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Ukraine-Kredite: Geld weg? Geld versickert? Nennt es einfach Schenkung, bitte!

Von 2007-2015 hat die EU Zuschüsse (also Schenkungen) an die Ukraine überwiesen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro. Dazu kommen nochmal Darlehen über 3,4 Milliarden Euro. Die Zusammenarbeit…

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FMW-Redaktion

Von 2007-2015 hat die EU Zuschüsse (also Schenkungen) an die Ukraine überwiesen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro. Dazu kommen nochmal Darlehen über 3,4 Milliarden Euro. Die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine sei Bestandteil der Europäischen Nachbarschaftspolitik und ihrer
östlichen Dimension, der Östlichen Partnerschaft, so sagt es der Europäische Rechnungshof in einem ganz frisch veröffentlichten Prüfergebnis. Darin kritisiert man, dass sagen wir mal diese Gelder nicht so recht ankamen, deren Verwendung nicht nachprüfbar ist. Ach was soll´s, sprechen wir es doch aus: Das Geld ist versickert, vielleicht teilweise oder größtenteils veruntreut – genau so, wie man es von Anfang an erwarten konnte. Diesen Umstand spricht der Rechnungshof heute in sehr nett und neutral formulierten Sätzen nicht wirklich aus – aber wenn man genauer zwischen den Zeilen liest, wird einem das schon klar!

Was lernen wir daraus? Wir hatten es vor langer Zeit schon mal formuliert, und wiederholen uns jetzt. Was die 3,4 Milliarden Euro Darlehen betrifft: Nennen wir es einfach Schenkung statt Darlehen, dann brauchen wir uns über den Mittelverbleib nicht mehr aufregen. Denn geschenkt ist geschenkt. Und mal ehrlich: Der Ukraine finanziell in einer schrecklichen Notlage helfen zu wollen, mag eine noble Haltung sein, und der Wunsch zu helfen mag richtig sein. Aber bei einem derart instabilen und intransparenten Land sich Gedanken über die korrekte Mittelverwendung zu machen: Lasst es bitte sein, überweist das Geld, und dann lasst es mal gut sein! Warum noch weiter darüber aufregen. Das Geld ist weg – warum die Überweisung dann überhaupt noch mit dem Vermerk “Darlehen” versehen? Damit man in EU-Berichten darauf verweisen kann, dass die EU buchhalterisch Forderungen gegenüber Dritten hat, also Vermögenswerte in Form ausstehender Darlehen? Albern.

Wer es nachlesen will: Hier die Kurzzusammenfassung des Europäischen Rechnungshofs von heute früh im Original:


Die EU-Hilfe für die Ukraine hatte begrenzte Auswirkungen, und obwohl den Reformen seitdem neuer Schwung verliehen wurde, sind die Ergebnisse bislang unbeständig, wie einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs zu entnehmen ist. Aufgrund der instabilen politischen, rechtlichen und administrativen Situation war die Wirksamkeit der EU-Hilfe während des Prüfungszeitraums zumeist begrenzt, so die Prüfer.

Die Prüfer beurteilten, ob sich die Hilfe der Europäischen Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes bei der Unterstützung der Reformen in der Ukraine als wirksam erwies. Sie untersuchten die Bereiche öffentliches Finanzmanagement und Korruptionsbekämpfung sowie den Gassektor im Zeitraum 2007-2015.

Nach den Ereignissen des Maidan im Jahr 2014 gab es den Prüfern zufolge Fortschritte in der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine, doch wird der Reformprozess weiterhin stark durch die Herausforderungen beeinträchtigt, denen die Ukraine gegenübersteht, und die früheren und neuen Oligarchen stellen nach wie vor ein großes Risiko dar. Die Reaktion der EU auf die Krise im Jahr 2014 mit einem Paket über 11,2 Milliarden Euro für einen Zeitraum von sieben Jahren erfolgte zwar umgehend, war aber nur eine Notlösung. Die EU wies große Geldbeträge rasch zu und zahlte sie aus, ohne zuerst eine Strategie festzulegen.

