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Aktuell: G7-Staaten verkünden 7 Maßnahmen um Russland zu isolieren

Foto vom G7 Treffen letztes Jahr in Großbritannien

Die Bundesregierung hat vor wenigen Minuten eine gemeinsame Erklärung der G7 Staats- und Regierungschefs veröffentlicht. Es geht darum Russland weiter zu isolieren. An dieser Stelle drucken wir den wichtigsten Teil der Erklärung im Wortlaut ab, mit einem 7 Punkte-Maßnahmenpaket. Im Wortlaut:

Seit Präsident Putin die Invasion der Russischen Föderation am 24. Februar begonnen hat, haben unsere Länder umfangreiche restriktive Maßnahmen verhängt, die Russlands Wirtschafts- und Finanzsystem schwer beeinträchtigt haben, wie an der massiven Reaktion der Märkte deutlich wurde. Wir haben gemeinsam wichtige russischen Banken vom globalen Finanzsystem isoliert; die Fähigkeit der russischen Zentralbank, ihre Devisenreserven zu nutzen, geschwächt; weitreichende Ausfuhrverbote und -kontrollen verhängt, wodurch Russland von unseren Spitzentechnologien abgeschnitten ist; und die Architekten dieses Krieges ins Visier genommen, konkret den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seine Komplizen sowie das Lukaschenko-Regime in Belarus.

Über die bereits angekündigten Pläne hinaus werden wir weitere Bemühungen unternehmen, unsere Abhängigkeit von russischer Energie zu verringern, wobei wir gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass dies geordnet und auf eine Weise erfolgt, die der Welt Zeit gibt, eine alternative und nachhaltige Versorgung sicherzustellen. Darüber hinaus ziehen sich Unternehmen des Privatsektors in beispiellosem Tempo und mit bisher ungekannter Solidarität aus Russland zurück. Wir stehen unseren Unternehmen zur Seite, die sich in geordneter Weise vom russischen Markt zurückziehen wollen.

Wir sind nach wie vor entschlossen, Russland weiter von unseren Volkswirtschaften und dem internationalen Finanzsystem zu isolieren. Folglich verpflichten wir uns, so bald wie möglich weitere Maßnahmen im Rahmen unserer fortlaufenden Reaktion und im Einklang mit unseren jeweiligen behördlichen Bestimmungen zu ergreifen:

Erstens sind wir bestrebt, im Einklang mit unseren innerstaatlichen Verfahren Schritte zu unternehmen, um Russland den Meistbegünstigungsstatus in Bezug auf Schlüsselprodukte in unseren Märkten zu entziehen. Damit werden wichtige Vorteile von Russlands Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation aufgehoben und es wird sichergestellt, dass die Produkte russischer Unternehmen in unseren Volkswirtschaften nicht länger nach dem Meistbegünstigungsprinzip behandelt werden. Wir begrüßen die laufenden Vorbereitungen für eine Erklärung einer breiten Koalition von WTO-Mitgliedern, einschließlich der G7, in der sie ankündigen, Russland den Meistbegünstigungsstatus zu entziehen.

Zweitens arbeiten wir gemeinsam daran, zu verhindern, dass Russland Finanzmittel von den führenden multilateralen Finanzinstitutionen, darunter dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung erhält. Russland kann nicht einen eklatanten Bruch des Völkerrechts begehen und gleichzeitig erwarten, von der internationalen Wirtschaftsordnung zu profitieren. Wir begrüßen die raschen laufenden Anstrengungen des IWF und der Weltbankgruppe, der Ukraine finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen. Ferner begrüßen wir die von der OECD unternommenen Schritte, Russlands Teilnahme an relevanten Gremien zu beschränken.

Drittens verpflichten wir uns, unsere Kampagne zur Ausübung von Druck gegenüber den Präsident Putin nahestehenden russischen Eliten, Vertretern und Oligarchen und gegenüber anderen Architekten des Krieges und ihren Familien und Unterstützern fortzusetzen. Wir würdigen die Arbeit, die von vielen unserer Regierungen geleistet wurde, um bewegliche und unbewegliche Vermögenswerte sanktionierter Einzelpersonen und Unternehmen zu identifizieren und zu beschlagnahmen beziehungsweise einzufrieren, und sind entschlossen, diese Druckkampagne mit Priorität fortzuführen. Zu diesem Zweck hat die am 26. Februar angekündigte Arbeitsgruppe ihre Arbeit aufgenommen, die die Vermögenswerte Präsident Putin nahestehender russischer Eliten und der Architekten seines Krieges ins Visier nehmen wird. Unsere Sanktionspakete sind sorgfältig maßgeschneidert, so dass die Bereitstellung humanitärer Hilfe nicht behindert wird.

