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Aktuell: Britisches Parlament lehnt May´s Brexit-Deal deutlich ab

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Zum zweiten Mal nach dem 16. Januar hat das britische Parlament soeben den Brexit-Deal von Theresa May abgelehnt. Die Abstimmung fiel mit 391 NEIN zu 242 JA-Stimmen eindeutig aus!

Das britische Pfund reagiert gegen den US-Dollar mit +50 Pips, obwohl es eigentlich fallen müsste!? Spielen die ALGOS (Computerprogramme) im Pfund gerade verrückt?

Damit sollte morgen eine Abstimmung über einen harten Brexit folgen (dies hat Theresa May soeben bestätigt), und am Donnerstag sollte über eine mögliche Verschiebung des Brexit-Termins abgestimmt werden.

Britische Medien fabulieren aktuell, warum das Pfund gerade steigt. Schlüssigste Theorie: Im Januar bei der ersten Abstimmung gab es 432 NEIN-Stimmen, heute „nur noch“ 391. Tja, es geht schon mal in die richtige Richtung?

Parlament London Brexit Deal
Das House of Commons in London. Foto: UK Parliament CC BY 3.0

9 Kommentare

9 Comments

  1. Johann Steinhaus

    12. März 2019 21:29 at 21:29

    Jetzt bitte ich doch mal um Aufklärung. Vielleicht ist mein Horizont auch nicht weit genug.
    Das die Abstimmung für den Exit in die Hose geht war zu erwarten. Nun sollen Abstimmungen über No Deal und Verlängerung erfolgen. Was für ein Schwachsinn.
    Halten wir mal fest:das britische Volk hat unter hoher Wahlbeteiligung den Brexit gefordert (das sollte eigentlich bindend sein).Nun wird der Backstopp dazu vorgeschoben das keine Einigung zwischen GB/EU erfolgt.
    Warum wird kein Freihandelsabkommen für den gesamten Waren/Güterverkehr zwischen GB/Nord-Irland/Eu vereinbart? Ebenso könnten doch im Rahmen der Freizügigkeit festgelegt werden, dass sich für die Menschen welche in den betroffenen Ländern leben und arbeiten, nichts ändert. Macht die EU den Austritt nur so schwer,damit auch ja alle anderen bei der Stange bleiben(lax ausgedrückt)? Oder geht da gerade was vollkommen an mir vorbei? Grüße, Naphtan

    • leftutti

      13. März 2019 11:03 at 11:03

      Ich denke, dass die EU selbstverständlich auch ein Zeichen für andere Staaten setzen will. Sie ist ja schließlich kein Jo-Jo, heute Austritt, morgen Wiedereintritt…
      Das größere Problem liegt jedoch bei den Briten selbst: Sie wollen raus aus der Personenfreizügigkeit, aber ohne Zölle im EU-Binnenmarkt bleiben. Diese Rosinenpickerei ist für die EU (hoffentlich weiterhin) jedoch nicht verhandelbar. Es kann ja nicht angehen, dass am Ende Großbritannien der EU gegenüber besser dasteht als ein Mitgliedsland.

  2. Roberto

    13. März 2019 11:29 at 11:29

    Wenn May ihren kopf einsetzen würde dann hätte sie schon längst ihren Plan durchgesetzt bekommen und sie hätte dafür nur eine einzige Abstimmung benötigt.
    Schade das solche Leute nicht auf die einfachste Idee kommen.
    Ich wundere mich sowieso warum noch niemand das so gesehen hat bis heute wie ich.
    Wäre ich MAY, so hätte ich die Abstimmung anders eingebracht. Und zwar hätten bei mir die Abgeordneten die Wahl zwischen: Deal wie er ist oder sofortigen Austritt ohne deal und weitere Abstimmung. Und nicht wer ist für und wer ist gegen deal. Wer gegen den deal ist, ist automatisch für ungeregelten Austritt. FERTIG.
    Die jeweilige Mehrheit hätte dann sofort gewonnen und es gäbe nicht tausend weitere Abstimmungsmöglichkeiten.
    Warum also dieses Theater ????
    Aber das Leben ist manchmal zu einfach als das man auf solche banale Gedanken kommt :-))))

