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Altmaier-Plan: Große Konzerne retten und stützen – alle anderen dürfen den Bach runtergehen

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Unser aller Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat heute seinen sogenannten Plan Nationale Industriestrategie 2030 vor. Die Marschrichtung ist klar gegenteilig zu dem, was in Merkel-Deutschland bisher angesagt war, und was zum Beispiel die FDP ordnungspolitisch im Sinn hätte, würde sie denn regieren.

Altmaier mit französischem Modell

Altmaier will deutlich näher ran rücken an das französische Modell, so möchten wir es mal formulieren. Der Staat soll vor allem Großkonzerne fördern, aufbauen, unterstützen, und notfalls auch stützen und schützen. Kommt „der böse Chinese“ um die Ecke, könnte der deutsche Staat (also Steuerzahler) Konzerne wie zum Beispiel Siemens schützen. So könnte ein Staatsfonds beispielsweise Aktien der Konzerne kaufen, um feindliche Übernahmen abzuwehren.

Da kommt gleich die Frage auf: Und was ist mit der Bäckerei oder dem Handwerker um die Ecke? Wenn die finanzielle Probleme haben, werden die dann auch vom Bundeshaushalt gerettet? Also mit Steuergeldern über einen Fonds? Natürlich nicht. Peter Altmaier will sich auf Unternehmen konzentrieren, die im „Nationalen Interesse“ Deutschlands liegen. Klein und nicht interessant für die nächste BILD-Schlagzeile, dann retten wir dich auch nicht.

Wer zahlt den ganzen Spaß?

Die Bäckerei-Fachverkäuferin darf mit ihren Steuren Siemens retten (rein fiktives Beispiel für die Zukunft), aber wenn ihre Bäckerei Hilfe braucht, wird der Siemens-Facharbeiter umgekehrt ihren Arbeitsplatz nicht retten. Das klingt irgendwie extrem unfair und ungerecht. Und das ist es auch, zumindest nach unserer Meinung. Wo bleibt da die Gerechtigkeit?

Dass Herr Altmaier übrigens genau so ungerecht verfahren will, hat er heute klipp und klar deutlich gemacht. Denn gerade heute früh hat die deutsche Airline Germania ihren Laden dicht gemacht, pleite, fertig, aus. Darauf angesprochen, ob auch Germania ein Fall für so eine Rettung aus Altmaiers Industrieplan-Fonds-Dingens gewesen wäre (wäre!), sagte er: Nein, Germania sei halt eben ein Anwendungsfall von Marktwirtschaft. Erfolg und Misserfolg seien eben Teil der Marktwirtschaft. Das bedeutet im Klartext: Nach Willkür und Gutdünken kann ein Minister oder eine Regierung also zukünftig entscheiden, welches kaputte oder angeschlagene Unternehmen überleben darf, und welches nicht.

Wo beginnt die nationale Relevanz beziehungsweise relevante Größe eines Unternehmens? Und ist das nach Branchen unterschiedlich? Wer will diese Kriterien festlegen? Offenbar Herr Altmaier? Ab wann genau ist man groß und wichtig? Das bleibt unklar. Also wird es wie im alten Rom sein? Daumen rauf oder runter, einfach aus dem Bauch heraus entschieden? Aber vorher nochmal überlegen, was die Presse dazu sagen wird… mit freier Marktwirtschaft oder dem Ausscheiden kaputter Anbieter aus dem Markt hätte das nicht viel zu tun. Auch würden große kaputte Anbieter belohnt, während sich gesunde kleinere Anbieter abschuften, und als Dank dafür benachteiligt werden, weil sie keine Staatskohle erhalten.

Aber in Sachen „Germania“ könnte diese Pleite ja genau dem „Industrieplan“ von Peter Altamier entsprechen. Denn es sollen ja nach Möglichkeit nationale Champions entstehen. Nachdem (böse Zungen munkeln) alles dafür getan wurde Air Berlin pleite gehen zu lassen, geht nun ein weiterer deutscher Konkurrent von Lufthansa pleite. Damit wird die Airline ja mehr und mehr der absolute Champion und Alleinunterhalter in Deutschland…

Den gesamten Plan von Peter Altmaier können Sie auf 12 Seiten hier nachlesen.

