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Abteilung „Lachnummer & Portokasse“: EU-Kommission mit „abschreckender Geldbuße“ von 110 Millionen Euro gegen Facebook

FMW-Redaktion

Ja, so schreibt es die EU-Kommission heute ganz offiziell. Man habe heute mit der Summe von 110 Millionen Euro eine „abschreckende Geldbuße“ gegen Facebook verhängt. Wackeln da die Wände im Silicon Valley? Ist diese Strafe etwa existenzbedrohend, wie es in umgekehrten Fällen USA vs VW und USA vs Deutsche Bank fast der Fall gewesen wäre? Natürlich nicht. 110 Millionen Euro sind ein Fall für die Portokasse bei Facebook, und wohl auch ein Fall für die Pinnwand in der Witze-Ecke des Konzerns. Wahrscheinlich stellt der Pförtner kurz einen Scheck aus. Dabei beschneidet sich die EU bei Strafen gegen Unternehmen ihren eigenen Handlungsspielraum. Zitat EU-Kommission zu Strafen:

Auf der Grundlage der (eigenen) „Fusionskontrollverordnung“ kann die Kommission gegen Unternehmen, die ihr gegenüber vorsätzlich oder fahrlässig unrichtige oder irreführende Angaben machen, Geldbußen von bis zu 1 % ihres Gesamtumsatzes verhängen.

Also nichts? Oder fast nichts? Wie auch immer, in der Facebook-Zentrale dürfte man das locker bezahlen wollen, denn man kam durch den Whatsapp-Kauf im Jahr 2014 an all die Millionen Datensätze der Whatsapp-Nutzer, die man dann 2016 mit Facebook verknüpfte. Wie konnte die EU-Kommission so naiv sein und den Beteuerungen von Facebook glauben, dass es ja gar keine Möglichkeit für Facebook gäbe die Telefonnummern der Whatsapp-Nutzer mit den Facebook-Daten zu verknüpfen? Denn wer klar denken kann, der weiß: Das ist letztlich der einzig harte Asset von Whatsapp, an dem Facebook überhaupt Interesse hatte. Und um genau diese Verwendbarkeit der Whatsapp-Telefonnummern geht es bei dieser aktuellen Strafe. Die EU-Kommission heute dazu im Wortlaut:

Der EU-Fusionskontrollverordnung zufolge müssen Unternehmen im Rahmen eines Fusionskontrollverfahrens sachlich richtige, nicht irreführende Angaben machen. Dies ist wichtig, damit die Kommission Fusionen und Übernahmen in wirksamer Weise fristgerecht prüfen kann. Diese Verpflichtung gilt unabhängig davon, ob die jeweiligen Angaben sich auf das abschließende Ergebnis der Prüfung des Zusammenschlusses auswirken. Vor diesem Hintergrund ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass eine Geldbuße von insgesamt 110 Mio. EUR sowohl angemessen ist als auch eine abschreckende Wirkung sicherstellt.

Als Facebook im Jahr 2014 die Übernahme von WhatsApp zur Genehmigung anmeldete, teilte das Unternehmen der Kommission mit, dass es nicht in der Lage sei, einen zuverlässigen automatischen Abgleich zwischen den bei Facebook bzw. bei WhatsApp unterhaltenen Benutzerkonten vorzunehmen. Facebook machte diese Angabe sowohl auf dem Anmeldeformular als auch in einer Antwort auf ein Auskunftsverlangen der Kommission. Im August 2016 kündigte WhatsApp im Rahmen einer Aktualisierung seiner Nutzungsbedingungen und seiner Datenschutzbestimmungen jedoch die Möglichkeit an, die Telefonnummern der WhatsApp-Nutzer mit den jeweiligen Facebook-Nutzerprofilen zu verknüpfen.

Am 20. Dezember 2016 richtete die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an Facebook, in der sie ihre einschlägigen Bedenken darlegte. Die Kommission hat festgestellt, dass ein automatischer Abgleich der Facebook- und der WhatsApp-Nutzerprofile – entgegen den von Facebook im Rahmen des Fusionskontrollverfahrens von 2014 gemachten Angaben – bereits im Jahr 2014 technisch möglich war, und dass den Facebook-Mitarbeitern diese Möglichkeit bekannt war.

