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Aktuell: Im Hauptpunkt gibt Merkel nicht nach – wacklige Lage bis Ende Juni

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Worum geht es offiziell inhaltlich? Horst Seehofer und die CSU wollen durchsetzen, dass bereits in Deutschland abgelehnte und ausgewiesene Asylbewerber nicht erneut an der Grenze einreisen dĂŒrfen. Und Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, sollen ebenfalls an der deutschen Grenze abgelehnt werden. An dieser Frage war der Streit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer eskaliert.

Jetzt ganz aktuell hat Angela Merkel gesprochen. Das Wichtigste: FlĂŒchtlinge, die in Deutschland bereits abgelehnt und in andere EU-LĂ€nder zurĂŒckgeschickt wurden, sollen nicht wieder einreisen dĂŒrfen! Ob, wann oder wie das umgesetzt wird, hat sie nicht erwĂ€hnt. Aber, und das ist entscheidender: Eine „unabgestimmte ZurĂŒckweisung“ an der deutschen Grenze solle es nicht geben. Damit ist wohl gemeint: Wer noch nicht aus Deutschland abgewiesen wurde, aber schon eine Registrierung in Italien oder Griechenland hinter sich hat, wird erstmal weiter einen Einreise-Versuch in Deutschland haben können.

Auch sagte Merkel, dass es das gemeinsame Ziel von CDU und CSU sei die Zahl der FlĂŒchltinge zu verringern. Man habe schon viel erreicht. Die CDU unterstĂŒtze die Seehofer-Initiative eines zusĂ€tzlichen „Masterplans Integration“. Aber die CDU mĂŒsse deutsche und europĂ€ische Interessen beide im Blick behalten. Man wolle nicht zu Lasten Dritter agieren. Eine unabgestimmte ZurĂŒckweisung an der deutschen Grenzen fĂŒhre zu negativen Domino-Effekten, was letztlich das gesamte europĂ€ische Einigungswerk zerstören wĂŒrde (Zorn in Italien und Griechnland).

Ordnung und Steuerung der Migration mĂŒssten europĂ€isch geregelt werden, so Angela Merkel vorhin. Am 28. Juni werde sie mit dem europĂ€ischen Rat bilaterale Verhandlungen fĂŒhren. Dazu habe ihr die CDU heute ein starkes Verhandlungsmandat gegeben. Einen Automatismus wie es weitergehe, gĂ€be es nicht. Also wissen wir alle erst Anfang Juli, ob es zum Bruch der Union und zu einem echten Regierungschaos in Deutschland kommt. Mit ihren Äußerungen hat Merkel dem guten Horst ein paar Knochen hingeworfen, die fĂŒr die nĂ€chsten Tage bis Monatsende erst einmal reichen um satt zu werden.

Fazit: Die totale Krise ist mit ganz viel Sekundenkleber halbwegs abgewendet, aber auch nur fĂŒr ein paar Tage. Das ist eine ganz wacklige Kiste, wo Angela Merkel offenbar wie immer versucht sich mit schwammigen Kompromissen zu retten. Der Showdown ist nur vertagt. Die CSU hat sich derart klar festgelegt, dass es mit Blick auf die bayerischen Landtagswahlen fĂŒr sie eigentlich kein ZurĂŒck mehr zu geben scheint. Sehen Sie hierzu die Aussage von Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder von heute Vormittag:

Angela Merkel und Horst Seehofer
Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0 – Ausschnitt aus Originalfoto

2 Kommentare

2 Comments

  1. Zinsangst

    18. Juni 2018 15:17 at 15:17

    Was wird der Koalitionspartner SPD zu dem Matsterplan sagen, der inhaltlich wohl noch einiges an Koalitionssprengstoff enthĂ€lt und fĂŒr deren Umsetzung laut Seehofer auch Gesetzte geĂ€ndert werden mĂŒssen? Die SPD hatte ja rote Linien ziehen mĂŒssen, um ĂŒberhaupt von ihrer Basis das Okay fĂŒr diese Koalition zu bekommen. Macht die SPD dann einen Sonderparteitag oder gar eine Mitgliederbefragungen oder sieht sie tatenlos zu, bis die AfD sie in den Umfragen ĂŒberholt? Es ist jedenfalls erstaunlich, dass im Moment so getan wird, als ob der Masterplan nur der Zustimmung von CDU und CSU bedarf. Was ist mit der SPD?

