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Anders als Hillary hat Donald Trump konkrete Versprechen im Gepäck: Der Reality-Check für „the day after“

Redaktion

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FMW-Redaktion

Auch heute Nacht hat Donald Trump anscheinend einen weiteren wichtigen Staat hinzugewonnen. Damit wird seine Kandidatur für die Republikaner immer wahrscheinlicher. Auch seine Chancen gegen Hillary Clinton werden unterschätzt. Anders als sie hat Trump konkrete Versprechen im Gepäck. Der Reality Check für den Fall seines Einzugs ins Weiße Haus.

Donald Trump
Donald Trump. Foto: Gage Skidmore / Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Keine Moslems mehr ins Land lassen

Das ist eines der vollmundigen Versprechen von Donald Trump. Das ist natürlich in keiner Weise mit der US-Verfassung vereinbar. Aber wie könnte er versuchen dieses Ziel in die Tat umzusetzen? Nun, einerseits könnten die USA die Green Card-Lotterie für bestimmte Länder einstellen. Über diese Lotterie können Ausländer eine dauerhafte Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung für die USA erhalten. Für jedes Land gibt es für diese Lotterie ein Kontingent an Teilnehmern. Die US-Regierung unter Trump könnte dieses Kontingent für bestimmte Länder absenken oder ganz auf 0 setzen. Andererseits könnte Donald Trump als Präsident die Anweisung geben, dass die Einreisebestimmungen in die USA für bestimmte Abflugländer drastisch verschärft werden. Visa-freies Reisen abschaffen, Vorprüfungen ins Unermessliche erhöhen. So könnte er mit bürokratischen Maßnahmen tatsächlich den Zuzug und die normale Reisetätigkeit aus muslimischen Ländern einschränken, aber nicht völlig unterbinden.

Neue Arbeitsplätze schaffen

Das ist das eigentliche große Versprechen von Donald Trump an die US-Bürger. Wenn ihr mich wählt, regnet es neue Jobs vom Himmel. Und im Themenfeld Arbeitsmarkt unterscheidet sich Trump tatsächlich vom „Establishment“. Egal ob Bush, Clinton oder Obama, der außer Nobelpreis und heißer Luft auch nichts anzubieten hatte: Trump verspricht jede Menge neue Jobs, und (noch wichtiger) er verspricht gut bezahlte Industriearbeitsplätze. Und er sagt auch, wie das funktionieren soll. Dieses Angebot hört man von Hillary Clinton nicht. Von ihr hört man nichts anders als die üblichen Kalendersprüche wie „das Land vereinen“ oder „dieses Land ist für uns alle da“. Bürger mit Problemen wollen konkrete Lösungsansätze hören, keine Kalendersprüche. Ob die Lösungsansätze dann auch funktionieren, ist natürlich eine andere Sache.

Was würde Hillary Clinton als Präsidentin machen? Exakt das selbe wie Bush, ihr Mann Bill oder jetzt Barack Obama auch. „Leute, wir haben mit 4,9% Arbeitslosenquote Vollbeschäftigung, es ist alles in bester Ordnung“. Nichts anderes hört man derzeit von Obama, und das selbe würde Hillary nach ihrer Wahl verkünden. Dass die Menschen in Scharen zu Trump „pilgern“, weil es eben eine versteckte Massenarbeitslosigkeit in den USA gibt, wird leider von der etablierten Politik ignoriert oder erst gar nicht wahrgenommen. Und hinzu kommt noch, dass bei vielen Menschen mit Arbeit Jahr für Jahr das reale Einkommen schrumpft. Die Leute schreien nach Rettung, und Trump bietet als einziger konkrete „Erlösung“.

Apple als Paradebeispiel

Apple ist das Paradebeispiel der US-Industrie, das auch Trump heranführt für das, was er vor hat. Importzölle einführen für asiatische Waren, dadurch sollen Inlandsproduktion und Produkte wieder attraktiver werden. Setzt Präsident Trump das um, werden natürlich die betroffenen Länder in Asien ebenso Zölle gegen die USA erheben. Aber bleiben wir bei Apple. Trump verspricht ganz konkret Apple zurück in die USA zu holen. Was er damit meint? Apple sitzt zwar mit seiner Zentrale in Kalifornien – dort arbeiten aber nur ein paar tausend hochbezahlte Ingenieure und Software-Experten. Die hunderttausenden Arbeiter, die Grundstoffe produzieren und Bauteile zusammenschrauben, arbeiten in China. Die industrielle Wertschöpfung für die iPhones und iPads bleibt somit in China hängen. Die große Masse der Amerikaner hat von der iPhone-Produktion gar nichts. Eben diese Produktion will Trump in die USA zurückholen.

