Der Deutsche Bundestag wird am Dienstag über einen Gesetzentwurf abstimmen, der hunderte Milliarden Euro für schuldenfinanzierte Verteidigungs- und Infrastrukturausgaben freisetzen und Europas größte Volkswirtschaft auf einen deutlich expansiveren finanzpolitischen Kurs bringen würde. Doch das gigantische Finanzpaket hat nicht nur einen faden Beigeschmack, weil Friedrich Merz sein Wort zur Einhaltung der Schuldenbremse bricht. Es wird auch ein Wirtschaftsaufschwung auf Kosten der nächsten Generation junger Menschen erzwungen. Deutschland hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem, aber an dieser Schraube will die neue Regierung wohl nicht drehen. Die Entscheidung über das massive Finanzpaket dürfte auch großen Einfluss auf den Deutschen Aktienindex (Dax) haben, der im Vorfeld der Abstimmung viel Optimismus in die Kurse eingepreist hat. Ein Scheitern der Abstimmung hätte sowohl für Friedrich Merz als auch für den Dax schwerwiegende Folgen.
Abstimmung im Bundestag über Finanzpaket
Der konservative Bundeskanzler-in-Wartestellung Friedrich Merz und die Sozialdemokraten haben in der vergangenen Woche eine Einigung mit den Grünen erzielt, die die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag sichern dürfte, sofern es keine Überraschungen in letzter Minute gibt.
Damit wäre der Weg frei für die Zustimmung des Bundesrates, in dem die 16 Bundesländer vertreten sind, in einer Sitzung am Freitag. Auch hier ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Anschließend kann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz unterzeichnen.
CDU/CSU und SPD, die derzeit über die nächste Regierungsbildung verhandeln, streben eine Ermächtigung zu massiven Ausgabenerhöhungen an, um auf die geopolitischen Verwerfungen zu reagieren, die durch die Rückkehr Donald Trumps ins Amt des US-Präsidenten ausgelöst wurden, und um der stagnierenden deutschen Wirtschaft dringend benötigte Impulse zu geben, so ein Bericht von Bloomberg. Im folgenden die wichtigsten Fragen zur Abstimmung.
Wie läuft die Abstimmung zum Finanzpaket ab?
Die Sitzung des Bundestages beginnt um 10 Uhr Ortszeit und endet um 13.30 Uhr. Vor der namentlichen Abstimmung am Ende der Debatte wird eine lange Liste von Abgeordneten jeder Partei vor dem Plenum sprechen.
Der Spielraum für Fehler ist relativ gering, auch wenn sich die Parteivorsitzenden am Montagabend in Berlin zuversichtlich zeigten.
CDU/CSU, SPD und Grüne verfügen zusammen über 520 Sitze – 31 mehr als die 489, die für eine verfassungsändernde Mehrheit nötig sind. Unverbindliche Tests am Dienstagmorgen vor der Debatte sollen Überraschungen bei der offiziellen Abstimmung verhindern.
Die Abstimmung dauert in der Regel etwa 20 Minuten, gefolgt von einer Pause von etwa 10 Minuten, bevor der Präsident das Ergebnis verkündet. Je nach Anzahl der außerplanmäßigen Wortmeldungen kann sich die Abstimmung bis weit in den Nachmittag hineinziehen.
Was beinhaltet der Gesetzentwurf?
Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit, die 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen, also rund 45 Milliarden Euro, werden von der in der deutschen Verfassung verankerten Begrenzung der Kreditaufnahme – der so genannten Schuldenbremse – ausgenommen. Das bedeutet, dass es keine Obergrenze für Ausgaben über 1% des BIP gibt.
Mit dem Gesetz wird auch ein spezieller, außerbudgetärer Infrastrukturfonds in der Verfassung verankert, der über einen Zeitraum von 12 Jahren Kredite in Höhe von bis zu 500 Milliarden Euro aufnehmen kann.
Und die 16 Bundesländer erhalten einen Kreditrahmen von 0,35 Prozent des BIP, was rund 16 Milliarden Euro entspricht. Bisher mussten sie einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen.
Was sagen die Bloomberg-Ökonomen?
Ein rascher Anstieg der Infrastrukturausgaben könnte das deutsche BIP kurzfristig um 1 Prozent und das potenzielle BIP bis 2040 um 2 Prozent erhöhen (wenn die Ausgaben konstant bleiben), schreibt der Ökonom Martin Ademmer in einer Notiz vom 6. März.
Die deutschen Investitionsanreize würden auch das BIP der Eurozone bis Ende 2026 um 0,4 Prozent erhöhen und die Prognosen für Frankreich und Italien aufgrund von Spillover-Effekten leicht nach oben korrigieren, so Ademmer.
Die Auswirkungen höherer Verteidigungsausgaben hängen vom Umfang des Pakets ab (der derzeit nicht bekannt ist, aber wahrscheinlich hoch sein wird), wofür es ausgegeben wird (Ausrüstung oder Bodentruppen) und woher die Produkte bezogen werden.
Wie reagierten die Märkte?
Der Dax wurde beflügelt durch den offensichtlichen Willen Deutschlands, wieder die Rolle des Wachstumsmotors in Europa zu übernehmen. Dies könnte eine Reihe von Sektoren beflügeln, wobei Rüstungswerte und deutsche Aktien bisher die eindeutigen Gewinner sind. Die Rheinmetall-Aktie stieg am Montag erstmals über die Marke von 1.400 Euro. Analysten haben angesichts des bevorstehenden Finanzpakets ihre Prognosen erhöht.
