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5,2 Milliarden Euro Schaden durch Cum-Ex-Geschäfte – Staatsanwaltschaft mit Angebot an Banker um Haftstrafen abzuwenden

10 Milliarden oder gar mal 30 Milliarden Euro? Das waren bisher die Dimensionen, die als grobe Schätzungen in Sachen "Cum-Ex-Geschäfte" kursierten. Dabei hatten sich Banken und Wertpapierhändler von deutschen Finanzbehörden...

FMW-Redaktion

10 Milliarden oder gar mal 30 Milliarden Euro? Das waren bisher die Dimensionen, die als grobe Schätzungen in Sachen „Cum-Ex-Geschäfte“ kursierten. Dabei hatten sich Banken und Wertpapierhändler von deutschen Finanzbehörden gezahlte Kapitalertragssteuern auf Dividenden gleich mehrfach erstatten lassen, weil sie Aktien zwischen verschiedenen Eigentümern blitzschnell hin und her buchten.

Nun liegt eine konkrete Zahl vor. Laut Bundesfinanzministerium soll sich der Schaden für den deutschen Steuerhaushalt auf 5,3 Milliarden Euro belaufen (417 Verdachtsfälle), so die Aussagen gegenüber der „SZ“. Eine Summe von 2,4 Milliarden Euro habe man inzwischen schon zurückgefordert, oder gar nicht erst als Erstattung ausgezahlt, weil der Verdacht der Mehrfachauszahlung im Raum stand.

Gefängnisstrafen für Banker?

Auch soll die in diesem Fall zuständige Staatsanwaltschaft Köln Banken in In- und Ausland eindringlich dazu aufgefordert haben zu kooperieren und vollständig reinen Tisch zu machen – also alle Cum-Ex-Geschäfte offenzulegen und Summen voll zu erstatten. Nur wer den entstandenen Steuerschaden wiedergutmache, könne einer Gefängnisstrafe entgehen. Bei Steuerhinterziehung geht es um 10 Jahre Haft.

Aber meine Güte, es geht hier um Banker. Nein, bitte keine sozialkritische Häme gegen Banker. Aber mal ehrlich. In all den letzten Jahren, wurde da auch nur ein Banker in Deutschland im Zusammenhang mit der Finanzkrise zu einer Gefängnisstrafe verurteilt? Egal was da kam, Hypo Real Estate, HSH Nordbank etc. Nachweisen konnte oder wollte man in keinem Fall, dass Bankvorstände oder sonstige leitende Angestellte überhaupt irgendwas Schlimmes gemacht hätten.

Denn was ist schon Veruntreuung oder Betrug? Letztlich ist es doch immer nur Pech oder mangelhafte Geschäftspolitik, stimmts? Und das ist ja nicht strafwürdig. Und in Sachen Cum-Ex, da haben wir schon jetzt so eine Idee, was vor Gericht dabei herauskommen wird. Die Beklagten (wenn es denn welche geben sollte) werden mit ihren Anwälten argumentieren, dass zum Zeitpunkt der Geschäfte wie auch heute überhaupt nicht klar ist, dass diese Geschäfte kriminell sind.

Gut, den einfachen Erstattungsanspruch gleich mehrfach gutschreiben lassen, das sollte doch grundsätzlich kriminell sein. Aber da mache man sich mal keine allzu großen Hoffnungen in Sachen Gerechtigkeit. Am Ende kommt wohl so was raus wie bei Herrn Funke von der Hypo Real Estate, der ein paar tausend Euro Strafe zahlen musste. Es scheint im deutschen Justizapparat (Staatsanwälte und Gerichte) ganz tief unterbewusst zu schlummern – der Gedanke, dass das deutsche Bankensystem ein zentraler Bestandteil der Staatsraison ist, und geschützt werden muss, egal was da komme. Nach außen muss das Bankensystem gut da stehen, seriös und gesund wirken – damit der ängstliche deutsche Kleinsparer stets Vertrauen darin hat? So scheint es zumindest zu sein.

Der eigentliche Skandal

Im Ausland (beispielsweise UK) gehen Banker jahrelang ins Gefängnis (siehe LIBOR-Skandal). Und bei uns? Wir machen uns das keine Hoffnungen im Sinne der Gerechtigkeit. Die Staatsanwaltschaft Köln hat es ja schon angedeutet. Volle Kooperation und Zurückzahlung durch die Banken, dann gibt es keine Gefängnisstrafen. Kann man das selbe auch bei Bankräubern einführen? Wer als Täter ermittelt wird, muss die Beute voll an die Bank erstatten, dann gibt es keine Gefängnisstrafe, sondern nur ein paar Stunden Sozialarbeit!

Das ist wohl der eigentliche Skandal an der Sache. Dass die Justiz den Beschuldigten schon während der Ermittlungen ein Angebot mache, wie diese eine Haftstrafe verhindern können – so was gibt es wohl nur im deutschen Bankengewerbe, oder?


Bankentürme in Frankfurt. Foto: Christian Wolf, www.c-w-design.de / Wikipedia (CC BY-SA 3.0 DE)



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8 Kommentare

  1. Schäuble wusste seid Jahren davon. Der Vogel gehört ins Gefängnis…

  2. Da kann man nur mal ein Exempel statuieren, einfach mal so einen Palast in die Luft jagen, aber vorher sicher stellen, dass auch alle da sind die es angeht. Ok, vielleicht ein bischen zu radikal, was kann das Gebäude dafür.
    Vielleicht könnte man das Hand-abhacken einführen, natürlich öffentlich mit Live-Übertragung, am besten am Samstag Abend, nach der Tagesschau, als Brennpunkt spezial. Bloß nicht Freitags, sonst heißt es noch, wir immitieren die Saudis.

  3. Ich habe auch gerade mit der Sparkasse BTF einen Gerichtsstreit , nach der ersten Verhandlung sieht man schon wo die Reise hin gehen soll . Obwohl alle Fakten glasklar sind , sträubt sich der Richter recht zu sprechen. Ich werde glaube ich auch ein Buch schreiben und dann Ross und Reiter nennen . ( alles Verbrecher )

    1. Ja Olaf, auch ich habe einen Rechtsstreit mit einer Sparkasse und einer Raiffeisenbank geführt. Mein Beweismaterial sprach eine klare Sprache. Anwaltskosten ca. 60.000,– €
      Prozess verloren, Insolvenz, Schaden ca. 4 Millionen. Ein befreundeter Anwalt sagte mir: „Mit welchem Geld glaubst du hat ein Richter bzw. Staatsanwalt sein Haus gebaut?“ Na alles klar oder.

      1. Die sind alle nur für’s System und nicht für den kleinen Mann .

      2. Andrea, hattest du einen Einzelrichter oder eine Kammer als Richter ?

        1. Olaf, ich hatte einen Einzelrichter. Der Trick den die bei mir angewendet haben, ist das der Richter bei jeder Verhandlung wechselt. Gegen eine Bank zu gewinnen ist aussichtslos, das ist eine Mafia.

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