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Altmaier-Plan: Große Konzerne retten und stützen – alle anderen dürfen den Bach runtergehen

Redaktion

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Unser aller Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat heute seinen sogenannten Plan Nationale Industriestrategie 2030 vor. Die Marschrichtung ist klar gegenteilig zu dem, was in Merkel-Deutschland bisher angesagt war, und was zum Beispiel die FDP ordnungspolitisch im Sinn hätte, würde sie denn regieren.

Altmaier mit französischem Modell

Altmaier will deutlich näher ran rücken an das französische Modell, so möchten wir es mal formulieren. Der Staat soll vor allem Großkonzerne fördern, aufbauen, unterstützen, und notfalls auch stützen und schützen. Kommt „der böse Chinese“ um die Ecke, könnte der deutsche Staat (also Steuerzahler) Konzerne wie zum Beispiel Siemens schützen. So könnte ein Staatsfonds beispielsweise Aktien der Konzerne kaufen, um feindliche Übernahmen abzuwehren.

Da kommt gleich die Frage auf: Und was ist mit der Bäckerei oder dem Handwerker um die Ecke? Wenn die finanzielle Probleme haben, werden die dann auch vom Bundeshaushalt gerettet? Also mit Steuergeldern über einen Fonds? Natürlich nicht. Peter Altmaier will sich auf Unternehmen konzentrieren, die im „Nationalen Interesse“ Deutschlands liegen. Klein und nicht interessant für die nächste BILD-Schlagzeile, dann retten wir dich auch nicht.

Wer zahlt den ganzen Spaß?

Die Bäckerei-Fachverkäuferin darf mit ihren Steuren Siemens retten (rein fiktives Beispiel für die Zukunft), aber wenn ihre Bäckerei Hilfe braucht, wird der Siemens-Facharbeiter umgekehrt ihren Arbeitsplatz nicht retten. Das klingt irgendwie extrem unfair und ungerecht. Und das ist es auch, zumindest nach unserer Meinung. Wo bleibt da die Gerechtigkeit?

Dass Herr Altmaier übrigens genau so ungerecht verfahren will, hat er heute klipp und klar deutlich gemacht. Denn gerade heute früh hat die deutsche Airline Germania ihren Laden dicht gemacht, pleite, fertig, aus. Darauf angesprochen, ob auch Germania ein Fall für so eine Rettung aus Altmaiers Industrieplan-Fonds-Dingens gewesen wäre (wäre!), sagte er: Nein, Germania sei halt eben ein Anwendungsfall von Marktwirtschaft. Erfolg und Misserfolg seien eben Teil der Marktwirtschaft. Das bedeutet im Klartext: Nach Willkür und Gutdünken kann ein Minister oder eine Regierung also zukünftig entscheiden, welches kaputte oder angeschlagene Unternehmen überleben darf, und welches nicht.

Wo beginnt die nationale Relevanz beziehungsweise relevante Größe eines Unternehmens? Und ist das nach Branchen unterschiedlich? Wer will diese Kriterien festlegen? Offenbar Herr Altmaier? Ab wann genau ist man groß und wichtig? Das bleibt unklar. Also wird es wie im alten Rom sein? Daumen rauf oder runter, einfach aus dem Bauch heraus entschieden? Aber vorher nochmal überlegen, was die Presse dazu sagen wird… mit freier Marktwirtschaft oder dem Ausscheiden kaputter Anbieter aus dem Markt hätte das nicht viel zu tun. Auch würden große kaputte Anbieter belohnt, während sich gesunde kleinere Anbieter abschuften, und als Dank dafür benachteiligt werden, weil sie keine Staatskohle erhalten.

Aber in Sachen „Germania“ könnte diese Pleite ja genau dem „Industrieplan“ von Peter Altamier entsprechen. Denn es sollen ja nach Möglichkeit nationale Champions entstehen. Nachdem (böse Zungen munkeln) alles dafür getan wurde Air Berlin pleite gehen zu lassen, geht nun ein weiterer deutscher Konkurrent von Lufthansa pleite. Damit wird die Airline ja mehr und mehr der absolute Champion und Alleinunterhalter in Deutschland…

Den gesamten Plan von Peter Altmaier können Sie auf 12 Seiten hier nachlesen.

Peter Altmaier
Peter Altmaier. Foto: RudolfSimon CC BY-SA 3.0 Ausschnitt aus Originalfoto

11 Kommentare

11 Comments

  1. Avatar

    Zimmermann

    5. Februar 2019 17:52 at 17:52

    Was noch hinzuzufügen ist. Dafür dürfen die „Kleinen“ auch brav ihre 30-40% Steuern zahlen und die „Großen“ max. 12-15%.

