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Achtung, Reichsbürger-Alarm: BaFin macht dem Spuk einer angeblichen Krankenkasse ein Ende

„Deutsche Gesundheitskasse“ (DeGeKa) hört sich doch fast so normal an wie Techniker Krankenkasse, Barmer oder DAK, oder? Auch in dem Bereich von Krankenkassen treiben äußerst realitätsbewusste…

Redaktion

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FMW-Redaktion

„Deutsche Gesundheitskasse“ (DeGeKa) hört sich doch fast so normal an wie Techniker Krankenkasse, Barmer oder DAK, oder? Auch in dem Bereich von Krankenkassen treiben äußerst realitätsbewusste (Ironie) Personen, die anscheinend aus dem Umfeld der „Reichsbürger“ stammen, ihr Unwesen. So kann man auf der Webseite dieser angeblichen „Krankenkasse“ im Impressum folgenden Eintrag sehen:

Aufsichtsbehörde:
Reichs-Versicherungsamt
Spreeweg 1
1 Berlin

Ahhh ja, das „Reichs-Versicherungsamt“……. auch eine sehr interessante Postleitzahl! Möchte man da wirklich ernsthaft versichert sein? Und welcher Arzt rechnet denn bitte dort Behandlungskosten ab? Auch die sonstigen Einträge und Aussagen auf der wenig professionell gestalteten Webseite dieser Einrichtung offenbaren Andeutungen aus der Ecke der Reichsbürger-Szene. Getreu deren Kernthesen, dass der deutsche Staat (samt aller Institutionen) eh nicht für sie zuständig ist, betreiben sie ihre Webseite (und auch die „Krankenkasse“) einfach weiter, obwohl die BaFin heute folgende Mitteilung erlassen hat, die dieser „Krankenkasse“ schon am 30. August übermittelt wurde. Im Wortlaut:

Die BaFin hat der „Deutschen Gesundheitskasse DeGeKa VVAG“, Struppen, am 30. August 2017 aufgegeben, ihr Versicherungsgeschäft einzustellen und abzuwickeln. Für den Betrieb des Versicherungsgeschäfts hat die DeGeKa keine Erlaubnis. Die BaFin hat sie angewiesen, sämtliche Mitgliedsverträge mit einer Frist von vier Wochen zu kündigen.

Von der Anordnung sind insbesondere die Krankenversicherung sowie die Krankenhaustagegeld- und Krankentagegeldversicherungen betroffen, die mit der Mitgliedschaft in der DeGeKa verbunden sind. Die zivilrechtliche Wirksamkeit bereits abgeschlossener Verträge bleibt zunächst unberührt. Die Mitglieder haben die Möglichkeit, ihre Mitgliedschaft sofort und mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Die BaFin empfiehlt ihnen, Kontakt mit ihrer bisherigen Krankenkasse beziehungsweise -versicherung aufzunehmen sowie gegebenenfalls ihren Arbeitgeber zu informieren, falls dieser Beiträge für sie an die DeGeKa entrichtet.

Die DeGeKa ist kein in Deutschland zugelassenes Versicherungsunternehmen im Sinne von § 5 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) und § 193 Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Eine Mitgliedschaft in der DeGeKa entbindet Personen mit Wohnsitz in Deutschland daher nicht von der Pflicht, eine Krankheitskostenversicherung bei einem in Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen abzuschließen.

Der Bescheid ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar, aber noch nicht bestandskräftig.

Wie man aus der Veröffentlichung der BaFin entnehmen kann, entbindet die Mitgliedschaft in „so einer Art von Krankenkasse“ den Bürger nicht aus der Verpflichtung sich bei einer tatsächlichen Krankenkasse zu versichern. Aber ach ja, wir vergessen es immer und immer wieder. Die BRD ist ja gar kein Staat, sondern eine GmbH, und damit sind gesetzliche Krankenkassen, BaFin etc hier einfach nicht zuständig. Richtig verstanden?

