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Aktuell: Theresa May stellt 16.30Uhr ihren „Plan B“ vor

Therese May wird heute um 16.30Uhr deutscher Zeit ihren „Plan B“ dem britischen Parlament vorstellen. Nach dem vorherigen Scheitern im britischen Parlament ihres Brexit-Deals und dem überstandenden Mißtrauensvotum muß die Regierung heute nach einer Beschlußfassung des Parlaments ihren Alternativ-Plan vorstellen. Nach wie vor ist keine Lösung in Sicht, Hauptproblem ist der „backstop“, also faktisch die Frage der Grenze zwischen Irland und Nordirland.

Mehr als wahrscheinlich ist, dass May einmal mehr nicht mehr anbieten kann, als von Brüssel weitere Konzessionen zum backstop zu erhalten – Brüssel hat aber mehrfach klar gemacht, dass die EU zu keinen weiteren substantiellen Zugeständnissen bereit ist. Damit dürfte dann die Hängepartie weiter gehen, wahrscheinlich ist daher die Verschiebung des für den 29.März geplanten Austritt aus der EU.

Der Oppositionsführer im britischen Parlament, Jeremy Corbin, hat heute Nacht verlauten lassen, dass er bereit sei mit May über einen Alternativ-Plan zu verhandeln, wenn May zusichere, dass es keinen harten Brexit geben werde. Genau das aber wiederum hat May zuletzt mehrfach abgelehnt. Demenstprechend sind daher auch keine wirklichen Annäherungen zwischen der Regierung der Oppositon zu erwarten!

May selbst ließ über eine Sprecherin soeben noch einmal klar stellen, dass UK am 29.März definitiv aus der EU austreten werde.


By Foreign and Commonwealth Office – Flickr, OGL, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=32139594



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