Peter Altmaier
Peter Altmaier. Foto: RudolfSimon CC BY-SA 3.0 Ausschnitt aus Originalfoto

11 Kommentare

11 Comments

  1. Zimmermann

    5. Februar 2019 17:52 at 17:52

    Was noch hinzuzufügen ist. Dafür dürfen die „Kleinen“ auch brav ihre 30-40% Steuern zahlen und die „Großen“ max. 12-15%.

    • leftutti

      5. Februar 2019 21:13 at 21:13

      Und Freifahrtscheine wie die legendären und längst wieder vergessenen, nie wirklich diskutierten und in Frage gestellten Panama-Papers gibt es weiterhin auch nur für die Großen.
      Wunderbare Welt, gemacht von schmierigen Fettsäcken für triefende Fatfinger.

  2. sabine

    5. Februar 2019 20:42 at 20:42

    Auch wir haben unseren Tiefenstaat. Nur subtiler, nicht so laut und mächtig wie am anderen Ende der Atlantikbrücke.

    • tm

      6. Februar 2019 11:02 at 11:02

      Liebe Sabine,

      wer oder was ist eigentlich dieser „Tiefe Staat“?

      • Koch

        6. Februar 2019 12:48 at 12:48

        Lobbyisten sollten eigentlich wissen,was sich hinter dem Begriff „Deep State“verbirgt.

        • tm

          6. Februar 2019 13:09 at 13:09

          Dann klären Sie mich doch bitte auf.

          Und falls das eine Unterstellung war: Für wen sollte ich Ihrer Meinung nach Lobbyist sein?

      • Columbo

        6. Februar 2019 13:26 at 13:26

        „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und die gewählt sind, haben nichts zu entscheiden“ (Horst Seehofer).
        Die Ersteren sind der „tiefe Staat“.

        • tm

          6. Februar 2019 13:34 at 13:34

          Demnach wäre Donald Trump also nicht der mächtigste Mann der Welt, sondern jemand, der nichts zu sagen hat?

          Dass gewählte Politiker nichts zu sagen habe, ist zuminest nicht mein Eindruck. Ihrer schon?

          Mein Eindruck ist eher, dass die Trump-Fans bedauern, dass Trump nicht wie ein Diktator alles alleine bestimmen kann, sondern dass er (wie alle) eingebunden ist in ein komplexes Geflecht aus vielen Entscheidungsträgern – darunter gewählte Abgeordnete, aber auch ungewählte Beamte und Verwaltungsangestellte, Staatssekretäre und viele mehr.

          • Columbo

            6. Februar 2019 15:37 at 15:37

            Ich habe Horst Seehofer zitiert, einen nicht unbekannten Politiker. Warum, glauben Sie, sagt er sowas?

          • tm

            6. Februar 2019 16:45 at 16:45

            🙂 Gute Frage – aber das frage ich mich bei Seehofer häufiger. Aber ganz ernsthaft, nur weil er das gesagt hat, muss es doch nicht stimmen, oder? Abgesehen davon: Minister werden nicht gewählt. Glaubt er also, dass er als Minister etwas zu sagen hat, aber als Abgeordneter (der er lange war) nicht? Ich schau mir nachher mal den Kontext an, in dem er das gesagt hat.

            Und so ganz klar ist mir ehrlich gesagt immer noch nicht, wer nun damit gemeint ist. Nicht gewählt sind z.B. neben den Ministern auch die Beamten. Klar üben die Macht aus, aber völlig legitim. Interessenverbände üben sicherlich auch Macht aus, möglicherweise weniger legitimiert und zudem auf allen Seiten des Spektrums zu finden. Wenn bei Trumpfans davon die Rede ist, dass der Deep State bekämpft werden muss, ist damit wohl kaum die Waffenlobby gemeint, Big Oil wohl auch nicht.

