Ab 2020 gilt die vereinbarte Schuldenbremse für die deutschen Bundesländer. Sie dürfen dann keine Nettokreditaufnahmen mehr vornehmen. Man darf also weiter neue Schulden machen. Aber gleichzeitig müssen folglich mindestens genau so viele Altschulden zurückgezahlt werden, so dass die Schulden unterm Strich nicht weiter steigen. Im Großen und Ganzen sind die Bundesländer darauf jetzt schon gut vorbereitet.
Das liegt wohl kaum daran, dass viele der Bundesländer brutal sparen oder streng haushalten. Nein, die boomende Konjunktur und nicht mehr vorhandene Zinsen haben die Kassen der Bundesländer entlastet, und so können sie relativ locker dieser Schuldenbremse entgegen sehen. Das Bundesland Hamburg erhöhte zuletzt massiv seine Schulden. Noch im Frühjahr 2018 machte man auf einen Schlag 3 Milliarden Euro neue Schulden, um die letzten Reste der Bürgschaft für die HSH Nordbank zu bedienen. Was für ein Desaster. Ab abgesehen davon kommt man wohl schon nächstes Jahr ohne neue Schulden aus.
Schleswig-Holstein steht zumindest optisch nicht ganz so gut da, und wird wohl auch noch nächstes Jahr neue Schulden machen. Dies soll bis 2025 weiter gehen, weil Verpflichtungen durch die HSH Nordbank ja auch in diesem Bundesland vorhanden sind. Die letzte 3 Milliarden-Rate hatte man wie Hamburg 2018 gezahlt. Eine Verlagerung der Schulden von einer Landesanstalt hinein in den regulären Haushalt des Bundeslandes bringt aber noch diesen jahrelangen Anstieg der Schulden. Das werde aber laut Angaben aus Kiel nicht auf die Schuldenbremse angerechnet. Also ein Sondereffekt, bei dem man beide Augen zudrückt? Klingt nach Buchungstricks wie in Italien?
Bremen ist das mit Abstand am höchsten verschuldete Bundesland pro Kopf. Die Gesamtschuldenlast liegt bei 20,7 Milliarden Euro, und alleine pro Jahr zahlt das kleine Bundesland 610 Millionen Euro Zinsen! Laut aktuellen Berichten wolle sich Bremen 2019 zum ersten Mal seit 20 Jahren daran machen netto Schulden zu tilgen. Es wird also knapp bis zum Start der Schuldenbremse. Aber für Bremen geht zeitgleich zum Start der Bremse ein Lichtlein auf. Denn dann werden die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu geregelt, und das Land hat jährlich 500 Millionen Euro mehr in der Kasse. Das sollte doch wohl wirklich reichen für einen Netto-Schuldenabbau beziehungsweise das Einhalten der Schuldenobergrenze?
Tja, und was ist beim nächsten großen Konjunktureinbruch? Wie viele Bundesländer können oder wollen sich dann an die Schuldenbremse halten? Der linke Ministerpräsident Bodo Ramelow aus Thüringen nimmt beispielsweise nur an der Schuldenbremse teil, weil sie nun mal beschlossen ist, und er sich daran halten muss. Er macht aber öffentlich keinen Hehl daraus, dass er sie für sinnlos hält, und die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen den Bundesländern für wichtiger hält. Also im Klartext: Er würde nur all zu gerne viele neue Schulden machen.
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Moin, moin,
oh das liest sich wie die bekannten „Haltelinien“ aus Opa’s Wochenschau. Bis hier her und nicht weiter. Fehlt nur noch, dass die Länderhaushalte zur „Festung“ erklärt werden und bis zum Schluß mit Steuergroschen zu verteidigen sind.
Es wird sicher nicht ohne neue Steuern und Abgaben gehen, sonst fliegen unseren Eliten die Haushalte um die Ohren. Ein paar Cent hier, ein paar Euro dort. Merkt ja fast niemand.
Fazit: Insolvenzverschleppung und niemand ist es gewesen.