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Aktuell: Ursula von der Leyen mit hauchdünner Mehrheit neue EU-Kommissionspräsidentin

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Vor wenigen Augenblicken wurde das Abstimmungsergebnis im EU-Parlament verkündet. Ursula von der Leyen wird neue EU-Kommissionspräsidentin. Sie erhielt 383 JA-Stimmen, gerade mal 9 Stimmen mehr als benötigt. Es gab 327 NEIN-Stimmen, 23 Enthaltungen und 1 ungültige Stimmen. Die Aussagen der Parlamentarier in den letzten Stunden haben es klar gemacht. Vor allem Konservative und Liberale haben Ursula von der Leyen die Mehrheit gesichert, zusammen mit Teilen der Sozialdemokraten.

Ursula von der Leyen
Ursula von der Leyen. Foto: Dirk Vorderstraße CC BY 3.0

15 Kommentare

15 Comments

  1. Hesterberg

    16. Juli 2019 19:55 at 19:55

    Wenn ich sehe, welche aus meiner Sicht inkompetenten und korrupten Politiker in die höchsten Ämter gewählt werden, wird mir ganz schlecht!

    • Michael

      16. Juli 2019 22:10 at 22:10

      @Hesterberg, nun lassen wir Uschi mal machen statt reden und messen sie in Zukunft an ihren großen Worten aus einer flammenden Rede:

      Bis 2030 müssten die Treibhausgase um 50, wenn nicht 55 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden.
      Jede Person, die Vollzeit arbeitet, soll einen Mindestlohn erhalten, von dem man auch leben kann.
      Jedes Kind müsse Zugang zu den grundlegendsten Rechten haben, dies werde ein wichtiger Teil ihres Aktionsplans sein.
      Rechtsstaatlichkeit ist universell, sie gilt für alle.
      Große Internetkonzerne müssen fair besteuert werden. Profite seien okay, aber wenn Unternehmen nur vom Bildungswesen in Europa, der hiesigen Infrastruktur profitieren, ohne sich an den Kosten zu beteiligen, sei das nicht fair. „Wenn sie die Vorteile möchten, dann müssen sie sich auch an den Lasten beteiligen“.
      Es lebe Europa! Vive l’Europe! Long live Europe!

      • BrettonWood

        17. Juli 2019 07:29 at 07:29

        Jeder verspricht irgendwelche Uropien und trotzdem glaubt das Volk die immer wieder gleichen Sprüche reine Polemik ohne konkretes Underlaying was sollen wir da warten und schauen? Wer kur Visionen hat und kein Konreten Handlungsideen kann auch LSD nehmen (kein Aufruf zum Drogenkonsum)

        • Michael

          17. Juli 2019 12:55 at 12:55

          @BrettonWood, in dem Fall war es mal nicht das „dumme“ Volk, sondern etwas über 50% der europäischen Politiker. Vom Volk hat nicht einer die Frau von der…äh..Laien gewählt.

    • Gixxer

      17. Juli 2019 00:01 at 00:01

      Also ich habe sie nicht gewählt und ich bin mir sicher ansonsten auch kein einziger EU-Bürger bei der Europawahl.
      Wie funktioniert Demokratie nochmal? War da nicht was mit Wahlen? Ich muss mich irren, sonst hätte die Uschi den Posten ja nicht bekommen können.

      • Michael

        25. Juli 2019 00:02 at 00:02

        @Gixxer u.a. das lässt sich nun gleich 1:1 auf Großbritannien übertragen. Premier Boris hat nicht einmal ein Drittel Zustimmung bei den Wählern und hat den Posten dennoch bekommen.

        Das Versuchsmodell Demokratie ist gescheitert, Bürokratie und Autokratie sind unaufhaltsam auf dem Vormarsch. In USA wird derjenige Präsident, der die wenigsten Wählerstimmen hat. In der Türkei müssen Wahlen wiederholt werden, wenn das Ergebnis nicht passt. In Italien dominiert ein Innenminister das Geschehen, in Ungarn wird die Pressefreiheit abgeschafft, in Polen die Judikative attackiert und geschwächt. In Österreich werden politische Strukturen im Urlaub auf Ibiza geschmiedet, Ministerposten werden weltweit gewechselt wie Unterwäsche.