    • Michael

      13. März 2019 23:23 at 23:23

      @Roberto, auch wenn Sie ein außergewöhnlicher Schlauwiener sind, der immer Lösungen parat hält, auf die kein anderer Mensch auf diesem Planeten kommt, sollten Sie sich nicht wundern, warum Ihre Lösungen manchmal etwas infantil wirken:
      May führt seit einer verpatzten Neuwahl im Sommer 2017 eine Minderheitsregierung an, die die Unterstützung der nordirischen Partei DUP benötigt. Die Regierungschefin ist auf jede Stimme im Parlament angewiesen. Alle Machtverhältnisse sind extrem wackelig, Neuwahlen und/oder Misstrauensvoten drohen an allen Ecken und Enden.

      Niemand, selbst May nicht, will einen „Deal“ wie er derzeit zur Debatte steht. Und auch keinen sofortigen ungeregelten Austritt. Eine solche Abstimmung über zwei No-Gos hätte keine Chance, morgen wäre May weg vom Fenster. Britische parlamentarische Demokratie funktioniert anders als Trumpsche diktatorische Demokratie, die sich zuletzt immer auf die nationale Sicherheit berufen kann 😉

      • Roberto

        14. März 2019 08:58 at 08:58

        @ Michael
        …Ihr ganzer Text ist Mainstream. Sie wiederholen im eigentlichen Sinne genau das was alle Journalisten tag täglich berichten.
        Und genau deshalb sind die Briten heute genau dort wo sie seit 2016 sind…nämlich keinen cm weiter.
        Lösungen sind nicht erwünscht…also weiter so .
        Und wenn es Sie persönlich stört, das ich eine andere Meinung habe als Sie, dann ist es bezeichnend für Ihren Charakter, dass Sie in Ihrer Antwort sofort mit einer Beleidigung anfangen.
        Mit solchen Menschen will ich weder im echten noch im virtuellen Leben Kontakt pflegen.

        • Michael

          14. März 2019 13:16 at 13:16

          @Roberto, nun ja, es ist ja nicht das erste Mal, dass Sie postulieren, wie schlau Sie sind bzw. dass Sie eine spezielle und einzigartige Sicht der Dinge haben, auf die andere noch nicht gekommen sind. Glauben Sie wirklich, dass noch niemand Ihre genial einfache Idee in Erwägung gezogen hätte bzw. dass noch niemand das so gesehen hat bis heute wie ich, wenn diese Sinn machen würde? Dass tatsächlich niemand Lösungen will? Wieso sollte das so sein? Wer hätte was von einer solchen Einstellung?

          Dies zeugt von einem ausgeprägten Narzissmus und würdigt die Meinungen und Ansichten anderer Menschen herab. Dies beweist auch Ihr „Argument“ mit der Mainstream-Keule: Weil alle Journalisten dies tagtäglich berichten, muss es falsch sein! Warum das so sein soll, frage ich mich bereits, seit dieser Begriff von den Rechtspopulisten inhaltlich-ideologisch zu einer geistesgestört anmutenden Verschwörungstheorie pervertiert wurde. Ich hoffe doch sehr, dass Sie mit Ihrer Mainstream-Definition nicht folgende kranke These meinen:Indoktrination einer Minderheit, Verblödung einer Mehrheit … Die zweite Gruppe sind die rund 80 Prozent einer Gesellschaft, von denen angenommen wird, dass sie intellektuell nicht der Lage sind, die Politik zu verfolgen….
          https://www.freiewelt.net/reportage/wie-uns-die-mainstream-medien-die-grenzen-des-meinungsspektrums-aufzwingen-10070485/

          WOW! 80% der Bürger einer Gesellschaft sind zu blöd, um Politik zu verfolgen. 65 Millionen Deutsche lassen sich wehrlos, weil intellektuell zu minderbemittelt, von unpolitischen Zerstreuungen berieseln, um vom kritischen Denken ferngehalten zu werden.

