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Altmaier-Plan: Große Konzerne retten und stützen – alle anderen dürfen den Bach runtergehen

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Unser aller Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat heute seinen sogenannten Plan Nationale Industriestrategie 2030 vor. Die Marschrichtung ist klar gegenteilig zu dem, was in Merkel-Deutschland bisher angesagt war, und was zum Beispiel die FDP ordnungspolitisch im Sinn hätte, würde sie denn regieren.

Altmaier mit französischem Modell

Altmaier will deutlich näher ran rücken an das französische Modell, so möchten wir es mal formulieren. Der Staat soll vor allem Großkonzerne fördern, aufbauen, unterstützen, und notfalls auch stützen und schützen. Kommt „der böse Chinese“ um die Ecke, könnte der deutsche Staat (also Steuerzahler) Konzerne wie zum Beispiel Siemens schützen. So könnte ein Staatsfonds beispielsweise Aktien der Konzerne kaufen, um feindliche Übernahmen abzuwehren.

Da kommt gleich die Frage auf: Und was ist mit der Bäckerei oder dem Handwerker um die Ecke? Wenn die finanzielle Probleme haben, werden die dann auch vom Bundeshaushalt gerettet? Also mit Steuergeldern über einen Fonds? Natürlich nicht. Peter Altmaier will sich auf Unternehmen konzentrieren, die im „Nationalen Interesse“ Deutschlands liegen. Klein und nicht interessant für die nächste BILD-Schlagzeile, dann retten wir dich auch nicht.

Wer zahlt den ganzen Spaß?

Die Bäckerei-Fachverkäuferin darf mit ihren Steuren Siemens retten (rein fiktives Beispiel für die Zukunft), aber wenn ihre Bäckerei Hilfe braucht, wird der Siemens-Facharbeiter umgekehrt ihren Arbeitsplatz nicht retten. Das klingt irgendwie extrem unfair und ungerecht. Und das ist es auch, zumindest nach unserer Meinung. Wo bleibt da die Gerechtigkeit?

Dass Herr Altmaier übrigens genau so ungerecht verfahren will, hat er heute klipp und klar deutlich gemacht. Denn gerade heute früh hat die deutsche Airline Germania ihren Laden dicht gemacht, pleite, fertig, aus. Darauf angesprochen, ob auch Germania ein Fall für so eine Rettung aus Altmaiers Industrieplan-Fonds-Dingens gewesen wäre (wäre!), sagte er: Nein, Germania sei halt eben ein Anwendungsfall von Marktwirtschaft. Erfolg und Misserfolg seien eben Teil der Marktwirtschaft. Das bedeutet im Klartext: Nach Willkür und Gutdünken kann ein Minister oder eine Regierung also zukünftig entscheiden, welches kaputte oder angeschlagene Unternehmen überleben darf, und welches nicht.

Wo beginnt die nationale Relevanz beziehungsweise relevante Größe eines Unternehmens? Und ist das nach Branchen unterschiedlich? Wer will diese Kriterien festlegen? Offenbar Herr Altmaier? Ab wann genau ist man groß und wichtig? Das bleibt unklar. Also wird es wie im alten Rom sein? Daumen rauf oder runter, einfach aus dem Bauch heraus entschieden? Aber vorher nochmal überlegen, was die Presse dazu sagen wird… mit freier Marktwirtschaft oder dem Ausscheiden kaputter Anbieter aus dem Markt hätte das nicht viel zu tun. Auch würden große kaputte Anbieter belohnt, während sich gesunde kleinere Anbieter abschuften, und als Dank dafür benachteiligt werden, weil sie keine Staatskohle erhalten.

Aber in Sachen „Germania“ könnte diese Pleite ja genau dem „Industrieplan“ von Peter Altamier entsprechen. Denn es sollen ja nach Möglichkeit nationale Champions entstehen. Nachdem (böse Zungen munkeln) alles dafür getan wurde Air Berlin pleite gehen zu lassen, geht nun ein weiterer deutscher Konkurrent von Lufthansa pleite. Damit wird die Airline ja mehr und mehr der absolute Champion und Alleinunterhalter in Deutschland…

Den gesamten Plan von Peter Altmaier können Sie auf 12 Seiten hier nachlesen.

Peter Altmaier
Peter Altmaier. Foto: RudolfSimon CC BY-SA 3.0 Ausschnitt aus Originalfoto

11 Kommentare

11 Comments

  1. Zimmermann

    5. Februar 2019 17:52 at 17:52

    Was noch hinzuzufügen ist. Dafür dürfen die „Kleinen“ auch brav ihre 30-40% Steuern zahlen und die „Großen“ max. 12-15%.

    • leftutti

      5. Februar 2019 21:13 at 21:13

      Und Freifahrtscheine wie die legendären und längst wieder vergessenen, nie wirklich diskutierten und in Frage gestellten Panama-Papers gibt es weiterhin auch nur für die Großen.
      Wunderbare Welt, gemacht von schmierigen Fettsäcken für triefende Fatfinger.