    • Avatar

      leftutti

      5. Februar 2019 21:13 at 21:13

      Und Freifahrtscheine wie die legendären und längst wieder vergessenen, nie wirklich diskutierten und in Frage gestellten Panama-Papers gibt es weiterhin auch nur für die Großen.
      Wunderbare Welt, gemacht von schmierigen Fettsäcken für triefende Fatfinger.

  2. Avatar

    sabine

    5. Februar 2019 20:42 at 20:42

    Auch wir haben unseren Tiefenstaat. Nur subtiler, nicht so laut und mächtig wie am anderen Ende der Atlantikbrücke.

    • Avatar

      tm

      6. Februar 2019 11:02 at 11:02

      Liebe Sabine,

      wer oder was ist eigentlich dieser „Tiefe Staat“?

      • Avatar

        Koch

        6. Februar 2019 12:48 at 12:48

        Lobbyisten sollten eigentlich wissen,was sich hinter dem Begriff „Deep State“verbirgt.

        • Avatar

          tm

          6. Februar 2019 13:09 at 13:09

          Dann klären Sie mich doch bitte auf.

          Und falls das eine Unterstellung war: Für wen sollte ich Ihrer Meinung nach Lobbyist sein?

      • Avatar

        Columbo

        6. Februar 2019 13:26 at 13:26

        „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und die gewählt sind, haben nichts zu entscheiden“ (Horst Seehofer).
        Die Ersteren sind der „tiefe Staat“.

        • Avatar

          tm

          6. Februar 2019 13:34 at 13:34

          Demnach wäre Donald Trump also nicht der mächtigste Mann der Welt, sondern jemand, der nichts zu sagen hat?

          Dass gewählte Politiker nichts zu sagen habe, ist zuminest nicht mein Eindruck. Ihrer schon?

          Mein Eindruck ist eher, dass die Trump-Fans bedauern, dass Trump nicht wie ein Diktator alles alleine bestimmen kann, sondern dass er (wie alle) eingebunden ist in ein komplexes Geflecht aus vielen Entscheidungsträgern – darunter gewählte Abgeordnete, aber auch ungewählte Beamte und Verwaltungsangestellte, Staatssekretäre und viele mehr.

          • Avatar

            Columbo

            6. Februar 2019 15:37 at 15:37

            Ich habe Horst Seehofer zitiert, einen nicht unbekannten Politiker. Warum, glauben Sie, sagt er sowas?

          • Avatar

            tm

            6. Februar 2019 16:45 at 16:45

            :-) Gute Frage – aber das frage ich mich bei Seehofer häufiger. Aber ganz ernsthaft, nur weil er das gesagt hat, muss es doch nicht stimmen, oder? Abgesehen davon: Minister werden nicht gewählt. Glaubt er also, dass er als Minister etwas zu sagen hat, aber als Abgeordneter (der er lange war) nicht? Ich schau mir nachher mal den Kontext an, in dem er das gesagt hat.

            Und so ganz klar ist mir ehrlich gesagt immer noch nicht, wer nun damit gemeint ist. Nicht gewählt sind z.B. neben den Ministern auch die Beamten. Klar üben die Macht aus, aber völlig legitim. Interessenverbände üben sicherlich auch Macht aus, möglicherweise weniger legitimiert und zudem auf allen Seiten des Spektrums zu finden. Wenn bei Trumpfans davon die Rede ist, dass der Deep State bekämpft werden muss, ist damit wohl kaum die Waffenlobby gemeint, Big Oil wohl auch nicht.

  3. Avatar

    Columbo

    6. Februar 2019 18:22 at 18:22

    Übrigens hat Markus Söder selbiges Zitat vor nicht allzulanger Zeit in einer Fernsehsendung wiederholt. Ich habs gehört, weiß aber nicht mehr, in welcher.
    Wenn ein Herr XY sowas sagt, könnte man es noch als Verschwörungstheorie abtun, bei einem Herrn Seehofer oder Söder nicht mehr. Dann könnte man zumindest mal anfangen zu überlegen.

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Richard David Precht: Künstliche Intelligenz und unsere Zukunft!

