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Aktuell: Merkel pulverisiert Sinnhaftigkeit der Brexit-Frist

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Gerade erst hatten wir in einem vorigen Artikel noch darüber nachgedacht, ob die EU-Mitgliedsstaaten überhaupt einer Verlängerung des Brexit-Termins (31. Oktober) zustimmen würden, falls die Briten darum bitten würden. Und dieses Szenario ist ja durchaus wahrscheinlich. Und nun kommt aktuell etwas Licht ins Dunkel. Mutti Angela Merkel gibt offenbar ihre Sichtweise auf EU-Ebene vor. Der Guardian enthüllt aktuell, dass Angela Merkel gegenüber den anderen EU-Regierungschefs gesagt habe, dass eine Verschiebung des Brexit-Termins unvermeidbar sei, wenn es jetzt keinen Deal gibt (sinngemäß übersetzt). Im Wortlaut sagt der Guardian:

During private talks at the EU summit, the German chancellor told her fellow leaders they could not pretend an extension would not be offered to the UK if it was requested, according to a source familiar with the discussions.

Was für eine Bevormundung der anderen Regierungschefs durch Angela Merkel. Ob sie sich damit Freunde macht auf EU-Ebene? Der Brexit sei laut enthüllten Aussagen von Merkel eine historische Angelegenheit, und man könne die Briten nicht einfach so ohne Deal aus der EU gehen lassen, wenn sie um eine Verlängerung der Frist bitten. Was sagt uns das? Merkel öffnet damit Tür und Tor für eine endlos lange Brexit-Terminverschiebung in die Zukunft. Immerhin streitet man in London schon seit ganzen drei Jahren um einen Deal, und kommt nicht weiter. Was soll erst passieren, wenn die Politiker in London nun wissen, dass Brüssel ihnen immer wieder eine Verschiebung einräumen wird? Da kann sich jeder seinen Teil denken. Aber mal schauen, ob sich die anderen 26 Regierungschefs der Meinung von Angela Merkel anschließen.

Angela Merkel
Angela Merkel. Foto: Kuhlmann /MSC – https://www.securityconference.de/de/mediathek/munich-security-conference-2019/image/angela-merkel-7/filter/image/ CC BY 3.0 de

4 Kommentare

4 Comments

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    Christoph

    18. Oktober 2019 13:14 at 13:14

    Merkel hat von Verhnadeln keine Ahnung! Man erinnere sich nur an die Aussage: Griechenland wird im Euro bleiben! das Ganze VOR den Verhandlungen mit Griechenland, wo Schäuble schön vorher den Druck aufgebaut hat….
    Gestern machte Junker einen auf Schäuble und Mutti schießt wieder quer…haha

  2. Avatar

    Blankeneser Bulle

    18. Oktober 2019 14:06 at 14:06

    Die Liste der offensichtlich aus Inkompetenz resultierenden Verfehlungen dieser talentfreien Kanzlerdarstellerin ist mittlerweile so lang, dass man angesichts der Tatsache, dass sie immer noch im Amt „sitzt“, nur noch resignieren kann. War sie es nicht, die kürzlich BoJo wissen ließ, dass es keinen „Deal“ mehr geben würde? Nun wieder eine eigenmächtige und offenbar unabgestimmte Kapriole, die das mühsame Verhandlungsergebnis erneut gefährdet. Wirklich Ohne Worte!

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    Negan

    18. Oktober 2019 23:58 at 23:58

    Sie handelt meiner Meinung nach verantwortlich. Ich bin der Meinung, dass man die Briten letztlich ohne Scheidungsvertrag gehen lassen soll. Ohne Brexit wird es mit ca 50 % der Briten eine zu große Frustration geben, die viele Jahre zu Verwerfungen führen wird. Aber ich habe keine Verantwortung und denke auch recht emotional. Die Briten haben demokratisch für den Brexit gestimmt. Zu Recht fordern sie die Umsetzung nun ein. Aber muss man als verantwortlicher Europäer nicht weiter denken und die Folgen abschätzen. Und wenn es nur darum geht, dass BoJo nicht die Schuld bei der EU abladen kann. Die Einschränkung von Merkel ist ja, dass die Briten um eine Verlängerung bitten. Die Briten sollen doch bitte wählen wie sie ausscheiden möchten. Warum sollen wir entscheiden wie hart die Trennung wird und wer die „Schuld“ für die Konsequenzen trägt. Ich glaube Frau Merkel ist in diesem Fall voller Weitsicht. Aber wie gesagt, ich hätte schon viel früher den Fehler gemacht und einen Schlusssticht gezogen. Nur wer hätte dann gewonnen? BoJo?

