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Aktuell: Bundeskartellamt untersagt Facebooks grundlegendes Geschäftsmodell!

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Das Bundeslartellamt hat Facebook verboten, Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen zusammen zu führen! Damit ist im Grunde die Daten-Verwertungsmaschine von Facebook faktisch untersagt worden! Nun muß Facebook das Urteil des Kartellamts innerhalb von 12 Monaten umsetzen und innerhalb von vier Monaten Vorschläge vorlegen, wie das Unternehmen die vom Bundeskartellamt eineforderten Änderungen umsetzen wolle. Facebook wiederum hat Widerspruch gegen diesen Beschluß beim Oberlandesgericht Düsseldorf angekündigt.

Facebook mißbrauche, so das Bundeskartellamt, seine marktbeherrschende Stellung. Wer Facebook nutzen wolle, müsse zwangsweise auch der Verwertung seiner Daten durch Whatsapp oder Instagram zustimmen – diese Praxis müsse geändert werden, so das Bundeskartellamt.

Da die deutsche Rechtssprechung in der EU Signalwirkung hat, ist denkbar, dass zentrale Bereiche von Facebooks Geschäftsmodell ausser Kraft gesetzt werden – nämlich die Zusammenführung aller Daten-Quellen durch Facebook zur anschließenden Verwertung und Monetarisierung. Facebook hat nun einen Monat Zeit, gegen den Beschluß Widerspruch einzulegen – in diesem Fall würden dann zunächst die vom Bundeskartellamt gesetzten Fristen zunächst nicht mehr wirksam sein.


Mark Zuckerberg. Foto: Anthony Quintano from Honolulu, HI, United States CC BY 2.0

Hier die Pressemitteilung des Bundeskartellamts im Wortlaut:

Bundeskartellamt untersagt Facebook die Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen
Meldung vom: 07.02.2019

Das Bundeskartellamt hat dem Unternehmen Facebook weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt.

Nach den Geschäftsbedingungen von Facebook können Nutzer das soziale Netzwerk bislang nur unter der Voraussetzung nutzen, dass Facebook auch außerhalb der Facebook-Seite Daten über den Nutzer im Internet oder auf Smartphone-Apps sammelt und dem Facebook-Nutzerkonto zuordnet. Alle auf Facebook selbst, den konzerneigenen Diensten wie z.B. WhatsApp und Instagram sowie den auf Drittwebseiten gesammelten Daten können mit dem Facebook-Nutzerkonto zusammengeführt werden.

Die Entscheidung des Amtes erfasst verschiedene Datenquellen:

(i) Künftig dürfen die zum Facebook-Konzern gehörenden Dienste wie WhatsApp und Instagram die Daten zwar weiterhin sammeln. Eine Zuordnung der Daten zum Nutzerkonto bei Facebook ist aber nur noch mit freiwilliger Einwilligung des Nutzers möglich. Wenn die Einwilligung nicht erteilt wird, müssen die Daten bei den anderen Diensten verbleiben und dürfen nicht kombiniert mit den Facebook-Daten verarbeitet werden.

(ii) Eine Sammlung und Zuordnung von Daten von Drittwebseiten zum Facebook-Nutzerkonto ist in der Zukunft ebenfalls nur noch dann möglich, wenn der Nutzer freiwillig in die Zuordnung zum Facebook-Nutzerkonto einwilligt.