  3. Columbo

    6. Februar 2019 18:22 at 18:22

    Übrigens hat Markus Söder selbiges Zitat vor nicht allzulanger Zeit in einer Fernsehsendung wiederholt. Ich habs gehört, weiß aber nicht mehr, in welcher.
    Wenn ein Herr XY sowas sagt, könnte man es noch als Verschwörungstheorie abtun, bei einem Herrn Seehofer oder Söder nicht mehr. Dann könnte man zumindest mal anfangen zu überlegen.

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„Nie wieder steigende Zinsen“

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Marc Friedrich ist sich sicher. Es wird in Euroland nie wieder steigende Zinsen geben. Im folgenden Video bespricht er das aktuelle Zinsumfeld und die Folgen einer mehr als nur schwächelnden Wirtschaft. Außerdem könnten sich vor allem die Mittelmeer-Staaten wie Italien und Griechenland selbst minimale Steigerungen bei den Zinskosten gar nicht leisten. Auch spricht Marc Friedrich vom „Endspiel der Notenbanken“. Schauen Sie dazu bitte das folgende Video, in dem viele Fakten zum gesamten Themenkomplex angesprochen werden.

EZB-Zentrale - laut Marc Friedrich nie wieder steigende Zinsen
Die Zentrale in Frankfurt. Foto: EZB

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Geldvermögen der Deutschen steigt in 3 Monaten um 153 Milliarden Euro

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Liebe Leserin, lieber Leser. Hat ihr Geldvermögen in den ersten drei Monaten des Jahres kräftig zugelegt? Ja? Da ist ihr Vermögenszuwachs wohl Teil des 153 Milliarden Euro Plus an Geldvermögen. So stark ist es in Deutschland nämlich laut aktueller Bundesbank-Info von Ende Dezember 2018 bis Ende März 2019 gestiegen (+2,6%).

Ende März lag das Geldvermögen der deutschen Haushalte bei 6,17 Billionen Euro. Wohl mehr als bedauerlich für die Banken: Der deutsche Michel will einfach nicht großumfänglich in Aktien investieren, sondern parkt sein Geld bei Sparkasse, Volksbank usw. Der Anteil bei Aktienanlagen steigt zwar, aber er ist immer noch viel zu mickrig im Vergleich zu den Summen, die der Deutsche auf dem guten alten Sparbuch parkt. Dies ist natürlich immer stärker ein Problem, weil die Banken für ihre überschüssige Liquidität bei der EZB -0,40% Strafzins zahlen. Diesen Strafzins reichen sie aber noch nicht an die Kleinsparer weiter. Das könnte sich aber demnächst ändern, wie es gerade erst die Volksbanken mehr als nur angedeutet haben! Und durch den immer größer werdenden Berg an Sichteinlagen bei den Banken (Girokonten, Tagesgeld, Sparkonten) wächst die Summe überschüssiger Liquidität, was den Banken noch mehr Negativzinsen bei der EZB beschert.

Wie die Bundesbank auch mitteilte, stiegen die Schulden der Privathaushalte im 1. Quartal nur um 17 Milliarden Euro. 153 abzüglich 17 macht einen Netto-Zuwachs von 136 Milliarden Euro! Woher kommt der Vermögenszuwachs, und in welche Geldanlagen genau wurde er investiert? Hier die Detailaussagen der Bundesbank im Wortlaut:

Im ersten Quartal 2019 betrug die Geldvermögensbildung der privaten Haushalte per saldo rund 87 Mrd €, womit sie sich weiterhin auf einem sehr hohen Niveau bewegte. Dabei wurden Bargeld und Sichteinlagen um 35 Mrd € sowie Ansprüche gegenüber Versicherungen im Umfang von knapp 20 Mrd € aufgebaut. Zudem erhöhten die privaten Haushalte erstmals seit mehr als vier Jahren ihre Forderungen in Form von Spareinlagen und Sparbriefen. Die ausgeprägte Präferenz dieses Sektors für liquide oder als risikoarm wahrgenommene Anlageformen hielt somit weiter an.