Laut Satzung bezieht sich das Geschäftsgebiet der DeGeKa auf die deutschen Außengrenzen vom Juli 1914. Auch sei die BaFin gar nicht zuständig, so die DeGeKa. „Reichs- und Staatsangehörige“ hätten eine Krankenkasse gegründet. Die BaFin bewege sich außerhalb von dem, was man selbst mache. Dann ist ja alles klar, möchte man sagen. Die DeGeKa wird wohl wie die ehemalige „Reichsbank“ des „Königs von Deutschland“ enden, wo erst die Polizei mit einem Großaufgebot einlaufen muss.

13 Kommentare

13 Comments

  1. Avatar

    tomtomb

    7. September 2017 18:35 at 18:35

    arme Irre

  2. Avatar

    Mr. Jones

    7. September 2017 19:00 at 19:00

    Für’s Protokoll: Sogenannte Reichsbürger gab es nur während der Nazi Zeit. Das Dritte Reich pflegt seine Bürger Reichsbürger zu nennen, in der Zeit 1933-1945. Während der Weimarer Republik und davor hießen die Bürger, Bürger des Deutschen Reich.
    In der Satzung steht folgendes: § 2 Abs. 4 Das Geschäftsgebiet des Vereins umfasst ‚ganz‘ Deutschland in seinen Außengrenzen wie diese am 31. Juli 1914 bestanden.
    Das heißt in ‚ganz‘ Deutschland und nicht nur in seinen Außengrenzen.
    Die BRD darf sich nicht Deutschland nennen.
    Begriffserklärung: Deutschland = Deutsches Reich
    >BRD = Bundesrepublik Deutschland
    https://www.upik.de
    L Name Bundesrepublik Deutschland
    W Nicht eingetragene Bezeichnung oder Unternehmensteil BRD
    L D-U-N-S® Nummer 341611478
    L Geschäftssitz Platz der Republik 1
    L Postleitzahl 11011
    L Postalische Stadt Berlin
    Land Germany
    W Länder-Code 276
    Postfachnummer
    Postfach Stadt
    L Telefon Nummer 0302270
    W Fax Nummer 03022736979
    W Name Hauptverantwortlicher Norbert Lammert
    W Tätigkeit (SIC) 9121

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    Emm wie Meikel

    7. September 2017 23:45 at 23:45

    Die Kontrolle über Polizei und Militär, also jene Gruppen, welche die Machtansprüche einer Regierung durch die Androhung oder Anwendung von Gewalt durchsetzen, liegt in den Händen der Bundesregierung (der rechtliche Status der Bundesrepublik ist hierbei total Wurst). Fakt ist, daß die Macht nicht in den Händen irgendeiner selbsternannten Reichsregierung liegt (die obendrein für X Euros irgendwelche Pässe oder Führerscheine verkauft; was für ein Geschäftsmodell..). Wer die Macht hat, der bestimmt die Regeln (Gesetze) und kann sogar selbst dagegen verstoßen und den Verstoß nachträglich für legitim erklären. Naja, hauptsache Pässe verkaufen und damit Kohle machen.

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      Mr. Jones

      8. September 2017 08:27 at 08:27

      @Emm Mit anderen Worten heißt das, dass organisierte Verbrechen bestimmt unseren Alltag.

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        Emm wie Meikel

        8. September 2017 22:04 at 22:04

        Es sind eindeutig mafiöse Strukturen an der Macht. Auch die namentliche Mafia hat so eine Art Wohlfahrtsprogramm und schüttet einen Teil der erpressten Gelder wieder an die Schafe aus oder veranstaltet soziale Wohltaten.

