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Aktuell: Britisches Parlament lehnt May´s Brexit-Deal deutlich ab

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Zum zweiten Mal nach dem 16. Januar hat das britische Parlament soeben den Brexit-Deal von Theresa May abgelehnt. Die Abstimmung fiel mit 391 NEIN zu 242 JA-Stimmen eindeutig aus!

Das britische Pfund reagiert gegen den US-Dollar mit +50 Pips, obwohl es eigentlich fallen müsste!? Spielen die ALGOS (Computerprogramme) im Pfund gerade verrückt?

Damit sollte morgen eine Abstimmung über einen harten Brexit folgen (dies hat Theresa May soeben bestätigt), und am Donnerstag sollte über eine mögliche Verschiebung des Brexit-Termins abgestimmt werden.

Britische Medien fabulieren aktuell, warum das Pfund gerade steigt. Schlüssigste Theorie: Im Januar bei der ersten Abstimmung gab es 432 NEIN-Stimmen, heute „nur noch“ 391. Tja, es geht schon mal in die richtige Richtung?

Parlament London Brexit Deal
Das House of Commons in London. Foto: UK Parliament CC BY 3.0

9 Kommentare

9 Comments

  1. Johann Steinhaus

    12. März 2019 21:29 at 21:29

    Jetzt bitte ich doch mal um Aufklärung. Vielleicht ist mein Horizont auch nicht weit genug.
    Das die Abstimmung für den Exit in die Hose geht war zu erwarten. Nun sollen Abstimmungen über No Deal und Verlängerung erfolgen. Was für ein Schwachsinn.
    Halten wir mal fest:das britische Volk hat unter hoher Wahlbeteiligung den Brexit gefordert (das sollte eigentlich bindend sein).Nun wird der Backstopp dazu vorgeschoben das keine Einigung zwischen GB/EU erfolgt.
    Warum wird kein Freihandelsabkommen für den gesamten Waren/Güterverkehr zwischen GB/Nord-Irland/Eu vereinbart? Ebenso könnten doch im Rahmen der Freizügigkeit festgelegt werden, dass sich für die Menschen welche in den betroffenen Ländern leben und arbeiten, nichts ändert. Macht die EU den Austritt nur so schwer,damit auch ja alle anderen bei der Stange bleiben(lax ausgedrückt)? Oder geht da gerade was vollkommen an mir vorbei? Grüße, Naphtan

    • leftutti

      13. März 2019 11:03 at 11:03

      Ich denke, dass die EU selbstverständlich auch ein Zeichen für andere Staaten setzen will. Sie ist ja schließlich kein Jo-Jo, heute Austritt, morgen Wiedereintritt…
      Das größere Problem liegt jedoch bei den Briten selbst: Sie wollen raus aus der Personenfreizügigkeit, aber ohne Zölle im EU-Binnenmarkt bleiben. Diese Rosinenpickerei ist für die EU (hoffentlich weiterhin) jedoch nicht verhandelbar. Es kann ja nicht angehen, dass am Ende Großbritannien der EU gegenüber besser dasteht als ein Mitgliedsland.

  2. Roberto

    13. März 2019 11:29 at 11:29

    Wenn May ihren kopf einsetzen würde dann hätte sie schon längst ihren Plan durchgesetzt bekommen und sie hätte dafür nur eine einzige Abstimmung benötigt.
    Schade das solche Leute nicht auf die einfachste Idee kommen.
    Ich wundere mich sowieso warum noch niemand das so gesehen hat bis heute wie ich.
    Wäre ich MAY, so hätte ich die Abstimmung anders eingebracht. Und zwar hätten bei mir die Abgeordneten die Wahl zwischen: Deal wie er ist oder sofortigen Austritt ohne deal und weitere Abstimmung. Und nicht wer ist für und wer ist gegen deal. Wer gegen den deal ist, ist automatisch für ungeregelten Austritt. FERTIG.
    Die jeweilige Mehrheit hätte dann sofort gewonnen und es gäbe nicht tausend weitere Abstimmungsmöglichkeiten.
    Warum also dieses Theater ????
    Aber das Leben ist manchmal zu einfach als das man auf solche banale Gedanken kommt :-))))

    • Michael

      13. März 2019 23:23 at 23:23

      @Roberto, auch wenn Sie ein außergewöhnlicher Schlauwiener sind, der immer Lösungen parat hält, auf die kein anderer Mensch auf diesem Planeten kommt, sollten Sie sich nicht wundern, warum Ihre Lösungen manchmal etwas infantil wirken:
      May führt seit einer verpatzten Neuwahl im Sommer 2017 eine Minderheitsregierung an, die die Unterstützung der nordirischen Partei DUP benötigt. Die Regierungschefin ist auf jede Stimme im Parlament angewiesen. Alle Machtverhältnisse sind extrem wackelig, Neuwahlen und/oder Misstrauensvoten drohen an allen Ecken und Enden.