Die Zuflüsse in börsennotierte Aktien und Investmentfondsanteile im ersten Quartal 2019 in Höhe von knapp 10 Mrd € waren deutlich höher als noch im Vorquartal. Bei den börsennotierten Aktien entfiel dabei mit gut 4 Mrd € ein Großteil auf inländische Papiere. Bei den erworbenen Investmentfondsanteilen handelte es sich unter anderem um Anteile an gemischten Wertpapier- und Immobilienfonds. Darüber hinaus wurden Schuldverschreibungen mit Zuflüssen von 0,5 Mrd € erneut aufgestockt. Damit deutet die Entwicklung des Kapitalmarktengagements weiterhin in Richtung eines seit dem Jahr 2014 gestiegenen Renditebewusstseins. Neben dem transaktionsbedingten Anstieg des Geldvermögens der privaten Haushalte gab es außerdem Bewertungsgewinne, die vor allem im Zusammenhang mit der Erholung der Kurse von Investmentfondsanteilen und börsennotierten Aktien auftraten.

Bundesbank mit Statistik zum Geldvermögen der Deutschen
Bundesbank-Zentrale in Frankfurt. Foto: Wolfgang Pehlemann Wiesbaden Germany CC BY-SA 3.0 de

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Volksbanken: „Im Japan-Szenario angekommen“, Negativzinsen für alle Privatkunden in Sichtweite

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Negativzinsen für alle Privatkunden im Anflug? Oder in Sichtweite? Man kann es nennen wie man will. Sie sind noch nicht beschlossene Sache. Aber die Tendenz ist eindeutig. Gestern veranstalteten die Volks- und Raiffeisenbanken ihre jährliche Presseveröffentlichung zu ihren Jahreszahlen für 2018. Verkündet wurde für die „Genossenschaftliche FinanzGruppe Volksbanken Raiffeisenbanken“ einen Gewinn vor Steuern in Höhe von 7,8 Milliarden Euro. Das kann sich doch sehen lassen. Warum also überhaupt über Negativzinsen für den kleinen deutschen Michel nachdenken, wenn man als Gesamtgruppe so fett im Gewinn liegt?

Negativzinsen für alle Privatkunden? So klingt das bei den Volksbanken

Die Vorsitzendes des Verbands (BVR) Marija Kolak hat ein offizielles Statement abgegeben (hier komplett nachzulesen). Sogar fett auf dem Screen in der PK war durch den BVR geschrieben „Im Japan-Szenario angekommen“. Damit will der Verband mehr als deutlich kommunizieren: Liebe Leute, die EZB hält den Zins weiter im Keller, und senkt womöglich noch weiter. So können wir unsere Kosten dann nicht mehr bestreiten. Es muss was passieren… darf man es so in Klartext formulieren? Hier ein kleiner Auszug aus dem offiziellen Statement von Frau Kolak:

Der geldpolitische Kurs der EZB lässt sich also kennzeichnen als „very low for very long”. Es wird für Banken immer schwerer, bei anhaltenden Negativzinsen eineangemessene Profitabilität im Kundengeschäft sicherzustellen, insbesondere, wenn auf die Weitergabe der negativen Zinsen im Mengengeschäft verzichtet wird. Allein durch den Ausbau des Provisionsgeschäfts und das Heben von Effizienzreserven sind die erforderlichen zusätzlichen
Erträge bei Fortführung dieser Geldpolitik in Zukunft kaum zu erzielen.

