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Aktuell: Kampf Brüssel vs Rom spitzt sich zu – EU weist Italien-Budget ab

Wir hatten es erst gestern thematisiert. Mit welcher Argumentation sollte die EU-Kommission das von der italienischen Regierung jüngst eingereichte Budget ablehnen wollen? Man kann es eigentlich nur durchwinken, denn die dort vorgesehene Neuverschuldung von 2,4% in Relation zum BIP liegt unter der 3%-Marke, die in den Maastricht-Verträgen vorgesehen ist. Und dieser Richtwert ist entscheidend.

Aber aktuell sieht es danach aus, dass Brüssel das von Rom eingereichte Budget tatsächlich abweisen wird. Laut SPON habe dies der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger vorab verraten. Offiziell soll diese Ablehnung erst werden, wenn morgen der Brief der Kommission in Rom eintrifft. Musste diese Info vorab ausgerechnet von einem Deutschen kommen?

Mehr Klischee geht nicht. Es ist natürlich ein toller Aufhänger für die Populisten in Rom, dass der „böse Deutsche“ das Budget ablehnt, welches ja eigentlich das wichtigste Kriterium (Maastricht) einhält. Die EU-Kommission mag sich in ihrer Ablehnung gegenüber Italien womöglich auf Vereinbarungen mit der Vorgänger-Regierung berufen – aber die aktuelle Regierung wird sich darauf berufen, dass sie nun an der Macht ist, und einen neuen Haushalt mit mehr Schulden aufstellt.

Der Showdown könnte morgen oder am Freitag so aussehen: Die Ablehnung aus Brüssel wird offiziell verkündet. Rom reagiert mit einem schlichten „uns egal, das ist nun mal unser Haushalt“. Die Renditen der italienischen Staatsanleihen dürften dann erneut nach oben schnellen. Ganz aktuell ziehen sie bereits leicht an von heute früh 3,40% auf jetzt 3,52%. Das Hoch lag vor einer Woche bei 3,69%. Der italienische Aktienindex ist in den letzten Minuten von 19.600 auf 19.482 Punkte gefallen.

Italien
© European Union, 2017 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: Mauro Bottaro



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2 Kommentare

  1. Brüssel und Rom werden sich schon irgendwie einig, ein paar kleine Schönheitsfehler beseitigen und schon paßt es. So wie mit Griechenland werden sie mit Italien jedenfalls nicht umspringen können. Spannender wird, was Moody‘s und Standart & Poor‘s am Monatsende sagen werden, aber auch auch die werden keine Eurokrise herbeirufen wollen. Also eher take it easy.

  2. Das die EU einen Haushalt abwinken muss, kann ,darf ist schon absurd.

    Für viele heute normal.
    Aber es ist ABSURD!

    Das er eigentlich unter den 3% liegt und das ganze vorher verraten wird, von einem Deutschen. Was ist die fünfte Steigerung von Absurd?!

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