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Aktuell: Britisches Parlament lehnt May´s Brexit-Deal deutlich ab

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Zum zweiten Mal nach dem 16. Januar hat das britische Parlament soeben den Brexit-Deal von Theresa May abgelehnt. Die Abstimmung fiel mit 391 NEIN zu 242 JA-Stimmen eindeutig aus!

Das britische Pfund reagiert gegen den US-Dollar mit +50 Pips, obwohl es eigentlich fallen müsste!? Spielen die ALGOS (Computerprogramme) im Pfund gerade verrückt?

Damit sollte morgen eine Abstimmung über einen harten Brexit folgen (dies hat Theresa May soeben bestätigt), und am Donnerstag sollte über eine mögliche Verschiebung des Brexit-Termins abgestimmt werden.

Britische Medien fabulieren aktuell, warum das Pfund gerade steigt. Schlüssigste Theorie: Im Januar bei der ersten Abstimmung gab es 432 NEIN-Stimmen, heute “nur noch” 391. Tja, es geht schon mal in die richtige Richtung?

Parlament London Brexit Deal
Das House of Commons in London. Foto: UK Parliament CC BY 3.0

9 Kommentare

9 Comments

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    Johann Steinhaus

    12. März 2019 21:29 at 21:29

    Jetzt bitte ich doch mal um Aufklärung. Vielleicht ist mein Horizont auch nicht weit genug.
    Das die Abstimmung für den Exit in die Hose geht war zu erwarten. Nun sollen Abstimmungen über No Deal und Verlängerung erfolgen. Was für ein Schwachsinn.
    Halten wir mal fest:das britische Volk hat unter hoher Wahlbeteiligung den Brexit gefordert (das sollte eigentlich bindend sein).Nun wird der Backstopp dazu vorgeschoben das keine Einigung zwischen GB/EU erfolgt.
    Warum wird kein Freihandelsabkommen für den gesamten Waren/Güterverkehr zwischen GB/Nord-Irland/Eu vereinbart? Ebenso könnten doch im Rahmen der Freizügigkeit festgelegt werden, dass sich für die Menschen welche in den betroffenen Ländern leben und arbeiten, nichts ändert. Macht die EU den Austritt nur so schwer,damit auch ja alle anderen bei der Stange bleiben(lax ausgedrückt)? Oder geht da gerade was vollkommen an mir vorbei? Grüße, Naphtan

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      leftutti

      13. März 2019 11:03 at 11:03

      Ich denke, dass die EU selbstverständlich auch ein Zeichen für andere Staaten setzen will. Sie ist ja schließlich kein Jo-Jo, heute Austritt, morgen Wiedereintritt…
      Das größere Problem liegt jedoch bei den Briten selbst: Sie wollen raus aus der Personenfreizügigkeit, aber ohne Zölle im EU-Binnenmarkt bleiben. Diese Rosinenpickerei ist für die EU (hoffentlich weiterhin) jedoch nicht verhandelbar. Es kann ja nicht angehen, dass am Ende Großbritannien der EU gegenüber besser dasteht als ein Mitgliedsland.

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    Roberto

    13. März 2019 11:29 at 11:29

    Wenn May ihren kopf einsetzen würde dann hätte sie schon längst ihren Plan durchgesetzt bekommen und sie hätte dafür nur eine einzige Abstimmung benötigt.
    Schade das solche Leute nicht auf die einfachste Idee kommen.
    Ich wundere mich sowieso warum noch niemand das so gesehen hat bis heute wie ich.
    Wäre ich MAY, so hätte ich die Abstimmung anders eingebracht. Und zwar hätten bei mir die Abgeordneten die Wahl zwischen: Deal wie er ist oder sofortigen Austritt ohne deal und weitere Abstimmung. Und nicht wer ist für und wer ist gegen deal. Wer gegen den deal ist, ist automatisch für ungeregelten Austritt. FERTIG.
    Die jeweilige Mehrheit hätte dann sofort gewonnen und es gäbe nicht tausend weitere Abstimmungsmöglichkeiten.
    Warum also dieses Theater ????
    Aber das Leben ist manchmal zu einfach als das man auf solche banale Gedanken kommt :-))))

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      Michael

      13. März 2019 23:23 at 23:23

      @Roberto, auch wenn Sie ein außergewöhnlicher Schlauwiener sind, der immer Lösungen parat hält, auf die kein anderer Mensch auf diesem Planeten kommt, sollten Sie sich nicht wundern, warum Ihre Lösungen manchmal etwas infantil wirken:
      May führt seit einer verpatzten Neuwahl im Sommer 2017 eine Minderheitsregierung an, die die Unterstützung der nordirischen Partei DUP benötigt. Die Regierungschefin ist auf jede Stimme im Parlament angewiesen. Alle Machtverhältnisse sind extrem wackelig, Neuwahlen und/oder Misstrauensvoten drohen an allen Ecken und Enden.