Markus Fugmann

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„Wir gehen in die zweite ganz große industrielle Revolution hinein!“, sagt der Philosoph Richard David Precht. Damit stehen wir vor einscheidenden Veränderungen nicht nur der Wirtschaft, sondern auch der Gesellschaft. Die erste industrielle Revolution beendete die Herrschaft des Adels und der Kirche – die derzeit ablaufende zweite Revolution durch künstliche Intelligenz verändert vor allem die Arbeitswelt und damit die Produktionsverhältnisse grundlegend. Nun versuchen uns Ökonomen stets zu versichern: kein Problem, es fallen zwar viele Jobs weg, aber es würden eben auch viele neuartige Jobs geschaffen werden. Das ist eine schöne Perspektive, sie hat aber leider einen kleinen Makel: sie stimmt nicht, sagt Richard David Precht zur sogenannten „Kompensations-Theorie“.

Die Menscheit jedenfalls ist durch diesen Wandel überfordert, der Boden, auf dem wir stehen, wackelt erheblich – und so entsteht zunächst einmal die Sehnsucht danach, die gute alte Welt mit ihren Werten wiederzubeleben. Ausdruck dieses Versuchs sind etwa Trumpin den USA oder die AfD in Deutschland. Aber einer der einschneidenden Änderungen im politischen Bereich wird sein, dass die Parteien, die mit der ersten industriellen Revolution entstanden und aufgestiegen waren, unter gehen werden.

Richard David Precht über schwache KI und starke KI

Richard David Precht unterscheidet zwischen schwacher und starker künstlicher Intelligenz – und führt Beispiele an, worin sich diese beiden unterscheiden. Was bedeutet das aber für uns praktisch? Wird vor allem durch „starke“ KI, also einer KI, die tiefgehende Lernprozesse leisten kann, etwa der Niedriglohn-Sektor wegfallen? Eher nicht – denn je mehr Menschen in bestimmten Bereichen verdienen, umso interessanter wird der Einsatz einer starken KI zur Kosten-Ersparnis, während sich der Einsatz im Niedriglohnsektor gar nicht lohnen würde.

Was bleibt, was wird untergehen – und welche Bereiche werden sich durchsetzen? Es werde derjenige technische Fortschritt kommen, der gesellschaftlich akzeptiert wird, dazu ein Bedürfnis befriedigt und sich gleichzeitig zu einem erfolgreichen Geschäftsmodell machen läßt, sagt Richard David Precht. Folgender Vortrag des Philosophen ist ein „must see“!

Hier klicken, um den Inhalt von YouTube anzuzeigen

Der Philosoph Richard David Precht über Künstliche Intelligenz

Richard David Precht

Von Foto: © JCS‘, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=62733272

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Arbeitsmarkt positiv gestimmt? Mehr neue Jobs bei IT als Entlassungen in der Gastronomie?

Claudio Kummerfeld

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Laptop mit Aufklebern

Kann das wirklich sein? Ist es das vorgezogene Weihnachtswunder am deutschen Arbeitsmarkt, mitten im zweiten Lockdown? Wenn man ein Wirtschaftsforschungsinstitut für verlässlich und seriös hält, dann doch in erster Linie das ifo-Institut! Und man möchte den Forschern bei ifo wirklich nichts Böses unterstellen. Aber ist es wirklich realistisch, dass die Stimmung am deutschen Arbeitsmarkt derzeit sogar besser wird, weil die IT-Dienstleister mehr neue Stellen schaffen wollen, als gleichzeitig in Restaurants, Bars, Hotels, Reisebüros etc verloren gehen?

Kann man sich das vorstellen? Gibt es überhaupt zehntausende oder hunderttausende neue IT-Experten in Deutschland, die auch so viele neue Stellen besetzen können? Ist die Nachfrage nach solchen Dienstleistungen wirklich so stark gestiegen in den letzten Wochen? Klar, dank Corona verlagert sich sehr viel des Geschäftslebens ins Internet. Aber wirklich, nochmal mit gesundem Menschenverstand nachgedacht: Können diese neuen Jobs hunderttausende Jobs ersetzen, die bei Gastro und Co verloren gehen? Es fällt wirklich schwer das zu glauben.

Aber das ifo-Institut hat sich das nicht ausgedacht. Nein, man macht für sein Beschäftigungsbarometer Umfragen bei ca 9.500 Unternehmen. Sie werden gebeten ihre Beschäftigtenplanungen für die nächsten drei Monate mitzuteilen. Also, kann das wirklich sein? Die IT fängt den Arbeitsmarkt auf in dieser Krise? Hier die Aussagen vom ifo-Institut im Wortlaut:

Etwas mehr deutsche Unternehmen als im Oktober denken über Neueinstellungen nach. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im November auf 96,7 Punkte gestiegen, von 96,4 Punkten im Oktober. Die zweite Welle hat vorerst keine größeren negativen Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt. Die Entwicklung ist jedoch über die Branchen hinweg sehr heterogen.

