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Aktuell: Im Hauptpunkt gibt Merkel nicht nach – wacklige Lage bis Ende Juni

Redaktion

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Worum geht es offiziell inhaltlich? Horst Seehofer und die CSU wollen durchsetzen, dass bereits in Deutschland abgelehnte und ausgewiesene Asylbewerber nicht erneut an der Grenze einreisen dürfen. Und Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, sollen ebenfalls an der deutschen Grenze abgelehnt werden. An dieser Frage war der Streit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer eskaliert.

Jetzt ganz aktuell hat Angela Merkel gesprochen. Das Wichtigste: Flüchtlinge, die in Deutschland bereits abgelehnt und in andere EU-Länder zurückgeschickt wurden, sollen nicht wieder einreisen dürfen! Ob, wann oder wie das umgesetzt wird, hat sie nicht erwähnt. Aber, und das ist entscheidender: Eine „unabgestimmte Zurückweisung“ an der deutschen Grenze solle es nicht geben. Damit ist wohl gemeint: Wer noch nicht aus Deutschland abgewiesen wurde, aber schon eine Registrierung in Italien oder Griechenland hinter sich hat, wird erstmal weiter einen Einreise-Versuch in Deutschland haben können.

Auch sagte Merkel, dass es das gemeinsame Ziel von CDU und CSU sei die Zahl der Flüchltinge zu verringern. Man habe schon viel erreicht. Die CDU unterstütze die Seehofer-Initiative eines zusätzlichen „Masterplans Integration“. Aber die CDU müsse deutsche und europäische Interessen beide im Blick behalten. Man wolle nicht zu Lasten Dritter agieren. Eine unabgestimmte Zurückweisung an der deutschen Grenzen führe zu negativen Domino-Effekten, was letztlich das gesamte europäische Einigungswerk zerstören würde (Zorn in Italien und Griechnland).

Ordnung und Steuerung der Migration müssten europäisch geregelt werden, so Angela Merkel vorhin. Am 28. Juni werde sie mit dem europäischen Rat bilaterale Verhandlungen führen. Dazu habe ihr die CDU heute ein starkes Verhandlungsmandat gegeben. Einen Automatismus wie es weitergehe, gäbe es nicht. Also wissen wir alle erst Anfang Juli, ob es zum Bruch der Union und zu einem echten Regierungschaos in Deutschland kommt. Mit ihren Äußerungen hat Merkel dem guten Horst ein paar Knochen hingeworfen, die für die nächsten Tage bis Monatsende erst einmal reichen um satt zu werden.

Fazit: Die totale Krise ist mit ganz viel Sekundenkleber halbwegs abgewendet, aber auch nur für ein paar Tage. Das ist eine ganz wacklige Kiste, wo Angela Merkel offenbar wie immer versucht sich mit schwammigen Kompromissen zu retten. Der Showdown ist nur vertagt. Die CSU hat sich derart klar festgelegt, dass es mit Blick auf die bayerischen Landtagswahlen für sie eigentlich kein Zurück mehr zu geben scheint. Sehen Sie hierzu die Aussage von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder von heute Vormittag:

Angela Merkel und Horst Seehofer
Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0 – Ausschnitt aus Originalfoto

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Zinsangst

    18. Juni 2018 15:17 at 15:17

    Was wird der Koalitionspartner SPD zu dem Matsterplan sagen, der inhaltlich wohl noch einiges an Koalitionssprengstoff enthält und für deren Umsetzung laut Seehofer auch Gesetzte geändert werden müssen? Die SPD hatte ja rote Linien ziehen müssen, um überhaupt von ihrer Basis das Okay für diese Koalition zu bekommen. Macht die SPD dann einen Sonderparteitag oder gar eine Mitgliederbefragungen oder sieht sie tatenlos zu, bis die AfD sie in den Umfragen überholt? Es ist jedenfalls erstaunlich, dass im Moment so getan wird, als ob der Masterplan nur der Zustimmung von CDU und CSU bedarf. Was ist mit der SPD?

  2. Avatar

    Gixxer

    19. Juni 2018 07:41 at 07:41

    Das ist doch alles Wahlkampftaktik seitens der CSU.
    Hier wird wegen der Flüchtlinge getrommelt, damit man bei den Landtagswahlen nicht allzu viele Stimmen an die AfD verliert und nach dem Wahlkampf wird man wieder schön auf Merkels Kurs einschwenken.

