Die Bundesregierung scheint nun einen Gang hochzuschalten und die Bazooka auszupacken: soeben Aussagen von Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier. Scholz: „Unser Land steht vor einer sehr ernsten Situation“.
Die Bundesregierung wird den Unternehmen Steuern stunden und ein Kreditprogramm „ohne Begrenzung“ zur Verfügung stellen zur Absicherung der Kreditprogramme der Banken. Das hat nun soeben auch das deutsche Finanzministerium offiziell mitgeteilt. Die Maßnahmen gelten für alle deutschen Unternehmen!
Das deutsche Finanzministerium teilt mit (hier in Auszügen) :
„Viele Unternehmen und Betriebe leiden derzeit an unverschuldeten Umsatzrückgängen – entweder aufgrund von Störungen in den Lieferketten oder durch signifikanten Nachfrage-Rückgang in zahlreichen Sektoren unserer Volkswirtschaft. Gleichzeitig können die laufenden Kosten oft gar nicht oder nur langsam abgebaut werden. Dies kann dazu führen, dass gesunde Unternehmen völlig unverschuldet in Finanznöte geraten, insbesondere was ihre Ausstattung mit liquiden Finanzmittel angeht. Mit neuen und im Volumen unbegrenzten Maßnahmen zur Liquiditätsausstattung schützen wir Unternehmen und Beschäftigte. Wegen der hohen Unsicherheit in der aktuellen Situation haben wir uns sehr bewusst dafür entschieden, keine Begrenzung des Volumens unserer Maßnahmen vorzunehmen. Dies ist eine sehr bedeutende Entscheidung, hinter der die ganze Bundesregierung steht.
Zunächst werden die bestehenden Programme für Liquiditätshilfen ausgeweitet, um den Zugang der Unternehmen zu günstigen Krediten zu erleichtern. Mit diesen Mitteln können im erheblichen Umfang liquiditätsstärkende Kredite privater Banken mobilisiert werden. Dazu werden unsere etablierten Instrumente zur Flankierung des Kreditangebots der privaten Banken ausgeweitet und für mehr Unternehmen verfügbar gemacht.
Für Unternehmen, die krisenbedingt vorrübergehend in ernsthaftere Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind und daher nicht ohne weiteres Zugang zu den bestehenden Förderprogrammen haben, werden wir zusätzliche Sonderprogramme für alle entsprechenden Unternehmen bei der KfW auflegen. Das wird dadurch ermöglicht, dass die Risikotoleranz der KfW krisenadäquat erhöht wird. Dafür werden die Risikoübernahmen bei Investitionsmitteln (Haftungsfreistellungen) deutlich verbessert und betragen bei Betriebsmitteln bis zu 80%, bei Investitionen sogar bis zu 90 %. Darüber hinaus sollen für diese Unternehmen konsortiale Strukturen angeboten werden.
Diese Sonderprogramme werden jetzt bei der EU-Kommission zur Genehmigung angemeldet. Die Kommissionspräsidentin hat bereits signalisiert, dass sie für Flexibilität in der Anwendung beihilferechtlicher Regelungen im Zuge der Corona-Krise sorgen möchte. Die EU- und Eurogruppen-Finanzminister werden sich dafür einsetzen, dass die EU-Kommission das notwendige Maß an Flexibilität zeigt.
Die Bundesregierung wird die KfW in die Lage versetzen, diese Programme entsprechend auszustatten, indem die nötigen Garantievolumina zur Verfügung gestellt werden. Das ist unproblematisch möglich. Denn im Bundeshaushalt steht ein Garantierahmen von rund 460 Milliarden Euro zur Verfügung. Dieser Rahmen kann – sofern erforderlich – zeitnah um bis zu 93 Milliarden Euro erhöht werden.
Der Bund stellt der Wirtschaft mit Exportkreditgarantien (sog. Hermesdeckungen) eine flexible, effektive und umfassende Unterstützung bereit, die ausreicht, um eine ernste Situation, vergleichbar mit den Jahren nach der Finanzkrise 2009, zu bewältigen. Die Instrumente haben sich damals bewährt und die im Haushalt 2020 verfügbaren Mittel reichen aus für eine vergleichbare Steigerung des Fördervolumens. Die wird flankiert durch ein gut ausgestattetes KfW-Programm zur Refinanzierung von Exportgeschäften. Bei etwaigem zusätzlichem Bedarf für Exportdeckung und Refinanzierung lässt sich der Ermächtigungsrahmen sehr schnell erhöhen.“
Mehr dazu sehen Sie hier:
Olaf Scholz und Angela Merkel. Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0
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So sinnvoll diese Rettungsmaßnahmen gegenwärtig auch sein mögen, so schwer und nachhaltig werden die Deutschen aber unter den neuen Schuldenbergen zu leiden haben. Die Erklärung, wir könnten uns das aufgrund unseres ach so soliden Haushaltes leisten, ist eine glatte Lüge. Es ist nur ein weiterer Schritt zur Enteignung und in den Sozialismus.
Moin, moin,
irgendwie erinnert das Tun und Handeln in Berlin stark an die Ardennen-Offensive. Alles was noch irgendwie einsatzfähig ist, wird nach vorne geschworfen, hier im Sinne von alle Gelder, die noch mobilisiert werden können werden in die (Abwehr-)Schlacht geworfen.
M.E. werden alle diese Bemühungen umsonst sein, das System wird kollabieren. Wer nichts hat, der kann nichts verlieren. Bleiben nur diejenigen die etwas haben, was sie in der Regel über ihre jahrelange Arbeit hart erspart haben. Nun dürfte der Begriff „Bürger“ (Bürgt für seinen Staat) plastisch werden. Wie Dr. Krall et. al. schon sagten, das dicke Ende kommt noch. Sicher wird Brüssel bzw. Berlin das verdiente Ende noch etwas hinauszögern können, aber nicht verhindern.
Es dauert nun nicht mehr lange und die 85% der Wähler, welche die etablierten Parteien gewählt haben, bekommen dann einen richtigen Einblick wie es in der früheren DDR war. Nur dieses mal , gibt es keine DM mehr,. sondern nur noch bunt bedrucktes Papier!
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