Einerseits über Importzölle um somit in China produzierte Waren unattraktiver zu machen – andererseits will er das gigantische Problem der Tax Inversions beseitigen. Damit ist die Steuerflucht von immer mehr US-Konzernen gemeint. Sie verlagern in jüngster Vergangenheit mehr und mehr ihre Zentralen ins Ausland, zuletzt vermehrt nach Irland. Oft tun dies die Firmen durch Fusionen mit anderen Firmen. Deren Firmensitz in Irland wird dann als neuer Konzernsitz angemeldet, obwohl die Firma de facto weiter von den USA aus gelenkt wird. Das prominenteste Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit ist der weltgrößte Pharmahersteller Pfizer, der jetzt auch seine Konzernzentrale in Irland hat. Die Unternehmen zahlen somit viel geringere irische Steuern.

Ein noch größeres Problem ist die momentan bestehende Doppelversteuerung von im Ausland erzielten Gewinnen. Erzielt ein US-Konzern z.B. in Europa Gewinne, zahlt er dort auch Steuern (sollte er zumindest). Holt er das Geld dann zurück in die USA zur Konzernmutter, muss er den Gewinn dort ein zweites Mal versteuern. Wg. dieser erneuten Steuerlast parken fast sämtliche US-Konzerne Milliardenguthaben im Ausland – dort liegen die Gelder in Wartestellung. Apple ist hier mit Abstand die Nummer 1 mit gut 200 Milliarden Dollar. Trump verspricht: Wenn ich Präsident werde, senke ich erstens die Unternehmenssteuern in den USA, und zweitens müssen diese Gewinne aus dem Ausland kein zweites Mal versteuert werden. Die US-Konzerne können ihre Billionensummen „back home“ holen und damit in den USA neue Jobs schaffen. Ob das dann passieren würde, ist ungewiss, aber es ist zumindest eine konkrete Ansage von Donald Trump.

Was wird passieren?

Zwischen Donald Trump als Präsident und großen Konzernen wie eben Apple könnte es eine Art Agreement geben. Du (Trump) senkst unsere Steuern und schaffst die Back Home-Steuer ab, dafür verlagern wir einen kleinen oder einen bestimmten Teil von Industriearbeitsplätzen zurück in die USA. So eine Art „eine Hand wäscht die andere“. Auch ganz real könnten einzelne Unternehmen sich veranlasst sehen durch Importzölle wieder in den USA zu produzieren. Im Gegenzug würden die USA an anderer Stelle aber auch Arbeitsplätze verlieren, weil die Gegen-Zölle asiatischer Länder amerikanische Dienstleistungen und Waren im Ausland unattraktiver werden lassen.

Gegenseitige Zoll-Kriege und Produktions-Rückholung in die USA führen auf jeden Fall zu steigenden Verbraucherpreisen für die US-Bürger. Möglich ist es, dass in gewissem Umfang neue Industriearbeitsplätze geschaffen werden. Auch würde die US-Industrie wahrscheinlich große Teile ihrer Auslands-Geldberge zurückholen. Aber wie viel davon wirklich für die Schaffung neuer Arbeitsplätze ausgegeben wird, in den USA? Zweifelhaft. Es ist viel wahrscheinlicher, dass ein guter Teil dieser Gelder für Dividenden und Aktienrückkäufe draufgeht.

Ach ja, Donald Trump möchte ja auch eine Mauer zu Mexiko bauen, eine richtige Mauer! Und wer soll die bezahlen? Die Mexikaner! Das ist natürlich Polemik pur. Durch Trumps Einwanderungs-Abschottung würde es US-Unternehmen und Universitäten sicherlich noch schwerer fallen die Hochqualifizierten für Spitzentechnologie, Forschung und StartUps ins Land zu holen. Kurzfristig eine populäre Maßnahme, fallen die USA in Sachen Innovation dadurch langfristig zurück gegen andere Standorte!

Interessant ist dieses Video nach dem Super Tuesday der Republikaner. Das Video zeigt: Der Schreihals Trump kann auch anders. Alle werden umschmeichelt, allen wird gedankt, alle haben einen prima Job gemacht. Danach gibt´s dann die konkreten Versprechen auf neue Jobs. Der Glaube Trump könne ja gegen Hillary Clinton eh nicht gewinnen, könnte ein fataler Irrglaube sein. Will Hillary Clinton nicht gegen Trump verlieren, müsste sie auch tatsächliche Konzepte liefern Staat leere Phrasen.

