FMW-Redaktion
Steuerdeals zwischen Unternehmen und EU-Mitgliedsstaaten wurden durch die Veröffentlichungen der letzten Jahre nicht eingedämmt, sondern sind in ihrer Anzahl sogar regelrecht explodiert. So zeigt es eine aktuelle Veröffentlichung des „European Network on Debt and Development“ (Eurodad). Diese Organisation ist ein Netzwerk von 47 Organisationen aus 20 EU-Staaten, die für ein demokratischeres und transparenteres Wirtschaftssystem kämpfen. Als Datenbasis nimmt Eurodad ausschließlich Daten der EU und der EU-Mitgliedsstaaten.
Heraus kommt für den Zeitraum 2013-2015: Die Anzahl der Steuerdeals in der EU ist demnach von 547 in 2013 auf 1.444 in 2015 angestiegen – ein stolzer Zuwachs von 160% in nur zwei Jahren, basierend auf Daten der EU-Kommission! Man kann ernsthaft daran zweifeln, ob die Beschlüsse der EU-Mitglieder aus diesem Sommer zukünftig Gewinnverschiebungen zum Beispiel nach Luxemburg vermeiden werden, wo dann „Lizenzeinnahmen“ fast mit 0 versteuert werden können.
Die Grünen sind auch hellauf begeistert.
Verkehrte Welt! EU-Länder machen viel schneller neue #Steuerdeals als Regeln gegen Steuervermeidung zu beschließen. pic.twitter.com/0slNNTuPqc
— Sven Giegold (@sven_giegold) December 7, 2016
Der aktuelle Bericht von Eurodad hebt Luxemburg und Belgien als die beiden Haupt-Übeltäter hervor. Laut Studien-Autoren sei es sehr überraschend und beängstigend zu sehen, dass die Anzahl solcher intransparenter Deals in Europa explodiere, der multinationalen Unternehmen die Möglichkeit gebe sehr viel an Steuerlast zu sparen. Es sei fast so als hätte es den „Luxleaks-Skandal“ nie gegeben. Wie man vom Beispiel der Luxleaks lernen könne, müsste auch jetzt noch jeder, der geheime Infos über solche Deals an die Öffentlichkeit weiterreicht, mit Klagen und Gefängnis rechnen.
Der Report stellt aber auch fest, dass immerhin die Zahl der 18 analysierten europäischen Ländern zunimmt, die dabei helfen die Identität von Firmeneigentümern transparent zu machen. Das gilt als Basis auf der Suche nach Steuerhinterziehung- und Vermeidung. Die Anzahl der Länder die hierbei mithelfe, sei zum ersten Mal größer als die Gruppe der Verweigerer. Ebenfalls wachse die Transparenz bei dem Einblick auf das Steueraufkommen, das multinationale Konzerne am Ort der Umsatzentstehung wirklich zahlen. Hier gebe es aber immer noch eine Mehrzahl an Verweigerer-Staaten.
Hier eine Übersicht, welches Land in Europa wie viele Steuerkonstrukte vorhält, um Konzernen aktive Steuervermeidung/Minderung anzubieten. Auf Platz 1 die Niederlande, Deutschland ist drittletzter. Endlich mal eine Statistik, wo es gut ist schlecht zu sein!
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Warum soll es lobenswert sein, seine Steuern zu bezahlen? Wem gehört das Einkommen, dem der es verdient hat oder dem, der es stiehlt?
Was an Steuereinnahmen fehlt, wird einfach über Neuverschuldung finanziert, stammt also mehr oder weniger direkt aus der Druckerpresse der EZB. Selbstredend unterstützt ein Steuerzahler seine Herren und Meister, einfach indem er Steuern zahlt. Er hat für gewöhnlich sowieso keine Wahl, denn Lohnsteuer und Sozialabgaben werden automatisch abgeführt, genau wie die indirekten Steuern (Vergnügungssteuer, Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer usw.).
Wir brauchen die nicht auch noch moralisch zu unterstützen. Dazu zwingt uns ja keiner.
a) Wozu dienen denn die Steuern? Um Armen zu helfen? Straßenbau? Bankenrettung? Militärausgaben Ukraine? Man findet im Netz fast keine Angaben, für was unsere Steuern ausgegeben werden.
Naja, immer noch besser, als wenn man für teueres Geld uns mit Lügen vollpumpt. Und wenn man noch wissen will, was die EU mit unseren über 20 Milliarden jährlich macht, muß man sich einige Wochen Zeit nehmen.
b) Bei Luxleaks sprachen sich die Verantwortlichen selbst frei (ehemal. Premier von Luxemburg…), dafür wurden die Journalisten, die den Skandal 2014 aufdeckten, strafrechtlich verfolgt. Also die eigentlichen Übeltäter. Wie kann man nur den Regierungsmafien in die Suppe spucken.
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/dass-die-lux-leaks-enthueller-vor-gericht-gelandet-sind-ist-ein-skandal-14315588.html