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Aktuell: Bundeskartellamt untersagt Facebooks grundlegendes Geschäftsmodell!

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Das Bundeslartellamt hat Facebook verboten, Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen zusammen zu führen! Damit ist im Grunde die Daten-Verwertungsmaschine von Facebook faktisch untersagt worden! Nun muß Facebook das Urteil des Kartellamts innerhalb von 12 Monaten umsetzen und innerhalb von vier Monaten Vorschläge vorlegen, wie das Unternehmen die vom Bundeskartellamt eineforderten Änderungen umsetzen wolle. Facebook wiederum hat Widerspruch gegen diesen Beschluß beim Oberlandesgericht Düsseldorf angekündigt.

Facebook mißbrauche, so das Bundeskartellamt, seine marktbeherrschende Stellung. Wer Facebook nutzen wolle, müsse zwangsweise auch der Verwertung seiner Daten durch Whatsapp oder Instagram zustimmen – diese Praxis müsse geändert werden, so das Bundeskartellamt.

Da die deutsche Rechtssprechung in der EU Signalwirkung hat, ist denkbar, dass zentrale Bereiche von Facebooks Geschäftsmodell ausser Kraft gesetzt werden – nämlich die Zusammenführung aller Daten-Quellen durch Facebook zur anschließenden Verwertung und Monetarisierung. Facebook hat nun einen Monat Zeit, gegen den Beschluß Widerspruch einzulegen – in diesem Fall würden dann zunächst die vom Bundeskartellamt gesetzten Fristen zunächst nicht mehr wirksam sein.


Mark Zuckerberg. Foto: Anthony Quintano from Honolulu, HI, United States CC BY 2.0

Hier die Pressemitteilung des Bundeskartellamts im Wortlaut:

Bundeskartellamt untersagt Facebook die Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen
Meldung vom: 07.02.2019

Das Bundeskartellamt hat dem Unternehmen Facebook weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt.

Nach den Geschäftsbedingungen von Facebook können Nutzer das soziale Netzwerk bislang nur unter der Voraussetzung nutzen, dass Facebook auch außerhalb der Facebook-Seite Daten über den Nutzer im Internet oder auf Smartphone-Apps sammelt und dem Facebook-Nutzerkonto zuordnet. Alle auf Facebook selbst, den konzerneigenen Diensten wie z.B. WhatsApp und Instagram sowie den auf Drittwebseiten gesammelten Daten können mit dem Facebook-Nutzerkonto zusammengeführt werden.

Die Entscheidung des Amtes erfasst verschiedene Datenquellen:

(i) Künftig dürfen die zum Facebook-Konzern gehörenden Dienste wie WhatsApp und Instagram die Daten zwar weiterhin sammeln. Eine Zuordnung der Daten zum Nutzerkonto bei Facebook ist aber nur noch mit freiwilliger Einwilligung des Nutzers möglich. Wenn die Einwilligung nicht erteilt wird, müssen die Daten bei den anderen Diensten verbleiben und dürfen nicht kombiniert mit den Facebook-Daten verarbeitet werden.

(ii) Eine Sammlung und Zuordnung von Daten von Drittwebseiten zum Facebook-Nutzerkonto ist in der Zukunft ebenfalls nur noch dann möglich, wenn der Nutzer freiwillig in die Zuordnung zum Facebook-Nutzerkonto einwilligt.

