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Aktuell: EU-Kommission lehnt Haushalt Italiens für 2019 ab und will Strafverfahren einleiten – UPDATE 12:35 Uhr

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Die EU-Kommission lehnt den Haushalt Italiens für das Jahr 2019 ab. Wegen der hohen Verschuldung Italiens will die EU-Kommission ein Strafverfahren gegen das Land einleiten. Die Entscheidung ist nicht sehr überraschend, daher fällt die Reaktion der Märkte auch sehr verhalten aus. Der Euro fällt leicht gegen den Dollar.

Hier ganz aktuell offizielle Aussagen der EU-Kommission:

Im Falle Italiens bestätigt die Kommission nach Bewertung der am 13. November vorgelegten überarbeiteten Übersicht über die Haushaltsplanung, dass ein besonders schwerwiegender Verstoß gegen die an Italien gerichtete Empfehlung des Rates vom 13. Juli 2018 vorliegt. Schon in ihrer am 23. Oktober 2018 verabschiedeten Stellungnahme zur ursprünglichen Übersicht über die Haushaltsplanung, die Italien am 16. Oktober 2018 übermittelt hatte, hatte die Kommission auf einen besonders schwerwiegenden Verstoß hingewiesen.

Für Italien hat die Kommission eine Neubewertung des auf den ersten Blick nicht erfüllten Schuldenstandskriteriums vorgenommen. Mit 131,2 % des BIP im Jahr 2017, was 37 000 EUR je Einwohner entspricht, liegt der öffentliche Schuldenstand Italiens über dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 % des BIP. Die Neubewertung war notwendig, da die Haushaltsplanung Italiens für 2019 eine wesentliche Änderung der von der Kommission im Mai analysierten maßgeblichen Faktoren bedeutet. Die Analyse, die in diesem neuen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgestellt wurde, umfasst die Bewertung aller maßgeblichen Faktoren, insbesondere i) der Tatsache, dass die erheblichen Mängel Italiens bei der Einhaltung des Richtwerts für den Schuldenabbau angesichts eines nominalen BIP-Wachstums von über 2 % seit 2016 und trotz der in letzter Zeit verstärkten Abwärtsrisiken nicht auf die makroökonomischen Bedingungen zurückgeführt werden können, ii) der Tatsache, dass den Plänen der Regierung zufolge in der Vergangenheit vorgenommene wachstumsfördernde Strukturreformen, insbesondere die Rentenreform, in erheblichem Maße zurückgenommen werden sollen, und vor allem iii) der festgestellten Risiken einer erheblichen Abweichung vom empfohlenen, auf das mittelfristige Haushaltsziel ausgerichteten Anpassungspfad im Jahr 2018 und der besonders schwerwiegenden Nichteinhaltung der vom Rat am 13. Juli 2018 an Italien gerichteten Empfehlung im Jahr 2019 unter Zugrundelegung sowohl der Regierungspläne als auch der Herbstprognose 2018 der Kommission. Insgesamt legt die Analyse nahe, dass das Schuldenstandskriterium im Sinne des Vertrags und der Verordnung (EG) Nr. 1467/1997 als nicht erfüllt angesehen werden sollte und ein Defizitverfahren auf Grundlage des Schuldenstandes daher angebracht ist.

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Aktuell: Ursula von der Leyen mit hauchdünner Mehrheit neue EU-Kommissionspräsidentin

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Vor wenigen Augenblicken wurde das Abstimmungsergebnis im EU-Parlament verkündet. Ursula von der Leyen wird neue EU-Kommissionspräsidentin. Sie erhielt 383 JA-Stimmen, gerade mal 9 Stimmen mehr als benötigt. Es gab 327 NEIN-Stimmen, 23 Enthaltungen und 1 ungültige Stimmen. Die Aussagen der Parlamentarier in den letzten Stunden haben es klar gemacht. Vor allem Konservative und Liberale haben Ursula von der Leyen die Mehrheit gesichert, zusammen mit Teilen der Sozialdemokraten.