Fehlt es bei den Daten von den konzerneigenen Diensten und Drittwebsites an der Einwilligung, kann Facebook die Daten nur noch sehr stark eingeschränkt sammeln und dem Nutzerkonto zuordnen. Enstsprechende Lösungsvorschläge hierfür muss Facebook erarbeiten und dem Amt vorlegen.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „„Wir nehmen bei Facebook für die Zukunft eine Art innere Entflechtung bei den Daten vor.““ Facebook darf seine Nutzer künftig nicht mehr zwingen, einer faktisch grenzenlosen Sammlung und Zuordnung von Nicht-Facebook-Daten zu ihrem Nutzerkonto zuzustimmen.Die Kombination von Datenquellen hat ganz maßgeblich dazu beigetragen, dass Facebook einen so einzigartigen Gesamtdatenbestand über jeden einzelnen Nutzer erstellen und seine Marktmacht erreichen konnte. Der Verbraucher kann in Zukunft verhindern, dass Facebook seine Daten ohne Beschränkung sammelt und verwertet. Die bisherige Zusammenführung aller Daten unter dem Facebook-Nutzerkonto in faktisch schrankenlosem Ausmaß hängt für die Zukunft von der freiwilligen Einwilligung der Nutzer ab. Und Freiwilligkeit heißt, dass die Nutzung der Facebook-Dienste nicht von der Einwilligung des Nutzers in diese Art der Datensammlung und -zusammenführung abhängig gemacht werden darf. Wenn der Nutzer die Einwilligung nicht erteilt, darf Facebook ihn nicht von seinen Diensten ausschließen und muss auf eine Datensammlung und -zusammenführung aus den verschiedenen Quellen verzichten.“ “

Facebook ist auf dem Markt für soziale Netzwerke marktbeherrschend

Im Dezember 2018 hatte Facebook weltweit 1,52 Mrd. täglich und 2,32 Mrd. monatlich aktive Nutzer. Auf dem deutschen Markt für soziale Netzwerke ist Facebook marktbeherrschend. Hier hat Facebook mit 23 Mio. täglichen und 32 Mio. monatlichen Nutzern einen Marktanteil von über 95 Prozent bei den täglich aktiven Nutzern und von über 80 Prozent bei den monatlich aktiven Nutzern. Der Wettbewerber Google+ hat unlängst angekündigt, sein soziales Netzwerk bis April 2019 einzustellen. Dienste wie Snapchat, YouTube oder Twitter, aber auch berufliche Netzwerke wie LinkedIn und Xing bieten jeweils nur einen Ausschnitt der Leistungen eines sozialen Netzwerkes an und sind deshalb nicht in den relevanten Markt einzubeziehen. Aber auch unter Einbeziehung dieser Dienste würde der Facebook-Konzern inklusive seiner Tochterunternehmen Instagram und WhatsApp auf so hohe Marktanteile kommen, die die Annahme eines Monopolisierungsprozesses nahelegen.

Andreas Mundt: „„Als marktbeherrschendes Unternehmen unterliegt Facebook besonderen kartellrechtlichen Pflichten und muss bei dem Betrieb seines Geschäftsmodells berücksichtigen, dass die Facebook-Nutzer praktisch nicht auf andere soziale Netzwerke ausweichen können. Ein obligatorisches Häkchen bei der Zustimmung in die Nutzungsbedingungen des Unternehmens stellt angesichts der überragenden Marktmacht des Unternehmens keine ausreichende Grundlage für eine derartig intensive Datenverarbeitung dar. Der Nutzer hat ja nur die Wahl, entweder eine umfassende Datenzusammenführung zu akzeptieren oder aber auf die Nutzung des sozialen Netzwerkes zu verzichten. Von einer freiwilligen Einwilligung in die Datenverarbeitungsbedingungen kann in einer solchen Zwangssituation des Nutzers keine Rede sein.““

Missbrauch der Marktmacht durch Umfang der Sammlung, Verwertung und Zuführung der Daten auf dem Nutzerkonto

Der Umfang, in dem Facebook Daten ohne Einwilligung der Nutzer sammelt, dem Nutzerkonto zuführt und verwertet ist missbräuchlich.

Das Bundeskartellamt hat keine Entscheidung getroffen, wie die Verarbeitung von Daten, die bei der Nutzung der originären Facebook-Website selbst anfallen, kartellrechtlich zu bewerten ist. Aufgrund der direkten Zuordnung zu dem konkreten Dienst wissen Nutzer, dass ihre Daten dort in einem bestimmten Umfang erhoben und genutzt werden. Dies ist auch wesentlicher Bestandteil eines sozialen Netzwerkes und dessen datenbasiertem Geschäftsmodell.

