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55 Milliarden Euro? Juncker will Arbeitslosenversicherung über EU „rückversichern“

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Alle in Deckung. Nicht nur Olaf Scholz forciert die Schaffung einer Arbeitslosenversicherung auf EU-Ebene. Im Oktober sprach er davon einen gemeinsamen Fonds aufzulegen, der aus Beiträgen der Mitgliedsstaaten gespeist werden solle. Bezahlen würde der Fonds dann an besonders betroffene Länder in einer schweren Krise. Konkret könnten sich nationale Arbeitslosenkassen Geld aus dem EU-Topf „leihen“. Würde da jemals was zurückgezahlt? Also würden dann mal wieder Griechenland, Spanien etc profitieren, und die wirtschaftlich stärksten Länder beziehungsweise die Länder mit der größten Einwohnerzahl am meisten in den Topf einzahlen? Sie sehen schon, worauf das hinausläuft. Umverteilung innerhalb der EU – nur wird es technisch anders dargestellt, für die Optik. „Topf“ oder „Versicherung“ klingt doch viel freundlicher als „Umverteilung“.

Nun hat auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nachgelegt. Auch er möchte die EU-Arbeitslosenversicherung vorantreiben, wie seine aktuellen Aussagen gegenüber der „WamS“ nahe legen. Er spricht nicht direkt von einem EU-Topf oder einer EU-Arbeitslosenversicherung, sondern von einer EU-Rückversicherung für nationale Arbeitslosen-Versicherungssysteme. Also im Klartext: Falls nationale Arbeitslosenversicherungen kein Geld mehr haben, wird nicht die eigene Staatskasse angepumpt, sondern als „Backup“ wird die EU-Kasse angepumpt, beziehungsweise ein neuer EU-Topf. Egal wie man es nun nennt, und egal wie es technisch ausgestaltet wird – es läuft immer auf das selbe hinaus!

Laut Juncker könne man so helfen plötzlich auftretende Wirtschaftskrisen, die durch externe Entwicklungen hervorgerufen würden, in einzelnen Mitgliedsländern der EU abzufedern. Es dürfe nicht passieren, dass einzelne Länder Leistungen für Arbeitslose kürzen müssten, weil diese Länder unverschuldet in eine Krise geraten. Die Rede ist von 25 Milliarden Euro für Strukturbeihilfeprogramme und 30 Milliarden Euro für einen Mechanismus gegen asymmetrische, externe Schocks. Über welche Zeiträume? Wie, was, wo? Details bleiben unklar. Offenbar hat Herr Juncker sofort nach dem veröffentlichten Interview kalte Füße bekommen, und will vor allem den deutschen Zeitungsleser beruhigen. Es gehe nicht um ganz neue Ideen für neue Töpfe, sondern um Punkte, die schon in der Finanzplanung für die Zeit nach 2020 enthalten seien. Na dann, ist ja alles gut… ??? Zitat EU-Kommission:

Klarstellung zu angeblicher Forderung von Kommissionspräsident Juncker nach einer europäischen Arbeitslosenversicherung

Die Europäische Kommission nimmt zu Medienberichten Stellung, laut denen Präsident Jean-Claude Juncker eine europäische Arbeitslosenversicherung „wolle“ oder „fordere“. Diese verkürzte Darstellung verzerrt den Wortlaut des Interviews von Präsident Juncker mit der „Welt am Sonntag“. Tatsächlich handelt es sich nicht um eine Forderung nach einem neuen Kriseninstrument. Die Juncker-Kommission hat bereits mit ihrem Entwurf für die mittelfristige Finanzplanung nach 2020 einen Mechanismus für die Abfederung von asymmetrischen, externen Schocks vorgeschlagen, der auch Rückversicherungen für nationale Arbeitslosenversicherungen beinhalten kann.

Die entsprechende Passage des Interviews lautet wie folgt:

Welt am Sonntag: Gerade in Südeuropa fordern aber viele Menschen, die EU müsse sozialer werden. Wäre beispielsweise eine europäische Arbeitslosenversicherung eine gute Idee?

Juncker: Auch wenn ich sehr für eine europäische Arbeitslosenversicherung bin, darf sie kein Freifahrtschein für Länder sein, die keine Reformen durchführen und dadurch in Schwierigkeiten geraten. Die Kommission hat im Entwurf für die mittelfristige Finanzplanung zwei Instrumente vorgesehen – 25 Milliarden Euro, um Strukturbeihilfeprogramme zu finanzieren und 30 Milliarden Euro für einen Abfederungsmechanismus gegen asymmetrische, externe Schocks, was auch Rückversicherungen für nationale Arbeitsversicherungen einschließen kann. Dieses Instrument könnte mithelfen plötzlich auftretende Wirtschaftskrisen, die durch externe Entwicklungen hervorgerufen werden, in einem Land abzufedern und damit die nationalen sozialen Sicherungssysteme europäisch rückzuversichern. Es darf nicht sein, dass ein EU-Land im Fall einer unverschuldeten Krise wegen steigender Arbeitslosenzahlen das Arbeitslosengeld kürzen muss. Wichtig ist doch, dass in Krisensituationen nicht am falschen Ende gespart wird, also bei Investitionen, Bildung und Arbeitslosengeld.

