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Aktuell: Im Hauptpunkt gibt Merkel nicht nach – wacklige Lage bis Ende Juni

Worum geht es offiziell inhaltlich? Horst Seehofer und die CSU wollen durchsetzen, dass bereits in Deutschland abgelehnte und ausgewiesene Asylbewerber nicht erneut an der Grenze einreisen dürfen. Und Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, sollen ebenfalls an der deutschen Grenze abgelehnt werden. An dieser Frage war der Streit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer eskaliert.

Jetzt ganz aktuell hat Angela Merkel gesprochen. Das Wichtigste: Flüchtlinge, die in Deutschland bereits abgelehnt und in andere EU-Länder zurückgeschickt wurden, sollen nicht wieder einreisen dürfen! Ob, wann oder wie das umgesetzt wird, hat sie nicht erwähnt. Aber, und das ist entscheidender: Eine „unabgestimmte Zurückweisung“ an der deutschen Grenze solle es nicht geben. Damit ist wohl gemeint: Wer noch nicht aus Deutschland abgewiesen wurde, aber schon eine Registrierung in Italien oder Griechenland hinter sich hat, wird erstmal weiter einen Einreise-Versuch in Deutschland haben können.

Auch sagte Merkel, dass es das gemeinsame Ziel von CDU und CSU sei die Zahl der Flüchltinge zu verringern. Man habe schon viel erreicht. Die CDU unterstütze die Seehofer-Initiative eines zusätzlichen „Masterplans Integration“. Aber die CDU müsse deutsche und europäische Interessen beide im Blick behalten. Man wolle nicht zu Lasten Dritter agieren. Eine unabgestimmte Zurückweisung an der deutschen Grenzen führe zu negativen Domino-Effekten, was letztlich das gesamte europäische Einigungswerk zerstören würde (Zorn in Italien und Griechnland).

Ordnung und Steuerung der Migration müssten europäisch geregelt werden, so Angela Merkel vorhin. Am 28. Juni werde sie mit dem europäischen Rat bilaterale Verhandlungen führen. Dazu habe ihr die CDU heute ein starkes Verhandlungsmandat gegeben. Einen Automatismus wie es weitergehe, gäbe es nicht. Also wissen wir alle erst Anfang Juli, ob es zum Bruch der Union und zu einem echten Regierungschaos in Deutschland kommt. Mit ihren Äußerungen hat Merkel dem guten Horst ein paar Knochen hingeworfen, die für die nächsten Tage bis Monatsende erst einmal reichen um satt zu werden.

Fazit: Die totale Krise ist mit ganz viel Sekundenkleber halbwegs abgewendet, aber auch nur für ein paar Tage. Das ist eine ganz wacklige Kiste, wo Angela Merkel offenbar wie immer versucht sich mit schwammigen Kompromissen zu retten. Der Showdown ist nur vertagt. Die CSU hat sich derart klar festgelegt, dass es mit Blick auf die bayerischen Landtagswahlen für sie eigentlich kein Zurück mehr zu geben scheint. Sehen Sie hierzu die Aussage von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder von heute Vormittag:

Angela Merkel und Horst Seehofer
Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0 – Ausschnitt aus Originalfoto



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2 Kommentare

  1. Was wird der Koalitionspartner SPD zu dem Matsterplan sagen, der inhaltlich wohl noch einiges an Koalitionssprengstoff enthält und für deren Umsetzung laut Seehofer auch Gesetzte geändert werden müssen? Die SPD hatte ja rote Linien ziehen müssen, um überhaupt von ihrer Basis das Okay für diese Koalition zu bekommen. Macht die SPD dann einen Sonderparteitag oder gar eine Mitgliederbefragungen oder sieht sie tatenlos zu, bis die AfD sie in den Umfragen überholt? Es ist jedenfalls erstaunlich, dass im Moment so getan wird, als ob der Masterplan nur der Zustimmung von CDU und CSU bedarf. Was ist mit der SPD?

  2. Das ist doch alles Wahlkampftaktik seitens der CSU.
    Hier wird wegen der Flüchtlinge getrommelt, damit man bei den Landtagswahlen nicht allzu viele Stimmen an die AfD verliert und nach dem Wahlkampf wird man wieder schön auf Merkels Kurs einschwenken.

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