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So kaputt sind die deutschen Sozialsysteme schon heute

Sie haben die Diskussionen in den letzten Tagen sicher auch verfolgt. Ganz plötzlich merkt die Politik, dass in Zukunft die Rentensysteme nicht mehr sicher sind. Aber jetzt werfen wir mal einen kurzen...

FMW-Redaktion

Sie haben die Diskussionen in den letzten Tagen sicher auch verfolgt. Ganz plötzlich merkt die Politik, dass in Zukunft die Rentensysteme nicht mehr sicher sind. Aber jetzt werfen wir mal einen kurzen Blick darauf, wie denn die Wirklichkeit heute schon aussieht. Thema Rente. So sieht es jetzt schon bei der „Gesetzlichen Rentenversicherung“ aus: Wir haben uns mal die Originaldaten der Deutschen Rentenversicherung angeschaut.

Da sieht man für 2015: Ausgaben von 277 Milliarden Euro standen Einnahmen von 276 Milliarden Euro gegenüber. So weit so gut. Aber der Haken an der Sache ist: Ausgewiesen sind bei den Einnahmen 67 Milliarden Euro „Bundeszuschüsse“, die Teil der 276 Milliarden Euro sind. Also kommen diese Gelder aus dem Bundehaushalt, den Steuereinnahmen. Ohne diesen Zuschuss wäre die Rentenkasse also jetzt schon längst völlig pleite. Entweder müssten jetzt schon die Renten drastisch sinken, die Beiträge drastisch steigen, oder beides!

Da tut die aktuelle Ehrlichkeit der Arbeitsministerin Andrea Nahles ja mal richtig gut. Sie sagte nämlich Sonntag bei Anne Will bis 2045 müsste der jährliche Zuschuss von 67 Milliarden wohl auf 177 Milliarden Euro pro Jahr steigen. Und wie gesagt, das sind nur die offiziellen Schätzungen aus ihrem Haus! Aber gut, auch die 67 Milliarden Euro aus 2015 sind schon ein echter Batzen. Und was macht denn zum Beispiel neben der Rente das zweite verdammt wichtige Standbein des deutschen Sozialsystems? Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wird auch bereits Jahr für Jahr durch Steuern bezuschusst – sonst müssen auch hier die Beiträge steigen oder die Leistungen gekürzt werden.

Der Bundeszuschuss für die GKV stieg vom Jahr 2004 von 1 Milliarde Euro pro Jahr auf aktuell 11,5 Milliarden Euro! Oben drauf kommt auch eine weniger beachtete Umsatzsteuervergünstigung im Medizinbereich in Höhe von 15,4 Milliarden Euro, die das Institut für Weltwirtschaft erst gestern kritisiert hat. Man kann es so oder so sehen: Streicht man die Zuschüsse für die Sozialkassen aus dem Steuerhaushalt, müssten dort die Beiträge steigen und Leistungen sinken. Gleichzeitig könnte man die Steuern stark absenken. Aber definitiv ist die aktuelle „Stabilität“ des Sozialsystems oder das nur „geringe Ansteigen der Beiträge“ eine Art optische Täuschung.

Die Sozialsysteme sind nicht durch Beiträge abgedeckt. De facto zahlt derzeit jemand, der keinen Anspruch auf Rentenzahlungen hat, mit Verbrauchssteuern, Einkommensteuern und sonstigen Steuern die Renten mit. Andersrum könnte man auch argumentieren, dass Gutverdiener und Superreiche über diese „Umverteilung“ einen kleinen Teil zu einem gerechteren Miteinander beitragen, weil die Beitragszahler keine stark steigenden Sozialbeiträge schultern müssen. Aber so oder so: Das deutsche Sozialsystem ist schon jetzt nicht tragbar, und muss quersubventioniert werden. Die ach so schlimme Zukunft vom nicht mehr bezahlbaren Sozialstaat ist bereits Realität. Sie wird nur optisch mit Umbuchungen aus dem Steueraufkommen zugeschüttet!