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      Dreistein

      8. September 2017 09:36 at 09:36

      @ Emm
      Ich möchte vorweg schicken ich habe nichts mit Reichsbürger zu tun, die Sache hat nur mein Interesse geweckt.
      Wenn ein Land wie die BRD nachweislich nur noch aus Firmen besteht siehe upik, dann stellt sich doch die Frage, kann es dann überhaupt Beamte geben? Polizei, Gerichte, Staatsanwaltschaft, Städte alles Firmen. Wenn dann ein Verfassungsgericht (was eigentlich falsch ist da wir ein G.G. haben und keine Verfassung) am 25.07.2012 kundgibt: Die Wahlen seit 1956 sind ungültig und alle erlassenen „Gesetze“, “ Verordnungen “ sind nichtig und die nun angebliche Regierung auch nichts am Bundeswahlgesetz ändert, was haben wir dann wirklich für eine Form der Regierung?
      Ich muss ihnen dann aber Recht geben dass das ein Perverses Geschäftsmodell ist mit den Pässen und Führerscheine, oder meinten sie jetzt damit die Reichsbürger?

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        N. Ritter

        8. September 2017 11:53 at 11:53

        Nur weil ein privater Adressverlag die Bundesrepublik in seinen Datenbestand aufnimmt und -vermutlich weil es keine Rubrik „Staaten“ gibt- das ganze unter der Überschrift „Unternehmen“ laufen lässt, wird aus einem Staat kein Unternehmen.
        Das gleiche gilt für den BRD-GmbH-Firlefanz. Wenn der Staat ein Unternehmen besitzt, das BR Deutschland Finanzagentur GmbH heißt, dann IST der Staat nicht dieses Unternehmen.
        Wenn Herr Jens Meier eine Firma „Jens Meier GmbH“ gründet, löst sich die Person ja auch nicht auf und wird zur juristischen Person.
        Und doch, Deutschland hat eine Verfassung – der Name Grundgesetz ändert überhaupt nichts daran. Schon eine der ersten modernen Verfassungen die es in Deutschland gab (1816) führte den Namen „Staatsgrundgesetz für das Großherzogtum Sachsen Weimar-Eisenach“

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          Gerd

          8. September 2017 13:10 at 13:10

          „…Deutschland hat eine Verfassung…“
          O.K., aber:
          Art. 146 GG
          Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

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          Mr. Jones

          8. September 2017 14:00 at 14:00

          @N. Ritter. „Staatsgrundgesetz für das Großherzogtum Sachsen Weimar-Eisenach“ stimmt so nicht wirklich! Es heißt :Verfassungen des Großherzogtums Sachsen (Sachsen-Weimar-Eisenach) vom 20. September 1809 und kann man hier http://www.verfassungen.de/de/th/Sachsen-Weimar-Eisenach/index.htm nachschauen. Die haben eine Verfassung, die BRD nicht.

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          Dreistein

          8. September 2017 22:32 at 22:32

          @N.Ritter
          wenn sie mir das hier erklären : Wenn dann ein Verfassungsgericht (was eigentlich falsch ist da wir ein G.G. haben und keine Verfassung) am 25.07.2012 kundgibt: Die Wahlen seit 1956 sind ungültig und alle erlassenen „Gesetze“, “ Verordnungen “ sind nichtig und die nun angebliche Regierung auch nichts am Bundeswahlgesetz ändert, was haben wir dann wirklich für eine Form der Regierung? dann können wir das andere aufdröseln.

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        Emm wie Meikel

        8. September 2017 21:59 at 21:59

        Sowohl als auch ;-)

        Ich kann mich nur wiederholen: Es ist völlig egal, welchen Rechtsstatus die Bundesrepublik hat oder ob die Bundesregierung auf Grundlage irgendwelcher alten Gesetze illegitim ist oder nicht. Sowohl die Exekutive (Polizei und Militär), als auch die Judikative (Richter) singen das Lied von demjenigen, der sie bezahlt. Und das ist nunmal nicht irgendeine Reichsregierung, sondern die Bundesregierung. Und die Bundesregierung bzw. Politiker auf Bundesebene singen das Lied jener Banken, die ihre Staatsanleihen kaufen.

