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Griechenland, Schäuble und der IWF: Hier die traurigen Fakten zum Horror-Poker

Verweigert sich der IWF und Schäuble lässt die Griechenland-Rettung wie auch immer platzen, würde der IWF als großer Buhmann dastehen – so ein mögliches Szenario. Lässt sich der IWF auf diesen Druck ein…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Wenn der IWF nicht mit an Bord kommt bei der aktuellen 86 Milliarden Euro-Rettung für Griechenland, dann ist die ganze Sache erst einmal beendet, so die Meinung von Wolfgang Schäuble. Denn zum Zeitpunkt des Beschlusses für das Milliarden-Paket für Athen sei man allgemein davon ausgegangen, dass die Beteiligung des IWF zwingend erforderlich sei. Schäuble geht weiter fest davon aus, dass der IWF an Bord kommt. Wenn nicht, müsse der Bundestag sich ganz neu damit befassen. Jetzt ganz aktuell taucht aber eine für Schäuble problematische Auskunft auf, erteilt von Experten der „EU-Grundsatzabteilung des Bundestags“ an die Linken. Darin heißt es, dass eine Nicht-Teilnahme des IWF an der Griechenland-Rettung keine erneute Befassung des Bundestags mit dieser Thematik erforderlich mache.

Aber das scheint aktuell nicht wirklich zu interessieren. Denn es geht ja eh um ein großes Pokerspiel. Wolfgang Schäuble wollte schon die ganze Zeit den IWF an Bord haben, damit man sich das Risiko zwischen EU und IWF teilt, und damit in Sachen Schulden-Überwachung ein richtig harter Hund mit an Bord kommt für die Konrolle Athens. Und der IWF ist als externer Aufpasser nicht angreifbar als „böse EU oder böses Deutschland“. Verweigert sich der IWF und Schäuble lässt die Griechenland-Rettung wie auch immer platzen, würde der IWF als großer Buhmann dastehen – so ein mögliches Szenario. Lässt sich der IWF auf diesen Druck ein, und gibt nach? An den Fakten hat sich nichts geändert. Nach wie vor ist der IWF der Meinung (die kann man teilen), dass Griechenland einfach nicht in der Lage und auch nicht willens ist die extrem harten Vorgaben des aktuellen Rettungspakets zu erfüllen.

Man könnte es so ausdrücken: Von Athen aus wird passiver Widerstand geleistet. Reformen werden nur auf Nachfrage und Drängen der Aufpasser umgesetzt, und auch dann nur halbherzig. Der IWF hält es einfach für unrealistisch, dass Griechenland die Reformen und Ziele des 86 Milliarden-Sparpakets einhalten wird. Und gerade beim IWF will man wohl nicht dumm da stehen als jemand, der afrikanische Länder hart an die Kandarre nimmt, und dann bei einem EU-Mitglied doch mal beide Augen zudrückt. Laut IWF müsse die EU nach wie vor Griechenland erst einen kräftigen Schuldenerlass gewähren, bevor man selbst an Bord kommt als Mit-Finanzierer der griechischen Rettung. Nur tragfähige Schulden will man mitfinanzieren.

Traurige Fakten

Die heute vom IWF veröffentlichte Übersicht zeigt es (rot umrandet). Das Bruttoinlandsprodukt soll dieses Jahr zwar angeblich um 2,7% wachsen (verdammt wenig von so einem tiefen Ausgangsniveau aus gesehen). Aber die (offizielle) Arbeitslosigkeit soll dieses Jahr immer noch bei schrecklichen 21,3% liegen. Die Inflation soll nach 0% in 2016 auf 1,2% steigen. Das Haushaltsloch soll nach -2,3% in 2016 auch dieses Jahr bei -2,3% liegen. Nur der Primärüberschuss des griechischen Haushalts (also ohne Schulden- und Zinstilgung) soll nach +0,9% in 2016 bei 1,0% in 2017 liegen. Das wäre ja mal was, auch wenn es wie gesagt nur eine um normale Staatsfinanzierungskosten bereinigte Zahl ist.