  2. sabine

    5. Februar 2019 20:42 at 20:42

    Auch wir haben unseren Tiefenstaat. Nur subtiler, nicht so laut und mächtig wie am anderen Ende der Atlantikbrücke.

    • tm

      6. Februar 2019 11:02 at 11:02

      Liebe Sabine,

      wer oder was ist eigentlich dieser „Tiefe Staat“?

      • Koch

        6. Februar 2019 12:48 at 12:48

        Lobbyisten sollten eigentlich wissen,was sich hinter dem Begriff „Deep State“verbirgt.

        • tm

          6. Februar 2019 13:09 at 13:09

          Dann klären Sie mich doch bitte auf.

          Und falls das eine Unterstellung war: Für wen sollte ich Ihrer Meinung nach Lobbyist sein?

      • Columbo

        6. Februar 2019 13:26 at 13:26

        „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und die gewählt sind, haben nichts zu entscheiden“ (Horst Seehofer).
        Die Ersteren sind der „tiefe Staat“.

        • tm

          6. Februar 2019 13:34 at 13:34

          Demnach wäre Donald Trump also nicht der mächtigste Mann der Welt, sondern jemand, der nichts zu sagen hat?

          Dass gewählte Politiker nichts zu sagen habe, ist zuminest nicht mein Eindruck. Ihrer schon?

          Mein Eindruck ist eher, dass die Trump-Fans bedauern, dass Trump nicht wie ein Diktator alles alleine bestimmen kann, sondern dass er (wie alle) eingebunden ist in ein komplexes Geflecht aus vielen Entscheidungsträgern – darunter gewählte Abgeordnete, aber auch ungewählte Beamte und Verwaltungsangestellte, Staatssekretäre und viele mehr.

          • Columbo

            6. Februar 2019 15:37 at 15:37

            Ich habe Horst Seehofer zitiert, einen nicht unbekannten Politiker. Warum, glauben Sie, sagt er sowas?

          • tm

            6. Februar 2019 16:45 at 16:45

            🙂 Gute Frage – aber das frage ich mich bei Seehofer häufiger. Aber ganz ernsthaft, nur weil er das gesagt hat, muss es doch nicht stimmen, oder? Abgesehen davon: Minister werden nicht gewählt. Glaubt er also, dass er als Minister etwas zu sagen hat, aber als Abgeordneter (der er lange war) nicht? Ich schau mir nachher mal den Kontext an, in dem er das gesagt hat.

            Und so ganz klar ist mir ehrlich gesagt immer noch nicht, wer nun damit gemeint ist. Nicht gewählt sind z.B. neben den Ministern auch die Beamten. Klar üben die Macht aus, aber völlig legitim. Interessenverbände üben sicherlich auch Macht aus, möglicherweise weniger legitimiert und zudem auf allen Seiten des Spektrums zu finden. Wenn bei Trumpfans davon die Rede ist, dass der Deep State bekämpft werden muss, ist damit wohl kaum die Waffenlobby gemeint, Big Oil wohl auch nicht.

  3. Columbo

    6. Februar 2019 18:22 at 18:22

    Übrigens hat Markus Söder selbiges Zitat vor nicht allzulanger Zeit in einer Fernsehsendung wiederholt. Ich habs gehört, weiß aber nicht mehr, in welcher.
    Wenn ein Herr XY sowas sagt, könnte man es noch als Verschwörungstheorie abtun, bei einem Herrn Seehofer oder Söder nicht mehr. Dann könnte man zumindest mal anfangen zu überlegen.

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Das „Peter (Altmaier) Prinzip“ – wenn unfähige Politiker befördert werden

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Kürzlich ist etwas sehr Ungewöhnliches passiert: Vertreter des deutschen Mittelstands und der deutschen Industrie haben sich negativ über Wirtschaftsminister Peter Altmaier geäussert – ein echter Affront!

Woran liegt das? Marc Friedrich meint: am sogenannten „Peter-Prinzip“ der negativen Auslese in der Politik. Was das ist, erklärt Marc Friedrich in diesem Video:

 

 

 

Von Olaf Kosinsky – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=53950919

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Martin Sonneborn im EU-Parlament über Julian Asange

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Bekanntlich ist der Whistleblower Julian Asange kürzlich in London verhaftet worden – ihm droht die Auslieferung in die USA. Martin Sonneborn bringt den Skandal im EU-Parlament zur Sprache – vor einer unglaublich prall gefüllten Kulisse und mit rhetorischen Ungeheuerlichkeiten..

