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Ukraine-Kredite: Geld weg? Geld versickert? Nennt es einfach Schenkung, bitte!

FMW-Redaktion

Von 2007-2015 hat die EU Zuschüsse (also Schenkungen) an die Ukraine überwiesen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro. Dazu kommen nochmal Darlehen über 3,4 Milliarden Euro. Die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine sei Bestandteil der Europäischen Nachbarschaftspolitik und ihrer
östlichen Dimension, der Östlichen Partnerschaft, so sagt es der Europäische Rechnungshof in einem ganz frisch veröffentlichten Prüfergebnis. Darin kritisiert man, dass sagen wir mal diese Gelder nicht so recht ankamen, deren Verwendung nicht nachprüfbar ist. Ach was soll´s, sprechen wir es doch aus: Das Geld ist versickert, vielleicht teilweise oder größtenteils veruntreut – genau so, wie man es von Anfang an erwarten konnte. Diesen Umstand spricht der Rechnungshof heute in sehr nett und neutral formulierten Sätzen nicht wirklich aus – aber wenn man genauer zwischen den Zeilen liest, wird einem das schon klar!

Was lernen wir daraus? Wir hatten es vor langer Zeit schon mal formuliert, und wiederholen uns jetzt. Was die 3,4 Milliarden Euro Darlehen betrifft: Nennen wir es einfach Schenkung statt Darlehen, dann brauchen wir uns über den Mittelverbleib nicht mehr aufregen. Denn geschenkt ist geschenkt. Und mal ehrlich: Der Ukraine finanziell in einer schrecklichen Notlage helfen zu wollen, mag eine noble Haltung sein, und der Wunsch zu helfen mag richtig sein. Aber bei einem derart instabilen und intransparenten Land sich Gedanken über die korrekte Mittelverwendung zu machen: Lasst es bitte sein, überweist das Geld, und dann lasst es mal gut sein! Warum noch weiter darüber aufregen. Das Geld ist weg – warum die Überweisung dann überhaupt noch mit dem Vermerk „Darlehen“ versehen? Damit man in EU-Berichten darauf verweisen kann, dass die EU buchhalterisch Forderungen gegenüber Dritten hat, also Vermögenswerte in Form ausstehender Darlehen? Albern.

Wer es nachlesen will: Hier die Kurzzusammenfassung des Europäischen Rechnungshofs von heute früh im Original:


Die EU-Hilfe für die Ukraine hatte begrenzte Auswirkungen, und obwohl den Reformen seitdem neuer Schwung verliehen wurde, sind die Ergebnisse bislang unbeständig, wie einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs zu entnehmen ist. Aufgrund der instabilen politischen, rechtlichen und administrativen Situation war die Wirksamkeit der EU-Hilfe während des Prüfungszeitraums zumeist begrenzt, so die Prüfer.

Die Prüfer beurteilten, ob sich die Hilfe der Europäischen Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes bei der Unterstützung der Reformen in der Ukraine als wirksam erwies. Sie untersuchten die Bereiche öffentliches Finanzmanagement und Korruptionsbekämpfung sowie den Gassektor im Zeitraum 2007-2015.

Nach den Ereignissen des Maidan im Jahr 2014 gab es den Prüfern zufolge Fortschritte in der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine, doch wird der Reformprozess weiterhin stark durch die Herausforderungen beeinträchtigt, denen die Ukraine gegenübersteht, und die früheren und neuen Oligarchen stellen nach wie vor ein großes Risiko dar. Die Reaktion der EU auf die Krise im Jahr 2014 mit einem Paket über 11,2 Milliarden Euro für einen Zeitraum von sieben Jahren erfolgte zwar umgehend, war aber nur eine Notlösung. Die EU wies große Geldbeträge rasch zu und zahlte sie aus, ohne zuerst eine Strategie festzulegen.

