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Achtung, Reichsbürger-Alarm: BaFin macht dem Spuk einer angeblichen Krankenkasse ein Ende

"Deutsche Gesundheitskasse" (DeGeKa) hört sich doch fast so normal an wie Techniker Krankenkasse, Barmer oder DAK, oder? Auch in dem Bereich von Krankenkassen treiben äußerst realitätsbewusste...

FMW-Redaktion

„Deutsche Gesundheitskasse“ (DeGeKa) hört sich doch fast so normal an wie Techniker Krankenkasse, Barmer oder DAK, oder? Auch in dem Bereich von Krankenkassen treiben äußerst realitätsbewusste (Ironie) Personen, die anscheinend aus dem Umfeld der „Reichsbürger“ stammen, ihr Unwesen. So kann man auf der Webseite dieser angeblichen „Krankenkasse“ im Impressum folgenden Eintrag sehen:

Aufsichtsbehörde:
Reichs-Versicherungsamt
Spreeweg 1
1 Berlin

Ahhh ja, das „Reichs-Versicherungsamt“……. auch eine sehr interessante Postleitzahl! Möchte man da wirklich ernsthaft versichert sein? Und welcher Arzt rechnet denn bitte dort Behandlungskosten ab? Auch die sonstigen Einträge und Aussagen auf der wenig professionell gestalteten Webseite dieser Einrichtung offenbaren Andeutungen aus der Ecke der Reichsbürger-Szene. Getreu deren Kernthesen, dass der deutsche Staat (samt aller Institutionen) eh nicht für sie zuständig ist, betreiben sie ihre Webseite (und auch die „Krankenkasse“) einfach weiter, obwohl die BaFin heute folgende Mitteilung erlassen hat, die dieser „Krankenkasse“ schon am 30. August übermittelt wurde. Im Wortlaut:

Die BaFin hat der „Deutschen Gesundheitskasse DeGeKa VVAG“, Struppen, am 30. August 2017 aufgegeben, ihr Versicherungsgeschäft einzustellen und abzuwickeln. Für den Betrieb des Versicherungsgeschäfts hat die DeGeKa keine Erlaubnis. Die BaFin hat sie angewiesen, sämtliche Mitgliedsverträge mit einer Frist von vier Wochen zu kündigen.

Von der Anordnung sind insbesondere die Krankenversicherung sowie die Krankenhaustagegeld- und Krankentagegeldversicherungen betroffen, die mit der Mitgliedschaft in der DeGeKa verbunden sind. Die zivilrechtliche Wirksamkeit bereits abgeschlossener Verträge bleibt zunächst unberührt. Die Mitglieder haben die Möglichkeit, ihre Mitgliedschaft sofort und mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Die BaFin empfiehlt ihnen, Kontakt mit ihrer bisherigen Krankenkasse beziehungsweise -versicherung aufzunehmen sowie gegebenenfalls ihren Arbeitgeber zu informieren, falls dieser Beiträge für sie an die DeGeKa entrichtet.

Die DeGeKa ist kein in Deutschland zugelassenes Versicherungsunternehmen im Sinne von § 5 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) und § 193 Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Eine Mitgliedschaft in der DeGeKa entbindet Personen mit Wohnsitz in Deutschland daher nicht von der Pflicht, eine Krankheitskostenversicherung bei einem in Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen abzuschließen.

Der Bescheid ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar, aber noch nicht bestandskräftig.

Wie man aus der Veröffentlichung der BaFin entnehmen kann, entbindet die Mitgliedschaft in „so einer Art von Krankenkasse“ den Bürger nicht aus der Verpflichtung sich bei einer tatsächlichen Krankenkasse zu versichern. Aber ach ja, wir vergessen es immer und immer wieder. Die BRD ist ja gar kein Staat, sondern eine GmbH, und damit sind gesetzliche Krankenkassen, BaFin etc hier einfach nicht zuständig. Richtig verstanden?

Laut Satzung bezieht sich das Geschäftsgebiet der DeGeKa auf die deutschen Außengrenzen vom Juli 1914. Auch sei die BaFin gar nicht zuständig, so die DeGeKa. „Reichs- und Staatsangehörige“ hätten eine Krankenkasse gegründet. Die BaFin bewege sich außerhalb von dem, was man selbst mache. Dann ist ja alles klar, möchte man sagen. Die DeGeKa wird wohl wie die ehemalige „Reichsbank“ des „Königs von Deutschland“ enden, wo erst die Polizei mit einem Großaufgebot einlaufen muss.



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13 Kommentare

  1. Für’s Protokoll: Sogenannte Reichsbürger gab es nur während der Nazi Zeit. Das Dritte Reich pflegt seine Bürger Reichsbürger zu nennen, in der Zeit 1933-1945. Während der Weimarer Republik und davor hießen die Bürger, Bürger des Deutschen Reich.
    In der Satzung steht folgendes: § 2 Abs. 4 Das Geschäftsgebiet des Vereins umfasst ‚ganz‘ Deutschland in seinen Außengrenzen wie diese am 31. Juli 1914 bestanden.
    Das heißt in ‚ganz‘ Deutschland und nicht nur in seinen Außengrenzen.
    Die BRD darf sich nicht Deutschland nennen.
    Begriffserklärung: Deutschland = Deutsches Reich
    >BRD = Bundesrepublik Deutschland
    https://www.upik.de
    L Name Bundesrepublik Deutschland
    W Nicht eingetragene Bezeichnung oder Unternehmensteil BRD
    L D-U-N-S® Nummer 341611478
    L Geschäftssitz Platz der Republik 1
    L Postleitzahl 11011
    L Postalische Stadt Berlin
    Land Germany
    W Länder-Code 276
    Postfachnummer
    Postfach Stadt
    L Telefon Nummer 0302270
    W Fax Nummer 03022736979
    W Name Hauptverantwortlicher Norbert Lammert
    W Tätigkeit (SIC) 9121