          Merken Sie, wie überheblich und gleichzeitig seltsam derartige Theorien und Ansichten sind? Schnell beleidigt sind Sie übrigens auch noch, wenn mal jemand anderer Meinung ist, das passt perfekt zum Narzissten!

  3. Roberto

    14. März 2019 14:09 at 14:09

    @Michael
    sehen Sie …ohne Beleidigungen und böse Unterstellungen kommen Sie einfach nicht aus.
    Kein einziger Satz aus Ihrem ellenlangen Bericht ohne eine Beleidigung.
    Sie fühlen sich nach diesem Kommentar sicherlich richtig gut und erleichtert, endlich mal jemanden den Sie nie gesehen haben und nie kennengelernt zu haben IHRE Meinung so richtig gegeigt zu haben.
    Ich applaudiere das ICH Ihren Tag gerettet habe. jetzt habe ich also doch was gutes getan.
    Sie merken bei Ihrem Bericht noch nicht einmal, dass Sie die ganze Zeit sich selbst beschreiben während Sie auf mich rummeckern…denn alles was ich lesen kann ist das Sie in keine Fall eine andere Meinung akzeptieren wollen ohne denjenigen der es sich erlaubt doch eine zu haben kräftig zu beleidigen.
    ich wünsche Ihnen weiterhin einen super tollen und jetzt auch noch glücklichen Tag. geniessen Sie ihn…nach diesem Kommentar haben Sie ihn sich sowas von verdient.

    • Michael

      14. März 2019 15:26 at 15:26

      @Roberto, ich akzeptiere sehr viele andere Meinungen und Ansichten, auch wenn diese mit den meinigen divergieren. Ich lasse diese sogar ständig in mein Denken einfließen und revidiere oft und gerne meine Ansichten. Wäre es so, wie Sie behaupten, müsste ich alleine hier auf FMW täglich mindestens 20 Kommentare zu Ansichten posten, die ich so nicht teile. Ich mag es nur nicht, wenn jemand zum wiederholten Male alle anderen als zu dumm hinstellt, um auf einfachste und banale Gedanken zu kommen.

      Ich bringe zumindest Argumente und Fragen ein, während Sie nur von Beleidigungen und Mainstreammedien faseln. Also nochmal:

      Niemand, selbst May nicht, will einen „Deal“ wie er derzeit zur Debatte steht. Und auch keinen sofortigen ungeregelten Austritt.
      Wieso sollte niemand Lösungen wollen? Wieso sollte das so sein?
      Wer hätte was von einer solchen Einstellung?

      Meinen Sie mit Ihrer Mainstream-Definition folgende kranke These: Indoktrination einer Minderheit, Verblödung einer Mehrheit … Die zweite Gruppe sind die rund 80 Prozent einer Gesellschaft, von denen angenommen wird, dass sie intellektuell nicht der Lage sind, die Politik zu verfolgen…
      Wenn nicht, was meinen Sie genau mit Mainstream-Medien?

      Ich freue mich auf Ihre fundierten, auf meine Fragen bezogenen Antworten!

    • Michael

      14. März 2019 22:57 at 22:57

      @Roberto,
      sehen Sie, Antworten auf Fragen und Argumente können Sie offensichtlich nicht liefern.
      Kein einziger Satz als Antwort auf Fragen und Argumente.
      Dafür viel Narzissmus, sogar mit großem ICH. Jemand wie Sie rettet mir sicher nicht den Tag, denn an einem Tag gibt es für mich nichts zu retten. Ein Tag ist, wie er ist, meistens schön, abwechslungsreich und voll des konstruktiven Meinungsaustausches.

      Ich gebe die Hoffnung nicht auf und freue mich auf Ihre fundierten, auf meine Fragen bezogenen Antworten!