Interessant wird das Video erst ab Minute 11.

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5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    Wolfgang Koch

    23. März 2016 13:26 at 13:26

    Ich denke,er wird es werden!Nicht nur die €uropäischen Völker haben genug von den Alternativlosen der Vergangenheit!Welche Halbwertzeit haben eigentlich noch Gesetze in der EU?Sie werden doch schon gebrochen bevor sie ratifiziert sind!Ich zähle fast 60 Lenze&weiss daher,dass man als Messdiener in der Politik nichts werden kann,war aber noch nie so ernüchtert wie heute!Als ehemaliger Betriebsrat weiss ich auch,dass Durchsetzen viel schwieriger ist als Vorschlagen.Was mir zur Zeit fehlt sind Regierende welche aufs Volk hören und nicht die reine Lehre als Monstranz vor sich hertragen!P.s.(Unterallersau!)Will Hillary eigentlich nur ins Oral Office um es Billyboy heimzuzahlen?

  2. Avatar

    Jörg

    23. März 2016 13:39 at 13:39

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Rüdiger Born: Was der Markt bei Gold noch benötigt für einen Long-Einstieg

Rüdiger Born

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Coronakrise vorbei? So stark verlieren die „kleinen“ Leute in den USA

Claudio Kummerfeld

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Verrammelte Einzelhandelsgeschäfte

Ist die Coronakrise überstanden? Die ersten Corona-Impfungen könnten schon in den nächsten Tagen erfolgen. Und außerdem, der Dow Jones steht bei 30.000 Punkten, während er vor Ausbruch der Coronakrise noch bei 29.300 Punkten im Januar lag. Auch der S&P 500 Index und vor allem der Nasdaq notieren deutlich höher als im Januar. Klarer kann die Börse doch nicht signalisieren, dass die Krise überwunden ist. Richtig? Nun ja. Schauen wir uns mal folgende Charts an. Sie sind Teil einer Datenbank, welche unter anderem von der Harvard University betrieben wird.

Geringverdiener in den USA verlieren in der Coronakrise brutal, Besserverdiener legen sogar zu

Anhand unzähliger Daten werden möglichst aktuell ökonomische Verläufe in den USA angezeigt, aus denen man den Verlauf der wirtschaftlichen Erholung aus der Coronakrise in diesem Jahr erkennen kann. Da wäre zum einen folgende Grafik interessant, wenn es um die Beschäftigung geht. Sie zeigt die Beschäftigungsquoten in den USA von Januar bis Ende September. Für die Besserverdiener mit mehr als 60.000 Dollar Jahresgehalt ist die Beschäftigungsquote seitdem sogar um 0,2 Prozent gestiegen. Man darf vermuten: Jede Menge neue Jobs für Webseitenprogrammierer, Cloud-Experten uvm. Alles was eben in der Coronakrise vermehrt gefragt ist. Die Beschäftigung in der Mittelschicht (27.000-60.000 Dollar) hat um 4,7 Prozent abgenommen.

Und jetzt kommt´s. Die Geringverdiener mit weniger als 27.000 Dollar Jahresgehalt hat eine um 19,2 Prozent sinkende Beschäftigungsquote in den USA. Es ist klar. Gerade im Land der unbegrenzten Möglichkeiten gab es für eine große Masse gering- oder gar nicht qualifizierter Menschen (bisher) massenweise Jobs in der Gastronomie oder im Entertainment-Bereich (Restaurants, Bars, Freizeitparks etc). Und gerade diese Bereiche leiden under Lockdowns in der Coronakrise (siehe jüngst Walt Disney mit zehntausenden Entlassungen in Freizeitparks). Die kleinen Leute verlieren in der Coronakrise massiv, die gut Qualifizierten sind unterm Strich die Gewinner. Die drei Linien zeigen die Verläufe der jeweiligen Beschäftigungsquoten seit Januar.