Jean-Claude Juncker zur möglichen EU-Arbeitslosenversicherung
Jean-Claude Juncker. Foto: © European Union, 2017 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: Etienne Ansotte

Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. Christoph

    7. Januar 2019 13:07 at 13:07

    „..unverschuldet in die Krise geraten sind…“ was ein Politiker Sprech. Natürlich machen die Politiker immer alles richtig und wenn ne Krise kommt, ist man unverschuldet da hinein geraten.. haha..
    Die deutsche Fixierung auf den Export wird uns auch mal noch auf die Füße fallen. Aber da konnte ja niemand ahnen…

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Türkische Waffengeschäfte mit Russland – Trumps Reaktionen und wieder muss Deutschland bangen

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Das Sanktionskarussell dreht sich immer weiter. Die amerikanisch-türkischen Beziehungen stehen bekanntlich nicht zum Besten. Aber gerade jetzt droht sich ein echter Handelsstreit zwischen den beiden Ländern zu entwickeln, der auch andere Nationen in Mitleidenschaft ziehen könnte.

Das Waffengeschäft der Türkei mit Russland

Obwohl die USA Präsident Erdogan davor gewarnt haben ein russisches Luftabwehr-Waffensystem zu erwerben, scheint die Türkei bereits „Nägel mit Köpfen“ gemacht zu haben. „Wir haben sie längst gekauft“, wie der türkische Staatschef erst kürzlich behauptete. Es handelt sich dabei um russische Boden-Luft-Raketen des Typs S-400. Dies wäre ein Verstoß gegen das CAATSE-Gesetz, welches, wie gegen den Iran angewendet, Sanktionen gegen das Land am Bosporus zur Folge hätte.

Die Strafmaßnahmen mit ihrer fatalen Streuwirkung

Sollten die USA zu solchen Maßnahmen greifen, wären sofort Länder betroffen, die Geschäfte mit der Türkei machen. Wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sofort berechnete, ginge es im Falle Deutschlands um ein Geschäft von 30 Milliarden Euro, also um Summen, die weitaus bedeutsamer wären als die, die mit dem Iran erzielt würden.

Deutsche Firmen haben nach DIHK-Angaben in der Türkei einen Kapitalstock von rund zehn Milliarden Euro aufgebaut, mit mehr als 130 000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von 31,1 Milliarden Euro (2017). Die Firma Bosch hat allein 17 000 Mitarbeiter in der Türkei, dazu beträfen die Sanktionen Großkonzerne wie Siemens und viele Mittelständler wie Schmitz Cargobull, Jungheinrich, Hymer und viele andere. Insgesamt soll es sich um 7000 deutsche Firmen handeln. Das Ganze hat natürlich noch einen militärischen Hintergrund, denn die USA drohen der Türkei mit dem Ausschluss aus dem Rüstungsprogramm für das Tarnkappen-Kampfflugzeug F-35. Maschinen, die bereits gekauft sind, aber noch nicht ausgeliefert wurden.

Fazit

Egal wie man die militärischen und strategischen Beweggründe einschätzt, es zeigt wieder einmal die Dimensionen des globalisierten Welthandels. Sollte es zu Sanktionen kommen, wäre erneut der Ex-Exportweltmeister Deutschland betroffen. Wie würde die deutsche Wirtschaft im Verhältnis zu den USA reagieren? „You can make an educated guess!“

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Trading Day 2019 am 21. Juni

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Verpassen Sie nicht das Online-Trading Event dieses Sommers: Ein ganzer Nachmittag mit Top-Tradern, die Sie mit auf ihre Trading-Reise nehmen. Mit dabei sind bekannte Namen wie Jochen Schmidt, André Stagge, Samir Boyardan sowie das Trading-Team der ATT Trading School aus Österreich.

Die komplette Agenda finden Sie unter folgendem Link: Agenda – Trading Day 2019

Trading – Der Traum vom schnellen Geld

Dieser Wunschgedanke begleitet viele Anleger tagtäglich bei ihren Aktivitäten an den Finanzmärkten. Aus diversen Gründen zerplatzt dieser Traum meist sehr schnell. Wie schaffen es Trader also, Gewinne zu erzielen? Wie bereiten Sie sich aufs Trading vor und wie agieren sie generell an den Märkten?

