Heute tagen in Brüssel NATO, EU und die G7-Staaten. Die Bundesregierung hat diesbezüglich vor wenigen Minuten eine ausführliche Erklärung der G7-Staaten zum Ukraine-Krieg veröffentlicht. Hier zeigen wir die nach unserer Meinung die interessantesten Aussagen im Wortlaut:
Wir werden keine Mühe scheuen, um Präsident Putin sowie die Planer und Unterstützer dieser Aggression, einschließlich des Regimes von Lukaschenko in Belarus, für ihre Taten zur Rechenschaft ziehen. Zu diesem Zweck werden wir weiter zusammenarbeiten, gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern auf der ganzen Welt.
Wir unterstreichen unsere Entschlossenheit, Russland schwerwiegende Konsequenzen aufzuerlegen, unter anderem durch die vollständige Umsetzung der bereits von uns auferlegten wirtschaftlichen und finanziellen Maßnahmen. Wir werden weiterhin eng zusammenarbeiten, unter anderem, indem wir uns dafür einsetzen, dass andere Regierungen ähnliche restriktive Maßnahmen wie die bereits von den G7-Mitgliedern auferlegten ergreifen und dass sie von Umgehung, Vermeidung und Ersatzlieferungen absehen, die darauf abzielen, die Wirkung unserer Sanktionen zu untergraben oder abzuschwächen. Wir beauftragen die zuständigen Ministerinnen und Minister im Rahmen einer zielgerichteten Initiative, die vollständige Umsetzung der Sanktionen zu überwachen und Reaktionen bezüglich Umgehungsmaßnahmen abzustimmen, auch im Hinblick auf Goldtransaktionen durch die russische Zentralbank. Wir sind bereit, gegebenenfalls zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen; dabei werden wir weiterhin in Einigkeit handeln. Wir würdigen die Partner, die sich uns in diesen Bemühungen angeschlossen haben.
Wir ergreifen weitere Maßnahmen, um unsere Abhängigkeit von russischer Energie zu verringern, und werden zu diesem Zweck zusammenarbeiten. Gleichzeitig werden wir eine sichere alternative und nachhaltige Versorgung gewährleisten und werden uns im Falle möglicher Lieferunterbrechungen solidarisch verhalten und eng abstimmen. Wir bekennen uns zu einer aktiven Unterstützung von Ländern, die sich nach und nach aus ihrer Abhängigkeit von russischen Gas-, Öl- und Kohleimporten lösen wollen. Wir rufen öl- und gasfördernde Länder dazu auf, verantwortungsvoll zu handeln und Lieferungen an internationale Märkte zu erhöhen, und halten fest, dass der OPEC dabei eine Schlüsselrolle zukommt. Wir werden mit ihnen sowie allen Partnern zusammenarbeiten, um eine stabile und nachhaltige globale Energieversorgung zu gewährleisten. Diese Krise bestärkt unsere Entschlossenheit, die Ziele des Übereinkommens von Paris und des Klimapakts von Glasgow zu erreichen und die globale Erwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen, indem wir die Verringerung unserer Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und unseren Übergang zu sauberer Energie beschleunigen.
Kurzfristig erhöht Präsident Putins Krieg den Druck auf die weltweite Ernährungssicherheit. Wir weisen darauf hin, dass die Umsetzung unserer Sanktionen gegen Russland die Notwendigkeit berücksichtigt, Auswirkungen auf den weltweiten Agrarhandel zu vermeiden. Wir bleiben entschlossen, die Lage genau zu beobachten und alles Nötige zu tun, um die sich anbahnende weltweite Krise der Ernährungssicherheit zu verhindern und darauf zu reagieren. Wir werden alle Instrumente und Finanzierungsmechanismen konsequent nutzen, um die Ernährungssicherheit zu gewährleisten, und den Landwirtschaftssektor im Einklang mit Klima- und Umweltzielen widerstandsfähig machen. Wir werden potenzielle Störungen von Landwirtschaftsproduktion und -handel angehen, insbesondere in schwachen Ländern. Wir setzen uns dafür ein, eine beständige Lebensmittelversorgung in der Ukraine zu gewährleisten, und unterstützen die fortgesetzten ukrainischen Produktionsbemühungen.
Wir werden mit einschlägigen internationalen Einrichtungen wie dem Welternährungsprogramm (WFP) – parallel zu multilateralen Entwicklungsbanken und internationalen Finanzinstitutionen – zusammenarbeiten und unseren gemeinsamen Beitrag zu diesen Einrichtungen verstärken, um Länder mit akuter Ernährungsunsicherheit zu unterstützen. Wir rufen zu einer außerordentlichen Sitzung des Rats der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) auf, um uns mit den Folgen der russischen Aggression gegen die Ukraine für die Ernährungssicherheit und Landwirtschaft in der Welt zu befassen. Wir rufen alle Teilnehmer des Agrarmarkt-Informationssystems (AMIS) auf, weiterhin Informationen zu teilen und Möglichkeiten auszuloten, um die Preise unter Kontrolle zu halten, einschließlich der Bereitstellung von Vorräten insbesondere für das WFP. Wir werden Ausfuhrverbote und weitere handelsbeschränkende Maßnahmen vermeiden, offene sowie transparente Märkte bewahren und rufen andere dazu auf, es uns gleichzutun, im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO), einschließlich der Notifizierungspflichten der WTO.
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