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Aktuell: Ursula von der Leyen mit hauchdünner Mehrheit neue EU-Kommissionspräsidentin

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Vor wenigen Augenblicken wurde das Abstimmungsergebnis im EU-Parlament verkündet. Ursula von der Leyen wird neue EU-Kommissionspräsidentin. Sie erhielt 383 JA-Stimmen, gerade mal 9 Stimmen mehr als benötigt. Es gab 327 NEIN-Stimmen, 23 Enthaltungen und 1 ungültige Stimmen. Die Aussagen der Parlamentarier in den letzten Stunden haben es klar gemacht. Vor allem Konservative und Liberale haben Ursula von der Leyen die Mehrheit gesichert, zusammen mit Teilen der Sozialdemokraten.

Ursula von der Leyen
Ursula von der Leyen. Foto: Dirk Vorderstraße CC BY 3.0

15 Kommentare

15 Comments

  1. Hesterberg

    16. Juli 2019 19:55 at 19:55

    Wenn ich sehe, welche aus meiner Sicht inkompetenten und korrupten Politiker in die höchsten Ämter gewählt werden, wird mir ganz schlecht!

    • Michael

      16. Juli 2019 22:10 at 22:10

      @Hesterberg, nun lassen wir Uschi mal machen statt reden und messen sie in Zukunft an ihren großen Worten aus einer flammenden Rede:

      Bis 2030 müssten die Treibhausgase um 50, wenn nicht 55 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden.
      Jede Person, die Vollzeit arbeitet, soll einen Mindestlohn erhalten, von dem man auch leben kann.
      Jedes Kind müsse Zugang zu den grundlegendsten Rechten haben, dies werde ein wichtiger Teil ihres Aktionsplans sein.
      Rechtsstaatlichkeit ist universell, sie gilt für alle.
      Große Internetkonzerne müssen fair besteuert werden. Profite seien okay, aber wenn Unternehmen nur vom Bildungswesen in Europa, der hiesigen Infrastruktur profitieren, ohne sich an den Kosten zu beteiligen, sei das nicht fair. „Wenn sie die Vorteile möchten, dann müssen sie sich auch an den Lasten beteiligen“.
      Es lebe Europa! Vive l’Europe! Long live Europe!

      • BrettonWood

        17. Juli 2019 07:29 at 07:29

        Jeder verspricht irgendwelche Uropien und trotzdem glaubt das Volk die immer wieder gleichen Sprüche reine Polemik ohne konkretes Underlaying was sollen wir da warten und schauen? Wer kur Visionen hat und kein Konreten Handlungsideen kann auch LSD nehmen (kein Aufruf zum Drogenkonsum)

        • Michael

          17. Juli 2019 12:55 at 12:55

          @BrettonWood, in dem Fall war es mal nicht das „dumme“ Volk, sondern etwas über 50% der europäischen Politiker. Vom Volk hat nicht einer die Frau von der…äh..Laien gewählt.

    • Gixxer

      17. Juli 2019 00:01 at 00:01

      Also ich habe sie nicht gewählt und ich bin mir sicher ansonsten auch kein einziger EU-Bürger bei der Europawahl.
      Wie funktioniert Demokratie nochmal? War da nicht was mit Wahlen? Ich muss mich irren, sonst hätte die Uschi den Posten ja nicht bekommen können.

      • Michael

        25. Juli 2019 00:02 at 00:02

        @Gixxer u.a. das lässt sich nun gleich 1:1 auf Großbritannien übertragen. Premier Boris hat nicht einmal ein Drittel Zustimmung bei den Wählern und hat den Posten dennoch bekommen.

