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Ukraine-Kredite: Geld weg? Geld versickert? Nennt es einfach Schenkung, bitte!

Von 2007-2015 hat die EU Zuschüsse (also Schenkungen) an die Ukraine überwiesen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro. Dazu kommen nochmal Darlehen über 3,4 Milliarden Euro. Die Zusammenarbeit…

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FMW-Redaktion

Von 2007-2015 hat die EU Zuschüsse (also Schenkungen) an die Ukraine überwiesen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro. Dazu kommen nochmal Darlehen über 3,4 Milliarden Euro. Die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine sei Bestandteil der Europäischen Nachbarschaftspolitik und ihrer
östlichen Dimension, der Östlichen Partnerschaft, so sagt es der Europäische Rechnungshof in einem ganz frisch veröffentlichten Prüfergebnis. Darin kritisiert man, dass sagen wir mal diese Gelder nicht so recht ankamen, deren Verwendung nicht nachprüfbar ist. Ach was soll´s, sprechen wir es doch aus: Das Geld ist versickert, vielleicht teilweise oder größtenteils veruntreut – genau so, wie man es von Anfang an erwarten konnte. Diesen Umstand spricht der Rechnungshof heute in sehr nett und neutral formulierten Sätzen nicht wirklich aus – aber wenn man genauer zwischen den Zeilen liest, wird einem das schon klar!

Was lernen wir daraus? Wir hatten es vor langer Zeit schon mal formuliert, und wiederholen uns jetzt. Was die 3,4 Milliarden Euro Darlehen betrifft: Nennen wir es einfach Schenkung statt Darlehen, dann brauchen wir uns über den Mittelverbleib nicht mehr aufregen. Denn geschenkt ist geschenkt. Und mal ehrlich: Der Ukraine finanziell in einer schrecklichen Notlage helfen zu wollen, mag eine noble Haltung sein, und der Wunsch zu helfen mag richtig sein. Aber bei einem derart instabilen und intransparenten Land sich Gedanken über die korrekte Mittelverwendung zu machen: Lasst es bitte sein, überweist das Geld, und dann lasst es mal gut sein! Warum noch weiter darüber aufregen. Das Geld ist weg – warum die Überweisung dann überhaupt noch mit dem Vermerk „Darlehen“ versehen? Damit man in EU-Berichten darauf verweisen kann, dass die EU buchhalterisch Forderungen gegenüber Dritten hat, also Vermögenswerte in Form ausstehender Darlehen? Albern.

Wer es nachlesen will: Hier die Kurzzusammenfassung des Europäischen Rechnungshofs von heute früh im Original:


Die EU-Hilfe für die Ukraine hatte begrenzte Auswirkungen, und obwohl den Reformen seitdem neuer Schwung verliehen wurde, sind die Ergebnisse bislang unbeständig, wie einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs zu entnehmen ist. Aufgrund der instabilen politischen, rechtlichen und administrativen Situation war die Wirksamkeit der EU-Hilfe während des Prüfungszeitraums zumeist begrenzt, so die Prüfer.

Die Prüfer beurteilten, ob sich die Hilfe der Europäischen Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes bei der Unterstützung der Reformen in der Ukraine als wirksam erwies. Sie untersuchten die Bereiche öffentliches Finanzmanagement und Korruptionsbekämpfung sowie den Gassektor im Zeitraum 2007-2015.

Nach den Ereignissen des Maidan im Jahr 2014 gab es den Prüfern zufolge Fortschritte in der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine, doch wird der Reformprozess weiterhin stark durch die Herausforderungen beeinträchtigt, denen die Ukraine gegenübersteht, und die früheren und neuen Oligarchen stellen nach wie vor ein großes Risiko dar. Die Reaktion der EU auf die Krise im Jahr 2014 mit einem Paket über 11,2 Milliarden Euro für einen Zeitraum von sieben Jahren erfolgte zwar umgehend, war aber nur eine Notlösung. Die EU wies große Geldbeträge rasch zu und zahlte sie aus, ohne zuerst eine Strategie festzulegen.

