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5,2 Milliarden Euro Schaden durch Cum-Ex-Geschäfte – Staatsanwaltschaft mit Angebot an Banker um Haftstrafen abzuwenden

10 Milliarden oder gar mal 30 Milliarden Euro? Das waren bisher die Dimensionen, die als grobe Schätzungen in Sachen „Cum-Ex-Geschäfte“ kursierten. Dabei hatten sich Banken und Wertpapierhändler von deutschen Finanzbehörden…

Redaktion

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FMW-Redaktion

10 Milliarden oder gar mal 30 Milliarden Euro? Das waren bisher die Dimensionen, die als grobe Schätzungen in Sachen „Cum-Ex-Geschäfte“ kursierten. Dabei hatten sich Banken und Wertpapierhändler von deutschen Finanzbehörden gezahlte Kapitalertragssteuern auf Dividenden gleich mehrfach erstatten lassen, weil sie Aktien zwischen verschiedenen Eigentümern blitzschnell hin und her buchten.

Nun liegt eine konkrete Zahl vor. Laut Bundesfinanzministerium soll sich der Schaden für den deutschen Steuerhaushalt auf 5,3 Milliarden Euro belaufen (417 Verdachtsfälle), so die Aussagen gegenüber der „SZ“. Eine Summe von 2,4 Milliarden Euro habe man inzwischen schon zurückgefordert, oder gar nicht erst als Erstattung ausgezahlt, weil der Verdacht der Mehrfachauszahlung im Raum stand.

Gefängnisstrafen für Banker?

Auch soll die in diesem Fall zuständige Staatsanwaltschaft Köln Banken in In- und Ausland eindringlich dazu aufgefordert haben zu kooperieren und vollständig reinen Tisch zu machen – also alle Cum-Ex-Geschäfte offenzulegen und Summen voll zu erstatten. Nur wer den entstandenen Steuerschaden wiedergutmache, könne einer Gefängnisstrafe entgehen. Bei Steuerhinterziehung geht es um 10 Jahre Haft.

Aber meine Güte, es geht hier um Banker. Nein, bitte keine sozialkritische Häme gegen Banker. Aber mal ehrlich. In all den letzten Jahren, wurde da auch nur ein Banker in Deutschland im Zusammenhang mit der Finanzkrise zu einer Gefängnisstrafe verurteilt? Egal was da kam, Hypo Real Estate, HSH Nordbank etc. Nachweisen konnte oder wollte man in keinem Fall, dass Bankvorstände oder sonstige leitende Angestellte überhaupt irgendwas Schlimmes gemacht hätten.

Denn was ist schon Veruntreuung oder Betrug? Letztlich ist es doch immer nur Pech oder mangelhafte Geschäftspolitik, stimmts? Und das ist ja nicht strafwürdig. Und in Sachen Cum-Ex, da haben wir schon jetzt so eine Idee, was vor Gericht dabei herauskommen wird. Die Beklagten (wenn es denn welche geben sollte) werden mit ihren Anwälten argumentieren, dass zum Zeitpunkt der Geschäfte wie auch heute überhaupt nicht klar ist, dass diese Geschäfte kriminell sind.

Gut, den einfachen Erstattungsanspruch gleich mehrfach gutschreiben lassen, das sollte doch grundsätzlich kriminell sein. Aber da mache man sich mal keine allzu großen Hoffnungen in Sachen Gerechtigkeit. Am Ende kommt wohl so was raus wie bei Herrn Funke von der Hypo Real Estate, der ein paar tausend Euro Strafe zahlen musste. Es scheint im deutschen Justizapparat (Staatsanwälte und Gerichte) ganz tief unterbewusst zu schlummern – der Gedanke, dass das deutsche Bankensystem ein zentraler Bestandteil der Staatsraison ist, und geschützt werden muss, egal was da komme. Nach außen muss das Bankensystem gut da stehen, seriös und gesund wirken – damit der ängstliche deutsche Kleinsparer stets Vertrauen darin hat? So scheint es zumindest zu sein.

Der eigentliche Skandal

Im Ausland (beispielsweise UK) gehen Banker jahrelang ins Gefängnis (siehe LIBOR-Skandal). Und bei uns? Wir machen uns das keine Hoffnungen im Sinne der Gerechtigkeit. Die Staatsanwaltschaft Köln hat es ja schon angedeutet. Volle Kooperation und Zurückzahlung durch die Banken, dann gibt es keine Gefängnisstrafen. Kann man das selbe auch bei Bankräubern einführen? Wer als Täter ermittelt wird, muss die Beute voll an die Bank erstatten, dann gibt es keine Gefängnisstrafe, sondern nur ein paar Stunden Sozialarbeit!