      Niemand, selbst May nicht, will einen „Deal“ wie er derzeit zur Debatte steht. Und auch keinen sofortigen ungeregelten Austritt. Eine solche Abstimmung über zwei No-Gos hätte keine Chance, morgen wäre May weg vom Fenster. Britische parlamentarische Demokratie funktioniert anders als Trumpsche diktatorische Demokratie, die sich zuletzt immer auf die nationale Sicherheit berufen kann 😉

      • Roberto

        14. März 2019 08:58 at 08:58

        @ Michael
        …Ihr ganzer Text ist Mainstream. Sie wiederholen im eigentlichen Sinne genau das was alle Journalisten tag täglich berichten.
        Und genau deshalb sind die Briten heute genau dort wo sie seit 2016 sind…nämlich keinen cm weiter.
        Lösungen sind nicht erwünscht…also weiter so .
        Und wenn es Sie persönlich stört, das ich eine andere Meinung habe als Sie, dann ist es bezeichnend für Ihren Charakter, dass Sie in Ihrer Antwort sofort mit einer Beleidigung anfangen.
        Mit solchen Menschen will ich weder im echten noch im virtuellen Leben Kontakt pflegen.

        • Michael

          14. März 2019 13:16 at 13:16

          @Roberto, nun ja, es ist ja nicht das erste Mal, dass Sie postulieren, wie schlau Sie sind bzw. dass Sie eine spezielle und einzigartige Sicht der Dinge haben, auf die andere noch nicht gekommen sind. Glauben Sie wirklich, dass noch niemand Ihre genial einfache Idee in Erwägung gezogen hätte bzw. dass noch niemand das so gesehen hat bis heute wie ich, wenn diese Sinn machen würde? Dass tatsächlich niemand Lösungen will? Wieso sollte das so sein? Wer hätte was von einer solchen Einstellung?

          Dies zeugt von einem ausgeprägten Narzissmus und würdigt die Meinungen und Ansichten anderer Menschen herab. Dies beweist auch Ihr „Argument“ mit der Mainstream-Keule: Weil alle Journalisten dies tagtäglich berichten, muss es falsch sein! Warum das so sein soll, frage ich mich bereits, seit dieser Begriff von den Rechtspopulisten inhaltlich-ideologisch zu einer geistesgestört anmutenden Verschwörungstheorie pervertiert wurde. Ich hoffe doch sehr, dass Sie mit Ihrer Mainstream-Definition nicht folgende kranke These meinen:Indoktrination einer Minderheit, Verblödung einer Mehrheit … Die zweite Gruppe sind die rund 80 Prozent einer Gesellschaft, von denen angenommen wird, dass sie intellektuell nicht der Lage sind, die Politik zu verfolgen….
          https://www.freiewelt.net/reportage/wie-uns-die-mainstream-medien-die-grenzen-des-meinungsspektrums-aufzwingen-10070485/

          WOW! 80% der Bürger einer Gesellschaft sind zu blöd, um Politik zu verfolgen. 65 Millionen Deutsche lassen sich wehrlos, weil intellektuell zu minderbemittelt, von unpolitischen Zerstreuungen berieseln, um vom kritischen Denken ferngehalten zu werden.

          Merken Sie, wie überheblich und gleichzeitig seltsam derartige Theorien und Ansichten sind? Schnell beleidigt sind Sie übrigens auch noch, wenn mal jemand anderer Meinung ist, das passt perfekt zum Narzissten!