        • Shong09

          25. Juli 2019 10:49 at 10:49

          Also mit Britannien liegen Sie aber mal ganz falsch.
          Gerade dieser wurde von 2/3 der Partei gewählt und die Partei wiederum wurde auch in einer freien Wahl gewählt.
          Nicht, dass ich mich mit dieser Partei identifizieren würde, bei mir wäre es ganz klar UKIP 😉
          Man höre sich nur mal die Reden von Herrn Farage im EU Parlament an, reines Balsam für die Seele, dass noch nicht jeder korrumpiert ist

          • Michael

            25. Juli 2019 13:18 at 13:18

            @Shong09, Herr Schlaumeier, da liege ich also mal wieder ganz falsch… Habe ich nicht geschrieben, dass Chief Boris nicht einmal ein Drittel Zustimmung bei den Wählern hat? Ging es bei @Gixxer nicht um die Zustimmung im Wahlvolk? Ansonsten könnte man ja auch argumentieren, das Flinten-Uschi von einer, wenn auch knappen, Mehrheit im Parlament gewählt wurde und dieses wiederum in freien Wahlen.
            Großbritannien braucht Neuwahlen, um zu bestätigen, ob das Volk den Boris wirklich haben will.

            https://www.arte.tv/de/afp/neuigkeiten/britischer-finanzminister-hammond-erklaert-wegen-johnson-seinen-ruecktritt
            https://www.n-tv.de/politik/Johnson-wirft-Konkurrenten-Hunt-raus-article21165534.html
            https://www.bote.ch/nachrichten/international/ruecktritt-des-britischen-finanzministers;art46446,1187421
            https://www.faz.net/aktuell/brexit/premierminister-boris-johnson-hat-sein-kabinett-neu-aufgestellt-16301684.html

          • Michael

            25. Juli 2019 13:44 at 13:44

          • Shong09

            25. Juli 2019 15:01 at 15:01

            Dazwischen liegen mMn himmelweite Unterschiede, wie es mit der Flintenuschi und der verurteilten Straftäterin gelaufen ist im Hinterzimmer, oder ob parteiintern von 15.000 Personen gewählt wird.
            Dass die Parteivorsitzenden ab und zu mal während der Legislaturperiode wechseln, dass ist eben so.
            Wie Sie schon selbst sagen, 1/3 befürwortet Boris und er wurde gewählt, im Gegensatz zu (gar) nicht gewählt. Da bestehet doch ein kleiner aber feiner Unterschied, so würde ich behaupten.

            Dass 1/3 der Wähler stützt Ihre Aussage nicht, denn es müsste jmd. geben, der dan nbeenfalls als Einzelperson mehr Zustimmung bekommt und dann müssten die Briten dessen Partei auch noch wählen wollen.
            Abgesehen davon haben die Briten ein leicht anderes Wahlsystem.

          • Shong09

            25. Juli 2019 15:07 at 15:07

            Vlt das gleiche Urteil und Strafe wi ebei Lagard? Wird dann Chef des IWF 😉 und somit abgerufen aus EU Parlament.

            Solange er nicht bestochen wird, ist mir das doch latte wenn einer mit zu viel Geld ihm seinen Leben finanziert. Solange er die Politik macht, für die er gewählt wurde, und nicht welche, für die er von bestimmten Personen bezahlt wird, anstatt ersteres zu verfolgen.
            Ich sehe da eher eine Finanzierung aufgrund dessen, weil er ersteres verfolgt

          • Michael

            25. Juli 2019 16:42 at 16:42

            😂 😂 Der war echt gut: Dass die Parteivorsitzenden ab und zu mal während der Legislaturperiode wechseln… In drei Jahren drei verschiedene Personen im Amt, und mal sehen, ob Boris weitere drei Monate überlebt.

            Das Sprüchlein mit dem Hinterzimmer ist zwar recht plakativ, aber genauso unsinnig. Für die beiden Spitzenkandidaten bestand keine Möglichkeit auf einen Konsens, das wäre ähnlich peinlich und paralysierend geworden, wie in Deutschland nach den letzten Wahlen. Der EU-Rat schlägt nun mal einen Kandidaten vor, das Parlament muss ihn wählen.
            Nicht, dass ich missverstanden werde, auch ich fand die ganze Aktion seltsam und empörend. Und Flinten-Uschi halte ich ebenso für völlig inkompetent, wie viele andere es tun. Aber in einem derart heterogenen Monsterkonstrukt wie der EU, in der ein paar osteuropäische Rechtspopulisten und Illiberale oder Monsieur Macron die nominierten Spitzenkandidaten einfach blockieren können, wenn diese ihnen nicht genehm sind, wird es wohl immer zu derart faulen Kompromissen kommen.