Schließlich hat jedes Industrieland Schuldenkosten zu tragen, jedes Jahr – daher gehört diese Zahl normal zum Haushalt. Aber irgendwie muss man sich ja statistisch einen Hoffnungsschimmer basteln, und der heißt im Fall Griechenland „Primärüberschuss“. Die Gesamtverschuldung des Staates soll von 2016 auf 2017 gerade mal von 183,9% auf 180,8% in Relation zum BIP sinken – nicht gerade ein Trost. Man verharrt seit 2013 immer um die 180%-Marke herum. Zitat IWF von heute:

Helped by the ongoing reforms and official financing from its European partners, Greece returned to modest growth in 2016. Growth is projected to accelerate in the next few years, conditional on a full and timely implementation of the authorities’ adjustment program, including a rapid elimination of the capital controls introduced in mid-2015. On the basis of Greece’s current policy adjustment program, long-run growth is expected to reach just under 1 percent, and the primary fiscal surplus is projected to come in at around 1½ percent of GDP. Downside risks to the macroeconomic and fiscal outlook remain significant, related to incomplete or delayed policy implementation. Public debt has reached 179 percent at end-2015, and is unsustainable.

Der aktuelle Text des IWF zeigt, dass man die Lage für Griechenland realistisch einschätzt mit diversen akuten Problemen. Man erwähnt aber auch, dass man innerhalb des Fonds nicht völlig einer Meinung ist. Viele Direktoren würden inzwischen nicht mehr auf einem Primärüberschuss von 3,5% bis 2018 bestehen (ist eh unrealistisch). Man gibt sich jetzt mit 1,5% zufrieden, da er dieses Jahr mit +1% schon fast erreicht wird. Diese Aussage darf man als Annäherung an Wolfgang Schäuble ansehen. Biegt der IWF sich vielleicht langsam seine eigenen Vorgaben so zurecht, dass man als IWF doch Teil des Rettungspakets werden kann? Noch ist es nicht endgültig klar, aber es macht den Eindruck, dass der IWF zum Wohl einer Befriedung der europäischen Kapitalmärkte beide Augen zudrücken dürfte und mit an Bord geht. Zitat IWF:

Most Executive Directors agreed with the thrust of the staff appraisal while some Directors had different views on the fiscal path and debt sustainability. Directors commended the Greek authorities for the significant economic adjustment and unwinding of imbalances since 2010, supported by important reforms. Directors recognized that this adjustment has taken a heavy toll on society that, together with high poverty and unemployment rates, has contributed to a slowdown in reform implementation. Directors urged the authorities to accelerate reform implementation to ensure a return to higher, inclusive growth and debt sustainability. Given still significant downside risks, Directors stressed that efforts should focus on improving public finances, repairing balance sheets, and removing obstacles to growth.
Most Directors agreed that Greece does not require further fiscal consolidation at this time, given the impressive adjustment to date which is expected to bring the medium-term primary fiscal surplus to around 1½ percent of GDP, while some Directors favored a surplus of 3½ percent of GDP by 2018. However, Directors called for rebalancing fiscal policy by broadening the personal income tax base and rationalizing pension spending to make room for targeted social assistance to vulnerable groups and lower tax rates. While most Directors favored a budget-neutral rebalancing, some Directors considered that the reforms could underpin temporarily higher primary surpluses, provided that they are implemented once the output gap closes so that the impact on the recovery is minimized.


Grafik: IWF

4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    leser

    7. Februar 2017 15:13 at 15:13

    Ein Gutes hat die Sache: beim Thema Griechenland und Veruntreuung von Steuergeldern kann man jetzt schon seit einer ganzen Weile mit copy und paste arbeiten, http://finanzmarktwelt.de/griechenland-warum-auch-das-aktuelle-hilfspaket-an-absurditaeten-scheitern-wird-20636/

  2. Avatar

    hans

    7. Februar 2017 17:15 at 17:15

    Ich würde den Schäuble für den großen Paul Joseph Goebbels-Preis und gleichzeitig für den Demenz-Preis(wo sind denn die 100.000) vorschlagen.

  3. Avatar

    Tino

    7. Februar 2017 20:01 at 20:01

    Einfach irre,warum fragt nicht einer mal wie Griechenland das jemals schaffen soll wenn es keinem Land gelingt, nicht mal mit ner eigenen Währung, nur Augenwischerei

  4. Avatar

    ct

    9. Februar 2017 20:30 at 20:30

    …und täglich grüßt das Murmeltier

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Inflation, Bitcoin, Aktien: Beck gegen Marc Friedrich

Markus Fugmann

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Kommt bald die Inflation – und was wird mit Aktien oder Bitcoin passieren? Bedeutet Inflation gleichzeitig, dass Bitcoin und Aktien und auch Rohstoffe steigen werden?

Bitcoin, Aktien und Inflation – was wird passieren?

