Der Zusammenbruch der ungeliebten und dysfunktionalen Ampel-Koalition bietet Deutschland die Chance zur politischen und wirtschaftlichen Erneuerung. Dabei stellen sich zwei wichtige Fragen: Wird das Land den politischen Streit beilegen und die einmalige Chance nutzen? Und wenn ja, was kann und sollte es tun? Die Aufgabe, diese Fragen zu beantworten, dürfte Friedrich Merz zufallen, denn der Oppositionsführer hat nach dem Umfragetief der Ampel-Parteien derzeit die besten Chancen, der nächste Bundeskanzler zu werden. Olaf Scholz und Robert Habeck haben trotz ihrer jüngsten Bewerbungen für den Kanzlerposten nach derzeitigem Stand nur Außenseiterchancen. Um das Land wieder auf Kurs zu bringen, ist auch eine Reform der Schuldenbremse nicht auszuschließen.
Chance zur Erneuerung nach Ampel-Aus
Was den ersten Punkt angeht, ist Bloomberg-Autor Chris Bryant nicht sehr zuversichtlich. Zum zweiten Punkt mangelt es nicht an mutigen und vernünftigen Ideen. Eine Reform der Schuldenbremse zur Finanzierung von Investitionen, die Eindämmung der Kapitalflucht und eine angemessene Finanzierung der Bundeswehr sind naheliegende Ansatzpunkte.
Zwar hat Oppositionsführer Friedrich Merz gute Chancen, der nächste Bundeskanzler zu werden, aber die Union liegt in den Umfragen bei rund 32 Prozent und kann nicht allein regieren. Die zunehmende Fragmentierung der deutschen Politik – zunächst durch den Aufstieg der AfD und zuletzt durch das Bündnis Sahra Wagenknecht – macht die Koalitionsbildung nach dem von vielen herbeigesehnten Ende der Ampel-Regierung besonders schwierig.
Koalition schwieriger Partner
Merz, ein wirtschaftsfreundlicher Atlantiker mit einem berüchtigt kurzen Geduldsfaden, schließt eine Regierungsbildung mit der AfD zu Recht aus. Die FDP schneidet in den Umfragen so schlecht ab, dass sie möglicherweise unter die 5%-Hürde fällt, die für den Einzug ins Parlament erforderlich ist.
Nach dem Ampel-Aus wird die nächste Bundesregierung daher voraussichtlich wieder eine Koalition schwieriger Partner sein, in der die Union entweder mit der SPD oder mit den Grünen zusammenarbeiten müsste. Nach den zum Teil nervenaufreibenden politischen Turbulenzen der letzten drei Jahre könnte ich es den Wählern nicht verübeln, wenn sie befürchten, dass wir dann dieselben ermüdenden Debatten und denselben Mangel an politischem Konsens erleben würden.
Strukturelle Probleme in Deutschland
Merz ist sich der Gefahren für den Wohlstand in Deutschland durchaus bewusst, doch ich befürchte, dass ein Großteil der Wählerschaft immer noch nicht ganz versteht, in welchem Schlamassel das Land steckt. Es ist verlockend für sie, die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands als zyklisch zu betrachten, obwohl sie in Wirklichkeit strukturell bedingt und daher schwer zu beheben sind.
Eine Kombination aus schwachem Produktivitätswachstum, maroder Infrastruktur und einer alternden Erwerbsbevölkerung bedeutet, dass die Wirtschaftsleistung in den kommenden Jahren zu stagnieren droht. Unterdessen sehen sich die traditionellen Industrien des Landes — allen voran die Automobilindustrie — mit massiven Bedrohungen für ihre Wettbewerbsfähigkeit konfrontiert. Sogar der Volkswagen-Konzern, der lange Zeit den Erhalt von Arbeitsplätzen über das Geldverdienen stellte, erwägt die Schließung deutscher Werke.
Es besteht die Gefahr eines Teufelskreises. Schwaches Wachstum und Kapitalflucht führen zu geringeren Steuereinnahmen, was wiederum zu hartnäckigen Auseinandersetzungen über die Aufteilung des Wirtschaftskuchens führt — wie wir es immer wieder erleben, wenn die Regierungsparteien versuchen, einen Haushalt zu verabschieden.
Reform der Schuldenbremse?
In anderen Ländern läge die Lösung auf der Hand: Mehr Schulden aufnehmen, um Investitionen zu finanzieren. Doch das ist aufgrund der Schuldenbremse, die die Neuverschuldung auf nicht mehr als 0,35% des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr begrenzt (allerdings mit einer gewissen Flexibilität, um Notfällen und dem Konjunkturzyklus Rechnung zu tragen), nicht möglich. Dies ist unnötig restriktiv, da die deutsche Verschuldung im internationalen Vergleich niedrig ist. Mein erster Appell an die nächste Bundesregierung ist daher ganz einfach: Um Himmels willen, reformieren Sie die Schuldenbremse!
Die Konservativen unter Merz sind Verfechter ausgeglichener Haushalte. In jüngster Zeit hat sich der Parteivorsitzende jedoch etwas offener gegenüber einer Überarbeitung der Schuldenbremse gezeigt (wobei er nach wie vor darauf besteht, dass Deutschland auch seine Sozialausgaben stärker eindämmen müsse).
