Folgen Sie uns

Aktien

Aktuell: Bundesverwaltungsgericht erlaubt Fahrverbote grundsätzlich! UPDATE 13:04 Uhr

Das Bundesverwaltungsgericht hat soeben verkündet, dass ein grundsätzliches Fahrverbot für Diesel-PKW zulässig ist. Die beklagten Städte Düsseldorf und Stuttgart müssten ihre…

Redaktion

Veröffentlicht

am

FMW-Redaktion

Das Bundesverwaltungsgericht hat soeben verkündet, dass ein grundsätzliches Fahrverbot für Diesel-PKW zulässig ist. Die beklagten Städte Düsseldorf und Stuttgart müssten ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit prüfen, so das Gericht in Leipzig vor wenigen Minuten.

Die Aktien von Volkswagen und Daimler reagieren noch nicht in den letzten Minuten. Vielleicht wartet man noch auf die Urteils-Details. Nachtrag 12:35 Uhr: Nach ein paar Minuten sind die Aktien dann doch gefallen, ein wenig. Aber noch ist das kein Drama!

Wir hatten vor Kurzem schon auf ein mögliches Szenario hingewiesen. Erst kurzer Absturz, danach wieder Anstieg der Aktien.

UPDATE 13:04 Uhr

Kurzeinschätzung unsererseits: Das Gericht spricht von Fahrverboten, die „ausnahmesweise“ erlaubt werden, und davon, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden müsse! Wer den Text liest, der merkt: Es wird wohl keine flächendeckenden kommunalen Verbote geben! Das ist gut für die Autohersteller. Ihre Aktien-Verluste der letzten Stunde haben sich abgebremst, und die Kurse liegen nur minimal im Minus!

Hier der ganze Urteilstext (Presseveröffentlichung) im Wortlaut:

Mit zwei Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute die Sprungrevisionen der Länder Nordrhein-Westfalen (BVerwG 7 C 26.16) und Baden-Württemberg (BVerwG 7 C 30.17) gegen erstinstanzliche Gerichtsentscheidungen der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart überwiegend zurückgewiesen. Allerdings sind bei der Prüfung von Verkehrsverboten für Diesel-Kraftfahrzeuge gerichtliche Maßgaben insbesondere zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit zu beachten.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf verpflichtete das Land Nordrhein-Westfalen auf Klage der Deutschen Umwelthilfe, den Luftreinhalteplan für Düsseldorf so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des über ein Jahr gemittelten Grenzwertes für Stickstoffdioxid (NO) in Höhe von 40 µg/m³ im Stadtgebiet Düsseldorf enthält. Der Beklagte sei verpflichtet, im Wege einer Änderung des Luftreinhalteplans weitere Maßnahmen zur Beschränkung der Emissionen von Dieselfahrzeugen zu prüfen. Beschränkte Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge seien rechtlich und tatsächlich nicht ausgeschlossen.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart verpflichtete das Land Baden-Württemberg, den Luftreinhalteplan für Stuttgart so zu ergänzen, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des über ein Kalenderjahr gemittelten Immissionsgrenzwertes für NOin Höhe von 40 µg/m³ und des Stundengrenzwertes für NOvon 200 µg/m³ bei maximal 18 zugelassenen Überschreitungen im Kalenderjahr in der Umweltzone Stuttgart enthält. Der Beklagte habe ein ganzjähriges Verkehrsverbot für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 6 sowie für alle Kraftfahrzeuge mit Ottomotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 3 in der Umweltzone Stuttgart in Betracht zu ziehen.

Die verwaltungsgerichtlichen Urteile sind vor dem Hintergrund des Unionsrechts überwiegend nicht zu beanstanden. Unionsrecht und Bundesrecht verpflichten dazu, durch in Luftreinhalteplänen enthaltene geeignete Maßnahmen den Zeitraum einer Überschreitung der seit 1. Januar 2010 geltenden Grenzwerte für NOso kurz wie möglich zu halten.

Entgegen der Annahmen der Verwaltungsgerichte lässt das Bundesrecht zonen- wie streckenbezogene Verkehrsverbote speziell für Diesel-Kraftfahrzeuge jedoch nicht zu. Nach der bundesrechtlichen Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung („Plakettenregelung“) ist der Erlass von Verkehrsverboten, die an das Emissionsverhalten von Kraftfahrzeugen anknüpfen, bei der Luftreinhalteplanung vielmehr nur nach deren Maßgaben möglich (rote, gelbe und grüne Plakette).

