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Aktuell: EU positioniert sich ganz klar pro Iran-Deal

Die EU-Kommission macht ganz aktuell klar: Die EU steht ganz eindeutig zur Gültigkeit des Iran-Deals (keine Atomwaffen gegen freien Handel). Man habe sich als EU gemeinsam dazu entschlossen die Interessen der eigenen Unternehmen zu schützen, welche im Iran investieren. Solange der Iran sich an die Abmachung halte, werde die EU ihren Teil der Abmachung auch erfüllen. Somit schießt man klar gegen die neuen US-Sanktionen. Zitat EU-Kommission von Jean-Claude Juncker:

„In Sofia, we saw a show of European unity. As long as the Iranians respect their commitments, the EU will of course stick to the agreement of which it was an architect – an agreement that was unanimously ratified by the United Nations Security Council and which is essential for preserving peace in the region and the world. But the American sanctions will not be without effect. So we have the duty, the Commission and the European Union, to do what we can to protect our European businesses, especially SMEs.“

Man erkenne aber auch an, dass der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran Auswirkungen auf europäische Unternehmen hätte, so die Kommission. Man aktiviere nun den formalen Prozess des „Blocking Statute“. Danach wird es EU-Unternehmen verboten sein sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten. Frage: Wie will die EU das prüfen, wenn ein EU-Unternehmen einfach keinen neuen Aufträge mehr aus dem Iran annimmt? Wie will man festlegen, ob das mit den US-Sanktionen zusammenhängt? Und ist diese Regel der EU wirklich eine Hilfe für die EU-Unternehmen?

Auch soll diese Regel ermöglichen, dass die betroffenen Unternehmen mögliche Schäden und Verluste (resultierend aus den Sanktionen) erstattet bekommen, und zwar vom Verursacher. Also glaubt die EU allen Ernstes, dass die USA den EU-Unternehmen Verluste erstatten, die durch US-Sanktionen entstehen? Da ist schon mehr als lustig. Auch soll die Regel bewirken, dass ausländische Gerichtsurteile basierend auf diesen Sanktionen innerhalb der EU nicht anwendbar sind. Zitat EU-Kommission:

Launched the formal process to activate the Blocking Statute by updating the list of US sanctions on Iran falling within its scope. The Blocking Statute forbids EU companies from complying with the extraterritorial effects of US sanctions, allows companies to recover damages arising from such sanctions from the person causing them, and nullifies the effect in the EU of any foreign court judgements based on them. The aim is to have the measure in force before 6 August 2018, when the first batch of US sanctions take effect.

Weitere Maßnahmen der EU

Außerdem soll die Europäische Investitionsbank (EIB) europäischen Unternehmen helfen, in dem sie deren Investitionen im Iran finanziert. Nicht nur das – man geht sogar in die Offensive, und will als EU die Kooperation mit dem Iran sogar ausweiten, vor allem im Energiesektor. Dazu wird ein EU-Kommissar nächste Woche in den Iran reisen. Auch will man EU-Unternehmen dazu raten Gelder unmittelbar an die iranische Zentralbank zu überweisen. Das solle sicherstellen, dass der Iran auch wirklich das Geld für seine Ölverkäufe erhalte. Hintergrund: Im komplexen weltweiten Bankensystem läuft ein Großteil über Dollar-Transaktionen und/oder US-Banken, sowie zwischengeschaltete US-Banken. Gehen die EU-Unternehmen über eine rein europäische Bank, und überweisen direkt an den Iran (und das nur in Euro), wäre das schon mal eine Abkopplung von den USA.

Fazit

Es ist mehr als fraglich, ob diese Maßnahmen der EU die europäischen Unternehmen vor US-Sanktionen schützen werden. Es steht zu befürchten, dass vor allem große Konzerne mit neuem Geschäft im Iran massive Probleme mit ihren Geschäften direkt in den USA bekommen werden. Da kann die EU-Kommission noch so merkwürdige Regeln einführen – wenn es den hiesigen Unternehmen untersagt wird in den USA Geschäfte zu machen, oder wenn sie dort extremst eingeschränkt und mit hohen Geldstrafen überzogen werden – da werden sie es sich nicht zweimal überlegen – sie werden ihr Iran-Geschäft einstellen. Oder will die deutsche Bundesregierung gigantische Milliarden-Kompensationen an Siemens und Co zahlen, wenn die USA sie mit Milliarden-Strafen überziehen?

EU Flaggen in Brüssel - man positioniert sich pro Iran-Deal
EU-Flaggen in Brüssel. © European Union, 2016 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: Etienne Ansotte



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