  2. Gixxer

    19. Juni 2018 07:41 at 07:41

    Das ist doch alles Wahlkampftaktik seitens der CSU.
    Hier wird wegen der FlĂŒchtlinge getrommelt, damit man bei den Landtagswahlen nicht allzu viele Stimmen an die AfD verliert und nach dem Wahlkampf wird man wieder schön auf Merkels Kurs einschwenken.

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Hinweis in eigener Sache: Wir geben Finanzmarktwelt ein Gesicht! Treffen in Hamburg am 10.11.18

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Liebe Leser,

nun gibt es die Seite finanzmarktwelt.de schon seit einigen Jahren im Internet – aber es wĂ€re doch sicher einmal interessant, sich persönlich kennen zu lernen! Meinungen austauschen, Kontakte knĂŒpfen – Menschen kennen lernen, die die selbe Leidenschaft fĂŒr die FinanzmĂ€rkte teilen.

Der allseits geschĂ€tzte Kommentator @Segler hatte angeboten, einen Vortrag zu halten ĂŒber „VolatilitĂ€t, FrĂŒhwarnsignale und Handel von Vola-Produkten“. Dazu wĂŒrde Markus Fugmann einen kurzen Überblick ĂŒber die Lage an den MĂ€rkten geben – kurz nach den US-Zwischenwahlen in den USA.

Update: Termin ist Samstag der 10.November mittags! Wer dabei sein möchte, bitte eine mail an fugmann@finanzmarktwelt.de schicken mit dem Betreff „Hamburg-Treffen“
Raum fĂŒr das Treffen ist vorhanden – allerdings ist der Raum auf ca. 30 GĂ€ste begrenzt, daher bitte wir um zeitnahe Anmeldung per Mail!

Man könnte sich in einem Restaurant treffen, zusammen essen – und dann einfach Spaß haben!

Wer hĂ€tte Lust und Zeit? Wir wĂŒrden uns freuen!!

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Rundfunkbeitrag muss steigen: Der „arme Lutz“ vom NDR braucht jeden Cent

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NDR-Chef Lutz Marmor hat in einem aktuellen Interview mit dem Deutschlandfunk (ebenfalls Öffentlicher Rundfunk) verkĂŒndet: Der Rundfunkbeitrag mĂŒsse ab dem Jahr 2021 nach „zwölf Jahren ohne Erhöhung“ an die Inflation angepasst werden. Das sei schlicht unvermeidlich, wenn man die Öffentlich Rechtlichen nicht kleiner machen wolle, so Marmor.

Da mag man als unbedarfter Betrachter meinen: Seit 12 Jahren keine GebĂŒhrenerhöhung mehr? Puhhh, bei der stĂ€ndigen Inflation muss es ARD und ZDF inzwischen wirklich schlecht gehen. Eine Erhöhung ist wohl doch notwendig!? In seinem Interview verschweigt Marmor aber die Tatsache, dass seit dem Jahr 2013 nicht mehr alle angemeldeten Haushalte, sondern einfach alle Haushalte den Rundfunkbeitrag (GEZ-GebĂŒhr) zahlen mĂŒssen. Durch diese auf 100% verbreiterte Grundlage an zahlenden „Kunden“ hat sich das Gesamtaufkommen der Einnahmen dramatisch erhöht, ganz ohne GebĂŒhrenerhöhung.

