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Leinen los für eine noch stärkere Explosion der US-Staatsschulden – wir haben da eine Idee, wer sie finanzieren wird

Im Fiskaljahr 2017, das in den USA bereits endete, hat die US-Regierung 666 Milliarden Dollar mehr ausgegeben als eingenommen. Diese Differenzsumme (Defizit) muss folglich über neue Schulden…

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FMW-Redaktion

Im Fiskaljahr 2017, das in den USA bereits endete, hat die US-Regierung 666 Milliarden Dollar mehr ausgegeben als eingenommen. Diese Differenzsumme (Defizit) muss folglich über neue Schulden finanziert werden. Die bevorstehende Steuerreform von Donald Trump, die eher als große Steuersenkung in die Geschichte eingehen wird denn als Reform, dürfte dieses Defizit in ungeahnte Höhen katapultieren.

Wie viele „Freidenker“ in der Geschichte denken zahlreiche Republikaner wie auch ihr Präsident. Senken wir massiv die Steuern, werden die Amerikaner das zusätzliche Geld in der Tasche in den Konsum pumpen. Auch die Unternehmen werden dank drastisch geringerer Steuern deutlich mehr investieren und hochwertige Arbeitsplätze schaffen. All das lässt das Steueraufkommen so weit ansteigen, dass der vorige Steuerausfall kompensiert wird, und vielleicht sogar noch mehr Steueraufkommen entsteht als vorher.

Hier die gestern präsentierten Kernpunkte der US-Steuerreform.

So weit die Theorie. Es gibt aber noch kein Beispiel in der Geschichte der Menschheit, wo solche massiven Steuersenkungen die Steuerausfälle letztlich durch mehr wirtschaftliche Aktivität kompensiert hätten. Eine wunderschöne Theorie, die aber nur eine schöne Illusion ist. Also: Die US-Staatsschulden werden nach allem menschlichem Ermessen noch viel schneller explodieren, als sie das ohnehin schon tun. Denn alleine in den letzten sieben Wochen stiegen sie um 610 Milliarden Dollar.

Inzwischen ist die US-Staatsverschuldung bei 20,45 Billionen Dollar angekommen. 5,6 Billionen Dollar davon sind sogenannte „Intragovernmental Holdings“, also wo der Gläubiger eine staatseigene Institution der USA ist wie zum Beispiel die Notenbank „Federal Reserve“. Von den verbleibenden 14,8 Billionen Dollar werden ca 6,3 Billionen US-Dollar Volumen von ausländischen Gläubigern gehalten. Und unsere Vermutung lautet: Vor allem die ausländischen Gläubiger werden die Trump-Träume von niedrigeren Steuern finanzieren, also wir alle (Europäer, Araber, Asianten etc). Denn die US-Schulden sind breit gestreut auf dem Planeten (siehe folgennde Grafik mit aktuellstem Stand August). China und Japan sind mit Abstand die größten Gläubiger mit jeweils mehr als 1 Billionen Dollar.

In der folgenden Grafik sieht man den dramatischen Anstieg der US-Staatsverschuldung, die sich in den acht Obama-Jahren verdoppelte. Trump gibt Vollgas. Mit seinen Steuersenkungen wird er wohl kaum eine Verdopplung von 20 auf 40 Billionen Dollar schaffen, aber wahrscheinlich hat er ja auch keine acht, sondern nur vier Jahre Zeit (also ein unfairer Vergleich zu Obama). Wie stark genau das jährliche Defizit nach dieser massiven Steuersenkung wächst, wissen wir nicht. Man kann nur mutmaßen, dass es weit über 1 Billion Dollar pro Jahr steigt, und damit auch die jährliche Neuverschuldung des Staates. Wer zahlt das? Wir vermuten wie gesagt, dass es vor allem die ausländischen Gläubiger sein werden.