Was vielen jedoch nicht bewusst ist: Die private Nutzung des Netzwerks ist u.a. auch davon abhängig, dass Facebook nahezu unbegrenzt jegliche Art von Nutzerdaten aus Drittquellen sammelt, den Facebook-Konten der Nutzer zuordnet und zu zahlreichen Datenverarbeitungsvorgängen verwendet. Drittquellen sind dabei die konzerneigenen Dienste wie z.B. Instagram oder WhatsApp aber auch Drittseiten, die mit Schnittstellen, wie z.B. dem „Like-“ oder „Share-Button“, versehen sind. Wenn Webseiten und Apps derartige sichtbare Schnittstellen eingebunden haben, fließen schon mit deren Aufruf bzw. Installation Daten an Facebook. Es ist also beispielsweise nicht notwendig, einen „Like-Button“ zu berühren oder gar zu betätigen. Schon der Aufruf einer Seite, in der ein „Like-Button“ eingebunden ist, löst den Datenfluss zu Facebook aus. Solche Schnittstellen sind millionenfach auf deutschen Webseiten und in Apps verbreitet.

Aber auch wenn für den Internetnutzer gar kein Facebook-Symbol auf einer Website sichtbar ist, fließen vielfach Daten des Nutzers von einer Internetseite zu Facebook. Dies ist etwa dann der Fall, wenn ein Homepage-Betreiber im Hintergrund den Analysedienst „Facebook Analytics“ einsetzt, um damit Auswertungen über die Nutzer seiner Homepage durchzuführen.

Andreas Mundt:“ „Durch die Kombination von Daten aus der eigenen Website, konzerneigenen Diensten und der Analyse von Drittwebseiten erhält Facebook ein sehr genaues Profil seiner Nutzer und weiß, was sie im Internet machen.““

Europäische Datenschutzvorschriften als Maßstab für den Ausbeutungsmissbrauch

Die Nutzungsbedingungen und die Art und der Umfang der Sammlung und Verwertung der Daten durch Facebook verstoßen zu Lasten der Nutzer gegen europäische Datenschutzvorschriften. Das Bundeskartellamt hat hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Fragestellungen eng mit führenden Datenschutzbehörden zusammengearbeitet.

Das Bundeskartellamt bewertet das Verhalten von Facebook vor allem als einen sogenannten Ausbeutungsmissbrauch. Marktbeherrschende Unternehmen dürfen die Marktgegenseite – hier also die Verbraucher als Facebook-Nutzer – nicht ausbeuten. Das gilt vor allem dann, wenn durch die Ausbeutung gleichzeitig auch Wettbewerber behindert werden, die keinen solchen Datenschatz anhäufen können. Diese kartellrechtliche Herangehensweise ist nicht neu, sondern entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, wonach nicht nur überhöhte Preise, sondern auch die Unangemessenheit von vertraglichen Regelungen und Konditionen eine missbräuchliche Ausbeutung darstellen (sog. Konditionenmissbrauch).

Andreas Mundt: „„Daten sind heute ein entscheidender Faktor im Wettbewerb. Gerade für Facebook sind sie sogar der wesentliche Faktor für die Dominanz des Unternehmens. Auf der einen Seite steht eine kostenlose Dienstleistung für die Nutzer. Auf der anderen Seite steigt die Attraktivität und der Wert der Werbeplätze mit der Menge und der Tiefe der Daten über die Nutzer. Gerade bei der Datensammlung und Verwertung muss sich Facebook deshalb als marktbeherrschendes Unternehmen an die in Deutschland und Europa geltenden Regeln und Gesetze halten.““

Die Entscheidung des Bundeskartellamtes ist noch nicht rechtskräftig. Facebook hat die Möglichkeit innerhalb eines Monats Beschwerde gegen die Entscheidung einzulegen, über die dann das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheiden würde.

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Hinweis: Live-Webinar mit Markus Fugmann zum FOMC-Protokoll heute 20Uhr – Achtung Volatilität!

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Am heutigen Mittwoch wird um 20.00Uhr das FOMC-Protokoll der letzten Sitzung (29.und 30.01.2019) veröffentlicht – in der anschließenden Pressekonferenz beruhigte Fed-Chef Powell die Märkte, indem er tunlichst vermied, das Wort „Autopilot“ im Zusammenhang mit der Bilanzreduzierung der Notenbank zu wiederholen.