Es sind einfach deutlich mehr zwangsweise zahlende Kunden vorhanden. Dadurch haben die Öffentlich Rechtlichen sogar einen gigantischen Berg an ÜberschĂŒssen angehĂ€uft. Laut dem Finanz-Überwachungsorgan fĂŒr ARD und ZDF, der sogenannten KEF, liegt der Überschuss fĂŒr den Zeitraum 2017-2010 bei satten 544,5 Millionen Euro(nachzulesen im aktuellsten KEF-Bericht auf Seite 16). 502 Millionen davon entfallen alleine auf die ARD-Anstalten wie den NDR. Uppps, das hat der „arme Lutz“ doch glatt verschwiegen… Ă€hhh, vergessen zu erwĂ€hnen?

Wie auch immer. Weil ein höherer Beitrag als Selbstzweck ja nicht so „cool“ ankommt bei den Beitragszahlern, hat sich der gute Lutz diesmal ausgedacht, dass das „Gesamtangebot aufrecht erhalten werden mĂŒsse“, und dass die „UnabhĂ€ngigkeit der Sender bewahrt werden mĂŒsse“. Mehr Geld sei notwendig, wenn man Zitat „uns nicht kleiner machen möchte“.

Einsparen? UnnĂŒtzes weglassen? Kein Wort dazu von Marmor. Aber er findet eine BegrĂŒndung (die QualitĂ€t der BegrĂŒndung ist wohl Ansichtssache), warum ARD & ZDF weiterhin auch Unterhaltung im Programm haben sollten. Zitat:

Die Öffentlich-Rechtlichen mĂŒssten aber auch besser erklĂ€ren, warum ihnen Dinge wichtig seien. „Ich plĂ€diere ganz offensiv dafĂŒr, auch die Unterhaltung bei uns zu belassen. Unterhaltung ist ein ganz menschliches GrundbedĂŒrfnis.“ Das sei auch die Erwartung der GebĂŒhrenzahler.

Naja… auf die Toilette gehen ist ja auch ein menschliches GrundbedĂŒrfnis… zeigt die ARD Leute beim tĂ€glichen Toilettengang? Nein, so weit wir wissen nicht. Aber lassen wir das. Abgesehen davon, dass die ARD wie immer mehr Geld fordert, wollen zwei BundeslĂ€nder die Nischen-Sender der Öffentlich Rechtlichen einstampfen (wer schaut schon ZDF Neo?). Die MedienstaatssekretĂ€re von Brandenburg und Schleswig-Holstein haben im Vorfeld der Tagung der Rundfunkkommission am 24. Oktober 2018 in Hamburg in der Zeit eine „Erneuerung“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert.

Man solle sich auf Bildung, Beratung sowie Kultur konzentrieren. Es gebe zum Beispiel keine Legitimation dafĂŒr, mit dem Geld der Beitragszahler die Preisspirale der Übertragungsrechte im Profisport, insbesondere im Fußball, in schwindelerregende Höhen zu treiben. Die beiden fragen, ob Formate wie Tagesschau24, ZDF Info und Phoenix notwendig seien. WĂ€re ein gemeinsames Informations- und Dokumentationsangebot nicht besser, so ihre Frage?

Die Diskussion geht weiter. Und die ARD wird wie immer mehr Geld fordern. Wer gebietet diesem Drang endlich mal Einhalt?

Lutz Marmor ARD-Chef - Rundfunkbeitrag muss steigen
Lutz Marmor ist nicht nur Chef des NDR, sondern war bis 2015 auch Vorsitzender der ARD. Foto: NDR/WDR/Herby Sachs CC BY-SA 4.0

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DSGVO-Realsatire: EU Ă€ußert sich offiziell zu Klingelschildern an HaustĂŒren