    • jeschl

      17. Juli 2019 05:56 at 05:56

      Kann ich nur beipflichten.
      Armes Deutschland, arme EU….
      ;-(

  2. zentralkomitee der sozialistischen einheitspartei europas

    16. Juli 2019 21:27 at 21:27

    Was für eine undemokratische Prozedur! Da zeigt das Europaparlament seine hässliche Fratze! Kaum zu glauben was da abläuft. Aber die Bundeswehr kann nun aufatmen und sich neu ordnen.

  3. Michael

    25. Juli 2019 17:41 at 17:41

    Nun ja, genau genommen war es der Europarat, und noch genauer war es Herr Macron, der Weber nicht wollte, und Polen, Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Italien, die keinen Sozialdemokraten ertragen konnten. Bei den übrigen 22 Staatschefs war ein demokratischer Konsens mehr als wahrscheinlich und möglich.

    Was die Bundeswehr angeht, wäre ich mir nicht so sicher 😉

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Fed – des einen Glück ist des anderen Leid

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Das Fed-Hauptgebäude

Mit ihren massiven Interventionen am Markt für kurzlaufende US-Staatsanleihen hat die US-Notenbank Fed eine künstliche Versteilerung der Zinsstrukturkurve bewirkt. Die Zinsen am langen Ende steigen nun an. Damit ist ein QE-Programm offizieller Definition noch zwingender geworden.

Fed – die Zinswippe ist am langen Ende schwerer

Aufgeschreckt durch die Erosion der Margen im klassischen Zinsgeschäft der Banken via Fristentransformation sowie durch akute Liquiditätsengpässe am US Repo-Markt tritt die US-Notenbank seit Mitte September als Käufer für kurzlaufende Staatsanleihen auf. Mit über 200 Mrd. US-Dollar Kaufvolumen hat die Fed in einem Monat zehnmal mehr Anleihen erworben, als die EZB dies ab November pro Monat plant. Das Ergebnis ist eine künstliche Versteilerung der Zinsstrukturkurve. Die Zinsen für dreimonatige US-Staatsanleihen, sogenannte T-Bills, sind im Zuge dessen auf 1,65 Prozent p. a. gefallen. Die Zinsen für länger laufende US-Staatsanleihen, sogenannte T-Notes oder T-Bonds, sind hingegen angestiegen. Im Fahrwasser der auf Kurzläufer fokussierten künstlichen Nachfrage durch die Fed haben die Rentenhändler die Langläufer abverkauft, sich an den Interventionszug der Fed angekoppelt und in Kurzläufer umgeschichtet.

Zinsen US-Staatsanleihen

Auf der einen Seite hat die Fed das Problem der schwindenden Zinsmargen der Kreditbanken durch eine Umkehrung der Zinsstrukturkurve etwas gemindert, gleichzeitig hat sie damit die Kreditkosten für Unternehmenskredite, Hypothekendarlehen, Konsumkredite und Kreditkartenschulden tendenziell erhöht. Gesamtwirtschaftlich wiegt die Steigerung des Benchmarkt-Zinses für längerfristige Verbindlichkeiten jedoch für ein so hoch verschuldetes Land wie die USA deutlich schwerer als eine geringfügige Verbesserung der Zinsmargen für die Banken.

Problem nur halb gelöst

Da die steigende Schuldenlast der US-Konsumenten sowie das Auslaufen der Steuerstimuli nun zunehmend den kreditgetriebenen Konsum in den USA belasten, kommen steigende Zinsen am langen Ende der Kurve zur Unzeit.#

Studenten Auto Kreditkarten USA mit Daten der Fed

Wie stark der Rückgang der Konsumdynamik in den nächsten Monaten ausfallen wird, kann man sehr gut anhand des Basiseffektes der Vorjahresperiode erahnen. Getrieben durch höhere Nettoeinkommen und Neuverschuldung stiegen die Konsumausgaben in den großen US-Einzelhandelsketten im vierten Quartal 2018 mit einer Jahresrate von in der Spitze 9,3 Prozent stark an. Da es keinen vergleichbaren Impuls in diesem Jahr gibt, sieht man bereits den Rückgang der Steigerungsraten, die noch nicht um die Teuerungsrate in Höhe von aktuell 1,7 Prozent bereinigt sind.

Umsatzentwicklung US-Einzelhändler

Sowohl die Bedeutung der Langfristzinsen für den US-Immobilienmarkt, als auch für die hoch verschuldeten Unternehmen und erst recht für den US-Konsumenten lassen eine einseitige Fokussierung der Intervention der US-Notenbank auf das kurze Ende der Zinsstrukturkurve dauerhaft nicht zu.