„Die Arbeit im Zusammenhang mit der EU-Hilfe für die Ukraine ist noch im Gange, obwohl die Kommission bereits große Anstrengungen unternommen hat“, so Szabolcs Fazakas, das für den Bericht zuständige Mitglied des Europäischen Rechnungshofs. „Zum Zeitpunkt unserer Prüfung bestand ein starker politischer Wille zur Reform der öffentlichen Verwaltung. Durch einen Wechsel in der Führungsebene wurden jedoch die Reformen gefährdet, und geringe Dienstbezüge boten ein Einfallstor für die Korruption. Sollen die Ziele erreicht werden, so sind weitere Schritte erforderlich.“

Die Prüfer stellten einige konkrete und nachhaltige Ergebnisse im Bereich der Reform des öffentlichen Finanzmanagements sowie Verbesserungen des Rechtsrahmens zur Korruptionsbekämpfung fest. Das öffentliche Finanzmanagement hatte aber im Dialog zwischen der EU und der Ukraine im Zeitraum 2007-2013 zumeist nur geringen Stellenwert. Bis zum Jahr 2014 schlug sich das begrenzte Engagement der ukrainischen Regierung für den Reformprozess in unvollständigen und verzögerten Ergebnissen nieder. Die Korruptionsbekämpfung wurde im Jahr 2011 durch den Aktionsplan zur Visaliberalisierung gestärkt und durch die verbesserte Zusammenarbeit nach dem Maidan weiter beschleunigt. Doch trotz des neuen Schwungs für Reformen seit 2014 sind die Ergebnisse bislang unbeständig. Die Ergebnisse der Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung bleiben abzuwarten.

Mängel bei den Formulierungen der Bedingungen für die Hilfe und bei der Bewertung der Erfüllung dieser Bedingungen beeinträchtigten die Konzeption der Budgethilfe und der Finanzhilfe. Die Überwachung der Umsetzung der EU-Hilfe war aber weitgehend wirksam, und die mehrfache Aussetzung von Budgethilfezahlungen führte zu Fortschritten bei den Prioritäten im Bereich des öffentlichen Finanzmanagements im Zeitraum 2011-2013. Im Gassektor ist ein gewisser Erfolg zu verzeichnen, was die Verbesserung der Verwaltungspraxis und die Sicherstellung der Lieferungen an die EU über die Ukraine betrifft. Der Dialog zwischen der EU und der Ukraine in Bezug auf Gas wurde jedoch durch das schwankende Engagement der Ukraine sowie die unterschiedlichen Ansichten der EU-Interessenträger beeinträchtigt.

Die Konzeption der EU-Hilfe zur Verbesserung der Verwaltungspraxis und zur Sicherstellung der Versorgung umfasste ungenaue Bedingungen, die schwer zu bewerten waren. Bei der Überwachung mangelte es mitunter an  hochwertigen Daten, und im Rahmen der gemeinsamen Berichterstattung der EU und der Ukraine wurden die Schwierigkeiten nicht ausreichend genau erläutert. Vor 2014 hatte die EU-Hilfe wenige Auswirkungen auf die Funktionsweise des ukrainischen Gassektors, und im Hinblick auf die sichere Versorgung wurden gemischte Ergebnisse erzielt. Im April 2015 wurde jedoch mit der Verabschiedung eines Gasgesetzes, das im Einklang mit dem dritten Energiepaket der EU steht, ein wichtiger Meilenstein erreicht. Die Prüfer sprechen eine Reihe von Empfehlungen zur Verbesserung der EU-Hilfe für die Ukraine aus. Die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst sollten

• das öffentliche Finanzmanagement im Dialog mit der Ukraine stärker betonen;
• die Gestaltung der Finanzhilfebedingungen und der Auszahlungen der Finanzhilfe verbessern;
• die Umsetzung der EU-Hilfe besser überwachen;
• die wirksame Umsetzung und Nachhaltigkeit der Reformen stärker betonen;
• Schritte einleiten, um die EU-Hilfe für die Ukraine im Gassektor wirksamer zu gestalten.

