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5,2 Milliarden Euro Schaden durch Cum-Ex-Geschäfte – Staatsanwaltschaft mit Angebot an Banker um Haftstrafen abzuwenden

10 Milliarden oder gar mal 30 Milliarden Euro? Das waren bisher die Dimensionen, die als grobe Schätzungen in Sachen „Cum-Ex-Geschäfte“ kursierten. Dabei hatten sich Banken und Wertpapierhändler von deutschen Finanzbehörden…

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FMW-Redaktion

10 Milliarden oder gar mal 30 Milliarden Euro? Das waren bisher die Dimensionen, die als grobe Schätzungen in Sachen „Cum-Ex-Geschäfte“ kursierten. Dabei hatten sich Banken und Wertpapierhändler von deutschen Finanzbehörden gezahlte Kapitalertragssteuern auf Dividenden gleich mehrfach erstatten lassen, weil sie Aktien zwischen verschiedenen Eigentümern blitzschnell hin und her buchten.

Nun liegt eine konkrete Zahl vor. Laut Bundesfinanzministerium soll sich der Schaden für den deutschen Steuerhaushalt auf 5,3 Milliarden Euro belaufen (417 Verdachtsfälle), so die Aussagen gegenüber der „SZ“. Eine Summe von 2,4 Milliarden Euro habe man inzwischen schon zurückgefordert, oder gar nicht erst als Erstattung ausgezahlt, weil der Verdacht der Mehrfachauszahlung im Raum stand.

Gefängnisstrafen für Banker?

Auch soll die in diesem Fall zuständige Staatsanwaltschaft Köln Banken in In- und Ausland eindringlich dazu aufgefordert haben zu kooperieren und vollständig reinen Tisch zu machen – also alle Cum-Ex-Geschäfte offenzulegen und Summen voll zu erstatten. Nur wer den entstandenen Steuerschaden wiedergutmache, könne einer Gefängnisstrafe entgehen. Bei Steuerhinterziehung geht es um 10 Jahre Haft.

Aber meine Güte, es geht hier um Banker. Nein, bitte keine sozialkritische Häme gegen Banker. Aber mal ehrlich. In all den letzten Jahren, wurde da auch nur ein Banker in Deutschland im Zusammenhang mit der Finanzkrise zu einer Gefängnisstrafe verurteilt? Egal was da kam, Hypo Real Estate, HSH Nordbank etc. Nachweisen konnte oder wollte man in keinem Fall, dass Bankvorstände oder sonstige leitende Angestellte überhaupt irgendwas Schlimmes gemacht hätten.

Denn was ist schon Veruntreuung oder Betrug? Letztlich ist es doch immer nur Pech oder mangelhafte Geschäftspolitik, stimmts? Und das ist ja nicht strafwürdig. Und in Sachen Cum-Ex, da haben wir schon jetzt so eine Idee, was vor Gericht dabei herauskommen wird. Die Beklagten (wenn es denn welche geben sollte) werden mit ihren Anwälten argumentieren, dass zum Zeitpunkt der Geschäfte wie auch heute überhaupt nicht klar ist, dass diese Geschäfte kriminell sind.

Gut, den einfachen Erstattungsanspruch gleich mehrfach gutschreiben lassen, das sollte doch grundsätzlich kriminell sein. Aber da mache man sich mal keine allzu großen Hoffnungen in Sachen Gerechtigkeit. Am Ende kommt wohl so was raus wie bei Herrn Funke von der Hypo Real Estate, der ein paar tausend Euro Strafe zahlen musste. Es scheint im deutschen Justizapparat (Staatsanwälte und Gerichte) ganz tief unterbewusst zu schlummern – der Gedanke, dass das deutsche Bankensystem ein zentraler Bestandteil der Staatsraison ist, und geschützt werden muss, egal was da komme. Nach außen muss das Bankensystem gut da stehen, seriös und gesund wirken – damit der ängstliche deutsche Kleinsparer stets Vertrauen darin hat? So scheint es zumindest zu sein.

