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Aktuell: EU-Kommission lehnt italienisches Budget ab!

Redaktion

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Soeben hat die EU-Kommission den Haushalt für 2019 durch die italienische Regierung abgelehnt! Das ist das erste Mal, dass die EU-Kommission einen Haushalt eines Landes zurück weist! Laut EU-Kommissar Dombrovskis waren die Klarstellungen der italienischen Regierung nicht überzeugend. Die italienische Regierung stelle sich offen und bewußt gegen frühere Zusagen und gegen andere Mitglieder der Euro-Zone. Laut Dombrovskis hat die italienische Regierung nun drei Wochen Zeit, das Budget für 2019 zu überarbeiten! Hier die EU-Kommission brandaktuell im Wortlaut:

Der Kommission zufolge stellt der von Italien vorgelegte Haushaltsplan 2019 einen besonders schwerwiegenden Verstoß gegen die haushaltspolitischen Empfehlungen des Rates vom 13. Juli 2018 dar.

Den einschlägigen Vorschriften entsprechend hat die Kommission Italien in einer Stellungnahme aufgefordert, binnen drei Wochen einen überarbeiteten Haushaltsplan vorzulegen.

Nachdem sie sämtliche Faktoren berücksichtigt und die italienischen Behörden konsultiert hat, ist die Europäische Kommission zu der Auffassung gelangt, dass der italienische Haushaltsplan 2019 eine besonders schwerwiegende Abweichung von der Empfehlung des Rates vom 13. Juli 2018 darstellt. Außerdem stellt die Kommission fest, dass der Plan nicht mit den Zusagen in Einklang steht, die Italien im Rahmen seines Stabilitätsprogramms vom April 2018 gegeben hatte. Die Kommission fordert Italien daher zur Vorlage eines überarbeiteten Haushaltsplans 2019 auf. Dieser sollte die Einhaltung der Empfehlung gewährleisten, die am 13. Juli 2018 vom Rat – einschließlich Italiens – an das Land gerichtet und am 28. Juni auch vom Europäischen Rat gebilligt worden war. Damit hat die Kommission erstmals den Schritt unternommen, die Vorlage eines überarbeiteten Haushaltsplans zu fordern.

Valdis Dombrovskis, Vizepräsident für den Euro und den sozialen Dialog, außerdem zuständig für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion, erklärte: „Das Euro-Währungsgebiet fußt auf großem gegenseitigen Vertrauen und seine Regeln gelten für alle gleichermaßen. Es ist unsere Aufgabe und Pflicht, das gemeinsame Interesse und die gegenseitigen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zu wahren. Italien hat einen der höchsten Schuldenstände in Europa und dieser kostet die italienischen Steuerzahler in etwa so viel wie die Bildung. Angesichts dessen sehen wir keine andere Möglichkeit, als die italienische Regierung aufzufordern, ihren Haushaltsplan für 2019 zu überarbeiten – einem offenen und konstruktiven Dialog in den kommenden Wochen sehen wir hoffnungsvoll entgegen.“

Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, ergänzte: „Die heute von der Kommission angenommene Stellungnahme dürfte niemanden überraschen, da der Haushaltsplan der italienischen Regierung eine klare und vorsätzliche Abweichung von den Zusagen darstellt, die Italien im vergangenen Juli abgegeben hat. Doch schlagen wir die Tür nicht zu, sondern wollen unseren konstruktiven Dialog mit den italienischen Behörden fortsetzen. Ich begrüße die entsprechende Zusicherung von Minister Tria. Mit dieser Einstellung müssen wir nun in den kommenden Wochen vorankommen.“

Die Kommissionsbewertung des Haushaltsplans deutet auf eine geplante erhebliche Abweichung von dem vom Rat empfohlenen haushaltspolitischen Pfad hin. Im Juli 2018 hatte der Rat Italien eine strukturelle Verbesserung um 0,6 % des BIP empfohlen. Der von Italien vorgelegte Haushaltsplan sieht indes für 2019 eine strukturelle Verschlechterung um 0,8 % des BIP vor.

