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Aktuell: Bundesverwaltungsgericht erlaubt Fahrverbote grundsätzlich! UPDATE 13:04 Uhr

Das Bundesverwaltungsgericht hat soeben verkündet, dass ein grundsätzliches Fahrverbot für Diesel-PKW zulässig ist. Die beklagten Städte Düsseldorf und Stuttgart müssten ihre…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Das Bundesverwaltungsgericht hat soeben verkündet, dass ein grundsätzliches Fahrverbot für Diesel-PKW zulässig ist. Die beklagten Städte Düsseldorf und Stuttgart müssten ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit prüfen, so das Gericht in Leipzig vor wenigen Minuten.

Die Aktien von Volkswagen und Daimler reagieren noch nicht in den letzten Minuten. Vielleicht wartet man noch auf die Urteils-Details. Nachtrag 12:35 Uhr: Nach ein paar Minuten sind die Aktien dann doch gefallen, ein wenig. Aber noch ist das kein Drama!

Wir hatten vor Kurzem schon auf ein mögliches Szenario hingewiesen. Erst kurzer Absturz, danach wieder Anstieg der Aktien.

UPDATE 13:04 Uhr

Kurzeinschätzung unsererseits: Das Gericht spricht von Fahrverboten, die „ausnahmesweise“ erlaubt werden, und davon, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden müsse! Wer den Text liest, der merkt: Es wird wohl keine flächendeckenden kommunalen Verbote geben! Das ist gut für die Autohersteller. Ihre Aktien-Verluste der letzten Stunde haben sich abgebremst, und die Kurse liegen nur minimal im Minus!

Hier der ganze Urteilstext (Presseveröffentlichung) im Wortlaut:

Mit zwei Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute die Sprungrevisionen der Länder Nordrhein-Westfalen (BVerwG 7 C 26.16) und Baden-Württemberg (BVerwG 7 C 30.17) gegen erstinstanzliche Gerichtsentscheidungen der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart überwiegend zurückgewiesen. Allerdings sind bei der Prüfung von Verkehrsverboten für Diesel-Kraftfahrzeuge gerichtliche Maßgaben insbesondere zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit zu beachten.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf verpflichtete das Land Nordrhein-Westfalen auf Klage der Deutschen Umwelthilfe, den Luftreinhalteplan für Düsseldorf so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des über ein Jahr gemittelten Grenzwertes für Stickstoffdioxid (NO) in Höhe von 40 µg/m³ im Stadtgebiet Düsseldorf enthält. Der Beklagte sei verpflichtet, im Wege einer Änderung des Luftreinhalteplans weitere Maßnahmen zur Beschränkung der Emissionen von Dieselfahrzeugen zu prüfen. Beschränkte Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge seien rechtlich und tatsächlich nicht ausgeschlossen.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart verpflichtete das Land Baden-Württemberg, den Luftreinhalteplan für Stuttgart so zu ergänzen, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des über ein Kalenderjahr gemittelten Immissionsgrenzwertes für NOin Höhe von 40 µg/m³ und des Stundengrenzwertes für NOvon 200 µg/m³ bei maximal 18 zugelassenen Überschreitungen im Kalenderjahr in der Umweltzone Stuttgart enthält. Der Beklagte habe ein ganzjähriges Verkehrsverbot für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 6 sowie für alle Kraftfahrzeuge mit Ottomotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 3 in der Umweltzone Stuttgart in Betracht zu ziehen.

Die verwaltungsgerichtlichen Urteile sind vor dem Hintergrund des Unionsrechts überwiegend nicht zu beanstanden. Unionsrecht und Bundesrecht verpflichten dazu, durch in Luftreinhalteplänen enthaltene geeignete Maßnahmen den Zeitraum einer Überschreitung der seit 1. Januar 2010 geltenden Grenzwerte für NOso kurz wie möglich zu halten.

Entgegen der Annahmen der Verwaltungsgerichte lässt das Bundesrecht zonen- wie streckenbezogene Verkehrsverbote speziell für Diesel-Kraftfahrzeuge jedoch nicht zu. Nach der bundesrechtlichen Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung („Plakettenregelung“) ist der Erlass von Verkehrsverboten, die an das Emissionsverhalten von Kraftfahrzeugen anknüpfen, bei der Luftreinhalteplanung vielmehr nur nach deren Maßgaben möglich (rote, gelbe und grüne Plakette).

Mit Blick auf die unionsrechtliche Verpflichtung zur schnellstmöglichen Einhaltung der NO-Grenzwerte ergibt sich jedoch aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, dass nationales Recht, dessen unionsrechtskonforme Auslegung nicht möglich ist, unangewendet bleiben muss, wenn dies für die volle Wirksamkeit des Unionsrechts erforderlich ist. Deshalb bleiben die „Plakettenregelung“ sowie die StVO, soweit diese der Verpflichtung zur Grenzwerteinhaltung entgegenstehen, unangewendet, wenn ein Verkehrsverbot für Diesel-Kraftfahrzeuge sich als die einzig geeignete Maßnahme erweist, den Zeitraum einer Nichteinhaltung der NO-Grenzwerte so kurz wie möglich zu halten.