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Live-Webinar Fed-Enscheidung, 18.09.; 19.55Uhr – plötzlich ist alles wieder unklar!

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Wird die Fed die Zinsen senken? Und wenn ja, wie fällt ihr weiterer Ausblick auf die Entwicklung der Leitzinsen aus – irren sich die Märkte, wenn sie von einem Zinssenkungszyklus ausgehen? Plötzlich ist nämlich alles wieder unklar: die Fed Fund Futures preisen nur noch eine Wahrscheinlichkeit von knapp über 60% ein, dass die Fed morgen wirklich die Zinsen senkt – das war in den letzten Wochen ganz anders gwesen, als nur die Frage war, ob die Fed um 0,25% oder gar um 0,5% senken wird!

 

Im Live-Webinar kommentiere ich morgen (live) die Entscheidung der Fed – wir blicken dann gemeinsam auf die Aussagen der US-Notenbank in ihrem Statement und versuchen daraus, die relevanten Schlussfolgerungen auf die Märkte zu ziehen!

Sie können das Webinar am Mittwoch 18.09.; 19.55 Uhr unter folgendem live mitverfolgen:

https://www.youtube.com/watch?v=pf-dBWKa0Js

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Trump und Fed – beide sind „Opfer“ des Öl-Schocks

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Seit gestern kennt die Börse fast nur noch ein Hauptthema – den Öl-Schock vom letzten Wochenende. Der Ölpreis stieg kräftig an. Vorhin thematisierten wir bereits die daraus entstehende Problematik für die EZB. Der Öl-Schock bringt aber auch zwei Probleme, nämlich für Donald Trump und die Federal Reserve. Widmen wir uns zuerst der Fed.

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Morgen Abend (wir werden um 20 Uhr Abends berichten) wird die Fed vermutlich beziehungsweise höchstwahrscheinlich die Zinsen um weitere 25 Basispunkte senken. Bislang ging der Kapitalmarkt fest davon aus. Aber was geschieht in den USA wie auch in Europa? Durch vermutlich zügig steigende Benzinpreise wird auch die gesamte Inflation in den USA angeheizt. Und die Fed hat wie auch die EZB unter anderem die Aufgabe die Preise im Blick zu behalten. Lockert die Fed die Geldpolitik noch weiter, würde die Inflation wohl mit einem bevorstehenden Benzinpreisanstieg noch weiter befeuert werden. Deshalb ist in den letzten zwei Tagen die Wahrscheinlichkeit gesunken, dass die Fed morgen die Zinsen senken wird.

Lag die Wahrscheinlichkeit letzte Woche noch gefühlt bei 100%, so liegt sie laut CME Fed Watch Tool jetzt aktuell nur noch bei 65,8%. Das klingt nicht mehr so eindeutig nach Zinssenkung! Senkt die Fed morgen die Zinsen doch nicht, erzürnt das Donald Trump noch mehr als ohnehin schon in den letzten Wochen. Und senkt sie die Zinsen nicht, dürften die US-Aktienmärkte enttäuscht sein, weil nicht sinkende Zinsen auch nicht sinkende Finanzierungskosten für Unternehmen und Verbraucher bedeuten. Aber noch liegt die Wahrscheinlichkeit ja über 50%.

Donald Trump und seine Wählerschaft

Tja, und dann wäre da noch Donald Trump. Für seine Wähler versucht er schon seit Anfang des Jahres mit mehreren wütenden Tweets Richtung OPEC, dass man dort die Fördermenge drastisch erhöht, damit der Ölpreis sinken kann. Dass die OPEC aber steigende Ölpreis sehen möchte um die heimischen Staatshaushalte finanzieren zu können, hat Donald Trump aber offenbar niemand gesagt. Wie auch immer. Donald Trump wird ja nicht von Wählern auf der arabischen Halbinsel gewählt, sondern von Amerikanern. Und die lieben große Spritschlucker, und wollen günstig tanken. Dafür steht auch Donald Trump. Günstige Benzinpreise sind ihm sehr wichtig, vor allem mit Blick auf die nächste Präsidentschaftswahl.