Warum werden die wohl besonders scharf auf diese zusätzlichen Schuldtitel sein? Nun, in den USA ist die Zinswende längst am Laufen. Die nächste Zinsanhebung steht wohl schon im Dezember an, und in 2018 geht es aller Voraussicht nach weiter. Damit werden US-Schulden gerade stetig attraktiver im Vergleich zu Staatsschulden aus Euroland, aus der Schweiz, Japan usw, wo die Zinsen noch lange Zeit bei Null oder sogar im Minus kleben bleiben. Also, alles auf, lasst uns Trump´s Steuersenkungen finanzieren!?


Die US-Staatsverschuldung von 1980 bis November 2017. Ein Anstieg von 900 Milliarden auf 20,45 Billionen US-Dollar.

14 Kommentare

14 Comments

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    Feldmaen

    3. November 2017 10:35 at 10:35

    Wenn ich mir das so durch den Kopf gehen lasse ergeben sich daraus ein paar Ungereimtheiten. Durch die Steuersenkung soll die Binnennachfrage angekurbelt werden und das Außenhandelsdefizit gesenkt werden. Das bedeutet es fließen weniger Dollar von den USA ins Ausland. Des Weiteren sollen im Ausland geparkte US Dollar zurück in die USA fließen. Darüber hinaus soll die Staatsverschuldung gegenüber dem Ausland steigen, d.h. noch mehr Dollar nach Amerika zurückgehen. Würde das nicht innerhalb der USA höchst inflationär und für den Rest der Welt deflationär wirken? Oder habe ich einen Denkfehler? Irgendwo müssen die Dollars doch herkommen, wenn die FED sie schon nicht mehr drucken will und ihr Bilanz reduziert. Und dann noch eine Zinswende? Das passt doch alles nicht zusammen, aber vielleicht kann mich jemand aufklären!

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      Markus Fugmann

      3. November 2017 10:39 at 10:39

      @Feldmaen, das ist richtig! Die Dollars würden aus dem „Rest der Welt“ abgesaugt und in die USA „hineingesaugt“ – inflationär für die USA, deflationäre für die Anderen! Aber: so wie es aussieht, ist die Sache die, dass die Steuern von 12% auf Auslands-Dollars anfallen, unabhängig davon, ob diese Dollars in die USA transferiert werden oder eben nicht – und ich habe das Gefühl, dass die Wall Street das irgendwie so nicht wahrgenommen hat..

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      Gerd

      3. November 2017 11:03 at 11:03

      „Durch die Steuersenkung soll …das Außenhandelsdefizit gesenkt werden.“

      Glaube ich nicht, dass das die Absicht sein soll. Da sehe ich, wenn überhaupt, den Wirkungsmechanismus genau anders herum.

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        Feldmaen

        3. November 2017 11:11 at 11:11

        @Gerd, können sie das weiter Erläutern?

        • Avatar

          Gerd

          3. November 2017 13:45 at 13:45

          Feldmaen, bin wieder da.
          Warum ich das nicht glaube. Gerne versuch ich zu erläutern.

          Die Kurzform:
          Der erste Teil des Satzes lautete: „Durch die Steuersenkung soll die Binnennachfrage angekurbelt werden….“
          Durch Ankurbelung der Binnennachfrage kann in der Regel ein ExportÜBERSCHUSS verringert werden. Der Output der Unternehmen kann weg vom Ausland hin zu den im eigenen Land Nachfragenden geleitet werden. Also kann genau das nicht der Königsweg für die USA sein.

          Die ausführlichere Erklärung:
          a) Das Außenhandelsdefizit wollte Trump ursprünglich u.a. mittels Verhängung von Importzöllen in den Griff kriegen. Er bemängelte zudem unfaire Handelspraktiken und auf Europa/Deutschland bezogen einen zu niedrigen Eurokurs. Nicht über die Binnenkonjunktur.

          b) Ausführlicher
          Weil es fast allen bekannt ist, erläutere ich es an einem Land, wo die Verhältnisse andersherum sind.
          Der (für Deutschland) zu niedrige Eurokurs sowie die Exportlastigkeit der deutschen Wirtschaft sind (außer, dass wir natürlich die besten Produkte auf der ganzen Welt produzieren) Ursache für unseren Handelsbilanzüberschuss.