Fehlt es bei den Daten von den konzerneigenen Diensten und Drittwebsites an der Einwilligung, kann Facebook die Daten nur noch sehr stark eingeschränkt sammeln und dem Nutzerkonto zuordnen. Enstsprechende Lösungsvorschläge hierfür muss Facebook erarbeiten und dem Amt vorlegen.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „„Wir nehmen bei Facebook für die Zukunft eine Art innere Entflechtung bei den Daten vor.““ Facebook darf seine Nutzer künftig nicht mehr zwingen, einer faktisch grenzenlosen Sammlung und Zuordnung von Nicht-Facebook-Daten zu ihrem Nutzerkonto zuzustimmen.Die Kombination von Datenquellen hat ganz maßgeblich dazu beigetragen, dass Facebook einen so einzigartigen Gesamtdatenbestand über jeden einzelnen Nutzer erstellen und seine Marktmacht erreichen konnte. Der Verbraucher kann in Zukunft verhindern, dass Facebook seine Daten ohne Beschränkung sammelt und verwertet. Die bisherige Zusammenführung aller Daten unter dem Facebook-Nutzerkonto in faktisch schrankenlosem Ausmaß hängt für die Zukunft von der freiwilligen Einwilligung der Nutzer ab. Und Freiwilligkeit heißt, dass die Nutzung der Facebook-Dienste nicht von der Einwilligung des Nutzers in diese Art der Datensammlung und -zusammenführung abhängig gemacht werden darf. Wenn der Nutzer die Einwilligung nicht erteilt, darf Facebook ihn nicht von seinen Diensten ausschließen und muss auf eine Datensammlung und -zusammenführung aus den verschiedenen Quellen verzichten.“ “

Facebook ist auf dem Markt für soziale Netzwerke marktbeherrschend

Im Dezember 2018 hatte Facebook weltweit 1,52 Mrd. täglich und 2,32 Mrd. monatlich aktive Nutzer. Auf dem deutschen Markt für soziale Netzwerke ist Facebook marktbeherrschend. Hier hat Facebook mit 23 Mio. täglichen und 32 Mio. monatlichen Nutzern einen Marktanteil von über 95 Prozent bei den täglich aktiven Nutzern und von über 80 Prozent bei den monatlich aktiven Nutzern. Der Wettbewerber Google+ hat unlängst angekündigt, sein soziales Netzwerk bis April 2019 einzustellen. Dienste wie Snapchat, YouTube oder Twitter, aber auch berufliche Netzwerke wie LinkedIn und Xing bieten jeweils nur einen Ausschnitt der Leistungen eines sozialen Netzwerkes an und sind deshalb nicht in den relevanten Markt einzubeziehen. Aber auch unter Einbeziehung dieser Dienste würde der Facebook-Konzern inklusive seiner Tochterunternehmen Instagram und WhatsApp auf so hohe Marktanteile kommen, die die Annahme eines Monopolisierungsprozesses nahelegen.

Andreas Mundt: „„Als marktbeherrschendes Unternehmen unterliegt Facebook besonderen kartellrechtlichen Pflichten und muss bei dem Betrieb seines Geschäftsmodells berücksichtigen, dass die Facebook-Nutzer praktisch nicht auf andere soziale Netzwerke ausweichen können. Ein obligatorisches Häkchen bei der Zustimmung in die Nutzungsbedingungen des Unternehmens stellt angesichts der überragenden Marktmacht des Unternehmens keine ausreichende Grundlage für eine derartig intensive Datenverarbeitung dar. Der Nutzer hat ja nur die Wahl, entweder eine umfassende Datenzusammenführung zu akzeptieren oder aber auf die Nutzung des sozialen Netzwerkes zu verzichten. Von einer freiwilligen Einwilligung in die Datenverarbeitungsbedingungen kann in einer solchen Zwangssituation des Nutzers keine Rede sein.““

Missbrauch der Marktmacht durch Umfang der Sammlung, Verwertung und Zuführung der Daten auf dem Nutzerkonto

Der Umfang, in dem Facebook Daten ohne Einwilligung der Nutzer sammelt, dem Nutzerkonto zuführt und verwertet ist missbräuchlich.

Das Bundeskartellamt hat keine Entscheidung getroffen, wie die Verarbeitung von Daten, die bei der Nutzung der originären Facebook-Website selbst anfallen, kartellrechtlich zu bewerten ist. Aufgrund der direkten Zuordnung zu dem konkreten Dienst wissen Nutzer, dass ihre Daten dort in einem bestimmten Umfang erhoben und genutzt werden. Dies ist auch wesentlicher Bestandteil eines sozialen Netzwerkes und dessen datenbasiertem Geschäftsmodell.

