Aktuell: US-Senat hebt Schuldengrenze an – kein „default“

FMW-Redaktion

Der US-Senat hat vor wenigen Minuten beschlossen, die Schuldenobergrenze anzuheben. 64 Abgeordnete votierten für die Anhebung der Schuldengrenze, 35 dagegen (nur 18 der 53 Republikaner stimmten dafür, dagegen stimmten alle Demokraten mit Ja). Damit kann die US-Regierung bis September 2017 80 Milliarden Dollar mehr ausgeben, gleichzeitig wird die Schuldenobergrenze bis Mitte März 2017 angehoben (Obama wird dann schon nicht mehr im Amt sein). Nachdem bereits das Abgeordnetenhaus zugestimmt hatte, fehlt nun nur noch die Unterschrift von Obama.

Damit vermeiden die USA einen „default“ – am 03.November wär die Schuldenobergrenze erreicht worden, die Regierung hätte dann staatliche Verwaltungsorgane schließen müssen. Die nun beschlossenen Mehrausgaben von 80 Milliarden Dollar entfallen auf zusätzliche Mehrausgaben für das Militär, aber auch für soziale Bereiche, indem es die finanzielle Unterdeckung des Social Security Programms behebt. Ohne zusätzliche Gelder wären für viele Menschen in den USA die Sozialversicherungsbeiträge deutlich gestiegen.

Der „Deal“ trägt in jeder Hinsicht die Handschrift beider Parteien: die Republikaner setzten Steigerungen der Militärausgaben durch, die Demokraten die Steigerung der Sozialausgaben. Finanziert wird die Steigerung der Ausgaben teilweise durch den Verkauf strategischer Ölreserven des Landes (58 Millionen Barrel dürfen verkauft werden). Gleichzeitig werden die Abgaben für Hedgefonds und Private Equity-Firmen steigen – so dürften laut Berechnungen des Kongreßes weitere 11 Milliarden Dollar in die Kassen gespült werden.