          Um den abzubauen, wird Deutschland immer wieder von vielen offiziellen Seiten (von außerhalb und auch von innerhalb) aufgefordert, den deutschen Verbrauchern mehr Geld zum Konsumieren zu belassen. Zum Beispiel durch höhere Löhne. Aber auch durch Steuersenkungen. Weil das nämlich über den Verbrauch die Binnenkonjunktur ankurbeln soll. Zur Ankurbelung der Binnenkonjunktur gehört auch die Forderung an die öffentliche Hand, endlich die notwendigen und längst überfälligen Infrastrukturmaßnahmen anzugehen. Der Bagger und sonstwas, den z.B. Liebherr in Deutschland für derartige Maßnahmen verkaufen kann, muss nicht in die USA verkauft werden – und den Erlös hat das Unternehmen trotzdem.
          Nebenbei kann der Deutsche bei brummender Binnenkonjunktur und mit mehr Geld in der Tasche dieses zusätzlich auch in anderen Ländern ausgeben (und sei es für Urlaub), was sich wiederum senkend auf den Handelsbilanzüberschuss auswirkt – und bei den begünstigten (Urlaubs)Ländern zu einer Senkung des Defizits.
          .
          Nun muss man das ganze auf den Kopf stellen, dann erhält man das ungefähre Resultat für die USA:

          Aus USA-Perspektive bewirkt eine Belebung der Binnenkonjunktur demnach keine Verringerung ihres Handelsbilandefizits. Wenn, dann eine Verschlechterung.

          Da zudem die anderen Maßnahmen, insbesondere auch die Kapitalrückholung, in der Tendenz einen höheren Dollarkurs zur Folge haben, verschlechtern sich die Exportaussichten der USA sogar.

          • Avatar

            Feldmaen

            3. November 2017 17:08 at 17:08

            Jetzt verstehe ich sie, so hab ich es nicht gesehen. Mein Gedanke war, dass die erhöhte Binnennachfrage dazu führt, das weniger Produkte aus dem Ausland importiert werden. Das ist natürlich nicht richtig, denn das passiert nur wenn das Angebot im Binnenmarkt steigt und die Nachfrage bedienen kann, somit weniger Produkte aus dem Ausland eingeführt werden müssen. Das wird aber bei den billigen Produkten aus dem Ausland, im Vergleich zu USA, wohl kaum passieren. Also führt die Rückführung des Dollars über kurz oder lang dazu, dass das Handelsdefizit der USA weiter ansteigt. Bin mal gespannt!

          • Avatar

            Gerd

            3. November 2017 19:23 at 19:23

            Ihr Gedanke ist ja so verkehrt gar nicht. Wenn man nicht nur die Binnennachfrage stärkt sondern den gesamten Binnenmarkt, also auch die Angebotsseite wettbewerbsfähig macht, könnte eine Volkswirtschaft im Prinzip sogar ohne Außenbeiträge auskommen. Das heißt, es müsste auch nichts importiert werden, was überhaupt zu einem Defizit führen könnte.

            Eines noch im Blick halten. Alle Aussagen beziehen sich meistens jeweils auf einen für sich allein betrachteten Parameter. Unter der Bedingung, dass alle anderen unverändert bleiben (ceteris paribus).

            Im Zusammenwirken kann das Ergebnis abweichend sein.
            Also. „…Rückführung des Dollars (führt) über kurz oder lang dazu, dass das Handelsdefizit der USA weiter ansteigt.“ Die Aussage ist zu gewagt.

            Wenn man den einzelnen Parameter „Devisenkurs“ für sich allein anschaut, würde ein steigender Dollar wegen der nachlassenden Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Produkte aufgrund des Umrechnungskurses zu einer Ausweitung des Defizits führen. Das wars aber auch schon.

            Ob aber der Dollar im Zusammenspiel mit den amderen Parametern wegen der Dollarrückführung überhaupt so deutlich steigt, ist noch offen. Vielleicht wirken weitere, jetzt nicht erkennbare Ereignisse dem Dollaranstieg von vornherein entgegen.
            Und wiederum zusätzlich ergänzende Maßnahmen überkompensieren evtl. den Nachteil aus dem Dollaranstieg. Etwa Einfuhrzölle, und seien sie auch gering, um niemand zu verschrecken.