Was vielen jedoch nicht bewusst ist: Die private Nutzung des Netzwerks ist u.a. auch davon abhängig, dass Facebook nahezu unbegrenzt jegliche Art von Nutzerdaten aus Drittquellen sammelt, den Facebook-Konten der Nutzer zuordnet und zu zahlreichen Datenverarbeitungsvorgängen verwendet. Drittquellen sind dabei die konzerneigenen Dienste wie z.B. Instagram oder WhatsApp aber auch Drittseiten, die mit Schnittstellen, wie z.B. dem „Like-“ oder „Share-Button“, versehen sind. Wenn Webseiten und Apps derartige sichtbare Schnittstellen eingebunden haben, fließen schon mit deren Aufruf bzw. Installation Daten an Facebook. Es ist also beispielsweise nicht notwendig, einen „Like-Button“ zu berühren oder gar zu betätigen. Schon der Aufruf einer Seite, in der ein „Like-Button“ eingebunden ist, löst den Datenfluss zu Facebook aus. Solche Schnittstellen sind millionenfach auf deutschen Webseiten und in Apps verbreitet.

Aber auch wenn für den Internetnutzer gar kein Facebook-Symbol auf einer Website sichtbar ist, fließen vielfach Daten des Nutzers von einer Internetseite zu Facebook. Dies ist etwa dann der Fall, wenn ein Homepage-Betreiber im Hintergrund den Analysedienst „Facebook Analytics“ einsetzt, um damit Auswertungen über die Nutzer seiner Homepage durchzuführen.

Andreas Mundt:“ „Durch die Kombination von Daten aus der eigenen Website, konzerneigenen Diensten und der Analyse von Drittwebseiten erhält Facebook ein sehr genaues Profil seiner Nutzer und weiß, was sie im Internet machen.““

Europäische Datenschutzvorschriften als Maßstab für den Ausbeutungsmissbrauch

Die Nutzungsbedingungen und die Art und der Umfang der Sammlung und Verwertung der Daten durch Facebook verstoßen zu Lasten der Nutzer gegen europäische Datenschutzvorschriften. Das Bundeskartellamt hat hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Fragestellungen eng mit führenden Datenschutzbehörden zusammengearbeitet.

Das Bundeskartellamt bewertet das Verhalten von Facebook vor allem als einen sogenannten Ausbeutungsmissbrauch. Marktbeherrschende Unternehmen dürfen die Marktgegenseite – hier also die Verbraucher als Facebook-Nutzer – nicht ausbeuten. Das gilt vor allem dann, wenn durch die Ausbeutung gleichzeitig auch Wettbewerber behindert werden, die keinen solchen Datenschatz anhäufen können. Diese kartellrechtliche Herangehensweise ist nicht neu, sondern entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, wonach nicht nur überhöhte Preise, sondern auch die Unangemessenheit von vertraglichen Regelungen und Konditionen eine missbräuchliche Ausbeutung darstellen (sog. Konditionenmissbrauch).

Andreas Mundt: „„Daten sind heute ein entscheidender Faktor im Wettbewerb. Gerade für Facebook sind sie sogar der wesentliche Faktor für die Dominanz des Unternehmens. Auf der einen Seite steht eine kostenlose Dienstleistung für die Nutzer. Auf der anderen Seite steigt die Attraktivität und der Wert der Werbeplätze mit der Menge und der Tiefe der Daten über die Nutzer. Gerade bei der Datensammlung und Verwertung muss sich Facebook deshalb als marktbeherrschendes Unternehmen an die in Deutschland und Europa geltenden Regeln und Gesetze halten.““

Die Entscheidung des Bundeskartellamtes ist noch nicht rechtskräftig. Facebook hat die Möglichkeit innerhalb eines Monats Beschwerde gegen die Entscheidung einzulegen, über die dann das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheiden würde.

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Türkei: Schrottkredite stark angestiegen, Aufsicht zwingt Banken zu Milliardenvorsorge

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Lange wurde am Kapitalmarkt darüber gemunkelt. Bei der jahrelangen Abwertung der Lira steigen für Verbraucher und Unternehmen in der Türkei die Finanzierungskosten deutlich, wenn sie Kredite in US-Dollar aufgenommen haben. Aber auch wenn sie Bankkredite in Lira aufgenommen haben – die Importkosten dank des jahrelang aufgewerteten US-Dollar stiegen immer weiter, und damit auch die gesamten Lebenshaltungskosten. Dass dies irgendwann einmal auf die Banken durchschlagen würde in From eines Anstiegs der Schrottkredite (Non Performing Loans oder auch NPL), war zu erwarten.