  3. Roberto

    14. März 2019 14:09 at 14:09

    @Michael
    sehen Sie …ohne Beleidigungen und böse Unterstellungen kommen Sie einfach nicht aus.
    Kein einziger Satz aus Ihrem ellenlangen Bericht ohne eine Beleidigung.
    Sie fühlen sich nach diesem Kommentar sicherlich richtig gut und erleichtert, endlich mal jemanden den Sie nie gesehen haben und nie kennengelernt zu haben IHRE Meinung so richtig gegeigt zu haben.
    Ich applaudiere das ICH Ihren Tag gerettet habe. jetzt habe ich also doch was gutes getan.
    Sie merken bei Ihrem Bericht noch nicht einmal, dass Sie die ganze Zeit sich selbst beschreiben während Sie auf mich rummeckern…denn alles was ich lesen kann ist das Sie in keine Fall eine andere Meinung akzeptieren wollen ohne denjenigen der es sich erlaubt doch eine zu haben kräftig zu beleidigen.
    ich wünsche Ihnen weiterhin einen super tollen und jetzt auch noch glücklichen Tag. geniessen Sie ihn…nach diesem Kommentar haben Sie ihn sich sowas von verdient.

    • Michael

      14. März 2019 15:26 at 15:26

      @Roberto, ich akzeptiere sehr viele andere Meinungen und Ansichten, auch wenn diese mit den meinigen divergieren. Ich lasse diese sogar ständig in mein Denken einfließen und revidiere oft und gerne meine Ansichten. Wäre es so, wie Sie behaupten, müsste ich alleine hier auf FMW täglich mindestens 20 Kommentare zu Ansichten posten, die ich so nicht teile. Ich mag es nur nicht, wenn jemand zum wiederholten Male alle anderen als zu dumm hinstellt, um auf einfachste und banale Gedanken zu kommen.

      Ich bringe zumindest Argumente und Fragen ein, während Sie nur von Beleidigungen und Mainstreammedien faseln. Also nochmal:

      Niemand, selbst May nicht, will einen „Deal“ wie er derzeit zur Debatte steht. Und auch keinen sofortigen ungeregelten Austritt.
      Wieso sollte niemand Lösungen wollen? Wieso sollte das so sein?
      Wer hätte was von einer solchen Einstellung?

      Meinen Sie mit Ihrer Mainstream-Definition folgende kranke These: Indoktrination einer Minderheit, Verblödung einer Mehrheit … Die zweite Gruppe sind die rund 80 Prozent einer Gesellschaft, von denen angenommen wird, dass sie intellektuell nicht der Lage sind, die Politik zu verfolgen…
      Wenn nicht, was meinen Sie genau mit Mainstream-Medien?

      Ich freue mich auf Ihre fundierten, auf meine Fragen bezogenen Antworten!

    • Michael

      14. März 2019 22:57 at 22:57

      @Roberto,
      sehen Sie, Antworten auf Fragen und Argumente können Sie offensichtlich nicht liefern.
      Kein einziger Satz als Antwort auf Fragen und Argumente.
      Dafür viel Narzissmus, sogar mit großem ICH. Jemand wie Sie rettet mir sicher nicht den Tag, denn an einem Tag gibt es für mich nichts zu retten. Ein Tag ist, wie er ist, meistens schön, abwechslungsreich und voll des konstruktiven Meinungsaustausches.

      Ich gebe die Hoffnung nicht auf und freue mich auf Ihre fundierten, auf meine Fragen bezogenen Antworten!

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Aktuell: Ursula von der Leyen mit hauchdünner Mehrheit neue EU-Kommissionspräsidentin

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Vor wenigen Augenblicken wurde das Abstimmungsergebnis im EU-Parlament verkündet. Ursula von der Leyen wird neue EU-Kommissionspräsidentin. Sie erhielt 383 JA-Stimmen, gerade mal 9 Stimmen mehr als benötigt. Es gab 327 NEIN-Stimmen, 23 Enthaltungen und 1 ungültige Stimmen. Die Aussagen der Parlamentarier in den letzten Stunden haben es klar gemacht. Vor allem Konservative und Liberale haben Ursula von der Leyen die Mehrheit gesichert, zusammen mit Teilen der Sozialdemokraten.