      Niemand, selbst May nicht, will einen “Deal” wie er derzeit zur Debatte steht. Und auch keinen sofortigen ungeregelten Austritt. Eine solche Abstimmung über zwei No-Gos hätte keine Chance, morgen wäre May weg vom Fenster. Britische parlamentarische Demokratie funktioniert anders als Trumpsche diktatorische Demokratie, die sich zuletzt immer auf die nationale Sicherheit berufen kann ;)

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        Roberto

        14. März 2019 08:58 at 08:58

        @ Michael
        …Ihr ganzer Text ist Mainstream. Sie wiederholen im eigentlichen Sinne genau das was alle Journalisten tag täglich berichten.
        Und genau deshalb sind die Briten heute genau dort wo sie seit 2016 sind…nämlich keinen cm weiter.
        Lösungen sind nicht erwünscht…also weiter so .
        Und wenn es Sie persönlich stört, das ich eine andere Meinung habe als Sie, dann ist es bezeichnend für Ihren Charakter, dass Sie in Ihrer Antwort sofort mit einer Beleidigung anfangen.
        Mit solchen Menschen will ich weder im echten noch im virtuellen Leben Kontakt pflegen.

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          Michael

          14. März 2019 13:16 at 13:16

          @Roberto, nun ja, es ist ja nicht das erste Mal, dass Sie postulieren, wie schlau Sie sind bzw. dass Sie eine spezielle und einzigartige Sicht der Dinge haben, auf die andere noch nicht gekommen sind. Glauben Sie wirklich, dass noch niemand Ihre genial einfache Idee in Erwägung gezogen hätte bzw. dass noch niemand das so gesehen hat bis heute wie ich, wenn diese Sinn machen würde? Dass tatsächlich niemand Lösungen will? Wieso sollte das so sein? Wer hätte was von einer solchen Einstellung?

          Dies zeugt von einem ausgeprägten Narzissmus und würdigt die Meinungen und Ansichten anderer Menschen herab. Dies beweist auch Ihr “Argument” mit der Mainstream-Keule: Weil alle Journalisten dies tagtäglich berichten, muss es falsch sein! Warum das so sein soll, frage ich mich bereits, seit dieser Begriff von den Rechtspopulisten inhaltlich-ideologisch zu einer geistesgestört anmutenden Verschwörungstheorie pervertiert wurde. Ich hoffe doch sehr, dass Sie mit Ihrer Mainstream-Definition nicht folgende kranke These meinen:Indoktrination einer Minderheit, Verblödung einer Mehrheit … Die zweite Gruppe sind die rund 80 Prozent einer Gesellschaft, von denen angenommen wird, dass sie intellektuell nicht der Lage sind, die Politik zu verfolgen….
          https://www.freiewelt.net/reportage/wie-uns-die-mainstream-medien-die-grenzen-des-meinungsspektrums-aufzwingen-10070485/

          WOW! 80% der Bürger einer Gesellschaft sind zu blöd, um Politik zu verfolgen. 65 Millionen Deutsche lassen sich wehrlos, weil intellektuell zu minderbemittelt, von unpolitischen Zerstreuungen berieseln, um vom kritischen Denken ferngehalten zu werden.

          Merken Sie, wie überheblich und gleichzeitig seltsam derartige Theorien und Ansichten sind? Schnell beleidigt sind Sie übrigens auch noch, wenn mal jemand anderer Meinung ist, das passt perfekt zum Narzissten!

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    Roberto

    14. März 2019 14:09 at 14:09

    @Michael
    sehen Sie …ohne Beleidigungen und böse Unterstellungen kommen Sie einfach nicht aus.
    Kein einziger Satz aus Ihrem ellenlangen Bericht ohne eine Beleidigung.
    Sie fühlen sich nach diesem Kommentar sicherlich richtig gut und erleichtert, endlich mal jemanden den Sie nie gesehen haben und nie kennengelernt zu haben IHRE Meinung so richtig gegeigt zu haben.
    Ich applaudiere das ICH Ihren Tag gerettet habe. jetzt habe ich also doch was gutes getan.
    Sie merken bei Ihrem Bericht noch nicht einmal, dass Sie die ganze Zeit sich selbst beschreiben während Sie auf mich rummeckern…denn alles was ich lesen kann ist das Sie in keine Fall eine andere Meinung akzeptieren wollen ohne denjenigen der es sich erlaubt doch eine zu haben kräftig zu beleidigen.
    ich wünsche Ihnen weiterhin einen super tollen und jetzt auch noch glücklichen Tag. geniessen Sie ihn…nach diesem Kommentar haben Sie ihn sich sowas von verdient.