Das ist wohl der eigentliche Skandal an der Sache. Dass die Justiz den Beschuldigten schon während der Ermittlungen ein Angebot mache, wie diese eine Haftstrafe verhindern können – so was gibt es wohl nur im deutschen Bankengewerbe, oder?


Bankentürme in Frankfurt. Foto: Christian Wolf, www.c-w-design.de / Wikipedia (CC BY-SA 3.0 DE)

8 Kommentare

8 Comments

  1. Avatar

    Bernd Scheider

    11. Januar 2018 10:04 at 10:04

    Schäuble wusste seid Jahren davon. Der Vogel gehört ins Gefängnis…

  2. Avatar

    burberg

    11. Januar 2018 10:16 at 10:16

    Da kann man nur mal ein Exempel statuieren, einfach mal so einen Palast in die Luft jagen, aber vorher sicher stellen, dass auch alle da sind die es angeht. Ok, vielleicht ein bischen zu radikal, was kann das Gebäude dafür.
    Vielleicht könnte man das Hand-abhacken einführen, natürlich öffentlich mit Live-Übertragung, am besten am Samstag Abend, nach der Tagesschau, als Brennpunkt spezial. Bloß nicht Freitags, sonst heißt es noch, wir immitieren die Saudis.

  3. Avatar

    Olaf

    11. Januar 2018 11:03 at 11:03

    Ich habe auch gerade mit der Sparkasse BTF einen Gerichtsstreit , nach der ersten Verhandlung sieht man schon wo die Reise hin gehen soll . Obwohl alle Fakten glasklar sind , sträubt sich der Richter recht zu sprechen. Ich werde glaube ich auch ein Buch schreiben und dann Ross und Reiter nennen . ( alles Verbrecher )

    • Avatar

      Andrea Binder

      11. Januar 2018 12:09 at 12:09

      Ja Olaf, auch ich habe einen Rechtsstreit mit einer Sparkasse und einer Raiffeisenbank geführt. Mein Beweismaterial sprach eine klare Sprache. Anwaltskosten ca. 60.000,– €
      Prozess verloren, Insolvenz, Schaden ca. 4 Millionen. Ein befreundeter Anwalt sagte mir: „Mit welchem Geld glaubst du hat ein Richter bzw. Staatsanwalt sein Haus gebaut?“ Na alles klar oder.

      • Avatar

        Olaf

        11. Januar 2018 12:30 at 12:30

        Die sind alle nur für’s System und nicht für den kleinen Mann .

      • Avatar

        Olaf

        11. Januar 2018 16:44 at 16:44

        Andrea, hattest du einen Einzelrichter oder eine Kammer als Richter ?

        • Avatar

          Andrea Binder

          12. Januar 2018 07:40 at 07:40

          Olaf, ich hatte einen Einzelrichter. Der Trick den die bei mir angewendet haben, ist das der Richter bei jeder Verhandlung wechselt. Gegen eine Bank zu gewinnen ist aussichtslos, das ist eine Mafia.

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Corona-Hilfen: Ausfallzahlungen im November, und eine ganz wichtige Änderung!

Claudio Kummerfeld

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am

Neue Corona-Hilfen vom Bund

Aufgepasst liebe Selbständige und Unternehmer, es tut sich was bei den Corona-Hilfen des Bundes. Es ist ja inzwischen bekannt, dass die Bundesregierung betroffene Unternehmer mit bis zu 75 Prozent der Umsätze aus November 2019 entschädigen will, wenn sie jetzt im November 2020 durch Betriebsschließungen Umsatzeinbußen erleiden. Dies soll für Betriebe mit weniger als 50 Mitarbeitern gelten. Für Betriebe mit mehr als 50 Mitarbeitern gibt es gestaffelt Erstattungen von 70 Prozent und weniger. Vor allem die Gastronomie wird wohl profitieren, aber auch Freizeiteinrichtungen, und womöglich deren Zulieferbetriebe. Details werden gerade noch geklärt. Diese Corona-Hilfen sind sehr wichtig. Sonst hätte dieser neue kleine Lockdown, der ab Montag startet, wohl endgültig viele Unternehmen finanziell ruiniert.

Die genauen Details der neuen Hilfen sollen laut Olaf Scholz noch veröffentlicht werden auf https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de . Noch ist die Seite nicht auf aktuellem Stand, aber aus den ganz frischen Aussagen der beiden Minister hört man, dass die beiden Ministerien genau in diesem Minuten die Details ausarbeiten. Also sollte man morgen oder am Wochenende diese Seite mehrmals besuchen und nach neuesten Infos Ausschau halten. Anträge sollen schnell bearbeitet werden. Wir empfehlen die nächsten Tage auch immer einen Blick zu werfen auf die Webseiten des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesfinanzministeriums.