            Aber auch eben eine steigende Binnennachfrage muss nicht zwangsläufig bedeuten, dass Amerika (noch) weniger ins Ausland exportiert und deshalb das Handelsbilanzdefizit vorhersehbar steigt. Nur, dass es deshalb sinkt, halte ich (ceteris paribus) für unwahrscheinlich. Aber das will Trump damit sicherlich auch nicht erreichen.

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    Schnutzelpuh

    3. November 2017 12:42 at 12:42

    Aber nach Trump lebt ja die ganze Welt auf Kosten der USA. Was ist jetzt richtig?

  3. Avatar

    Günther

    3. November 2017 13:13 at 13:13

    Hallo,
    ich will ja hier nichts mieß machen aber:
    Als Bush in der Finanzkrise 2008 die hälfte der Staatsschulden hatte wurde auch schon geschrieben das geht nicht mehr weiter – heute sieht man es ging.
    Anscheinend ist da immer noch Luft nach oben – wer weiß wie lange.
    MfG

  4. Avatar

    V

    3. November 2017 14:04 at 14:04

    Ihr Pfeil ist zu flach! Er muss höher zeigen, denn Zins- und Zinseszinseffekt ergibt eine Exponentialkurve!

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    Columbo

    3. November 2017 16:30 at 16:30

    Hat nicht Herr Riße hier mal gesagt, Staatsschulden in eigener Währung seien keine Schulden?

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    Herr Schröder

    3. November 2017 16:54 at 16:54

    Die FED kann so viel sie will und so oft sie einfach neue Dollars drucken.

    Wäre ein Defizit wirklich ein Problem hätten es die Märkte längst signalisiert.

    Man kann ja auch immer schön sehen, wie der Yen als safe haven genutzt wird und die Japsen haben eine BIP Defizit von >200%

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    Gerd

    3. November 2017 20:02 at 20:02

    Feldmaen, je öfter ich mir Ihren Satz im Eingangskommentar auf der Zunge zergehen lasse, um so mehr gelange ich zu der Auffassung, dass Sie das Richtige gemeint haben könnten. Mit den Steuersenkungen sollen (mindestens) zwei separate Ziele erreicht werden

    Klaro, er will die Binnennachfrage ankurbeln. Das war ihr erster Halbsatz.
    Und mit den Steuersenkungen, welche auf die Unternehmen entfallen, zielt er nicht als erstes auf die Erhöhung derer Gewinne ab – nein, er will sie dadurch wettbewerbsfähiger machen, dem Inland und dem Ausland gegenüber. Und das wiederum könnte das Defizit senken. Genau das sagen Sie ja mit Ihrem zweiten Halbsatz, selbst wenn Sie die Unternehmen nicht konkret erwähnten.

    Ich hatte Ihren Satz fälschlich so verstanden, als wenn er über die Steuersenkungen die Binnennachfrage stärken wollte und mittels derer dann das Handeslbilanzdefizit senken.

    Sorry, ich glaube, ich schreibe eventuell wirklich zuviel.
    Aber ein angenehmes Wochenende wünsche ich Ihnen

    • Avatar

      Michael

      3. November 2017 21:22 at 21:22

      Und mit den Steuersenkungen, welche auf die Unternehmen entfallen, zielt er nicht als erstes auf die Erhöhung derer Gewinne ab – nein, er will sie dadurch wettbewerbsfähiger machen, dem Inland und dem Ausland gegenüber.
      Das mag als schöne volkswirtschaftliche Theorie funktionieren. Es mag auch Trumpies Intentionen entsprechen. Aber funktioniert das so in der Praxis? Würden die Unternehmer die niedrigeren Steuern wirklich für Preissenkungen nutzen, denn nur die machen sie wettbewerbsfähiger? Oder für Investitionen in effizientere Technik ( = mehr Produktion zu gleichen Kosten oder gleiche Produktion zu noch weniger Kosten). Oder würden sie gar freiwillig ihren Arbeitern und Angestellten höhere Löhne und Gehälter bezahlen? Oder einfach nur in den oberen Etagen absahnen, um noch reicher zu werden?
      Die Möglichkeiten sind vielschichtig und ambivalent. Ich würde hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit jedoch eher die primitivste davon bevorzugen, die egoistische Gier nach noch mehr persönlichem Reichtum. Also Gewinnmaximierung…