Chart zeigt Beschäftigungsquoten in den USA

Fast 30 Prozent der kleinen Geschäfte seit Januar geschlossen

Die folgende Grafik zeigt zum aktuellsten Stichtag 16. November mit Verlauf über das Jahr hinweg, wie viele kleine Unternehmen im Vergleich zu Januar noch geöffnet sind. Landesweit sind es in den USA derzeit 28,9 Prozent weniger, und die Tendenz ist negativ. Im derzeit zweiten Lockdown gibt es dank der Streitigkeiten zwischen Republikanern und Demokraten in den letzten Monaten keine neuen Hilfspakete. Kann Joe Biden ab dem 20. Januar als neuer US-Präsident einiges bewegen mit neuen Billionen-Hilfsprogrammen? Kann die ehemalige Fed-Chefin Janet Yellen als neue Finanzministerin womöglich bei den Republikanern im US-Kongress etwas herausschlagen für neue Hilfsprogramme? Die sogenannte Unterschicht und kleine Geschäftsinhaber drohen völlig abzustürzen und auch nach der Coronakrise zu den großen Verlierern zu gehören. Langfristig dürfte die Massenarmut in den USA wohl massiv zunehmen.

Chart zeigt Verlauf der geöffneten kleinen Geschäfte in den USA

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Arbeitsmarkt im Corona-Märchenland – weniger Arbeitslose!

Claudio Kummerfeld

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Eingang zu einer Außenstelle der Bundesagentur für Arbeit

Der Arbeitsmarkt zeigt sich weiterhin im Märchenland-Zustand, aber nur auf den ersten Blick. Man kann in der schlimmsten Rezession der letzten Jahrzehnte eine weiterhin sehr geringe Arbeitslosigkeit präsentieren, weil es hierzulande anders als in vielen anderen Ländern das Instrument der Kurzarbeit gibt. Zählt man diesen Ersatz für die Arbeitslosigkeit nicht zur offiziellen Arbeitslosenquote hinzu, dann kommt der deutsche Arbeitsmarkt derzeit ganz wunderbar durch die Coronakrise und den zweiten Lockdown.

Im November ist die offizielle Arbeitslosigkeit gemäß heute veröffentlichten Daten sogar rückläufig. Im Monatsvergleich sinkt sie von 2,76 auf 2,70 Millionen arbeitslose Personen. Die offizielle Arbeitslosenquote sinkt von 6,0 Prozent auf 5,9 Prozent. Gegenüber November 2019 steigt die Arbeitslosigkeit um 519.134 Personen an (Quote damals 4,8 Prozent). Die tatsächliche Arbeitslosigkeit (ohne Kurzarbeit) namens „Unterbeschäftigung“ sinkt von 3,56 auf 3,52 Millionen, oder von 7,6 Prozent auf 7,5 Prozent.

Kurzarbeit steigt

Tja, die zweite Corona-Welle und der „sanfte Lockdown“ beschert dem Arbeitsmarkt auf den ersten Blick keine Verschlechterung, dafür aber der Kurzarbeit. Letztlich in der Realität arbeitslos, werden viele Beschäftigte in Gastronomie und Hotellerie „geparkt“ als Kurzarbeiter. Laut heutiger Aussage der Bundesagentur für Arbeit wurde im Zeitraum vom 1. bis einschließlich 25. November für 537.000 Personen konjunkturelle Kurzarbeit angezeigt. Der deutliche Anstieg im Vergleich zum Vormonat erklärt sich laut der Bundesagentur mit dem seit Anfang November bestehenden Teil-Lockdown.

Endgültige Daten zur tatsächlichen Inanspruchnahme der Kurzarbeit stehen bis September zur Verfügung. So wurde nach vorläufigen hochgerechneten Daten der Bundesagentur für Arbeit im September für 2,22 Millionen Arbeitnehmer konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt. Die Inanspruchnahme des Kurzarbeitergelds hat nach dem bisherigen Höchststand im April mit knapp 6 Millionen sukzessive abgenommen. Das ifo-Institut hatte gestern zum Thema Kurzarbeit im November berichtet. Demnach steige die Kurzarbeit spürbar an. Der Anteil der Firmen mit Kurzarbeit ist demnach im November erstmals seit Monaten wieder angestiegen, und zwar von 24,8 Prozent im Oktober auf 28,0 Prozent im November. Die Bundesagentur für Arbeit sagt zu den Zahlen heute im Wortlaut:

Der Arbeitsmarkt hat auf die Einschränkungen im November reagiert – glücklicherweise aber im Moment nicht mit einer Zunahme von Entlassungen. Allerdings sind die Betriebe wieder zurückhaltender bei der Personalsuche und haben im November wieder für deutlich mehr Mitarbeiter Kurzarbeit angezeigt.

Grafik zeigt aktuelle Details aus November zum deutschen Arbeitsmarkt

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