Im Live-Webinar wird Markus Fugmann den „Notenbanker-Sprech“ entschlüsseln – was bedeutet das, was die Fed „codiert“ formuliert? Dazu dann ein Blick auf die Reaktion der Märkte – und auf alles, „was die Welt (der Finanzen) im Innersten zusammen hält“..

Entscheidend ist: gibt die Fed Hinweise, ob und wann die Bilanzreduzierung verringert oder gar gestoppt wird? Und: wie begründet die Notenbank, dass sie plötzlich umschwenkte von hawkish auf dovish?

Und: aufgrund der Schließung der Behörden in Washington wegen starken Schneefällen werden Journalisten der Nachrichtengenturen anders als sonst keine Vorab-Einsicht in das Protokoll vor dessen Veröffentlichung erhalten, sodass – anders als sonst – erst nach und nach die Aussagen der Fed verarbeitet werden. Das könnte für viel Volatilität sorgen!

Sie können heute um 20.00Uhr das Webinar unter folgendem Link live verfolgen:

https://www.youtube.com/watch?v=nl2tVAC44Fw

Hinweis: anders als sonst werden wir die wichtigsten Aussagen des FOMC-Protokolls nicht so zeitnah wie möglich abbilden

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Exklusiv: Dubioser „Broker“ aus der Südsee mit Sitz in Berlin – Vorsicht!

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Die Republik Marshallinseln ist ein Inselstaat im mittleren Ozeanien. Sie umfasst die gleichnamige Inselgruppe, die zu Mikronesien gehört. Mit 53.000 Einwohnern auf einer Fläche von nur 181 Quadratkilometern gehören die Marshallinseln zu den kleinsten Staaten der Erde. Und genau hier hat das Unternehmen „Setonix Holding LTD“ mit der Webseite www.Obsbit.com seinen Firmensitz! Angeblich soll es ein Broker sein. Am 19.02.2019 hat die BaFin hierzu folgendes veröffentlicht Zitat:

Datum:19.02.2019
Die BaFin hat der Setonix Holding LTD mit Bescheid vom 5. Februar 2019 das Einlagengeschäft untersagt und dessen unverzügliche Abwicklung angeordnet.
Die Setonix Holding LTD ist Betreiber der Handelsplattform www.obsbit.com für finanzielle Differenzkontrakte (Contracts for Difference – CFD), Devisen, binäre Optionen und Kryptowährungen. In diesem Zusammenhang nimmt das Unternehmen fremde Gelder als Einlagen oder andere unbedingt rückzahlbare Gelder des Publikums an. Damit betreibt die Setonix Holding LTD das Einlagengeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin.
Dieser Bescheid ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, jedoch noch nicht bestandskräftig.

Anruf beim „Broker“

Am 19.2. habe ich gleich mal bei diesem Unternehmen angerufen und ein Demo-Konto eröffnet. Am Telefon meldete sich eine junge Dame, die ich gleich mit der Veröffentlichung der BaFin konfrontierte, und fragte Sie, ob ich jetzt überhaupt noch ein Konto eröffnen darf. Die Dame am Telefon wusste nichts von der Veröffentlichung und stellte mich durch zu einem Kundenbetreuer. Dieser meldete sich mit einem deutschen Nachnamen (Herr Mohr) und ausländischem Akzent. Leider war er noch ahnungsloser und stelle mich in die „Finanzabteilung“ des Unternehmens durch.

Der Mann aus der Finanzabteilung hieß ebenfalls „Herr Mohr“ mit wieder ausländischem Akzent – und auch er erklärte mir, dass das alles kein Problem sei, und ja heutzutage jeder 7-Jährige im Internet Gerüchte streuen könne. Darauf antwortete ich ihm, dass diese Veröffentlichung direkt auf der BaFin- Seite steht. Ich fragte ihn noch einmal nach seinem Namen. Als er mir seinen Namen sagte, erwiderte ich: Heißt Ihr hier alle gleich? Er: nein, mein Name ist Herr Günther. Mich beschlich das Gefühl, dass
hier mit falschen Mitarbeiternamen gearbeitet wird.

