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„America first“ hat begonnen – die Spirale des Protektionismus ist in Gang gesetzt!

Gestern hat es angefangen: Importzölle auf Waschmaschinen und Solarpanel – und das erstmals ohne konkreten Anlaß, also etwa Dumping-Vorwürfe gegen ein bestimmtes Land oder eine bestimmte Firma. Was mit Waschmaschinen und Solarmodulen beginnt, wird der Auftakt sein für eine grundsätzlich protektionistische Politik unter dem Trumpschen Motto „America first“!

Redaktion

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am

FMW-Redaktion

Gestern hat es angefangen: Importzölle auf Waschmaschinen und Solarpanel – und das erstmals ohne konkreten Anlaß, also etwa Dumping-Vorwürfe gegen ein bestimmtes Land oder eine bestimmte Firma. Was mit Waschmaschinen und Solarmodulen beginnt, wird der Auftakt sein für eine grundsätzlich protektionistische Politik unter dem Trumpschen Motto „America first!“.

Trump will seiner Anhängerschaft zeigen, dass er es ernst meint und seine Versprechen einhält – und damit ist wohl eine Spirale in Gang gesetzt, die grundsätzlich die Tendenz hat, sich zu beschleunigen, weil die betroffenen Länder Gegenmaßnahmen ergreifen werden.

Die Vorlage dazu lieferte die U.S. International Trade Commission (ITC), die nun behauptet, dass gerade im Bereich Waschmaschinen und Solapanel die importierten Produkte für die Hersteller in den USA “a substantial cause of serious injury” seien. Damit ist dem Protektionismus grundsätzlich die Tür weit aufgemacht: alles, was internationale Konkurrenz ist, kann natürlich für die US-Hersteller als “a substantial cause of serious injury” deklariert werden!

Und schon heute die Gegen-Reaktion der Betroffenen – zunächst Südkorea: die USA hätten, so der sükoreanische Handelsminister Kim Hyun-chong heute gegenüber Industriellen seines Landes, protektionistische Maßnahmen ergriffen, nun überlege man die Gegenreaktion.

Man darf vor allem auf die Reaktion der „Großkopferten“ Chinas gespannt sein, aber der Tenor dürfte ähnlich sein: „wie du mir, so ich dir“! Erste Reaktionen aus der zweiten Reihe der chinesischen Handels-Politik deuten darauf hin: das sei ein Mißbrauch der USA, man solle sich besser keinen Illusionen hingeben, auch wenn es lange gedauert habe, bis Trump seine Ankündigungen wahr gemacht habe.

An den euphorisierten Märkten gehen derartige Perspektiven, nämlich der faktische Beginn eines permanenten Handelskriegs, noch völlig vorbei – aber die Einführung der Importzölle ist ein Meilenstein in der neueren US-Geschichte, der sich vor allem gegen China richtet, zumal Trump ja kürzlich angekündigt hatte, gegen Chinas vermeintlich „unfaire“ Handelspraktiken vorzugehen und Schadensersatz dafür zu verlangen, dass China US-Konzerne gezwungen habe, ihr geistiges Eigentum für den Markteintritt in China zu „verschenken“.

Vielleicht wird man die gestrige Entscheidung Trumps als den Beginn einer neuen Ära werten, und sagen: am 22.01.2018 hat es angefangen!


America first wird wohl Realität unter Trump, aber es dann wirklich „great again“ sein wird?
Foto: Gage Skidmore; https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

13 Kommentare

13 Comments

  1. Avatar

    Christoph

    23. Januar 2018 14:39 at 14:39

    naja,,,mal noch auf die Rede vom 30, abwarten. EU erhebt auch zölle auf solarmodule….und bügelbretter :)

  2. Avatar

    Annette

    23. Januar 2018 15:07 at 15:07

    Sehr gut! Und bitte die Deutsche Geschichte über die Kriegsanfänge korrigieren, Mr. President Trump, please

  3. Avatar

    Fishman

    23. Januar 2018 15:27 at 15:27

    Jeder Schutzzoll bedeutet dass die Produkte im Inland sofort teurer werden.
    Aber so weit denken Trump Wähler nicht. Insofern gilt erst Mal nur, versprochen und gehalten.