5 Kommentare

5 Comments

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    Feldmaen

    7. Dezember 2016 12:02 at 12:02

    In der Ost-Ukraine gibt es einen schwelenden Konflikt zwischen der Russischen Föderation und dem Westen. Klingelt da was?

  2. Avatar

    Wolfgang Koch

    7. Dezember 2016 12:17 at 12:17

    In Zeiten ungehemmter QE’s,ultralockerer Geldpolitik,Minuszinsen usw.ist Geld doch eher etwas wie Salzwasser!1.in unendlicher Menge vorhanden &2.(darauf komme ich noch!)Da für €uropa offensichtlich gilt.Der Feind meines Feindes ist automatisch mein Freund sind die Eur-opas-abgeordneten also für die Geldflutung der Ukraine.Ist auch besser wenn die verdammte Kohle weg ist,hat man schon kein Problem mit Minuszinsen.Ja,europäische Logik war schon immer etwas kompliziert,schon zu Zeiten von Milchseen &Rindfleisch u.Butterbergen.Abschliessend nun zu 2.:Salzwasser eignet sich lediglich zur suggestiven Durstlöschung,in Wirklichkeit aber…!

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    Dreistein

    7. Dezember 2016 14:10 at 14:10

    Igor Kolomoisky hat sich mit 1,8 Millarden auf und davon gemacht und Arsenij Petrowytsch Jazenjuk mit 300 Millionen (lebt zurzeit in Florida) also ein kleiner Fisch gegen Kolomoisky. Warum wird dann noch nach dem Geld gefragt wo man ganz genau sieht wie und wo es versickert.
    Mir stellt sich die Frage von was leben die Ukrainer jetzt?
    Die Wirtschaft kaputt es geht nichts also auch keine / geringe Steuern und immer noch keine Anfrage an die EU „wir können mal wieder kein Gas kaufen und brauchen mal wieder ein paar Millarden“. Mit was bestreiten diese Leute ihre Schulden/Unkosten ( Regierung) nicht das verarmte und geschundene Volk.

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    Daikoku

    7. Dezember 2016 16:50 at 16:50

    Da so etwas in den deutschen Medien schwer zu finden ist, hier eine Info direkt aus der Ukraine:

    Der mit kanadischem Pass in die USA „ausgewanderte“ Maidan-Putschist und ehemalige Premierminister der Ukraine, Arseni Jazenjuk, soll laut ukrainischen Medienan 24 Luxus-Villen in Miami / USA gekauft haben, deren Wert je nach Größe zwischen 1 und 5 Millionen US-Dollar je Villa variiert.

    Angaben zufolge soll Jazenjuk bereits im September seine Frau und Töchter nach Washington ausgeflogen haben, wo er ein teueres Appartement erworben hat.

    Und auf einmal merken ukrainische Medien, dass Jazenjuks 300 Millionen $ teueres Großprojekt des sog. pro-europäischen anti-russischen „Ost-Walls“ (Jazenjuks 2200 km-„Europäischen Schutzwall“) an der ukrainisch-russischen Grenze ein Reinfall ist. Es ist ein laues grünes Zäunchen mit ein bisschen Stacheldraht. Die 300 Millionen $ oder über 4 Milliarden Hrywnja für den „Bau“ sind aber trotzdem weg – und auch Jazenjuk ist weg, in die USA.

    Noch Fragen?