Der eigentliche Skandal

Im Ausland (beispielsweise UK) gehen Banker jahrelang ins Gefängnis (siehe LIBOR-Skandal). Und bei uns? Wir machen uns das keine Hoffnungen im Sinne der Gerechtigkeit. Die Staatsanwaltschaft Köln hat es ja schon angedeutet. Volle Kooperation und Zurückzahlung durch die Banken, dann gibt es keine Gefängnisstrafen. Kann man das selbe auch bei Bankräubern einführen? Wer als Täter ermittelt wird, muss die Beute voll an die Bank erstatten, dann gibt es keine Gefängnisstrafe, sondern nur ein paar Stunden Sozialarbeit!

Das ist wohl der eigentliche Skandal an der Sache. Dass die Justiz den Beschuldigten schon während der Ermittlungen ein Angebot mache, wie diese eine Haftstrafe verhindern können – so was gibt es wohl nur im deutschen Bankengewerbe, oder?


Bankentürme in Frankfurt. Foto: Christian Wolf, www.c-w-design.de / Wikipedia (CC BY-SA 3.0 DE)

8 Kommentare

8 Comments

  1. Bernd Scheider

    11. Januar 2018 10:04 at 10:04

    Schäuble wusste seid Jahren davon. Der Vogel gehört ins Gefängnis…

  2. burberg

    11. Januar 2018 10:16 at 10:16

    Da kann man nur mal ein Exempel statuieren, einfach mal so einen Palast in die Luft jagen, aber vorher sicher stellen, dass auch alle da sind die es angeht. Ok, vielleicht ein bischen zu radikal, was kann das Gebäude dafür.
    Vielleicht könnte man das Hand-abhacken einführen, natürlich öffentlich mit Live-Übertragung, am besten am Samstag Abend, nach der Tagesschau, als Brennpunkt spezial. Bloß nicht Freitags, sonst heißt es noch, wir immitieren die Saudis.

  3. Olaf

    11. Januar 2018 11:03 at 11:03

    Ich habe auch gerade mit der Sparkasse BTF einen Gerichtsstreit , nach der ersten Verhandlung sieht man schon wo die Reise hin gehen soll . Obwohl alle Fakten glasklar sind , sträubt sich der Richter recht zu sprechen. Ich werde glaube ich auch ein Buch schreiben und dann Ross und Reiter nennen . ( alles Verbrecher )

    • Andrea Binder

      11. Januar 2018 12:09 at 12:09

      Ja Olaf, auch ich habe einen Rechtsstreit mit einer Sparkasse und einer Raiffeisenbank geführt. Mein Beweismaterial sprach eine klare Sprache. Anwaltskosten ca. 60.000,– €
      Prozess verloren, Insolvenz, Schaden ca. 4 Millionen. Ein befreundeter Anwalt sagte mir: „Mit welchem Geld glaubst du hat ein Richter bzw. Staatsanwalt sein Haus gebaut?“ Na alles klar oder.

      • Olaf

        11. Januar 2018 12:30 at 12:30

        Die sind alle nur für’s System und nicht für den kleinen Mann .

      • Olaf

        11. Januar 2018 16:44 at 16:44

        Andrea, hattest du einen Einzelrichter oder eine Kammer als Richter ?

        • Andrea Binder

          12. Januar 2018 07:40 at 07:40

          Olaf, ich hatte einen Einzelrichter. Der Trick den die bei mir angewendet haben, ist das der Richter bei jeder Verhandlung wechselt. Gegen eine Bank zu gewinnen ist aussichtslos, das ist eine Mafia.

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Türkei: Wirtschaftswachstum deutlich schwächer + Exodus der Fachkräfte

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Die türkischen Statistiker berichten aktuell wenig Gutes. Das Wirtschaftswachstum in der Türkei ist im letzten Quartal im Jahresvergleich nur noch um 1,6% gewachsen (2,0% Erwartung). Der Rückgang ist dramatisch. Letztes Jahr gab es noch 11,5% Wachstum. Dann ging es Quartal für Quartal schnell bergab auf um die 7% Anfang diesen Jahres. Jetzt ist man noch knapp im Plus. In Europa sind +1,6% ein ordentlicher Wert, aber in einem Emerging Market-Land wie der Türkei ist man deutlich höhere Wachstumsraten gewöhnt.

