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Abstruse Logik: Warum laut EU-Kommission die 150 Millionen Euro vom deutschen Steuerzahler eine zulässige Beihilfe für Air Berlin darstellen

Dennoch hat die EU-Kommission heute offiziell verkündet, dass der deutsche Staatskredit für Air Berlin über 150 Millionen Euro zulässig ist. Und warum? Das Hauptargument der Kommission…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Am 15. August hatte Air Berlin sofort nach Verkündung der Insolvenz die Zusage der Bundesregierung erhalten, dass man 150 Millionen Euro Kredit zur Verfügung stellen werde. Menschlich ist das absolut nachvollziehbar. Wirtschaftsministerin Zypries sagte es auch so, wie es ist. Man wolle gewährleisten, dass all die deutschen Urlauber regulär zurückkommen können von ihren Ferienzielen. Wäre Air Berlin am 15. August ohne diesen Kredit da gestanden, wäre wohl tatsächlich kein Flieger mehr abgehoben mangels Cash.

Also ist es mehr als nachvollziehbar, dass man den Steuerzahlern und Wählern mit so einer Stützung zeigen will, dass man die Transport-Infrastruktur am Laufen hält. Genau so beschweren sich aber mehrere Mitbewerber von Air Berlin über eine krasse und eindeutige Marktverzerrung, und einen unzulässigen staatlichen Eingriff, was man inhaltlich ebenso nachvollziehen kann. Und auch die EU-Kommission verkündet heute offiziell, dass Zitat

„Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen zu den Beihilfearten zählen, die den Wettbewerb am stärksten verfälschen.“

Dennoch hat die EU-Kommission heute offiziell verkündet, dass der deutsche Staatskredit für Air Berlin über 150 Millionen Euro zulässig ist. Und warum? Das Hauptargument der Kommission hier im Wortlaut:

Deshalb dürfen sie nur dann gewährt werden, wenn die betreffenden Unternehmen alle anderen auf dem Markt verfügbaren Möglichkeiten ausgeschöpft haben. Auf der Grundlage der von der Kommission erlassenen Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen können die Mitgliedstaaten in Schwierigkeiten befindliche Unternehmen unterstützen, sofern die öffentliche Förderung in Zeit und Umfang begrenzt ist und zu einem Ziel von gemeinsamem Interesse beiträgt.

Die Kommission hat bei ihrem Genehmigungsbeschluss folgenden Umständen Rechnung getragen:
Die Auszahlung des Kredits erfolgt in Tranchen, wobei jeweils strenge Voraussetzungen erfüllt sein müssen. So muss Air Berlin jede Woche Nachweise für seinen Liquiditätsbedarf vorlegen, und weitere Kredittranchen werden erst dann freigegeben, wenn die gesamten bislang verfügbaren Mittel aufgebraucht sind.

Deutschland muss dafür sorgen, dass der Kredit vollständig zurückgezahlt wird, oder einen Abwicklungsplan für Air Berlin vorlegen.

Im Grunde genommen könnte das für die freie Wirtschaft ja eigentlich bedeuten: Jedes Unternehmen, das wirtschaftlich schlecht da steht und keinerlei privaten Geldgeber mehr findet um die eigene Liquidität sicherzustellen, dürfte rechtmäßig durch den Staat unterstützt werden. Ja super! Damit könnte man sozusagen sämtliche kaputten und schlecht wirtschaftenden Unternehmen dauerhaft am Leben erhalten mit Steuergeldern. Oder wie soll man das verstehen?

Gut, die EU schreibt, dass Air Berlin den Kredit entweder komplett zurückzahlen oder sonst abgewickelt werden muss. Aber mal ehrlich, das kann es argumentativ nicht sein. Dann kann man solche Kontrollen für staatliche Beihilfen eigentlich gleich ganz abschaffen. Sie scheinen ähnlich sinnfrei zu sein wie die Regeln für die Bankenabwicklung in Europa, die jüngst von der EU-Kommission ebenfalls bis zur Unkenntlichkeit pervertiert wurden (siehe italienische Banken).