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Aktien

Dax mit Crash? Mögliche Ausweitung der EZB-Maßnahmen, Ideen zu SAP und Allianz

Redaktion

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Gibt es im Dax einen neuen Crash? Diese Frage bespricht Manuel Koch im folgenden Video mit einer Expertin. Auch Thema seines Videos sind die ganz frisch verkündeten neuen Rettungsgelder für die Wirtschaft, damit der anstehende kleine Lockdown im November verkraftet werden kann. Wichtig ist auch die heute angedeutete Ausweitung der EZB-Maßnahmen im Dezember.

Manuel Koch bespricht im Video auch zwei Handelsempfehlungen der trading house-Börsenakademie. Die Aktien der Allianz seien eine Short-Chance per Stop-Sell-Order. Die Aktien von SAP seien ein Kauf per Stop-Buy-Order. Beide Ideen werden ausführlich begründet.

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Allgemein

Corona-Hilfen: Ausfallzahlungen im November, und eine ganz wichtige Änderung!

Claudio Kummerfeld

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Neue Corona-Hilfen vom Bund

Aufgepasst liebe Selbständige und Unternehmer, es tut sich was bei den Corona-Hilfen des Bundes. Es ist ja inzwischen bekannt, dass die Bundesregierung betroffene Unternehmer mit bis zu 75 Prozent der Umsätze aus November 2019 entschädigen will, wenn sie jetzt im November 2020 durch Betriebsschließungen Umsatzeinbußen erleiden. Dies soll für Betriebe mit weniger als 50 Mitarbeitern gelten. Für Betriebe mit mehr als 50 Mitarbeitern gibt es gestaffelt Erstattungen von 70 Prozent und weniger. Vor allem die Gastronomie wird wohl profitieren, aber auch Freizeiteinrichtungen, und womöglich deren Zulieferbetriebe. Details werden gerade noch geklärt. Diese Corona-Hilfen sind sehr wichtig. Sonst hätte dieser neue kleine Lockdown, der ab Montag startet, wohl endgültig viele Unternehmen finanziell ruiniert.

Die genauen Details der neuen Hilfen sollen laut Olaf Scholz noch veröffentlicht werden auf https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de . Noch ist die Seite nicht auf aktuellem Stand, aber aus den ganz frischen Aussagen der beiden Minister hört man, dass die beiden Ministerien genau in diesem Minuten die Details ausarbeiten. Also sollte man morgen oder am Wochenende diese Seite mehrmals besuchen und nach neuesten Infos Ausschau halten. Anträge sollen schnell bearbeitet werden. Wir empfehlen die nächsten Tage auch immer einen Blick zu werfen auf die Webseiten des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesfinanzministeriums.

Corona-Hilfen mit kleinem, aber sehr wichtigem Detail

Aber ein wichtiges Detail bei den Corona-Hilfen wird für viele Unternehmer eine große Erleichterung darstellen, um jetzt weiter durchhalten zu können. Denn bisher galt die ziemlich unsinnige und unfaire Regelung, dass die KfW-Schnellkredite in der Coronakrise nur für Unternehmen zugänglich waren, die mindestens 10 Mitarbeiter haben. Jetzt liest man im offiziellen Infotext des Bundeswirtschaftsministeriums (siehe hier), dass der KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten zugänglich gemacht werden soll. Diese winzige Änderung bei den Corona-Hilfen kann für viele kleine Unternehmer die Rettung bedeuten, zumindest in Sachen Liquiditätshilfe. Hier weitere Details im Wortlaut vom Ministerium:

Es hat sich als unvermeidlich erwiesen, für die Dauer der nächsten vier Wochen auch viele Unternehmen zu schließen, um auf diese Weise Kontakte im erforderlichen Umfang zu reduzieren. Das betrifft unter anderem Gastronomiebetriebe, Bars, Clubs und Diskotheken, aber auch Dienstleistungsbetriebe, Messen, Kinos, Freizeitparks oder Fitness-Studios. Viele von ihnen haben Vorbildliches bei der Umsetzung von Hygiene- und Abstandskonzepten geleistet und seit Ausbruch der Pandemie schwere Umsatzrückgänge hinnehmen müssen.

