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Eine Posse um Subventionen bahnt sich an: Gelten die EU-Regeln noch für UK oder nicht?

Nissan verkündete großspurig, dass man sein Werk im britischen Sunderland, das größte Autowerk der Insel, nach dem Brexit nicht nur erhalte. Nein, man baue sogar aus, neue Modelle werden dort gebaut...

FMW-Redaktion

Wir hatten letzte Woche schon darüber berichtet. Nissan verkündete großspurig, dass man sein Werk im britischen Sunderland, das größte Autowerk der Insel, nach dem Brexit nicht nur erhalte. Nein, man baue sogar aus, neue Modelle werden dort gebaut. Was für eine Sensationsnachricht. Balsam für alle Brexit-Befürworter. Dann aber wurden schnell Befürchtungen laut, die sich zu bewahrheiten scheinen. Die britische Regierung könnte Nissan´s Wohlwollen erkauft haben. Womit ganz genau, will die Regierung einfach nicht verraten. Man redete bisher stets nur davon, dass man Nissan versichert habe alles tun zu wollen, damit UK auch nach dem Brexit einen zollfreien Zugang zur EU habe.

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Foto: Factio popularis Europaea / Wikipedia (CC BY 2.0)

Auch habe man Nissan Unterstützung bei der Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter zugesichert, und dass man die Wettbewerbsfähigkeit der Autoindustrie in UK aufrechterhalte werde. Bla Bla, Bla Bla Bla, meinen wir. Wir glauben es gab knallharte Cash-Zusagen für Nissan für den Fall von Importzöllen durch die EU nach dem Brexit. Das scheint wohl auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu vermuten. So kann man es zumindest aus Aussagen von EU-Sprechern und aus einem aktuellen Interview Juncker´s herauslesen. Die EU-Kommission habe bei der britischen Regierung eine Anfrage gestellt, was genau Nissan zugesagt wurde – denn wie wir alle mit Blick auf zum Beispiel die deutschen Landesbanken wissen: Bei staatlichen Subventionen hat die EU-Kommission das letzte Wort.

Das hat auch seinen guten Grund, denn die EU will innerhalb des Binnenmarktes für einen echten und effektiven Wettbewerb sorgen. Der funktioniert nur, wenn marktwirtschaftlich arbeitende Firmen wirklich nur mit eigenen Mitteln untereinander konkurrieren. Wenn einzelne Mitgliedsstaaten ihre Firmen unfair staatlich aufpeppeln, verzerrt das den Markt und schadet letztlich allen! Jetzt aber wird es kritisch, oder besser gesagt „interessant“. UK hat, welche Zusagen es auch immer gewesen sein mögen, Nissan Unterstützung angeboten für eine Zeit, wo das Land gar nicht mehr EU-Mitglied ist. Noch aber, jetzt wo Zusagen gemacht wurden, ist Großbritannien noch EU-Mitglied.

Also: Darf die EU-Kommission im Fall Nissan einschreiten, oder ist das zeitlich gesehen schon nicht mehr EU-Angelegenheit? Eine gute Frage, für deren Antwort es wohl weltgeschichtlich gesehen keinen Präzedenzfall gibt. Daraus könnte eine Posse werden. Gegenüber der belgischen Zeitung „Le Soir“ sprach Juncker eine eindringliche Warnung gegenüber Unternehmen innerhalb der EU aus. Diese sollten vor dem Brexit keine eigenmächtigen Verhandlungen mit der britischen Regierung führen, um etwaige Abmachungen zu schließen, die vor Brexit-Schäden schützen könnten. In einigen Industriebereichen habe es bereits Versuche gegeben, sagte Juncker, ohne Nissan namentlich zu erwähnen.