        Das Versuchsmodell Demokratie ist gescheitert, Bürokratie und Autokratie sind unaufhaltsam auf dem Vormarsch. In USA wird derjenige Präsident, der die wenigsten Wählerstimmen hat. In der Türkei müssen Wahlen wiederholt werden, wenn das Ergebnis nicht passt. In Italien dominiert ein Innenminister das Geschehen, in Ungarn wird die Pressefreiheit abgeschafft, in Polen die Judikative attackiert und geschwächt. In Österreich werden politische Strukturen im Urlaub auf Ibiza geschmiedet, Ministerposten werden weltweit gewechselt wie Unterwäsche.

        • Shong09

          25. Juli 2019 10:49 at 10:49

          Also mit Britannien liegen Sie aber mal ganz falsch.
          Gerade dieser wurde von 2/3 der Partei gewählt und die Partei wiederum wurde auch in einer freien Wahl gewählt.
          Nicht, dass ich mich mit dieser Partei identifizieren würde, bei mir wäre es ganz klar UKIP 😉
          Man höre sich nur mal die Reden von Herrn Farage im EU Parlament an, reines Balsam für die Seele, dass noch nicht jeder korrumpiert ist

          • Michael

            25. Juli 2019 13:18 at 13:18

            @Shong09, Herr Schlaumeier, da liege ich also mal wieder ganz falsch… Habe ich nicht geschrieben, dass Chief Boris nicht einmal ein Drittel Zustimmung bei den Wählern hat? Ging es bei @Gixxer nicht um die Zustimmung im Wahlvolk? Ansonsten könnte man ja auch argumentieren, das Flinten-Uschi von einer, wenn auch knappen, Mehrheit im Parlament gewählt wurde und dieses wiederum in freien Wahlen.
            Großbritannien braucht Neuwahlen, um zu bestätigen, ob das Volk den Boris wirklich haben will.

            https://www.arte.tv/de/afp/neuigkeiten/britischer-finanzminister-hammond-erklaert-wegen-johnson-seinen-ruecktritt
            https://www.n-tv.de/politik/Johnson-wirft-Konkurrenten-Hunt-raus-article21165534.html
            https://www.bote.ch/nachrichten/international/ruecktritt-des-britischen-finanzministers;art46446,1187421
            https://www.faz.net/aktuell/brexit/premierminister-boris-johnson-hat-sein-kabinett-neu-aufgestellt-16301684.html

          • Michael

            25. Juli 2019 13:44 at 13:44

          • Shong09

            25. Juli 2019 15:01 at 15:01

            Dazwischen liegen mMn himmelweite Unterschiede, wie es mit der Flintenuschi und der verurteilten Straftäterin gelaufen ist im Hinterzimmer, oder ob parteiintern von 15.000 Personen gewählt wird.
            Dass die Parteivorsitzenden ab und zu mal während der Legislaturperiode wechseln, dass ist eben so.
            Wie Sie schon selbst sagen, 1/3 befürwortet Boris und er wurde gewählt, im Gegensatz zu (gar) nicht gewählt. Da bestehet doch ein kleiner aber feiner Unterschied, so würde ich behaupten.

            Dass 1/3 der Wähler stützt Ihre Aussage nicht, denn es müsste jmd. geben, der dan nbeenfalls als Einzelperson mehr Zustimmung bekommt und dann müssten die Briten dessen Partei auch noch wählen wollen.
            Abgesehen davon haben die Briten ein leicht anderes Wahlsystem.

          • Shong09

            25. Juli 2019 15:07 at 15:07

            Vlt das gleiche Urteil und Strafe wi ebei Lagard? Wird dann Chef des IWF 😉 und somit abgerufen aus EU Parlament.

            Solange er nicht bestochen wird, ist mir das doch latte wenn einer mit zu viel Geld ihm seinen Leben finanziert. Solange er die Politik macht, für die er gewählt wurde, und nicht welche, für die er von bestimmten Personen bezahlt wird, anstatt ersteres zu verfolgen.
            Ich sehe da eher eine Finanzierung aufgrund dessen, weil er ersteres verfolgt

          • Michael

            25. Juli 2019 16:42 at 16:42

            😂 😂 Der war echt gut: Dass die Parteivorsitzenden ab und zu mal während der Legislaturperiode wechseln… In drei Jahren drei verschiedene Personen im Amt, und mal sehen, ob Boris weitere drei Monate überlebt.

