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Aktuell: Ursula von der Leyen mit hauchdünner Mehrheit neue EU-Kommissionspräsidentin

Vor wenigen Augenblicken wurde das Abstimmungsergebnis im EU-Parlament verkündet. Ursula von der Leyen wird neue EU-Kommissionspräsidentin. Sie erhielt 383 JA-Stimmen, gerade mal 9 Stimmen mehr als benötigt. Es gab 327 NEIN-Stimmen, 23 Enthaltungen und 1 ungültige Stimmen. Die Aussagen der Parlamentarier in den letzten Stunden haben es klar gemacht. Vor allem Konservative und Liberale haben Ursula von der Leyen die Mehrheit gesichert, zusammen mit Teilen der Sozialdemokraten.

Ursula von der Leyen
Ursula von der Leyen. Foto: Dirk Vorderstraße CC BY 3.0



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15 Kommentare

  1. Wenn ich sehe, welche aus meiner Sicht inkompetenten und korrupten Politiker in die höchsten Ämter gewählt werden, wird mir ganz schlecht!

    1. @Hesterberg, nun lassen wir Uschi mal machen statt reden und messen sie in Zukunft an ihren großen Worten aus einer flammenden Rede:

      Bis 2030 müssten die Treibhausgase um 50, wenn nicht 55 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden.
      Jede Person, die Vollzeit arbeitet, soll einen Mindestlohn erhalten, von dem man auch leben kann.
      Jedes Kind müsse Zugang zu den grundlegendsten Rechten haben, dies werde ein wichtiger Teil ihres Aktionsplans sein.
      Rechtsstaatlichkeit ist universell, sie gilt für alle.
      Große Internetkonzerne müssen fair besteuert werden. Profite seien okay, aber wenn Unternehmen nur vom Bildungswesen in Europa, der hiesigen Infrastruktur profitieren, ohne sich an den Kosten zu beteiligen, sei das nicht fair. „Wenn sie die Vorteile möchten, dann müssen sie sich auch an den Lasten beteiligen“.
      Es lebe Europa! Vive l’Europe! Long live Europe!

      1. Jeder verspricht irgendwelche Uropien und trotzdem glaubt das Volk die immer wieder gleichen Sprüche reine Polemik ohne konkretes Underlaying was sollen wir da warten und schauen? Wer kur Visionen hat und kein Konreten Handlungsideen kann auch LSD nehmen (kein Aufruf zum Drogenkonsum)

        1. @BrettonWood, in dem Fall war es mal nicht das „dumme“ Volk, sondern etwas über 50% der europäischen Politiker. Vom Volk hat nicht einer die Frau von der…äh..Laien gewählt.

    2. Also ich habe sie nicht gewählt und ich bin mir sicher ansonsten auch kein einziger EU-Bürger bei der Europawahl.
      Wie funktioniert Demokratie nochmal? War da nicht was mit Wahlen? Ich muss mich irren, sonst hätte die Uschi den Posten ja nicht bekommen können.

      1. @Gixxer u.a. das lässt sich nun gleich 1:1 auf Großbritannien übertragen. Premier Boris hat nicht einmal ein Drittel Zustimmung bei den Wählern und hat den Posten dennoch bekommen.

        Das Versuchsmodell Demokratie ist gescheitert, Bürokratie und Autokratie sind unaufhaltsam auf dem Vormarsch. In USA wird derjenige Präsident, der die wenigsten Wählerstimmen hat. In der Türkei müssen Wahlen wiederholt werden, wenn das Ergebnis nicht passt. In Italien dominiert ein Innenminister das Geschehen, in Ungarn wird die Pressefreiheit abgeschafft, in Polen die Judikative attackiert und geschwächt. In Österreich werden politische Strukturen im Urlaub auf Ibiza geschmiedet, Ministerposten werden weltweit gewechselt wie Unterwäsche.

