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5G-Auktion bringt 6,5 Milliarden Euro – man lese den Kommentar von Vodafone!

Claudio Kummerfeld

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Gestern endete die Auktion für das neue 5G-Netz, das unendlich schneller als 3G und 4G sein wird. Damit wird nun endlich alles gut, und wir leid geplagten Bundesbürger, die selbst in Großstädten ständig Netzprobleme haben, dürfen nun endlich in eine stabile Mobilfunkzukunft blicken? Weit gefehlt. Seit Monaten, ja seit Jahren weisen Experten (nicht nur in Hinterzimmern) darauf hin, dass zum Beispiel die damaligen UMTS-Lizenzen, für welche die Netzbetreiber schon Milliardensummen ausgeben mussten, Telekom, Vodafone und Co einen gewissen Spielraum für Netzinvestitionen genommen haben. Hätte der Staat auf diese Einnahmen ganz oder größtenteils verzichtet, wäre ein viel besserer Netzausbau wie in zahlreichen umliegenden Ländern möglich gewesen.

Natürlich kann man nun auch genau andersrum argumentieren. Man kann nämlich sagen: All die großen Telekom-Konzerne machen doch satte Gewinne. Einmal-Kosten für so eine Netz-Lizenz sollten sie doch nicht von einem großflächigen Netzausbau abhalten. Tja, wer hat da recht? Fest steht aber seit gestern: Telekom, Vodafone, Telefonica und 1&1 müssen insgesamt 6,55 Milliarden Euro für ihre ersteigerten 5G-Lizenzen an den deutschen Staat überweisen (hier Details von der Bundesnetzagentur).

Lustig oder auch traurig daran ist: Die Bundesregierung will diese Erlöse in die digitale Infrastruktur stecken. Warum? Die Politik weiß es eigentlich nur zu gut. Denn schon Bundeswirtschaftsminister Altmaier wies beispielsweise letztes Jahr darauf hin, dass er in seinem Dienstauto ständig Funklöcher bei Handy-Telefonaten hat. Deswegen hate er sein Büro angewiesen Dienstgespräche mit ausländischen Ministern nicht mehr zu ihm durchzustellen, wenn er im Auto unterwegs sei. Wie peinlich. Also: Der Staat weiß um das Problem. Wäre es da nicht sinnvoller gewesen auf diese Auktionseinnahmen, die eh in die Infrastruktur fließen sollen, zu verzichten – und die Netzbetreiber zu verpflichten, selbst flächendeckend das 5G-Netz auszubauen? Wie unzufrieden die Netzbetreiber mit dieser Auktion sind, möchten wir exemplarisch am Beispiel Vodafone zeigen.

Deutschland-Chef Hannes Ametsreiter hat sich ausgiebig darüber ausgelassen, wie unglücklich er mit dieser Auktion ist. Sein aktuell veröffentlichtes Statement trägt den Titel „Auktionsschäden reparieren – bevor es zu spät ist!“. Man muss seine Sichtweise nicht teilen und kann sie natürlich aus parteiisch im Sinne eines Privatunternehmens ansehen. Aber die große Hoffnung auf ein flächendeckendes, stabiles Handynetz oder sonstige Träumereien, das sollten wir Bürger uns mal schnell abschminken. Verbockt hat es die Politik, sehenden Auges. Hier einige Zitate von Hannes Ametsreiter:

Zwar haben wir die Frequenz-Blöcke erhalten, die wir brauchen, um Deutschlands digitalen Weg zu gestalten. Doch der Preis dafür ist hoch: Es war die längste Auktion aller Zeiten. Und es war nach der UMTS-Auktion, deren Folgen wir noch heute spüren, die teuerste. Die Milliardenbeträge, die in Lizenzen geflossen sind, fehlen für dringend notwendige Investitionen ins Mobilfunknetz. Was mich am meisten daran stört: Diese Entwicklung war vorhersehbar. Sie war vermeidbar. Deutschland hat nicht aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Das Ergebnis: riesige Schäden für Digital-Deutschland. Mein Appell: Lasst uns diese Auktionsschäden gemeinsam reparieren – bevor es zu spät ist.