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      Michael

      14. März 2019 15:26 at 15:26

      @Roberto, ich akzeptiere sehr viele andere Meinungen und Ansichten, auch wenn diese mit den meinigen divergieren. Ich lasse diese sogar ständig in mein Denken einfließen und revidiere oft und gerne meine Ansichten. Wäre es so, wie Sie behaupten, müsste ich alleine hier auf FMW täglich mindestens 20 Kommentare zu Ansichten posten, die ich so nicht teile. Ich mag es nur nicht, wenn jemand zum wiederholten Male alle anderen als zu dumm hinstellt, um auf einfachste und banale Gedanken zu kommen.

      Ich bringe zumindest Argumente und Fragen ein, während Sie nur von Beleidigungen und Mainstreammedien faseln. Also nochmal:

      Niemand, selbst May nicht, will einen „Deal“ wie er derzeit zur Debatte steht. Und auch keinen sofortigen ungeregelten Austritt.
      Wieso sollte niemand Lösungen wollen? Wieso sollte das so sein?
      Wer hätte was von einer solchen Einstellung?

      Meinen Sie mit Ihrer Mainstream-Definition folgende kranke These: Indoktrination einer Minderheit, Verblödung einer Mehrheit … Die zweite Gruppe sind die rund 80 Prozent einer Gesellschaft, von denen angenommen wird, dass sie intellektuell nicht der Lage sind, die Politik zu verfolgen…
      Wenn nicht, was meinen Sie genau mit Mainstream-Medien?

      Ich freue mich auf Ihre fundierten, auf meine Fragen bezogenen Antworten!

    • Avatar

      Michael

      14. März 2019 22:57 at 22:57

      @Roberto,
      sehen Sie, Antworten auf Fragen und Argumente können Sie offensichtlich nicht liefern.
      Kein einziger Satz als Antwort auf Fragen und Argumente.
      Dafür viel Narzissmus, sogar mit großem ICH. Jemand wie Sie rettet mir sicher nicht den Tag, denn an einem Tag gibt es für mich nichts zu retten. Ein Tag ist, wie er ist, meistens schön, abwechslungsreich und voll des konstruktiven Meinungsaustausches.

      Ich gebe die Hoffnung nicht auf und freue mich auf Ihre fundierten, auf meine Fragen bezogenen Antworten!

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Hans-Werner Sinn mit hoch interessanten Aussagen, warum die Inflation (noch nicht) da ist

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Hans-Werner Sinn, der ehemalige Chef des Münchner ifo-Instituts, wird im folgenden Interview zur aktuellen wirtschaftlichen Situation rund um die Coronakrise befragt. Zum Beispiel wird besprochen, dass Deutschland sich beim Thema Arbeitslosigkeit im Vergleich zur anderen Ländern sehr gut halte durch das Instrument der Kurzarbeit, wodurch die tatsächliche Arbeitslosigkeit deutlich geringer ausfalle. Interessant werden die Aussagen von Hans-Werner Sinn bei zwei Punkten. Er glaubt ähnlich wie für China auch weltweit an eine relativ rasche konjunkturelle Erholung. Die Einkaufsmanagerdaten für China würden bereits eine schnelle Erholung auf alte Niveaus zeigen.

Warum laut Hans-Werner Sinn die Inflation noch nicht da ist

So richtig interessant werden die Aussagen von Hans-Werner Sinn zum Thema Inflation nach der Coronakrise. Denn viele kritische Zeitgeister wie Max Otte, Markus Krall oder Dirk Müller sehen (so möchten wir anmerken) eine große, brutale Inflation auf uns zukommen. Ihre Argumente sind gut, aber umstritten. Denn aktuell zeigen zahlreiche Daten ja den Weg Richtung Deflation. Einige Länder in Europa sind bereits bei rückläufigen Preisen angekommen (siehe hier). Hans-Werner Sinn beschreibt die aktuelle Situation sehr anschaulich und einfach verständlich. Die Coronakrise koste unglaublich viel Geld. Man könne jeden Euro nur einmal ausgeben, auch wenn viele meinten mit Hilfe der Druckerpresse (EZB pumpt frisch geschaffenen Geld) könnte man ihn auch zwei oder drei mal ausgeben.