Corona-Hilfen mit kleinem, aber sehr wichtigem Detail

Aber ein wichtiges Detail bei den Corona-Hilfen wird für viele Unternehmer eine große Erleichterung darstellen, um jetzt weiter durchhalten zu können. Denn bisher galt die ziemlich unsinnige und unfaire Regelung, dass die KfW-Schnellkredite in der Coronakrise nur für Unternehmen zugänglich waren, die mindestens 10 Mitarbeiter haben. Jetzt liest man im offiziellen Infotext des Bundeswirtschaftsministeriums (siehe hier), dass der KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten zugänglich gemacht werden soll. Diese winzige Änderung bei den Corona-Hilfen kann für viele kleine Unternehmer die Rettung bedeuten, zumindest in Sachen Liquiditätshilfe. Hier weitere Details im Wortlaut vom Ministerium:

Es hat sich als unvermeidlich erwiesen, für die Dauer der nächsten vier Wochen auch viele Unternehmen zu schließen, um auf diese Weise Kontakte im erforderlichen Umfang zu reduzieren. Das betrifft unter anderem Gastronomiebetriebe, Bars, Clubs und Diskotheken, aber auch Dienstleistungsbetriebe, Messen, Kinos, Freizeitparks oder Fitness-Studios. Viele von ihnen haben Vorbildliches bei der Umsetzung von Hygiene- und Abstandskonzepten geleistet und seit Ausbruch der Pandemie schwere Umsatzrückgänge hinnehmen müssen.

Die Bundesregierung wird diese Betriebe umfassend unterstützen, um ihnen den Fortbestand in dieser schweren Zeit zu erleichtern:

Wir gewähren den von temporären Schließungen erfassten Unternehmen eine außerordentliche Wirtschaftshilfe, die bis zu 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats erfasst;

Wir werden die Leistungen der Überbrückungshilfe verlängern und für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche wesentlich verbessern;

Wir öffnen den KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten;

Die Regelungen gelten unter anderem für Unternehmen, Selbständige und Soloselbständige. Insbesondere auch in der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft.

Die beschlossenen Maßnahmen zeigen, dass wir unsere Unternehmen nicht allein lassen, sondern zielgerichtet unterstützen. Hierzu stellen wir Mittel bis zu einer Höhe von 10 Milliarden Euro bereit.

Hier weitere aktuelle Aussagen aus der vorhin gelaufenen PK von Olaf Scholz und Peter Altmaier, in Kurzform zusammengefasst:

Der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft will man auch über den November hinaus eine Perspektive aufzeigen. Und auch der Gastronomie will man helfen die anstehende harte Zeit zu überstehen. An Einzelheiten arbeite man jedoch noch. Auch will man eine Verlängerung der „Überbrückungshilfe III“ bis ins nächste Jahr hinein erreichen. Und bis zu 300.000 Euro sollen auch über Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bereitgestellt werden können.

Hier die PK im Video:

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Christine Lagarde: Headlines zur EZB-Pressekonferenz – sehr dovish!

Markus Fugmann

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am

Die wichtigsten Aussagen der EZB-Chefin Christine Lagarde auf der EZB-Pressekonferenz – wie wird sie sich zu den ökonomischen Perspektiven durch die neuen Lockdowns äussern?

– Lagarde und Vize de Guindos betreten den Saal – beide mit Mundschutz..

– Neue Corona-Welle: Wirtschaft verliert an Fahrt, klare Verschlechterung des Ausblicks, vor allem im Dienstleistungsbereich

– Konsumenten halten sich zurück

– Inflation geringer aufgrundd fehlender Nachfrage

– FMW: jetzt das Übliche Loblied auf die EZB-Maßnahmen (gähn..)

– Risiken klar abwärtsgerichtet

– EZB wird im Dezember auf die neue Entwicklung reagieren und dabei auch Wechselkurs berücksichtigen

– Corona-Maßnahmen bringt „headwinds“ für wirtschaftlichen Ausblick (FMW: wo ist bloß die viel besungene „V-Erholung“?)

– Inflation dürfte negativ bleiben wegen deutscher Mehrwertsteuersenkung und niedrigem Ölpreis (FMW: Brent Öl fällt gerade erstmals seit Mai unter die Marke von 37 Dollar)

– Banken zeigen bei Kreditvergabe strengere Kriterien aufgrund steigender Risiken

– jetzt kommt der schon rituelle Aufruf Lagardes zu fiskalischen Maßnahmen, diese sollten zielgerichtet sein

– Lagarde jetzt über „Next Generation EU“ – wie Daniel Stelter sagen würde die „Klimaplanwirtschaft“

– Lagarde „hat“ fertig, jetzt kommen Fragen, natürlich alle virtuell..