Heute wissen wir: Das Spiel endet mit großen Schäden. Schäden, die uns, wenn wir nicht sofort gemeinsam die letzte Chance ergreifen, um sie zu reparieren, noch viele Jahre belasten werden. Diese Schäden sind fast 6,6 Milliarden Euro schwer. Oder: Rund 50.000 neue Mobilfunk-Stationen. Zum Vergleich: Vodafone betreibt rund 25.000 Mobilfunkstationen in Deutschland. Wir erreichen damit mehr als 99 Prozent aller Menschen in Deutschland. Klar ist: Die letzten Prozentpunkte beim Netzausbau sind immer die schwierigsten. Mobilfunk auch aufs Land zu bringen, ist unser großes Ziel. Und es ist eine große Herausforderung. Klar ist ebenfalls: Mit dem Geld, was in Lizenzscheine geflossen ist, hätten wir diese Herausforderung problemlos meistern können. Doch die Realität sieht anders aus: Wir sind – trotz der milliardenschweren Investitionen – keinen Schritt weiter. Das hat Gründe. Und die sind hausgemacht.

Viele unserer Nachbarn haben es besser gelöst als wir: Finnland hat die 5G-Lizenzen kostenlos vergeben. Die österreichischen Telekommunikationsunternehmen mussten deutlich weniger Geld aufbringen. Allein in Italien ist die Auktion sehr teuer geworden und hat den Staatshaushalt gefüllt. Deutschland aber hat kein Kostenproblem. Deutschland hat in erster Linie ein Infrastruktur-Problem. Nun gehen die Milliarden aus der Aktion an den Bundesfinanzminister. Das ist schön für den Staat. Aber das ist schlecht für die Bürger.

Mit 100 Megahertz wurde ein nicht unwesentlicher Teil der verfügbaren Ressourcen, die Digital-Deutschland für eine bundesweite 5G-Infrastruktur zur Verfügung gestanden hätten, aus dem Spiel genommen. Er wurde für die Industrie reserviert. Für eigene, lokale Netze. Die allermeisten Menschen in Deutschland werden davon niemals profitieren. Im Gegenteil. Diese 100 Megahertz werden im bundesweiten 5G-Netz für lange Zeit fehlen. Deutschland ist das einzige Land, das der Industrie Sonderkonditionen für eigene Netze einräumt.

Unser Vorschlag: Ein 5G-Bündnis für den echten Mobilfunkausbau
Wie kann das funktionieren? In dem das Geld, das in die Lizenzgelder geflossen ist, rückwirkend für den echten Ausbau von Mobilfunk-Stationen investiert wird – durch eine entsprechende Förderung. Die Bundesregierung sollte die fast 6,6 Milliarden Euro, die sie dem Markt entzogen hat, in den Markt investieren – und damit die selbst gezogene Ausbau-Bremse lockern. Wir müssen ein Mobilfunk-Förderpaket schnüren. Deutschland braucht endlich eine schlüssige Antwort, auf die große Digitalisierungs-Frage. Unser Vorschlag: Ein echtes Reinvestitions-Programm. Ein 5G-Bündnis zwischen Netzbetreibern und Politik, bei dem das Geld, was in die Lizenzen geflossen ist, in neue Mobilfunk-Stationen investiert wird.

Start der 5G Auktion im März 2019
Unglaublich aber wahr. Dieses Foto zeigt den Start (!) der 5G-Versteigerung für Deutschland im März 2019. Ja, kein Witz. Drei Monate lang dauerte diese Auktion. Was für ein Wahnsinn. Foto: Olaf Kosinsky CC BY-SA 3.0

4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Zimmermann

    13. Juni 2019 18:25 at 18:25

    Das sind ja fast revolutionäre Gedanken. Ich denke das viele Geld wird sicherlich für andere Dinge verpulvert. Mich würde mal interessieren wieviel Geld nur für die Verwaltung dieses Landes versickert.

    In diesem Land muss es mal richtig und gewaltig rauschen, damit sich strukturell wieder was ändert. Man möchte es sich fast wünschen, dass dieses Land mal so richtig an die Wand fährt.

    Es krankt doch an allen Ecken und Enden. Hoffentlich iat auch bis Ende des Jahres mit dieser Regierung Schluß.

  2. Avatar

    Michael

    13. Juni 2019 18:56 at 18:56

    Die Bundesregierung will diese Erlöse in die digitale Infrastruktur stecken. Sie will, wie schon so oft, tat und tut es aber nicht und wird es auch nie tun. Denn die Bundesregierung ist seit fast 40 Jahren völlig unfähig, technische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen zu erkennen, geschweige denn, effiziente und effektive Problemlösungsstrategien auf diesen Feldern zu entwickeln. Es wundert mich ohnehin, dass der steife und spröde Schlipsträger auf dem Foto es geschafft hat, überhaupt den richtigen Knopf zu drücken.

