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5,2 Milliarden Euro Schaden durch Cum-Ex-Geschäfte – Staatsanwaltschaft mit Angebot an Banker um Haftstrafen abzuwenden

10 Milliarden oder gar mal 30 Milliarden Euro? Das waren bisher die Dimensionen, die als grobe Schätzungen in Sachen „Cum-Ex-Geschäfte“ kursierten. Dabei hatten sich Banken und Wertpapierhändler von deutschen Finanzbehörden…

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FMW-Redaktion

10 Milliarden oder gar mal 30 Milliarden Euro? Das waren bisher die Dimensionen, die als grobe Schätzungen in Sachen „Cum-Ex-Geschäfte“ kursierten. Dabei hatten sich Banken und Wertpapierhändler von deutschen Finanzbehörden gezahlte Kapitalertragssteuern auf Dividenden gleich mehrfach erstatten lassen, weil sie Aktien zwischen verschiedenen Eigentümern blitzschnell hin und her buchten.

Nun liegt eine konkrete Zahl vor. Laut Bundesfinanzministerium soll sich der Schaden für den deutschen Steuerhaushalt auf 5,3 Milliarden Euro belaufen (417 Verdachtsfälle), so die Aussagen gegenüber der „SZ“. Eine Summe von 2,4 Milliarden Euro habe man inzwischen schon zurückgefordert, oder gar nicht erst als Erstattung ausgezahlt, weil der Verdacht der Mehrfachauszahlung im Raum stand.

Gefängnisstrafen für Banker?

Auch soll die in diesem Fall zuständige Staatsanwaltschaft Köln Banken in In- und Ausland eindringlich dazu aufgefordert haben zu kooperieren und vollständig reinen Tisch zu machen – also alle Cum-Ex-Geschäfte offenzulegen und Summen voll zu erstatten. Nur wer den entstandenen Steuerschaden wiedergutmache, könne einer Gefängnisstrafe entgehen. Bei Steuerhinterziehung geht es um 10 Jahre Haft.

Aber meine Güte, es geht hier um Banker. Nein, bitte keine sozialkritische Häme gegen Banker. Aber mal ehrlich. In all den letzten Jahren, wurde da auch nur ein Banker in Deutschland im Zusammenhang mit der Finanzkrise zu einer Gefängnisstrafe verurteilt? Egal was da kam, Hypo Real Estate, HSH Nordbank etc. Nachweisen konnte oder wollte man in keinem Fall, dass Bankvorstände oder sonstige leitende Angestellte überhaupt irgendwas Schlimmes gemacht hätten.

Denn was ist schon Veruntreuung oder Betrug? Letztlich ist es doch immer nur Pech oder mangelhafte Geschäftspolitik, stimmts? Und das ist ja nicht strafwürdig. Und in Sachen Cum-Ex, da haben wir schon jetzt so eine Idee, was vor Gericht dabei herauskommen wird. Die Beklagten (wenn es denn welche geben sollte) werden mit ihren Anwälten argumentieren, dass zum Zeitpunkt der Geschäfte wie auch heute überhaupt nicht klar ist, dass diese Geschäfte kriminell sind.

Gut, den einfachen Erstattungsanspruch gleich mehrfach gutschreiben lassen, das sollte doch grundsätzlich kriminell sein. Aber da mache man sich mal keine allzu großen Hoffnungen in Sachen Gerechtigkeit. Am Ende kommt wohl so was raus wie bei Herrn Funke von der Hypo Real Estate, der ein paar tausend Euro Strafe zahlen musste. Es scheint im deutschen Justizapparat (Staatsanwälte und Gerichte) ganz tief unterbewusst zu schlummern – der Gedanke, dass das deutsche Bankensystem ein zentraler Bestandteil der Staatsraison ist, und geschützt werden muss, egal was da komme. Nach außen muss das Bankensystem gut da stehen, seriös und gesund wirken – damit der ängstliche deutsche Kleinsparer stets Vertrauen darin hat? So scheint es zumindest zu sein.

Der eigentliche Skandal

Im Ausland (beispielsweise UK) gehen Banker jahrelang ins Gefängnis (siehe LIBOR-Skandal). Und bei uns? Wir machen uns das keine Hoffnungen im Sinne der Gerechtigkeit. Die Staatsanwaltschaft Köln hat es ja schon angedeutet. Volle Kooperation und Zurückzahlung durch die Banken, dann gibt es keine Gefängnisstrafen. Kann man das selbe auch bei Bankräubern einführen? Wer als Täter ermittelt wird, muss die Beute voll an die Bank erstatten, dann gibt es keine Gefängnisstrafe, sondern nur ein paar Stunden Sozialarbeit!