Mit Blick auf die unionsrechtliche Verpflichtung zur schnellstmöglichen Einhaltung der NO-Grenzwerte ergibt sich jedoch aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, dass nationales Recht, dessen unionsrechtskonforme Auslegung nicht möglich ist, unangewendet bleiben muss, wenn dies für die volle Wirksamkeit des Unionsrechts erforderlich ist. Deshalb bleiben die „Plakettenregelung“ sowie die StVO, soweit diese der Verpflichtung zur Grenzwerteinhaltung entgegenstehen, unangewendet, wenn ein Verkehrsverbot für Diesel-Kraftfahrzeuge sich als die einzig geeignete Maßnahme erweist, den Zeitraum einer Nichteinhaltung der NO-Grenzwerte so kurz wie möglich zu halten.

Hinsichtlich des Luftreinhalteplans Stuttgart hat das Verwaltungsgericht in tatsächlicher Hinsicht festgestellt, dass lediglich ein Verkehrsverbot für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 6 sowie für alle Kraftfahrzeuge mit Ottomotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 3 in der Umweltzone Stuttgart eine geeignete Luftreinhaltemaßnahme darstellt.

Bei Erlass dieser Maßnahme wird jedoch – wie bei allen in einen Luftreinhalteplan aufgenommenen Maßnahmen – sicherzustellen sein, dass der auch im Unionsrecht verankerte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt. Insoweit ist hinsichtlich der Umweltzone Stuttgart eine phasenweise Einführung von Verkehrsverboten, die in einer ersten Stufe nur ältere Fahrzeuge (etwa bis zur Abgasnorm Euro 4) betrifft, zu prüfen. Zur Herstellung der Verhältnismäßigkeit dürfen Euro-5-Fahrzeuge jedenfalls nicht vor dem 1. September 2019 (mithin also vier Jahre nach Einführung der Abgasnorm Euro 6) mit Verkehrsverboten belegt werden. Darüber hinaus bedarf es hinreichender Ausnahmen, z.B. für Handwerker oder bestimmte Anwohnergruppen.

Hinsichtlich des Luftreinhalteplans Düsseldorf hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass Maßnahmen zur Begrenzung der von Dieselfahrzeugen ausgehenden Emissionen nicht ernsthaft in den Blick genommen worden sind. Dies wird der Beklagte nachzuholen haben. Ergibt sich bei der Prüfung, dass sich Verkehrsverbote für Diesel-Kraftfahrzeuge als die einzig geeigneten Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung überschrittener NO-Grenzwerte darstellen, sind diese – unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – in Betracht zu ziehen.

Die StVO ermöglicht die Beschilderung sowohl zonaler als auch streckenbezogener Verkehrsverbote für Diesel-Kraftfahrzeuge. Der Vollzug solcher Verbote ist zwar gegenüber einer „Plakettenregelung“ deutlich erschwert. Dies führt allerdings nicht zur Rechtswidrigkeit der Regelung.


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Foto: Manecke / Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. Avatar

    Hermann Schulze

    27. Februar 2018 16:51 at 16:51

    In Nahost zerstört die IS Städte.
    und in Deutschland die DUH die AutoIndustrie.

Hinterlassen Sie eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

ACHTUNG: Wenn Sie den Kommentar abschicken stimmen Sie der Speicherung Ihrer Daten zur Verwendung der Kommentarfunktion zu.
Weitere Information finden Sie in unserer Zur Datenschutzerklärung

Aktien

Warum ich keine Lieblingsaktien habe! – Werbung

Avatar

Veröffentlicht

am

Werbung

Lieber Börsianer,

was ist Ihre Lieblingsaktie? Welchem Titel halten Sie unbedingt die Treue und gehen quasi mit ihm durch dick und dünn? Hier verzeihen Sie auch einmal schlechte Nachrichten, weil Sie von dem Unternehmen wirklich überzeugt sind. Das Phänomen der Lieblingsaktie kann auch gleich für eine ganze Branche gelten. So schworen viele Privatanleger vor einigen Jahren auf Unternehmen aus der Edelmetall-Branche. In fester Erwartung eines Euro-Untergangs wurde diese Branche für viele Privatanleger zum bevorzugten Ort der Investition.