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat vorgeschlagen, einen “Deutschlandfonds” einzurichten, um inländische Investitionen mit einer Prämie von 10% zu fördern. Habecks Idee ist durchaus überlegenswert, erfordert aber erhebliche Finanzmittel.
Eine Lockerung der Schuldenbremse würde es auch einfacher machen, die Bundeswehr zu modernisieren und sicherzustellen, dass sie sich angemessen verteidigen und die Ukraine unterstützen kann. Während Berlin in diesem Jahr zum ersten Mal seit Jahrzehnten seiner Verpflichtung gegenüber der Nato nachkommen wird, 2% des BIP für das Militär auszugeben, erhöht eine zweite Präsidentschaft von Donald Trump den Druck, seiner Verantwortung gerecht zu werden.
Merz muss Kapital mobilisieren
Wenn Merz an der Schuldenbremse festhält, gibt es andere Möglichkeiten, Kapital zu mobilisieren. Wie ich bereits ausgeführt habe, sabotieren die Deutschen ihren eigenen Wohlstand und den Unternehmenssektor, indem sie Milliarden an Ersparnissen auf niedrig verzinsten Bankkonten horten. Der kürzlich geschasste Finanzminister Christian Lindner war der Ampel-Koalition oft ein Dorn im Auge, aber seine Ideen zur Schaffung einer Aktienkultur und zur Reform des umlagefinanzierten Rentensystems waren erfrischend und sollten nicht ignoriert werden. Zum Glück kennt sich Merz als ehemaliger Wirtschaftsanwalt und Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Asset Management Deutschland mit den Kapitalmärkten aus.
Eine Lockerung der Bauvorschriften, um den Wohnungsbau anzukurbeln, sollte ganz oben auf der Agenda der nächsten Regierung stehen, denn Deutschland schafft bei weitem nicht die benötigten 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr und etwa die Hälfte der Bevölkerung bleibt vom Immobilienmarkt ausgeschlossen.
Und Berlin muss seine Start-up-Förderung verstärken: Der Mittelstand ist nach wie vor das Rückgrat der deutschen Innovationskraft, aber die Zahl der Neugründungen ist erschreckend niedrig. Zudem scheitern zu viele Start-ups an mangelnder Unterstützung, wie etwa die HH2E AG aus Hamburg, die den Wasserstoffsektor eigentlich vorantreiben sollte. Doch daraus wird vorerst nichts, das Unternehmen ist insolvent.
Zu guter Letzt sollte eine neue Regierung die Energiepolitik neu bewerten. In einem der wohl kontraproduktivsten Schritte der Nachwendezeit hat die Ampel-Koalition die letzten drei deutschen Atomkraftwerke im Jahr 2023 abgeschaltet — und das trotz der sich verschärfenden Klimakrise und des Wegfalls von Gasimporten in Folge der russischen Invasion in der Ukraine.
Diese Kraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen, könnte technisch und politisch schwierig sein — aber es wäre ein Zeichen dafür, dass Deutschland erkennt, dass die Zeit für Zaghaftigkeit und falsche Kompromisse vorbei ist.
FMW/Bloomberg-Chris Bryant
Moin, moin,
Herr Jäger, die BRD ist nicht reformfähig. Echte Reformen wie in Argentinien und den USA wird es in der BRD nicht geben können. Es wird in der BRD über alles gefaselt, es erfolgen Ankündigungen etc. pp. mehr aber auch nicht.
Fazit: Echte Reformen sind in der BRD nicht durchsetzbar.
@asyoulike: Ja, so ist es. Die Diskussion um die Schuldenbremse erinnert mich an einen im Treibsand Versinkenden, der mit heftigsten Bewegungen versucht, sich doch noch zu befreien. Man kann mit Geld eben keine Produktivität kaufen. Kapital ist hier genügend vorhanden. Für echte Reformen ist es hier leider einfach 20 Jahre zu spät. Nur: Wünsche und Planungen von oben herab sind nicht der richtige Ansatz. Selbst wenn man sie umsetzten wollte, wäre die Wahrscheinlichkeit des Scheiterns hoch. Der Plan ist das Problem. Reformen müssen von innen heraus kommen, als „trial and error“-Prinzip.
Sie schreiben: … schließt Regierungsbildung mit der AfD zu Recht aus. Weshalb der Zusatz zu Recht?
Ich sehe das anders, die AfD ist von den wirtschaftspolitischen Kenntnissen wesentlich weiter als Grüne oder die linke SPD unter einem Scholz. Eine weitere GroKo wird die Probleme im Land hier nicht lösen können. Und ein SPD-Politiker mit Charisma ist derzeit nicht in Sicht.
Die AfD muss nur koalitionsfähig werden – der Prozess dauert eben noch. Die Grünen waren früher über sehr viele Jahre auch nicht koalitionsfähig (was sie heute auch nicht sind). Markus Söder erkennt das richtig.
Die AfD muss sich von dem kleinen braunen Rand befreien, dann ist sie sofort koalitionsfähig.
Ja zur Kultur der zweiten Chance für (KI)-Start-ups.