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Achtung, Reichsbürger-Alarm: BaFin macht dem Spuk einer angeblichen Krankenkasse ein Ende

„Deutsche Gesundheitskasse“ (DeGeKa) hört sich doch fast so normal an wie Techniker Krankenkasse, Barmer oder DAK, oder? Auch in dem Bereich von Krankenkassen treiben äußerst realitätsbewusste…

Redaktion

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FMW-Redaktion

„Deutsche Gesundheitskasse“ (DeGeKa) hört sich doch fast so normal an wie Techniker Krankenkasse, Barmer oder DAK, oder? Auch in dem Bereich von Krankenkassen treiben äußerst realitätsbewusste (Ironie) Personen, die anscheinend aus dem Umfeld der „Reichsbürger“ stammen, ihr Unwesen. So kann man auf der Webseite dieser angeblichen „Krankenkasse“ im Impressum folgenden Eintrag sehen:

Aufsichtsbehörde:
Reichs-Versicherungsamt
Spreeweg 1
1 Berlin

Ahhh ja, das „Reichs-Versicherungsamt“……. auch eine sehr interessante Postleitzahl! Möchte man da wirklich ernsthaft versichert sein? Und welcher Arzt rechnet denn bitte dort Behandlungskosten ab? Auch die sonstigen Einträge und Aussagen auf der wenig professionell gestalteten Webseite dieser Einrichtung offenbaren Andeutungen aus der Ecke der Reichsbürger-Szene. Getreu deren Kernthesen, dass der deutsche Staat (samt aller Institutionen) eh nicht für sie zuständig ist, betreiben sie ihre Webseite (und auch die „Krankenkasse“) einfach weiter, obwohl die BaFin heute folgende Mitteilung erlassen hat, die dieser „Krankenkasse“ schon am 30. August übermittelt wurde. Im Wortlaut:

Die BaFin hat der „Deutschen Gesundheitskasse DeGeKa VVAG“, Struppen, am 30. August 2017 aufgegeben, ihr Versicherungsgeschäft einzustellen und abzuwickeln. Für den Betrieb des Versicherungsgeschäfts hat die DeGeKa keine Erlaubnis. Die BaFin hat sie angewiesen, sämtliche Mitgliedsverträge mit einer Frist von vier Wochen zu kündigen.

Von der Anordnung sind insbesondere die Krankenversicherung sowie die Krankenhaustagegeld- und Krankentagegeldversicherungen betroffen, die mit der Mitgliedschaft in der DeGeKa verbunden sind. Die zivilrechtliche Wirksamkeit bereits abgeschlossener Verträge bleibt zunächst unberührt. Die Mitglieder haben die Möglichkeit, ihre Mitgliedschaft sofort und mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Die BaFin empfiehlt ihnen, Kontakt mit ihrer bisherigen Krankenkasse beziehungsweise -versicherung aufzunehmen sowie gegebenenfalls ihren Arbeitgeber zu informieren, falls dieser Beiträge für sie an die DeGeKa entrichtet.

Die DeGeKa ist kein in Deutschland zugelassenes Versicherungsunternehmen im Sinne von § 5 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) und § 193 Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Eine Mitgliedschaft in der DeGeKa entbindet Personen mit Wohnsitz in Deutschland daher nicht von der Pflicht, eine Krankheitskostenversicherung bei einem in Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen abzuschließen.

Der Bescheid ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar, aber noch nicht bestandskräftig.

Wie man aus der Veröffentlichung der BaFin entnehmen kann, entbindet die Mitgliedschaft in „so einer Art von Krankenkasse“ den Bürger nicht aus der Verpflichtung sich bei einer tatsächlichen Krankenkasse zu versichern. Aber ach ja, wir vergessen es immer und immer wieder. Die BRD ist ja gar kein Staat, sondern eine GmbH, und damit sind gesetzliche Krankenkassen, BaFin etc hier einfach nicht zuständig. Richtig verstanden?