In der Industrie ist das ifo-Barometer leicht gestiegen. Jedoch ist die Zahl der Unternehmen mit Entlassungsplänen weiterhin größer als die jener, die mit steigenden Mitarbeiterzahlen rechnen. Die Dienstleister planen eher Mitarbeiter einzustellen. Getragen wird die Entwicklung vor allem von den IT-Dienstleistern. In der Reisebranche und dem Gastgewerbe dagegen sind Entlassungen nicht zu vermeiden. Im Handel hat das Barometer leicht nachgegeben. Dort planen die Firmen derzeit mit konstanten Mitarbeiterzahlen. Die Bauindustrie sucht weiter neue Mitarbeiter, um ihre aktuellen Aufträge abarbeiten zu können.

Hier die vier Einzelsektoren mit einzelnem Chart:

Grafiken zeigen Beschäftigungsbarometer für den deutschen Arbeitsmarkt

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Markus Krall und Marc Friedrich: Crash 2021, Gelddrucken ersetzt Denken

Redaktion

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Markus Krall spricht über die Hyperinflation, in der Geld entwertet wird

Markus Krall und Marc Friedrich unterhalten sich im folgenden Gespräch über die aktuelle Krise, den möglicherweise anstehenden großen Crash, und die Zeit danach. Einig sind sich die beiden, dass es 2021 los gehen wird mit dem wirtschaftlichen Zusammenbruch. Markus Krall formuliert es recht klar, dass die Wirtschaftskrise längst da sei. Sie sei nur noch nicht bilanziert worden. Durch Maßnahmen wie die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sei die Krise bei Unternehmen und in Bankbilanzen nur noch nicht richtig transparent sichtbar.

Markus Krall und Marc Friedrich sehen die Hyperinflation

Markus Krall kann man aufgrund seiner zahlreichen Tweets über die Corona-Maßnahmen der Politik kritisch betrachten. Das sollte Kommentatoren und geneigte Beobachter aber nicht davon abhalten, seinen höchst interessanten Aussagen zur wirtschaftlichen Gesamtsituation zuzuhören, die er seit Monaten öffentlich präsentiert. Denn er ist absoluter Bankeninsider, und hat die letzten Jahre eine große Bankenkrise vorhergesagt. Zusammen mit Marc Friedrich bespricht er im folgenden Video Punkt für Punkt wichtiger Themen rund um die aktuelle Krise und zukünftige Entwicklungen.

Wichtig ist, was die nächsten Quartale passieren wird. Einig sind sich Marc Friedrich und Markus Krall, dass wir derzeit in einer deflationären Phase sind, auf die zwingend eine kräftige Inflation folgen soll. Nur wie schnell die Preise in eine Hyperinflation umschlagen, das könne man nicht genau vorhersehen. Entscheidend hierbei ist unter anderem, wann die Geldumlaufgeschwindigkeit anspringen müsste. Sehen Sie beim Klick an dieser Stelle genau zu diesem Punkt interessante Ausführungen von Hans-Werner Sinn.

Die EZB als großes Problem

Ein wichtiger Punkt im Gespräch zwischen Markus Krall und Marc Friedrich ist auch die zentral wichtige Rolle der EZB. Sie arbeite derzeit am digitalen Euro. Die EZB wisse, dass eine Hyperinflation (hier die Begriffserklärung) drohe. Sie wisse auch, dass die Leute aus dem Geld fliehen würden, wenn sie das Vertrauen darin verlieren. Mit einem digitalen Euro hätte die EZB Kontrolle über das gesamte Konsumverhalten der Menschen, und könnte zum Beispiel bestimmen, wie viel Geld die Bürger maximal in einem bestimmten Zeitraum ausgeben dürfen. Die Rolle der EZB insgesamt sehen die beiden grundsätzlich mehr als kritisch.

Der große Knall

Markus Krall macht wenig bis gar keine Hoffnung auf eine Rettung unseres jetzigen bestehenden Geldsystems. Der große Crash werde kommen. Je länger EZB und Politik die Probleme hinauszögern würden, desto schlimmer werde der unausweichliche große Knall sein. Immer mehr gesunde Firmen würden sich derzeit anstecken, weil sie als Lieferant zum Beispiel unwissentlich Forderungen gegenüber Zombieunternehmen aufbauen würden, die Forderungen nicht begleichen können. Auch wenn man die Aussicht der beiden auf eine Hyperinflation und einen großen Systemkollaps nicht zwingend teilen muss, so sind ihre Ausführungen und die Zustandsbeschreibungen der aktuellen Lage doch hochinteressant!

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