Aktuell: Zwei Wackelkandidaten bei US-Republikanern sagen „ja“ zur Steuerreform

FMW-Redaktion

Zwei Senatoren der US-Republikaner, die der US-Steuerreform bisher kritisch gegenüber standen, haben nun erklärt, für den Plan des US-Senats für die Steuerreform zu stimmen: Steve Daines (Montana) und Ron Johnson (Wisconsin). Damit verbessern sich die Chancen weiter für die später anstehende Abstimmung!

Steve Daines erklärte vor wenigen Minuten, dass er zustimmen werde, weil auch kleinere Firmen („Main Street businesses“) weniger Steuern zahlen würden (und nicht die größeren Firmen, die sog. „corporations“):

„After weeks of fighting for Main Street businesses including Montana’s farmers and ranchers, I’ve decided to support the Senate tax cut bill which provides significant tax relief for Main Street businesses“.

Steve Daines

Was Steve Daines mit „Main Street businesses“ bezeichnet, wird ansonsten als „Pass-through businesses“ bezeichnet. Damit sind etwa Selbständige oder sehr kleine Firmen gemeint, es kann sich aber auch um Teilhaber von (sehr großen) Firmen handeln – so fällt etwa auch Donald Trump unter diese Kategorie! Dieses „Pass-through businesses“ zahlen normalwerweise den Einkommenssteuersatz von Privatpersonen (natürliche Personen), der in der Regel deutlich höher ist als der Steuersatz für (größere) Firmen (die „juristische Personen“ sind). Diejenigen Amerikaner, die zu den Top 1% bei den Einkommen gehören, fallen fast alle unter die Besteuerung der „Pass-through businesses“.

Die neueste Fassung der US-Steuerreform des Senats sieht offenkundig vor, dass die Abzugsfähigkeit von lokalen Steuern und Steuern an die US-Bundeststaaten von der an das US-Finanzministerium zu zahlenden Steuer (der federal tax) von 17,4 auf nun 23% erhöht wird, was die faktische Besteuerung der „Pass-through businesses“ unter die Marke von 30% drücken würde. Bezeichend ist, dass „normale“ Privatpersonen, die keine Firma besitzen oder Anteilseigner einer Firma sind, mit der US-Steuerreform überhaupt keine lokalen Steuern von der federal tax absetzen können! Das bedeutet: Unternehmen werden grundsätzlich besser gestellt als „natürliche Personen“..

Unterdessen hat Ron Johnson ebenfalls seine Zustimmung für die neueste Fassung der Steuerreform erklärt. Johnson war die treibende Kraft für eine bessere Behandlung der „Pass-through businesses“ gewesen und hatte daher zunächst erklärt, nicht zustimmen zu wollen.

Ron Johnson (Wisconsin)

Nachdem John McCain (Arizona) und Lisa Murkowski (Alaska) ebenfalls ihre Zustimmung erklärt haben, kommen als Opponenten noch mindestens vier weiter republikanische Senatoren in Frage, die die Steuerreform noch kippen lassen könnten: Collins, Corker, Flake, und Lankfort..