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Aktuell: Bundesregierung mit unbegrenzter Kreditzusage für Unternehmen

Markus Fugmann

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Die Bundesregierung scheint nun einen Gang hochzuschalten und die Bazooka auszupacken: soeben Aussagen von Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier. Scholz: „Unser Land steht vor einer sehr ernsten Situation“.

Die Bundesregierung wird den Unternehmen Steuern stunden und ein Kreditprogramm „ohne Begrenzung“ zur Verfügung stellen zur Absicherung der Kreditprogramme der Banken. Das hat nun soeben auch das deutsche Finanzministerium offiziell mitgeteilt. Die Maßnahmen gelten für alle deutschen Unternehmen!

Das deutsche Finanzministerium teilt mit (hier in Auszügen) :

„Viele Unternehmen und Betriebe leiden derzeit an unverschuldeten Umsatzrückgängen – entweder aufgrund von Störungen in den Lieferketten oder durch signifikanten Nachfrage-Rückgang in zahlreichen Sektoren unserer Volkswirtschaft. Gleichzeitig können die laufenden Kosten oft gar nicht oder nur langsam abgebaut werden. Dies kann dazu führen, dass gesunde Unternehmen völlig unverschuldet in Finanznöte geraten, insbesondere was ihre Ausstattung mit liquiden Finanzmittel angeht. Mit neuen und im Volumen unbegrenzten Maßnahmen zur Liquiditätsausstattung schützen wir Unternehmen und Beschäftigte. Wegen der hohen Unsicherheit in der aktuellen Situation haben wir uns sehr bewusst dafür entschieden, keine Begrenzung des Volumens unserer Maßnahmen vorzunehmen. Dies ist eine sehr bedeutende Entscheidung, hinter der die ganze Bundesregierung steht.

Zunächst werden die bestehenden Programme für Liquiditätshilfen ausgeweitet, um den Zugang der Unternehmen zu günstigen Krediten zu erleichtern. Mit diesen Mitteln können im erheblichen Umfang liquiditätsstärkende Kredite privater Banken mobilisiert werden. Dazu werden unsere etablierten Instrumente zur Flankierung des Kreditangebots der privaten Banken ausgeweitet und für mehr Unternehmen verfügbar gemacht.

Für Unternehmen, die krisenbedingt vorrübergehend in ernsthaftere Finanzierungs­schwierigkeiten geraten sind und daher nicht ohne weiteres Zugang zu den bestehenden Förderprogrammen haben, werden wir zusätzliche Sonderprogramme für alle entsprechenden Unternehmen bei der KfW auflegen. Das wird dadurch ermöglicht, dass die Risikotoleranz der KfW krisenadäquat erhöht wird. Dafür werden die Risikoübernahmen bei Investitionsmitteln (Haftungsfreistellungen) deutlich verbessert und betragen bei Betriebsmitteln bis zu 80%, bei Investitionen sogar bis zu 90 %. Darüber hinaus sollen für diese Unternehmen konsortiale Strukturen angeboten werden.

Diese Sonderprogramme werden jetzt bei der EU-Kommission zur Genehmigung angemeldet. Die Kommissionspräsidentin hat bereits signalisiert, dass sie für Flexibilität in der Anwendung beihilferechtlicher Regelungen im Zuge der Corona-Krise sorgen möchte. Die EU- und Eurogruppen-Finanzminister werden sich dafür einsetzen, dass die EU-Kommission das notwendige Maß an Flexibilität zeigt.

Die Bundesregierung wird die KfW in die Lage versetzen, diese Programme entsprechend auszustatten, indem die nötigen Garantievolumina zur Verfügung gestellt werden. Das ist unproblematisch möglich. Denn im Bundeshaushalt steht ein Garantierahmen von rund 460 Milliarden Euro zur Verfügung. Dieser Rahmen kann – sofern erforderlich – zeitnah um bis zu 93 Milliarden Euro erhöht werden.

Der Bund stellt der Wirtschaft mit Exportkreditgarantien (sog. Hermesdeckungen) eine flexible, effektive und umfassende Unterstützung bereit, die ausreicht, um eine ernste Situation, vergleichbar mit den Jahren nach der Finanzkrise 2009, zu bewältigen. Die Instrumente haben sich damals bewährt und die im Haushalt 2020 verfügbaren Mittel reichen aus für eine vergleichbare Steigerung des Fördervolumens. Die wird flankiert durch ein gut ausgestattetes KfW-Programm zur Refinanzierung von Exportgeschäften. Bei etwaigem zusätzlichem Bedarf für Exportdeckung und Refinanzierung lässt sich der Ermächtigungsrahmen sehr schnell erhöhen.“

Mehr dazu sehen Sie hier:

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Bundesregierung Scholz und Merkel
Olaf Scholz und Angela Merkel. Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Hesterbär

    13. März 2020 13:43 at 13:43

    So sinnvoll diese Rettungsmaßnahmen gegenwärtig auch sein mögen, so schwer und nachhaltig werden die Deutschen aber unter den neuen Schuldenbergen zu leiden haben. Die Erklärung, wir könnten uns das aufgrund unseres ach so soliden Haushaltes leisten, ist eine glatte Lüge. Es ist nur ein weiterer Schritt zur Enteignung und in den Sozialismus.