Ursula von der Leyen
Ursula von der Leyen. Foto: Dirk Vorderstraße CC BY 3.0

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Martin Sonneborn im EU-Parlament über „kenntnisfreie“ von der Leyen und die „verurteilte“ Christine Lagarde

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Es muß ja ein Fest sein für einen Satiriker wie Martin Sonneborn, die Dinge auf politischer Ebene der EU aus der ersten Reihe beobachten zu können. Bekanntlich gelang Sonneborn mit „Die PARTEI“ (deren Bundesvorsitzender er ist) der Wiedereinzug ins EU-Parlament – und das mit deutlich mehr Stimmen als im Jahr 2014 bei der letzten Europawahl.

Und das nutzte Sonneborn heute in einer Philippika über von der Leyen. So auch gegen die designierte EZB-Chefin Christine Lagarde und einige andere neue designierte Verantwortungsträger der EU

Martin Sonneborn mit ungewöhnlichem Outfit
Sonneborn in Stauffenberg-Verkleidung mit Parteikollege Nico Wehnemann auf der Frankfurter Buchmesse 2018
Von Ptolusque – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=73580794

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Automatisierung: „Job-Kahlschlag konnte immer kompensiert werden“ – auch dieses Mal?

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Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Tochter der Bundesagentur für Arbeit, hat heute in einer Studie darauf hingewiesen, dass die seit den 70er-Jahren stattgefundene Automatisierung von der deutschen Volkswirtschaft gut verkraftet worden sei. Es seien in anderen Bereichen ausreichend neue Arbeitsplätze geschaffen worden, um die Arbeitslosen aus den wegbrechenden Industrien aufzufangen. Auf längere Sicht betrachtet entstanden etwa in dem Maß, wie Arbeitsplätze abgebaut wurden, auch neue, so das IAB. Technischer Fortschritt habe in Deutschland bislang nicht zu weniger Arbeit geführt, sondern zu einer Umschichtung von Arbeitsplätzen und Arbeitskräften. Aber die Automatisierung kennt doch eine Verlierer-Gruppe. Und siehe da, welche ist das? Zitat IAB:

Für Hochqualifizierte seien sogar mehr Arbeitsplätze hinzugekommen als verschwunden, so die IAB-Forscher. Für Geringqualifizierte sind den Forschern zufolge dagegen weniger Stellen entstanden als abgebaut wurden. Die technologische Entwicklung war also verbunden mit einer qualitativen Veränderung des Bedarfs an Arbeitskräften: Die Nachfrage nach hochqualifizierten Arbeitskräften ist gestiegen, die Nachfrage nach Geringqualifizierten hat abgenommen. Die zunehmend besser ausgebildeten Arbeitskräfte konnten vom Arbeitsmarkt aufgenommen werden. Gleichzeitig wuchs ab den 70er Jahren lange Zeit die Arbeitslosigkeit bei den Geringqualifizierten.

Bezogen auf die aktuelle Digitalisierungsdebatte („Wirtschaft 4.0“) erwarten die Forscher, dass auch dieses Mal das Beschäftigungsniveau in Deutschland unterm Strich nicht sinken werde. Man prognostiziere allerdings große Umbrüche. Durch die Digitalisierung würden rund 1,5 Millionen Stellen wegfallen, jedoch in ähnlichem Umfang auch neue entstehen. Dass neu entstehende Arbeitsplätze oft ein anderes Anforderungsniveau aufweisen als die weggefallenen Arbeitsplätze, sei mit ein Grund, dass es immer ein bestimmtes Maß an Mismatch-Arbeitslosigkeit gebe. Qualifizierung sowie professionelle Beratung und Vermittlung seien deshalb von zentraler Bedeutung, damit die Beschäftigten mit den Herausforderungen der Digitalisierung schritthalten könnten, so das IAB.

Tja, wird also alles so „rosig“ weitergehen wie bisher? Die Frage aller Fragen, die niemand im Vorhinein beantworten kann, lautet: Ist die nun beginnende Welle von Automatisierung und Digitalisierung überhaupt zu vergleichen mit dem Strukturwandel in den 70ern und 80ern? Oder werden die Kahlschläge in Unternehmen und ganzen Branchen viel schlimmer als jemals zuvor sein? Schaut man zum Beispiel auf Banken und vor allem Versicherungen, dann werden dort ganze Abteilungen platt gemacht und durch Algorithmen ersetzt, oder ins billigere Ausland verlagert. Können wirklich so viele neue Jobs für App-Entwickler, Software-Ingenieure und E-Auto-Konstrukteure entstehen, wie in „alten“ Industrien wegfallen? Da müssten auch wir raten.

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