Die Wirtschaft ist massiv kreditgetrieben. Entfällt das Wachstum, kann das Kartenhaus ins Wanken geraten. Ganz zu schweigen von dem Irrsinn, dass die Regierung mit enormem Aufwand Preissteigerungen im Einzelhandel unterbindet, wodurch sehr viele Einzelhändler in den Ruin getrieben werden dürften. Aber diese Lawine braucht noch, bis sie den Hang hinab rollt.

Zurück zum Bruttoinlandsprodukt in der Türkei. 1,6% Wachstum ist die schwächste Rate seit dem Putschversuch im Jahr 2016. Der Bausektor ging um 5,3% zurück im Jahresvergleich. Dienstleistungen legten hingegen um 4,5% zu. Wohl in erster Linie dank dem extremen Lira-Verfall sind die Importe der Türkei um 16,7% eingebrochen. Sie wurden schlichtweg so teuer, dass viele Konsumenten die hohen Preise nicht mehr zahlen wollten oder konnten. Exporte stiegen um 13,6%.

Türkei BIP

Auch gibt es derzeit die Meldung, dass die Zahl der gut ausgebildeten Türken extrem stark ansteigt, die das Land verlassen. Von 2016 auf 2017 hat sich die Zahl der Menschen auf 250.000 mehr als verdoppelt, die das Land aus wirtschaftlichen, politischen, sozialen oder kulturellen Gründen verlassen haben.

Die Zahl dürfte für 2018 nochmal deutlich ansteigen. Hierbei handelt es sich vor allem um gut ausgebildete Türken im besten Arbeitsalter, die mehrheitlich aus großen Städten stammen. Für eine Volkswirtschaft ist diese Abwanderung der Gebildeten auf lange Sicht ein enormes Problem. Stellen für Hochqualifizierte können dann im Inland nicht besetzt werden, wodurch Betriebe Aufträge gar nicht erst annehmen können. Dies ist ein Effekt, der wie gesagt langfristig extrem negativ auf eine Volkswirtschaft wirkt, kurzfristig aber kaum bemerkbar ist.

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Aktuell: Theresa May verschiebt Brexit-Abstimmung!

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Es war heute vormittag ein Hin und Her widersprüchlicher Meldungen – zunächst hieß es, die Brexit-Abstimmung im britischen Parlament werde doch wie geplant morgen Abend stattfinden, dann kamen Meldungen britischer Politiker und Medien, wonach die Abstimmung doch verschoben werde.

Nun ist klar: die Abstimmung wird verschoben! Und das ohne Datum, wann denn die Abstimmung stattfinden soll! Soeben hat May zugegeben in ihrer Rede, dass die Abstimmung verloren gegangen werde (und zwar klar verloren!). Sie will nun mit der EU nachverhandeln – Ergebnis absehbar: nämlich NULL! Damit wird ein harter Brexit deutlich wahrscheinlicher! Man wolle sich darauf verstärkt vorbereiten, so May..


Von Diliff – Eigenes Werk, CC BY-SA 2.5, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=1634181

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Öffentlich Rechtliche „unterwandern“ YouTube: Es geht um „Meinungsbildung“

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Sind Sie gelegentlich auf YouTube unterwegs? Ist Ihnen in den letzten Jahren aufgefallen, dass es immer mehr deutschsprachige YouTube-Kanäle gibt, die sehr hochwertige Videos produzieren? Oft sind es sehr inhaltsvolle, lustige und gut gemachter Videos. Auch gibt es viele gut gemachte Reportagen. Da gibt es zum Beispiel Kanäle wie „Mr. Wissen to go“, das „Y-Kollektiv“, „Guten Morgen Internet“, „World Wide Wohnzimmer“, „Rayk Anders“ und viele viele mehr.