Das ist wohl der eigentliche Skandal an der Sache. Dass die Justiz den Beschuldigten schon während der Ermittlungen ein Angebot mache, wie diese eine Haftstrafe verhindern können – so was gibt es wohl nur im deutschen Bankengewerbe, oder?


Bankentürme in Frankfurt. Foto: Christian Wolf, www.c-w-design.de / Wikipedia (CC BY-SA 3.0 DE)

8 Kommentare

8 Comments

  1. Bernd Scheider

    11. Januar 2018 10:04 at 10:04

    Schäuble wusste seid Jahren davon. Der Vogel gehört ins Gefängnis…

  2. burberg

    11. Januar 2018 10:16 at 10:16

    Da kann man nur mal ein Exempel statuieren, einfach mal so einen Palast in die Luft jagen, aber vorher sicher stellen, dass auch alle da sind die es angeht. Ok, vielleicht ein bischen zu radikal, was kann das Gebäude dafür.
    Vielleicht könnte man das Hand-abhacken einführen, natürlich öffentlich mit Live-Übertragung, am besten am Samstag Abend, nach der Tagesschau, als Brennpunkt spezial. Bloß nicht Freitags, sonst heißt es noch, wir immitieren die Saudis.

  3. Olaf

    11. Januar 2018 11:03 at 11:03

    Ich habe auch gerade mit der Sparkasse BTF einen Gerichtsstreit , nach der ersten Verhandlung sieht man schon wo die Reise hin gehen soll . Obwohl alle Fakten glasklar sind , sträubt sich der Richter recht zu sprechen. Ich werde glaube ich auch ein Buch schreiben und dann Ross und Reiter nennen . ( alles Verbrecher )

    • Andrea Binder

      11. Januar 2018 12:09 at 12:09

      Ja Olaf, auch ich habe einen Rechtsstreit mit einer Sparkasse und einer Raiffeisenbank geführt. Mein Beweismaterial sprach eine klare Sprache. Anwaltskosten ca. 60.000,– €
      Prozess verloren, Insolvenz, Schaden ca. 4 Millionen. Ein befreundeter Anwalt sagte mir: „Mit welchem Geld glaubst du hat ein Richter bzw. Staatsanwalt sein Haus gebaut?“ Na alles klar oder.

      • Olaf

        11. Januar 2018 12:30 at 12:30

        Die sind alle nur für’s System und nicht für den kleinen Mann .

      • Olaf

        11. Januar 2018 16:44 at 16:44

        Andrea, hattest du einen Einzelrichter oder eine Kammer als Richter ?

        • Andrea Binder

          12. Januar 2018 07:40 at 07:40

          Olaf, ich hatte einen Einzelrichter. Der Trick den die bei mir angewendet haben, ist das der Richter bei jeder Verhandlung wechselt. Gegen eine Bank zu gewinnen ist aussichtslos, das ist eine Mafia.

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Bundesbank nennt konkrete Gründe für aktuelle Konjunkturschwäche

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Die deutsche Konjunktur läuft schlecht. Oder sollte man eher „schleppend“ sagen? Wir bei FMW thematisieren die Konjunkturlage laufend. Auf Deutschland bezogen kann man vereinfacht sagen, dass Bau und Dienstleistungen die eigentlich schon existierende Rezession in der Industrie bislang optisch kaum sichtbar gemacht haben. Die Bundesbank nennt in ihrem aktuell veröffentlichten Monatsbericht konkretere Gründe für eine derzeit abflauende Konjunktur, und warum sie Anfang des Jahres noch nicht ganz so schwach ausgesehen hat. Zitat auszugsweise:

Die deutsche Wirtschaftsleistung dürfte im Frühjahr 2019 leicht zurückgehen. Sondereffekte, die im ersten Viertel des laufenden Jahres noch zu einem merklichen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts beitrugen, laufen aus oder kehren sich sogar um. So ist im Baugewerbe im Quartalsdurchschnitt mit gewissen Rückpralleffekten zu rechnen, nachdem die Bauaktivität in den Wintermonaten wetterbedingt sehr stark ausgeweitet worden war. Ferner dürften wegen Lieferschwierigkeiten im Zuge der Einführung des neuen Abgastestverfahrens WLTP (Worldwide harmonized Light Vehicles Test Procedure) im vergangenen Herbst aufgeschobene Pkw-Käufe inzwischen größtenteils bereits nachgeholt worden sein. Auch fiskalische Impulse wirken sich wohl deutlich geringer aus.