    Nicht zuletzt deshalb eiert Deutschland weltweit beim Breitband um Rang 30 und beim Mobilfunk zwischen 40 und 50 herum. „Ihre Ziele für schnelles Internet hat die Bundesregierung mehrmals klar verfehlt. Vor neun Jahren versprach sie, bis Ende 2014 könnten 75 Prozent aller Haushalte mit 50 Megabit pro Sekunde (MBit/s) im Internet surfen. Tatsächlich traf das dann auf lediglich zwei von drei Haushalten zu. Vor vier Jahren dann sagte die Große Koalition zu, dass bis Ende 2018 allen Haushalten solch schnelle Internetleitungen zur Verfügung stehen würden. Auch dieses Ziel konnte nicht im Ansatz erreicht werden. Im Koalitionsvertrag versprechen Union und SPD nun einen flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis 2025. Bis dahin soll jedermann einen rechtlich abgesicherten Anspruch auf schnelle Internetanschlüsse bekommen. Ab wann jedoch ein Internetanschluss als schnell gilt, und was passiert, wenn der Anspruch nicht erfüllt werden kann, ist derzeit völlig offen“.
    https://www.tagesschau.de/inland/internet-breitband-101.html

    Wie so viele Milliarden werden auch diese in volkswirtschaftlich und gesellschaftlich völlig irrelevante Bereiche wie sinnlos überzogene eigene Gehälter, Diäten und (Beamten)Pensionen fließen. Und in professionelle PR-Agenturen, die uns da mehr oder minder professionell verkünden, wie sinnlos die klima- und internetbezogenen Interessen junger Menschen doch sind. Und natürlich in den Schutz und die Immunität der organisierten Kriminalität in den Seilschaften der Finanz-, Land- und Energiewirtschaft sowie der Automobilindustrie.

    • Avatar

      leftutti

      13. Juni 2019 21:33 at 21:33

      Gut gebrüllt @Michael, wie titulierte vor kurzem der Tagesspiegel so schön: SPD und CDU sind nicht in der Krise – sie sind die Krise!

      Das Dilemma der schwarz-braun-grünen Christen ist ein Paradoxon auf mehreren Ebenen: Grüner werden, ohne die Grünen zu kopieren, weil das Thema Klimaschutz für die Mehrheit der Wähler immer wichtiger wird. Dabei gleichzeitig die klimaleugnenden rechten Bürger bei den anstehenden Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen nicht verschrecken, wo der Hauptkonkurrent AfD schon jetzt auch als Anti-Klimaschutz-Partei punktet. Und moderner werden, ohne die aktuell letzte starke Wähler-Bastion zu verschrecken – nämlich die Rentner und Pensionäre.

      Das Dilemma ist seit jeher dasselbe. Ein Beispiel: Auf dem Bundesparteitag 1995 (!!!) beschloss die Partei unter der damaligen Umweltministerin Angela Merkel einen Antrag, in dem die Einführung einer sog. „C0₂-Energiesteuer“ verlangt wird. Zur Begründung hieß es in dem Beschluss, bei diesem Projekt handele es sich um ein Kernstück der Ökologischen und Sozialen Marktwirtschaft, mit dem die Union zugleich Glaubwürdigkeit beim Werben um ökologisch orientierte Wählerinnen und Wähler und eigene Reformkraft unter Beweis stellen kann. Man wollte ein paar Jahre später auch aus der Atomkraft aussteigen, nur um dann beim geringsten Widerstand wieder einzusteigen, man wollte ein modernes Land werden, ohne der übersättigten Pensionärsgeneration neue Lernprozesse zuzumuten.

      Wer Ohren hat zu hören, wer Augen hat zu lesen, der staune! Man will seit 24 Jahren Glaubwürdigkeit beim Buhlen um progressive und moderne Wähergenerationen vermitteln, gleichzeitig den reaktionären klima- und geschichtsleugnenden Schichten schmeicheln, während man sich als reformkräftige und innovative Partei zu präsentieren versucht. Ein Spagat ist schon schwierig, aber für Politiker nicht ungewöhnlich. Aber diese Partei versucht einen dritten simultanen Ausfallschritt. Ohne zu erkennen, dass man Gefahr läuft, starr und und unflexibel wie ein dreibeiniges Stativ zu werden. Die darauf montierte Kamera (der Ausblick) lässt sich zwar in alle Richtungen drehen, der Standpunkt hingegen wird zusehends mehr reaktionär, starr, unglaubwürdig, hilflos und unflexibel.