  2. Die Kontrolle über Polizei und Militär, also jene Gruppen, welche die Machtansprüche einer Regierung durch die Androhung oder Anwendung von Gewalt durchsetzen, liegt in den Händen der Bundesregierung (der rechtliche Status der Bundesrepublik ist hierbei total Wurst). Fakt ist, daß die Macht nicht in den Händen irgendeiner selbsternannten Reichsregierung liegt (die obendrein für X Euros irgendwelche Pässe oder Führerscheine verkauft; was für ein Geschäftsmodell..). Wer die Macht hat, der bestimmt die Regeln (Gesetze) und kann sogar selbst dagegen verstoßen und den Verstoß nachträglich für legitim erklären. Naja, hauptsache Pässe verkaufen und damit Kohle machen.

    1. @Emm Mit anderen Worten heißt das, dass organisierte Verbrechen bestimmt unseren Alltag.

      1. Es sind eindeutig mafiöse Strukturen an der Macht. Auch die namentliche Mafia hat so eine Art Wohlfahrtsprogramm und schüttet einen Teil der erpressten Gelder wieder an die Schafe aus oder veranstaltet soziale Wohltaten.

    2. @ Emm
      Ich möchte vorweg schicken ich habe nichts mit Reichsbürger zu tun, die Sache hat nur mein Interesse geweckt.
      Wenn ein Land wie die BRD nachweislich nur noch aus Firmen besteht siehe upik, dann stellt sich doch die Frage, kann es dann überhaupt Beamte geben? Polizei, Gerichte, Staatsanwaltschaft, Städte alles Firmen. Wenn dann ein Verfassungsgericht (was eigentlich falsch ist da wir ein G.G. haben und keine Verfassung) am 25.07.2012 kundgibt: Die Wahlen seit 1956 sind ungültig und alle erlassenen „Gesetze“, “ Verordnungen “ sind nichtig und die nun angebliche Regierung auch nichts am Bundeswahlgesetz ändert, was haben wir dann wirklich für eine Form der Regierung?
      Ich muss ihnen dann aber Recht geben dass das ein Perverses Geschäftsmodell ist mit den Pässen und Führerscheine, oder meinten sie jetzt damit die Reichsbürger?

      1. Nur weil ein privater Adressverlag die Bundesrepublik in seinen Datenbestand aufnimmt und -vermutlich weil es keine Rubrik „Staaten“ gibt- das ganze unter der Überschrift „Unternehmen“ laufen lässt, wird aus einem Staat kein Unternehmen.
        Das gleiche gilt für den BRD-GmbH-Firlefanz. Wenn der Staat ein Unternehmen besitzt, das BR Deutschland Finanzagentur GmbH heißt, dann IST der Staat nicht dieses Unternehmen.
        Wenn Herr Jens Meier eine Firma „Jens Meier GmbH“ gründet, löst sich die Person ja auch nicht auf und wird zur juristischen Person.
        Und doch, Deutschland hat eine Verfassung – der Name Grundgesetz ändert überhaupt nichts daran. Schon eine der ersten modernen Verfassungen die es in Deutschland gab (1816) führte den Namen „Staatsgrundgesetz für das Großherzogtum Sachsen Weimar-Eisenach“

        1. „…Deutschland hat eine Verfassung…“
          O.K., aber:
          Art. 146 GG
          Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

        2. @N. Ritter. „Staatsgrundgesetz für das Großherzogtum Sachsen Weimar-Eisenach“ stimmt so nicht wirklich! Es heißt :Verfassungen des Großherzogtums Sachsen (Sachsen-Weimar-Eisenach) vom 20. September 1809 und kann man hier http://www.verfassungen.de/de/th/Sachsen-Weimar-Eisenach/index.htm nachschauen. Die haben eine Verfassung, die BRD nicht.

        3. @N.Ritter
          wenn sie mir das hier erklären : Wenn dann ein Verfassungsgericht (was eigentlich falsch ist da wir ein G.G. haben und keine Verfassung) am 25.07.2012 kundgibt: Die Wahlen seit 1956 sind ungültig und alle erlassenen „Gesetze“, “ Verordnungen “ sind nichtig und die nun angebliche Regierung auch nichts am Bundeswahlgesetz ändert, was haben wir dann wirklich für eine Form der Regierung? dann können wir das andere aufdröseln.

      2. Sowohl als auch ;-)

        Ich kann mich nur wiederholen: Es ist völlig egal, welchen Rechtsstatus die Bundesrepublik hat oder ob die Bundesregierung auf Grundlage irgendwelcher alten Gesetze illegitim ist oder nicht. Sowohl die Exekutive (Polizei und Militär), als auch die Judikative (Richter) singen das Lied von demjenigen, der sie bezahlt. Und das ist nunmal nicht irgendeine Reichsregierung, sondern die Bundesregierung. Und die Bundesregierung bzw. Politiker auf Bundesebene singen das Lied jener Banken, die ihre Staatsanleihen kaufen.

  3. Interessant, daß es sich um eine Gesundheitskasse handelt. Da hat jemand nachgedacht.

    Nur zur Info, unsere Nachbarn sind viel toleranter, dort gibt es seit Jahrhunderten Niederländer ohne Krankenversicherung. Kommt es dort zu Notfällen, kommt die Gemeinschaft auf. Still und leise wandern anonym zehntausende Euros für die betroffen Familie in den Briefkasten.

  4. Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du. Mahatma Gandhi

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