Aktuell: EU verkündet Gegenzölle zu US-Importzöllen ab Juli

Nun also doch. Wir hatten letzten Freitag darauf hingewiesen, dass die Reaktion der EU auf die US-Importzölle in Form einer WTO-Klage ein zahnloser Tiger ist – ein Witz. Denn ein Donald Trump ignoriert die WTO einfach. Jetzt aber geht es los. Wie die EU-Kommission vor wenigen Minuten verkündet hat, sollen den US-Importzöllen gegen die EU im Wert von 6,4 Milliarden Euro konkret ab Anfang Juli EU-Importzölle auf US-Produkte im Wert von 2,8 Milliarden Euro entgegengesetzt werden, als erster Schritt.

Angedacht sind Zölle auf Jeans, Whiskey, Erdnussbutter usw – also alles Produkte, die tendenziell Trumps Stammwähler treffen. Es sind wohl auch recht kitschig ausgesuchte Produkte, die dem Klischee amerikanischer Waren entsprechen. Diese Zölle sollen bei dem „kleinen“ Volumen wohl eh nur ein Symbol sein, dass man auch handfest antwortet, und nicht nur eine maue Klage bei der WTO einreicht.

Jetzt gibt man sich in Brüssel noch bis Ende Juni Zeit mit der Abstimmung zwischen EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten. Dann können die Zölle ab Juli in Kraft treten, und Donald Trump dürfte (so wurde es ja angekündigt) wiederum mit neuen Zöllen auf europäische Autoimporte antworten. In seinem Lager fehlt offenbar das Verständnis dafür, dass auf Zölle mit Gegenzöllen geantwortet wird. Man denkt wohl: Ohhh, wir haben ein Defizit, also gleichen wir es einfach aus mit der Verteuerung der Importe. So einfach ist das in der Denkweise des Trump-Lagers.

Zitat EU-Kommission:

Als Reaktion auf die von den USA verhängten Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte beschloss das Kollegium der Kommissare, auf die bei der Welthandelsorganisation (WTO) angemeldete vollständige Liste von US-Erzeugnissen Ausgleichszölle zu erheben. Die Kommission möchte nun das Abstimmungsverfahren mit den Mitgliedstaaten vor Ende Juni abschließen, so dass die neuen Zölle ab Juli gelten können.

„Dies ist eine maßvolle und angemessene Reaktion auf die einseitige und rechtswidrige Entscheidung der Vereinigten Staaten, Zölle auf europäische Stahl- und Aluminiumausfuhren zu erheben. Außerdem entspricht die Reaktion der EU voll und ganz dem internationalen Handelsrecht. Wir bedauern, dass die Vereinigten Staaten uns keine andere Wahl gelassen haben, als die Interessen der EU zu schützen“, begründete Handelskommissarin Cecilia Malmström die Entscheidung.

Die Anwendung der Ausgleichszölle steht voll im Einklang mit den WTO-Regeln und entspricht einer Liste von Erzeugnissen, die zuvor bei der WTO angemeldet wurden. Das WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen ermöglicht einen Ausgleich, der dem durch die US-Maßnahmen verursachten Schaden entspricht, wobei EU-Ausfuhren im Wert von 6,4 Mrd. Euro (2017) betroffen sind. Die EU wird daher ihre Rechte für US-Erzeugnisse im Wert von bis zu 2,8 Mrd. Euro unverzüglich ausüben. Die verbleibende Neugewichtung des Handels im Wert von 3,6 Mrd. Euro wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen – in drei Jahren oder nach einem positiven Ergebnis bei der WTO-Streitbeilegung, falls dies früher erfolgen sollte.

Die Einführung von Ausgleichszöllen auf eine Liste ausgewählter US-Produkte ist Teil der von der Europäischen Kommission geplanten dreigliedrigen Reaktion, die die Einleitung von Gerichtsverfahren gegen die USA in der WTO (am 1. Juni) und die mögliche Einleitung von Schutzmaßnahmen zum Schutz des europäischen Marktes vor Störungen durch die Umleitung von Stahl vom US-Markt umfasst.

Die zuständige EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Foto: © European Union, 2015 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: Jennifer Jacquemart