  3. Avatar

    Marcus

    13. Juni 2019 22:15 at 22:15

    Ich denke auch das die Erlöse letztendlich wieder woanders landen werden, und Deutschland in 10 Jahren keinen Schritt weiter ist. In Deutschland ist man einfach satt, faul und unbeweglich geworden und zwar in allen Bereichen was die Zukunftsfähigkeit betrifft.

    Zusammengefasst kann man sagen, das wir von 5G wahrscheinlich nichts haben werden.

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Hans-Werner Sinn: Warum die Inflation ausbleibt, und wann sie kommt

Claudio Kummerfeld

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Der ehemalige Chef des ifo-Instituts, hoch angesehene und bekannteste Ökonom Deutschlands Hans-Werner Sinn (hier jüngst im Gespräch mit Marc Friedrich) hat aktuell der Mission Money ein ausführliches Interview gegeben. Ein echter zweiter Lockdown müsse in Deutschland vermieden werden, so der Appell von ihm.

Die deutsche Wirtschaft wird laut Hans-Werner Sinn die zweite Corona-Welle überleben. Aber es werde eine große Pleitewelle geben. In einem ersten Schritt würden zahlreiche Unternehmen in die Insolvenz gehen, die bis jetzt dank ausgesetzter Insolvenzpflichten viel neue Schulden angehäuft hätten. Und erst in einem zweiten Schritt würde es dann die Banken hart treffen, weil die ja in Folge der Insolvenzen die Kreditausfälle zu verkraften hätten.

Hans-Werner Sinn mit Schwerpunktthema Inflation

Ein zentral wichtiges Thema im folgenden ausführlichen Interview ist die möglicherweise anstehende Inflation in Europa und Deutschland. Hans-Werner Sinn äußert sich hierzu ausführlich. Vor Corona habe die Geldmenge der EZB 3,2 Billionen Euro betragen, seitdem sei bis heute 1 Billion Euro dazugekommen. Bis Sommer 2021 werde die Summe auf 5,4 Billionen Euro anwachsen. Es entstehe ein gigantischer Geldüberhang.

Hans-Werner Sinn erklärt ausführlich seine große Sorge vor der anstehenden Inflation. Zunächst erklärt er ausführlich, warum es bislang trotz Geldschwemme keine Inflation in Form von Preisexplosionen gebe (ab Minute 23 im Video). Seine Ausführungen dazu sind hochinteressant. Das zusätzlich geschaffene oder besser gesagt in den letzten Monaten nicht ausgegebene Geld sei nicht aktiv, weil es herumliege. Bei den Bürgern auf den Sparkonten oder im Tresor. Bei den Banken liege es laut Hans-Werner Sinn herum zum Beispiel auf deren Zentralbankkonten. Es werde nicht vollständig als Kredit an Wirtschaft oder Verbraucher herausgereicht. Daher wirke die gestiegene Geldmenge nicht inflationär. Denn in Krisenzeiten würden sich die Menschen nicht trauen Geld auszugeben.

Aber nach der Krise, wenn es zum Beispiel einen Impfstoff gegen Corona gebe und die Wirtschaft wieder boomt, dann steige auch wieder der Optimismus bei den Menschen. Gewerkschaften würden höhere Löhne verlangen, die Unternehmen würden die Preise anheben usw. Die Inflation könne dann sehr leicht über das 2 Prozent-Ziel der EZB ansteigen. Dann müsse die EZB die Zügel anziehen. Aber dann stehe man vor einem gewaltigen Problem. Hierzu wollen wir die wirklich sehr interessanten und aufschlussreichen Ausführungen von Hans-Werner Sinn nicht vorwegnehmen. Schauen Sie bitte das Video! Nur so viel. Er erläutert auch dann möglicherweise anstehende Folgeeffekte wie dann platzende Luftbuchungen und ein Bankensterben.

Hans-Werner Sinn
Hans-Werner Sinn. Foto: https://www.hanswernersinn.de/de/Bildarchiv

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Lockdown: Was läuft falsch bei den Corona-Maßnahmen?