Laut Satzung bezieht sich das Geschäftsgebiet der DeGeKa auf die deutschen Außengrenzen vom Juli 1914. Auch sei die BaFin gar nicht zuständig, so die DeGeKa. „Reichs- und Staatsangehörige“ hätten eine Krankenkasse gegründet. Die BaFin bewege sich außerhalb von dem, was man selbst mache. Dann ist ja alles klar, möchte man sagen. Die DeGeKa wird wohl wie die ehemalige „Reichsbank“ des „Königs von Deutschland“ enden, wo erst die Polizei mit einem Großaufgebot einlaufen muss.

13 Kommentare

13 Comments

  1. Avatar

    tomtomb

    7. September 2017 18:35 at 18:35

    arme Irre

  2. Avatar

    Mr. Jones

    7. September 2017 19:00 at 19:00

    Für’s Protokoll: Sogenannte Reichsbürger gab es nur während der Nazi Zeit. Das Dritte Reich pflegt seine Bürger Reichsbürger zu nennen, in der Zeit 1933-1945. Während der Weimarer Republik und davor hießen die Bürger, Bürger des Deutschen Reich.
    In der Satzung steht folgendes: § 2 Abs. 4 Das Geschäftsgebiet des Vereins umfasst ‚ganz‘ Deutschland in seinen Außengrenzen wie diese am 31. Juli 1914 bestanden.
    Das heißt in ‚ganz‘ Deutschland und nicht nur in seinen Außengrenzen.
    Die BRD darf sich nicht Deutschland nennen.
    Begriffserklärung: Deutschland = Deutsches Reich
    >BRD = Bundesrepublik Deutschland
    https://www.upik.de
    L Name Bundesrepublik Deutschland
    W Nicht eingetragene Bezeichnung oder Unternehmensteil BRD
    L D-U-N-S® Nummer 341611478
    L Geschäftssitz Platz der Republik 1
    L Postleitzahl 11011
    L Postalische Stadt Berlin
    Land Germany
    W Länder-Code 276
    Postfachnummer
    Postfach Stadt
    L Telefon Nummer 0302270
    W Fax Nummer 03022736979
    W Name Hauptverantwortlicher Norbert Lammert
    W Tätigkeit (SIC) 9121

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    Emm wie Meikel

    7. September 2017 23:45 at 23:45

    Die Kontrolle über Polizei und Militär, also jene Gruppen, welche die Machtansprüche einer Regierung durch die Androhung oder Anwendung von Gewalt durchsetzen, liegt in den Händen der Bundesregierung (der rechtliche Status der Bundesrepublik ist hierbei total Wurst). Fakt ist, daß die Macht nicht in den Händen irgendeiner selbsternannten Reichsregierung liegt (die obendrein für X Euros irgendwelche Pässe oder Führerscheine verkauft; was für ein Geschäftsmodell..). Wer die Macht hat, der bestimmt die Regeln (Gesetze) und kann sogar selbst dagegen verstoßen und den Verstoß nachträglich für legitim erklären. Naja, hauptsache Pässe verkaufen und damit Kohle machen.

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      Mr. Jones

      8. September 2017 08:27 at 08:27

      @Emm Mit anderen Worten heißt das, dass organisierte Verbrechen bestimmt unseren Alltag.

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        Emm wie Meikel

        8. September 2017 22:04 at 22:04

        Es sind eindeutig mafiöse Strukturen an der Macht. Auch die namentliche Mafia hat so eine Art Wohlfahrtsprogramm und schüttet einen Teil der erpressten Gelder wieder an die Schafe aus oder veranstaltet soziale Wohltaten.

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      Dreistein

      8. September 2017 09:36 at 09:36

      @ Emm
      Ich möchte vorweg schicken ich habe nichts mit Reichsbürger zu tun, die Sache hat nur mein Interesse geweckt.
      Wenn ein Land wie die BRD nachweislich nur noch aus Firmen besteht siehe upik, dann stellt sich doch die Frage, kann es dann überhaupt Beamte geben? Polizei, Gerichte, Staatsanwaltschaft, Städte alles Firmen. Wenn dann ein Verfassungsgericht (was eigentlich falsch ist da wir ein G.G. haben und keine Verfassung) am 25.07.2012 kundgibt: Die Wahlen seit 1956 sind ungültig und alle erlassenen „Gesetze“, “ Verordnungen “ sind nichtig und die nun angebliche Regierung auch nichts am Bundeswahlgesetz ändert, was haben wir dann wirklich für eine Form der Regierung?
      Ich muss ihnen dann aber Recht geben dass das ein Perverses Geschäftsmodell ist mit den Pässen und Führerscheine, oder meinten sie jetzt damit die Reichsbürger?