  4. Avatar

    Chris

    8. September 2017 00:15 at 00:15

    Interessant, daß es sich um eine Gesundheitskasse handelt. Da hat jemand nachgedacht.

    Nur zur Info, unsere Nachbarn sind viel toleranter, dort gibt es seit Jahrhunderten Niederländer ohne Krankenversicherung. Kommt es dort zu Notfällen, kommt die Gemeinschaft auf. Still und leise wandern anonym zehntausende Euros für die betroffen Familie in den Briefkasten.

  5. Avatar

    sabine

    9. September 2017 00:27 at 00:27

    Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du. Mahatma Gandhi

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Aussicht für deutsche Exporte verfinstern sich spürbar

Claudio Kummerfeld

Veröffentlicht

am

Über den Hamburger Hafen laufen viele Exporte Richtung Übersee

Die Stimmung der deutschen Industrie für ihre Exporte in den nächsten Monaten verfinstert sich gerade spürbar. Denn laut aktueller Veröffentlichung des ifo-Instituts hat sich die Stimmung unter den deutschen Exporteuren merklich verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im November von plus 7,0 auf minus 2,1 Punkte gefallen. Der Chart zeigt nach der Erholung aus dem „Corona-Tal“ den Absturz bei den Erwartungen an die Exporte. Erstmals seit Juni ist der Erwartungsindex wieder negativ.

Insbesondere die Heftigkeit der zweiten Corona-Welle in vielen europäischen Ländern belastet laut ifo-Institut die Exporte. Einen deutlichen Dämpfer beim künftigen Auslandsgeschäft musste die Automobilbranche verkraften. Der Optimismus der vergangenen Monate ist verflogen. Mit deutlichen Rückgängen beim Export rechnet die Nahrungsmittelindustrie. Der Maschinenbau geht eher von einer konstanten Entwicklung bei den Exportumsätzen aus. Gleiches gilt für die Metallbranche. Weitere Zuwächse erwarten hingegen die Chemische Industrie und die Elektrobranche.

Der Chart vom ifo-Institut zeigt Erwartungen für die deutschen Exporte

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EZB warnt wieder vor Risiken, die sie selbst geschaffen hat!

Markus Fugmann

Veröffentlicht

am

In ihrem heute veröffentlichten Finanzstabilitätsbericht warnt die EZB wieder einmal vor Risiken und dem Platzen einer Blase, die sie letztlich selbst geschaffen hat!

Die EZB zur permanenten Intervention verdammt

So beklagt Europas Notenbank etwa die „Konzentration von Risiken“ in einigen Bereichen – und man sollte doch die Frage stellen, warum es diese Konzentration von Risiken wohl gibt! Die Antwort ist fast schon unterkomplex: wegen der finanziellen Repression, die durch die EZB ausgeübt wird. Wie ließe sich etwa sonst erklären, dass griechische Staatsanleihen mit Laufzeit bis vier Jahren negative Renditen aufweisen  – Anleger also bereits sind, einem de facto bankrotten Staat für den Kauf von Schuldpapieren sogar noch Geld zu bezahlen?

Dazu kommt: die Notenbank beklagt die schwache Profitabilität der Banken der Eurozone,  die ja eben aufgrund der Zinspolitik der EZB mit Negativzinsen schlicht kaum profitabel arbeiten können.

Mit anderen Worten: die EZB betreibt eine massive Manipulation nicht nur der Märkte für Staatsanleihen, sondern zerstört im Grunde die Existenzgrundlage europäischer Banken, die nicht zufällig deutlich schlechter dastehen als die amerikanische Konkurrenz. So entsteht eine Situation, die immer neue Eingriffe verlangt, um die weitgehend selbst verursachten Schieflagen zu korrigieren. Wer die Büchse der Pandora öffent, sollte sich eben nicht wundern, dass ungeahnte Konsequenzen entstehen. Die EZB hat den Limes überschritten – und ist damit zur permanenten Manipulation verdammt, weil die Schulden schneller wachsen als die Wirtschaft, aber die Illusion des ewigen Wohlstands aufrecht erhalten weredn muß! Die Notenbank ist gewissermaßen die Kraft, die stets das Gute will – und das Böse schafft.