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    Korrektor

    19. Oktober 2019 11:22 at 11:22

    @Christoph, müsste das nicht heissen „ VERNUDELN“ ?

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Klimapaket wird Inflation um 0,25 Prozentpunkte pushen – hier der exakte Rechenweg

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Die Erde erwärmt sich - das Klimapaket soll etwas dagegen tun

War es die Intention von Greta, den Grünen, den Demonstranten oder der Bundesregierung, mit dem Klimapaket die Inflation zu pushen? Wohl kaum. Das wäre wohl ein Stück zu viel Verschwörungstheorie. Aber man kann es süffisant so formulieren: Wenn die EZB mit ihren abgeschafften Zinsen und den 2,6 Billionen gedruckten Euros es nicht schafft die Verbraucherpreise Richtung 2% zu pushen (aktuell 1,1% in Deutschland), dann müssen eben Greta und Merkel nachhelfen?

Klimapaket wird die Inflation hochtreiben

Und das geht so. Angeblich ist es ja nun nach monatelangen Massendemos vieler Jugendlicher gesellschaftlicher Konsens, dass der CO2-Ausstoß massiv verteuert werden soll. Das geschlossene Klimapaket (hier ein Kommentar zu Gewinnern und Verlierern) der Bundesregierung gilt Grünen, Fridays for Future etc als viel zu gering und fast wirkungslos im Kampf gegen den Klimawandel. Aber dieses beschlossene Klimapaket wird trotzdem deutliche Auswirkungen haben. Denn es ist, wie es ist. Alles was der Staat den Unternehmen in Form von neuen Steuern aufdrückt, werden die Unternehmen letztlich an den Endverbraucher weiterreichen, und zwar in Form steigender Verbraucherpreise. Auch wenn man es noch so oft sagt, dass endlich die böse Industrie für die Klimawende blechen soll, so zahlt am Ende doch nur der Verbraucher, in Form steigender Lebenshaltungskosten.

Das sieht auch die Bundesbank so. Im Rahmen einer heutigen Veröffentlichung zu aktuellsten Konjunkturentwicklung und zur Prognose der Entwicklung der nächsten Jahre haben die Bundesbanker nämlich auch veröffentlicht, wie sich das Klimapaket und die CO2-Bepreisung auf die Kosten für die Endverbraucher auswirken wird. Und die Bundesbank hat sogar exakt kalkuliert, wie stark die Verbraucherpreise hierdurch ansteigen werden. Das Klimapaket werde die Preise für die Bürger in Deutschland um 0,25 Prozentpunkte verteuern. Also: Steigt die Inflation eigentlich in 2021 um 1,1%, so werden es mit Klimapaket 1,35% sein. Zitat Bundesbank mit dem genauen Rechenweg:

Das Mitte November 2019 vom Bundestag verabschiedete Klimapaket enthält Maßnahmen, die sich auf Verbraucherpreise und Wirtschaftswachstum auswirken. Insbesondere die Einführung von Zertifikaten für CO2-Emissionen in den Bereichen Gebäudeheizung und Verkehr sollte merklichen Einfluss auf die Inflationsrate haben. Der Gesetzgeber verpflichtet ab dem Jahr 2021 Unternehmen, die Heiz- und Kraftstoffe in den Handel bringen, CO2-Zertifikate zu erwerben. Zunächst gilt hierfür ein Festpreis von 10 Euro pro Tonne CO2, der in den Folgejahren bis 2025 auf 35 Euro pro Tonne steigen wird. Danach soll sich der Preis für die Zertifikate am Markt bilden. Die Einführung der Zertifikate wirkt sich zunächst direkt auf die Verbraucherpreise aus. Unter der Annahme, dass die Unternehmen die Aufschläge vollständig an die Verbraucherebene weitergeben, zeigen die Berechnungen der Bundesbank für die Jahre 2021 und 2022 einen Anstieg der Energiepreise um jeweils gut 2 Prozent. Da Energie mit einem Gewicht von etwas über 10 Prozent in die Inflationsrate einfließt, würde diese jeweils rein rechnerisch um rund einen viertel Prozentpunkt steigen.