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18 Kommentare

  1. Es gibt keine Superreichen, die das noch finanzieren könnten. Die Vermögenssteuern haben nur ein paar Mrd. eingebracht, die gesamten Kapitalertragssteuern würden schon jetzt nicht ausreichen, um nur den Zuschuss zu decken. Die Subventionen für die medizinische Versorgung von Älteren sollten eingestellt werden, damit sich das von selbst regelt.

    1. Avatar
      tibu2912@hotmail.com

      und wer zahlt mir dann das Geld zurück, das ich jahrzehntelang den Alten zur Subvention gezahlt habe?

  2. In Deutschland muss man endlich mal kapieren, das die beitragsfinanzierten Sozialsysteme am Ende sind! Es wird und muss zwangsläufig auf steuerfinanzierte Sozialsystem hinauslaufen, selbstverständlich bei gleichzeitigen Einsparmaßnahmen.

    Oder wir privatisieren die Sozialsysteme so das jeder für sich, seine Alters- und Gesundheitsvorsorge selbst verantwortlich ist. Was die Krankenversicherung betrifft, schreiben wir eine gesetzliche Grundversorgung fest wie beispielsweise in Kanada, der Rest Cash aus eigener Tasche.

    1. „Oder wir privatisieren die Sozialsysteme so das jeder für sich, seine Alters- und Gesundheitsvorsorge selbst verantwortlich ist.“

      Fehlen da die Ironietags?

  3. Moin, moin,
    wer Geld für Südeuropa, soziale Experimente, Türkei, Afrika etc. hat, der muss ja auch Geld für die Renten und Co. haben. Aber das wollte niemand bis vor einiger Zeit hören. Langsam läßt sich das alte Prinzip, wir kehren alles unter den Tisch, nicht mehr durchhalten. Immer mehr Journalisten und BRD-Michels geht langsam ein Licht auf. Erkenntnis ist, dass hier etwas mehr als nicht stimmt. Wenn jetzt noch die Wirtschaftsleistung rückläufig ist, dann werden die Probleme kumulieren. Was nach der Bundestagswahl an steuerlichen Änderungen auf uns Steuerzahler wartet, dass wird teuer. Eines aber ist schon jetzt sicher: Niemand ist es gewesen, niemand ist verantwortlich! Game over.

  4. > Es gibt keine Superreichen, die das noch finanzieren könnten.
    Natürlich gibt es die. Die Deutschen haben ein Geldvermögen von 5 Billionen.
    Wenn man davon jedem, der über 1. Mio. Kapitalvermögen verfügt, in den nächsten 10 Jahren jeweils 5% zur Senkung der Stattsschulden als Vermögenssteuer abnehmen würde, wäre der Staat schuldenfrei. Fragt sich nur, was dann mit den ganzen Staatsanleihen, die die Lebensversicherungen halten passiert, und womit die ihr Geld verdienen.

    1. Es wäre schon eine wirtschaftliche Katastrophe, wenn ein Politiker so etwas öffentlich in Erwägung ziehen würde.

    2. Ach, ein Volker Pispers Fan!

  5. Die Rente ist sicher….sagte schon Blüm an der Litfaßsäule.
    Seit jahrzehnten die 1000ste Reform…
    Und es wird noch 100 geben in einem auf Schulden basierenden Geldsystem. Punkt

  6. Dank der Fehlgeburt EURO und der EZB-Politik der 0% ist es ja nicht einmal mehr möglich privat vorzusorgen, aber hauptsache der EURO retten den Frieden in EURO. Wenn die kommende Massenverelendung die Wähler zu den radikalen Parteien treiben wird, dann wird sich zeigen was für ein Friedensprojekt dieser Schwachsinn von einheitlicher Währung war.

  7. Wenn die Entwicklung so weitergeht, stammt die Rente fast vollständig aus der Druckerpresse der EZB, indem sie vom Staat über Neuverschuldung finanziert wird. Dann kann er sich Sachen wie Steuereintreibung und Zwangsbeiträge gleich ganz sparen.

    1. Alles wird nur über die Druckerpresse finanziert,…alles, dein ganzes verdammtes Leben.
      Geld entsteht nur durch Schulden,…nur durch Schulden die nie zurückbezahlt werden können.,… NIE !!! So ist das Ponzischema nun mal aufgebaut.