Viertens verpflichten wir uns, die Wirksamkeit unserer restriktiven Maßnahmen aufrechtzuerhalten, gegen deren Umgehung hart vorzugehen und Schlupflöcher zu schließen. Insbesondere werden wir, zusätzlich zu anderen geplanten Schritten zur Verhinderung der Umgehung der Maßnahmen, sicherstellen, dass der russische Staat und die russischen Eliten, Vertreter und Oligarchen keine digitalen Vermögenswerte nutzen können, um die Auswirkungen der internationalen Sanktionen zu umgehen oder zu kompensieren, womit ihr Zugang zum globalen Finanzsystem weiter eingeschränkt wird. Es besteht allgemeines Einvernehmen darüber, dass unsere derzeitigen Sanktionen Krypto-Vermögenswerte umfassen. Wir verpflichten uns, Maßnahmen zu ergreifen, um jedwede illegale Aktivität besser zu erkennen und zu unterbinden, und wir werden unrechtmäßig handelnden russischen Akteuren, die digitale Vermögenswerte für die Vergrößerung und den Transfer ihres Vermögens nutzen, im Einklang mit unseren innerstaatlichen Verfahren Kosten auferlegen.

Fünftens sind wir entschlossen, die Versuche des russischen Regimes, Desinformation zu verbreiten, abzuwehren. Wir bekräftigen und unterstützen das Recht des russischen Volkes auf freie und unparteiische Informationen.

Sechstens sind wir bereit, weitere Restriktionen auf Ausfuhren und Einfuhren von Schlüsselprodukten und -technologien gegen die Russische Föderation mit dem Ziel zu verhängen, Russland Erlöse zu verwehren und sicherzustellen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger nicht Präsident Putins Krieg finanzieren, wobei wir im Einklang mit unseren innerstaatlichen Verfahren vorgehen werden. Wir stellen fest, dass sich internationale Unternehmen bereits aus dem russischen Markt zurückziehen. Wir werden dafür sorgen, dass den Eliten, Vertretern und Oligarchen, die Präsident Putins Krieg unterstützen, der Zugang zu Luxusgütern und Vermögenswerten verwehrt wird. Die Eliten, die Putins Kriegsmaschinerie aufrechterhalten, sollen nicht länger die Möglichkeit haben, Gewinne aus diesem System abzuschöpfen und die Ressourcen der russischen Bevölkerung zu verprassen.

Siebtens sollen russische Körperschaften, die den Krieg direkt oder indirekt unterstützen, keinen Zugang zu neuen Fremdmittelanlagen und Kapitalbeteiligungen sowie zu anderen Formen internationalen Kapitals erhalten. Unsere Bürgerinnen und Bürger eint die Auffassung, dass ihre Ersparnisse und Investitionen nicht Unternehmen finanzieren sollen, die die russische Wirtschaft und Kriegsmaschinerie stützen. Wir werden unsere Zusammenarbeit fortsetzen, um Maßnahmen zu entwerfen und umzusetzen, mit denen die Möglichkeiten Russlands zur Beschaffung finanzieller Mittel auf internationaler Ebene weiter beschränkt werden.



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4 Kommentare

  1. Schließe mich den Punkten an, besonders Punkt 5.
    Niemals werde ich mehr demokratische Kritik üben.
    Niemals mehr in meinen Leben.
    Ich könnte ja gesteuert sein.