        1. Also mit Britannien liegen Sie aber mal ganz falsch.
          Gerade dieser wurde von 2/3 der Partei gewählt und die Partei wiederum wurde auch in einer freien Wahl gewählt.
          Nicht, dass ich mich mit dieser Partei identifizieren würde, bei mir wäre es ganz klar UKIP ;)
          Man höre sich nur mal die Reden von Herrn Farage im EU Parlament an, reines Balsam für die Seele, dass noch nicht jeder korrumpiert ist

          1. @Shong09, Herr Schlaumeier, da liege ich also mal wieder ganz falsch… Habe ich nicht geschrieben, dass Chief Boris nicht einmal ein Drittel Zustimmung bei den Wählern hat? Ging es bei @Gixxer nicht um die Zustimmung im Wahlvolk? Ansonsten könnte man ja auch argumentieren, das Flinten-Uschi von einer, wenn auch knappen, Mehrheit im Parlament gewählt wurde und dieses wiederum in freien Wahlen.
            Großbritannien braucht Neuwahlen, um zu bestätigen, ob das Volk den Boris wirklich haben will.

            https://www.arte.tv/de/afp/neuigkeiten/britischer-finanzminister-hammond-erklaert-wegen-johnson-seinen-ruecktritt
            https://www.n-tv.de/politik/Johnson-wirft-Konkurrenten-Hunt-raus-article21165534.html
            https://www.bote.ch/nachrichten/international/ruecktritt-des-britischen-finanzministers;art46446,1187421
            https://www.faz.net/aktuell/brexit/premierminister-boris-johnson-hat-sein-kabinett-neu-aufgestellt-16301684.html

          2. Dazwischen liegen mMn himmelweite Unterschiede, wie es mit der Flintenuschi und der verurteilten Straftäterin gelaufen ist im Hinterzimmer, oder ob parteiintern von 15.000 Personen gewählt wird.
            Dass die Parteivorsitzenden ab und zu mal während der Legislaturperiode wechseln, dass ist eben so.
            Wie Sie schon selbst sagen, 1/3 befürwortet Boris und er wurde gewählt, im Gegensatz zu (gar) nicht gewählt. Da bestehet doch ein kleiner aber feiner Unterschied, so würde ich behaupten.

            Dass 1/3 der Wähler stützt Ihre Aussage nicht, denn es müsste jmd. geben, der dan nbeenfalls als Einzelperson mehr Zustimmung bekommt und dann müssten die Briten dessen Partei auch noch wählen wollen.
            Abgesehen davon haben die Briten ein leicht anderes Wahlsystem.

          3. Vlt das gleiche Urteil und Strafe wi ebei Lagard? Wird dann Chef des IWF ;) und somit abgerufen aus EU Parlament.

            Solange er nicht bestochen wird, ist mir das doch latte wenn einer mit zu viel Geld ihm seinen Leben finanziert. Solange er die Politik macht, für die er gewählt wurde, und nicht welche, für die er von bestimmten Personen bezahlt wird, anstatt ersteres zu verfolgen.
            Ich sehe da eher eine Finanzierung aufgrund dessen, weil er ersteres verfolgt

          4. 😂 😂 Der war echt gut: Dass die Parteivorsitzenden ab und zu mal während der Legislaturperiode wechseln… In drei Jahren drei verschiedene Personen im Amt, und mal sehen, ob Boris weitere drei Monate überlebt.

            Das Sprüchlein mit dem Hinterzimmer ist zwar recht plakativ, aber genauso unsinnig. Für die beiden Spitzenkandidaten bestand keine Möglichkeit auf einen Konsens, das wäre ähnlich peinlich und paralysierend geworden, wie in Deutschland nach den letzten Wahlen. Der EU-Rat schlägt nun mal einen Kandidaten vor, das Parlament muss ihn wählen.
            Nicht, dass ich missverstanden werde, auch ich fand die ganze Aktion seltsam und empörend. Und Flinten-Uschi halte ich ebenso für völlig inkompetent, wie viele andere es tun. Aber in einem derart heterogenen Monsterkonstrukt wie der EU, in der ein paar osteuropäische Rechtspopulisten und Illiberale oder Monsieur Macron die nominierten Spitzenkandidaten einfach blockieren können, wenn diese ihnen nicht genehm sind, wird es wohl immer zu derart faulen Kompromissen kommen.

    3. Kann ich nur beipflichten.
      Armes Deutschland, arme EU….
      ;-(

  2. Avatar
    zentralkomitee der sozialistischen einheitspartei europas

    Was für eine undemokratische Prozedur! Da zeigt das Europaparlament seine hässliche Fratze! Kaum zu glauben was da abläuft. Aber die Bundeswehr kann nun aufatmen und sich neu ordnen.

  3. Nun ja, genau genommen war es der Europarat, und noch genauer war es Herr Macron, der Weber nicht wollte, und Polen, Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Italien, die keinen Sozialdemokraten ertragen konnten. Bei den übrigen 22 Staatschefs war ein demokratischer Konsens mehr als wahrscheinlich und möglich.

    Was die Bundeswehr angeht, wäre ich mir nicht so sicher ;)

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