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Crash der US-Wirtschaft – wie man ihn stoppen kann

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USA Flagge - Crash voraus in US-Wirtschaft?

Die US-Senatorin und Präsidentschaftskandidatin Elizabeth Warren beschreibt nüchtern den Zustand ihres Landes und die Gründe für einen drohenden Crash.

Der kommende Crash der US-Wirtschaft

Abseits der „Greatest Nation on Earth and in History“-Rhetorik der Trump-Administration liest sich die nüchterne Analyse der US-Präsidentschaftskandidatin Elizabeth Warren zur Lage der Nation erfrischend realistisch. In ihrem Beitrag mit dem Titel: „Der bevorstehende wirtschaftliche Absturz – und wie man ihn aufhält“ beschreibt sie all die Defizite der US-Volkswirtschaft, die wir bei der FMW auch immer wieder benennen.

Neben den strukturellen Problemen, wie Verschuldung und soziale Spreizung, prognostiziert sie einen bevorstehenden wirtschaftlichen Abschwung im kommenden Jahr: „Ich sehe ein verarbeitendes Gewerbe in der Rezession. Ich sehe eine prekäre Wirtschaft, die auf Schulden aufgebaut ist – sowohl Haushalts- als auch Unternehmensschulden und die anfällig ist für Schocks. Und ich sehe eine Reihe schwerwiegender Schocks am Horizont, die dazu führen könnten, dass die unsichere Grundlage unserer Wirtschaft zusammenbricht“. Als Auslöser eines solchen Schocks sieht sie neben dem Handelskrieg vor allem die hohe Verschuldung bei Privathaushalten und bonitätsschwachen Unternehmen.

Erst einmal alles Schlechtreden

Natürlich neigen Anwärter auf das höchste Amt im Staate dazu, die Lage schlecht zu reden, so wie es auch Donald Trump tat, als er das Amerika unter Barack Obama im Wahlkampf als „kaputt“ bezeichnete. Ein Amerika, dass man erst wieder „Great again“ machen müsse. Elisabeth Warren ist der Meinung, dass Trump das Gegenteil erreicht hat und legt den Finger in die diversen sozialen und ökonomischen Wunden der Möchtegern-Wirtschaftswunder-Nation im Defizitrausch.

Donald Trump prahlt gern mit der tollen Verfassung der US-Wirtschaft und belegt dies mit Rekordständen an den US-Aktienmärkten. Warren argumentiert hingegen mit der kaum vorhandenen Partizipation der breiten Masse an dem Aufschwung für Reiche: „Für die meisten Menschen sind die Löhne in einer Generation nicht gestiegen, und dennoch sind die Kosten für Wohnraum, die Kosten für Gesundheitsversorgung, die Kosten für Kinderbetreuung und die Kosten für die Ausbildung eines Kindes an einem College in die Höhe gegangen. Die Situation in der Mittelklasse ist real für die Menschen in den letzten Jahren schwieriger geworden. “

Diese Sicht wird auch durch eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Gallup aus dem Sommer dieses Jahres bestätigt, wonach die Sorgen um die eigenen Finanzen der Amerikaner in den letzten Jahren weitgehend gleichgeblieben sind, obwohl der Optimismus bezüglich der Gesamtwirtschaft gestiegen ist. Es handelt sich also um einen von den Aktienmärkten suggerierten und von den Medien eingeredeten Aufschwung, der sich aber nicht in besseren Lebensverhältnissen der breiten Masse der Amerikaner niederschlägt.