Was sollen eigentlich die erfolgreichen Marktteilnehmer von solchen „erlaubten Beihilfen“ halten? Ein Hoch auf die staatliche Marktwirtschaft, oder wie? Hier noch weitere interessante Originalzitate der EU-Kommission von heute. Nach dem Motto „so richtig marktverzerrend ist das ja gar nicht“:

Außerdem ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass die Maßnahme zum Schutz der Interessen der Fluggäste und zur Aufrechterhaltung des Passagierluftverkehrs beiträgt. Gleichzeitig bleiben die etwaigen durch die staatliche Beihilfe verursachten Wettbewerbsverzerrungen angesichts der strengen Voraussetzungen, an die die Auszahlung der Kredittranchen geknüpft ist, sowie der kurzen Laufzeit und des Umstands, dass Air Berlin seine Geschäftstätigkeit voraussichtlich anschließend einstellen wird, auf ein Minimum beschränkt. Vor diesem Hintergrund ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass die Maßnahme mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist.


Eine Maschine von Air Berlin. Foto: Ken Fielding/http://www.flickr.com/photos/kenfielding (CC BY-SA 3.0)

6 Kommentare

6 Comments

  1. Avatar

    Enka Latineg

    4. September 2017 16:51 at 16:51

    „Warum…die EURO vom deutschen Steuerzahler…“
    Schon wieder drängt sich auf, dass ein Steuerzahler dicke Kohle berappt. Sozialistisch politisch korrekt und neidisch auf diese Geldsau denken sich alle anderen Steuerzahler : Wenn der soviel Steuern zahlen kann, dann hat er immer noch genug. Es trifft keinen Armen.
    In Wahrheit ist das auch abstruse Logik! Ebenso der geial singularisierte Begriff „der Gesetzgeber“
    Aber auch ich möchte gerne die Air Berlin alleine übernehmen und vereinbare schon mal mit diesem einen Steuerzahler ein blind date. Vielleicht mag er mich.

  2. Avatar

    lucki

    4. September 2017 16:53 at 16:53

    Pervers aber eben typisch Brüsseler Nonens.
    Aus kleinen Hirnen kommen eben nur flache Gedanken.
    w.z.b.w.

  3. Avatar

    Christoph

    4. September 2017 17:30 at 17:30

    Interessant zu sehen, wie die EU-Kommission wieder einmal Exekutive und Judikative gleichermaßen abdeckt…

  4. Avatar

    Michael

    4. September 2017 21:10 at 21:10

    „Man wolle gewährleisten, dass all die deutschen Urlauber regulär zurückkommen können von ihren Ferienzielen“. Mal ganz ehrlich: Dass Air Berlin in höchsten Schwierigkeiten steckt, wusste man lange vor diesem Datum. Und wer vor lauter Geiz-ist-geil-Mentalität dennoch hier gebucht und gezockt hatte, sollte eigentlich auch dafür bestraft werden.
    1,5 Smartphones pro Person sind sicher mit auf Reisen, die Vergleichsportale sind in den Lesezeichen und Favoriten abgespeichert, die schlauen Sparfüchse wären schon irgendwie zurückgekommen.

    • Avatar

      Leftutti

      4. September 2017 22:43 at 22:43

      Das wäre sogar ein unglaublicher Hype bei Facebook, Twitter & Co. geworden. Mindestens 30 Millionen begeisterte deutsche Primär-Follower und Liker von ein paar unbelehrbaren Vollpfosten hätten die Aktien von ein paar sinnlosen und nicht benötigten amerikanischen Firmen signifikant in die Höhe getrieben.
      So gesehen, wurde durch die „Rettung“ mindestens noch ein zweiter 150 Millionen-Schaden verursacht ;)

  5. Avatar

    Walter Schmid

    4. September 2017 23:03 at 23:03

    „…angesichts der strengen Voraussetzungen, an die die Auszahlung der Kredittranchen geknüpft ist…“ bla bla… Das ich nicht lache. Die Vollpfosten, die man an die Prüfung der angeblich so strengen Voraussetzungen ansetzt (wenn man es überhaupt tut) sind weder in der Lage noch Willens, einer solchen Prüfungsaufgabe gerecht zu werden. Die werden das ganz genauso prüfen, wie eine Hausverwaltung eingehende Rechnungen prüft – nämlich gar nicht. Es ist schließlich nicht des eigene Geld, was verausgabt wird.