Sehr sehenswert:


Sonneborn in Stauffenberg-Verkleidung mit Parteikollege Nico Wehnemann auf der Frankfurter Buchmesse 2018
Von Ptolusque – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=73580794

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Politischer Tauschhandel mit der Post? 10% höhere Preise für 5000 Jobs

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Die Deutsche Post hat im Jahr 2018 insgesamt 2,2 Milliarden Euro Gewinn erwirtschaftet, nach Steuern! 2017 waren es noch 2,9 Milliarden Euro Gewinn. Aber immerhin, 2,2 Milliarden Euro sind auch noch ein nettes Plus (hier nachzulesen). So schlecht kann es dem ehemaligen Staatskonzern also wohl kaum gehen, stimmt´s? Oder brauch man doch ganz dringend mehr Geld?

Obacht! Ähnlich wie Lufthansa oder Deutsche Börse ist auch die Deutsche Post in ihrem Segment der einzig große Konzern in Deutschland, der im Ausland als bedeutender Global Player mitspielen kann (Monopolist oder beinahe Monopolist). Und genau diese Art von Unternehmen will unser aller Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier massiv stützen, schützen und fördern, wie er es in den letzten Wochen klar zum Ausdruck brachte (Nationale Champions schaffen).

Im Januar hatte die zuständige Bundesnetzagentur vorgeschlagen, dass man der Deutschen Post ein Preiserhöhungspotenzial von bis zu 4,8% zugestehen solle. Das fand die Post aber nicht so schön, und drohte indirekt mit der Entlassung von Mitarbeitern. Und was machte Peter Altmaier? Er tat, was zu tun war… die Bundesnetzagentur wurde angewiesen doch bitte ihren Berechnungsschlüssel (richtige Formulierung?) „anzupassen“.

Und ohhh Wunder, heute verkündet die Bundesnetzagentur, dass man der Deutschen Post einen Preiserhöhungsspielraum von bis zu 10,6% zugestehe. Mal eben mehr als verdoppelt, das ist doch was! Und nochmal ohhh Wunder. Die Agentur erwähnt in ihrer Veröffentlichung gleich zwei mal, dass die Deutsche Post versprochen habe im Gegenzug 5.000 neue Stellen zu schaffen. Dazu sagt die Agentur im Wortlaut:

Wir berücksichtigen die Ankündigung der Post, neue Zusteller einzustellen. Die Ankündigungen der Post werden wir überwachen.

Die Bundesnetzagentur wird kontrollieren, dass die angekündigten Neueinstellungen auch tatsächlich erfolgen.

Also, im Klartext: Es gibt einen nicht ausgesprochenen, aber mehr als offensichtlichen politischen Deal. Ihr schafft neue Jobs, dafür dürft ihr so richtig kräftig die Preise raufsetzen. Na da freut sich der Post-Kunde. Das ist doch mal so richtig „Freie Marktwirtschaft“. Gedankenspiel: Die Deutsche Post wird bei ihrer Job-Zusage wohl schon mal genau kalkuliert haben, ob sich die Mehrkosten fürs Personal rechnen bei einer zehnprozentigen Portoerhöhung. Und wollen wir mal wetten, es wird sich rechnen. Und es werden in der Rechnung wohl noch ein paar Taler Gewinn übrig bleiben.

Die +10,6% ist ein Gesamtrahmen. Wie stark zum Beispiel das klassische Briefporto steigt, wird im Mai festgelegt. Aber man darf ruhig von einem Sprung von 70 auf 90 Cent ausgehen. Danke Herr Altmaier. Bauen Sie mal schön weiter ihre „Nationalen Champions“. Die Post-Aktionäre dürften sich freuen. Hier einige weitere aktuelle Originalaussagen der Bundesnetzagentur:

Die Bundesnetzagentur hat für den Zeitraum bis 31. Dezember 2021 einen Preiserhöhungsspielraum von 8,86 Prozent ermittelt, der sich aus einer Produktivitätsrate von minus 5,41 Prozent und einem Inflationsausgleich von 3,45 Prozent zusammensetzt. Weil die Deutsche Post AG Preisanhebungen nicht bereits zum 1. Januar 2019 vornehmen konnte, wird die Preisänderungsrate zusätzlich um rund 0,3 Prozentpunkte pro Monat korrigiert. Die Deutsche Post könnte bei geplantem Inkrafttreten neuer Briefentgelte zum 1. Juli 2019 damit von einem Preiserhöhungspotential von 10,63 Prozent Gebrauch machen.

Neben dem höheren Gewinnsatz berücksichtigt die Entscheidung auch die Auswirkungen der von der Deutschen Post Mitte 2018 angekündigten Umstrukturierungs- und Effizienzsteigerungsmaßnahmen. Die Deutsche Post hat damit höhere Kosten unter anderem dafür geltend gemacht, dass ca. 5.000 zusätzliche Mitarbeiter in der Zustellung eingesetzt werden sollen.

Deutsche Post Tower Bonn
Post Tower in Bonn. Foto: Sir James CC BY-SA 3.0

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