  2. Avatar

    asyoulike

    13. März 2020 13:57 at 13:57

    Moin, moin,

    irgendwie erinnert das Tun und Handeln in Berlin stark an die Ardennen-Offensive. Alles was noch irgendwie einsatzfähig ist, wird nach vorne geschworfen, hier im Sinne von alle Gelder, die noch mobilisiert werden können werden in die (Abwehr-)Schlacht geworfen.
    M.E. werden alle diese Bemühungen umsonst sein, das System wird kollabieren. Wer nichts hat, der kann nichts verlieren. Bleiben nur diejenigen die etwas haben, was sie in der Regel über ihre jahrelange Arbeit hart erspart haben. Nun dürfte der Begriff „Bürger“ (Bürgt für seinen Staat) plastisch werden. Wie Dr. Krall et. al. schon sagten, das dicke Ende kommt noch. Sicher wird Brüssel bzw. Berlin das verdiente Ende noch etwas hinauszögern können, aber nicht verhindern.

  3. Avatar

    asisi1

    13. März 2020 14:22 at 14:22

    Es dauert nun nicht mehr lange und die 85% der Wähler, welche die etablierten Parteien gewählt haben, bekommen dann einen richtigen Einblick wie es in der früheren DDR war. Nur dieses mal , gibt es keine DM mehr,. sondern nur noch bunt bedrucktes Papier!

  4. Pingback: Meldungen und Nachrichten vom 13.03.2020 | das-bewegt-die-welt.de

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Markus Krall über das große Debakel als Resultat der Gelddruck-Orgie

Claudio Kummerfeld

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Dunkle Wolken über Frankfurt

Markus Krall erlebt man in letzter Zeit leider öfters vor allem bei Twitter mit zweifelhaften Äußerungen zu Corona-Themen. Aber dennoch wollen wir seine hochinteressanten Aussagen zur Geldpolitik und Wirtschaftsordnung präsentieren. Denn seine inhaltlichen Aussagen zu diesen Themen sind bestechend. Sicherlich kann man bei einigen seiner Aussagen anderer Meinung sein, dennoch erweitern seine Thesen den Horizont und regen zum Nachdenken an.

Der folgende gestern veröffentlichten Vortrag stammt zwar schon vom 24. Oktober 2020, dennoch ist er auch heute noch aktuell. Die wirtschaftlichen und geldpolitischen Folgen der Coronakrise werden besprochen. Dabei zeichnet Markus Krall ein düsteres Bild über eine bevorstehende massive Inflation und das Ende des Euro. Richtig los geht es ab Minute 12:40 im Video. Banken und Zombieunternehmen sind Klassiker-Themen in seinen Vorträgen, die auch dieses Mal zur Sprache kommen. Auf jeden Fall ist dies mal wieder ein spannender Vortrag von Markus Krall.

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Dirk Müller über das Börsenjahr 2021: „Mit Gas und Bremse durch den Markt“

Claudio Kummerfeld

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Bulle und Bär - Dirk Müller will mit Gas und Bremse durchs Jahr kommen

Dirk Müller hat in einem aktuellen Interview über das Börsenjahr 2021 gesprochen, aber auch über die Corona-Restriktionen und den Bitcoin. Beim Thema Corona ist er der Meinung, dass die Beschränkungen nach einer flächendeckenden Impfung und rückläufigen Infektionszahlen nicht verschwinden würden. In welcher Form genau es weitergehe, könne er auch nicht sagen, aber gewisse Arten von Einschränkungen im Alltag würden dauerhaft bestehen bleiben. Dirk Müller erwähnt in dem Zusammenhang die auch bei der Grippe ständigen Mutationen und jährlich neuen Impfungen, um sich dagegen zu schützen. Corona käme dauerhaft als neues Risiko hinzu.

Dirk Müller über das die Aktienmärkte in 2021

Immer weiter steigende Börsenkurse sind laut Dirk Müller auch im Börsenjahr 2021 möglich, auch dank der Notenbanken. Aber, so seine Worte, alle Welt glaube es gehe an der Börse jetzt nur noch nach oben. Man frage sich nur noch, wie kräftig die Kursgewinne im Jahr 2021 ausfallen werden. Aber ein großer Börsencrash sei jederzeit möglich. Was dafür exakt der Auslöser sei, könne man vorher nie sagen. Ein Problem für die Aktienmärkte sei aktuell das Ansteigen der Anleiherenditen in den USA (aktuell 1,09 Prozent). Diese würden laut Dirk Müller unabhängig von der Politik der Notenbanken anziehen, weil die Inflationserwartungen in den USA zunehmen. Es stehe für 2021 eine Sektorenrotation bevor. Das Anlegergeld verlasse die Tech-Aktien. US-Banken würden interessanter werden, aber auch Branchen wie der Flüssiggas-Sektor. Er gehe mit Gas und Bremse durch das kommende Börsenjahr. Man solle für weiter steigende Kurse offen sein, aber mit Absicherung.