Typisch für eine solche Situation ist, dass wir die Nachrichtenlage dann nur noch sehr eingeschränkt wahrnehmen. Schlechte Nachrichten zu unserer Lieblingsaktie blenden wir aus. Gute Nachrichten hingegen bewerten wir in ihrer Bedeutung für die Kursentwicklung über. Mehr noch: Oftmals bilden wir in unseren Lieblingsaktien deutliche Übergewichtungen in unseren Depots, weil wir hier gerne mehrfach kaufen. Plötzlich steht Ihre Lieblingsaktie dann für 10 oder 20 % Ihres Gesamtdepots. Wenn Ihre Lieblingsaktie dann einmal schwächelt, ist Ihr Depot aufgrund der Übergewichtung chancenlos.

Aber wie entsteht eigentlich so eine Lieblingsaktie in unserem Depot? In aller Regel steht am Anfang zunächst eine starke Performance. Folglich mögen wir diese Aktie, weil sie uns eben zunächst viel Rendite beschert hat. Am besten können wir die Produkte unseres Lieblingsunternehmens im Alltag auch noch erfahren und quasi anfassen. Tatsächlich schätzten in der Vergangenheit viele deutsche Privatanleger die Aktien von BMW oder Daimler, weil sie privat ein…..

Wollen Sie meine komplette Analyse lesen?

weiterlesen

Aktien

Aktienmärkte: Corona-Krise und ein heimlicher Star im deutschen Leitindex

Wolfgang Müller

Veröffentlicht

am

Normalerweise waren die letzten Jahre die Zeit für Wachstumstitel, also für Growth, wie man es in der Sprache der Aktienmärkte bezeichnet. Eher jedoch nicht für den deutschen Leitindex Dax – aber dort steht ein Wert ganz oben in der Performance, von dem man es noch weniger erwartet hätte: die Deutsche Post. Man profitiert derzeit vom „Stay at Home“ und vielleicht nochmals durch ein logistisches Thema der Superlative.

Die bevorstehende Massenimpfungen

Was werden nicht alles für Zahlen herumgereicht? Die Gesamtbevölkerung der Erde müsse gegen Covid-19 geimpft werden, 7,7 Milliarden Menschen und dies gleich zweimal. Aber gemach, es werden sich nicht alle impfen lassen wollen, und es einige durch Immunität nicht mehr brauchen (oder durch heimische Pharmafirmen versorgt werden) und viele sich in einem Alter befinden, in dem die Gefährlichkeit des Virus unterhalb des Promillebereichs für die Betagten und Gefährdeten liegt. Dennoch: Es gilt Abermillionen von Impfdosen zu transportieren, mit den verschiedensten Transportmitteln, mit speziellen Behältern und mit der Aufrechterhaltung von Kühlketten und überall ist der deutsche Marktführer gut aufgestellt.

Die unauffällige Hausse bei einem Underdog der Aktienmärkte

Die Deutsche Post (DHL Group) feierte gerade den 20. Börsengeburtstag. Der Logistik-Riese, der aus einem Paket- und Postzusteller hervorging, wurde am 20. November 2000 zu 21 Euro an die Börse gebracht. Zu dieser Zeit stand der Dax bei 6609 Punkten. Betrachtet man nun die Kursentwicklung von Index und den Dax-Wert Deutsche Post (gestern 40,39 Euro), so könnte man den Eindruck gewinnen, als wäre der Dax mit seiner Kursverdoppelung besser gelaufen, als der deutsche Logistiker, der es nur auf gut 80 Prozent Kurszuwachs brachte. Rechnet man die Dividendenzahlungen hinzu, käme man bei der Post aber auf circa 268 Prozent Gewinn. Beim Dax als Performance-Index werden die Dividenden einfach hinzugerechnet. Macht eine Rendite der Deutschen Post von 6,7 Prozent p.a. gegenüber dem Index mit seinen 3,5 Prozent. Der Traditionswert ein heimlicher Star der Aktienmärkte – gewiss, denn ein Großteil der Dax-Werte ist noch weit von seinen ehemaligen Höchstständen entfernt. Bis auf fünf Werte, einer davon ist die Marke mit dem auffälligen Gelb.