Die Ursachen für diese Entwicklung sieht Warren gleichwohl nicht primär in der Politik der Trump-Administration, sondern sie setzt in ihrer Genese der Misere des amerikanischen Mittelstands viel früher an und beschreibt deren Niedergang als langjährigen und anhaltenden Prozess: „Ich habe den größten Teil meiner Karriere damit verbracht, herauszufinden, was mit berufstätigen Familien in Amerika passiert ist. Und als ich die Keime der Krise von 2008 wachsen sah, warnte ich, so laut ich konnte.“

Die drei apokalyptischen Reiter

Warrens Vorhersage eines wirtschaftlichen Crashs macht sie an drei Entwicklungen fest: Erstens der Verschuldung der privaten Haushalte, die jede Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Keim ersticke. Zweitens an den qualitativ schlechten Unternehmensschulden in Rekordhöhe, die auch als BBB-Bombe bekannt sind und ihrer Meinung nach genau so sorglos verpackt und weiterkauft wurden wie einst die Subprime-Kredite. Daher sieht sie speziell in dieser Entwicklung den Keim für einen neuen Crash im Finanzsystem. Drittens die Rezession im verarbeitenden Gewerbe, einem der wenigen noch verbliebenen Sektoren mit auskömmlichen Löhnen für amerikanische Arbeiter.

In Bezug auf die Politik der Trump-Administration und ihrer zum Teil wirtschaftsschädlichen „America first“-Ideologie stellt Warren fest: „Das wirtschaftliche Fundament unseres Landes ist fragil. Ein einziger Schock könnte alles zum Erliegen bringen. Und das rücksichtslose Verhalten der Trump-Administration erhöht die Wahrscheinlichkeit eines solchen Schocks.“

Wie kann man den Crash vermeiden?

Ihre Rezepte zur Krisenprävention sind, anders als ihre Beschreibung des Ist-Zustands der US-Ökonomie, durchaus streitbar. Aber im Unterschied zu manchem deutschen Bestsellerautor sieht sie nicht den Crash als Lösung. Eine solche Kausalität zu behaupten ist geschichtsvergessen und naiv. Auf Konjunktur und Krise folgten in der Geschichte nicht selten Krieg, Gewalt und Elend. Wer sich eine Krise biblischen Ausmaßes zur Bereinigung von ökonomischen Fehlentwicklungen wünscht, der hat noch keine erlebt. Daher ist jeder Gedanke an die Vermeidung einer Krise aller Ehren wert.

Warren möchte einem Crash mit mehreren, zum Teil sehr linken Maßnahmen entgegenwirken:

Schuldenerlass bis zu 50.000 US-Dollar pro Person

Einführung eines Mindestlohns von 15 US-Dollar pro Stunde

Senkung der Mietkosten

Bezahlbare Kinderbetreuung

Kostenloser Schulunterricht einschließlich vier Jahre College

Überwachung der hochgehebelten Unternehmensschulden zur Früherkennung einer Krise durch den Financial Stability Oversight Council (FSOC)

Stärkung des verarbeitenden Gewerbes durch einen „Green Manufacturing Plan“, der angeblich eine Million neue Jobs bringen soll

Ihre ultimative Forderung zur Finanzierung aller vorgenannte Maßnahmen ist die unlimitierte Verschuldung des Staates, finanziert durch die Notenpresse. Aber diese Forderung ist schon lange kein Linker mehr. Regierungen egal welcher politischen Prägung gehen heute weltweit diesen Weg. Mit einem entscheidenden Unterschied: In den meisten Staaten, inklusive dem Amerika von Präsident Donald J. Trump, kommt die aktuelle Fiskal- und Geldpolitik primär den Reichen und Superreichen zugute. Ein Politikwechsel hin zu einer breiteren gesellschaftlichen Partizipation könnte die sich immer weiter aufbauenden sozialen Spannungen lindern und die Überlebensdauer des Systems zumindest verlängern und auch weniger einkommensstarke Gesellschaftsschichten in die Lage versetzen, für die unvermeidliche Krise vorzusorgen.

Fazit

Man muss nicht alle Ansichten von Elizabeth Warren teilen, aber es tut gut zu sehen, dass es in den USA neben blindem patriotischem Optimismus, Heuchelei und dreisten Lügen auch in der Politik noch Realitätssinn gibt. Das macht die Vereinigten Staaten wieder etwas sympathischer, nachdem sich das Land mehr und mehr zum Schurkenstaat entwickelt, dass gemäß dem Recht des Stärkeren jeden mobbt, der nicht nach seinen Regeln spielt und seine Interessen vertritt. Jüngstes Beispiel dafür ist die selbstsüchtige Sanktionierung der Energieversorgung Deutschlands mit heuchlerischen Begründungen. Oder können Sie sich vorstellen, dass die USA sich von Drittstaaten vorschreiben lassen, von wem sie in welchem Umfang ihr Erdgas beziehen dürfen?