Aber der Öl-Schock vom letzten Wochenende wird aller Voraussicht nach die Benzinpreise erhöhen. Was, wenn Donald Trump jetzt zusammen mit den Saudis Krieg gegen den Iran führt? Dann dürfte der Ölpreis weiter stark steigen, und damit auch die Benzinpreise in den USA. Dieses Szenario scheint Donald Trump derzeit im Blick zu haben. Es mag nicht der einzige, aber vermutlich ein wichtiger Grund sein, warum er sich derzeit so zurückhaltend äußert, wenn es um einen möglichen Schlag gegen en Iran geht.

Donald Trump
Donald Trump.

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Brexit – was verschweigt Boris Johnson?

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Entgegen die mittlerweile veränderte Gesetzeslage in Großbritannien und trotz gescheiterter Verhandlungen mit der EU in Sachen Brexit, bleibt der britische Premier bei seiner Aussage: „Am 31. Oktober kommt es zum Brexit, mit oder ohne Deal“. Aber wie will er das anstellen?

Brexit – wie weit ist Johnson bereit, zu gehen?

Der zukünftige Status zwischen Großbritannien und den 27 EU-Staaten ist auch nach den gestrigen Konsultationen des britischen Premiers Johnson mit dem noch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker völlig unklar. Das Treffen endete ohne Ergebnis. Johnson boykottierte sogar unter einem Vorwand die nach dem Meeting geplante Pressekonferenz.

Doch die Zeit drängt: Es sind nur noch sechs Wochen bis zum Showdown. Eine Lösung wären Neuwahlen noch vor dem avisierten Brexit-Termin Ende Oktober. Diese Möglichkeit ist aber unwahrscheinlich, da Johnson die dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit im Unterhaus nicht erhält. Die Angst der oppositionellen Labour Party, die Wahlen unter dem in seiner eigenen Partei und der Bevölkerung unbeliebten linken Politiker Jeremy Corbyn zu verlieren, ist zu groß. Jüngste Umfragen von Politico sehen die Torys (Cons) unter Premier Johnson mit 33 Prozent weit vor Labour (Lab) mit nur 25 Prozent. Zusammen mit den rechnerischen 13 Prozent der Brexit Party (BP) von Nigel Farage könnte Johnson unter Berücksichtigung des britischen Mehrheitswahlrechts auch nach Neuwahlen Premierminister bleiben. Damit würde aber auch die gegenseitige politische Blockade in Westminster andauern.

Brexit Parlament Voting

Die zweite Möglichkeit wäre, dass die 27 EU-Staaten sich nicht einstimmig auf eine Brexit-Verschiebung einigen können, da die EU dafür stets eine von zwei Voraussetzungen erfüllt sehen wollte: entweder Neuwahlen oder ein zweitens Referendum. Beides ist derzeit sehr unwahrscheinlich. Aktuelle Umfragen von Politico zeigen, dass nur noch 44 Prozent der Briten für den Brexit stimmen würden, 49 Prozent dagegen. Damit ist unter Boris Johnson eine Neuauflage des Plebiszits von 2016 undenkbar. Also könnte ein harter Brexit Ende Oktober, zumindest theoretisch, auch auf Initiative der EU erfolgen.

Boris Johnson bleibt noch eine dritte Möglichkeit, sofern kein Verhandlungswunder in Brüssel geschieht: der Rechtsbruch.

Nach jahrelangem Hick-Hack und der zunehmenden Gefahr eines neuen Referendums sprechen sich mittlerweile 52 Prozent der Leave-Voters (Brexit-Befürworter) für einen offenen Rechtsbruch ihres Premierministers aus. Er könnte alle geltenden Gesetze ignorierend den harten Brexit durchziehen. Für Johnson würde dies zunächst ernsthafte juristische Konsequenzen haben, da er trotz parlamentarischer Immunität an die Rechtsstaatsprinzipien Großbritanniens gebunden ist.