Die EZB hat das Problem in Europa so gelöst, dass man die Zinsen in allen Laufzeitbereichen weiter nach unten geschleust hat, nur am kurzen Ende etwas mehr. So existiert in der Eurozone eine leicht steile Zinsstrukturkurve – unter der Nulllinie. Dass heißt, die Zinsen am kurzen Ende sind tiefer im negativen Terrain als die Zinsen am längeren Ende.

Fazit

Der erneute Einstieg in den Bilanzaufbau der US-Bundesbank Fed durch den Ankauf kurzfristiger T-Bills ist nach offizieller Lesart noch kein QE-Programm. Doch es ist nur der Beginn einer breiteren Marktintervention auch zugunsten der Zinsen am langen Ende der Laufzeit. Die Fed muss schon deshalb so agieren, weil sie sonst dem Rentenmarkt falsche Signale liefert und die Spekulanten zu einem Arbitragegeschäft verleitet, bei dem diese Langfristanleihen verkaufen und Kurzfristanleihen erwerben. Das würde die Zinswippe weiter am langen Ende nach oben bewegen – entgegen der ökonomischen Notwendigkeit, die Zinsen auch dort weiter zu reduzieren, um die Schuldentragfähigkeit von Konsumenten und Unternehmen aufrecht zu erhalten.

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Die Lüge vom sauberen Elektro-Auto

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Sind Elektro-Autos wirklich sauber? Nein, sagt der Professor für Leichtbau an der TH Ingolstadt Jörg Wellnitz. Aber die „Generation Greta“ und der inzwischen grüne Mainstream will einfach ein reines Gewissen haben – und daher wird an den Fakten gerne vorbei gesehen!

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Eurozone: Diese sinkenden Staatsschulden, die in Wirklichkeit immer weiter steigen

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Ja, ja, das ist schon ne schöne Sache. Die Staatsschulden in Euroland, die sinken aufgrund der jahrelang brummenden Konjunktur, und immer noch guten Steuereinnahmen. Richtig? Falsch. Schaut man auf die aktuelle Headline der offiziellen EU-Statistiker von Eurostat, dann liest man dort wortwörtlich „Rückgang des öffentlichen Schuldenstands im Euroraum auf 86,4% des BIP“. Wow, Rückgang. Da sinkt also etwas, da geht etwas zurück, richtig? Ja, wenn man die Sache nur aus prozentualer Sicht betrachtet.

Staatsschulden steigen weiter an

Schaut man sich die Tabelle in der Statistik-Veröffentlichung aber genauer an, dann sieht man: Die tatsächliche Schuldenlast der Regierungen in der Eurozone ist von Mitte 2018 zu Mitte 2019 gestiegen von 9,94 auf 10,1 Billionen Euro! Die Schuldenquote in Relation zum BIP sank tatsächlich von 87,3% auf 86,4%. Das liegt aber nur daran, dass in diesen zwölf Monaten auch das BIP (Wirtschaftsleistung) angestiegen ist. Also wurde die Bezugsgrößte für die prozentuale Berechnung größer. Somit konnte trotz Schuldenanstieg die Prozentquote sinken.

Auch die Staatsschulden in der Gesamt-EU (also alle EU-Mitglieder, die noch ihre eigene Währung haben) sind gestiegen binnen Jahresfrist von 12,76 auf 12,99 Billionen Euro. Auch hier sinkt die Quote gleichzeitig, nämlich von 81,5% auf 80,5%. Die höchsten Verschuldungsquoten im Verhältnis zum BIP am Ende des zweiten Quartals 2019 wurden laut Eurostat in Griechenland (180,2%), Italien (138,0%), Portugal (121,2%), Zypern (107,2%) und Belgien (104,7%) verzeichnet, und die niedrigsten Quoten in Estland (9,3%), Luxemburg (20,3%) und Bulgarien (20,4%).

Staatsschulden in Europa steigen weiter an

Grafik Schuldenquoten

Immer nur Defizite

Trotz jahrelang brummender Konjunktur in Euroland sind die Staatsschulden immer weiter gestiegen. In der folgenden aktuellen Grafik sieht man zurück bis zum 2. Quartal 2017. Quartal für Quartal immer nur Defizite im Gesamtschnitt der Eurozone und Gesamt-EU. Die Ausgaben der Mitgliedsstaaten lagen also ständig über den Einnahmen. Und das in diesen konjunkturell so guten Zeiten. Wie soll es dann erst werden, wenn die aktuelle Rezession der Industrie die Volkswirtschaften ganz runterziehen sollte? Dann geht der große Kampf um die 3% Hürde aus Maastricht wieder los?

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