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Aktuell: Trump wird Budget-Kompromiß unterzeichnen, aber nationalen Notstand ausrufen

Soeben hat die Sprecherin des Weißen Hauses Sarah Sanders bestätigt, dass Donald Trump zwar den von US-Demokraten und US-Republikanern ausgehandelten Kompromiß unterzeichnen wird, aber gleichzeitig den nationalen Notstand ausrufen wird, um weitere Mittel für den Bau der Mauer zu Mexiko zu generieren:

“President Trump will sign the government funding bill, and as he has stated before, he will also take other executive action – including a national emergency – to ensure we stop the national security and humanitarian crisis at the border“.

Das dürfte den erbitterten Widerstand der US-Demokraten hervorrufen – und die innenpolitische Lage in den USA damit verschärfen. Nancy Pelosi hat diesen Widerstand soeben bereits angekündigt und die US-Republikaner aufgefordert, dagegen zu opponieren.

Ob juristisch die Voraussetzung für die Ausrufung des Notstands gegeben ist, ist mehr als umstritten..

Und die Märkte? Algos googeln gerade, ob die Ausrufung des nationalen Notstands bullisch oder extrem bullisch ist..


Foto: Matt H. Wade, CC BY-SA 3.0



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1 Kommentar

  1. Bin gerade in Mexico auf der Suche von Anhaegern des dt. Habe bis jetzt noch keine gefunden. Man könnte glauben die Indianer schämen sich.

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