    • Avatar

      AnnieB

      23. Januar 2018 16:29 at 16:29

      „Aber so weit denken Trump Wähler nicht…“ nein, natürlich nicht, dazu sind nur Killery-Wähler imstande. Trump-Wähler kommen auf direktem Wege aus der Klapse. Hm, schon klar. „Insofern gilt erst Mal nur, versprochen und gehalten.“ Das ist ja eine Unverschämtheit, daß da einer hält, was er dem Volk versprochen hat, wofür man ihn gewählt hat. Das verstehe ich, in Deutschland ist das seit Jahrzehnten aus der Mode. Da heißt es lt. Regierungschefin: „Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor der Wahl gesagt wurde, auch nach der Wahl eintrifft“, oder so ähnlich. Hab keine Lust das Zitat rauszusuchen, kann jeder selber finden. Sie haben also ein Problem damit, daß Versprechen eingehalten werden? Seltsame Einstellung. Werden deshalb nicht Wahlen abgehalten, damit das Volk diejenigen Vertreter wählt, die versprechen, am besten im Interesse des Volkes zu dienen? Ja, dienen, denn sie haben dem Volke, dem Wähler , zu dienen, und nicht irgendwelchen Interessengruppen. Damit das klar ist. Sie scheinen ein ausgewachsenes Demokratieverständnisproblem zu haben.

    • Avatar

      AnnieB

      23. Januar 2018 17:29 at 17:29

      Übrigens, werter Fishman, Fishman, was sagt mir das doch gleich? Gleich hab ichs. Ach ja. Fishman, wie Joshua Fishman alias Joschka Fischer alias Joseph Martin Fischer, Atlantiker, CFR-Komplize, ehem. “Die Grünen”, Jude. Joschka, bist Du das? Wo war ich stehen geblieben? Ach ja, woher haben Sie eigentlich Ihre Weisheit? Von denen, die auch sagen, die extreme Kälte bestätigt den Klimawandel (Erwärmung, versteht sich)? Etwa von den Idioten? Das würde mich jedenfalls nicht wundern. Bisher ist doch wohl keines der prognostizierten Horrorszenarien eingetreten, das Gegenteil ist der Fall. Und genau das ist es, was bei gewissen Gruppen die Panik ausbrechen läßt (ich will hier gar nicht nennen, welche das sind, es sei denn, Sie würden es wollen). Sie merken, daß sie ihre Macht verlieren, ach, was sag ich, bereits verloren haben. Es dauert nicht mehr lange, bis es für jeden sichtbar ist. Dann Gnade Gott denen, die seit Jahrhunderten, Jahrtausenden bis heute die Menschheit gequält und ausgebeutet haben, Völker vernichtet, ausgerottet haben, nein, keine Gnade. Die sind verantwortlich für Armut und Siechtum auf der Welt, für Terror, dafür, daß etliche Länder zu Tode „demokratisiert“ wurden. Sie sind der Feind der Menschheit.

      • Avatar

        Einzahler

        23. Januar 2018 19:11 at 19:11

        ??????

      • Avatar

        guguk

        23. Januar 2018 21:06 at 21:06

        Ah….Du meinst die mit dem Pfannkuchen auf der Birne?

        • Avatar

          AnnieB

          24. Januar 2018 16:02 at 16:02

          Gerne hätte ich auf den Kommentar geantwortet, aber schon 5 Kommentare sind auf „wundersame“ Weise verschwunden.

          • Markus Fugmann

            Markus Fugmann

            24. Januar 2018 16:05 at 16:05

            @AnnieB, die sind auf „wundersame“ Weise verschwunden, weil wundersamerweise Ihre vorherigen Kommentare so rein gar nichts mit den Artikel zu tun hatten, die Sie hier vorgeben zu kommentieren!

      • Avatar

        Michael

        24. Januar 2018 16:17 at 16:17

        Um Gottes Willen, welcher Ideologienschmiede sind Sie denn im halbfertigen Zustand entstiegen? Da kommt mit ja gleich der unten zitierte Pfannkuchen wieder hoch :)

        • Avatar

          Perfid Pegid

          24. Januar 2018 16:58 at 16:58

          Vermutlich dem Reichspropagandaministerium i. Gr. der Konföderierten protektionistischen Staaten von Amerika zur Zerschlagung der NOW!