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Geldvermögen der Deutschen +67 Milliarden Euro in 3 Monaten – Problem für Banken

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Das Geldvermögen der Deutschen wächst - Beispielfoto für 500 Euro-Scheine

Das Geldvermögen der deutschen Haushalte ist laut aktueller Veröffentlichung der Bundesbank zu Ende September 2019 um 67 Milliarden Euro auf 6,302 Billionen Euro angestiegen. Was für ein unglaublich großer Zuwachs, in nur drei Monaten so ein starker Anstieg! Wie schon in den letzten Jahren ist die Begründung klar. Die Beschäftigung ist hoch, und der Deutsche spart nun mal gerne viel. Je mehr Menschen in Arbeit sind, desto mehr kann gespart werden. Und trotz Industrie-Rezession bleibt die Lage am Arbeitsmarkt zumindest oberflächlich (siehe Kurzarbeit) weiter entspannt. Und man sieht immer das selbe Muster. Der Deutsche spart hauptsächlich in liquiden Sparanlagen, und eben nicht in Aktien. Damit wird die Lage für die Banken immer dramatischer. Sie müssen immer höhere Spareinlagen der Kunden verwalten, und damit immer höhere Strafzinsen an die Bundesbank/EZB abführen. Auch wenn sie teilweise entlastet werden bei Negativzins-Entrichtung an die EZB, so wächst das Problem des stetig wachsenden Einlagen-Überhangs immer weiter an. Zitat Bundesbank:

Wie in den vergangenen Quartalen erhöhten die privaten Haushalte insbesondere ihre Bestände an Bargeld und Einlagen sowie ihre Ansprüche gegenüber Versicherungen. Die Präferenz für liquide oder als risikoarm empfundene Anlageformen hielt damit weiter an. Auch Bewertungsgewinne trugen wieder zum Anstieg des Geldvermögens bei. Die Verbindlichkeiten privater Haushalte legten im dritten Quartal 2019 um 25 Mrd € und damit erneut relativ deutlich zu. Zusammen betrachtet stieg das Nettogeldvermögen um 41 Mrd € auf 4 441 Mrd €.

Zuwachs im Geldvermögen fließt weiter kräftig in Cash-Reserven

Bei einem Nettozuwachs im Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland von 58 Milliarden Euro im 3. Quartal flossen gerade mal 10 Milliarden Euro in Aktien und Fonds, und 26 Milliarden Euro in Bargeld und Sichteinlagen (Girokonto, Tagesgeldkonto etc). Also: Selbst bei Nullzinsen und einem nach Inflation ganz klarem Negativzins legt der deutsche Michel immer noch deutlich lieber sein Geld aufs Konto, als dass er das Risiko einer Aktieneinlage eingeht. Lieber ein sicherer geplanter Verlust im Geldvermögen, als ein Risiko auf Gewinne/Verluste am Aktienmarkt einzugehen. Hier weitere Detailaussagen der Bundesbank:

Im dritten Quartal 2019 betrug die Geldvermögensbildung der privaten Haushalte per saldo rund 58 Mrd € und lag damit ungefähr im Mittel der letzten drei Jahre. Getragen wurde der Anstieg insbesondere von einem Aufbau von Bargeld und Sichteinlagen in Höhe von 26 Mrd € sowie einem Zuwachs der Ansprüche gegenüber Versicherungen. Letzterer fiel mit 13 Mrd € etwas geringer aus als in den Vorquartalen. Der seit 2017 anhaltende Trend sinkender Zuwächse in diesem Instrument setzt sich somit fort. Ihre Anlagen in Sparbriefen und Spareinlagen reduzierten die Haushalte relativ kräftig um 4 Mrd €. Mit Blick auf die vergangenen Jahre ist ein derartiges Anlageverhalten jedoch nicht ungewöhnlich. Auf ein Nachlassen der bislang stark ausgeprägten Präferenz privater Haushalte für liquide und/oder risikoarme Anlageformen lässt sich daher nicht schließen. Das Kapitalmarktengagement der privaten Haushalte entwickelte sich weiterhin stabil: Wie schon in den beiden Vorquartalen betrugen die Nettoinvestitionen privater Haushalte in börsennotierte Aktien und Investmentfondsanteile im Berichtsquartal rund 10 Mrd €.