Sowohl die Tatsache, dass der Plan eine Ausgabenerhöhung um annähernd 1 % des BIP vorsieht, während der Rat eine Haushaltskonsolidierung empfohlen hatte, als auch das Ausmaß der Abweichung (eine Lücke von rund 1,4 % des BIP bzw. 25 Mrd. EUR) sind in der Geschichte des Stabilitäts- und Wachstumspakts beispiellos.

Auch sei darauf hingewiesen, dass die haushaltspolitischen Vorgaben für Italien für das Jahr 2019 – wie bei allen Mitgliedstaaten – am 28. Juni 2018 einstimmig vom Europäischen Rat gebilligt und vom Rat der Europäischen Union einschließlich Italiens am 13. Juli 2018 angenommen wurden.

Italiens öffentlicher Schuldenstand, der im Jahr 2017 bei 131,2 % lag, ist relativ gesehen der zweithöchste in der Europäischen Union und einer der höchsten der Welt. Er entspricht einer durchschnittlichen Belastung von 37 000 EUR je Einwohner. Für den Schuldendienst muss in Italien ein erheblich größerer Teil der öffentlichen Mittel aufgewandt werden als in den übrigen Ländern des Euro-Währungsgebiets, was zulasten der produktiven Ausgaben des Landes geht. Die Zinsausgaben Italiens beispielsweise beliefen sich 2017 auf rund 65,5 Mrd. EUR (3,8 % des BIP) und waren damit in etwa so hoch wie die öffentlichen Ausgaben für Bildung.

Angesichts der Tatsache, dass sie sich auf optimistische Wachstumsannahmen im Haushaltsplan stützt, ist die geplante Verringerung der Schuldenquote mit erheblichen Abwärtsrisiken behaftet. Dies bedeutet, dass Italiens Einhaltung des von allen Mitgliedstaaten vereinbarten Richtwerts für den Schuldenstand, wonach eine stetige Senkung des Schuldenstands in Richtung der in den Verträgen festgesetzten Obergrenze von 60 % erforderlich ist, ebenfalls in Frage steht.

Selbstverständlich ist es das Vorrecht eines jedes Mitgliedstaats, Prioritäten festzulegen und die Zuweisung von Haushaltsmitteln zu bestimmen. Doch müssen Verpflichtungen, die mit dem Ziel der finanziellen Tragfähigkeit eingegangen wurden und über die gemeinschaftlich entschieden wurde, ebenfalls eingehalten werden: Das ist die Logik der geltenden Regeln.

Die einschlägigen Rechtsvorschriften sehen vor, dass die italienischen Behörden der Kommission den überarbeiteten Haushaltsplan so bald wie möglich, spätestens jedoch drei Wochen nach Abgabe dieser Stellungnahme vorlegen.

Italien Dombrovskis EU
Valdis Dombrovskis, Vizepräsident für den Euro und den sozialen Dialog. Foto: © European Union, 2015 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: Etienne Ansotte

4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Feedback

    23. Oktober 2018 16:34 at 16:34

    Ich kenne die Rechtslage zu wenig aber fällt das Haushaltsrecht nicht ins Hoheitsrecht eines jeden EU-Staates? Wie kommt die EU dazu eine weitere Grenze unter der 3% Marke einzuziehen? Gefühlt finde ich das etwas willkürlich.

    • Avatar

      Wolfgang M.

      23. Oktober 2018 17:51 at 17:51

      @Feedback. Klar ist das Budgetrecht Angelegenheit der Parlamente der Nationalstaaten. Die EU-Staaten haben aber auch die Bestimmungen des Vertrages von Maastricht im EU-Vertrag akzeptiert (EU-Recht bricht Landesrecht), der dauerhaft eine Neuverschuldung von 3% und gleichzeitig eine Schuldenobergrenze von 60% zum BIP vorsieht. Italien bleibt mit seinem 2,4%-Haushaltsentwurf zwar innerhalb der Kriterien, aber die Gesamtschulden von 133% würden bei dieser Verschuldung weiter steigen. Deshalb die Ablehnung der EU-Kommission, mit der Möglichkeit von Sanktionen. Aber dies ist alles nur noch sehr theoretisch geworden, schließlich hat auch Deutschland jahrelang gegen die Kriterien verstoßen, ohne Konsequenzen – was hatte Hans Eichel schon 2002 -2005 dagegen gekämpft. Deshalb wird man meiner Meinung nach wieder für einen gesichtswahrenden Kompromiss kämpfen, zum Erhalt der Eurozone „whatever it takes“.
      Wie lange das noch gutgeht, weiß niemand.
      Viele Grüße

  2. Avatar

    Columbo

    23. Oktober 2018 18:57 at 18:57

    Man sollte nicht vergessen, daß außerhalb der EU Interesse besteht, daß diese verschwindet. Eine Wirtschaftsmacht weniger, das wünschen sich einige. „Divide et impera“ hat schon immer funktioniert.

