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Griechenland, Schäuble und der IWF: Hier die traurigen Fakten zum Horror-Poker

Verweigert sich der IWF und Schäuble lässt die Griechenland-Rettung wie auch immer platzen, würde der IWF als großer Buhmann dastehen - so ein mögliches Szenario. Lässt sich der IWF auf diesen Druck ein...

FMW-Redaktion

Wenn der IWF nicht mit an Bord kommt bei der aktuellen 86 Milliarden Euro-Rettung für Griechenland, dann ist die ganze Sache erst einmal beendet, so die Meinung von Wolfgang Schäuble. Denn zum Zeitpunkt des Beschlusses für das Milliarden-Paket für Athen sei man allgemein davon ausgegangen, dass die Beteiligung des IWF zwingend erforderlich sei. Schäuble geht weiter fest davon aus, dass der IWF an Bord kommt. Wenn nicht, müsse der Bundestag sich ganz neu damit befassen. Jetzt ganz aktuell taucht aber eine für Schäuble problematische Auskunft auf, erteilt von Experten der „EU-Grundsatzabteilung des Bundestags“ an die Linken. Darin heißt es, dass eine Nicht-Teilnahme des IWF an der Griechenland-Rettung keine erneute Befassung des Bundestags mit dieser Thematik erforderlich mache.

Aber das scheint aktuell nicht wirklich zu interessieren. Denn es geht ja eh um ein großes Pokerspiel. Wolfgang Schäuble wollte schon die ganze Zeit den IWF an Bord haben, damit man sich das Risiko zwischen EU und IWF teilt, und damit in Sachen Schulden-Überwachung ein richtig harter Hund mit an Bord kommt für die Konrolle Athens. Und der IWF ist als externer Aufpasser nicht angreifbar als „böse EU oder böses Deutschland“. Verweigert sich der IWF und Schäuble lässt die Griechenland-Rettung wie auch immer platzen, würde der IWF als großer Buhmann dastehen – so ein mögliches Szenario. Lässt sich der IWF auf diesen Druck ein, und gibt nach? An den Fakten hat sich nichts geändert. Nach wie vor ist der IWF der Meinung (die kann man teilen), dass Griechenland einfach nicht in der Lage und auch nicht willens ist die extrem harten Vorgaben des aktuellen Rettungspakets zu erfüllen.

Man könnte es so ausdrücken: Von Athen aus wird passiver Widerstand geleistet. Reformen werden nur auf Nachfrage und Drängen der Aufpasser umgesetzt, und auch dann nur halbherzig. Der IWF hält es einfach für unrealistisch, dass Griechenland die Reformen und Ziele des 86 Milliarden-Sparpakets einhalten wird. Und gerade beim IWF will man wohl nicht dumm da stehen als jemand, der afrikanische Länder hart an die Kandarre nimmt, und dann bei einem EU-Mitglied doch mal beide Augen zudrückt. Laut IWF müsse die EU nach wie vor Griechenland erst einen kräftigen Schuldenerlass gewähren, bevor man selbst an Bord kommt als Mit-Finanzierer der griechischen Rettung. Nur tragfähige Schulden will man mitfinanzieren.

Traurige Fakten

Die heute vom IWF veröffentlichte Übersicht zeigt es (rot umrandet). Das Bruttoinlandsprodukt soll dieses Jahr zwar angeblich um 2,7% wachsen (verdammt wenig von so einem tiefen Ausgangsniveau aus gesehen). Aber die (offizielle) Arbeitslosigkeit soll dieses Jahr immer noch bei schrecklichen 21,3% liegen. Die Inflation soll nach 0% in 2016 auf 1,2% steigen. Das Haushaltsloch soll nach -2,3% in 2016 auch dieses Jahr bei -2,3% liegen. Nur der Primärüberschuss des griechischen Haushalts (also ohne Schulden- und Zinstilgung) soll nach +0,9% in 2016 bei 1,0% in 2017 liegen. Das wäre ja mal was, auch wenn es wie gesagt nur eine um normale Staatsfinanzierungskosten bereinigte Zahl ist.