Verschuldung

Eine wichtige Kennziffer aus der heutigen Veröffentlichung des Bundesbank: Die Verschuldung der privaten Haushalte in Relation zum Bruttoinlandsprodukt liegt jetzt bei 54,6%. Vor zwanzig Jahren lag sie über 70%. Die Bundesbank im Wortlaut:

Der transaktionsbedingte Anstieg der Verschuldung der privaten Haushalte übertraf im dritten Quartal 2019 mit rund 25 Mrd € sogar noch den sehr kräftigen Zuwachs im zweiten Quartal. Der seit Mitte 2013 anhaltende Aufwärtstrend setzte sich damit weiter fort. Wichtigster Faktor für diese Zunahme war erneut, dass die Wohnungsbaukredite dynamisch ausgeweitet wurden.

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Brexit – warum Boris Johnson die „harte Tour“ haben will

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Brexit Symbolgrafik

Der britische Premierminister wird sein Wahlversprechen halten wollen, um den neu aufgestellten Tories und seiner konservativen Stammwählerschaft in Sachen Brexit gerecht zu werden. Außerdem winkt ein herausgehobener Platz in den Geschichtsbüchern.

Brexit – aus den Augen, aus dem Sinn

Der britische Premierminister Boris hat vor gut einem Monat bei den britischen Unterhauswahlen einen erdrutschartigen Wahlsieg errungen. Seine konservative Partei, die Tories, erreichten dadurch eine große parlamentarische Mehrheit von 80 Sitzen, die größte seit 1987. Vor allem die Frustration vieler Wähler, dass ihr Votum vom Juni 2016 die EU zu verlassen auch dreieinhalb Jahre später immer noch nicht umgesetzt wurde, trug zu diesem Wahlerfolg bei.

Zuvor konnte auch Boris Johnson trotz seiner Bemühungen seit der Übernahme des Amtes des Parteivorsitzenden von seiner glücklosen Vorgängerin, Theresa May, im Juli 2019 keinen Brexit-Vertrag durchs britische Unterhaus bringen. Nun hat er jedoch eine komfortable Mehrheit hinter sich und diese bereits dazu genutzt, per Gesetz eine bis Juli 2020 laufende Verlängerungsfrist der Verhandlungsdauer über einen Brexit-Vertrag mit der EU auszuschließen. Sodass die konkreten Austrittsmodalitäten und die Handelsvereinbarungen mit Europa bis spätestens Jahresultimo geklärt sein müssen.

Da derartige Verhandlungen aber sehr komplex und langwierig sind (im Durchschnitt dauern sie ca. 6 Jahre), droht Ende des Jahres erneut ein Brexit ohne Vertrag, also ein harter Brexit. Wer also glaubte, die Unsicherheit bei Unternehmen und Bürgern hätte sich erledigt, der ist gewaltig im Irrtum. Aktuell scheint das Thema niemanden mehr zu interessieren. Doch mit Fortschreiten dieses Jahres wird erneut die große Hektik in Brüssel ausbrechen – wie so oft zu spät und ohne Plan.

Brüssel hat sich gewaltig verzockt

Die Taktik der Bürokraten in Brüssel um den Brexit-Chefunterhändler und französischen Ex-Außenminister Michel Barnier ist bisher komplett gescheitert. Zunächst wollte man auf Zeit spielen und mit einer Backstop-Klausel und Ähnlichem die Regierung in London spalten und handlungsunfähig machen. So weit, so gut. Doch der dahinterstehende Plan, über Neuwahlen in Großbritannien ein zweites Referendum zu erzwingen, dass dann pro EU ausfällt, ist an dem unterschätzten Wahlkämpfer Boris Johnson gescheitert. Auch wurde in den Elfenbeintürmen Brüssels und den Hauptstädten auf dem Festland Europas die Stimmung in der Bevölkerung Großbritanniens unterschätzt.