Auch sei für Großbritannien der EU-Austritt ja schon für März erwartet worden. Vorgezogene Einkäufe der Briten bei deutschen Herstellern würden sich jetzt negativ auswirken, da ja nun Umsätze fehlen, die vorher verstärkt getätigt wurden. Auch sagt die Bundesbank aktuell klipp und klar, dass der anhaltende Abschwung in der Industrie ausschlaggebend für die negative Grundtendenz in der Gesamtwirtschaft sei. Auszugsweise von der Bundesbank:

Die Auftragslage der deutschen Industrieunternehmen hellte sich im April 2019 geringfügig auf. Im Vormonatsvergleich legte der Auftragseingang saisonbereinigt um ¼ % zu. Gleichwohl lag er noch spürbar unter dem Vorquartalsstand (– ½ %). Dabei waren ausgeprägte regionale Diskrepanzen zu verzeichnen. Während der Orderzufluss aus dem Inland und aus dem Euro-Währungsgebiet stark schrumpfte (jeweils – 4½% und – 3¼%), gingen aus Drittstaaten erheblich mehr Bestellungen ein (+ 5¾ %). Hier speiste sich der Anstieg vor allem aus Auftragseingängen der Automobilbranche, nachdem diese im Vorquartal noch in zweistelliger Größenordnung eingebrochen waren. Ähnlich wie bei der Produktion könnte dies mit dem verschobenen Brexit-Termin zusammenhängen.

Die deutsche Wirtschaftsleistung werde im Frühjahr wohl leicht rückläufig sein, so die Bundesbank in ihrem aktuellen Bericht.

Bundesbank in Frankfurt
Bundesbank-Zentrale in Frankfurt. Foto: Kandschwar CC BY-SA 3.0

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Neuer Öl-Krieg? Wer griff die Tanker an? Wer profitiert? Zwei Kommentare

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Wer hat die Öl-Tanker im Golf von Oman angegriffen? Gibt es einen neuen Öl-Krieg? Und am Interessantesten ist die Frage: Wer profitiert denn nun durch diesen Tanker-Angriff? Der Iran etwa, der ja laut Briten und Amerikanern hinter dem Angriff stecken soll? Wohl kaum. Zuerst lassen wir dazu Florian Homm zu Wort kommen.

Marc Friedrich bespricht Aktionen der USA (um beispielsweise Regierungen zu stürzen) in einer historischen Sichtweise. Ab Minute 7:30 kommt er zum aktuellen Thema.

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Türkische Waffengeschäfte mit Russland – Trumps Reaktionen und wieder muss Deutschland bangen

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Das Sanktionskarussell dreht sich immer weiter. Die amerikanisch-türkischen Beziehungen stehen bekanntlich nicht zum Besten. Aber gerade jetzt droht sich ein echter Handelsstreit zwischen den beiden Ländern zu entwickeln, der auch andere Nationen in Mitleidenschaft ziehen könnte.

Das Waffengeschäft der Türkei mit Russland

Obwohl die USA Präsident Erdogan davor gewarnt haben ein russisches Luftabwehr-Waffensystem zu erwerben, scheint die Türkei bereits „Nägel mit Köpfen“ gemacht zu haben. „Wir haben sie längst gekauft“, wie der türkische Staatschef erst kürzlich behauptete. Es handelt sich dabei um russische Boden-Luft-Raketen des Typs S-400. Dies wäre ein Verstoß gegen das CAATSE-Gesetz, welches, wie gegen den Iran angewendet, Sanktionen gegen das Land am Bosporus zur Folge hätte.

Die Strafmaßnahmen mit ihrer fatalen Streuwirkung

Sollten die USA zu solchen Maßnahmen greifen, wären sofort Länder betroffen, die Geschäfte mit der Türkei machen. Wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sofort berechnete, ginge es im Falle Deutschlands um ein Geschäft von 30 Milliarden Euro, also um Summen, die weitaus bedeutsamer wären als die, die mit dem Iran erzielt würden.

Deutsche Firmen haben nach DIHK-Angaben in der Türkei einen Kapitalstock von rund zehn Milliarden Euro aufgebaut, mit mehr als 130 000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von 31,1 Milliarden Euro (2017). Die Firma Bosch hat allein 17 000 Mitarbeiter in der Türkei, dazu beträfen die Sanktionen Großkonzerne wie Siemens und viele Mittelständler wie Schmitz Cargobull, Jungheinrich, Hymer und viele andere. Insgesamt soll es sich um 7000 deutsche Firmen handeln. Das Ganze hat natürlich noch einen militärischen Hintergrund, denn die USA drohen der Türkei mit dem Ausschluss aus dem Rüstungsprogramm für das Tarnkappen-Kampfflugzeug F-35. Maschinen, die bereits gekauft sind, aber noch nicht ausgeliefert wurden.

Fazit

Egal wie man die militärischen und strategischen Beweggründe einschätzt, es zeigt wieder einmal die Dimensionen des globalisierten Welthandels. Sollte es zu Sanktionen kommen, wäre erneut der Ex-Exportweltmeister Deutschland betroffen. Wie würde die deutsche Wirtschaft im Verhältnis zu den USA reagieren? „You can make an educated guess!“

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