Nun gibt es die offizielle Verlautbarung der türkischen Bankenaufsicht. Daraus geht hervor, dass die Quote der Schrottkredite (in Relation zu allen offenen Krediten) nach aktueller Berechnung in der Türkei von 4,6% auf 6,3% ansteigt. Das ist ein kräftiger Sprung! Bislang war man von einem Anstieg bis auf 6% bis Jahresende ausgegangen. Im Vergleich: In der Eurozone (Grafik) gehen die NPL seit Jahren zurück auf zuletzt 3,1%. Bei einer deutlich schlechteren Konjunktur könnte sich aber natürlich auch die NPL-Quote in Europa verschlechtern.

Es geht um eine Summe von 46 Milliarden Lira oder gut 8 Milliarden US-Dollar, die als NPL in der Türkei eingestuft ist. Die Banken weise man laut türkischer Bankenaufsicht an entsprechend Vorsorge für höhere Kreditausfälle zu treffen. Das bedeutet folglich, dass die Banken mehr Eigenkapital einwerben müssen. Die Schrottkredite betreffen laut Bankenaufsicht vor allem Unternehmen aus der Energie- und Bauindustrie. Man habe offizielle Anweisungen an die betroffenen Banken geschickt, dass sie bis Jahresende Vorsorgemaßnahmen treffen sollen.

Schrottkredite in Türkei angestiegen - in Eurozone bis jetzt rückläufig
Grafik: EZB

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Aktuell: Trump präsentiert neuen Nationalen Sicherheitsberater

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Wir erinnern uns. Am 10. September entließ Donald Trump seinen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton. Der sah (vereinfacht gesagt) bei Problemlösungen oft Krieg als erste Wahl der Mittel. Aber Trump gab dem nicht nach. Im Iran-Konflikt war Bolton natürlich auch Hardliner, und war wohl mehr als erzürnt, dass Donald Trump hier de-eskalieren wollte. Vor allem der Ölmarkt zeigte sich diesbezüglich letzte Woche erleichtert, dass John Bolton endlich weg ist. Und jetzt hat Donald Trump den Nachfolger präsentiert. Es ist ein Mann namens Robert O’Brien, der bislang im US-Außenministerium tätig war. Offenbar ein Mann nicht ganz aus der ersten Reihe. Aber egal.  Schlimmer als Bolton kann es kaum werden?

Donald Trump
Donald Trump.

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Dirk Müller Mr Dax mit Statement zum Angriff auf saudische Öl-Anlagen

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Wer hat die saudischen Öl-Anlagen angegriffen? Könnte der Iran interessiert daran sein jetzt angegriffen zu werden durch Saudis und USA? Wer profitiert von einem steigenden Ölpreis? Wer profitiert von einem möglichen Krieg im Nahem Osten? Was bedeutet das für China? Mr Dax Dirk Müller wirft im folgenden Video viele Fragen auf, und überlässt es dem Beobachter sich selbst eine Meinung zu bilden. Dirk Müller steht natürlich grundsätzlich imer wieder mal in der Kritik, weil er angeblich Verschwörungstheorien befeuere. Das kann man so oder so sehen. Aber man kann dennoch festhalten: Profitieren tun in diesem Fall die großen Öl-Konzerne, und alle Länder, die Öl fördern. Also profitiert die OPEC, wie auch die Fracking-Industrie in den USA. Aber ob man daraus eine Theorie basteln kann, ob hinter dem Angriff böse Mächte stehen, die einen Vorfall inszenieren um den Ölpreis hochzutreiben? Dirk Müller stellt so eine Theorie nicht auf, aber er stellt im folgenden Video sicherlich Fragen, die man sich stellen sollte. Zum Beispiel, ob bei der Wichtigkeit der wichtigsten Ölverarbeitungsanlage der Welt einfach so Drohnen oder Raketen über lange Strecken ungestört durch Saudi-Arabien fliegen und zielgenau treffen können. Aber schauen Sie selbst das folgende Video.

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