Lauf finanz-szene.de wurde Marija Kolak in der PK noch deutlicher. So sagte sie, dass alle Banken das Thema Negativzinsen „neu bewerten“ müssten, wenn sich das Japan-Szenario fortsetze. Derzeit würden die Banken diese Kosten (negativer Einlagezins für Banken bei der EZB von -0,40%) für die meisten Privatkunden übernehmen. Es werde für Banken immer schwerer bei anhaltenden Negativzinsen die nachhaltige Profitabilität im Kundengeschäft sicherzustellen – insbesondere wenn auf die Weitergabe der negativen Zinsen im Mengengeschäft verzichtet werde, so Kolak. Also: Bleibt die EZB bei ihrem Kurs (wovon man ausgehen darf), dann werden die Volks- und Raiffeisenbanken wohl ihre Negativzinsen auch auf den Kleinsparer ausweiten, beziehungsweise den Negativzins der EZB auch an sie weiterleiten. Anmerkung unsererseits: Das wäre doch ein prima Aufhänger für jede Menge „Beratungsgespräche“ für die werte Kundschaft. Das Geld darf nicht auf dem Sparkonto bleiben, sonst verlieren Sie Geld. Wir haben da tolle Alternativprodukte für Sie…

Ansonsten läuft das Geschäft ordentlich

Abgesehen von der miesen Zinsmarge laufen die Geschäfte bei den Volksbanken bestens. Das zeigen die Detailzahlen. Hier wichtige Aussagen im Wortlaut:

Der nach internationalen Rechnungslegungsstandards IFRS erstellte konsolidierte Jahresabschluss der FinanzGruppe bildet das Geschäftsjahr 2018 der 875 Volksbanken und Raiffeisenbanken, Sparda-Banken, PSD Banken und der weiteren genossenschaftlichen Spezialinstitute sowie des DZ BANK Konzerns ab. Demnach sank der Zinsüberschuss im Berichtszeitraum leicht um 270 Millionen Euro auf 18,4 Milliarden Euro. Den Rückgang dieser wichtigen Ertragskomponente konnte die genossenschaftliche FinanzGruppe durch das erreichte Kreditwachstum deutlich abmildern und mit einem höheren Provisionsüberschuss mehr als wettmachen. Dieser erreichte getragen durch die Kreditgenossenschaften mit 6,8 Milliarden Euro ein Plus von 5 Prozent oder 325 Millionen Euro. Hierbei entwickelten sich neben dem Zahlungsverkehr auch das Vermittlungsgeschäft für Immobilien und die Vermögensberatung positiv – beides Anlageformen, die Kunden aufgrund des niedrigen Zinsumfelds vermehrt nutzen. Der Aufwand für die Risikovorsorge im Kreditgeschäft lag 2018 bei lediglich 151 Millionen Euro.

Die Verwaltungsaufwendungen nahmen mit einem Anstieg von 1,1 Prozent auf 18,1 Milliarden Euro moderat zu. Mit 2,4 Milliarden Euro Ertragsteuern fällt die Steuerlast der Gruppe bilanziell um knapp 0,5 Milliarden Euro niedriger aus. Nach Steuern erwirtschaftete die genossenschaftliche FinanzGruppe 2018 einen Jahresüberschuss von 5,4 Milliarden Euro.

Im Kundengeschäft spielte die genossenschaftliche FinanzGruppe auch 2018 ihre Stärke der hohen Werte- und Kundenorientierung aus. Um 4,3 Prozent auf 794,9 Milliarden Euro steigerte sie ihr Kreditgeschäft mit Privatkunden und mittelständischen Firmenkunden und das Einlagengeschäft wuchs um 5,2 Prozent auf 842,4 Milliarden Euro. Erneut war eine rege Nachfrage nach privaten Wohnungsbaukrediten zu verzeichnen, während angesichts des Niedrigzinsumfelds unverändert Sichteinlagen die erste Wahl der Kunden waren. Die konsolidierte Bilanzsumme der genossenschaftlichen FinanzGruppe stieg um 4,0 Prozent auf 1,29 Billion Euro.

BVR Vorstand - Mirja Kolak bringt Negativzinsen für alle ins Gespräch
Der Vorstand des BVR.

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