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      Wolfgang Koch

      7. Dezember 2016 17:52 at 17:52

      Nein Hauser!Fragen tu ich mich nur wie bei vielen anderen geistig nicht nachvollziehbaren irrwitzigen Handlungen meiner geliebten Kanzlerin & ihrer Paladinregierung,warum Sie mit dem hart erarbeiteten Geld unserer Bürger umgeht als wäre es Konfetti.Dem ausgewiesenen Korruptionsstaat des Schokoprinzen unser Geld in den Rachen zu schmeissen,wer hat sie dafür legitimiert?Wer zieht die Ossischlampe&ihre Nicker(nichts rassistisches!)mal zur Verantwortung?Dafür,dass Ihr 1000jähriges Reich jetzt schon25% länger dauert als das letzte,kann ich mir auch nichts kaufen,im Gegenteil,meine Kapitulationskosten werden immer grösser!The Donald sagt dazu lapidar:Make Germany great again!Sperrt Sie ein!Meine Zustimmung hat er.

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Warum Gas-Exporte der USA gut fürs Geschäft und schlecht fürs Klima sind!

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Dass die USA nichts unversucht lassen, um ihr in rauen Mengen verfügbares Fracking-Gas zu exportieren, erfuhren Deutschland, die EU und Russland Ende 2019. Mit Sanktionen gegen eine Gaspipeline zwischen Deutschland und Russland mischen sich die USA in ein Geschäft am anderen Ende der Welt ein, das absolut nichts mit ihnen zu tun hat. Der Grund: Sie wollen lieber ihr eigenes Gas verflüssigt mit Tankern nach Deutschland schaffen. Doch die Klimabilanz des US-Gases ist verheerend und rechnen tut es sich auch nur für die USA.

In den USA wird mehr Gas produziert als verbraucht

Die USA wollen Gas exportieren und Deutschland sowie die EU kuschen. Um höhere Zölle auf Autoimporte aus Europa zu verhindern, sagte die EU zu, mehr Flüssigerdgas (LNG) aus den USA zu importieren. Der Deutsche Bundestag legte dafür sogar ein Subventionsprogramm auf, um den Bau der teuren Terminals an der Nordsee zu fördern. Trotz dieses Entgegenkommens verhinderten die USA mit neuen Sanktionen die Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2, die nun mit deutlicher Verzögerung ans Netz gehen wird. Bezahlen wird es am Ende der Verbraucher in Deutschland in Form höherer Gaspreise und zusätzlich mit höheren Netzentgelten. Denn während Gazprom, E.ON und weitere Gesellschafter Nord Stream 2 auf eigene Rechnung bauen, lohnt sich der Bau teurer Flüssiggasterminals für die Unternehmen nicht. Ohne Subventionen und die risikofreie Kostenumlage auf die Netzentgelte läuft nichts in Deutschland.

Doch warum drängen die USA so vehement darauf, dass Europa ihr Gas kauft? Der Grund liegt im Fracking-Boom in den USA. Chemikalien werden in den Boden gepumpt, um im Gestein festsitzendes Öl und Gas zu lockern und in die Höhe zu fördern. Und während die Ölproduktion 2015 bis 2017 einen kleinen Einbruch erfuhr, zeigt die Produktion beim Schiefergas genannten Fracking-Gas ununterbrochen nach oben. Wurden 2007 nur 56 Milliarden Kubikmeter produziert, so waren es 2018 schon 668 Milliarden. Zusammen mit allen anderen Gasquellen produzierten die USA im Jahr 2018 1 Billion Kubikmeter Gas. Pro Jahr werden in den USA aber nur 850 Milliarden verbraucht. Zusätzlich gibt es noch langfristige Lieferverträge, in deren Rahmen die USA sogar Gas importieren.