Dies ist natürlich den Analysten nicht verborgen geblieben: so erwarten Ökonomen von Goldman Sachs einen Umsatzanstieg der Deutschen Post von aktuell 65 Milliarden bis auf 80 Milliarden Euro im Jahr 2024, der Gewinn soll im gleichen Zeitraum von 4,4 Milliarden auf 6,5 Milliarden Euro steigen. Wäre ein einstelliges KGV, hinzu kommt die niedrige Börsenbewertung im Vergleich zu UPS oder Fedex.

Fazit

Obwohl die Aktienmärkte derzeit die Umschichtung von Growth zu Value spielen, kann dies dem deutschen Logistiker relativ egal sein. Man profitiert weiter von den Auswirkungen der partiellen Lockdowns, vermutlich noch durch die Wintermonate, als auch von der neuen Situation um die Mammutaufgabe Impfung der Bevölkerung mit all den personellen und logistischen Herausforderungen.

Jetzt steht in dieser Woche erst einmal der große vorweihnachtliche Hype um den „Black Friday“ und den „Cyber Monday“ auf dem Programm. Angesichts der Pandemie sicherlich mit bisher noch nie gesehenen Umsätzen. Ein DHL-Manager sprach schon davon, dass Covid-19 die Umsätze der Post in das Jahr 2030 hieven werde. Und jetzt kommt noch das Transportthema Impfstoff hinzu. Ein Goldilocks-Szenario? Nicht ganz, denn da gibt es noch einen übermächtigen Konkurrenten aus Übersee, der bis 2021 mit eigenen Paketzentren in Deutschland zulegen will. Der „All-Star“ der amerikanischen Aktienmärkte Amazon, der bereits schon für ein Viertel der Paketsendungen in Deutschland verantwortlich ist.

Die Aktienmärkte in Deutschland und ihr heimlicher Star

weiterlesen

Aktien

Aktienmärkte: Die 8-Billionen-Dollar Bombe – 20%-Korrektur voraus

Markus Fugmann

Veröffentlicht

am

Die Aktienmärkte der USA haben ein Klumpenrisiko – sie sind eine Bombe, die entschärft werde auf Kosten einer heftigen Korrektur. Das sagt nicht ein sogenannter „Crash-Prophet“, sondern der eher als „Dauer-Bulle“ bekannte Hans. A. Bernecker. Alle Indizes der amerikanischen Aktienmärkte seien extrem überkauft, getrieben vor allem in den letzten Monaten durch die Tech-Werte. Bevor dann ab dem 09.November mit der Pfizer/BioNTech-Meldung über den Impfstoff eine gewaltige Rotation erfolgte – raus aus Tech, rein in die sogenannten Value-Werte (die jedoch in vielen Fällen eigentlich alles andere als „value“ sind). Man wechselt also von einer Überbewertung in die andere, und dabei entfernen sich die Aktienmärkte immer mehr von der ökonomischen Realität.

Aktienmärkte: Nach dem Entschärfen der Bombe kommt die Erholung

Der Hype der Aktienmärkte, so Hans Bernecker, sei vor allem von Kleininvestoren getragen gewesen (die sogenannten „Robinhooder“). Das alles erinnert an die Euphorie des Jahres 1987, der dann im Oktober diesen Jahres ein gewaltiger, wenn auch nur kurzfristiger Absturz folgte. Nun aber gebe es eine Schwachstelle: das seien extrem überbewertete Aktien wie eine Tesla mit einer Marktkapitalisierung von mehr als 500 Milliarden Dollar, die nun ein großer Hedgefonds-Manager geshortet habe. Es werde nun, so Bernecker, bald eine heftige Marktbereinigung geben bei den großen und marktschweren Titel der amerikanischen Aktienmärkte, die alleine acht Billionen Dollar auf die Waage bringen.

Wann kommmt der Einbruch? Eher zeitnah, meint Bernecker. Es handele sich dabei um eine Markt-Bereinigung, der dann jedoch wieder eine Aufwärtsbewegung folgen werde. Sehen Sie hier die Aussagen des „Altmeisters“ Bernecker:

Hier klicken, um den Inhalt von YouTube anzuzeigen

Die überbewrteten Aktienmärkte der USA als Bombe, die bald entschärft wird

weiterlesen

Anmeldestatus

Meist gelesen 7 Tage