne Nissan namentlich zu erwähnen.

Dann sagte er klipp und klar, dass sich die Unternehmen nicht in die Brexit-Debatte einmischen sollten. Sie würden feststellen, dass er (Juncker) ihnen den Weg versperren werde. Denn die Brexit-Verhandlungen seien Sache der EU-Mitgliedsstaaten und Großbritanniens! Da muss Juncker im Sinne der EU als Staatsgebilde wohl knallhart gegensteuern. Sonst fängt so eine Art Pre-Brexit-Modell an zu wuchern. Sämtliche halbwegs wichtigen Produzenten auf der Insel würden sich von der britischen Regierung eine Art Rückversicherung geben lassen, für den Fall von Brexit-Nachteilen. Das aber würde die ganze Angelegenheit verzerren.

Käme es tatsächlich zu so einem bizarren „Garantie-Spiel“ durch die britische Regierung für die Export-Industrie, wäre der britische Steuerzahler der große Verlierer. Denn der müsste die Kompensationsleistungen in Form noch höherer Staatsschulden bezahlen. Jean-Claude Juncker aber will wohl klar machen: Wenn schon Brexit, dann sollen alle Beteiligten wenigstens auch klar spüren, was das bedeutet – Abwanderung von Industrie in den deutlich größeren Wirtschaftsraum aufgrund von Rechtssicherheit und mehr Planbarkeit aufgrund fehlender Wechselkursrisiken. Aber UK würde dieses eigentlich normale Szenario mit Subventionen für Exporteure verzerren. Und UK selbst wäre dabei der große Verlierer.

3 Kommentare

3 Comments

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    Wolfgang Koch

    7. November 2016 16:56 at 16:56

    Jean Claude Fluncker,der grösste Europäer alle Zeiten.Bei dem Begriff Grösster aller Zeiten,stellen sich mir jedoch alle Nackenhaare.Sieht sich der REX EUROPÄICUS selbstverständlich als global bestimmender Saurier,kurz vorm Meteoriteneinschlag,dann möchte ich ihm beipflichten.Am nächsten Tag,an dem sein Sauriereuropa alternativlos gescheitert ist,beginnt das neue,das wirkliche Europa!Eines,ohne Ceta,ohne TTIIP,ohne Lobbyismus,ohne luxemburgische Briefkastenfirma,Ohne die Marionetten Hollande,Renzi,Merkel&Co.Scheitert der Dollar,dann müsst ihr verzagten €uropäer endlich mal die Hosen runterlassen&regieren.Gar nicht so einfach,gelle?

  2. Avatar

    Sabine

    7. November 2016 21:41 at 21:41

    Zitat:
    „Gegenüber …„Le Soir“ sprach Juncker eine eindringliche Warnung gegenüber Unternehmen innerhalb der EU aus. Diese sollten vor dem Brexit keine eigenmächtigen Verhandlungen mit der britischen Regierung führen, um etwaige Abmachungen zu schließen, die vor Brexit-Schäden schützen könnten. In einigen Industriebereichen habe es bereits Versuche gegeben …. Dann sagte er klipp und klar, dass sich die Unternehmen nicht in die Brexit-Debatte einmischen sollten.“
    Kann es sein, daß genau wegen dieser Diktatur in allen Bereichen des Lebens die Briten aus der EU gegangen sind? Trotz Medien-Gegenhetze?
    Der Text hier bestätigt dies:
    „Brexit ist ein Erfolg für die normalen Leute, den gesunden Menschenverstand und jene Leute die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, zuliebe der Freiheit gegen eine politische und finanzielle Elite, die es nur interessiert, ob Aktien steigen oder fallen, die sich für die Interessen der normalen Briten aber nicht“, sagte Marc Faber. „Brexit ist eine Rebellion des Volkes gegen eine arrogante Elite in den Finanzzentren.“
    http://www.wallstreet-online.de/nachricht/8729299-doom-prophet-marc-faber-warnt-brexit-dient-notenbanken-geld-drucken-gold-einzige-alternative

    • Avatar

      Lars

      8. November 2016 02:29 at 02:29

      Wieso müssen Sie eigentlich immer so drastische Begriffe wie „Diktatur in allen Bereichen des Lebens“ oder „Medien-Hetze“ benutzen?
      Was Sie so drastisch benennen, sind politisch-demokratisch-wirtschaftliche Plänkeleien im Vergleich zu Ihren Definitionen..
      Wie würden Sie es bezeichnen, wenn es das alles (erinnert an Hitler oder Stalin, KZ, Nazi- oder Russenpropaganda etc.) tatsächlich wieder geben würde?
      Haben Sie dann auch noch passende Begriffe?