Ohne Export droht ein massiver Gaspreisverfall in Nordamerika

In den USA gibt es also ein massives Überangebot an Gas bei weiter ungebrochenem Aufwärtstrend beim Fördervolumen. Mit Hochdruck arbeiten daher Unternehmen wie Staat daran, neue Verwendungsmöglichkeiten für den im Überfluss vorhandenen Rohstoff zu finden. Neben Werken der Chemie-Industrie, die den Rohstoff als Brennstoff oder Ausgangsmaterial für weitere Prozesse verwenden, sind das vor allem Gasverflüssigungsanlagen. Die nötigen Investitionssummen sind enorm. In Betrieb und geplant sind nicht weniger als 18 Gasverflüssigungsanlagen in den USA. Allein seit Trumps Amtsantritt wurden elf neue Anlagen geplant bzw. begonnen. Die jüngste bringt es allein auf ein Investitionsvolumen von 11 Milliarden US-Dollar.

Die 18 Anlagen werden beim Betrieb pro Jahr 78 Millionen Tonnen zusätzliches CO2 ausstoßen. Der Prozess der Verflüssigung ist sehr energieintensiv. Pro Anlage wird mit durchschnittlich einem Gigawatt nötiger Leistung kalkuliert – vergleichbar mit einem Kernkraftwerksblock oder einem Kohlekraftwerk. Zusätzlich zum Energieaufwand für die Verflüssigung wird auch noch Energie für den Transport nach Asien und Europa benötigt. Allein für die Verflüssigung werden bis zu 25% der im Gas enthaltenen Energie benötigt. Weitere bis zu 2% benötigt die Regasifizierung im Empfängerland. 2015 stießen die 46 hochseetauglichen LNG-Frachter weitere 6,1 Millionen Tonnen CO2 aus. Die 18 Anlagen sowie 46 Tanker stoßen damit pro Jahr bereits halb soviel CO2 aus wie alle Fahrzeuge in Deutschland zusammen.

Long oder short US-Gas-Aktien? Das hängt von Trumps Verkaufsgeschick ab!

Die Internatinale Gas Union kalkulierte einen CO2-Ausstoß pro aus LNG produzierter Kilowattstunde elektrischer Energie von 497 bis 564g, wobei zwischen 23% und 32% auf Verflüssigung und Transport entfallen. Würde Deutschland mehr Flüssigerdgas aus den USA einsetzen, stiege also der durchschnittliche CO2-Ausstoß pro kWh verglichen mit der Nutzung russischen Erdgases um 23% bis 32%, es würde gleichzeitig teurer und durch die zweifelhaften Produktionsmethoden beim Fracking auch ohne Berücksichtigung des CO2-Ausstoßes auch für die Umwelt nachteiliger. Und ohne Subventionen in Deutschland würde es sich für die Unternehmen nicht einmal wirtschaftlich lohnen. Wer jedoch profitiert, das sind Unternehmen wie Halliburton, Schlumberger und EOG Resources, die allesamt am Fracking-Boom in den USA beteiligt sind. Schafft es Trump jedoch nicht, die Handelspartner zur Abnahme des teuren US-Gases zu zwingen, dürften die drei genannten Unternehmen und ihre Aktien hervorragende Kandidaten für Short-Positionen sein.

Transport von Flüssig-Gas in Schiffen
Ein LNG-Transporter. Foto: Pline – CC BY-SA 3.0

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EZB: Sechs Banken erreichen nicht die Kapitalanforderungen

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Banken EZB Test

Die Bankenaufsicht der EZB beaufsichtigt direkt die 109 wichtigsten Banken in der Eurozone. Damit will die Notenbank quasi einen direkten Überblick bekommen, ob die wirklich systemrelevanten Banken Probleme haben. Heute hat die EZB ihren jährlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozesses (Supervisory Review and Evaluation Process – SREP) für 2019 veröffentlicht. Fazit eigentlich wie immer: Durchfallen kann man nicht wirklich, denn es soll ja alles weiterlaufen wie bisher. Sechs von 109 Banken haben aber die Kapitalanforderungen der EZB nicht erfüllen können. Sie müssen dann halt nachsitzen. Zitat:

Die meisten bedeutenden Institute wiesen CET1-Werte auf, die über die Gesamtkapitalanforderungen und -empfehlungen hinausgingen. Die CET1-Werte von sechs der 109 Banken, die am SREP-Zyklus 2019 teilnahmen, lagen unter der Säule-2-Empfehlung. Banken, die im Schlussquartal 2019 keine zufriedenstellenden Maßnahmen ergriffen hatten, wurden zu Korrekturmaßnahmen innerhalb eines klar vorgegebenen Zeitrahmens aufgefordert.