            Das Sprüchlein mit dem Hinterzimmer ist zwar recht plakativ, aber genauso unsinnig. Für die beiden Spitzenkandidaten bestand keine Möglichkeit auf einen Konsens, das wäre ähnlich peinlich und paralysierend geworden, wie in Deutschland nach den letzten Wahlen. Der EU-Rat schlägt nun mal einen Kandidaten vor, das Parlament muss ihn wählen.
            Nicht, dass ich missverstanden werde, auch ich fand die ganze Aktion seltsam und empörend. Und Flinten-Uschi halte ich ebenso für völlig inkompetent, wie viele andere es tun. Aber in einem derart heterogenen Monsterkonstrukt wie der EU, in der ein paar osteuropäische Rechtspopulisten und Illiberale oder Monsieur Macron die nominierten Spitzenkandidaten einfach blockieren können, wenn diese ihnen nicht genehm sind, wird es wohl immer zu derart faulen Kompromissen kommen.

    • jeschl

      17. Juli 2019 05:56 at 05:56

      Kann ich nur beipflichten.
      Armes Deutschland, arme EU….
      ;-(

  2. zentralkomitee der sozialistischen einheitspartei europas

    16. Juli 2019 21:27 at 21:27

    Was für eine undemokratische Prozedur! Da zeigt das Europaparlament seine hässliche Fratze! Kaum zu glauben was da abläuft. Aber die Bundeswehr kann nun aufatmen und sich neu ordnen.

  3. Michael

    25. Juli 2019 17:41 at 17:41

    Nun ja, genau genommen war es der Europarat, und noch genauer war es Herr Macron, der Weber nicht wollte, und Polen, Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Italien, die keinen Sozialdemokraten ertragen konnten. Bei den übrigen 22 Staatschefs war ein demokratischer Konsens mehr als wahrscheinlich und möglich.

    Was die Bundeswehr angeht, wäre ich mir nicht so sicher 😉

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EZB-Politik: Mario Draghi mit letztem drastischen Move? Tendenz für Euro eindeutig?

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Es wirkt so als wolle Mario Draghi in „seinem großen Finale“ kurz vor dem Ende seiner Amtszeit nochmal die Mega-Bazooka rausholen. Die EZB-Politik soll (so meinen wir) stärker gelockert werden als bislang von vielen Beobachtern angenommen. Offenbar gibt es hier eine Politik der kleinen Hinweise für den Markt, damit es nicht auf einen Schlag zu große Überraschungen geben wird am 12. September? An dem Tag findet nämlich die Zinsentscheidung der EZB statt.

EZB-Politik in mehreren Bereichen lockern?

Bevor wir zur Gegenwart kommen, ein kurzer Blick zurück. Am 13. August schrieben wir bereits über einen Schock, aufgrund dessen Mario Draghi unbedingt handeln solle. Denn die deutschen Großhandelspreise wurden an dem Tag sogar im deflationären Bereich veröffentlicht. Dies deutet auf weiter fallende Verbraucherpreise (Inflation) hin. Und am 25. Juli hatte Mario Draghi bereits erklärt, dass er die augenblicklich niedrige Inflation in der Eurozone nicht akzeptieren könne. Hier der Chart der EZB. Derzeit liegt die nach EZB-Maßstäben berechnete Inflation bei 1,0%.