ARD & ZDF „verdeckt“ unterwegs auf YouTube

Alle diese Kanäle auf YouTube haben eines gemeinsam. Sie gehören zu FUNK, einer hunderprozentigen Tochter-Einrichtung von ARD & ZDF. Aus dem Rundfunkbeitrag werden jährlich 45 Millionen Euro für FUNK bereitgestellt. So sagt man über sich selbst, auszugsweise im Zitat:

„…die kleine Schwester von ARD und ZDF. Uns gibt es aber nur im Internet, nicht im Fernsehen. Wir veröffentlichen auf über 60 verschiedenen Kanälen unterhaltende, informierende, kritische und hoffentlich fesselnde Videos. In Mainz befindet sich unsere Zentrale. Von hier aus werden alle funk-Formate geplant und koordiniert.“

Mit aller Deutlichkeit wird darauf hingewiesen, wie unabhängig doch die einzelnen FUNK-Kanäle sind. Damit ja kein Verdacht aufkommt, dass den Zuschauern auf YouTube vorgefertigte Inhalte von ARD und ZDF vorgesetzt werden? Warum schreibt FUNK dann selbst, dass von seiner Zentrale aus alle Formate „geplant und koordiniert“ werden? So was nennt man doch Beeinflussung und Vorgabe von Inhalten, oder etwa nicht?

Und NEIN, wir wollen den all zu hippen, modernen, jungen und dynamischen Kanal-Betreibern von FUNK auf YouTube nicht unterstellen, dass sie eine bösen verschwörerischen Auftrag haben die YouTube-Zuschauer zu manipulieren oder sonst etwas. Aber Millionen von YouTube-Zuschauer in Deutschland konsumieren von ARD und ZDF bezahlte und offenbar „koordinierte“ Video-Inhalte, ohne es zu merken.

Schon mal was gehört von FUNK?

Denn fragen Sie mal auf der Straße Menschen, was FUNK ist? Sicher wird es kaum jemand je gehört haben. Es gibt auf YouTube zum Beispiel einen offiziellen Kanal der ARD. Da werden pro Tag ein paar Kurz-Beiträge online gestellt. Die FUNK-Kanäle von ARD & ZDF auf YouTube sind mehr als 60 an der Zahl, und tragen aber alle hippe und jung, dynamisch klingende Namen, wie anfangs erwähnt. Nur ganz nebenbei wird am Ende der Videos erwähnt, dass diese Videos von einem FUNK-Kanal stammen. Warum werden diese Kanäle beispielsweise nicht für alle Zuschauer klar als „ZDF Y-Kollektiv“ Kanal bezeichnet? Nein, es ist nur etwas zu lesen von „Y-Kollektiv, ein Kanal von FUNK“. Und der Hinweis erscheint auch nur ganz am Ende der Videos.

Der unbedarfte YouTube-Konsument merkt es in der Regel gar nicht, dass er gebührenfinanzierte Inhalte, koordiniert von ARD & ZDF anschaut. Nur warum geht man so passiv und verschwiegen mit seiner Mittelherkunft und Zugehörigkeit um? Dutzende YouTuber, die bislang mehr schlecht als recht von den normalen YouTube-Werbeeinnahmen leben konnten, können auf einmal dank der FUNK-Gelder passabel leben und hochwertige Videos produzieren. Damit entsteht eine unausgesprochene Abhängigkeit. Ist es in so einem Abhängigkeitsverhältnis zum Beispiel möglich, sagen wir mal Videos zu veröffentlichen, die nicht den FUNK-Vorgaben entsprechen?

Meinungsbildung und Transparenz

Dass FUNK seinen Kanal-Betreibern Vorgaben macht und Grenzen setzt, sagt der FUNK-Chef im ersten Video ab Minute 17 im ja auch selbst. Nur welche Grenzen sind das genau, wenn es beispielsweise um Informations- und Politik-Kanäle geht? Wir wissen es nicht. Ab Minute 17 im ersten Video sagt der FUNK-Chef auch, dass man mit seinem Angebot auf YouTube zur Meinungsbildung „beitragen“ wolle.

