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5,2 Milliarden Euro Schaden durch Cum-Ex-Geschäfte – Staatsanwaltschaft mit Angebot an Banker um Haftstrafen abzuwenden

10 Milliarden oder gar mal 30 Milliarden Euro? Das waren bisher die Dimensionen, die als grobe Schätzungen in Sachen „Cum-Ex-Geschäfte“ kursierten. Dabei hatten sich Banken und Wertpapierhändler von deutschen Finanzbehörden…

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FMW-Redaktion

10 Milliarden oder gar mal 30 Milliarden Euro? Das waren bisher die Dimensionen, die als grobe Schätzungen in Sachen „Cum-Ex-Geschäfte“ kursierten. Dabei hatten sich Banken und Wertpapierhändler von deutschen Finanzbehörden gezahlte Kapitalertragssteuern auf Dividenden gleich mehrfach erstatten lassen, weil sie Aktien zwischen verschiedenen Eigentümern blitzschnell hin und her buchten.

Nun liegt eine konkrete Zahl vor. Laut Bundesfinanzministerium soll sich der Schaden für den deutschen Steuerhaushalt auf 5,3 Milliarden Euro belaufen (417 Verdachtsfälle), so die Aussagen gegenüber der „SZ“. Eine Summe von 2,4 Milliarden Euro habe man inzwischen schon zurückgefordert, oder gar nicht erst als Erstattung ausgezahlt, weil der Verdacht der Mehrfachauszahlung im Raum stand.

Gefängnisstrafen für Banker?

Auch soll die in diesem Fall zuständige Staatsanwaltschaft Köln Banken in In- und Ausland eindringlich dazu aufgefordert haben zu kooperieren und vollständig reinen Tisch zu machen – also alle Cum-Ex-Geschäfte offenzulegen und Summen voll zu erstatten. Nur wer den entstandenen Steuerschaden wiedergutmache, könne einer Gefängnisstrafe entgehen. Bei Steuerhinterziehung geht es um 10 Jahre Haft.

Aber meine Güte, es geht hier um Banker. Nein, bitte keine sozialkritische Häme gegen Banker. Aber mal ehrlich. In all den letzten Jahren, wurde da auch nur ein Banker in Deutschland im Zusammenhang mit der Finanzkrise zu einer Gefängnisstrafe verurteilt? Egal was da kam, Hypo Real Estate, HSH Nordbank etc. Nachweisen konnte oder wollte man in keinem Fall, dass Bankvorstände oder sonstige leitende Angestellte überhaupt irgendwas Schlimmes gemacht hätten.

Denn was ist schon Veruntreuung oder Betrug? Letztlich ist es doch immer nur Pech oder mangelhafte Geschäftspolitik, stimmts? Und das ist ja nicht strafwürdig. Und in Sachen Cum-Ex, da haben wir schon jetzt so eine Idee, was vor Gericht dabei herauskommen wird. Die Beklagten (wenn es denn welche geben sollte) werden mit ihren Anwälten argumentieren, dass zum Zeitpunkt der Geschäfte wie auch heute überhaupt nicht klar ist, dass diese Geschäfte kriminell sind.

Gut, den einfachen Erstattungsanspruch gleich mehrfach gutschreiben lassen, das sollte doch grundsätzlich kriminell sein. Aber da mache man sich mal keine allzu großen Hoffnungen in Sachen Gerechtigkeit. Am Ende kommt wohl so was raus wie bei Herrn Funke von der Hypo Real Estate, der ein paar tausend Euro Strafe zahlen musste. Es scheint im deutschen Justizapparat (Staatsanwälte und Gerichte) ganz tief unterbewusst zu schlummern – der Gedanke, dass das deutsche Bankensystem ein zentraler Bestandteil der Staatsraison ist, und geschützt werden muss, egal was da komme. Nach außen muss das Bankensystem gut da stehen, seriös und gesund wirken – damit der ängstliche deutsche Kleinsparer stets Vertrauen darin hat? So scheint es zumindest zu sein.

Der eigentliche Skandal

Im Ausland (beispielsweise UK) gehen Banker jahrelang ins Gefängnis (siehe LIBOR-Skandal). Und bei uns? Wir machen uns das keine Hoffnungen im Sinne der Gerechtigkeit. Die Staatsanwaltschaft Köln hat es ja schon angedeutet. Volle Kooperation und Zurückzahlung durch die Banken, dann gibt es keine Gefängnisstrafen. Kann man das selbe auch bei Bankräubern einführen? Wer als Täter ermittelt wird, muss die Beute voll an die Bank erstatten, dann gibt es keine Gefängnisstrafe, sondern nur ein paar Stunden Sozialarbeit!