  3. Avatar

    leftutti

    25. Oktober 2018 21:26 at 21:26

    Die EU-Kommission hat Rom eine Frist von drei Wochen eingeräumt, um ihre Haushaltspläne zu ändern. Ein derartiger Schritt ist beispiellos.
    https://www.n-tv.de/politik/Draghi-ist-besorgt-aber-optimistisch-article20689020.html

    Das sollte nicht beispiellos, sondern Standard sein. Für alle Staaten, die sich vertraglich verpflichtet haben. Dann müsste Super-Mario schon längst nicht mehr besorgt, sondern könnte immer optimistisch sein, die Zinsen erhöhen und in aller Ruhe seinem allseits erhofften Ende als unfähigstem EZB-Präsidenten aller Zeiten entgegensehen.

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Zinseszinseffekt: So verdoppeln Sie Ihr Depot binnen weniger Jahre – Werbung

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Lieber Börsianer,

Albert Einstein bezeichnete ihn einst als 8. Weltwunder. Für Starinvestor Warren Buffett gilt er als wichtigster Erfolgsfaktor beim Investieren. Die Rede ist vom Zinseszinseffekt. Es kommt nicht von Ungefähr, dass diese beiden Genies dem Zinseszins eine so hohe Bedeutung beimessen. Denn er verhilft selbst bei kleinen investierten Beträgen über einen längeren Zeitraum zu großen Erfolgen. Folgende kleine Geschichte veranschaulicht den Effekt des Zinseszinses:

Die Legende vom Reiskorn

Die beeindruckende Wirkung des Zinseszinseffektes war offenbar bereits den alten Persern bekannt. Von ihnen stammt die Legende vom Reiskorn. In dieser forderte der König seine Untertanen auf ihm die Langeweile zu vertreiben. Wer es schafft, sollte eine Belohnung erhalten.

Ein kluger Höfling brachte dem König daraufhin das Schachspiel bei. Der König war begeistert ob der neuen Zerstreuung und wollte den Höfling belohnen. Dieser sprach: „Ich möchte nichts weiter als ein paar Reiskörner. Ich möchte, dass ihr mir das Schachbrett mit Reis füllt. Legt ein Reiskorn auf das erste Feld und dann auf jedes weitere Feld jeweils die doppelte Anzahl an Reiskörnern.“

Der König wunderte sich über den bescheidenen Wunsch seines Dieners und sagte sogleich die Belohnung zu. Er dachte wohl an ein kleines Säckchen voller Reis. In Wahrheit hätte er aber dank der 64-maligen Verdopplung mehr Reis gebraucht, als auf der ganzen Erde wächst.

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Einzelhandelsumsätze boomen in der Coronakrise – bis auf ein Segment

Claudio Kummerfeld

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Leeres Einkaufszentrum als Symbol für die Coronakrise

Wenn man in der Coronakrise schon kein Geld für Restaurants, Theater, Kinos oder Urlaubsreisen ausgeben kann, dann kann man doch immerhin noch sein Haus, seine Wohnung oder den Garten verschönern? Und zuhause gut essen ist ja auch drin. Dementsprechend wandeln sich die Einzelhandelsumsätze in den letzten Monaten.