Nun hat die Coronakrise letztlich auch die Staaten gezwungen, immer stärker in die Wirtschaft einzugreifen und zu retten. Ein Risiko sieht die europäische Notenbank nun darin, dass diese eigentlich als einmalige Maßnahme gedachten Eingriffe zu früh enden könnten. Die Coronakrise scheint sich als „door opener“ für den staatlich gelenkten Kapitalismus zu erweisen, der Weg zu MMT ist wohl endgültig geebnet!

Für Schmerzbefreite hier die Kurzfassung des Berichts der EZB zur Finanzstabilität im Wortlaut:

 

  • Dispersed economic and financial market impact on countries and sectors could lead to concentration of risks in some areas
  • Policy measures have addressed liquidity challenges but risks can arise from premature or delayed withdrawal of fiscal support
  • Bank profitability prospects remain weak with losses potentially materialising with a lag relative to the recover

Vulnerabilities in the corporate sector are increasing as the pandemic evolves and their unearthing could test the resilience of euro area banks in the future, the European Central Bank (ECB) says in its latest Financial Stability Review (FSR). Current extensive policy support is helping euro area corporates and households to cope with the fallout of the pandemic, but risks can arise either from a premature end to measures or from prolonged support. Premature withdrawal of fiscal support – including government loan guarantees and statutory loan moratoria – could set back the economic recovery, transforming the corporate liquidity challenges observed at the outset of the pandemic turn into solvency issues. The sharp rise in corporate and sovereign indebtedness increases the risks to financial stability from an emerging sovereign-corporate bank nexus in the medium-term, as banks and sovereigns alike are exposed to pandemic-induced risk faced by euro area firms.

“Bank profitability is expected to remain weak. Provisions have increased but look optimistic in some cases, while guarantees and moratoria may have lengthened the time it takes for weak economic performance to translate into loan losses,” said Luis de Guindos, Vice-President of the ECB. “Government support schemes are essential currently but should remain targeted towards pandemic-related economic support and avoid giving rise to debt sustainability concerns in the medium term,” he added.

For euro area banks, which entered the pandemic with stronger balance sheets than at the time of the global financial crisis, a premature end of government guarantees and moratoria could lead to an additional wave of losses. They are also expected to face continued pressures on profitability, including from a weaker outlook for lending and continued structural challenges. Banks’ capital buffers remain comfortable and should remain available to absorb losses and support lending for an extended period. Authorities need to monitor the effectiveness of policies to support buffer use and avert deleveraging. Looking beyond the pandemic, it is important for banks, together with the rest of the financial system, to manage the financial stability risks posed by climate change and support the transition to a greener economy.

A return to risk-taking by non-banks, including investment funds, also increases their vulnerability to outflows and losses should corporate credit risks rise materially. These risks are accentuated by continued gaps in the macroprudential framework for non-bank financial institutions.

Die EZB ist die Kraft, die stets das Gute will - und das Böse schafft

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EZB soll Make-Up-Strategie umsetzen

Hannes Zipfel

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Die Zentrale der EZB in Frankfurt

Es ist schon ein makaberes Wortspiel in Zeiten zwangsgeschlossener Kosmetikstudios sowie arbeitsloser Maskenbildner und Visagisten, dessen sich der finnische Zentralbank-Gouverneur und Ratsmitglied der EZB, Olli Rehn, bedient. Auf einer Konferenz in Helsinki forderte Rehn am Dienstag neben einem symmetrischen Inflationsziel die Umsetzung einer Make-Up-Strategie. Was konkret ist damit gemeint und was kommt als Nächstes?