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Nach der Beschwerde eines einzelnen Mieters wird in Österreich die neue EU-Datenschutzrichtlinie DSGVO nun so ausgelegt, dass alle Klingelschilder-Namen durch Nummern ersetzt werden sollen. In dieser Woche ist nun auch in Deutschland die Diskussion groß, ob GrundeigentĂŒmer vor massiven Abmahnungen durch Horror-AnwĂ€lte stehen, weil Namen an Klingelschildern stehen (Datenschutz-VersĂ€umnis). Absurdistan EU, möchte man dazu nur sagen. Nun fĂŒhlt sich die EU-Kommission dazu genötigt höchstoffiziell zu diesem Fall Stellung zu nehmen. Zitat:

Die EuropĂ€ische Kommission hat gestern (Donnerstag) klargestellt, dass die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Namen auf TĂŒrschildern oder BriefkĂ€sten nicht regelt und auch nicht deren Entfernung verlangt. DiesbezĂŒgliche Behauptung in mehreren Medienberichten in Deutschland und Österreich sind schlicht und einfach falsch. Die EU-Kommission empfiehlt, sich bei Zweifeln zur Umsetzung der neuen Datenschutzregeln an die jeweils zustĂ€ndige nationale Datenschutzbehörde zu wenden. Sie sind bereit, RatschlĂ€ge zu geben und Fehlinterpretationen der Regeln zu vermeiden.

Die Datenschutzgrundverordnung setzt hohe Standards fĂŒr den Schutz personenbezogener Daten und klĂ€rt, aus welchen GrĂŒnden Daten erhoben und verarbeitet werden können. Der Grundsatz der Einwilligung ist nur eine der Rechtsgrundlagen fĂŒr die Verarbeitung personenbezogener Daten. Ein weiteres ist das Prinzip des „berechtigten Interesses“. Dieses berechtigte Interesse ist gegeben, denn um zu wissen, wer in einer Wohnung wohnt, ist notwendig, um eine Person kontaktieren oder Post zustellen zu können.

Auch gibt es dazu eine ErklÀrung des deutschen Bundesdatenschutzbeauftragten. Zitat:

Die Aufforderung zur Entfernung sÀmtlicher Klingelschilder ist unnötig.

In Wien hat sich ein Mieter ĂŒber den vom Vermieter angebrachten Namen an seinem Klingelschild beschwert. Daraufhin wurden dort im Ergebnis mehr als 200.000 Klingelschilder entfernt. Dieser Fall sorgt nun in Deutschland fĂŒr Verunsicherung und vermehrte Diskussionen. Vermietervereinigungen haben schon vereinzelt entsprechende Empfehlungen herausgegeben. Die BfDI rĂ€t dringend allen VerbĂ€nden und Institutionen, sich in derartigen FĂ€llen mit Breitenwirkung vor Versand von Informationsschreiben bei den zustĂ€ndigen Aufsichtsbehörden nach der Rechtslage zu erkundigen. Wir haben in Deutschland eine föderale Datenschutzaufsicht, die bei der Interpretation der DSGVO mit Rat und Tat zur Seite stehen. Das Ausstatten der Klingelschilder mit Namen fĂŒr sich genommen stellt weder eine automatisierte Verarbeitung noch eine tatsĂ€chliche oder beabsichtigte Speicherung in Dateisystemen dar. Insofern ist in entsprechenden FĂ€llen in der Regel gar nicht der Anwendungsbereich der DSGVO nach deren Artikel 2 Absatz 1 eröffnet. Selbst wenn die DSGVO anwendbar wĂ€re, kĂ€me als Rechtsgrundlage neben einer Einwilligung auch Artikel 6 Absatz 1 Buchst. f DSGVO (InteressenabwĂ€gung) als Rechtsgrundlage in Betracht. Der Mieter hĂ€tte dann in besonderen FĂ€llen ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung nach Artikel 21 DSGVO. Die DSGVO bietet verschiedene Rechtsgrundlagen fĂŒr Datenverarbeitungen, die auch genutzt werden sollten.

DSGVO - EU-Flaggen
© European Union, 2016 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: Etienne Ansotte

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