Es gebe laut Hans-Werner Sinn momentan das Phänomen von extrem stark steigenden Staatsschulden, und gleichzeitig Geld druckenden Notenbanken. Der zweite Punkt sei das Problem. Es sei nicht in Ordnung, wenn diese neuen Schulden der Regierungen an die Notenbanken verkauft würden. Das ganze ausgegebene Geld (Kurzarbeit, Zuschüsse etc) komme direkt aus der Druckerpresse der EZB, aber es sei halt kein Geld, das vorher real verdient worden ist. Dies führe zu einem Geldüberhang! Derzeit sei bereits vier Mal so viel Geld im Umlauf in Euroland wie noch 2008. Die Leute hätten (insgesamt gesehen) viel Geld in der Tasche. Sie würden es derzeit wegen der (verständlichen) Zukunftsängste aber nicht ausgeben. Wenn die Krise vorbei sei, könne sich dieser Zustand ändern. Dann würde das zusätzlich ins System gepumpte Geld ausgegeben werden, und die Gefahr einer echten Inflation sei gegeben. Schauen Sie hierzu gerne die sehr interessanten Ausführungen von Hans-Werner Sinn im folgenden Video.

Hans-Werner Sinn
Hans-Werner Sinn. Foto: https://www.hanswernersinn.de/de/Bildarchiv

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Hongkong: Sicherheitsgesetz als Brandbeschleuniger zwischen USA und China?

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Skyline von Hongkong - das neue Sicherheitsgesetz sorgt für Unruhe

Am 21.05.2020 wurde in der chinesischen Regierung das sehr umstrittene „National Security Law“ (nationales Sicherheitsgesetz) angekündigt. Infolgedessen haben die asiatischen Märkte korrigiert, insbesondere der Hang Seng (Hongkong Index) hat an einem Tag über 5,5% eingebüßt. Die Verabschiedung des Gesetzes – geplant für den 28.05.2020 – könnte weitreichende Auswirkungen auf die Sonderverwaltungszone Hongkong haben. Seit 2003 versucht die Hongkonger Regierung ein derartiges Gesetz einzuführen, dies ist aber vermehrt an der Gegenwehr der Opposition und der Bevölkerung gescheitert.

Letztes Jahr kam es schon zu Protesten gegen ein Auslieferungsgesetz, dass durch einen überwältigenden Zusammenhalt der Bevölkerung Hongkongs noch abgewendet werden konnte. Nun hat die Kommunistische Partei Chinas genug und versucht mit eiserner Faust das Nationale Sicherheitsgesetz über einen Umweg in Hong Kong einzuführen (es gibt einen Aufschrei). Das Gesetz könnte enorme Auswirkungen auf die Freiheit der Menschen und die Wirtschaft in Hongkong, aber auch über die Grenzen hinaus haben.

Die möglichen Gefahren und Auswirkungen

Die Auswirkungen sind weitreichend und betreffen unterschiedlichste Bereiche. Die Autonomie Hongkongs ist in Gefahr – das Ende von „Ein Land zwei Systeme“? Hongkongs Status war bis 2047 garantiert und völkerrechtlich festgeschrieben. Nach nicht einmal der Hälfte der Zeit könnte Peking das Recht zerstören. Durch die Einführung könnte es dazu kommen, dass unter dem Deckmantel des Sicherheitsgesetzes die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit und das Versammlungsrecht (Recht auf Demonstrationen) abgeschafft und an die Verhältnisse in China angepasst werden. Konkret bedeutet das den Tod der Opposition und allen pro-demokratischen Bemühungen. Das letzte bisschen übriggebliebene Demokratie wäre damit beseitigt.

Mit dem Sicherheitsgesetz bekämen die festlandchinesische Polizei und der Geheimdienst der Volksrepublik weitreichende Vollmachten, um im bisher juristisch von Festlandchina unabhängigen Hongkong gegen Regierungskritiker vorzugehen. Es wäre ein Einfaches für die Kommunistische Partei Regierungsgegner festzunehmen. Da China weit davon entfernt ist ein Rechtsstaat zu sein und häufig willkürlich vorgeht, herrscht eine Furcht, nicht nur in der Bevölkerung, auch bei westlichen Unternehmen und der Wirtschaft im Gesamten.

Durch die Autonomie Hongkongs und die daraus resultierenden Sonderregelungen, konnten westliche Unternehmen profitieren. Das Rechtssystem in Hongkong hat Stabilität gewährleistet, und die Gesetze der Sonderverwaltungszone haben es ausländischen Unternehmen einfacher gemacht sich dort niederzulassen. Dies könnte mit der Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes mehr und mehr weichen und die Stabilität sowie die Unabhängigkeit von Hongkong aufheben.