Bitcoin

Und was ist mit dem Bitcoin? Wochenlang war der Kurs ja kräftig gestiegen, dann wieder deutlich gefallen (hier unsere aktuellste Berichterstattung). Dirk Müller bleibt bei seiner bisherigen Meinung. Der Bitcoin sei eine eindeutige Zockerei, dahinter stehe kein echter Wert. Er könnte kräftig verlieren, aber auch unendlich weiter steigen.

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EZB: Auf der Spur der wahren Gründe für das große Gelddrucken

Claudio Kummerfeld

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Die EZB-Zentrale in Frankfurt

Wir alle hören es seit Jahren und nehmen es zur Kenntnis. Offiziell betreibt die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Geldpolitik (Zinsen und Anleihekäufe), um die Inflation von der Null-Linie in Richtung 2 Prozent zu bekommen. Und Bürger und vor allem Unternehmen sollen durch die Banken in der derzeitigen Krise günstige Finanzierungsbedingungen erhalten. Daher flutet man alles und jeden mit Notenbank-Euros, und die Banken können dem braven Mittelständler noch günstigere Kredite anbieten? So kommt die Wirtschaft in Schwung, und letztlich auch die Inflation? So geht natürlich die offizielle Story. Und tatsächlich?

Viele Beobachter der EZB-Politik behaupten oder meinen erkannt zu haben, dass es Frau Lagarde und vorher Mario Draghi in Wirklichkeit darum ging, mit günstigen Finanzierungskonditionen und mit massiven Anleihekäufen die Südländer in der Eurozone am Leben zu erhalten. So wolle man die Eurozone als Konstrukt zusammenhalten. Auch wir bei FMW haben uns in den letzten Jahren diverse Mal zu diesem Thema geäußert. Nach der gestrigen PK von Christine Lagarde ist uns der Kommentar von Dr. Jörg Krämer aufgefallen, dem Chefvolkswirt der Commerzbank. Man kann ihn also ruhig als seriöse Quelle bezeichnen.

EZB hält Bedingungen für Südländer günstig

Er hat seinen Kommentar betitelt mit der Headline „Was Günstige Finanzierungsbedingungen wirklich bedeuten“. Er zielt auch auf die oberflächlichen Gründe der EZB ab, nämlich Kreditkunden in der Wirtschaft zu günstigen Konditionen zu verhelfen. Es sei interessant zu beobachten, wie stark Christine Lagarde das Konzept der „günstigen Finanzierungsbedingungen“ betont habe. Sie folge dabei einem „holistischen Ansatz“ und habe verschiedene Zinsen im Blick – etwa die für Kredite an Unternehmen oder private Haushalte. Tatsächlich aber (so Jörg Krämer) dürfte es der EZB aber vor allem darum gehen, die Renditeaufschläge der Anleihen der besonders hoch verschuldeten Staaten zu begrenzen. So lasse sich beobachten, dass die EZB im Rahmen ihres PEPP-Programms immer dann mehr Staatsanleihen kaufe, wenn die Risikoaufschläge steigen (siehe Grafik). Zitat Jörg Krämer:

Laut der Nachrichtenagentur Bloomberg habe ein EZB-Vertreter gesagt, dass die EZB sogar bestimmte Höchstwerte für die Risikoaufschläge einzelner Staatsanleihen bestimmt habe. Offenbar sieht es die EZB als ihre Aufgabe an, die Währungsunion zusammenzuhalten, solange die hoch verschuldeten Staaten nicht ihre Hausarbeiten machen und damit latent die Existenz der Währungsunion gefährden.

Endet diese Politik der EZB, wenn das Corona-Aufkaufprogramm PEPP Anfang 2022 endet? Nein, Jörg Krämer glaubt, dass das Aufkaufen auch danach weitergeht, optisch eben nur über ein andere Vehikel. Die EZB werde dann das „normale“ Kaufprogramm namens APP aufstocken, und zwar von 20 auf 30 bis 40 Milliarden Euro pro Monat. Begründen dürfte sie dies unter anderem mit einer merklich unter zwei Prozent liegenden Inflation. Und ja, so möchten wir von FMW anmerken: So läuft es schon seit Jahren. Die Inflation, die ist einfach zu niedrig, deswegen muss man Billionen an Euros drucken und immer weitere Teile der Anleihemärkte aufkaufen. In Wirklichkeit will man, so nehmen wir es auch an, nur weiterhin gewährleisten, dass Italien, Griechenland, Spanien und Co sich so günstig wie nur irgend möglich immer weiter verschulden können.

EZB kauft mehr Anleihen um Spreads zu senken

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