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        N. Ritter

        8. September 2017 11:53 at 11:53

        Nur weil ein privater Adressverlag die Bundesrepublik in seinen Datenbestand aufnimmt und -vermutlich weil es keine Rubrik „Staaten“ gibt- das ganze unter der Überschrift „Unternehmen“ laufen lässt, wird aus einem Staat kein Unternehmen.
        Das gleiche gilt für den BRD-GmbH-Firlefanz. Wenn der Staat ein Unternehmen besitzt, das BR Deutschland Finanzagentur GmbH heißt, dann IST der Staat nicht dieses Unternehmen.
        Wenn Herr Jens Meier eine Firma „Jens Meier GmbH“ gründet, löst sich die Person ja auch nicht auf und wird zur juristischen Person.
        Und doch, Deutschland hat eine Verfassung – der Name Grundgesetz ändert überhaupt nichts daran. Schon eine der ersten modernen Verfassungen die es in Deutschland gab (1816) führte den Namen „Staatsgrundgesetz für das Großherzogtum Sachsen Weimar-Eisenach“

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          Gerd

          8. September 2017 13:10 at 13:10

          „…Deutschland hat eine Verfassung…“
          O.K., aber:
          Art. 146 GG
          Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

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          Mr. Jones

          8. September 2017 14:00 at 14:00

          @N. Ritter. „Staatsgrundgesetz für das Großherzogtum Sachsen Weimar-Eisenach“ stimmt so nicht wirklich! Es heißt :Verfassungen des Großherzogtums Sachsen (Sachsen-Weimar-Eisenach) vom 20. September 1809 und kann man hier http://www.verfassungen.de/de/th/Sachsen-Weimar-Eisenach/index.htm nachschauen. Die haben eine Verfassung, die BRD nicht.

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          Dreistein

          8. September 2017 22:32 at 22:32

          @N.Ritter
          wenn sie mir das hier erklären : Wenn dann ein Verfassungsgericht (was eigentlich falsch ist da wir ein G.G. haben und keine Verfassung) am 25.07.2012 kundgibt: Die Wahlen seit 1956 sind ungültig und alle erlassenen „Gesetze“, “ Verordnungen “ sind nichtig und die nun angebliche Regierung auch nichts am Bundeswahlgesetz ändert, was haben wir dann wirklich für eine Form der Regierung? dann können wir das andere aufdröseln.

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        Emm wie Meikel

        8. September 2017 21:59 at 21:59

        Sowohl als auch ;-)

        Ich kann mich nur wiederholen: Es ist völlig egal, welchen Rechtsstatus die Bundesrepublik hat oder ob die Bundesregierung auf Grundlage irgendwelcher alten Gesetze illegitim ist oder nicht. Sowohl die Exekutive (Polizei und Militär), als auch die Judikative (Richter) singen das Lied von demjenigen, der sie bezahlt. Und das ist nunmal nicht irgendeine Reichsregierung, sondern die Bundesregierung. Und die Bundesregierung bzw. Politiker auf Bundesebene singen das Lied jener Banken, die ihre Staatsanleihen kaufen.

  4. Avatar

    Chris

    8. September 2017 00:15 at 00:15

    Interessant, daß es sich um eine Gesundheitskasse handelt. Da hat jemand nachgedacht.

    Nur zur Info, unsere Nachbarn sind viel toleranter, dort gibt es seit Jahrhunderten Niederländer ohne Krankenversicherung. Kommt es dort zu Notfällen, kommt die Gemeinschaft auf. Still und leise wandern anonym zehntausende Euros für die betroffen Familie in den Briefkasten.