Der Mann von der Obsbit-Finanzabteilung versicherte mir, dass es absolut keine Probleme gebe und ich ein Konto aufmachen könne. Ich: Sagen Sie Herr Günther, hat Obsbit denn eine BaFin-Lizenz um diese Geschäfte zu betreiben? Er: natürlich! Ich: kann ich aber nicht finden in ihrem Impressum. Er: Die bekommen Sie per Foto zugeschickt, wenn Sie ein Konto eröffnen. Ich: Das müssen Sie nicht, ich möchte doch nur sehen ob ihr eine habt. Im Impressum steht davon nichts. Ich bin mir sicher, dass Sie keine haben!

Lizenz JA oder NEIN?

Nach langem Hin und Her fragte er einen weiteren Kollegen und sagte mir: Wir haben in Deutschland keine Lizenz, weil wir ja Kryptowährungen anbieten und diese nur über das Ausland gehen, deshalb haben wir im Ausland eine Lizenz. Ich muss lachen, und übergehe diesen mutig vorgetragenen Unfug. Ich: Wo sitzen Sie denn in Deutschland? Leider kann ich das auch nicht sehen auf Ihrer Webseite. Er: Wir sitzen in Berlin. Ich: Komisch dass das nicht auf Ihrer Seite steht. Er: Sie können gern hier her kommen und sie bekommen dann einen persönlichen Termin mit einem Kollegen, der in der Brokerabteilung sitzt. Das ist der Herr Leon. Das kostet aber eine höhere Gebühr, denn er kann Ihnen Tipps und Tricks geben und sie unterstützen im Handel. Oder Sie nutzten unseren Roboter der in unserer It- Abteilung programmiert wurde. Dieser Handelt dann für Sie.

Ich: Nein, das brauche ich nicht. Ich möchte doch nur wissen wo Ihre Firma in Deutschland ihren Sitz hat.Und einen Roboter der von Ihnen programmiert ist, setzt am Ende noch Täglich 200-300 Transaktionen ab und ich verliere mein Geld. Könnte ich mit einem Ihrer Chefs sprechen? Er: Leider ist keiner von beiden hier. Ich: Oh, nicht dass die schon einsitzen… (lache dabei). Er: Nein nein, ich veranlasse, dass sich einer der beiden bei Ihnen meldet, wenn sie wieder im Haus sind. Ich beende das Gespräch und stelle fest, dass hier weiterhin die Anlageberatung und auch die Vermögensverwaltung in Form eines Computerprogramms betrieben wird. Das alles ohne Erlaubnis der BaFin! Es ist sicher nur eine Frage der Zeit bis die Berliner Polizei der Firma einen Besuch abstattet.

20.02.2019
Gerade habe ich mit der BaFin telefoniert. Leider bekomme ich keine Informationen. Ich habe aber das Gefühl, dass hier weitere Schritte gegen die Firma laufen. Ich rufe wieder bei Obsbit an am 20.02.2019 um 10:15 Uhr. Keiner geht mehr an das Telefon in Deutschland. Auch niemand in England oder Spanien.
+44 330 027 1676
+34 935 227 635
+49 3222 999 0324

Ich werde dran bleiben und weiter versuchen jemanden zu erreichen. Vielleicht haben die auch nur einen kurzen Betriebsurlaub zu den Marshallinseln gemacht!

20.02.2019 11:20 Uhr: Ich erreiche jemanden vom Support, der mich wieder in die Finanzabteilung durchstellt. Jetzt spreche ich wieder mit dem Herrn Mohr. Auf meine Frage wo denn der Firmensitz ist in Berlin, meinte er: Wir sitzen in Potsdam. Ich: Ja und wo da genau? Welche Straße und Hausnummer? Er: Ich weiß das leider nicht. Ich: Sie müssen doch wissen wohin Sie täglich zur Arbeit gehen. Er: Ich mach das ja aus dem Kopf heraus wenn ich zu Arbeit gehe, und da fällt mir die Hausnummer nicht ein, aber wir sind seriös, denn wir arbeiten ja ganz eng mit der Börse in Frankfurt zusammen. Ich: Jetzt lache ich und erkläre ihm, dass ich das nicht glauben kann. Er: Ich bin ja nur der Support!

