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American Rescue Plan: US-Stimuluspaket – Einstieg in den Sozialstaat?

Sind die USA mit dem Rettungspaket American Rescue Plan auf dem Weg zu einem Sozialstaat wie in Europa?

In diesen Tagen kommen sie zuhauf, die Schecks aus dem 1,9 Billionen Dollar schweren Rettungspaket American Rescue Plan der neuen US-Regierung. Damit wird die Summe der Stimulusmaßnahmen insgesamt die Höhe von fünf Billionen Dollar überstiegen haben. Auf über 600 Seiten des Wirtschaftspakets werden all die Hilfen für Bürger, Wirtschaft und Behörden aufgelistet, die wieder einmal „America great“ machen sollen. Aber auffällig sind Hilfen, die für uns Usus sind, aber nicht für die USA und deren Sozialgesetzgebung.

Wird der American Rescue Plan die USA auf Dauer verändern?

Auch wenn die republikanische Partei alles versucht hat, um die Verabschiedung zu verhindern, unter anderem durch eine über 10 Stunden andauernde Vorlesung des 628 Seiten langen Dokuments – es half nichts, das Paket durchlief die letzte parlamentarische Hürde. 1,9 Billionen Dollar werden sich die nächsten 12 Monate über die amerikanische Gesellschaft „ergießen“.

Zum Beispiel 350 Milliarden Dollar für Hilfen an Städte und Bundesstaaten, 160 Milliarden Dollar für Impfungen, Tests und Gesundheitspersonal, 130 Milliarden Dollar für die sichere Wiedereröffnung der Schulen und 350 Milliarden Dollar, für Hilfen an Städte und Bundesstaaten, 59 Milliarden Dollar an kleinere Unternehmen, aber das größte Paket geht an die US-Bürger.

410 Milliarden Dollar und damit der größte Anteil ist Helikoptergeld – diejenigen, die weniger als 75.000 Dollar im Jahr verdienen, erhalten einen Scheck über 1400 Dollar. Wie bereits unter Donald Trump ist es das erklärte Ziel die Wirtschaft und damit den essentiellen Konsum (70% des BIP) am Leben zu halten. Nach 600 und 1200 Dollar jetzt 1400 Dollar.

Für die Arbeitslosen soll es bis Ende September 300 Dollar pro Woche geben, zusätzlich zu den lokalen Unterstützungen, von Bundesstaat zu Bundesstaat verschieden. Damit kommt man im spendabelsten Staat, Mississippi, immerhin auf gewaltige 3420 Dollar monatlich.

Der Einstieg in den Sozialstaat

Bereits unter Donald Trump gab es infolge Corona im März 2020 die Einführung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, eine Regelung, die Joe Biden natürlich fortführen möchte. Jetzt kommt es mit der Einführung von Kindergeld zu einem Novum in der Sozialgesetzgebung der USA:

  • 300 Dollar für jedes Kind unter fünf Jahren
  • 250 Dollar für die zwischen sechs und 17 Jährigen, bei einem Einkommen der Eltern bis 150.000 Dollar. Die bisherige Regelung war eine kleine Steuergutschrift, die bisher 30 Prozent der Familien erhielten. Von der neuen Kindergeldregelung würden etwa 90 Prozent profitieren.

Die Maßnahme kostet etwa 100 Milliarden Dollar, ist auf ein Jahr befristet, soll aber nach der Vorstellung Bidens verlängert werden. Ein Hauch von Otto Bismarck in Amerika?

Das neue Hilfspaket im Rahmen des American Rescue Plan kommt nach ersten Schätzungen tatsächlich dem ärmsten Fünftel der Bevölkerung mit einem Einkommensplus von 20 Prozent zupass, bei den oberen 20 Prozent soll sich dies nur mit einem Plus von 0,7 Prozent bemerkbar machen.

Ein großer Teil der Regelungen ruft bei den Republikanern ziemliche Verärgerung hervor, es wäre zu teuer und enthielte Zahlungen, die nichts mit Corona zu tun haben, so der Tenor von vielen aus der neuen Opposition.

Kann US-Präsident Biden das reiche und zugleich arme Amerika „post Corona“ mit dem American Rescue Plan tatsächlich etwas umbauen?

Fazit

Joe Biden hat den ersten Schwung seiner Amtszeit genutzt, um die USA gegen den Willen der Republikaner etwas umzubauen, in Richtung Sozialstaat. Fortan wird es aber schwieriger werden für politische Projekte der Demokraten, schließlich ist die Schuldenlast der USA auf 28 Billionen Dollar fast explodiert. Zur Finanzierung der alten und neuen Projekte braucht es Steuereinnahmen, durch Wachstum und die Erhöhung der Unternehmenssteuern von 21 auf 28 Prozent. Die halbe Rückabwicklung der Steuersenkung von Donald Trump.

Damit beginnt nach dem American Rescue Plan bereits der Wahlkampf für die Midterm Elections in gut 18 Monaten, die Mehrheiten der Demokraten sind dünn – Joe Biden wird versuchen, das kurze Zeitfenster zu nutzen. Speziell für das Climate and Infrastructure Package.

Joe Biden und der American Rescue Plan



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1 Kommentar

  1. Eigentlich sollten man in Zukunft auch die Ernährung auf Papiergeld umstellen, da nur noch Geld gedruckt wird und echte Ressourcen der Lebensgrundlage nur noch untergeordnet wahrgenommen werden. Wenn jetzt noch irgend ein Ökonom oder Notenbanker behauptet, dass es dieses Papiergeld sit, dass nun die Welt retten würde, müsste man ihm ein Berufsverbot aussprechen.

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