    1. Ja, es ist zum Haare raufen.
      Alle Europäer schreien Russland, Russland; sie wollen uns besetzen!!
      Dabei sind in lediglich Soldaten aus genau einem fremdländischen Staat in sogar nicht nur einem Staat, sondern in fast ganz Europa verteilt.
      Und gerade wir sind seit bald 80 Jahren besetzt. Die Russen gehören seit über 30 Jahren nicht dazu, und soweit ich weiss die Franzmänner auch schon lang nicht mehr. Die USA könnten mehr Soldaten in D haben als wir selbst (also Verwaltungs-(-fach)-kräfte außen vor).
      Selensky hat auf der Münchener Sicherheitskonferenz die atomare Aufrüstung der Ukraine verlangt. Und den Nato beitritt. Kann man natürlich tun, ist ein selbstbestimmter Staat, aber es gibt da so ein paar Feinheiten in existierenden Verträgen, auf die man vlt. achten sollte, und dass Russland dementsprechend reagiert war absehbar und genau kalkuliert. Vlt. von Selensky nicht, aber die Amis wussten genau, dass es für sie eine Win/Win Situation wird. Entweder tut Russland nicht genügend und man hat sein seit über 40 Jahren verfolgtes Ziel erreicht. Oder Russland schreitet ein wie es passiert ist, und dann kann man auf Kosten der Europäer Russland isolieren und gleich auch noch versuchen China zu attackieren. Man erinnere sich daran, dass von Experten empfohlen wird den Konflikt mit China möglichst rasch anzugehen, da sich die noch verhältnismäßig schlechtere Position von China in einem Konfliktfall ggü. den USA zunehmend verbessert.

      Es gibt einen guten Vortrag zu der Schuld des Westens an der Situation in der Ukraine:
      https://www.youtube.com/watch?v=JrMiSQAGOS4

      Hier der aktuellste und lediglich 20min
      https://www.youtube.com/watch?v=T6mw9U62ZJU

      Das Video von einem Amerikaner, ich meine Professor, zu Selenskys Atomprogramm finde ich leider nicht mehr, war aber am Anfang des Konflikts online auf youtube.

      Wenn die Ukrainer gegen die russischen Soldaten kämpfen dürfen, dürfen wir dann gegen die amerikanischen Soldaten in Deutschland mit Gewalt vorgehen?

      Auch finde ich die Spendenbereitschaft toll, leider gabs die die 8 Jahre davor nicht. In die ostukrainischen Gebiete werden von uns auch keine gebracht bzw. gelassen, scheinen wohl schlechte Menschen zu sein da.

      Meine Frau ist Polin, die haben eh noch ein Antirussen Gen implementiert nach über 30 Jahren. Meine Frau ist gerade 2 Wochen bei Ihren Eltern und hat mir heute gesagt, die ukrainischen Flüchtlinge lehnen es ab bei Polen aufgenommen zu werden, wenn sie dann lediglich Matratzen auf demBoden zum schlafen haben.
      Das muss man sich mal vorstellen, hier in D ist das vlt. fast verhältnismäßig, aber in Polen haben sie meist Kinderzimmer von ca. 6m2, solche Raumgrößen sind da normal. Die Leute sind froh, wenn sie irgendwie über die Runden kommen. Ein eigenes Kinderzimmer ist auch längst kein Standard. Gerade auf dem Land ist es keine Seltenheit, dass immer noch von der deutschen Substanz der Häuser gezerrt wird.
      Da ist so ein Verhalten im Prinzip ein ins Gesicht spucken. Ich fand das echt heftig. Die vielen Ukrainer, die schon länger dort als Arbeitskollegen von der Familie sind, helfen ihren Landsleuten meist nicht einmal. Die sagten sie hätten damals auch keine Hilfe bekommen und „scheiß“ auf die Ukraine.

      Nicht falsch verstehen, die ganzen Menschen und Soldaten tun mir leid. Die Politiker müsste es mal treffen

  2. Alles wieder sollte, müßte usw.
    In Wahrheit ist die halbe Welt von Rußland und China abhängig
    Vermögen werden eingefroren und später wieder freigegeben lächerlich
    Seit wann macht man sich Sorgen um das von der arbeitenden Bevölkerung erarbeiteten Geldes, heuchlerisch mir wirds schlecht wenn ich sowas lese
    Die Krönung ist Schröder der noch nicht mal aus der Volkspartei SPD ausgeschlossen wird
    Mir bleibt diesen ganzen verlogenen Politikern gegenüber nur tiefste Verachtung

  3. Nichts gegen die Sanktionen gegen Russland, denn solange Russland noch Gas, Öl und Kohle liefert, hat sich ja (außer die Selbstabschaltung sicherer Energiequellen) in Deutschland nicht viel geändert.
    Ich bin nur mal gespannt, wie die Sanktionen gegen China ausfallen werden, wenn China Taiwan „heim ins Reich holt“. Bzw. auf die Erklärungen, warum China weniger sanktioniert wird, oder überhaupt nicht.

    Viele Grüße aus Andalusien Helmut

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