Zudem wurde auch eine Besonderheit des britischen Wahlrechts unterschätzt. Bei den Wahlen zum Unterhaus gilt das sogenannte Mehrheitswahlrecht (first past the post). Dabei gewinnt der Kandidat eines Wahlbezirks, der die meisten Stimmen erhält. Bekommen also z. B. 9 Kandidaten des Bezirks jeweils 9 Prozent der Stimmen und ein Kandidat 19 Prozent, dann gewinnt Letzterer den gesamten Wahlkreis und einen Sitz im Unterhaus, obwohl 81 Prozent der Wähler gegen ihn votiert haben. Großbritannien besteht aus 650 solcher Wahlbezirke.

Durch geschickte Allianzen und die Deklassierung der Brexit-Partei von Nigel Farage gelang es Johnson, die für seine Zwecke maßgeschneiderten Wahlbezirke mehrheitlich für die Tories zu gewinnen, ohne das die Mehrheit der Stimmberechtigten seine Conservative and Unionist Party gewählt hat – es waren in Summe nur 43,6 Prozent. Trotzdem gewannen die Tories 365 der 650 Sitze im Unterhaus. Mit dieser komfortablen Mehrheit, die aus treuen Gefolgsleuten Johnsons und überzeugten Brexiteers besteht, kann er nun in Sachen Brexit durchregieren.

Ziel Johnsons ist es, maximalen Druck auf die Verhandlungspartner bei der EU aufzubauen und die Maximalforderungen Großbritanniens durchzudrücken. Doch auch mit einem harten Brexit hat Johnson kein Problem, was ihn verhandlungstaktisch überlegen macht. Gelingt ihm keine Einigung bis zum 31.12.2020, treten im schlimmsten Fall ab dem 1. Januar 2021 die Zoll-Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) in Kraft, die einen Großteil der grenzüberschreitenden Fertigung zwischen Europa und Großbritannien massiv beeinträchtigen würden (Thema Airbus oder BMW/ Mini).

Johnson handelt aus patriotischer Überzeugung

Viele Beobachter und Politologen sind überrascht, dass Johnson seinen harten Kurs in Sachen Brexit nach der Wahl fortsetzt, gilt er vielen doch als ausgewiesener Opportunist. Johnsons Schritt, einen Verlängerungsantrag für die Verhandlungsphase bei der EU gesetzlich zu verbieten, überraschte viele politische Beobachter, die überzeugt waren, dass er seine Position lockern könnte, weil er kein Ideologe sei, sondern ein aalglatter Politiker, der den Brexit während der Referendumskampagne und dem Wahlkampf nur im Interesse seiner eigenen Karriere befürwortete, um seinen Weg Richtung 10 Downing Street zu bahnen.

Doch Johnson möchte als Patriot in die Annalen der Politikgeschichte eingehen, der eisern und erfolgreich an seinem Versprechen festhielt, Großbritannien aus der EU zu führen, aus Gründen, die langfristig im Interesse seines Landes und der britischen Eliten sein könnten, wie ich in dem Artikel „Brexit – diese Wahrheit wird Ihnen verschwiegen“ bereits erläutert hatte. Die Skeptiker aus seiner alten Fraktion hat Johnson sorgsam aussortiert und so haben wir es nun mit dem europaskeptischsten Parlament zu tun, das jemals gewählt wurde, und Johnson ist ihr Wortführer. Außerdem ist er nun ausschließlich von Adjutanten umgeben, die harte Brexiteers sind, die keine Kompromisse mehr zulassen wollen.