Auf diese Fragen gibt es keine Nonplusultra-Antwort. Zudem agieren Top-Trader je nach ihren eigenen Vorstellungen und Gewohnheiten: Der Daytrader handelt in einem kurzen Zeitfenster und sammelt Profite, der Chart-Tool-Trader nutzt Indikatoren, und wenn dann noch die Markttechnik ins Spiel kommt, könnte es für den einen oder anderen zu kompliziert werden.

Blicken Sie Top-Tradern online über die Schulter

Am Freitag, den 21. Juni 2019, veranstaltet XTB den Trading Day 2019. Ab 14:00 Uhr können Sie in insgesamt vier Einzel-Sessions diverse Top-Trader LIVE in Aktion erleben.
Nachfolgend eine Übersicht:

14:00 Uhr
Thema: Traden wie ein Portfoliomanager
Referent: André Stagge

15:00 Uhr
Thema: Chart-Tool-Trading in der xStation 5
Referent: Samir Boyardan

16:00 Uhr
Thema: Intraday-Trading nach markttechnischem Ansatz
Referent: Jochen Schmidt

17:00 Uhr
Thema: Wie denken und handeln professionelle Trader?
Referent: Ali Taghikhan, Stefan Koblitz, Dominik Müller (ATT Trading School)

Die Anmeldung sowie die Teilnahme sind kostenfrei. Eine einmalige Anmeldung ist ausreichend, um am gesamten Trading Day 2019 teilzunehmen. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Webseite von XTB: Trading Day 2019

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Boris Johnson Favorit – Pfund mit merkwürdiger Ruhe

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Gestern haben die Tories parteiintern eine erste Abstimmungsrunde abgehalten. Wer soll neuer Parteichef und damit auch neuer Premier von Großbritannien werden? Der Brexit-Hardliner Boris Johnson erzielte gestern mit 114 von 313 Stimmen mit weitem Abstand das beste Ergebnis. Der zweitbeste Kandidat nach Johnson hatte nur 43 Stimmen. 3 Bewerber schieden gestern bereits aus dem Partei-Auswahlverfahren aus, und 7 Kandidaten verbleiben noch.

Boris Johnson
Boris Johnson. Foto: EU2017EE Estonian Presidency – CC BY 2.0

Boris Johnson im Fokus

Es braucht nun also schon ein großes Wunder, damit die Tories NICHT Boris Johnson zu ihrem neuen Chef machen. Der Prozess wird sich aus formalen Gründen noch bis Juli hinziehen. Bis Ende Juli sollen dann alle 160.000 Parteimitglieder in einer Stichwahl abstimmen zwischen den beiden besten verbliebenen Kandidaten. Aus Sicht der EU-Befürworter auf der Insel besteht eigentlich nur noch die Hoffnung, dass sich alle Gegner von Boris Johnson in der Partei irgendwie hinter einem Kandidaten versammeln, der EU-freundlich eingestellt ist.

Am Mittwoch schrieben wir bereits über (nach unserer Meinung) wertlose Aussagen von Boris Johnson. Er versuchte klar zu machen, dass er ein besseres Ergebnis in Brüssel verhandeln könne als Theresa May. Und das sagte er, während kurz zuvor Jean-Claude Juncker mehr als klar gemacht hatte, dass die EU nicht neu verhandeln wird.


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Die britischen Aktien reagieren aktuell leicht negativ mit -35 auf 7337 Punkte im FTSE100. Das britische Pfund ist seit gestern Abend gegen den US-Dollar von 1,2685 auf aktuell 1,2658 gefallen. Somit reagiert der britische Kapitalmarkt de facto gar nicht geschockt darauf, dass der Grantler und Dampf-Plauderer Boris Johnson sehr wahrscheinlich bald den Brexit für UK durchführen wird.

Woher kommt die Gelassenheit? Wir verstehen es nicht. Schon seit Monaten treibt uns dieses Thema um. Die Briten vertrödeln immer mehr Zeit. Die EU gewährte zeitliche Aufschübe. Und man darf stark annehmen, dass die aktuelle Frist bis Oktober nun wirklich die aller, allerletzte Fristverlängerung war. Aber man sieht ja. Auch dieses Mal haben die Briten alle Zeit der Welt. Wir vermuten einfach mal, dass im britischen Pfund noch einiges an Abwärtspotenzial steckt, welches erst dann gehoben wird, wenn der Markt den Ernst der Lage irgendwann mal realisiert. Das soll natürlich keine Handelsempfehlung sein!

Pfund vs USD seit September 2018 - Boris Johnson im Fokus
Im Großen Bild ist das Pfund vs USD (seit September 2018) zwar am Fallen. Aber seit einigen Tagen zeigt der Chart trotz dramatischer politischer Lage in London eher einen Seitwärtstrend.

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