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Warum ich keine Lieblingsaktien habe! – Werbung

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Lieber Börsianer,

was ist Ihre Lieblingsaktie? Welchem Titel halten Sie unbedingt die Treue und gehen quasi mit ihm durch dick und dünn? Hier verzeihen Sie auch einmal schlechte Nachrichten, weil Sie von dem Unternehmen wirklich überzeugt sind. Das Phänomen der Lieblingsaktie kann auch gleich für eine ganze Branche gelten. So schworen viele Privatanleger vor einigen Jahren auf Unternehmen aus der Edelmetall-Branche. In fester Erwartung eines Euro-Untergangs wurde diese Branche für viele Privatanleger zum bevorzugten Ort der Investition.

Typisch für eine solche Situation ist, dass wir die Nachrichtenlage dann nur noch sehr eingeschränkt wahrnehmen. Schlechte Nachrichten zu unserer Lieblingsaktie blenden wir aus. Gute Nachrichten hingegen bewerten wir in ihrer Bedeutung für die Kursentwicklung über. Mehr noch: Oftmals bilden wir in unseren Lieblingsaktien deutliche Übergewichtungen in unseren Depots, weil wir hier gerne mehrfach kaufen. Plötzlich steht Ihre Lieblingsaktie dann für 10 oder 20 % Ihres Gesamtdepots. Wenn Ihre Lieblingsaktie dann einmal schwächelt, ist Ihr Depot aufgrund der Übergewichtung chancenlos.

Aber wie entsteht eigentlich so eine Lieblingsaktie in unserem Depot? In aller Regel steht am Anfang zunächst eine starke Performance. Folglich mögen wir diese Aktie, weil sie uns eben zunächst viel Rendite beschert hat. Am besten können wir die Produkte unseres Lieblingsunternehmens im Alltag auch noch erfahren und quasi anfassen. Tatsächlich schätzten in der Vergangenheit viele deutsche Privatanleger die Aktien von BMW oder Daimler, weil sie privat ein…..

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Aktienmärkte: Corona-Krise und ein heimlicher Star im deutschen Leitindex

Wolfgang Müller

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Normalerweise waren die letzten Jahre die Zeit für Wachstumstitel, also für Growth, wie man es in der Sprache der Aktienmärkte bezeichnet. Eher jedoch nicht für den deutschen Leitindex Dax – aber dort steht ein Wert ganz oben in der Performance, von dem man es noch weniger erwartet hätte: die Deutsche Post. Man profitiert derzeit vom „Stay at Home“ und vielleicht nochmals durch ein logistisches Thema der Superlative.

Die bevorstehende Massenimpfungen

Was werden nicht alles für Zahlen herumgereicht? Die Gesamtbevölkerung der Erde müsse gegen Covid-19 geimpft werden, 7,7 Milliarden Menschen und dies gleich zweimal. Aber gemach, es werden sich nicht alle impfen lassen wollen, und es einige durch Immunität nicht mehr brauchen (oder durch heimische Pharmafirmen versorgt werden) und viele sich in einem Alter befinden, in dem die Gefährlichkeit des Virus unterhalb des Promillebereichs für die Betagten und Gefährdeten liegt. Dennoch: Es gilt Abermillionen von Impfdosen zu transportieren, mit den verschiedensten Transportmitteln, mit speziellen Behältern und mit der Aufrechterhaltung von Kühlketten und überall ist der deutsche Marktführer gut aufgestellt.

Die unauffällige Hausse bei einem Underdog der Aktienmärkte

Die Deutsche Post (DHL Group) feierte gerade den 20. Börsengeburtstag. Der Logistik-Riese, der aus einem Paket- und Postzusteller hervorging, wurde am 20. November 2000 zu 21 Euro an die Börse gebracht. Zu dieser Zeit stand der Dax bei 6609 Punkten. Betrachtet man nun die Kursentwicklung von Index und den Dax-Wert Deutsche Post (gestern 40,39 Euro), so könnte man den Eindruck gewinnen, als wäre der Dax mit seiner Kursverdoppelung besser gelaufen, als der deutsche Logistiker, der es nur auf gut 80 Prozent Kurszuwachs brachte. Rechnet man die Dividendenzahlungen hinzu, käme man bei der Post aber auf circa 268 Prozent Gewinn. Beim Dax als Performance-Index werden die Dividenden einfach hinzugerechnet. Macht eine Rendite der Deutschen Post von 6,7 Prozent p.a. gegenüber dem Index mit seinen 3,5 Prozent. Der Traditionswert ein heimlicher Star der Aktienmärkte – gewiss, denn ein Großteil der Dax-Werte ist noch weit von seinen ehemaligen Höchstständen entfernt. Bis auf fünf Werte, einer davon ist die Marke mit dem auffälligen Gelb.