Derzeit gehen fast alle davon aus, dass die Inflation anziehen wird: mit dem Impfstoff werde sich das Corona-Problem erledigen, woraufhin die Nachfrae anziehen werde, was dann wiederum Inflation mit sich bringe (der Reflations-Trade). Diese Inflation zeigt sich bereits bei den Asset-Preisen vor allem bei Immobilien, mit gewissen Abstrichen auch bei Aktien (vor allem aus dem US-Tech-Sektor). Sind Aktien inzwischen zu teuer?

Der Potzfolioverwalter Andreas Beck bringt die Dinge in einem Interview mit Marc Friedrich in Relation: er hält Immobilien für zu teuer (aufgrund des demografischen Wandels – der ab dem Jahr 2025 kippen wird), bei Aktien sei das „Glas halbvoll“ – während er Bitcoin für eine „Thema-Verfehlung“ hält („Bitcoin ist ein Anrecht für nichts auf niemanden“) und dabei auf eine russische Firma verweist, die dafür ein Muster gegeben hat (was für den Bitcoin-Gläubigen Marc Friedrich schwer zu ertragen ist!). Andreas Beck gegen Marc Friedrich – wer hier die besseren Argumente hat, könne Sie entscheiden. So sagt Andreas Beck zu Bitcoin: „Was nichts ist, kann nicht knapp sein“ – und demaskiert damit das Argument der Bitcoin-Jünger!

 

Hier klicken, um den Inhalt von YouTube anzuzeigen

Inflation, Aktien und Bitcoin - Marc Friedrich gegen Andreas Beck

 

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Rundfunkbeitrag mit Bargeld bezahlen? EU-Urteil liegt vor – mit erstaunlicher Begründung

Claudio Kummerfeld

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Mehrere Scheine Euro Bargeld

Darf der deutsche Michel darauf bestehen, dass er seinen Rundfunkbeitrag mit Bargeld bezahlt, und nicht per Banküberweisung oder Lastschrift? Deswegen war der Wirtschaftsexperte und Journalist Norbert Häring durch alle Instanzen gegangen, und landete vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Seine Klage basierte auf dem Bundesbankgesetz, welches Bargeld als uneingeschränktes gesetzliches Zahlungsmittel ansieht – womit impliziert werden könnte, dass alle öffentlichen Einrichtungen gezwungen sind Zahlungen in bar zu akzeptieren.

Panische Angst vor Zahlung mit Bargeld?

Aber es ist klar. Die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten wehren sich mit allen Mitteln gegen die Bargeldzahlung. Man stelle sich vor hunderttausende unzufriedene Gebührenzahler würden von diesem Recht Gebrauch machen, und bei den Anstalten vor Ort mit 1 Cent Münzen zahlen, aus Protest. Der Verwaltungsaufwand wäre gigantisch. Und jetzt wird es spannend. Der Europäische Gerichtshof hat heute sein Urteil gefällt (hier im Wortlaut nachzulesen). Gleich die Headline zeigt die erstaunliche Argumentation der Richter. Sie argumentieren nämlich nicht mit Inhalten, sondern begründen ihr Urteil damit, ob die Auswirkungen für die betroffenen Einrichtungen (ARD und ZDF) verwaltungstechnisch umsetzbar sind. Zitat EuGH:

Ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets kann seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten, aber er kann diese Zahlungsmöglichkeit auch aus Gründen des öffentlichen Interesses beschränken. Eine solche Beschränkung kann insbesondere gerechtfertigt sein, wenn die Barzahlung aufgrund der sehr großen Zahl der Zahlungspflichtigen zu unangemessenen Kosten für die Verwaltung führen kann.

Also: Das EU-Gericht verweist die letztliche Entscheidung zurück an den Bundesgerichtshof. Aber der erhält von den EU-Richtern de facto eine Vorlage für eine Entscheidung gegen die Zahlung mit Bargeld. Nämlich in dem man sagt: Bei potenziell hunderttausenden oder Millionen Barzahlern des Rundfunkbeitrags werden die Verwaltungskosten derart hoch sein, dass dies zu ernsthaften Problemen für die Rundfunkanstalten führt. Daher wäre es angemessen für Deutschland ein Barzahlungsverbot auszusprechen. So darf man den zweiten Satz aus der Headline-Aussage des Urteils interpretieren. Und man darf vermuten, dass die deutschen Richter diesen Hinweis auch genau so aufnehmen und in ihr Urteil einfließen lassen werden. Also wird es (vermutlich) keine wirklich inhaltliche Begründung für die bevorstehende Ablehnung der Bargeldzahlung in Deutschland geben, sondern nur eine verwaltungstechnische. Das ist ziemlich armselig, so möchte ich es ausdrücken!