Inflation springt nicht an - EZB-Politik wird wohl stark gelockert werden

Dann kam am 15. August der nicht gerade in der ersten Reihe stehende EZB-Offizielle Olli Rehn. Er fand deutliche Worte und forderte, die EZB müsse besser deutlich zu viel machen als zu wenig. Also kräftig Zinsen senken und Anleihen neu kaufen? Und gestern dann folgte das stets trockene und staubig langweilige EZB-Sitzungsprotokoll (hier ganzer Text im Original einsehbar). Es bezog sich auf auf die Sitzung am 25. Juli. Steigt man tief ab in die Details dieses Textes, dann kann man erneut zu dem Schluss kommen, dass man einen großen Schritt plant bezüglich der Lockerung der EZB-Politik für die Verkündung am 12. September.

 

So kann man dem gestern veröffentlichten Protokoll entnehmen, dass die Notenbanker um Mario Draghi dem „Eindruck entgegentreten“ wollen, dass die EZB nicht über die erforderlichen Instrumente verfüge um auf mittlere Sicht den Zielwert des Inflationsziels von 2,0% oder nahe 2,0% zu erreichen. Auch wurde im Protokoll niedergeschrieben, dass man verschiedene Optionen als Teil eines Gesamtpakets an Maßnahmen im Sinn habe. Denn so die EZB „unterschiedliche Instrumente hätten komplementäre und sich gegenseitig verstärkende Effekte“. Daher sei es effektiver verschiedene Instrumente der EZB-Politik zu kombinieren, als nur mit einzelnen Maßnahmen zu agieren.

Wird Mario Draghi zum großen Finale nochmal voll draufhauen?

Also, die EZB-Politik steht vor einem großen Schritt am 12. September. Man darf davon ausgehen, dass Mario Draghi wohl eine Kombination aus weiter sinkenden Zinsen und neuen Anleihekäufen verkünden wird? Da wird es aber brisant. Denn bislang gilt die durch die EZB selbst erstellte Regel, dass man bei Staatsanleihen aus der Eurozone maximal ein Drittel der ausstehenden Anleihen eines Mitgliedslandes aufkauft. Bisher betonte Mario Draghi stets, dass die EZB-Politik in diesem wichtigen Detail eingehalten werde. Aber wie es eben so ist mit Regeln, die man selbst aufstellen kann. Dann wird diese Grenze von 33% vielleicht durch die EZB angehoben? Vielleicht auf 40%? Man wird sehen. Die EZB versucht natürlich den Anschein zu vermeiden sie würde verbotene Staatsfinanzierung betreiben. Deswegen diese selbst auferlegte Begrenzung der Käufe. Aber wo ist hier eine sinnvolle Maximalgrenze? Das liegt wohl im Auge des Betrachters?

Tendenz für Euro eindeutig?

Im folgenden Chart sieht man den Verlauf von Euro vs US-Dollar in den letzten 12 Monaten. Er fiel von 1,18 auf 1,1055. Die Tendenz sollte weiter abwärts gerichtet sein. Denn je schwächer die Geldpolitik, desto schwächer die Währung. Natürlich gilt: Lockern ausländische Notenbanken noch stärker, wird die gegenüberliegende Währung im betrachteten Währungspaar noch schwächer, und der Euro steigt wieder. Aber im Fall der USA sieht man ja, dass die US-Konjunktur deutlich besser läuft als Europa. Also kann die Fed gar nicht so kräftig lockern, wie es die EZB im September wohl tun wird. In gewissem Umfang hat der Devisenmarkt die bevorstehende Lockerung der EZB-Politik schon im Euro verarbeitet. Aber es ist gut möglich, dass der Euro sich noch weiter abschwächt, weil die Erwartungen des Markets an den Umfang der Lockerungen noch zu gering sind. Niemand kann sagen, was die EZB genau tun wird. Man kann nur Vermutungen anstellen, und aufgrund der öffentlich einsehbaren Äußerungen Tendenzen erkennen. Und nach unserer Meinung steht eine deutliche Lockerung bevor. Also, Euro shorten? Puhhhhh. Bitt entscheiden Sie das selbst. Wir geben hier keinerlei Handelsempfehlungen!

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Grafik: DonkeyHotey – Planet of the Euros – Cartoon CC BY 2.0

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