Dazu hier die Erläuterung der EZB:

Im Durchschnitt beliefen sich die Säule-2-Anforderungen, die von der Aufsicht für die einzelnen Banken festgelegt werden, auf 2,1 % und die unverbindlichen Säule-2-Empfehlungen auf 1,5 %, jeweils unverändert gegenüber dem Vorjahr.

Die SREP-Anforderungen und -Empfehlungen für das harte Kernkapital (Common Equity Tier 1 – CET1) blieben 2019 mit 10,6 % insgesamt unverändert auf dem gleichen Niveau wie 2018. Das CET1 ist das qualitativ hochwertigste Kapital einer Bank. Es besteht im Wesentlichen aus Stammkapital.

Die Namen der betroffenen Banken hat die EZB nicht genannt. Aber man betont, dass die beaufsichtigten Banken enorme Fortschritte beim Abbau der notleidenden Kredite (NPL) machen würden. Als die EZB vor fünf Jahren ihre Aufsichtsaufgaben übernahm, habe sich das NPL-Volumen bedeutender Institute auf rund 1 Billion Euro belaufen (NPL-Quote von 8 %). Bis Ende September 2019 verringerte es sich laut EZB auf 543 Milliarden Euro (NPL-Quote von 3,4 %).

Hier noch eine Erläuterung der EZB zur Prüfung selbst:

Beim SREP werden vier Kernelemente bewertet: die Tragfähigkeit und Nachhaltigkeit des Geschäftsmodells, die Angemessenheit von interner Governance und Risikomanagement, Kapitalrisiken (mit den Unterkategorien Kreditrisiko, Marktrisiko, Zinsänderungsrisiko im Anlagebuch und operationelles Risiko) und Liquiditäts- und Refinanzierungsrisiken. Die Bewertung der Elemente ergibt für die einzelnen Banken einen für jedes Element spezifischen Scorewert von 1 bis 4 (wobei 1 das beste und 4 das schlechteste Ergebnis ist). Auf Basis dieser Einzelwerte wird im Einklang mit den SREP-Leitlinien der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (European Banking Authority – EBA) ein Gesamtscore von 1 bis 4 ermittelt. Der Anteil der Banken mit einem Gesamtscore von 3 erhöhte sich von 38 % im Jahr 2018 auf 43 % im Jahr 2019. Der Anteil der Banken mit dem schlechtesten Scorewert von 4 sank unterdessen von 10 % auf 8 %. Der Prozentsatz der Banken mit einem Scorewert von 2 verringerte sich von 52 % auf 49 %. Keine der bedeutenden Bank erzielte einen Scorewert von 1.

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Olafs Steuern auf Aktien und Derivate – ein Prosit auf Anja Kohl

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Anja Kohl mit klaren Worten zu neuen Steuern - Beispielbild Geld

Warum ein Prosit auf Anja Kohl? Erst mal ein Schritt zurück in der Erzählung. Haben Sie gestern „Hart aber Fair“ in der ARD gesehen? Nein? Das Thema hieß „Negativzinsen“, und vor allem wie sie sich auf auf den Kleinsparer auswirken. Der offizielle Titel lautete „Wer jetzt noch spart, ist selber schuld: Muss uns die Politik vor den Minuszinsen retten?“. Wir alle wissen es. Durch Nullzinsen bei der Bank und selbst eine minimale Inflationsrate hat der Sparer derzeit Jahr für Jahr effektiv Negativzinsen auf Sparbuch, Girokonto, Termingeld usw. Die Diskussion bei „Hart aber Fair“ können sie beim Klick an dieser Stelle in der ARD Mediathek nochmal ansehen. Eigentlich eine recht interessante, aber nicht atemberaubende Runde aus Verbraucherschützerin, Sparkassen-Banker, Sarah Wagenknecht etc. Das Übliche halt. Jeder gab seinen Senf dazu, wie man es erwarten würde.