—-

– Lagarde: für nächste EZB-Sitzung im Dezember werden alle Instrumente untersucht – das wird bereits vorbereitet, damit die EZB bei der Erholung (der Vermögenspreise…?) helfen kann

– FMW: Lagarde bisher sehr dovish, das bringt auch den Ölpreis so unter Druck, der Euro jetzt unter 1,17

– Lagarde: morgen kommen BIP-Zahlen, diese „könnten positiv überraschen“ (Prognose ist +15%), aber für das 4.Quartal sieht es nicht gut aus

– Lagarde zu Inflation: wir die derzeit negative Inflation nicht Deflation, weil es ein Sondereffekt der Pandemie ist

– Lagarde: Dass die Staaten der Eurozone Anleihen mit Gemeinschaftshaftung ausgeben, hat die Wahrnehmung der Eurozone verändert

– Lagarde: haben auf dieser Sitzung nicht über Veränderung der Geldpolitik diskutiert

Hier der Live-Feed zur EZB-PK:

Chrstine Lagarde - die Aussagen auf der EZB-Pressekonferenz

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Hans-Werner Sinn: Warum die Inflation ausbleibt, und wann sie kommt

Claudio Kummerfeld

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am

Der ehemalige Chef des ifo-Instituts, hoch angesehene und bekannteste Ökonom Deutschlands Hans-Werner Sinn (hier jüngst im Gespräch mit Marc Friedrich) hat aktuell der Mission Money ein ausführliches Interview gegeben. Ein echter zweiter Lockdown müsse in Deutschland vermieden werden, so der Appell von ihm.

Die deutsche Wirtschaft wird laut Hans-Werner Sinn die zweite Corona-Welle überleben. Aber es werde eine große Pleitewelle geben. In einem ersten Schritt würden zahlreiche Unternehmen in die Insolvenz gehen, die bis jetzt dank ausgesetzter Insolvenzpflichten viel neue Schulden angehäuft hätten. Und erst in einem zweiten Schritt würde es dann die Banken hart treffen, weil die ja in Folge der Insolvenzen die Kreditausfälle zu verkraften hätten.

Hans-Werner Sinn mit Schwerpunktthema Inflation

Ein zentral wichtiges Thema im folgenden ausführlichen Interview ist die möglicherweise anstehende Inflation in Europa und Deutschland. Hans-Werner Sinn äußert sich hierzu ausführlich. Vor Corona habe die Geldmenge der EZB 3,2 Billionen Euro betragen, seitdem sei bis heute 1 Billion Euro dazugekommen. Bis Sommer 2021 werde die Summe auf 5,4 Billionen Euro anwachsen. Es entstehe ein gigantischer Geldüberhang.

Hans-Werner Sinn erklärt ausführlich seine große Sorge vor der anstehenden Inflation. Zunächst erklärt er ausführlich, warum es bislang trotz Geldschwemme keine Inflation in Form von Preisexplosionen gebe (ab Minute 23 im Video). Seine Ausführungen dazu sind hochinteressant. Das zusätzlich geschaffene oder besser gesagt in den letzten Monaten nicht ausgegebene Geld sei nicht aktiv, weil es herumliege. Bei den Bürgern auf den Sparkonten oder im Tresor. Bei den Banken liege es laut Hans-Werner Sinn herum zum Beispiel auf deren Zentralbankkonten. Es werde nicht vollständig als Kredit an Wirtschaft oder Verbraucher herausgereicht. Daher wirke die gestiegene Geldmenge nicht inflationär. Denn in Krisenzeiten würden sich die Menschen nicht trauen Geld auszugeben.

Aber nach der Krise, wenn es zum Beispiel einen Impfstoff gegen Corona gebe und die Wirtschaft wieder boomt, dann steige auch wieder der Optimismus bei den Menschen. Gewerkschaften würden höhere Löhne verlangen, die Unternehmen würden die Preise anheben usw. Die Inflation könne dann sehr leicht über das 2 Prozent-Ziel der EZB ansteigen. Dann müsse die EZB die Zügel anziehen. Aber dann stehe man vor einem gewaltigen Problem. Hierzu wollen wir die wirklich sehr interessanten und aufschlussreichen Ausführungen von Hans-Werner Sinn nicht vorwegnehmen. Schauen Sie bitte das Video! Nur so viel. Er erläutert auch dann möglicherweise anstehende Folgeeffekte wie dann platzende Luftbuchungen und ein Bankensterben.

Hans-Werner Sinn
Hans-Werner Sinn. Foto: https://www.hanswernersinn.de/de/Bildarchiv

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