  4. Avatar

    AnnieB

    24. Januar 2018 22:28 at 22:28

    @Markus Fugmann: Na wenn Sie es sagen? Pffff, lächerlich

  5. Avatar

    leftutti

    24. Januar 2018 23:55 at 23:55

    @AnnieB, ich habe Herrn Fugmann inzwischen über die Jahre als äußerst toleranten Moderator mit weit gesteckten Grenzen kennengelernt, der Kommentare jeglicher Couleur zulässt und freischaltet, sofern gewisse Mindeststandards nicht unterschritten werden.
    Bereits die Veröffentlichung Ihres oben veröffentlichten, zusammenhanglosen Gestammels zu Joschi Fischer, Atlantiker, Jude, Klimawandel, Bezeichnung als Idiot, bis hin zu Völker ausrotten und Feind der Menschheit, ist ein gutes Beispiel seiner Bandbreite, Neutralität und Toleranz.
    Er ist doch für die veröffentlichten Inhalte rechtlich verantwortlich und kann nicht noch radikaleren Mist einfach online stellen.
    Wenn er Kommentare von Ihnen oder wie vor kurzem vom @Bauer „zensiert“, wird es sicherlich gute Gründe geben.

    Also müssen Sie wirklich auf beleidigte Leberwurst machen mit kindischen Kommentaren wie Na wenn Sie es sagen? Pffff, lächerlich?
    Fällt Ihnen nichts besseres ein, denken Sie doch einmal nach, welcher haarsträubende Unsinn von Ihnen bereits veröffentlicht wurde. Den nicht veröffentlichten will sicher kaum einer lesen, falls doch, tauschen Sie doch Ihre Telefonnummern aus.

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US-Wahl: Was passieren muß, damit Trump gewinnt!

Markus Fugmann

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am

Die US-Wahl rückt immer näher, laut Umfragen liegt Donald Trump derzeit recht deutlich hinter Joe Biden. Eines scheint klar: wenn Trump die US-Wahl gewinnen will, muß er zwingend den Bundeststaat Florida gewinnen – gewönne Biden in Florida, wäre ein Wechsel im US-Präsidentenamt praktisch sicher. Die Zwischenstände aus Florida werden also extrem wichtig – es gibt sogar einen kleinen Wahlbezirk in diesem Bundeststaat, der schon früh die Richtung anzeigen dürfte.

US-Wahl – das sind die Szenarien

Die US-Seite https://fivethirtyeight.com/ zählt zu den führenden Prognose-Quellen in den USA. Sie bietet ein interaktives Tool an, mit dem man Szenarien durchspielen kann: gewinnt etwa Biden den swing state Pennsylvania, dann hat das einen positiven Einfluß auch auf seine Sieges-Chancen auch in Nachbar-Bundestsaaten. Sehen Sie hier, was passieren muß, damit Trump gewinnen kann:

 

Und so ist die Lage in den USA unmittelbar vor der US-Wahl – es ist ein gespaltenes, zerrissenes Land, wie folgende ARTE-Dokumentation zeigt:

 

Was muß passieren, damit Trump die US-Wahl gewinnt?

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Banken: Es hagelt sensationell gute Quartalsergebnisse!

Claudio Kummerfeld

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am

Hochhäuser von Banken im Londoner Viertel Canary Wharf

Was ist das los? Gerade in der schlimmsten Rezession seit Jahrzehnten sollten sich die Banken doch in einer dramatischen Schieflage befinden? Denn Kreditausfälle müssten aus Quartalsgewinnen eigentlich Verluste machen und damit folglich das Eigenkapital der Banken angreifen? Dieses Szenario steht womöglich bevor, wenn die anstehende Pleitewelle Löcher in die Bücher der Banken reißt.

Aber noch ist es nicht soweit. Derzeit hagelt es sensationell gute Quartalszahlen von Banken weltweit. Vor allem fällt auf, dass gerade die Banken tolle Zahlen melden, die stark im Kapitalmarktgeschäft tätig sind, und eher weniger im Privat- und Firmenkundengeschäft mit Krediten, wo Probleme mit Kreditausfällen drohen, und wo die Banken sich derzeit mehr denn je mühen neue Kundeneinlagen abzuweisen – weil sie selbst sonst Strafzinsen zum Beispiel bei der EZB entrichten müssten.