Und man brüstet sich heute bei der EU-Kommission wie gesagt damit, dass man mit dieser hohen Strafe ein knallhartes Zeichen gesetzt habe, dass man ernsthaft durchgreife, wenn man auf deutsch gesagt „verarscht“ werde. Denn die EU-Kommission schreibt schon ziemlich deutlich, dass man sich von Facebook ganz klar getäuscht fühlt.

Zitat EU-Kommission von heute:

Die Europäische Kommission hat gegen Facebook eine Geldbuße von 110 Mio. EUR verhängt, da das Unternehmen im Rahmen der von der Kommission im Jahr 2014 nach der EU-Fusionskontrollverordnung durchgeführten Prüfung seiner Übernahme von WhatsApp unrichtige bzw. irreführende Angaben gemacht hat. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: Der heutige Beschluss ist eine deutliche Botschaft an Unternehmen, dass sie die EU-Fusionskontrollvorschriften einhalten müssen, darunter auch die Verpflichtung, sachlich richtige Angaben zu machen. Aus diesem Grunde sieht er eine angemessene und abschreckende Geldbuße gegen Facebook vor. Die Kommission muss sich beim Erlass ihrer Beschlüsse über die Auswirkungen von Zusammenschlüssen auf den Wettbewerb auf umfassende und präzise Informationen stützen können.“

Ein weiterer Auszug aus der heutigen EU-Mitteilung:

Facebook hat auf dem Formular zur Anmeldung des Zusammenschlusses und in der Antwort auf das Auskunftsverlangen der Kommission unrichtige und irreführende Angaben gemacht und damit zwei getrennte Zuwiderhandlungen begangen. Die Kommission betrachtet diese Zuwiderhandlungen als schwerwiegend, da sie dazu geführt haben, dass die Kommission nicht über alle für die Prüfung des Vorhabens relevanten Informationen verfügte.

Um es im Klartext zu sagen: Facebook hat der EU-Kommission einfach nicht die Wahrheit gesagt! Und was sagt Facebook dazu? Dazu sagt die EU Folgendes:

Facebook hat in seiner Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte der Kommission seinen Verstoß gegen die Vorschriften eingeräumt und auf seine Verfahrensrechte, Akteneinsicht zu nehmen und eine mündliche Anhörung in Anspruch zu nehmen, verzichtet.

Das heißt im Fazit: Facebook ist es egal, man hatte ja 2014 die Genehmigung für die Übernahme erhalten. Jetzt 110 Millionen Euro Strafe zahlen, was ist das schon… Portokasse aufmachen, zahlen, fertig. Wo ist da bitte die abschreckende Wirkung?


Die Europaflagge. Grafik: Gemeinfrei



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2 Kommentare

  1. Was erwartet ihr, dass sie ein Unternehmen ruinieren wegen ihrer bescheuerten Bürokratie?

  2. Das ist nicht lustig, das sind Verbrecher, diese Diktaturen in den Brüssel-EU-Türmen. Es ist nämlich nicht egal, wenn Telefonnummern entwendet werden. Was gab es in den „Qualitäts“medien für ein großes Geschrei, als die Emails von Hillary und Macron veröffentlicht wurden. Und dazu war das viel heftiger, als beim NSA-Betrug. (Da kam es erst allmählich und stockend.) Aber hier, wo massenweise Telefonnummern entwendet wurden, drücken wir mal ein Auge zu.

    In Syrien wird mit Hilfe den IS-Untergruppen die offizielle Regierung entmachtet,
    http://www.tt.com/home/9627587-91/jihadismus—verfassungssch%C3%BCtzer-zu-is-untergruppen-in-syrien.csp?tab=article,
    vorher wurde geholfen, den Massenvernichtungsproduzenten zu entmachten, Irland mußte so oft wählen, bis sie in der EU bleiben wollte usw. Aber bei Facebook, da zittern sie angeblich? Nein, da ich Theater angesagt. Man wird sicher hintenherum gut bezahlt, wie man ja auch gegen wirkliche Steueroasen nichts macht. Hauptsache wir zahlen GEZ, denn wir könnten ja die 3 Staatssender schauen. Demnächst muß jeder monatlich 500€ Straßenreinigung bezahlen, denn er könnte ja die Straße verschmutzen. Oder er muß sich wegen des Klimawandels für 500€ Zertifikate kaufen, denn er könnte ja an der Umweltverschmutzung schuld sein. Ist er sicher auch.

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