Das ist wohl der eigentliche Skandal an der Sache. Dass die Justiz den Beschuldigten schon während der Ermittlungen ein Angebot mache, wie diese eine Haftstrafe verhindern können – so was gibt es wohl nur im deutschen Bankengewerbe, oder?


Bankentürme in Frankfurt. Foto: Christian Wolf, www.c-w-design.de / Wikipedia (CC BY-SA 3.0 DE)

8 Kommentare

8 Comments

  1. Bernd Scheider

    11. Januar 2018 10:04 at 10:04

    Schäuble wusste seid Jahren davon. Der Vogel gehört ins Gefängnis…

  2. burberg

    11. Januar 2018 10:16 at 10:16

    Da kann man nur mal ein Exempel statuieren, einfach mal so einen Palast in die Luft jagen, aber vorher sicher stellen, dass auch alle da sind die es angeht. Ok, vielleicht ein bischen zu radikal, was kann das Gebäude dafür.
    Vielleicht könnte man das Hand-abhacken einführen, natürlich öffentlich mit Live-Übertragung, am besten am Samstag Abend, nach der Tagesschau, als Brennpunkt spezial. Bloß nicht Freitags, sonst heißt es noch, wir immitieren die Saudis.

  3. Olaf

    11. Januar 2018 11:03 at 11:03

    Ich habe auch gerade mit der Sparkasse BTF einen Gerichtsstreit , nach der ersten Verhandlung sieht man schon wo die Reise hin gehen soll . Obwohl alle Fakten glasklar sind , sträubt sich der Richter recht zu sprechen. Ich werde glaube ich auch ein Buch schreiben und dann Ross und Reiter nennen . ( alles Verbrecher )

    • Andrea Binder

      11. Januar 2018 12:09 at 12:09

      Ja Olaf, auch ich habe einen Rechtsstreit mit einer Sparkasse und einer Raiffeisenbank geführt. Mein Beweismaterial sprach eine klare Sprache. Anwaltskosten ca. 60.000,– €
      Prozess verloren, Insolvenz, Schaden ca. 4 Millionen. Ein befreundeter Anwalt sagte mir: „Mit welchem Geld glaubst du hat ein Richter bzw. Staatsanwalt sein Haus gebaut?“ Na alles klar oder.

      • Olaf

        11. Januar 2018 12:30 at 12:30

        Die sind alle nur für’s System und nicht für den kleinen Mann .

      • Olaf

        11. Januar 2018 16:44 at 16:44

        Andrea, hattest du einen Einzelrichter oder eine Kammer als Richter ?

        • Andrea Binder

          12. Januar 2018 07:40 at 07:40

          Olaf, ich hatte einen Einzelrichter. Der Trick den die bei mir angewendet haben, ist das der Richter bei jeder Verhandlung wechselt. Gegen eine Bank zu gewinnen ist aussichtslos, das ist eine Mafia.

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Das „Peter (Altmaier) Prinzip“ – wenn unfähige Politiker befördert werden

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Kürzlich ist etwas sehr Ungewöhnliches passiert: Vertreter des deutschen Mittelstands und der deutschen Industrie haben sich negativ über Wirtschaftsminister Peter Altmaier geäussert – ein echter Affront!

Woran liegt das? Marc Friedrich meint: am sogenannten „Peter-Prinzip“ der negativen Auslese in der Politik. Was das ist, erklärt Marc Friedrich in diesem Video:

 

 

 

Von Olaf Kosinsky – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=53950919

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Martin Sonneborn im EU-Parlament über Julian Asange

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Bekanntlich ist der Whistleblower Julian Asange kürzlich in London verhaftet worden – ihm droht die Auslieferung in die USA. Martin Sonneborn bringt den Skandal im EU-Parlament zur Sprache – vor einer unglaublich prall gefüllten Kulisse und mit rhetorischen Ungeheuerlichkeiten..

Sehr sehenswert:


Sonneborn in Stauffenberg-Verkleidung mit Parteikollege Nico Wehnemann auf der Frankfurter Buchmesse 2018
Von Ptolusque – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=73580794

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Politischer Tauschhandel mit der Post? 10% höhere Preise für 5000 Jobs

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Die Deutsche Post hat im Jahr 2018 insgesamt 2,2 Milliarden Euro Gewinn erwirtschaftet, nach Steuern! 2017 waren es noch 2,9 Milliarden Euro Gewinn. Aber immerhin, 2,2 Milliarden Euro sind auch noch ein nettes Plus (hier nachzulesen). So schlecht kann es dem ehemaligen Staatskonzern also wohl kaum gehen, stimmt´s? Oder brauch man doch ganz dringend mehr Geld?