Wir meinen: Wenn ARD und ZDF so massiv über immerhin 60 verschiedene Medienformate und Channels in die deutschsprachige YouTube-Welt einsteigen, sollten die Zuschauer auf YouTube das auch „ganz klar“ erkennen können. Zum Beispiel sollten die Channels das ARD oder ZDF-Logo enthalten, und die Kanäle sollten auch alle den Zusatz enthalten „aus dem Rundfunkbeitrag finanziertes Video“. Oder am Anfang aller Videos sollte geschrieben und gesagt werden, dass dieser Kanal vom ZDF koordiniert und bezahlt wird. Das würde Transparenz schaffen. Und „Transparenz“ ist ja derzeit total angesagt, stimmts?

Im folgenden zweiten Video eines „freien“ YouTubers wird behauptet FUNK bringe ausschließlich linke Videos, und keine sonstige Sichtweisen auf bestimmte Ereignisse. Umerziehung nach links? Wir wissen es nicht. Wir maßen uns auch nicht an dies zu beurteilen. Darum haben wir parallel zu diesem Artikel bei funk auch angefragt, in welcher Art und Weise und in welche Richtung FUNK denn die Meinungsbildung der Zuschauer denn eventuell beeinflusst.

Abhängigkeit und das Problem für feie YouTube-Kanäle

Natürlich ist bei FUNK auch viel Trash dabei, Junk-Kanäle mit banalem Inhalt. Aber auch die sind in einer Abhängigkeit von den Öffentlich Rechtlichen Geldern. Eine freie Entfaltung ohne das Nachdenken „darf ich dieses Video jetzt wirklich so machen“ dürfte nicht mehr zu 100% gegeben sein. Außerhalb der FUNK-Community wird der Unmut über diese „Unterwanderung“ immer größer. Und dieser Unmut ist auch berechtigt, so meinen wir es.

Denn zahlreiche „freie“ YouTuber ohne das tolle FUNK-Budget im Rücken müssen sehen, wie sie tagtäglich über die Runden kommen, ausschließlich mit ihren YouTube-Werbeeinnahmen. Sie werden aber durch diese mehr als 60 Kanäle mit ihren hochwertigen zahlreichen Videos verdrängt. Denn wenn diese ganzen Kanäle einem kleinen YouTuber in der selben Nische Konkurrenz machen, hat er eventuell ein Problem neue Zuschauer zu finden, und inhaltlich, technisch etc dagegen zu halten.

So verzerren ARD und ZDF die deutsche YouTube-Landschaft. Und das, ohne dass die allermeisten Menschen in Deutschland es überhaupt merken. Denn nochmal: Wer da draußen hat überhaupt schon mal was von dem FUNK-Programm der Öffentlichen Rechtlichen auf YouTube gehört? Wohl 1 von 100 Menschen, wenn man Glück hat! Nochmal unsere Frage: Warum diese Passivität in Sachen Transparenz? Warum tragen all die FUNK-Kanäle nicht den Zusatz „ein Kanal der Öffentlich Rechtlichen“ oder „aus dem Rundfunkbeitrag finanziert“? Warum?

Der FUNK-Chef zieht auch einen klassischen Joker gegen Kritiker von FUNK. Wer die Demokratie nicht anerkenne, betrachte sein Angebot „nun mal als Teil des Systems“, und habe eben ein Problem mit seinem Angebot. So einfach ist das also. Das Hauptproblem nach unserer Meinung: Wer heutzutage im deutschsprachigen YouTube unterwegs ist als Zuschauer, kann de facto nicht erkennen, ob er gerade Öffentlich Rechtliche Inhalte anschaut, oder „freie Inhalte“. Auf den zweiten oder dritten Blick könnte man das erkennen, wenn man genau hinschaut. Aber der schnelllebige Konsument, der schaut mal eben kurz ein Video an – und wer schaut heutzutage Videos schon ganz bis ganz zum Ende, wo der FUNK-Hinweis mit ARD und ZDF-Logo erscheint? Wohl kaum jemand.

Das zweite Video beleuchtet FUNK kritisch. Lustig ist zum Beispiel die Erklärung auf einem FUNK-Kanal, dass der Zuschauer den Rundfunkbeitrag zahle… dafür gebe es die FUNK-Inhalte dann ja umsonst (kein Witz, zu sehen ab Minute 9:30 im Video).

FUNK - jede Menge Content auf YouTube
Das FUNK-Logo.

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