EZB braucht Make-Up

Ohne die Europäische Zentralbank hätte sich das Thema Eurozone längst erledigt. Das will aber die Masse nicht hören und die Zentralbanker nicht sagen. Also werden seit dem Beginn der Weltfinanzkrise und der Eurokrise alle unkonventionellen Maßnahmen mit dem nicht Erreichen des Inflationsziel der Europäischen Zentralbank begründet, da dieses den Kern des EZB-Mandats darstellt.

Da aber mittlerweile jedem Geld- und einigen Fiskalpolitikern dämmert, dass bei einer Gesamtverschuldung der Industrieländer laut Institute for International Finance von knapp 400 Prozent des Bruttoinlandsprodukts dieses Mandat nicht mehr ausreicht, wird es nun angepasst. Dazu gehört auch, dass man das Inflationsziel von zwei Prozent p. a. (Konsumententeuerung) irgendwie umgehen muss. Denn selbst wenn die jetzige Ausnahmerezession vorüber ist, bleiben die hohen und weiter steigenden Schulden. Die EZB kauft einen Großteil davon auf und hält die Zinsen nominal bei null und real im negativen Bereich, um den Schuldendienst erträglich zu machen.

Am Beispiel der USA, wo die US-Notenbank Fed mit dem Versuch in den Boom nach Trumps Steuerreform hinein die Zinsen zu normalisieren, scheiterte, will man bei der EZB nun vorsorgen. Sollte es zu einer wirtschaftlichen Erholung kommen und die Inflation (Konsumententeuerung) über zwei Prozent hinausschießen, will und kann man wegen der extrem hohen privaten und öffentlichen Verbindlichkeiten die Zinsen dennoch unten halten. Ein eventuelles Überschießen des Inflationsziels soll daher via Make-Up überdeckt werden.

Dazu fordert unter anderem und erneut Olli Rehn die Einführung eines flexiblen Inflationsziels. Die Präsidentin der EZB, Madame Lagarde, spricht sich neben anderen Rats-Mitgliedern ebenfalls dafür aus. Um ein Überschießen der Inflation zu überdecken, soll statt des bisherigen asymmetrischen Inflationsziel ein symmetrisches Inflationsziels eingeführt werden. In der Praxis bedeutet dies, dass die Notenbanker statt eines festen Wertes einfach einen Durchschnittswert eines bestimmten Zeitraums der Vergangenheit ausrechnen. Solange dieser Wert sich nicht allzu lange und allzu massiv über zwei Prozent befindet, muss die EZB nicht inflationsbekämpfend eingreifen. Angepeilt wird ein Zeitraum der letzten fünf Jahre zur Durchschnittsbildung der Inflationsrate.

Im Falle der Eurozone bedeutet dies eine durchschnittliche Inflationsrate seit Oktober 2015 in Höhe von knapp einem Prozent p. a. Durch Überdeckung einer zukünftigen höheren Inflation mit statistischem Make-Up könnte die Teuerungsrate für eine lange Zeit über zwei Prozent liegen, ohne dass das symmetrische Inflationsziel der EZB übertroffen wird. Die für die Errechnung des symmetrischen Inflationsziels relevanten Parameter (betrachteter Zeitraum etc.) sollen flexibel gehalten werden. Somit ist gewährleistet, dass selbst bei steigender Konsumententeuerung die EZB ihre ultralaxe Geldpolitik gemäß ihrem Kernmandat der statistischen Preisstabilität (ohne Vermögenspreise) beibehalten kann.

Welche Ziele hat die Zentralbank laut EU-Vertrag?