  8. Es gibt da sozusagen ein „Problem“ in Deutschland und das ist Artikel 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
    Aus diesem Grund ist es nicht möglich, alles zu privatisieren. Es muss jedem Deutschen immer so viel bleiben, dass er ohne Verlust seiner Würde leben kann. Daher gibt es ja auch die Grundsicherungssysteme (Hartz IV oder GruSi im Alter).
    Also abschaffen kann man es nicht. Was soll man dann machen? Vielleicht mal darüber nachdenken, wie man es tatsächlich reformieren kann und zwar sinnvoll. Dazu gehört sicher auch diejenigen zur Kasse zu bitten, die bis jetzt nicht mit einzahlen.
    In der Schweiz heißt es zB: Die Reichen brauchen keine Rente, aber die Rente braucht die Reichen. Da gibt es zB keine Beitragsbemessungsgrenze.
    In Österreich klappt es ja auch.
    Hierzu gab es einen Beitrag bei Illner in ihrer letzten Sendung. Leider habe ich nur noch einen Artikel im Focus dazu gefunden.
    http://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/rente/selbst-wirtschaftsweiser-war-ueberfragt-staunen-bei-illner-warum-gibt-es-in-oesterreich-40-prozent-mehr-rente_id_6255294.html

    Wie man es jetzt genau machen kann oder muss, weiß ich nicht, aber ich bin mir sicher, dass es möglich ist.

    1. Hallo Gixxer, sicherlich wissen Sie, dass Art.1 GG kein deutsches „Phänomen“ ist, sondern in so gut wie jeder Verfassung der zivilisierten Welt verankert. In vielen sogar mit einem sehr ähnlichen Wortlaut. Nicht das Grundgesetz ist das Problem. Da steht etwas, was so stehen bleiben muss. Für die nicht zukunftsfähige deutsche Sozial- und Rentenpolitik ist allein die inkompetenteste Regierung seit Ende des 2. Weltkrieges verantwortlich. Die GruSi ist trotz der alternden Bevölkerung nicht das große Problem. Das größte Problem ist die sinkende Wettbewerbsfähigkeit des Landes bei gleichzeitig verstärkter Zuwanderung ins Sozialsystem und damit verbunden die Verarmung der deutschen Mittelschicht. Letztere muss aufgrund des stetig erstarkenden internationalen Konkurrenz und der Stagnation der deutschen Innovationskraft reelle Lohneinbußen hinnehmen. Heute spielt die Musik in der IT. Im DAX gibt es nur ein ernst zu nehmendes IT-Unternehmen: SAP. Leider hat Deutschland wirklich ein Problem damit, gute oder gar visionäre ITler selber zu produzieren oder zumindest ins Land zu locken. Früher hat Deutschland aufgrund der niedrigen Kriminalität und des beispielhaften (früher!!!) sozialen Gleichgewichts ganz viele bestens ausgebildete Leute anlocken können. Und wer heute ins Land strömt, dürfte jedem klar sein. Aber diese Politik wird aller Voraussicht nach 2017 fortgesetzt. Also will das die Bevölkerung so. Was man durch diesen Masochismus heilen will, ist mir unklar.

  9. Selbst vorsorgen,wie soll das gehen bei einem normalen Einkommen?Man müsste erst Draghi und seine Schmierlappen Rückstandslos entfernen.Dann gibt eventuell wieder Zinsen und dann könnte es unter Umständen klappen.

  10. Was ist mit den Beamtenpensionen? Darüber spricht niemand. Beamte zahlen nicht in die Rentenkasse ein, erhalten vom Staat (Steuerzahler) vergleichsweise üppige Pensionen im Vergleich zu den Renten der Steuerzahler. Darüber hinaus genießen diese neben einer unkündbaren Stelle noch weitere teure Privilegien (Zuschüsse zur Krankenversicherung etc.). Warum sollen Beamte für ihr Alter nicht auch vorsorgen, indem diese in die Rentenkasse einzahlen und dann auch nur das übliche Rentenniveau erhalten? Wielange lässt sich das steuerzahlende Volk das noch gefallen?

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