Hinsichtlich des Luftreinhalteplans Stuttgart hat das Verwaltungsgericht in tatsächlicher Hinsicht festgestellt, dass lediglich ein Verkehrsverbot für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 6 sowie für alle Kraftfahrzeuge mit Ottomotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 3 in der Umweltzone Stuttgart eine geeignete Luftreinhaltemaßnahme darstellt.

Bei Erlass dieser Maßnahme wird jedoch – wie bei allen in einen Luftreinhalteplan aufgenommenen Maßnahmen – sicherzustellen sein, dass der auch im Unionsrecht verankerte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt. Insoweit ist hinsichtlich der Umweltzone Stuttgart eine phasenweise Einführung von Verkehrsverboten, die in einer ersten Stufe nur ältere Fahrzeuge (etwa bis zur Abgasnorm Euro 4) betrifft, zu prüfen. Zur Herstellung der Verhältnismäßigkeit dürfen Euro-5-Fahrzeuge jedenfalls nicht vor dem 1. September 2019 (mithin also vier Jahre nach Einführung der Abgasnorm Euro 6) mit Verkehrsverboten belegt werden. Darüber hinaus bedarf es hinreichender Ausnahmen, z.B. für Handwerker oder bestimmte Anwohnergruppen.

Hinsichtlich des Luftreinhalteplans Düsseldorf hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass Maßnahmen zur Begrenzung der von Dieselfahrzeugen ausgehenden Emissionen nicht ernsthaft in den Blick genommen worden sind. Dies wird der Beklagte nachzuholen haben. Ergibt sich bei der Prüfung, dass sich Verkehrsverbote für Diesel-Kraftfahrzeuge als die einzig geeigneten Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung überschrittener NO-Grenzwerte darstellen, sind diese – unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – in Betracht zu ziehen.

Die StVO ermöglicht die Beschilderung sowohl zonaler als auch streckenbezogener Verkehrsverbote für Diesel-Kraftfahrzeuge. Der Vollzug solcher Verbote ist zwar gegenüber einer „Plakettenregelung“ deutlich erschwert. Dies führt allerdings nicht zur Rechtswidrigkeit der Regelung.


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Foto: Manecke / Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. Avatar

    Hermann Schulze

    27. Februar 2018 16:51 at 16:51

    In Nahost zerstört die IS Städte.
    und in Deutschland die DUH die AutoIndustrie.

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Apple-Quartalszahlen: iPhone-Verkäufe sehr schwach, andere Bereiche retten

Claudio Kummerfeld

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am

Ein Apple Mac Book

Die Apple-Quartalszahlen wurden soeben veröffentlicht. Hier die wichtigsten Kennzahlen.

Der Umsatz liegt bei 64,7 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 64,04/erwartet 63,7).

Der Gewinn liegt bei 0,73 Dollar pro Aktie (Vorjahresquartal 3,03, nach Aktiensplit umgerechnet 0,76 Dollar/für heute erwartet 0,70).

Der Umsatz im Services-Bereich klettert im Jahresvergleich kräftig von 12,5 auf 14,5 Milliarden Dollar (14 erwartet).

Die Aktie notiert nachbörslich mit -4,6 Prozent.

Die iPhone-Verkäufe im letztem Quartal liegen bei  26,4 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 33,3/für heute 27,9 erwartet). Alle anderen Teilbereiche bei Apple wachsen aber spürbar, und können die deutlich sinkenden Umsätze im Kernprodukt auffangen.

Der Umsatz in China ist von 11,1 auf 7,9 Milliarden Dollar gesunken. Europa legt zu von 14,9 auf 16,9 Milliarden Dollar. Nordamerika wächst von 29,3 auf 30,7 Milliarden Dollar.

Keine Aussicht für das aktuell laufende Quartal.

Apple in der Headline-Aussage:

“Apple capped off a fiscal year defined by innovation in the face of adversity with a September quarter record, led by all-time records for Mac and Services,” said Tim Cook, Apple’s CEO. “Despite the ongoing impacts of COVID-19, Apple is in the midst of our most prolific product introduction period ever, and the early response to all our new products, led by our first 5G-enabled iPhone lineup, has been tremendously positive. From remote learning to the home office, Apple products have been a window to the world for users as the pandemic continues, and our teams have met the needs of this moment with creativity, passion, and the kinds of big ideas that only Apple can deliver.”

“Our outstanding September quarter performance concludes a remarkable fiscal year, where we established new all-time records for revenue, earnings per share, and free cash flow, in spite of an extremely volatile and challenging macro environment,” said Luca Maestri, Apple’s CFO. “Our sales results and the unmatched loyalty of our customers drove our active installed base of devices to an all-time high in all of our major product categories. We also returned nearly $22 billion to shareholders during the quarter, as we maintain our target of reaching a net cash neutral position over time.”