  5. Avatar

    sabine

    9. September 2017 00:27 at 00:27

    Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du. Mahatma Gandhi

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Neofiskalismus – die Zeit für größere Regierungsaktivitäten ist gekommen

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Eine neue Ära vermehrter Regierungsaktivitäten hat begonnen und wird sich wahrscheinlich noch über Jahrzehnte fortsetzen, so die Analyse des Global Macro Research Teams von Insight Investment. Das Insight’s Global Macro Research Team hat für dieses Phänomen einen neuen Begriff eingeführt: „Neofiskalismus“. Damit soll eine sich abzeichnende Ära beschrieben werden, in der Regierungen durch ihre Finanzpolitik eine noch direktere und offensivere Rolle in der Wirtschaftspolitik und -steuerung ausüben. Dies steht in starkem Kontrast zu dem gegenwärtigen Modell, unter dem Zentralbanken weitestgehend in der Lage waren, geldpolitische Entscheidungen ohne politische Intervention zu treffen.

Das neoliberale Paradigma reduzierter Regierungsinterventionen in der Wirtschaft ist in Gefahr. Längerfristige Trends gingen bereits in diese Richtung, aber die Notfallpolitik, die zur Bewältigung der COVID-19-Krise angewandt wurde, hat einen möglichen Wendepunkt geschaffen. Das Global Macro Research Team hat fünf Folgen für die Märkte identifiziert:

1)
Die Anleihenmärkte könnten für einen langen Zeitraum ähnlich wie in Japan werden. Eine im historischen Vergleich relativ geringe Volatilität könnte dazu führen, dass die Suche nach Renditen die Spreads verringert und die Zinskurven abflacht.

2)
Ein Anstieg der Inflation könnte Anleiherenditen kurzfristig nach oben treiben, wenn sie eine Abschwächung der quantitativen Lockerung bewirkt. Solche Gelegenheiten dürften attraktive Einstiegspunkte sein, solange längerfristig erwartet wird, dass die Inflation nach den Finanzierungsengpässen in der Wirtschaft wieder auf den Zielwert zurückkehrt.

3)
Für Staaten ohne vollständige Kontrolle über die Währung, in der sie ihre Emissionen tätigen, sollte die Wirksamkeit der Regierung von entscheidender Bedeutung sein. Effektiv handelnde Regierungen, die in der Lage sind, die Produktivität und das Trendwachstum zu steigern, könnten das Verhältnis Schulden/BIP rascher reduzieren.

4)
Das Identifizieren von Regierungen, die in der Lage sind, das Trendwachstum zu maximieren, dürfte für die Aktienmärkte wichtig werden, da dies zu einem wichtigen Ertragsmotor wird.

5)
Unternehmen mit staatlicher Unterstützung dürften in Perioden mit Finanzierungsengpässen einen Vorteil haben.

Experte erklärt neues Phänomen des Neofiskalismus
Gareth Colesmith, Head of Global Rates and Macro Research bei Insight Investment

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Glas halb voll oder halb leer? 21 statt 33 Prozent der Betriebe stark von Corona betroffen

Claudio Kummerfeld

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Zahl von Corona stark beeinträchtigter Betriebe sinkt

Der eine sagt das Glas ist halb voll, der andere sagt es ist halb leer. Ansichtssache! So wohl auch in diesem Fall. Denn ab wann kann man sagen, dass sich die gesamtwirtschaftliche Lage so weit gebessert hat, dass die Coronakrise im großen Bild überstanden ist? Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat heute aktuelle Umfrageergebnisse veröffentlicht. Regelmäßig befragt man 1.500 Betriebe.

Demnach berichteten für den Monat Mai 33 Prozent der Betriebe von starken negativen Corona-Auswirkungen auf das eigene Geschäft. Heute meldet das IAB, dass noch 21 Prozent der Betriebe von starken negativen Auswirkungen sprechen. Also ein Fünftel der Unternehmen ist immer noch ernsthaft von Corona beeinträchtigt, und das laut Bundesregierung vier Monate nach dem wirtschaftlichen Tiefpunkt der Krise. Der eine erachtet dies als großen Schritt in die richtige Richtung, der andere sieht darin ein Desaster, dass immer noch so viele Betriebe ernsthafte Probleme haben. Dazu hier einige Aussagen des IAB im Wortlaut:

Die Ergebnisse zeigen, dass sich die wirtschaftliche Situation der Betriebe sehr deutlich gegenüber dem Höhepunkt der Krise im Frühjahr verbessert hat“, erklärt IAB-Forscher Jens Stegmaier.