Obacht! Ähnlich wie Lufthansa oder Deutsche Börse ist auch die Deutsche Post in ihrem Segment der einzig große Konzern in Deutschland, der im Ausland als bedeutender Global Player mitspielen kann (Monopolist oder beinahe Monopolist). Und genau diese Art von Unternehmen will unser aller Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier massiv stützen, schützen und fördern, wie er es in den letzten Wochen klar zum Ausdruck brachte (Nationale Champions schaffen).

Im Januar hatte die zuständige Bundesnetzagentur vorgeschlagen, dass man der Deutschen Post ein Preiserhöhungspotenzial von bis zu 4,8% zugestehen solle. Das fand die Post aber nicht so schön, und drohte indirekt mit der Entlassung von Mitarbeitern. Und was machte Peter Altmaier? Er tat, was zu tun war… die Bundesnetzagentur wurde angewiesen doch bitte ihren Berechnungsschlüssel (richtige Formulierung?) „anzupassen“.

Und ohhh Wunder, heute verkündet die Bundesnetzagentur, dass man der Deutschen Post einen Preiserhöhungsspielraum von bis zu 10,6% zugestehe. Mal eben mehr als verdoppelt, das ist doch was! Und nochmal ohhh Wunder. Die Agentur erwähnt in ihrer Veröffentlichung gleich zwei mal, dass die Deutsche Post versprochen habe im Gegenzug 5.000 neue Stellen zu schaffen. Dazu sagt die Agentur im Wortlaut:

Wir berücksichtigen die Ankündigung der Post, neue Zusteller einzustellen. Die Ankündigungen der Post werden wir überwachen.

Die Bundesnetzagentur wird kontrollieren, dass die angekündigten Neueinstellungen auch tatsächlich erfolgen.

Also, im Klartext: Es gibt einen nicht ausgesprochenen, aber mehr als offensichtlichen politischen Deal. Ihr schafft neue Jobs, dafür dürft ihr so richtig kräftig die Preise raufsetzen. Na da freut sich der Post-Kunde. Das ist doch mal so richtig „Freie Marktwirtschaft“. Gedankenspiel: Die Deutsche Post wird bei ihrer Job-Zusage wohl schon mal genau kalkuliert haben, ob sich die Mehrkosten fürs Personal rechnen bei einer zehnprozentigen Portoerhöhung. Und wollen wir mal wetten, es wird sich rechnen. Und es werden in der Rechnung wohl noch ein paar Taler Gewinn übrig bleiben.

Die +10,6% ist ein Gesamtrahmen. Wie stark zum Beispiel das klassische Briefporto steigt, wird im Mai festgelegt. Aber man darf ruhig von einem Sprung von 70 auf 90 Cent ausgehen. Danke Herr Altmaier. Bauen Sie mal schön weiter ihre „Nationalen Champions“. Die Post-Aktionäre dürften sich freuen. Hier einige weitere aktuelle Originalaussagen der Bundesnetzagentur:

Die Bundesnetzagentur hat für den Zeitraum bis 31. Dezember 2021 einen Preiserhöhungsspielraum von 8,86 Prozent ermittelt, der sich aus einer Produktivitätsrate von minus 5,41 Prozent und einem Inflationsausgleich von 3,45 Prozent zusammensetzt. Weil die Deutsche Post AG Preisanhebungen nicht bereits zum 1. Januar 2019 vornehmen konnte, wird die Preisänderungsrate zusätzlich um rund 0,3 Prozentpunkte pro Monat korrigiert. Die Deutsche Post könnte bei geplantem Inkrafttreten neuer Briefentgelte zum 1. Juli 2019 damit von einem Preiserhöhungspotential von 10,63 Prozent Gebrauch machen.

Neben dem höheren Gewinnsatz berücksichtigt die Entscheidung auch die Auswirkungen der von der Deutschen Post Mitte 2018 angekündigten Umstrukturierungs- und Effizienzsteigerungsmaßnahmen. Die Deutsche Post hat damit höhere Kosten unter anderem dafür geltend gemacht, dass ca. 5.000 zusätzliche Mitarbeiter in der Zustellung eingesetzt werden sollen.

Deutsche Post Tower Bonn
Post Tower in Bonn. Foto: Sir James CC BY-SA 3.0

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