Doch auch der u. a. von Rehn sowie Lagarde und seit dem virtuellen Notenbanker Treffen in Jackson Hole sogar vom Präsidenten der US-Notenbank Fed, Jerome Powell, geforderte „Monetary Shift“ könnte nicht ausreichen, um die explodierende Gesamtverschuldung durch das symmetrische Inflationsziel zu managen. Daher gräbt man nun bei der EZB im EU-Vertrag nach weiteren Möglichkeiten des geldpolitischen Make-Ups. Und siehe da, man wurde fündig: Ebenso wie bei der US-Fed gestattet der EU-Vertrag auch zwei Nebenmandate, wie Olli Rehn in Helsinki am Dienstag klarstellte: „Wenn wir unser gesetzliches Mandat respektieren, müssen wir danach streben, Vollbeschäftigung, ausgewogenes Wachstum und eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen“. Das symmetrische Inflationsziel wurde zwar im Nebensatz noch mit erwähnt, aber es wird immer deutlicher, dass die EZB nach einer Legitimation ihrer dauerhaften Krisenpolitik sucht.

Wie weit kann die EZB ihr Mandat auslegen?

Schon seit Längerem hat die EZB das Thema Nachhaltigkeit für sich entdeckt und möchte verstärkt Unternehmen Kredite durch den Ankauf von Firmenanleihen zu sehr vorteilhaften Konditionen (für die Schuldner) vornehmen. Mit Nachhaltigkeit ist dabei gleichwohl nicht die geldpolitische Nachhaltigkeit oder gar die Schuldentragfähigkeit gemeint, sondern der Klimawandel. Die EZB trägt daher bei einigen Ökonomen schon scherzhaft den Beinamen „Grüne EZB“. Anders als Lagardes Vorgänger Draghi, für den der Klimawandel kaum ein Thema war, ist dies ein Lieblingsthema der jetzigen EZB-Chefin Lagarde. Mit dem neuen deutschen EZB-Ratsmitglied Elisabeth Schnabel hat sie eine Gleichgesinnte gefunden, die ebenfalls durch Billigkredite aus der digitalen Notenpresse den Wandel der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität unterstützen möchte.

Das gibt der EZB weiteren Spielraum, denn bislang befinden sich Unternehmensanleihen in Höhe von einer viertel Billion Euro im Portfolio der EZB, von denen laut Greenpeace gemäß einer aktuellen Studie vom 3. November 63 Prozent von klimaschädlichen Unternehmen stammen. Um diese Zahl prozentual kosmetisch zu relativieren, könnte man das Portfolio einfach umschichten und mehr „Grüne-Anleihen“ kaufen. Doch das wäre der Todesstoß für unzählige Unternehmen und Arbeitsplätze, was wiederum die anderen Mandate der EZB untergraben würde.

Also geht man den anderen Weg und kauft noch mehr Unternehmensanleihen (vornehmlich Grüne), um die Anzahl der Klimaschädlinge im eigenen Anleiheportfolio zu relativieren. Auch die Mandate Vollbeschäftigung und ausgewogenes Wachstum geben der EZB praktisch einen Freibrief für die Beibehaltung ihrer ultralaxen Geldpolitik.

Fazit und Ausblick

Die Umstellung von einem asymmetrischen auf ein symmetrisches Inflationsziel ist eine weitere „unkonventionelle“ geldpolitische Maßnahme, um die Notfallgeldpolitik zu prolongieren. Richtig spannend wird es am 10. Dezember, wenn die nächste EZB-Ratssitzung mit anschließender Pressekonferenz stattfindet, auf der neue Maßnahmen bekannt gegeben werden sollen – auch kosmetische. Noch spannender wird es dann im Januar 2021, wenn das Thema „Worldwide-Reset“ von den wichtigsten Notenbankern und anderen supranationalen Institutionen erneut besprochen wird. Höflich ausgedrückt ist ein Reset ein Neustart. In der Praxis geht es aber um einen globalen Schuldenschnitt inkl. Währungsreform, also einen Neustart mit Enteignung breiter Bevölkerungsschichten und Sparer.

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