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Pfund springt auf höchsten Stand seit Juni 2018 – Johnson mit Erdrutschsieg, Brexit voraus

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Symbolfoto für den Brexit

Das britische Pfund schießt in die Höhe! Und für Jeremy Corbyn ist der heutige Morgen eine Mega-Katastrophe! Boris Johnson erringt mit den Konservativen einen so nicht vorhergesehenen Erdrutschsieg bei den britischen Parlamentswahlen. Bei 650 Wahlkreisen liegt die Mehrheit bei 326 Stimmen. Johnson holt nach aktuellster Auszählung mit 363 Parlamentssitzen eine klare absolute Mehrheit. Corbyn bekommt nur 203 Sitze. Damit sind die politischen Verhältnisse in Großbritannien endgültig geklärt, und auch zementiert! Unklarheiten zur britischen Brexit-Politik wird es nun nicht mehr geben.

Wie Boris Johnson vorhin sagte, werde Großbritannien die EU am 31. Januar 2020 „ohne Wenn und Aber“ verlassen. Ein zweites Referendum zum Brexit sei ausgeschlossen. Aber, was man nicht vergessen darf: Die Schottische Nationalpartei ist bei dieser Wahl in Schottland noch stärker geworden. Und die Wahrscheinlichkeit, dass es in Schottland ein zweites Referendum über einen Austritts Schottlands aus dem Staatengebilde namens Großbritannien geben wird, nimmt deutlich zu. Und dieses Mal könnte eine Mehrheit der Schotten für einen Austritt stimmen, da die Schotten auf jeden Fall in der EU verbleiben möchten! Das könnte noch echte Probleme geben!

Das Pfund haussiert

Aber erst einmal ist die Lage glasklar. Boris Johnson wird die Insel in Kürze aus der EU führen, mit dem von ihm jüngst ausgehandelten Kompromiss mit Brüssel. Das britische Pfund freut sich. Es haussierte schon seit Tagen, aber was jetzt geschah, war dennoch nicht für die Devisen-Trader vorauszusehen. Das Pfund steigt aktuell auf den höchsten Stand seit Sommer 2018 gegen den US-Dollar. Ab gestern Abend 23:00 Uhr deutscher Zeit, als die Wahllokale schlossen und die ersten Nachwahl-Befragungen veröffentlicht wurden, war klar, dass Boris Johnson haushoch gewinnen würde. Von 1,3172 sprang Pfund vs USD heute Nacht sofort auf 1,3513 in der Spitze. Aktuell notiert das Währungspaar bei 1,3420. Immer noch gut 250 Pips höher als gestern Abend! Wow, was für eine Euphorie.

Dabei vergisst man vielleicht: Ab Februar hat Boris Johnson dann in einer elfmonatigen Übergangsphase bis Ende 2020 Zeit, als ausgetretenes Land mit der EU erst mal einen Handelsdeal auszuhandeln und abzuschließen! Das kann noch heiter werden. Aber wenigstens, so möchte man sagen, hat er eine ganz klare politische Rückendeckung. Das Theater in London ist vorbei, und es herrschen klare Verhältnisse. Dass es endlich voran geht, fast schon egal wie – darüber freut sich der Devisenmarkt wohl aktuell. Wenn man sich da nicht zu früh gefreut hat?

Pfund vs USD in den letzten zehn Tagen
Pfund vs USD in den letzten zehn Tagen.

Pfund vs USD in den letzten zwei Jahren
Pfund vs USD in den letzten zwei Jahren.

Genau so wie der US-Dollar verliert aktuell auch der Euro deutlich gegen das Pfund. EURGBP verliert über Nacht von 0,8450 auf jetzt 0,8320. Es ist der tiefste Stand von EURGBP seit April 2017. Im folgenden Chart sieht man Euro vs Pfund im Verlauf der letzten vier Jahre.

EURGBP im Verlauf der letzten vier Jahre

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