Datenblatt zeigt Details der Quartalszahlen von Apple

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Aktien

Facebook Quartalszahlen stark – Aktie dennoch schwächer: „Unsicherheiten“

Markus Fugmann

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Die Facebook-Quartalszahlen wurden soeben veröffentlicht. Hier die wichtigsten Kennzahlen (die Erwarungen im Vorfeld sind durch die starken Zahlen von Snap zuletzt gestiegen, hier Analysten-Prognosen):

Der Umsatz liegt bei 21,47 Milliarden Dollar (Prognose war 19,8 Milliarden). Der Umsatz liegt also deutlich über den Erwartungen.

Der Gewinn liegt bei 2,71 Dollar pro Aktie (Prognose für heute 1,91, Flüsterschätzung bei 2,03 Dollar). Damit übertrifft Facebook die Analysteneinschätzungen bei weitem.

Die Zahl der täglich aktiven Nutzer (DAU) liegt bei 1,82 Milliarden (Prognose war 1,79 Milliarden).

Die operative Marge liegt bei 37% .

Interessant: der effektive Steuersatz bei Facebook liegt bei 4% (!) – kein Wunder, dass der Gewin pro Aktie stiegt

Die Aktie notiert nachbörslich mit -2,0%, weil Facebook von „Unsicherheiten“ für den weiteren Ausblick spricht:

Looking ahead to 2021, we continue to face a significant amount of uncertainty.

We believe the pandemic has contributed to an acceleration in the shift of commerce from offline to online, and we experienced increasing demand for advertising as a result of this acceleration. Considering that online commerce is our largest ad vertical, a change in this trend could serve as a headwind to our 2021 ad revenue growth.

In addition, we expect more significant targeting and measurement headwinds in 2021. This includes headwinds from platform changes, notably on Apple iOS 14, as well as those from the evolving regulatory landscape.“

Das Headline-Statement von Facebook:

„We had a strong quarter as people and businesses continue to rely on our services to stay connected and create economic opportunity during these tough times,“ said Mark Zuckerberg, Facebook founder and CEO. „We continue to make significant investments in our products and hiring in order to deliver new and meaningful experiences for our community around the world.“

Mehr zu den Zahlen hier..

 

Mark Zuckerberg und die Zahlen von Facebook

Facebook-Chef Mark Zuckerberg. Foto: Anthony Quintano from Honolulu, HI, United States CC BY 2.0

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Aktien

Amazon-Quartalszahlen: Deutlich besser als erwartet!

Claudio Kummerfeld

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am

Amazon App auf Handy

Die Amazon-Quartalszahlen wurden soeben veröffentlicht. Hier die wichtigsten Kennzahlen.

Der Umsatz liegt bei 96,15 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 69,98/erwartet 92,7).

Der Gewinn liegt bei 12,37 Dollar pro Aktie (Vorjahresquartal 4,23/erwartet 7,41).

Amazon Web Services liefert einen Umsatz in Höhe von 11,6 Milliarden Dollar (+29 Prozent zum Vorjahresquartal, im Rahmen der Erwartungen).

Amazon erwartet Umsätze im laufenden 4. Quartal zwischen 112-121 Milliarden Dollar (bisher erwartet 112).

Amazon erwartet operative Gewinne im laufenden 4. Quartal in Höhe von 1 bis 4,5 Milliarden Dollar nach 3,9 Milliarden Dollar vor einem Jahr. Laut CNBC demnach 4 Milliarden Dollar erwartete Corona-Kosten, doppelt so hoch wie im zweiten Quartal

Die Amazon-Aktie reagiert nachbörslich mit -1,2 Prozent.

Kurz-Fazit: Sensationelles Ergebnis. Aber die Gewinnaussicht enttäuscht?

Key Facts im Wortlaut von Amazon:

• Operating cash flow increased 56% to $55.3 billion for the trailing twelve months, compared with $35.3 billion for
the trailing twelve months ended September 30, 2019.
• Free cash flow increased to $29.5 billion for the trailing twelve months, compared with $23.5 billion for the trailing
twelve months ended September 30, 2019.
• Free cash flow less principal repayments of finance leases and financing obligations increased to $18.4 billion for
the trailing twelve months, compared with $14.6 billion for the trailing twelve months ended September 30, 2019.
• Free cash flow less equipment finance leases and principal repayments of all other finance leases and financing
obligations increased to $17.9 billion for the trailing twelve months, compared with $10.5 billion for the trailing
twelve months ended September 30, 2019.
• Common shares outstanding plus shares underlying stock-based awards totaled 518 million on September 30,
2020, compared with 511 million one year ago.
• Net sales increased 37% to $96.1 billion in the third quarter, compared with $70.0 billion in third quarter 2019.
Excluding the $691 million favorable impact from year-over-year changes in foreign exchange rates throughout the
quarter, net sales increased 36% compared with third quarter 2019.
• Operating income increased to $6.2 billion in the third quarter, compared with operating income of $3.2 billion in
third quarter 2019.
• Net income increased to $6.3 billion in the third quarter, or $12.37 per diluted share, compared with net income of
$2.1 billion, or $4.23 per diluted share, in third quarter 2019.

Datenblatt zeigt aktuelle Quartalszahlen von Amazon

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