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Sparverträge: BaFin rät Kunden zu aktivem Vorgehen gegen Banken

Redaktion

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Sparverträge sind seit Jahren ein heißes Thema bei Banken, und zwar wegen den in den „guten alten Zeiten“ versprochenen hohen Zinszahlungen. Heute dann der Hammer! Ein höchst ungewöhnlicher Vorgang ist das, was von Seiten Deutschlands oberster Finanzaufsicht BaFin da heute veröffentlicht wurde. Es geht um Prämiensparverträge, welche die Bankkunden sorgfältig überprüfen sollen. Viele ältere Verträge enthalten laut BaFin Zinsanpassungsklauseln, mit denen Banken die zugesicherte Verzinsung einseitig abändern könnten. Diese Klauseln sind laut Bundesgerichtshof (BGH) seit 2004 unwirksam.

Aber kurz ein Schritt zurück. Die letzte Zeit hat die BaFin alles andere als geglänzt. Das Wirecard-Desaster war nur die Spitze. Die BaFin-Vizepräsidentin Elisabeth Roegele spielte zum Beispiel beim CumEx-Skandal eine zweifelhafte Rolle. Sie war vor ihrer BaFin-Zeit Chefjuristin der Dekabank, als diese auf Gewinne aus Cum-Ex-Geschäften klagte (mehr Details dazu hier). Von daher kann man es als Image-Maßnahme ansehen, dass gerade Frau Roegele explizit mit Namen zitiert wird, wenn die BaFin heute betroffenen Sparern dazu rät, jetzt selbst aktiv auf ihre Banken zuzugehen und sich erläutern zu lassen, welche Klausel ihre Sparverträge ganz konkret enthalten.

Runder Tisch über Sparverträge gescheitert – BaFin rät Kunden zur Offensive gegen Banken

Der nächste Schritt müsse dann laut heutiger Aussage der BaFin sein zu prüfen, ob diese Klauseln rechtskonform seien. Bei Fragen zur Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche oder zur Unterbrechung etwaiger Verjährungsfristen rät Frau Roegele den Kunden, sich bei Bedarf an eine Verbraucherzentrale oder auch einen Rechtsanwalt zu wenden. Das ist echt der Hammer. Die BaFin rät aktiv Bürgern dazu sich im Kampf gegen Banken an Anwälte oder Verbraucherschützer zu wenden? Bislang hielt sich die BaFin aus sowas doch raus?

Die BaFin geht davon aus, dass Banken und Sparkassen oft falsche Zinsklauseln verwendet und den Kunden zu wenig Zinsen gutgeschrieben haben. Betroffen seien laut BaFin-Statement insbesondere langfristig variabel verzinste Sparverträge aus 2004 und früher. Ein Runder Tisch, den die BaFin zum Thema Prämiensparen Ende November 2020 unter anderem mit den Verbänden der Kreditwirtschaft und Verbraucherschutzorganisationen einberufen hatte, habe leider keine kundengerechten Lösungen gebracht. Neben ihrem Verbraucheraufruf prüfe man deshalb jetzt auch konkrete verwaltungsrechtliche Optionen, mit denen das Ziel ausreichender Kundeninformation erreicht werden könne. Bereits im Februar 2020 hatte die BaFin die Banken aufgefordert, auf die betroffenen langjährigen Kunden zuzugehen und ihnen eine Lösung anzubieten.