Unterm Strich geben die Deutschen deutlich mehr aus als noch im Vorjahr, und auch mehr als direkt vor Ausbruch der Coronakrise. Dies wird untermauert durch die vor wenigen Minuten vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Einzelhandelsumsätze für Oktober. Sie steigen im Vergleich zu Oktober 2019 um 8,2 Prozent, und im Vergleich zu Februar 2020 um 5,9 Prozent. Das ist eindeutig. Der Onlinehandel boomt am Stärksten, die Heimwerkermärkte boomen, und auch der Lebensmitteleinzelhandel. Ein klarer Wink hin zu mehr Konsum in den eigenen vier Wänden. Nur der stationäre Einzelhandel mit Bekleidung ist spürbar rückläufig. Klar, wenn man deutlich weniger ausgeht, hat man auch weniger den Drang neue Klamotten zu kaufen. Hier die Detailangaben der Statistiker über die Einzelhandelsumsätze im Wortlaut:

Der Einzelhandel mit Lebensmitteln, Getränken und Tabakwaren setzte im Oktober 2020 real 7,3 % und nominal 10,3 % mehr um als im Oktober 2019. Dabei lag der Umsatz der Supermärkte, SB-Warenhäusern und Verbrauchermärkte real 7,9 % und nominal 10,9 % über dem des Vorjahresmonats. Der Facheinzelhandel mit Lebensmitteln (wie zum Beispiel der Facheinzelhandel mit Obst und Gemüse, Fleisch, Backwaren oder Getränken) setzte im entsprechenden Vergleich real 3,0 % und nominal 6,5 % mehr um.

Im Einzelhandel mit Nicht-Lebensmitteln stiegen die Umsätze im Oktober 2020 im Vergleich zum Vorjahresmonat real um 9,0 % und nominal um 9,4 %. Das größte Umsatzplus mit real 29,8 % und nominal 31,1 % erzielte der Internet- und Versandhandel. Deutlich zugenommen hat auch der Handel mit Einrichtungsgegenständen, Haushaltsgeräten und Baubedarf mit einem realen Plus von 14,2 %. Noch nicht wieder auf dem Vorjahresniveau waren dagegen der Handel mit Textilien, Bekleidung, Schuhen und Lederwaren und der Einzelhandel mit Waren verschiedener Art (zum Beispiel Waren- und Kaufhäuser) mit real -6,4 % und -2,3 % gegenüber dem Vorjahresmonat.

Grafik zeigt Einzelhandelsumsätze für Oktober im Detail

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Autoindustrie: Die Stimmung hat sich brutal verfinstert!

Claudio Kummerfeld

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Riesiger Parkplatz mit unzähligen Autos

Die Stimmung in der deutschen Autoindustrie (Hersteller und Zulieferer) hat sich brutal verfinstert. Laut heute früh veröffentlichten Umfrageergebnissen des ifo-Instituts ist die aktuelle Geschäftslage der Branche zwar noch akzeptabel mit einem Wert von +7,2 Punkten nach -2 Punkten im Oktober. Aber die Geschäftserwartungen der Autoindustrie sinken aktuell dramatisch ab, von +16,3 im Oktober auf -4 Punkte im November! Der Chart zeigt den Absturz der Stimmungslage in der Autoindustrie in den letzten Monaten. Im Moment läuft es noch, aber der Blick in die Zukunft macht die Firmen gegenwärtig nicht glücklich, so ifo aktuell in seiner Headline-Aussage. Weitere Aussagen hier im Wortlaut:

„Im Oktober haben wir einen Einbruch bei den gewerblichen Neuzulassungen gesehen. Das wird sich wahrscheinlich fortsetzen, aufgrund der großen Unsicherheit bei den Unternehmen“, sagt Oliver Falck, Leiter des ifo Zentrums für Industrieökonomik und neue Technologien.

Die Unternehmen gaben an, ihre Produktion deutlich drosseln zu wollen. Der Indikator sank von plus 38,6 Punkte auf minus 0,5 Punkte. Die Exporterwartungen fielen deutlich von plus 19,0 Punkten im Oktober auf minus 5,0 Punkte. Auch gab immer noch die Mehrheit der Unternehmen an, die Zahl ihrer Mitarbeiter zu verringern. Der Indikator stieg nur leicht auf minus 34,6 Punkte.

Der Auftragsbestand konnte zuletzt nicht mehr so stark zulegen. Der entsprechende Indikator sank deutlich auf 6,2 Punkte, nach 29,3 im Oktober. Der Bestand im Fertigwarenlager ist allerdings weiterhin geringer als saisonüblich. Der Indikator stieg nur leicht auf minus 4,9 Punkte.

Chart zeigt Verlauf der Geschäftserwartungen der Autoindustrie

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