„Die Arbeit im Zusammenhang mit der EU-Hilfe für die Ukraine ist noch im Gange, obwohl die Kommission bereits große Anstrengungen unternommen hat“, so Szabolcs Fazakas, das für den Bericht zuständige Mitglied des Europäischen Rechnungshofs. „Zum Zeitpunkt unserer Prüfung bestand ein starker politischer Wille zur Reform der öffentlichen Verwaltung. Durch einen Wechsel in der Führungsebene wurden jedoch die Reformen gefährdet, und geringe Dienstbezüge boten ein Einfallstor für die Korruption. Sollen die Ziele erreicht werden, so sind weitere Schritte erforderlich.“

Die Prüfer stellten einige konkrete und nachhaltige Ergebnisse im Bereich der Reform des öffentlichen Finanzmanagements sowie Verbesserungen des Rechtsrahmens zur Korruptionsbekämpfung fest. Das öffentliche Finanzmanagement hatte aber im Dialog zwischen der EU und der Ukraine im Zeitraum 2007-2013 zumeist nur geringen Stellenwert. Bis zum Jahr 2014 schlug sich das begrenzte Engagement der ukrainischen Regierung für den Reformprozess in unvollständigen und verzögerten Ergebnissen nieder. Die Korruptionsbekämpfung wurde im Jahr 2011 durch den Aktionsplan zur Visaliberalisierung gestärkt und durch die verbesserte Zusammenarbeit nach dem Maidan weiter beschleunigt. Doch trotz des neuen Schwungs für Reformen seit 2014 sind die Ergebnisse bislang unbeständig. Die Ergebnisse der Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung bleiben abzuwarten.

Mängel bei den Formulierungen der Bedingungen für die Hilfe und bei der Bewertung der Erfüllung dieser Bedingungen beeinträchtigten die Konzeption der Budgethilfe und der Finanzhilfe. Die Überwachung der Umsetzung der EU-Hilfe war aber weitgehend wirksam, und die mehrfache Aussetzung von Budgethilfezahlungen führte zu Fortschritten bei den Prioritäten im Bereich des öffentlichen Finanzmanagements im Zeitraum 2011-2013. Im Gassektor ist ein gewisser Erfolg zu verzeichnen, was die Verbesserung der Verwaltungspraxis und die Sicherstellung der Lieferungen an die EU über die Ukraine betrifft. Der Dialog zwischen der EU und der Ukraine in Bezug auf Gas wurde jedoch durch das schwankende Engagement der Ukraine sowie die unterschiedlichen Ansichten der EU-Interessenträger beeinträchtigt.

Die Konzeption der EU-Hilfe zur Verbesserung der Verwaltungspraxis und zur Sicherstellung der Versorgung umfasste ungenaue Bedingungen, die schwer zu bewerten waren. Bei der Überwachung mangelte es mitunter an  hochwertigen Daten, und im Rahmen der gemeinsamen Berichterstattung der EU und der Ukraine wurden die Schwierigkeiten nicht ausreichend genau erläutert. Vor 2014 hatte die EU-Hilfe wenige Auswirkungen auf die Funktionsweise des ukrainischen Gassektors, und im Hinblick auf die sichere Versorgung wurden gemischte Ergebnisse erzielt. Im April 2015 wurde jedoch mit der Verabschiedung eines Gasgesetzes, das im Einklang mit dem dritten Energiepaket der EU steht, ein wichtiger Meilenstein erreicht. Die Prüfer sprechen eine Reihe von Empfehlungen zur Verbesserung der EU-Hilfe für die Ukraine aus. Die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst sollten

• das öffentliche Finanzmanagement im Dialog mit der Ukraine stärker betonen;
• die Gestaltung der Finanzhilfebedingungen und der Auszahlungen der Finanzhilfe verbessern;
• die Umsetzung der EU-Hilfe besser überwachen;
• die wirksame Umsetzung und Nachhaltigkeit der Reformen stärker betonen;
• Schritte einleiten, um die EU-Hilfe für die Ukraine im Gassektor wirksamer zu gestalten.