Ein Prosit auf Anja Kohl

Mit dabei war auch die ARD-Börsenkorrespondentin Anja Kohl, die regelmäßig kurz vor der Tagesschaum um 20 Uhr in der ARD ein paar Minuten über die Börse plaudert. Auch von ihr war kaum Aufregendes zu erwarten. Aber nein, Anja Kohl bezog Klar Stellung im späteren  Verlauf der Sendung. Denn die Diskussion ging teilweise in die nachvollziehbare Richtung, dass der Sparer weg muss von Zinsanlagen, die nichts mehr bringen, und dass er sich der Geldanlage in Aktien zuwenden solle. Da platzte Anja Kohl regelrecht die Hutschnur. Denn, um es sinngemäß wiederzugeben… gehe der Sparer in Aktien, so warte dort bereits Olaf Scholz, der gerade in diesen Tagen bei ist neue Steuern für Anleger einzuführen.

Ja, wir erinnern uns. Gerade im Januar berichteten zahlreiche Portale wie auch wir über den wirklich großen Steuerskandal, den die Bundesregierung ab Januar 2021 in die Tat umsetzen wird. Verluste aus Börsengeschäften können nur noch bis maximal 10.000 Euro pro Jahr gegen die Gewinne gesetzt werden. Was in der Praxis dazu führt, dass man in vielen Fällen als Anleger sogar Steuern zahlen muss, auch wenn man effektiv mehr Geld an der Börse verloren als gewonnen hat (finden sie hier dazu zwei Beispielrechnungen). Auch zu erwähnen ist die von Olaf Scholz angedachte Aktiensteuer, die bei jeden Kauf von Aktien großer Konzerne anfallen soll (aber nur für Käufer mit Wohnsitz in Deutschland). So würde man dem Kleinsparer auch bei monatlichen Fondssparplänen ordentlich Geld wegnehmen.

Da platzte Anja Kohl echt der Kragen (zu Recht, wie wir meinen). Es könne nicht sein, dass der Staat auf der einen Seite den Bürger dazu auffordere privat vorzusorgen. Und dann führe der Staat für die Aktienanlage neue Steuern und noch drastische Steuernachteile bei Verlusten an der Börse ein. Ja, genau so ist es. Was Anja Kohl da anprangerte, ist ein Skandal. Und es ist gut, dass dieser Skandal durch ihre klaren Aussagen einem Millionenpublikum überhaupt erst bekannt wird. Denn man darf davon ausgehen, dass die breite Masse der Bevölkerung von diesen Änderungen beim Thema Steuern gar nichts mitbekommt.

Das Problem der abgeschafften Zinsen für das Finanzsystem

Auch muss man Anja Kohl hoch anrechnen, dass sie gestern weit ausholte, und das breite TV-Publikum mal darauf hinwies, welch massive Auswirkungen der durch die EZB eingeführte Nullzins auf das gesamte Finanzsystem hat, wie zum Beispiel die gesetzliche Rentenversicherung, die Betriebspensionskassen, Lebensversicherungen etc. Mehrfach betonte sie, dass die Auswirkungen des Nullzins auf das gesamte System massiv unterschätzt würden. Ihre Ausführungen hierzu sind recht interessant. Und man kann es ihr hoch anrechnen, dass durch ihre Aussagen ein breites Publikum überhaupt mal merkt, dass beim Thema Null- und Negativzinsen ein gigantisches systemisches Risiko heranwächst. Schauen Sie gerne nochmal die Sendung in der Mediathek an, und dort eher die zweite Hälfte.

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