Schließlich hat jedes Industrieland Schuldenkosten zu tragen, jedes Jahr – daher gehört diese Zahl normal zum Haushalt. Aber irgendwie muss man sich ja statistisch einen Hoffnungsschimmer basteln, und der heißt im Fall Griechenland „Primärüberschuss“. Die Gesamtverschuldung des Staates soll von 2016 auf 2017 gerade mal von 183,9% auf 180,8% in Relation zum BIP sinken – nicht gerade ein Trost. Man verharrt seit 2013 immer um die 180%-Marke herum. Zitat IWF von heute:

Helped by the ongoing reforms and official financing from its European partners, Greece returned to modest growth in 2016. Growth is projected to accelerate in the next few years, conditional on a full and timely implementation of the authorities’ adjustment program, including a rapid elimination of the capital controls introduced in mid-2015. On the basis of Greece’s current policy adjustment program, long-run growth is expected to reach just under 1 percent, and the primary fiscal surplus is projected to come in at around 1½ percent of GDP. Downside risks to the macroeconomic and fiscal outlook remain significant, related to incomplete or delayed policy implementation. Public debt has reached 179 percent at end-2015, and is unsustainable.

Der aktuelle Text des IWF zeigt, dass man die Lage für Griechenland realistisch einschätzt mit diversen akuten Problemen. Man erwähnt aber auch, dass man innerhalb des Fonds nicht völlig einer Meinung ist. Viele Direktoren würden inzwischen nicht mehr auf einem Primärüberschuss von 3,5% bis 2018 bestehen (ist eh unrealistisch). Man gibt sich jetzt mit 1,5% zufrieden, da er dieses Jahr mit +1% schon fast erreicht wird. Diese Aussage darf man als Annäherung an Wolfgang Schäuble ansehen. Biegt der IWF sich vielleicht langsam seine eigenen Vorgaben so zurecht, dass man als IWF doch Teil des Rettungspakets werden kann? Noch ist es nicht endgültig klar, aber es macht den Eindruck, dass der IWF zum Wohl einer Befriedung der europäischen Kapitalmärkte beide Augen zudrücken dürfte und mit an Bord geht. Zitat IWF:

Most Executive Directors agreed with the thrust of the staff appraisal while some Directors had different views on the fiscal path and debt sustainability. Directors commended the Greek authorities for the significant economic adjustment and unwinding of imbalances since 2010, supported by important reforms. Directors recognized that this adjustment has taken a heavy toll on society that, together with high poverty and unemployment rates, has contributed to a slowdown in reform implementation. Directors urged the authorities to accelerate reform implementation to ensure a return to higher, inclusive growth and debt sustainability. Given still significant downside risks, Directors stressed that efforts should focus on improving public finances, repairing balance sheets, and removing obstacles to growth.
Most Directors agreed that Greece does not require further fiscal consolidation at this time, given the impressive adjustment to date which is expected to bring the medium-term primary fiscal surplus to around 1½ percent of GDP, while some Directors favored a surplus of 3½ percent of GDP by 2018. However, Directors called for rebalancing fiscal policy by broadening the personal income tax base and rationalizing pension spending to make room for targeted social assistance to vulnerable groups and lower tax rates. While most Directors favored a budget-neutral rebalancing, some Directors considered that the reforms could underpin temporarily higher primary surpluses, provided that they are implemented once the output gap closes so that the impact on the recovery is minimized.


Grafik: IWF



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4 Kommentare

  1. Ein Gutes hat die Sache: beim Thema Griechenland und Veruntreuung von Steuergeldern kann man jetzt schon seit einer ganzen Weile mit copy und paste arbeiten, http://finanzmarktwelt.de/griechenland-warum-auch-das-aktuelle-hilfspaket-an-absurditaeten-scheitern-wird-20636/

  2. Ich würde den Schäuble für den großen Paul Joseph Goebbels-Preis und gleichzeitig für den Demenz-Preis(wo sind denn die 100.000) vorschlagen.

  3. Einfach irre,warum fragt nicht einer mal wie Griechenland das jemals schaffen soll wenn es keinem Land gelingt, nicht mal mit ner eigenen Währung, nur Augenwischerei

  4. …und täglich grüßt das Murmeltier

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