Hongkong galt bisher immer als Brücke zwischen China und den USA. Durch die Kopplung des Hongkong-Dollar an den US-Dollar können chinesische Unternehmen und Vermögende Hongkong als Wechselstube nutzen. Die Möglichkeit den „unsicheren“ Renminbi in den „starken“ US-Dollar zu tauschen, hat hier eine große Bedeutung. Sollte diese Kopplung aufgehoben werden, dann käme es zu erheblichen Auswirkungen auf die chinesische Währung, aber auch auf die Wirtschaft Chinas und Hongkongs. Des Weiteren hat die Bekanntgabe auch schon scharfe Kritik in der westlichen Welt ausgelöst. Insbesondere die USA und Großbritannien haben ihre Bedenken gegen das Sicherheitsgesetz kundgetan.

Die Wahrscheinlichkeit, dass sich die USA einmischen und damit die Spannungen zwischen den beiden Supermächten weiter anwachsen, erhöht sich drastisch. Dies hätte auch globale Auswirkungen, sollte sich der Handelskrieg verschärfen und die geopolitischen Gefahren zunehmen. Man kann sich fast sicher sein, dass Taiwan das nächste Ziel ist, sollte Peking mit der Politik der eisernen Faust in Hongkong durchkommen. Der innenpolitische Druck auf die USA wächst enorm, Taiwan mehr Sicherheit zu garantieren – bis hin zur staatlichen Anerkennung. Auch Europa und Deutschland, die sich bisher zurückhalten, werden nicht einfach bei der chinesischen Ausdehnungspolitik zuschauen können.

Fazit

Das geplante Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong ist in Wahrheit ein Sicherheitsgesetz für die Zentralmacht in Peking. Es dient allein der Machterhaltung der Kommunistischen Partei. Diese fürchtet nämlich den Freiheitsvirus aus Hongkong noch mehr als das Coronavirus aus Wuhan. Um die Demokratiebewegung in Hongkong zu stoppen und zu gewährleisten, dass sie sich nicht auf China ausdehnt, würde sie sogar immense wirtschaftliche Gefahren in Kauf nehmen.

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Düstere Konjunkturprognose – elendig langsamer Anstieg auf alte Niveaus

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Containerschiffe im Hamburger Hafen - aktuell maue Konjunkturprognose

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat aktuell eine düstere Konjunkturprognose veröffentlicht. Das Problem, das man nämlich hier sehen kann: Die konjunkturelle Erholung wird sich elendig langsam vollziehen. Das IW betitelt sein Papier auch mit den Worten “Corona sorgt für katastrophalen Einbruch”. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt werde 2020 um neun Prozent zurückgehen. Erst im dritten Quartal 2021 werde das Niveau des vergangenen Jahres wieder erreicht – aber nur, wenn es keinen erneuten globalen Schock gebe.

Neben der Schwere sei laut IW auch die Art und Weise der Coronakrise einzigartig. Denn sowohl die Nachfrage als auch das Angebot seien von den Lockdown-Maßnahmen betroffen, was sich besonders deutlich am Arbeitsmarkt bemerkbar machen würde. Betrug die Arbeitslosenquote 2019 rund fünf Prozent, werden es im Jahresdurchschnitt 2020 rund 6,5 Prozent sein. 2021 ist dann wieder mit einer leicht niedrigeren Arbeitslosenquote von unter sechs Prozent zu rechnen. Das Niveau von 2019 wird im kommenden Jahr aber nicht erreicht, so das IW.

Insgesamt sei im laufenden Jahr nur begrenzt mit einer konjunkturellen Erholung zu rechnen. Aufgrund der zahlreichen Beschränkungen komme der Konsum nur schwer in Gang, und Nachholeffekte seien kaum möglich. Die globale Verunsicherung habe auch zur Folge, dass Investitionen ausbleiben. All das mache nur eine langsame Erholung möglich, sodass das BIP erst ab dem dritten Quartal 2021 das Vorkrisenniveau erreiche. Für 2021 rechne man mit einem BIP-Wachstum von acht Prozent gegenüber 2020. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass es nicht zu einem zweiten Lockdown kommt. Aus volkswirtschaftlicher Sicht wäre das nämlich der Super-GAU. Die Regierung müsse nun mit einer klaren Strategie weitermachen und sowohl die Angebots-, als auch die Nachfrageseite gezielt unterstützen, so die Wirtschaftsforscher.

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