Der Klageführer Norbert Häring hat dazu vor wenigen Minuten seinen eigenen Kommentar veröffentlicht (hier nachzulesen). Die Richtung der deutschen Richter dürfte klar sein. Reihenweise könnten Beitragszahler auf Barzahlung bestehen, also wäre der Verwaltungsaufwand für ARD und ZDF bei nur 17,50 Euro pro Beitragszahler nicht mehr verhältnismäßig. Man kann das endgültige Urteil der deutschen Richter schon Monate im Voraus am Horizont sehen, bevor es ausgesprochen wurde. Hier auszugsweise im Wortlaut aus dem heutigen EuGH-Urteil die wohl wichtigsten Aussagen:

In einem zweiten Schritt stellt der Gerichtshof fest, dass der Status der Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel zwar grundsätzlich eine Verpflichtung zur Annahme dieser Banknoten und Münzen impliziert, diese Verpflichtung aber von den Mitgliedstaaten grundsätzlich aus Gründen des öffentlichen Interesses eingeschränkt werden kann, vorausgesetzt, dass diese
Einschränkungen im Hinblick auf das verfolgte Ziel von öffentlichem Interesse verhältnismäßig sind, was u. a. bedeutet, dass andere rechtliche Mittel für die Begleichung von Geldschulden verfügbar sein müssen.

Insoweit weist der Gerichtshof darauf hin, dass es im öffentlichen Interesse liegt, dass die Begleichung von Geldschulden gegenüber öffentlichen Stellen dergestalt erfolgen kann, dass diesen keine unangemessenen Kosten entstehen, die sie daran hindern würden, ihre Leistungen kostengünstiger zu erbringen. Daher kann der Grund des öffentlichen Interesses, der sich aus der Notwendigkeit ergibt, die Erfüllung einer hoheitlich auferlegten Geldleistungspflicht zu gewährleisten, eine Beschränkung der Barzahlungen rechtfertigen, insbesondere, wenn die Zahl der Beitragspflichtigen, bei denen die Forderungen einzutreiben sind, sehr hoch ist.

Es ist jedoch Sache des Bundesverwaltungsgerichts, zu prüfen, ob eine solche Beschränkung im Hinblick auf das Ziel des tatsächlichen Einzugs des Rundfunkbeitrags verhältnismäßig ist, insbesondere in Anbetracht dessen, dass die anderen rechtlichen Zahlungsmittel möglicherweise nicht allen beitragspflichtigen Personen leicht zugänglich sind.

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Exporte koppeln sich ab vom Lockdown-Pessimismus

Claudio Kummerfeld

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Hamburger Hafen

Man hört es dieser Tage öfter, und es ist auch logisch nachvollziehbar. Der zweite deutlich längere Corona-Lockdown sorgt für eine Abwärts-Revision bei der Erwartung für die deutsche Wirtschaftsleistung (siehe hier neue Prognose von Seiten der Bundesregierung). Immer mehr Unternehmen und Kleinst-Unternehmer aus den Bereichen Hotellerie, Gastronomie, Einzelhandel und Urlaub werden wohl den Bach runtergehen. Aber gleichzeitig läuft die deutsche Industrie sowie Exportwirtschaft auf Hochtouren. Die folgende Grafik zeigt seit dem Jahr 2014 die Erwartungen an die deutschen Exporte aufgrund von heute veröffentlichten Daten des ifo-Instituts.

Noch vor der Krise bei einem Wert von 0, liegen die Erwartungen für die deutschen Exporte aktuell bei +6 Punkten, nach +1,9 Punkten im Dezember. Das ist der beste Wert seit Oktober. Klarheit beim Brexit und der US-Präsidentschaft, eine robuste Industriekonjunktur
und der weltweite Impfstart führten laut ifo-Institut zu einem vorsichtigen Optimismus in der deutschen Exportwirtschaft. Deutliche Zuwächse beim Export würden die Hersteller von Computern und elektrischen Ausrüstungen erwarten. Auch die Unternehmen aus dem Bereich des Maschinenbaus und der Chemischen Industrie blicken zuversichtlich auf ihre künftigen Exporte. Bei den Herstellern von Nahrung und Getränken haben sich die Erwartungen deutlich erholt. Gegenwärtig gehen sie von einem konstanten Exportgeschäft aus. Schwierig bleibt laut ifo der Auslandsmarkt für die Bekleidungsindustrie. Auch die Möbelhersteller gehen von rückläufigen Auslandsumsätzen aus.

Grafik zeigt Erwartungen an deutsche Exporte seit dem Jahr 2014

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