“Die Arbeit im Zusammenhang mit der EU-Hilfe für die Ukraine ist noch im Gange, obwohl die Kommission bereits große Anstrengungen unternommen hat”, so Szabolcs Fazakas, das für den Bericht zuständige Mitglied des Europäischen Rechnungshofs. “Zum Zeitpunkt unserer Prüfung bestand ein starker politischer Wille zur Reform der öffentlichen Verwaltung. Durch einen Wechsel in der Führungsebene wurden jedoch die Reformen gefährdet, und geringe Dienstbezüge boten ein Einfallstor für die Korruption. Sollen die Ziele erreicht werden, so sind weitere Schritte erforderlich.”

Die Prüfer stellten einige konkrete und nachhaltige Ergebnisse im Bereich der Reform des öffentlichen Finanzmanagements sowie Verbesserungen des Rechtsrahmens zur Korruptionsbekämpfung fest. Das öffentliche Finanzmanagement hatte aber im Dialog zwischen der EU und der Ukraine im Zeitraum 2007-2013 zumeist nur geringen Stellenwert. Bis zum Jahr 2014 schlug sich das begrenzte Engagement der ukrainischen Regierung für den Reformprozess in unvollständigen und verzögerten Ergebnissen nieder. Die Korruptionsbekämpfung wurde im Jahr 2011 durch den Aktionsplan zur Visaliberalisierung gestärkt und durch die verbesserte Zusammenarbeit nach dem Maidan weiter beschleunigt. Doch trotz des neuen Schwungs für Reformen seit 2014 sind die Ergebnisse bislang unbeständig. Die Ergebnisse der Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung bleiben abzuwarten.

Mängel bei den Formulierungen der Bedingungen für die Hilfe und bei der Bewertung der Erfüllung dieser Bedingungen beeinträchtigten die Konzeption der Budgethilfe und der Finanzhilfe. Die Überwachung der Umsetzung der EU-Hilfe war aber weitgehend wirksam, und die mehrfache Aussetzung von Budgethilfezahlungen führte zu Fortschritten bei den Prioritäten im Bereich des öffentlichen Finanzmanagements im Zeitraum 2011-2013. Im Gassektor ist ein gewisser Erfolg zu verzeichnen, was die Verbesserung der Verwaltungspraxis und die Sicherstellung der Lieferungen an die EU über die Ukraine betrifft. Der Dialog zwischen der EU und der Ukraine in Bezug auf Gas wurde jedoch durch das schwankende Engagement der Ukraine sowie die unterschiedlichen Ansichten der EU-Interessenträger beeinträchtigt.

Die Konzeption der EU-Hilfe zur Verbesserung der Verwaltungspraxis und zur Sicherstellung der Versorgung umfasste ungenaue Bedingungen, die schwer zu bewerten waren. Bei der Überwachung mangelte es mitunter an  hochwertigen Daten, und im Rahmen der gemeinsamen Berichterstattung der EU und der Ukraine wurden die Schwierigkeiten nicht ausreichend genau erläutert. Vor 2014 hatte die EU-Hilfe wenige Auswirkungen auf die Funktionsweise des ukrainischen Gassektors, und im Hinblick auf die sichere Versorgung wurden gemischte Ergebnisse erzielt. Im April 2015 wurde jedoch mit der Verabschiedung eines Gasgesetzes, das im Einklang mit dem dritten Energiepaket der EU steht, ein wichtiger Meilenstein erreicht. Die Prüfer sprechen eine Reihe von Empfehlungen zur Verbesserung der EU-Hilfe für die Ukraine aus. Die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst sollten

• das öffentliche Finanzmanagement im Dialog mit der Ukraine stärker betonen;
• die Gestaltung der Finanzhilfebedingungen und der Auszahlungen der Finanzhilfe verbessern;
• die Umsetzung der EU-Hilfe besser überwachen;
• die wirksame Umsetzung und Nachhaltigkeit der Reformen stärker betonen;
• Schritte einleiten, um die EU-Hilfe für die Ukraine im Gassektor wirksamer zu gestalten.