Banken mit starkem Kapitalmarktgeschäft im Vorteil

Wie gesagt. Wer stark im Kapitalmarktsegment engagiert ist, der feiert die Krise. Zum Beispiel lässt sich derzeit viel Geld machen mit den globalen Schuldenorgien. Wo die Banken zum Beispiel in Europa in den Erstauktionen der staatlichen Schuldenagenturen Staatsanleihen aufkaufen, können sie mutmaßlich schön und entspannt Gewinn machen mit dem Weiterverkauf der Anleihen an die EZB am Sekundärmarkt. Auch in vielen anderen Bereichen des Kapitalmarkts war die letzten Quartale viel los. Man beachte in diesem Zusammenhang die sensationell guten Quartalszahlen von Goldman Sachs vom 14. Oktober. Der Quartalsgewinn konnte gegenüber dem Vorjahresquartal verdoppelt werden (hier die Details). Bei den anderen großen US-Banken gab es keine Katastrophen-Meldungen. Und dann am Dienstag dieser Woche meldete die Schweizer Großbank UBS ebenfalls eine Gewinn-Verdoppelung (hier die Details).

Barclays

Heute nun hat die britische Großbank Barclays ihre Quartalszahlen veröffentlicht. Der Gewinn liegt mit 611 Millionen Pfund gut drei Mal so hoch wie erwartet, und auch dramatisch besser als im Vorjahr. Da war es noch ein Verlust von 292 Millionen Pfund – auch wenn man hier berücksichtigen muss, dass der Verlust aufgrund von Schadenersatzzahlungen an geschädigte Kreditnehmer zustande kam. Dennoch ist heute ein Gewinn, der drei Mal so hoch reinkommt wie erwartet, beachtlich. Außerdem hat Barclays wie viele andere Banken auch im dritten Quartal die Risikovorsorge für mögliche Kreditausfälle deutlich reduziert, nämlich auf 608 Millionen Pfund nach 3,7 Milliarden Pfund in den ersten sechs Monaten des Jahres.

Nordea

Bei der größten skandinavischen Bank Nordea könnte man glatt meinen, dass die Krise zeitlich auf den Kopf gestellt wurde. Auch hier gab es heute Quartalszahlen. Der operative Gewinn steigt binnen Jahresfrist von 875 Millionen auf 1,09 Milliarden Euro. Die Gründe für die guten Zahlen: Einerseits mehr Kreditvergabe-Volumen in der Krise – andererseits nicht mehr vorhandene Belastungen durch Schrottkredite (331 Millionen Euro Belastung im Vorjahresquartal). Dennoch erwartet Nordea für das Gesamtjahr Kreditausfälle von gut einer Milliarde Euro. Es klingt wie ein Witz, dass jetzt Belastungen durch Kreditausfälle weggefallen sind. Aber aktuell wirkt es noch schlüssig. Es werden weltweit auch mit Staatshilfen viele neue Kredite vergeben, wo die Kreditnehmer natürlich erstmal wieder liquide sind und auch die monatlichen Raten einige Zeit lang zahlen können.

Noch sieht es gut aus

Wenn die große Pleitewelle bei Unternehmen denn kommen sollte, dürfte sich die Lage für die Banken verdunkeln. Banken wie Goldman Sachs mit fast null klassischem Privatkundengeschäft könnten auch in einer Pleitewelle gut da stehen, weil man ja keine Kreditausfälle verkraften müsste. Und die deutschen Banken? Die Commerzbank meldet ihre Quartalszahlen am 5. November, die Deutsche Bank am 28. Oktober. Es ist möglich, dass sie schon vorab als Ad Hoc-Meldung ihre Finanzdaten berichten, wenn sie zu stark von den Erwartungen abweichen. Es könnte sein, dass auch die beiden deutschen Großbanken jetzt halbwegs akzeptable Zahlen melden, und dass die bitteren Verluste der Kreditausfälle erst noch anstehen, wenn die Pleitewelle wie von vielen Experten erwartet demnächst einsetzt. Aber es kann vielleicht noch einige Zeit dauern, bis eine Pleitewelle wirklich auf die Quartalszahlen der Banken durchschlägt. Denn bis die Bank wirklich einen Kredit als Verlust abschreibt, muss erstmal der Schuldner den Bach runtergehen, dann gibt es Verhandlungen über Umschuldungen usw. Also, kurzfristig könnten auch Deutsche Bank und Commerzbank noch akzeptable Quartalszahlen melden.

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Sahra Wagenknecht über die große Krise, und wie man sie lösen kann

Redaktion

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Sahra Wagenknecht hat den Ruf wirklichen wirtschaftlichem Sachverstand zu besitzen. Bei ihr kann man erkennen: Es wird nicht stumpf das sozialistische Lied abgespielt. Bei ihren Aussagen merkt man, dass sie das Gesamtbild im Blick hat und auch versteht. Natürlich kann und darf man über ihren Lösungsansatz für das große Gesamtproblem streiten. Aber auch ihren Lösungsansatz begründet sie inhaltlich nachvollziehbar.