Ursula von der Leyen
Ursula von der Leyen. Foto: Dirk Vorderstraße CC BY 3.0

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Martin Sonneborn im EU-Parlament über „kenntnisfreie“ von der Leyen und die „verurteilte“ Christine Lagarde

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Es muß ja ein Fest sein für einen Satiriker wie Martin Sonneborn, die Dinge auf politischer Ebene der EU aus der ersten Reihe beobachten zu können. Bekanntlich gelang Sonneborn mit „Die PARTEI“ (deren Bundesvorsitzender er ist) der Wiedereinzug ins EU-Parlament – und das mit deutlich mehr Stimmen als im Jahr 2014 bei der letzten Europawahl.

Und das nutzte Sonneborn heute in einer Philippika über von der Leyen. So auch gegen die designierte EZB-Chefin Christine Lagarde und einige andere neue designierte Verantwortungsträger der EU

Martin Sonneborn mit ungewöhnlichem Outfit
Sonneborn in Stauffenberg-Verkleidung mit Parteikollege Nico Wehnemann auf der Frankfurter Buchmesse 2018
Von Ptolusque – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=73580794

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Automatisierung: „Job-Kahlschlag konnte immer kompensiert werden“ – auch dieses Mal?

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Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Tochter der Bundesagentur für Arbeit, hat heute in einer Studie darauf hingewiesen, dass die seit den 70er-Jahren stattgefundene Automatisierung von der deutschen Volkswirtschaft gut verkraftet worden sei. Es seien in anderen Bereichen ausreichend neue Arbeitsplätze geschaffen worden, um die Arbeitslosen aus den wegbrechenden Industrien aufzufangen. Auf längere Sicht betrachtet entstanden etwa in dem Maß, wie Arbeitsplätze abgebaut wurden, auch neue, so das IAB. Technischer Fortschritt habe in Deutschland bislang nicht zu weniger Arbeit geführt, sondern zu einer Umschichtung von Arbeitsplätzen und Arbeitskräften. Aber die Automatisierung kennt doch eine Verlierer-Gruppe. Und siehe da, welche ist das? Zitat IAB:

Für Hochqualifizierte seien sogar mehr Arbeitsplätze hinzugekommen als verschwunden, so die IAB-Forscher. Für Geringqualifizierte sind den Forschern zufolge dagegen weniger Stellen entstanden als abgebaut wurden. Die technologische Entwicklung war also verbunden mit einer qualitativen Veränderung des Bedarfs an Arbeitskräften: Die Nachfrage nach hochqualifizierten Arbeitskräften ist gestiegen, die Nachfrage nach Geringqualifizierten hat abgenommen. Die zunehmend besser ausgebildeten Arbeitskräfte konnten vom Arbeitsmarkt aufgenommen werden. Gleichzeitig wuchs ab den 70er Jahren lange Zeit die Arbeitslosigkeit bei den Geringqualifizierten.

Bezogen auf die aktuelle Digitalisierungsdebatte („Wirtschaft 4.0“) erwarten die Forscher, dass auch dieses Mal das Beschäftigungsniveau in Deutschland unterm Strich nicht sinken werde. Man prognostiziere allerdings große Umbrüche. Durch die Digitalisierung würden rund 1,5 Millionen Stellen wegfallen, jedoch in ähnlichem Umfang auch neue entstehen. Dass neu entstehende Arbeitsplätze oft ein anderes Anforderungsniveau aufweisen als die weggefallenen Arbeitsplätze, sei mit ein Grund, dass es immer ein bestimmtes Maß an Mismatch-Arbeitslosigkeit gebe. Qualifizierung sowie professionelle Beratung und Vermittlung seien deshalb von zentraler Bedeutung, damit die Beschäftigten mit den Herausforderungen der Digitalisierung schritthalten könnten, so das IAB.

Tja, wird also alles so „rosig“ weitergehen wie bisher? Die Frage aller Fragen, die niemand im Vorhinein beantworten kann, lautet: Ist die nun beginnende Welle von Automatisierung und Digitalisierung überhaupt zu vergleichen mit dem Strukturwandel in den 70ern und 80ern? Oder werden die Kahlschläge in Unternehmen und ganzen Branchen viel schlimmer als jemals zuvor sein? Schaut man zum Beispiel auf Banken und vor allem Versicherungen, dann werden dort ganze Abteilungen platt gemacht und durch Algorithmen ersetzt, oder ins billigere Ausland verlagert. Können wirklich so viele neue Jobs für App-Entwickler, Software-Ingenieure und E-Auto-Konstrukteure entstehen, wie in „alten“ Industrien wegfallen? Da müssten auch wir raten.

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