Es wird immer besser

Und dann stellt er mich an eine Frau durch, die auch wie der Herr Günther in der „Finanzabteilung“ arbeitet. Die Frau meldet sich sehr freundlich und fragt sofort, ob ich denn jetzt ein Konto eröffnen möchte. Ich: Ja, aber ich möchte schon wissen wo der genaue Firmensitz in Berlin ist. Sie: Wir sind ja nur Online, und da geben wir keine Adresse raus, denn es gibt ja auch Kunden die an der Börse verlieren und damit nicht klar kommen. Stellen sie sich mal vor, dass diese Leute uns dann besuchen wollen. Das geht doch nicht.

Ich: glauben Sie wirklich das, was Sie mir hier erzählen? Ich füge dann noch hinzu, dass sie ja keine Lizenz haben und dass das, was sie da tun, doch Beratung und durch das automatische Handelsprogramm ja auch Vermögensverwaltung ist, und dass diese Dienstleistung einer Genehmigung der BaFin bedarf. Jetzt wird’s richtig lustig! Sie: Wir haben keine Lizenz, weil wir ja Produkte anbieten, die nicht legal in Deutschland sind. Ich: Also dann bieten Sie illegale Produkte an? Das klingt nicht seriös!

Sie: Nein, wir bieten Binäroptionen, CFDs und Kryptos an, das geht nur über das Ausland. Wir haben ja auch noch unseren Sitz in England und Spanien. Deshalb haben wir keine Lizenz in Deutschland. Ich oute mich jetzt und sage ihr, dass ich von der Presse bin, und dass das was sie tun, nicht erlaubt ist! Sie: alles was wir tun ist erlaubt, ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag, und legt auf. Fazit: Finger weg von diesem Unternehmen, das als Broker auftritt!!!!

Ein angeblicher Broker in der sonnigen Südsee
Die Marshall-Inseln, irgendwo in der Südsee. Foto: Erin Magee/AusAID CC BY 2.0

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Trump bleibt unter Dauerbeschuss – doch seine Basis hält weiter zu ihm

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Eine Kolumne aus New York von Herbert Bauernebel

Gerade rief Donald Trump einen „nationalen Notstand“ aus, um sich Gelder für seine Mexikomauer zu ertrotzen.

Mit acht Milliarden Dollar will er Hunderte Kilometer an Stahlgrenzzäunen errichten. Nur 1,3 Milliarden jedoch hat der Kongress genehmigt.

Seither fegt ein neuerlicher Sturm der Entrüstung durchs Land: 16 US-Staaten, darunter Kalifornien und New York, verklagten Trump wegen einer „konstruierten Krise“ zur Umgehung des Kongresses.

Tatsächlich: Außer Trump sehen nur seine treuesten Anhänger einen „Notstand“, nachdem die Zahlen illegaler Grenzübertritte seit Jahren sinken. Das Justizdrama wird am Ende der Supreme Court entscheiden.

Zehntausende Menschen demonstrierten am Montag, dem Feiertag „President’s Day“, in zahlreichen US-Metropolen gegen die Notstands-„Machtergreifung“, wie sie zürnten.

Der „Amerika Zuerst“-Präsident macht auch bei der Außenpolitik Druck: In Venezuela will er das Maduro-Regime stürzen, von Deutschland verlangt er die Rücknahme deutscher ISIS-Kämpfer. Der Handelskrieg mit China dauert an.

Doch weiterhin prallen Skandale und Schnitzer an „Teflon-Trump“ ab: Nachdem er zuletzt wegen der Regierungsstilllegung fast schon auf der Matte lag, haben sich die Popularitätswerte auf im Schnitt 43,5 Prozent stabilisiert. Nicht berauschend natürlich, aber auch noch kein nixonisches Desaster.

Die weiter robuste US-Konjunktur bleibt Trumps politisches Fangnetz.

 

Herbert Bauernebel ist freier US-Korrespondent in New York seit 1999. Er leitet dazu das Info-Portal AmerikaReport.de mit Blogs, Analysen und News – von „Breaking News“ bis Politik-Aufregern, von Trends aus dem „Silicon Valley“ bis zur Wall Street

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