5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    Feldmaen

    7. Dezember 2016 12:02 at 12:02

    In der Ost-Ukraine gibt es einen schwelenden Konflikt zwischen der Russischen Föderation und dem Westen. Klingelt da was?

  2. Avatar

    Wolfgang Koch

    7. Dezember 2016 12:17 at 12:17

    In Zeiten ungehemmter QE’s,ultralockerer Geldpolitik,Minuszinsen usw.ist Geld doch eher etwas wie Salzwasser!1.in unendlicher Menge vorhanden &2.(darauf komme ich noch!)Da für €uropa offensichtlich gilt.Der Feind meines Feindes ist automatisch mein Freund sind die Eur-opas-abgeordneten also für die Geldflutung der Ukraine.Ist auch besser wenn die verdammte Kohle weg ist,hat man schon kein Problem mit Minuszinsen.Ja,europäische Logik war schon immer etwas kompliziert,schon zu Zeiten von Milchseen &Rindfleisch u.Butterbergen.Abschliessend nun zu 2.:Salzwasser eignet sich lediglich zur suggestiven Durstlöschung,in Wirklichkeit aber…!

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    Dreistein

    7. Dezember 2016 14:10 at 14:10

    Igor Kolomoisky hat sich mit 1,8 Millarden auf und davon gemacht und Arsenij Petrowytsch Jazenjuk mit 300 Millionen (lebt zurzeit in Florida) also ein kleiner Fisch gegen Kolomoisky. Warum wird dann noch nach dem Geld gefragt wo man ganz genau sieht wie und wo es versickert.
    Mir stellt sich die Frage von was leben die Ukrainer jetzt?
    Die Wirtschaft kaputt es geht nichts also auch keine / geringe Steuern und immer noch keine Anfrage an die EU “wir können mal wieder kein Gas kaufen und brauchen mal wieder ein paar Millarden”. Mit was bestreiten diese Leute ihre Schulden/Unkosten ( Regierung) nicht das verarmte und geschundene Volk.

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    Daikoku

    7. Dezember 2016 16:50 at 16:50

    Da so etwas in den deutschen Medien schwer zu finden ist, hier eine Info direkt aus der Ukraine:

    Der mit kanadischem Pass in die USA “ausgewanderte” Maidan-Putschist und ehemalige Premierminister der Ukraine, Arseni Jazenjuk, soll laut ukrainischen Medienan 24 Luxus-Villen in Miami / USA gekauft haben, deren Wert je nach Größe zwischen 1 und 5 Millionen US-Dollar je Villa variiert.

    Angaben zufolge soll Jazenjuk bereits im September seine Frau und Töchter nach Washington ausgeflogen haben, wo er ein teueres Appartement erworben hat.

    Und auf einmal merken ukrainische Medien, dass Jazenjuks 300 Millionen $ teueres Großprojekt des sog. pro-europäischen anti-russischen “Ost-Walls” (Jazenjuks 2200 km-“Europäischen Schutzwall”) an der ukrainisch-russischen Grenze ein Reinfall ist. Es ist ein laues grünes Zäunchen mit ein bisschen Stacheldraht. Die 300 Millionen $ oder über 4 Milliarden Hrywnja für den “Bau” sind aber trotzdem weg – und auch Jazenjuk ist weg, in die USA.

    Noch Fragen?

    • Avatar

      Wolfgang Koch

      7. Dezember 2016 17:52 at 17:52

      Nein Hauser!Fragen tu ich mich nur wie bei vielen anderen geistig nicht nachvollziehbaren irrwitzigen Handlungen meiner geliebten Kanzlerin & ihrer Paladinregierung,warum Sie mit dem hart erarbeiteten Geld unserer Bürger umgeht als wäre es Konfetti.Dem ausgewiesenen Korruptionsstaat des Schokoprinzen unser Geld in den Rachen zu schmeissen,wer hat sie dafür legitimiert?Wer zieht die Ossischlampe&ihre Nicker(nichts rassistisches!)mal zur Verantwortung?Dafür,dass Ihr 1000jähriges Reich jetzt schon25% länger dauert als das letzte,kann ich mir auch nichts kaufen,im Gegenteil,meine Kapitulationskosten werden immer grösser!The Donald sagt dazu lapidar:Make Germany great again!Sperrt Sie ein!Meine Zustimmung hat er.