Markus Fugmann

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Heute dürften in Deutschland und Frankreich neue Beschränkungen und Corona-Maßnahmen bis hin zum Lockdown verkündet werden. Im Grunde reagieren die durch die starken Anstiege alarmierten Regierungen in Europa alle ähnlich. Nach Informationen des Informations-Mediums für Intellektuelle, also bild.de, dürfen ab 04.November in Deutschland sich maxiximal zehn Menschen treffen, die wiederum maximal aus zwei Haushalten stammen dürfen.

Lockdown, Corona-Maßnahmen und Anreizkonflikte

Viele Menschen gehen davon aus, dass die Corona-Maßnahmen schon gerechtfertigt seien – auf der anderen Seite gibt es jene, die das Coronavirus und die damit verbundenen Maßnahmen latent verharmlosen – und nicht selten eine Verschwörung der Eliten vermuten zur Entmündigung der Bürger. Symbol dafür ist ihnen der Lockdown.

Nun müssen die Regierungen die Bevölkerung schützen – aber sind die getroffenen Maßnahmen gerechtfertigt? Professor Christian Rieck macht auf zwei zentrale Probleme der Maßnahmen deutlich, die häufig entweder zu „Überreaktionen“ oder zu „Unterreaktionen führen.  Es gebe viele „Anreizkonflikte“, die zu problematischen Reaktionen der Betroffenen führen, so Rieck.

In folgendem Video erklärt er, was er damit meint:

 

Lockdown und Corona-Maßnahmen - sind sie gerechtfertigt?

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Daniel Stelter: Die Zeitbombe tickt für Deutschland! Was jetzt passieren muß

Markus Fugmann

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Daniel Stelter zählt fraglos zu den besten Köpfen in Deutschland: Er zeigt immer wieder, dass das scheinbar so reiche Land in Wirklichkeit gar nicht so reich ist – und vor allem ab dem Jahr 2030, wenn die Babybommer in Rente gehen, die demografischen Probleme faktisch zu einer Unfinanzierbarkeit der Rentenversprechen führen.

Daniel Stelter über die tickende Zeitbombe Deutschlands

Was also tun? Als Pionier das Klima retten, wie Bundesregierung und EU propgaieren durch eine „Klimaplanwirtschaft„? Überall mehr Staat angesichts der massiven Einbrüche der Wirtschaft in der Coronakrise? Daniel Stelter plädiert für das Gegenteil: für einen funktionierenden Kapitalismus – denn die weiter ausgreifenden Versuche des Staates, die Wirtschaft zu lenken, wird die Wirtschaftstätigkeit bremsen statt zu beschleunigen.

Kürzlich hat Thorsten Polleit in seinem Buch  „Der Antikapitalist: Ein Weltverbesserer der keiner ist“ genau darauf aufmerksam gemacht: der Kapitalismus ist nicht unser Problem, sondern die Lösung – wenn man ihn denn funktionieren lassen würde. Aber der Ruf nach staatlicher Lenkung wird gerade in der Coronakrise immer lauter, immer tiefer mischt sich die „Obrigkeit“ in die Wirtschaft ein (etwa indem man die Insolvantragspflicht aussetzt und damit Zombie-Firmen weiter durchschleppt). Man kauft Zeit durch staatliche Rettungsmaßnahmen, ohne diese Zeit für Reformen zu nutzen. Alle reden „vom Verteilen und Besteuern“, statt die Wohlstandmehrung im Fokus zu haben – so formuliert es Daniel Stelter.

Fakt ist: „Die Lasten steigen, während unsere Wirtschaftskraft sinkt“, so der Ökonom. Also müsste die Struktur geändert werden – etwa bei der tickende Zeitbombe, der Rente. Hier schlägt Daniel Stelter einen Staatsfonds im Stile Norwegens vor, bei dem der Staat jedem Bürger unter 65 Jahren 25.000 Euro schenkt, die dann in die Finanzmärkte investiert werden. Auch in der EU müsste sich einiges ändern – und hier hat Stelter einen ungewöhnlichen Vorschlag: Deutschland und die andere Euro-Länder sollten sich auf Kosten der EZB entschulden können!

In folgendem Video fasst Stelter das zusammen, was für Deutschland und die Lösung seiner Probleme jetzt zwingend notwendig wäre:

 

Daniel Stelter über die tickende Zeitbombe in Deutschland

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