Was soll man dazu sagen? Der gute Herr Hufeld (BaFin-Chef) und die gute Frau Roegele wollen wohl in der Öffentlichkeit endlich auch mal Pluspunkte sammeln, als oberste Beschützer der kleinen Leute mit Sparkonto? Zum Thema Prämiensparverträge liefert die BaFin auch folgende Erläuterung, im Wortlaut:

Ein Prämiensparvertrag ist eine langfristige Sparform mit variabler Verzinsung und gleichbleibender Sparleistung. Kunden erhalten zusätzlich zum Zins eine Prämie, die meist nach der Vertragslaufzeit gestaffelt ist. Viele Kreditinstitute verwendeten in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Zinsanpassungsklauseln, die ihnen einräumten, über Änderungen der vertraglich vorgesehenen Verzinsung mit unbegrenzt einseitigen Ermessensspielräumen zu entscheiden. Diese Praxis erklärte der BGH 2004 für unwirksam und äußerte sich auch in späteren Entscheidungen in 2010 und 2017 zu den Anforderungen an solche Klauseln. Dennoch bestehen weiterhin Unsicherheiten, wie Kreditinstitute mit den Anforderungen der BGH-Rechtsprechung umzugehen haben. Hinweise dazu liefert ein Urteil, welches das Oberlandesgericht (OLG) Dresden im April 2020 auf die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen getroffen hat. Es stellt etwa klar, dass die Verzinsung sich an einem angemessenen, langfristigen, öffentlich zugänglichen Referenzzinssatz orientieren muss und monatlich anzupassen ist. Als angemessen sieht das OLG Dresden beispielsweise die 9- bis 10-jährige Zeitreihe der Deutschen Bundesbank WX 4260 (damalige Bezeichnung) an. Die Entscheidung ist bislang nicht rechtskräftig; es wurde Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Weitere Musterfeststellungsklagen sind anhängig.

Sparverträge werden oft in Beratungsgesprächen abgeschlossen
Beispielfoto einer Beratung in einer Volksbank. Foto: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

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Deutschland: Restaurants und Hotels bis 10.Januar geschlossen

Markus Fugmann

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In Deutschland werden laut einem Insider sowohl Gastronomie als auch Hotels bis zum 10.Januar geschlossen bleiben – darauf haben sich laut diesem Insider die Bundesregierung und die Bundesländer verständigt. Am 04.Januar sollen dann Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten zusammen kommen um das weitere Vorgehen zu beraten. Diese Entscheidung soll heute Nachmittag verkündet werden.

Also die nächste Hiobsbotschaft für Gastro und Hotels..

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Zinseszinseffekt: So verdoppeln Sie Ihr Depot binnen weniger Jahre – Werbung

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Lieber Börsianer,

Albert Einstein bezeichnete ihn einst als 8. Weltwunder. Für Starinvestor Warren Buffett gilt er als wichtigster Erfolgsfaktor beim Investieren. Die Rede ist vom Zinseszinseffekt. Es kommt nicht von Ungefähr, dass diese beiden Genies dem Zinseszins eine so hohe Bedeutung beimessen. Denn er verhilft selbst bei kleinen investierten Beträgen über einen längeren Zeitraum zu großen Erfolgen. Folgende kleine Geschichte veranschaulicht den Effekt des Zinseszinses:

Die Legende vom Reiskorn

Die beeindruckende Wirkung des Zinseszinseffektes war offenbar bereits den alten Persern bekannt. Von ihnen stammt die Legende vom Reiskorn. In dieser forderte der König seine Untertanen auf ihm die Langeweile zu vertreiben. Wer es schafft, sollte eine Belohnung erhalten.

Ein kluger Höfling brachte dem König daraufhin das Schachspiel bei. Der König war begeistert ob der neuen Zerstreuung und wollte den Höfling belohnen. Dieser sprach: „Ich möchte nichts weiter als ein paar Reiskörner. Ich möchte, dass ihr mir das Schachbrett mit Reis füllt. Legt ein Reiskorn auf das erste Feld und dann auf jedes weitere Feld jeweils die doppelte Anzahl an Reiskörnern.“

Der König wunderte sich über den bescheidenen Wunsch seines Dieners und sagte sogleich die Belohnung zu. Er dachte wohl an ein kleines Säckchen voller Reis. In Wahrheit hätte er aber dank der 64-maligen Verdopplung mehr Reis gebraucht, als auf der ganzen Erde wächst.

Wie ist eine solche Fehleinschätzung möglich?

Das menschliche Gehirn ist nicht besonders gut in Prozentrechnung. Diese Art der Verzinsung ist in unserer Evolutionsgeschichte erst seit wenigen hundert Jahren von Bedeutung. Deshalb unterschätzen wir genau wie der persische König systematisch die Macht des Zinseszinses. Investmentgewinne von 5% locken nur wenige hinter dem Ofen hervor. Doch über einen…..

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