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Dr. Jens Ehrhardt: Dax 2021 bei 16.000 Punkten, Deflation statt Inflation

Claudio Kummerfeld

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Laut Dr. Jens Ehrhardt wird der Dax weiter kräftig ansteigen

Dr. Jens Ehrhardt (hier mehr zu seiner Person) ist ein anerkannter Börsianer. Aber auch seine Meinung ist nur eine von vielen. Er betont in einem ganz aktuellen Videobeitrag, dass er auch im Tief des Börsencrash im März diesen Jahres seine Prognose bestätigt hatte. Der Dax werde nächstes Jahr bei 16.000 Punkten notieren.

Dax 16.000 Punkte laut Dr. Jens Erhardt

Und heute erneuert er diese Prognose. 16.000 Punkte für das nächste Jahr, das sei für den Dax sogar eher eine bescheidene Prognose. Bei Börsenkursen gehe es nun mal nicht um wirtschaftliche Realitäten, sondern um Angebot und Nachfrage im Handel, so seine Aussage. Die Notenbanken würden immer weiter Liquidität in die Märkte pumpen. Und irgendwo hin müsse all dieses neue Geld fließen. Es treibe die Börsenkurse an. Auch bei seiner letztjährigen Gold-Prognose von 2.000 Dollar hätte ihn so mancher schief angeguckt. Und jetzt sei sie eingetreten. Und warum der Dax derzeit noch so gut aussehe? Die Börsianer würden nun mal in den Kursen die realwirtschaftliche Entwicklung ein halbes Jahr vorwegnehmen! Und wie Dr. Jens Erhardt schon richtig sagt im Video… so weit entfernt sind die 16.000 Punkte von heutiger Sicht aus gar nicht mehr. Nur noch ein klein wenig zusätzliche Euphorie… der Sprung von 12.500 Punkten rauf auf 16.000 ist ja nicht mehr so groß?

Inflation?

Wo viele andere Kommentatoren wie Markus Krall etc eine Hyperinflation oder zumindest eine deutlich spürbare Inflation anrollen sehen, da spricht Dr. Jens Ehrhardt heute eher von Deflation. Er nennt dafür auch konkrete Gründe. Ob er Recht hat oder doch eher die Krall-Fraktion? Wir werden das wohl erst in gut einem Jahr genauer wissen. Erhardt meint, dass Inflation für die nächsten 1-2 Jahre gar kein Thema sei.

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Künstliche Intelligenz: Die nächste Generation der Robo Advisor?

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Künstliche Intelligenz pusht den Robo Advisor in der Geldanlage?

Vor wenigen Jahren noch völlig unbekannt, ist die Geldanlage über einen Robo Advisor für viele deutsche Verbraucher heute zu einer echten Alternative geworden. Jeder dritte Deutsche (29 Prozent) weiß bereits was ein Robo Advisor ist. Von denjenigen, die mit dem Begriff vertraut sind, kann sich sogar jeder fünfte (20 Prozent) vorstellen, sein eigenes Geld über einen Robo Advisor verwalten zu lassen. (Info: Begriffserklärung Robo Advisor) Zu diesem Ergebnis kommt zumindest die vom Marktforschungsinstitut Toluna durchgeführte Studie ,,Robo Advice in Deutschland – Status quo und Entwicklungsperspektiven 2020“, welche von der European Bank for Financial Services in Auftrag gegeben wurde.