Die Bundesregierung wird diese Betriebe umfassend unterstützen, um ihnen den Fortbestand in dieser schweren Zeit zu erleichtern:

Wir gewähren den von temporären Schließungen erfassten Unternehmen eine außerordentliche Wirtschaftshilfe, die bis zu 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats erfasst;

Wir werden die Leistungen der Überbrückungshilfe verlängern und für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche wesentlich verbessern;

Wir öffnen den KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten;

Die Regelungen gelten unter anderem für Unternehmen, Selbständige und Soloselbständige. Insbesondere auch in der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft.

Die beschlossenen Maßnahmen zeigen, dass wir unsere Unternehmen nicht allein lassen, sondern zielgerichtet unterstützen. Hierzu stellen wir Mittel bis zu einer Höhe von 10 Milliarden Euro bereit.

Hier weitere aktuelle Aussagen aus der vorhin gelaufenen PK von Olaf Scholz und Peter Altmaier, in Kurzform zusammengefasst:

Der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft will man auch über den November hinaus eine Perspektive aufzeigen. Und auch der Gastronomie will man helfen die anstehende harte Zeit zu überstehen. An Einzelheiten arbeite man jedoch noch. Auch will man eine Verlängerung der „Überbrückungshilfe III“ bis ins nächste Jahr hinein erreichen. Und bis zu 300.000 Euro sollen auch über Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bereitgestellt werden können.

Hier die PK im Video:

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Christine Lagarde: Headlines zur EZB-Pressekonferenz – sehr dovish!

Markus Fugmann

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Die wichtigsten Aussagen der EZB-Chefin Christine Lagarde auf der EZB-Pressekonferenz – wie wird sie sich zu den ökonomischen Perspektiven durch die neuen Lockdowns äussern?

– Lagarde und Vize de Guindos betreten den Saal – beide mit Mundschutz..

– Neue Corona-Welle: Wirtschaft verliert an Fahrt, klare Verschlechterung des Ausblicks, vor allem im Dienstleistungsbereich

– Konsumenten halten sich zurück

– Inflation geringer aufgrundd fehlender Nachfrage

– FMW: jetzt das Übliche Loblied auf die EZB-Maßnahmen (gähn..)

– Risiken klar abwärtsgerichtet

– EZB wird im Dezember auf die neue Entwicklung reagieren und dabei auch Wechselkurs berücksichtigen

– Corona-Maßnahmen bringt „headwinds“ für wirtschaftlichen Ausblick (FMW: wo ist bloß die viel besungene „V-Erholung“?)

– Inflation dürfte negativ bleiben wegen deutscher Mehrwertsteuersenkung und niedrigem Ölpreis (FMW: Brent Öl fällt gerade erstmals seit Mai unter die Marke von 37 Dollar)

– Banken zeigen bei Kreditvergabe strengere Kriterien aufgrund steigender Risiken

– jetzt kommt der schon rituelle Aufruf Lagardes zu fiskalischen Maßnahmen, diese sollten zielgerichtet sein

– Lagarde jetzt über „Next Generation EU“ – wie Daniel Stelter sagen würde die „Klimaplanwirtschaft“

– Lagarde „hat“ fertig, jetzt kommen Fragen, natürlich alle virtuell..

—-

– Lagarde: für nächste EZB-Sitzung im Dezember werden alle Instrumente untersucht – das wird bereits vorbereitet, damit die EZB bei der Erholung (der Vermögenspreise…?) helfen kann

– FMW: Lagarde bisher sehr dovish, das bringt auch den Ölpreis so unter Druck, der Euro jetzt unter 1,17

– Lagarde: morgen kommen BIP-Zahlen, diese „könnten positiv überraschen“ (Prognose ist +15%), aber für das 4.Quartal sieht es nicht gut aus

– Lagarde zu Inflation: wir die derzeit negative Inflation nicht Deflation, weil es ein Sondereffekt der Pandemie ist

– Lagarde: Dass die Staaten der Eurozone Anleihen mit Gemeinschaftshaftung ausgeben, hat die Wahrnehmung der Eurozone verändert

– Lagarde: haben auf dieser Sitzung nicht über Veränderung der Geldpolitik diskutiert

Hier der Live-Feed zur EZB-PK:

Chrstine Lagarde - die Aussagen auf der EZB-Pressekonferenz

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