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5 Kommentare

  1. In der Ost-Ukraine gibt es einen schwelenden Konflikt zwischen der Russischen Föderation und dem Westen. Klingelt da was?

  2. In Zeiten ungehemmter QE’s,ultralockerer Geldpolitik,Minuszinsen usw.ist Geld doch eher etwas wie Salzwasser!1.in unendlicher Menge vorhanden &2.(darauf komme ich noch!)Da für €uropa offensichtlich gilt.Der Feind meines Feindes ist automatisch mein Freund sind die Eur-opas-abgeordneten also für die Geldflutung der Ukraine.Ist auch besser wenn die verdammte Kohle weg ist,hat man schon kein Problem mit Minuszinsen.Ja,europäische Logik war schon immer etwas kompliziert,schon zu Zeiten von Milchseen &Rindfleisch u.Butterbergen.Abschliessend nun zu 2.:Salzwasser eignet sich lediglich zur suggestiven Durstlöschung,in Wirklichkeit aber…!

  3. Igor Kolomoisky hat sich mit 1,8 Millarden auf und davon gemacht und Arsenij Petrowytsch Jazenjuk mit 300 Millionen (lebt zurzeit in Florida) also ein kleiner Fisch gegen Kolomoisky. Warum wird dann noch nach dem Geld gefragt wo man ganz genau sieht wie und wo es versickert.
    Mir stellt sich die Frage von was leben die Ukrainer jetzt?
    Die Wirtschaft kaputt es geht nichts also auch keine / geringe Steuern und immer noch keine Anfrage an die EU „wir können mal wieder kein Gas kaufen und brauchen mal wieder ein paar Millarden“. Mit was bestreiten diese Leute ihre Schulden/Unkosten ( Regierung) nicht das verarmte und geschundene Volk.

  4. Da so etwas in den deutschen Medien schwer zu finden ist, hier eine Info direkt aus der Ukraine:

    Der mit kanadischem Pass in die USA „ausgewanderte“ Maidan-Putschist und ehemalige Premierminister der Ukraine, Arseni Jazenjuk, soll laut ukrainischen Medienan 24 Luxus-Villen in Miami / USA gekauft haben, deren Wert je nach Größe zwischen 1 und 5 Millionen US-Dollar je Villa variiert.

    Angaben zufolge soll Jazenjuk bereits im September seine Frau und Töchter nach Washington ausgeflogen haben, wo er ein teueres Appartement erworben hat.

    Und auf einmal merken ukrainische Medien, dass Jazenjuks 300 Millionen $ teueres Großprojekt des sog. pro-europäischen anti-russischen „Ost-Walls“ (Jazenjuks 2200 km-„Europäischen Schutzwall“) an der ukrainisch-russischen Grenze ein Reinfall ist. Es ist ein laues grünes Zäunchen mit ein bisschen Stacheldraht. Die 300 Millionen $ oder über 4 Milliarden Hrywnja für den „Bau“ sind aber trotzdem weg – und auch Jazenjuk ist weg, in die USA.

    Noch Fragen?

    1. Nein Hauser!Fragen tu ich mich nur wie bei vielen anderen geistig nicht nachvollziehbaren irrwitzigen Handlungen meiner geliebten Kanzlerin & ihrer Paladinregierung,warum Sie mit dem hart erarbeiteten Geld unserer Bürger umgeht als wäre es Konfetti.Dem ausgewiesenen Korruptionsstaat des Schokoprinzen unser Geld in den Rachen zu schmeissen,wer hat sie dafür legitimiert?Wer zieht die Ossischlampe&ihre Nicker(nichts rassistisches!)mal zur Verantwortung?Dafür,dass Ihr 1000jähriges Reich jetzt schon25% länger dauert als das letzte,kann ich mir auch nichts kaufen,im Gegenteil,meine Kapitulationskosten werden immer grösser!The Donald sagt dazu lapidar:Make Germany great again!Sperrt Sie ein!Meine Zustimmung hat er.

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