FMW-Redaktion
Die spanische Regierung strebt Neuwahlen in Katalonien im Januar an! Das sagte Carmen Calvo von der oppositionellen Sozialistischen Partei (PSOE) in einem Fernseh-Interview – die Regierung habe sich mit der PSOE auf diesen Schritt verständigt.
Damit aber bleibt ein zentrales Problem ungelöst: was, wenn bei den Wahlen dann die Separatisten die Mehrheit im katalonischen Parlament bekommen und dann, gestärkt durch dieses Votum, (erneut) die Unabhängigkeit ausrufen würden? Ohnehin ist noch unklar, wie die katalanische Regierung unter Puigdemont, die schließlich in den vorherigen Wahlen demokratisch legitimiert ist, auf diese Plan für Neuwahlen reagiert. Würde sie dazu aufrufen, die Wahlen zu boykottieren? Dann hätten diese Neuwahlen faktisch keine wirkliche Aussagekraft!
Unterdessen mehren sich Bilder von langen Schlangen vor Bank-Automaten in Katalonien – der Hashtag #LaForçaDeLaGent (deutsch: die Macht der Leute) ist der ganz große Trend auf Twitter heute. Dabei heben die Menschen offenkundig den symbolischen Betrag von 155 Euro ab – in Anspielung an den Artikel 155 der spanischen Verfassung (die „nukleare Option“), der die Autonomie Kataloniens aufheben kann:
#Catalans stage mass cash withdrawal of 155 euros each from the main banks in protest against Spanish Govt repression. #LaForçaDeLaGent pic.twitter.com/Y7Og23aPYG
— EUROLANG (@EUROLANG) October 20, 2017
This is our article 155. Good morning @JunckerEU @eucopresident @EP_President #shameonEU #LlibertatCuixartSanchez #LaForçadelaGent pic.twitter.com/VQNLUcOfKG
— Oscar Díaz (@oscardiaz1965) October 20, 2017
We are doing peaceful direct action. @EU_Commission If we don’t reach your heart, we’ll reach your wallet. #LaForçadeLaGent #llibertatJordis pic.twitter.com/B1qGb6BW2C
— Mireia Ferran 🎗 (@MireFerran) October 20, 2017
"When governments fear the people, there is liberty. When the people fear the government, there is tyranny" T. Jefferson #laforcadelagent
— Inyaki (@inyakiagainst) October 20, 2017
Done!#LaforçaDeLaGent#RepublicOfCatalonia#RepublicaCatalana#Mambo pic.twitter.com/mVD2UInHut
— La Piuleta Piula (@LaPiuletaPiula) October 20, 2017
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Friedliche Willensbekundung. Finde ich gut.
Sollte es zum Bank-Run kommen wird die EZB stützen. Aber der Konflikt mit Spanien wird eskalieren. Sollten Bankkunden wirklich versuchen, möglichst zeitnah ihre Depositen (Einlagen) abzuheben werden die Märkte darauf reagieren.
Nachtrag: ich habe gerade die Nachricht bekommen, jetzt wird doch das Bargeld knapp bei einigen Banken.
Aktuell, also wenn jeder nur 155 Euro abhebt, kann ich mir nicht vorstellen, dass die EZB eingreifen muss.
Die Aktion scheint wirklich eher Symbolcharakter zu haben.
@Gixxer Die Meldung reicht um ein Shortsignal zu generieren. Die 12988 werden bestätigt.
Wenn sich das Gerücht als richtig erweist, dass Madrid Neuwahlen anordnet, wären aber doch damit alle weiteren Befürchtungen (Amtsenthebung, Aufhebung der Eigenständigkeit u.dgl.) für die erst am Samstag erwartete Entscheidung bis auf weiteres erstmal vom Tisch, oder?
@Gerd, nein, eher nicht! Die Aufhebung der Autonomie und damit die Entmachtung der katalonischen Regierung kommt so oder so erst einmal. Es ist zu vermuten, dass sich Puigdemont nur dann bereit erklärt, an Neuwahlen teilzunehmen (und sie nicht boykottiert, was die Wahl zu einer Farce machen würde), wenn Madrid zusichert, dass wenn die separatistischen Parteien eine Mehrheit bei der Wahl bekämen, Spanien dann die Unabhängigkeit zulassen müsse! Und genau das kann und wird Madrid wiederum nicht zulassen/verprechen können!
Ich frage mich, warum die Katalanen nicht den Internationalen Gerichtshof anrufen, weil Völkerrecht steht über Staatsrecht. Die EU Kommission oder der EUGH sind da nicht die richtigen Richter. Im Gegenteil.
Spaniens Staat MUSSTE sich nach der Diktatur Francos dem Völkerrecht unterordnen. Das heißt wenn die Spanische Verfassung es legitimiert, daß Spanien freie Wahlen der Katalanen als illegal erklären kann, dann widerspricht das dem Völkerrecht.
Demokratische Staaten sind vom Rechtsstatus durchaus nicht allmächtig. Ohne Achtung des Völkerrechts, haben sie keine demokratische Legitimität. Warum tut das die Führungsspitze der Katalanen nicht? Warum wenden sie sich nicht an den für Völkerrecht zuständige Internationalen Gerichtshof? Sind sie unterwandert?
Ist das gar alles nur eine große europäische Show, bei dem der größte Teil der Protagonisten gar nicht weiß, das er in einer Show mitspielt? Eine Show, die verdeutlichen soll, daß der Staat nicht abgewählt werden kann, obwohl er laut Völkerrecht durchaus abgewählt werden kann?
Show? Alles möglich. Aber vielleicht ist der Schritt, den Sie beschreiben sehr wohl schon ins Auge gefasst und steht dann aber erst an, falls – wie Herr Fugmann beschrieb – das Gehacke um die Wahlen richtig losgeht.
Übrigens ist Spanien nunmehr der dritte Staat in europäischen Gefilden mit politischen Gefangenen! (Russland zähle ich in diesem Zusammenhang mal nicht zur europäischen Region, sonst wären es wahrscheinlich vier)
Zur Erinnerung, die Aktion mit dem Geldabheben wurde in erster Linie initiiert, um für die Rechte der festgesetzten Aktivisten zu protestieren.