Die Königin Queen Elisabeth II. könnte Johnson gleichwohl nach einer Verurteilung gemäß ihrer Gnadenbefugnis (Prärogative) als monarchisches Staatsoberhaupt auf Bitte des Premierministers jedwede rechtskräftige Strafe wieder erlassen.

Dem engsten Berater von Johnson, Dominic Cummings, werden solche Planungen zugetraut. Cummings ist der Mastermind hinter der Brachial-Politik Johnsons. Wider erwarten ist er in dieser Funktion immer noch aktiv, obgleich er wegen seiner Vorschläge zur verlängerten Parlaments-Pause und dem Rausschmiss von 21 widerspenstigen Abgeordneten aus der Tory-Fraktion auch bei den Konservativen extrem umstritten ist.

Das Dilemma der Queen

Noch in dieser Woche wird der Supreme Court in London über Klagen gegen die Zwangspause des britischen Parlaments entscheiden. Geben die obersten Richter den Klägern recht, könnte Boris Johnson der oppositionelle Wind durch eine vorgezogene Wiedereröffnung des Parlaments durch die Queen früher wieder ins Gesicht wehen, als geplant. Allerdings würde das kaum noch etwas ändern, da das Gesetz zur Verschiebung des Brexit um drei Monate bereits von der Queen unterschrieben wurde und damit in Kraft ist. Nur noch eine Änderung der Verfassung des Vereinigten Königreichs könnte Johnson alle Optionen nehmen. Doch das ist in der jetzigen politischen Konstellation unmöglich.

Viel entscheidender ist daher, wie Queen Elisabeth II. sich in Sachen Brexit positioniert. Ihre grundsätzliche Skepsis gegenüber der EU-Zugehörigkeit hatte ich bereits in einem früheren Artikel dargelegt. Doch nun könnte sie gezwungen werden, als Staatsoberhaupt in die aktive Politik einzugreifen: für oder gegen Johnson.

Schaut man sich die Entschlossenheit des Premiers an, die gestern erst wieder in einem BBC-Interview zu bestaunen war, hält man mittlerweile alles für möglich. Johnson formulierte dabei voller Inbrunst einen eigentlich widersprüchlichen Satz: „Ich werde die Verfassung aufrechterhalten, ich werde das Gesetz befolgen, aber wir werden am 31. Oktober austreten.“

Entweder es handelt sich dabei um einen Bluff, um den Druck in den Verhandlungen mit Juncker aufrecht zu erhalten, der übrigens noch genau bis zum 31. Oktober im Amt ist, oder aber diese Aussagen sind ein Hinweis auf das Eingreifen der Queen zur Sicherstellung des Brexit zum Ultimo Oktober.

Das wäre eine politische Sensation und für viele Kontinentaleuropäer wohl ein Schock.

Fazit

Überrascht Premier Johnson mit einer weiteren unkonventionellen politischen Volte und zieht den harten Brexit doch noch durch? Zieht die Queen ein Kaninchen aus einem ihrer schicken Hüte und mischt sich aktiv in die Politik ein? Oder kommt es tatsächlich zu einer Verlängerung der Brexit-Tragödie? Mittlerweile ist in dieser Never Ending Story ein Punkt erreicht, an dem es ökonomisch immer weniger eine Rolle spielt, ob es in sechs Wochen zu einem harten Schnitt kommt oder zu einer nochmaligen Verzögerung. Beides wäre destruktiv. Die Verunsicherung bei den betroffenen Unternehmen führt bereits zu wirtschaftlicher Lähmung auf der Insel und auf dem Kontinent. Der Gordische Knoten muss endlich durchschlagen werden, auf die ein oder andere Weise, auch im Interesse der Glaubwürdigkeit der britischen Demokratie. Vielleicht ist Boris Johnson auch deshalb so hartnäckig in seiner Haltung, wohlwissend, dass er letztendlich zusammen mit der Queen die verfassungsgemäße Macht dazu hat.

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