Dies ist natürlich den Analysten nicht verborgen geblieben: so erwarten Ökonomen von Goldman Sachs einen Umsatzanstieg der Deutschen Post von aktuell 65 Milliarden bis auf 80 Milliarden Euro im Jahr 2024, der Gewinn soll im gleichen Zeitraum von 4,4 Milliarden auf 6,5 Milliarden Euro steigen. Wäre ein einstelliges KGV, hinzu kommt die niedrige Börsenbewertung im Vergleich zu UPS oder Fedex.

Fazit

Obwohl die Aktienmärkte derzeit die Umschichtung von Growth zu Value spielen, kann dies dem deutschen Logistiker relativ egal sein. Man profitiert weiter von den Auswirkungen der partiellen Lockdowns, vermutlich noch durch die Wintermonate, als auch von der neuen Situation um die Mammutaufgabe Impfung der Bevölkerung mit all den personellen und logistischen Herausforderungen.

Jetzt steht in dieser Woche erst einmal der große vorweihnachtliche Hype um den „Black Friday“ und den „Cyber Monday“ auf dem Programm. Angesichts der Pandemie sicherlich mit bisher noch nie gesehenen Umsätzen. Ein DHL-Manager sprach schon davon, dass Covid-19 die Umsätze der Post in das Jahr 2030 hieven werde. Und jetzt kommt noch das Transportthema Impfstoff hinzu. Ein Goldilocks-Szenario? Nicht ganz, denn da gibt es noch einen übermächtigen Konkurrenten aus Übersee, der bis 2021 mit eigenen Paketzentren in Deutschland zulegen will. Der „All-Star“ der amerikanischen Aktienmärkte Amazon, der bereits schon für ein Viertel der Paketsendungen in Deutschland verantwortlich ist.

Die Aktienmärkte in Deutschland und ihr heimlicher Star

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Aktienmärkte: Die 8-Billionen-Dollar Bombe – 20%-Korrektur voraus

Markus Fugmann

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Die Aktienmärkte der USA haben ein Klumpenrisiko – sie sind eine Bombe, die entschärft werde auf Kosten einer heftigen Korrektur. Das sagt nicht ein sogenannter „Crash-Prophet“, sondern der eher als „Dauer-Bulle“ bekannte Hans. A. Bernecker. Alle Indizes der amerikanischen Aktienmärkte seien extrem überkauft, getrieben vor allem in den letzten Monaten durch die Tech-Werte. Bevor dann ab dem 09.November mit der Pfizer/BioNTech-Meldung über den Impfstoff eine gewaltige Rotation erfolgte – raus aus Tech, rein in die sogenannten Value-Werte (die jedoch in vielen Fällen eigentlich alles andere als „value“ sind). Man wechselt also von einer Überbewertung in die andere, und dabei entfernen sich die Aktienmärkte immer mehr von der ökonomischen Realität.

Aktienmärkte: Nach dem Entschärfen der Bombe kommt die Erholung

Der Hype der Aktienmärkte, so Hans Bernecker, sei vor allem von Kleininvestoren getragen gewesen (die sogenannten „Robinhooder“). Das alles erinnert an die Euphorie des Jahres 1987, der dann im Oktober diesen Jahres ein gewaltiger, wenn auch nur kurzfristiger Absturz folgte. Nun aber gebe es eine Schwachstelle: das seien extrem überbewertete Aktien wie eine Tesla mit einer Marktkapitalisierung von mehr als 500 Milliarden Dollar, die nun ein großer Hedgefonds-Manager geshortet habe. Es werde nun, so Bernecker, bald eine heftige Marktbereinigung geben bei den großen und marktschweren Titel der amerikanischen Aktienmärkte, die alleine acht Billionen Dollar auf die Waage bringen.

Wann kommmt der Einbruch? Eher zeitnah, meint Bernecker. Es handele sich dabei um eine Markt-Bereinigung, der dann jedoch wieder eine Aufwärtsbewegung folgen werde. Sehen Sie hier die Aussagen des „Altmeisters“ Bernecker:

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Die überbewrteten Aktienmärkte der USA als Bombe, die bald entschärft wird

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