Fazit

Boris Johnson ist mit dem Versprechen eines schnellen und kompromisslosen Brexits gewählt worden. Er ist nach den Parlamentswahlen im Dezember auf dem Zenit seiner Karriere angelangt und sitzt so fest im Sattel wie selten zuvor ein Premier in der Geschichte Großbritanniens. Dem Ziel, das Vereinigte Königreich unabhängiger von Europa zu machen und das Commonwealth of Nations zu stärken, ist die britische Elite damit nähergekommen. Die Geschichte wird zeigen, ob die Geschwindigkeit und die Konsequenz mit der Johnson den Brexit durchziehen möchte richtig war oder nicht. Scheitert die EU als Wirtschaftsunion und Währungsraum in den kommenden zehn Jahren, dann hat Großbritannien mit dem Brexit alles richtig gemacht.

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Schweiz auf US-Manipulations-Watchlist – darum verkommen die USA zur Lachnummer

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Flagge der Schweiz vor Bergpanorama

Am Dienstag setzten die USA die Schweiz auf die Watchlist für Staaten, die aus Sicht der USA ihre eigene Währung manipulieren, um im internationalen Handel Vorteile zu erlangen. Im gleichen Schritt wurde China von der Liste gestrichen, womit sich die USA abermals zur Lachnummer machen. Denn damit bewiesen sie zum wiederholten Male, dass solche Aktionen nur durchgeführt werden, um selbst Vorteile in zum Beispiel Handelsgesprächen zu erlangen.

China wird als Währungsmanipulator gestrichen, die Schweiz aufgenommen

Was hat es mit dieser Watchlist auf sich? Zweimal jährlich gibt das Finanzministerium den Report „Macroeconomic and Foreign Exchange Policies of Major Trading Partners of the United States“ heraus. Auf gut vier Dutzend Seiten schildert das Ministerium seine Sicht auf die eigene und die Weltwirtschaft. In einem eigenen Kapital werden einzelne Handelspartner genauer unter die Lupe genommen. Dieser Teil ist umfangreicher als der Teil, in dem über die eigene und die weltweite ökonomische Lage referiert wird. Und es ist auch der Teil, der als Währungsmanipulations-Watchlist angesehen wird.

Dass die USA ihre Handelspartner im Blick behalten und Währungsmanipulationen anprangern, ist nicht verwerflich. Im Gegenteil! Damit der Welthandel unter fairen Bedingungen stattfindet, sollte jede Form der Währungsmanipulation unterbleiben. Das Problem beim jüngsten Report ist jedoch, dass China explizit von der Watchlist gestrichen wird. Und das nicht, weil Chinas Währung auf einmal frei handelbar ist und unbeeiflußt von der chinesischen Zentralbank ein fairer Kurs in freiem Austausch gefunden wird. Nein, China wurde von der Liste gestrichen, weil der Renminbi seit Oktober um ganze 3,5% aufwerten durfte. OK, das ist etwas übertrieben. Als zusätzlicher Grund für die Streichung wurde das Phase-1-Handelsabkommen genannt, in dem sich China bereiterklärt, von Währungsmanipulationen abzusehen. Aufgrund eines noch nicht umgesetzten Versprechens wird also der vielleicht größte Währungsmanipulator der Welt vom Haken gelassen. Gleichzeitig setzten die USA die Schweiz auf die Liste.

Darum sind schwache Wechselkurse unfair gegenüber Handelspartnern

Bewohner von Ländern mit schwacher Währung wünschen sich in der Regel eine starke Währung. Gleichzeitig versuchen auffällig viele Staaten mit starker Währung, ihre eigene Währung zu schwächen. Dabei erhoffen sich diese Staaten Vorteile auf dem Weltmarkt. Lassen Sie mich Ihnen ein simples Beispiel geben. Wenn Sie als Deutscher ein Tesla Model 3 kaufen, muss Tesla dieses Fahrzeug nach Europa bringen. Sie bezahlen Tesla in Euro, Tesla transferiert das Geld in die USA und tauscht es dort in US-Dollar um. Das Model 3 Performance kostet in den USA netto 56.990 US-Dollar. Inklusive 10% Importzoll und 19% Umsatzsteuer entspricht das beim aktuellen Wechselkurs von 1,11 67.210 Euro. Da das Auto zu dem Preis in Deutschland unverkäuflich wäre, bietet es Tesla aber für 60.390 Euro an und verdient somit pro in Deutschland verkauftem Auto knappe 7.000 Euro weniger als in den USA.

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