Viele gehen davon aus, dass sich die Rallye auf frühere Nachzügler wie den Automobilsektor, der sich bereits zu erholen beginnt, und auf Infrastrukturwerte wie Rohstoffe, Energieanlagen, Versorger, Gas und Industrieunternehmen ausweiten wird. Vor allem der Dax und MDax dürften von der Aktien-Hausse profitieren.
Unterdessen gaben deutsche Staatsanleihen deutlich nach, als klar wurde, dass die politischen Entscheidungsträger sich anschickten, den jahrelangen fiskalischen Konservatismus aufzugeben, was zu einem Anstieg der Rendite 10-jähriger Benchmarkanleihen um fast 50 Basispunkte auf den höchsten Stand seit 2023 führte.
Der Abwärtstrend griff auf andere Länder der Eurozone über, wobei die Renditen italienischer, französischer und spanischer Anleihen in die Höhe schnellten. Am Montag fielen jedoch die Renditen deutscher 30-jähriger Anleihen um bis zu 11 Basispunkte und damit so stark wie seit sechs Wochen nicht mehr, und Analysten halten den jüngsten Ausverkauf für übertrieben.
Wie geht es weiter?
Konservative und Sozialdemokraten treiben die Koalitionsgespräche voran und wollen bis spätestens Ostern – also in gut einem Monat – eine Einigung erzielen.
Damit wäre der Weg frei für die Zustimmung des Bundestags, und Merz könnte das Amt des Bundeskanzlers vom Sozialdemokraten Olaf Scholz übernehmen, der die Regierung seit dem Wahlsieg der Union im Februar geschäftsführend leitet.
Ein Scheitern des Finanzpakets würde allerdings die Koalitionsverhandlungen in Frage stellen und den Dax unter Druck bringen. Ohne eine gesicherte Finanzierung würde es für die Rivalen in der Mitte deutlich schwieriger, eine gemeinsame Basis zu finden.
FMW/Bloomberg
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Moin, moin,
kurze Frage aus dem Mitleserkreis, was bedeutet hier „konservativ“? Angela Merz und die CDU / CSU kann damit sicher nicht gemeint sein. Wer ist dann damit gemeint?
Fazit: Diese Schuldenorgie ist das, was bei Rauschgiftsüchtigen als Überdosis bezeichnet wird.
Das ist sehr richtig.
Die Menschen in Deutschland sind jetzt reif für die Katharsis
Sie ist lange überfällig
Danke“ Pinocchio Fritz „
„German Angst“ kann ein Land lähmen.
MdB Dr. Alice Weidel geht im Rahmen eines Interviews mit der ZDF-Morgenmagazin-Journalistin Dunja Hayali davon aus, daß die Bonität meines Landes Bundesrepublik Deutschland auf den internationalen Finanzmärkten wegen des Finanzpakets beschädigt wird. Ein Bundeskanzler Friedrich Merz wird nicht nur die wettbewerbsverzerrende Luftverkehrssteuer „ein drittes Mal“ erhöhen, sondern auch noch eine Kerosinsteuer „im nationalen Alleingang“ einführen.
Es stellt sich hierbei für mich die Frage, ob alle anwesende Mitglieder des 20. Deutschen Bundestages, die ja aktuell über das Finanzpaket abstimmen, den Inhalt des Finanzpakets überhaupt entsprechend kennen.
@Holger Voss
Jaja, immer die Talking Points der AfD übernehmen…
Eine AfD ist ein viel schlimmerer Schaden für unsere Bonität
An FMW-Nutzer Volksverpetzer: O.k., das ist Ihre Meinung.
Die Wahrheit schmeckt eben niemals,da muss ein Volksverpetzer wohl durch
An FMW-Nutzer Busch: Ihre Interpretation meiner Aussage bleibt Ihnen selbstverständlich unbenommen.
@Holger Voss: Einfach die Kursentwicklung der 10 jährigen Bundesanleihe ansehen. Wenn man bedenkt wie effektiv Steuergelder von Politikern und ihrem Unterbau eingesetzt werden, könnte Frau Weidel durchaus Recht behalten. Besonders erfreuen dürfte es Immobilienbesitzer und Hobbyimmobilienfachwirte die ihre Traumverkaufspreise dann in die Tonne treten dürfen. Bin sehr gespannt welche durchgeknallten Argumente dann diese Preise noch rechtfertigen wollen.
An FMW-Nutzer Flipper: Ein Thema für den früheren Chef des Bundeskanzleramtes Thomas de Maiziere, der sich in einer „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ engagiert.
Zu den Rednern im Plenum des Deutschen Bundestages zum Finanzpaket gehört auch Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Gott schütze mein gebürtiges Bundesland Rheinland-Pfalz. Das war jetzt ein Zitat von Ministerpräsident a.D. Dr. Bernhard Vogel.
Der derzeitige Konservatismus der CDU/CSU und das leistungslose Grundeinkommen hängen mental eng zusammen. Beide beanspruchen die Leistungen anderer, ohne bei sich selbst etwas abzuverlangen. Letzteres wäre der Grundstein für einen Aufschwung.
Ist eine namentliche Abstimmung Teil des Fraktionszwanges oder gesetzlich vorgeschrieben? Dem Turbowendehals Merz ist bekanntlich alles zuzutrauen!Den Ekel und die Wut,welchen ich über die demokratierettenden „Parteien der Mitte“ empfinde,möchte ich nicht näher artikulieren.Ich käme sonst in Schwierigkeiten mit dem Gesetzbuch,das in meinem Fall(anders als bei Pinoccio-Merz)angewendet würde.