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Aktuell: Theresa May stellt 16.30Uhr ihren „Plan B“ vor

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Therese May wird heute um 16.30Uhr deutscher Zeit ihren „Plan B“ dem britischen Parlament vorstellen. Nach dem vorherigen Scheitern im britischen Parlament ihres Brexit-Deals und dem überstandenden Mißtrauensvotum muß die Regierung heute nach einer Beschlußfassung des Parlaments ihren Alternativ-Plan vorstellen. Nach wie vor ist keine Lösung in Sicht, Hauptproblem ist der „backstop“, also faktisch die Frage der Grenze zwischen Irland und Nordirland.

Mehr als wahrscheinlich ist, dass May einmal mehr nicht mehr anbieten kann, als von Brüssel weitere Konzessionen zum backstop zu erhalten – Brüssel hat aber mehrfach klar gemacht, dass die EU zu keinen weiteren substantiellen Zugeständnissen bereit ist. Damit dürfte dann die Hängepartie weiter gehen, wahrscheinlich ist daher die Verschiebung des für den 29.März geplanten Austritt aus der EU.

Der Oppositionsführer im britischen Parlament, Jeremy Corbin, hat heute Nacht verlauten lassen, dass er bereit sei mit May über einen Alternativ-Plan zu verhandeln, wenn May zusichere, dass es keinen harten Brexit geben werde. Genau das aber wiederum hat May zuletzt mehrfach abgelehnt. Demenstprechend sind daher auch keine wirklichen Annäherungen zwischen der Regierung der Oppositon zu erwarten!

May selbst ließ über eine Sprecherin soeben noch einmal klar stellen, dass UK am 29.März definitiv aus der EU austreten werde.


By Foreign and Commonwealth Office – Flickr, OGL, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=32139594

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Trump: Statement – Ausrufung des nationalen Notstands, Live-Feed

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Sehen Sie hier im Live-Feed, wie Donald Trump (aller Wahrscheinlichkeit nach) den nationalen Notstand verkündet und begründet – wie immer kommt er deutlich zu spät (das Statement war auf 16.00Uhr deutscher Zeit terminiert), weil er es offenkundig liebt, dass die ganze Welt auf ihn wwartet..:

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Aktuell: Dax und europäische Banken steigen nach Aussagen von EZB-Mitglied Cœuré, Euro fällt

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Der Dax höher, vor allem europäische Banken höher – und der Euro tiefer nach Aussagen von EZB-Mitglied Coeure:

– Inflation wird geringer ausfallen als erwartet

– wirtschaftlicher Abschwung ist breiter und tiefer als erwartet

– neuer TLTRO möglich, wir diskutieren derzeit darüber (für Banken praktisch kostenfreie Liquidität)


Benoît Cœuré

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USA: Demokraten in der Krise – scheitert zerstrittene Partei beim Sturz von Trump?

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Eine Kolumne aus New York von Herbert Bauernebel

Gerade erst lief alles wie am Schnürchen beim Comeback der Opposition nach dem Hillary-GAU 2016: Nach einem fulminanten Sieg bei den „Midterms“ hatte im Repräsentantenhaus die bereits legendäre Nancy Pelosi als „Speaker“ die Macht übernommen und beim Shutdown-Showdown um die Mexiko-Mauer Trump in die Knie gezwungen.

Der Präsident schien entmachtet, ignoriert auch von der eigenen Republikaner-Partei und mit sinkenden Popularitätswerten im Wanken.

Doch jetzt? Trump setzte mit einer fulminanten „State of the Union“-Marathonrede ein kräftiges Lebenszeichen.

In einer „Rasmussen“-Umfrage erreichte er mit 52 Prozent plötzlich die höchsten Popularitätswerte seit zwei Jahren.

Und auf einmal wirken eher die „Dems“ auf Schleuderkurs:

  • Der Richtungskampf zwischen den Progressiven, angeführt von Jungstar Alexandria Ocasio-Cortez und dem moderateren Establishment schwächt die Partei.
  • Die Skandale um gleich drei Top-Demokraten in Virginia („Blackface“, Sex-Übergriffe) wurden zum Image-Debakel.

Zudem wächst die Sorge über ein bisher extrem schwachbrünstiges Feld an Kandidaten und Kandidatinnen, die für den Vorwahlkampf zur Nominierung als Trump-Gegenspieler 2020 rüsten:

  • Elizabeth Warren kann ihre persönliche „Identitätskrise“ wegen Aufbauschungen über ihre angeblich indianische Herkunft nicht abschütteln (Trump verlacht sie seit langem als „Pocahontas“),
  • Kamala Harris wird angefeindet von den Progressiven wegen ihrer früher harten Strafverfolgung von Minderheiten als Staatsanwältin.
  • Amy Klobuchar erklärte gerade eingeschneit während eines Wintersturms ihre Kandidatur, doch sie musste sich auch gegen Vorwürfe wehren, Mitarbeiter mies behandelt zu haben.
  • Und der einst gehypte „Texas-Kennedy“, Beto O’Rourke, wirkt wie ein Leichtgewicht, auch wenn er zuletzt mit einem Gegenauftritt zu Trump in El Paso Flagge zeigte.

Kein Wunder, dass viele in der Partei immer noch von einer Kandidatur der ehemaligen First Lady. Michelle Obama, träumen. Doch die sagte bisher eisern „No way“.

 

Teflon-Trump: Abgeschriebener Präsident holt in „Polls“ wieder auf

Der Government-Shutdown war politisches Gift für Donald Trump, seine Popularitätswerte rasselten in den Keller.

Doch seit dem Ende des Dramas und einer weitgehend positiv aufgenommenen „State of the Union“-Rede macht der US-Präsident in den Umfragen Terrain wett: Bei Gallup legte er in einem Monat um sieben Prozentpunkte von 37 auf 44 Prozent Zustimmung zu.

In der Tracking Poll von Rasmussen hatte er am Montag mit 52 Prozent die positivsten Werte seit der Amtseinführung erreicht.

Im Schnitt der „Polls“ liegt Trump derzeit bei 43,1 Prozent Popularität.

Kein Wunder jedenfalls, dass der Republikaner eine neuerliche Stilllegung der US-Regierung mit aller Macht verhindern will: Er dürfte nun sogar einen für ihn lausigen Kongress-Deal unterschreiben, bei dem bloß 1,3 Milliarden Dollar für den Bau eines Grenzzaunes veranschlagt wären.

Trump hatte mit seinem Beharren auf 5,7 Milliarden Dollar für die Mexiko-Mauer einen fünfwöchigen Shutdown provoziert.

 

Herbert Bauernebel ist freier US-Korrespondent in New York seit 1999. Er leitet dazu das Info-Portal AmerikaReport.de mit Blogs, Analysen und News – von „Breaking News“ bis Politik-Aufregern, von Trends aus dem „Silicon Valley“ bis zur Wall Street. 

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