370,10 Prozent Anstieg des Anlagevolumens bis 2024 erwartet

Belief sich das Anlagevolumen im Segment Robo Advisor im Jahr 2017 in Deutschland noch auf 756 Millionen Euro, wird für das Jahr 2024 ein satter Anstieg auf insgesamt 29,860 Milliarden Euro Anlagevolumen prognostiziert. Bereits in diesem Jahr (2020) wird mit einem Anlagevolumen von über 8 Milliarden Euro allein in Deutschland gerechnet. (Quelle: Statista.com) Kein Wunder also, dass Banken und Finanzdienstleister weiterhin massiv in Neuentwicklungen und Verbesserungen der Analysefähigkeiten der digitalen Berater investieren. Nachdem anfängliche Kinderkrankheiten nach und nach beseitigt wurden, sollen Robo Advisor in Zukunft deutlich cleverer werden als ihre ,,Vorfahren“.

Die nächste Generation kommt – mit ihr die Künstliche Intelligenz

War der Anlagevorschlag der „ersten Generation“ noch aufgrund einer einfachen Risikoabfrage und Auswahl an möglichen Anlageklassen relativ statisch und konnte sich bei kurzfristigen Marktveränderungen nur bedingt schnell anpassen, wird die nächste Generation schneller und individueller arbeiten.

Die laufenden Verbesserungen der Künstlichen Intelligenz bieten besonders im Segment Robo Advisor ein enormes Potenzial. Es ist bereits in naher Zukunft denkbar, dass Robo Advisor eine smarte Steuerung des Portfolios durch eine Echtzeit Risikosteuerung ermöglichen und besondere Anlegerwünsche wie ESG-Investing (Environment, Social and Governance – sprich: Ethisches Investieren) vermehrt berücksichtigen.

Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz könnte mittel- und langfristig ganzheitlichen Charakter erlangen, welcher ein solides Cashflow-Management, einen entscheidenden Teil der Altersvorsorge, die übergreifende Investitionsplanung, das Finanzrisikomanagement und individuelle Steuerplanungen des Anlegers begleitet.

Fazit: Wo führt das hin?

Dort wo Wachstum stattfindet, wird investiert. Dort wo investiert wird, entstehen neue Möglichkeiten. Es ist mehr als wahrscheinlich, dass die Geschwindigkeit der Veränderung in Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz nie wieder so langsam sein wird wie heute. Von diesem Standpunkt aus betrachtet wird die Zukunft viele Chancen bieten, aber auch enorme Risiken in sich bergen, die heute noch kaum vorstellbar sind. Eine kritische Betrachtung möglicher Veränderungen ist daher durchaus gesund.

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TikTok: Opfer des US-Monopols? Trump und Microsoft in Aktion

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TikTok App auf einem Smartphone

Achtung Verschwörungstheorie? Oder jede Menge heiße Luft? Nein, hier geht es um mehr als nur ein Geschmäckle. Offiziell zumindest geht es um Datenschutz. Es ist ja bekannt, dass der Social Media-Dienst TikTok mit Sitz in China auch im “Freien Westen” eine ernsthafte Gefahr für Instagram und YouTube geworden ist. Noch schlimmer. TikTok ist erfolgreicher und beliebter. Mit alleine 46 Millionen Downloads in den USA alleine im Jahr 2019 ist TikTok als Plattform für kurze Videos richtig angesagt. Die allermeisten Nutzer konsumieren nur Inhalte, wie auf anderen Plattformen auch.

TikTok als einzig ernsthafte Gefahr für das US-Monopol

Damit ist TikTok die erste wirklich ernsthafte Gefahr für das Social Media-Monopol der USA. Denn mal ehrlich. Es ist ein Monopol, wenn man danach geht, aus welchem Land die Anbieter kommen. YouTube, Google, Twitter, Instagram, Facebook, Whatsapp, LinkedIn. Was man in Europa und Nodamerika und in den meisten anderen Teilen des Planeten nutzt, kommt aus den USA. Und TikTok wird offenbar immer beliebter und erfolgreicher. In den App Stores wird die App häufiger geladen als die Apps von den großen US-Anbietern. Und das auch noch völlig ohne Zwang. Die Kids und jungen Erwachsenen in Europa und den USA finden etwas aus China viel besser als etwas aus den USA?