Sahra Wagenknecht mit Bestandsaufnahme der Krise

In ihrem aktuellsten Video (am Ende dieses Artikels) wirft Sahra Wagenknecht die Frage auf, ob eine große Finanzkrise bevorsteht. Dafür arbeitet sie sich an vielen Ungleichgewichten und wirtschaftlichen Schieflagen ab, die in dieser Form in der Tat auch bestehen. So bespricht sie die gigantische Geldschwemme der Notenbanken, in der Europa verursacht durch die EZB. Diese sorge für einen riesigen Push bei den Aktienkursen. Profitieren würden vor allem die Reichen, die in großem Umfang Aktien besitzen. Der Kleinsparer, der sein Geld nur auf dem Sparkonto parkt, würde durch Nullzinsen (neuerdings immer öfters auch Negativzinsen) und Inflation laut Sahra Wagenknecht real jedes Jahr Geld verlieren.

Die Großkonzerne würden in der Coronakrise mit billigem Geld überschwemmt, so dass sie gar keine Probleme hätten durch diese Krise zu kommen (ja, dafür gibt es zahlreiche Beispiele). Gleichzeitig haben es laut Sahra Wagenknecht kleine Unternehmen und Unternehmer derzeit sehr schwer überhaupt an Geld zu kommen, um die Krise überleben zu können. Demnach seien die großen Konzerne die Krisengewinner, die kleinen Betriebe die Verlierer. Sahra Wagenknecht nennt in diesem Zusammenhang auch die Anleihekäufe der EZB, wo auch in großem Stil Unternehmensanleihen gekauft werden. Und hier geht es eben um Anleihen großer Unternehmen, und nicht um Schulden kleiner Betriebe, die eh keine Anleihen ausgeben.

Als weiteres Ungleichgewicht benennt Sahra Wagenknecht auch die Immobilienblase. Bei den niedrigen Zinsen lohne sich die große Spekulation, welche die Preise immer weiter nach oben treibe. Und letztlich beleuchtet sie die (von uns bei FMW oft angesprochene) steigende Bedrohung für das Bankensystem in Europa. Schon vor der Krise habe es laut Sahra Wagenknecht 600 Milliarden Euro Volumen an faulen Krediten bei Banken in Europa gegeben – jetzt drohe diese Summe auf 1,4 Billionen Euro zu steigen.

Problemlösung

Was sei nun die Lösung des Problems? Laut Sahra Wagenknecht seien immer neue Schulden und immer tiefere Zinsen nicht die Lösung des Problems. Die Wirtschaft könne auch nicht so kräftig ansteigen, dass Volkswirtschaft und Staat aus dem gigantischen Schuldenberg „herauswachsen“ könnten, wie sie es formuliert. Inflation sei auch keine Lösung, da hierbei die kleinen Leute mit ihren Sparguthaben enteignet würden. Die reichen Leute würden mit ihren Immobilien und Betriebsvermögen ihren Wohlstand behalten, während die kleinen Leute bei einer spürbaren Inflation den Preis bezahlen müssten.

Für Sahra Wagenknecht gibt es nur eine Lösung des Problems. Und da kommt natürlich die linke Politik wieder zum Vorschein. Man müsse die enorme angehäufte Schuldenlast restrukturieren, und zwar zu Lasten der wirklich Vermögenden. Dazu kann man anmerken: Das ist eine politische Frage, was man will. Diese Lösung kann man befürworten, oder eben auch nicht. Ansichtssache. Aber abgesehen davon: Die anderen Alternativen sind auch nicht berauschend. Man darf vermuten: So wie die aktuelle Merkel-Regierung wird wohl auch ein Nachfolger wie Herr Laschet keinen großen Wurf machen, sondern stillschweigend zusammen mit der EZB auf die Lösung setzen, die auch die Amerikaner seit Jahrzehnten praktizieren, wenn es um Problemlösungen geht. „Kick the can down the road“ – die Dose die Straße weiter runter kicken. Das Problem also in die Zukunft verschieben. Also jetzt immer neue Rettungsprogramme auflegen (letztlich finanziert durch die EZB, das neue EU-Schuldenprogramm uvm), – und diese Probleme darf irgendwer in ferner Zukunft abzahlen.

Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht. Foto: Ferran Cornellà CC BY-SA 4.0

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