Von den im Mai stark negativ durch die Corona-Krise betroffenen Betrieben sind 49 Prozent weiterhin stark betroffen. 25 Prozent der im Mai stark negativ betroffenen Betriebe geben aktuell geringe negative Auswirkungen an, 23 Prozent keine oder gleichermaßen positive wie negative Auswirkungen und 3 Prozent überwiegend positive Auswirkungen.

Am heftigsten wurde das Gastgewerbe von der Corona-Krise getroffen: Im Mai lag der Anteil der Betriebe mit starken negativen Auswirkungen bei 78 Prozent und der Anteil mit geringen negativen Auswirkungen bei 17 Prozent. Aktuell sind 45 Prozent stark negativ betroffen und 17 Prozent gering negativ betroffen.

Im Bereich Information und Kommunikation waren im Mai dagegen nur 3 Prozent der Betriebe stark negativ betroffen. Gering negativ betroffen waren 25 Prozent. Aktuell sind 5 Prozent stark negativ und 29 Prozent gering negativ betroffen.

Das Verarbeitende Gewerbe liegt dazwischen: Für den Mai berichteten 37 Prozent der Betriebe von starken negativen und 28 Prozent von geringen negativen Auswirkungen. Aktuell sind 29 Prozent mit starken negativen Auswirkungen und 24 Prozent mit geringen negativen Auswirkungen konfrontiert.

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Geldpolitik: US-Notenbank macht Nullzins langfristig fest – Werbung

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Lieber Börsianer,

gestern haben sich im Rahmen ihres turnusmäßigen Treffens die US-Notenbanker nochmals zur Geldpolitik eingelassen. Dabei verzichtete man erstmals auf jede Geheimniskrämerei und garantierte dem Kapitalmarkt, den gegenwärtigen Leitzins von Null langjährig beizubehalten. Die Fed wird dabei auch zumindest vorübergehend Inflationsraten oberhalb der bisher starren Inflationsgrenze von 2 % akzeptieren.

Das war nicht der ganz große Wurf der Fed. Am Aktienmarkt hatte man doch auf eine weitere Lockerung der Geldpolitik gehofft. So hofften die Börsianer, dass die Notenbanker nächstens ihre Anleihenkäufe nochmals ausweiten und künftig auch im Junk-Bereich (Anleihen mittlerer und schlechter Qualität) einkaufen werden. Diese Phantasie ist nach der gestrigen Notenbank-Sitzung erst einmal vom Tisch.

Trotzdem hatten die Währungshüter rund um Jerome Powell auch positive Nachrichten für uns. Mittlerweile wissen wir, die Pandemie hat sich nicht so zerstörerisch auf die US-Volkswirtschaft ausgewirkt wie zuvor befürchtet. So rechnen die Analysten der Fed nun damit, dass die Arbeitslosenrate in den USA Ende des Jahres zwischen 7 und 8 % liegen wird, aktuell übrigens 8,4 %. Zuvor war man noch von einer Rate in der Spanne zwischen 9 bis 10 % ausgegangen.

Vor diesem Hintergrund sah der Offenmarktausschuss – das oberste Gremium der Fed – keine Notwendigkeit, kurzfristig weitere Mittel in den Markt zu pumpen. Folglich schwächelten die Aktienmärkte rund um den Globus zum Wochenausklang.

Eine Frage: Warum ist eigentlich die Geldpolitik der Fed, aber auch der EZB so immens wichtig für uns als Anleger? Warum reagieren die Märkte jedes Mal nahezu prompt auf die Einlassungen der Geldpolitiker?

Hierzu einige Hintergrund-Informationen: Die Geldpolitik bestimmt vereinfacht gesprochen, wieviel Geld die Wirtschaftssubjekte wie Unternehmen, Verbraucher und auch Investoren in der Tasche haben. Und je lockerer oder expansiver eine Geldpolitik, desto mehr Kapital befindet sich im Wirtschaftskreislauf. Und viel Geld bedeutet letztlich immer steigende Aktienkurse.

Damit ist die Geldpolitik neben der fundamentalen Entwicklung in den Unternehmen der große und entscheidende Faktor für die Aktienmärkte. Ich behaupte, dass die Börsenhausse der vergangenen Jahre ganz wesentlich auf der lockeren…..

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