Dann sagte er klipp und klar, dass sich die Unternehmen nicht in die Brexit-Debatte einmischen sollten. Sie würden feststellen, dass er (Juncker) ihnen den Weg versperren werde. Denn die Brexit-Verhandlungen seien Sache der EU-Mitgliedsstaaten und Großbritanniens! Da muss Juncker im Sinne der EU als Staatsgebilde wohl knallhart gegensteuern. Sonst fängt so eine Art Pre-Brexit-Modell an zu wuchern. Sämtliche halbwegs wichtigen Produzenten auf der Insel würden sich von der britischen Regierung eine Art Rückversicherung geben lassen, für den Fall von Brexit-Nachteilen. Das aber würde die ganze Angelegenheit verzerren.

Käme es tatsächlich zu so einem bizarren „Garantie-Spiel“ durch die britische Regierung für die Export-Industrie, wäre der britische Steuerzahler der große Verlierer. Denn der müsste die Kompensationsleistungen in Form noch höherer Staatsschulden bezahlen. Jean-Claude Juncker aber will wohl klar machen: Wenn schon Brexit, dann sollen alle Beteiligten wenigstens auch klar spüren, was das bedeutet – Abwanderung von Industrie in den deutlich größeren Wirtschaftsraum aufgrund von Rechtssicherheit und mehr Planbarkeit aufgrund fehlender Wechselkursrisiken. Aber UK würde dieses eigentlich normale Szenario mit Subventionen für Exporteure verzerren. Und UK selbst wäre dabei der große Verlierer.



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3 Kommentare

  1. Jean Claude Fluncker,der grösste Europäer alle Zeiten.Bei dem Begriff Grösster aller Zeiten,stellen sich mir jedoch alle Nackenhaare.Sieht sich der REX EUROPÄICUS selbstverständlich als global bestimmender Saurier,kurz vorm Meteoriteneinschlag,dann möchte ich ihm beipflichten.Am nächsten Tag,an dem sein Sauriereuropa alternativlos gescheitert ist,beginnt das neue,das wirkliche Europa!Eines,ohne Ceta,ohne TTIIP,ohne Lobbyismus,ohne luxemburgische Briefkastenfirma,Ohne die Marionetten Hollande,Renzi,Merkel&Co.Scheitert der Dollar,dann müsst ihr verzagten €uropäer endlich mal die Hosen runterlassen&regieren.Gar nicht so einfach,gelle?

  2. Zitat:
    „Gegenüber …„Le Soir“ sprach Juncker eine eindringliche Warnung gegenüber Unternehmen innerhalb der EU aus. Diese sollten vor dem Brexit keine eigenmächtigen Verhandlungen mit der britischen Regierung führen, um etwaige Abmachungen zu schließen, die vor Brexit-Schäden schützen könnten. In einigen Industriebereichen habe es bereits Versuche gegeben …. Dann sagte er klipp und klar, dass sich die Unternehmen nicht in die Brexit-Debatte einmischen sollten.“
    Kann es sein, daß genau wegen dieser Diktatur in allen Bereichen des Lebens die Briten aus der EU gegangen sind? Trotz Medien-Gegenhetze?
    Der Text hier bestätigt dies:
    „Brexit ist ein Erfolg für die normalen Leute, den gesunden Menschenverstand und jene Leute die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, zuliebe der Freiheit gegen eine politische und finanzielle Elite, die es nur interessiert, ob Aktien steigen oder fallen, die sich für die Interessen der normalen Briten aber nicht“, sagte Marc Faber. „Brexit ist eine Rebellion des Volkes gegen eine arrogante Elite in den Finanzzentren.“
    http://www.wallstreet-online.de/nachricht/8729299-doom-prophet-marc-faber-warnt-brexit-dient-notenbanken-geld-drucken-gold-einzige-alternative

    1. Wieso müssen Sie eigentlich immer so drastische Begriffe wie „Diktatur in allen Bereichen des Lebens“ oder „Medien-Hetze“ benutzen?
      Was Sie so drastisch benennen, sind politisch-demokratisch-wirtschaftliche Plänkeleien im Vergleich zu Ihren Definitionen..
      Wie würden Sie es bezeichnen, wenn es das alles (erinnert an Hitler oder Stalin, KZ, Nazi- oder Russenpropaganda etc.) tatsächlich wieder geben würde?
      Haben Sie dann auch noch passende Begriffe?

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