Das kommt noch hinzu zum Angriff auf das Monopol der USA. So was darf doch nicht sein, dass die Chinesen etwas anbieten, was die Leute im Westen besser finden? Und dann wie gesagt noch das schöne Monopol der USA, das bedroht ist. Dagegen musste etwas unternommen werden? Schon seit Wochen gab es Drohungen gegen TikTok vorzugehen, zum Beispiel seitens des US-Kongress oder durch US-Außenminister Pompeo. Als Grund führt man Datenschutzbedenken an. Nutzerdaten könnten bei der chinesischen Regierung landen. Ob es so ist? Man weiß es nicht. Aber dass gerade die US-Regierung nun mit dem Datenschutz kommt (Thema NSA-Skandale), ist schon witzig, oder eher traurig?

Trump droht, Microsoft will kaufen

Und jetzt ganz frisch droht Donald Trump damit TikTok als App in den USA komplett verbieten zu wollen. Und upsss, ohhhh Wunder. Exakt zur selben Zeit, nämlich am letzten Wochenende, wird bekannt, dass Microsoft mit dem chinesischen Betreiber von TikTok (der Firma ByteDance) in Verhandlungen stehe (hier die offizielle Mitteilung von Microsoft). Man wolle der Firma das TikTok-Geschäft für die USA, Kanada, Australien und Neuseeland abkaufen. Offenbar geht es um eine Kaufsumme in Höhe von 50 Milliarden Dollar. Bis zum 15. September wolle man eine Einigung erreichen. Warum bis dahin? Laut Berichten soll die Trump-Administration bis dahin Zeit gegeben haben. Schafft Microsoft bis dahin keine Einigung zur Übernahme, wolle man TikTok in den USA verbieten. Was für ein zeitlicher Zufall zwischen aktueller ganz konkreter Verbotsandrohung und der Microsoft-Verhandlung? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt?

Denn was wäre ohne die Verbotsandrohung durch Donald Trump passiert? Welchen Grund hätte ByteDance haben sollen, nun womöglich zügig TikTok für die angelsächsischen Märkte verkaufen zu müssen? Gar keinen. Aber gibt es keinen Käufer und die USA verbieten TikTok im eigenen Markt einfach, dann ginge ByteDance ein gigantischer Milliardenbetrag durch die Lappen, beziehungsweise ein beträchtlicher Wertverlust für den chinesischen Anbieter als Gesamtunternehmen.

Nur eine dumpfe Verschwörungstheorie rund um TikTok?

Ist es ein abgesprochenes Spiel hinter den Kulissen? Ich (Trump) drohe mit Verbot, und damit wird TikTok genötigt sein Geschäft für die USA schnell und günstig zu verkaufen, und zwar an einen US-Konzern? Wenn nicht, drohe ich einfach weiter mit Verbot? Ja, das ist natürlich rein spekulativ und klingt schon stark nach Verschwörungstheorie. Aber der zeitliche Zusammenhang von ganz konkreter Androhung eines schnellen Verbots von TikTok, und der Kaufverhandlung durch Microsoft, das wirkt sehr, sehr, sehr stark wie Geschmäckle hoch 10!

Natürlich kann man auch argumentieren, dass die Trump-Administration derzeit ja eh grundsätzlich die Krallen ausfährt gegen China, siehe die Konsulats-Schließung, verschärfter Handelskrieg, Vorwürfe in Sachen Covid-19 usw. Da könnte TikTok nur ein weiterer Eskalations-Baustein sein. Aber ich denke mal: Man sollte das bisherige Social Media-Monopol der USA nicht außer Acht lassen, und dass TikTok derzeit in der Tat dem Monopol den Rang abläuft. Holt man TikTok in die USA und bringt die App in die Hände eines US-Konzerns, kann die Monopol-Party weitergehen, im Zugriffsbereich der NSA versteht sich. Aber, da darf man wenigstens beruhigt sein… dann gäbe es immerhin keine Datenschutzbedenken mehr, dass die chinesische Regierung Daten abgreift.

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