Anders als Hillary hat Donald Trump konkrete Versprechen im Gepäck: Der Reality-Check für „the day after“

FMW-Redaktion

Auch heute Nacht hat Donald Trump anscheinend einen weiteren wichtigen Staat hinzugewonnen. Damit wird seine Kandidatur für die Republikaner immer wahrscheinlicher. Auch seine Chancen gegen Hillary Clinton werden unterschätzt. Anders als sie hat Trump konkrete Versprechen im Gepäck. Der Reality Check für den Fall seines Einzugs ins Weiße Haus.

Donald Trump. Foto: Gage Skidmore / Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Keine Moslems mehr ins Land lassen

Das ist eines der vollmundigen Versprechen von Donald Trump. Das ist natürlich in keiner Weise mit der US-Verfassung vereinbar. Aber wie könnte er versuchen dieses Ziel in die Tat umzusetzen? Nun, einerseits könnten die USA die Green Card-Lotterie für bestimmte Länder einstellen. Über diese Lotterie können Ausländer eine dauerhafte Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung für die USA erhalten. Für jedes Land gibt es für diese Lotterie ein Kontingent an Teilnehmern. Die US-Regierung unter Trump könnte dieses Kontingent für bestimmte Länder absenken oder ganz auf 0 setzen. Andererseits könnte Donald Trump als Präsident die Anweisung geben, dass die Einreisebestimmungen in die USA für bestimmte Abflugländer drastisch verschärft werden. Visa-freies Reisen abschaffen, Vorprüfungen ins Unermessliche erhöhen. So könnte er mit bürokratischen Maßnahmen tatsächlich den Zuzug und die normale Reisetätigkeit aus muslimischen Ländern einschränken, aber nicht völlig unterbinden.

Neue Arbeitsplätze schaffen

Das ist das eigentliche große Versprechen von Donald Trump an die US-Bürger. Wenn ihr mich wählt, regnet es neue Jobs vom Himmel. Und im Themenfeld Arbeitsmarkt unterscheidet sich Trump tatsächlich vom „Establishment“. Egal ob Bush, Clinton oder Obama, der außer Nobelpreis und heißer Luft auch nichts anzubieten hatte: Trump verspricht jede Menge neue Jobs, und (noch wichtiger) er verspricht gut bezahlte Industriearbeitsplätze. Und er sagt auch, wie das funktionieren soll. Dieses Angebot hört man von Hillary Clinton nicht. Von ihr hört man nichts anders als die üblichen Kalendersprüche wie „das Land vereinen“ oder „dieses Land ist für uns alle da“. Bürger mit Problemen wollen konkrete Lösungsansätze hören, keine Kalendersprüche. Ob die Lösungsansätze dann auch funktionieren, ist natürlich eine andere Sache.

Was würde Hillary Clinton als Präsidentin machen? Exakt das selbe wie Bush, ihr Mann Bill oder jetzt Barack Obama auch. „Leute, wir haben mit 4,9% Arbeitslosenquote Vollbeschäftigung, es ist alles in bester Ordnung“. Nichts anderes hört man derzeit von Obama, und das selbe würde Hillary nach ihrer Wahl verkünden. Dass die Menschen in Scharen zu Trump „pilgern“, weil es eben eine versteckte Massenarbeitslosigkeit in den USA gibt, wird leider von der etablierten Politik ignoriert oder erst gar nicht wahrgenommen. Und hinzu kommt noch, dass bei vielen Menschen mit Arbeit Jahr für Jahr das reale Einkommen schrumpft. Die Leute schreien nach Rettung, und Trump bietet als einziger konkrete „Erlösung“.

Apple als Paradebeispiel

Apple ist das Paradebeispiel der US-Industrie, das auch Trump heranführt für das, was er vor hat. Importzölle einführen für asiatische Waren, dadurch sollen Inlandsproduktion und Produkte wieder attraktiver werden. Setzt Präsident Trump das um, werden natürlich die betroffenen Länder in Asien ebenso Zölle gegen die USA erheben. Aber bleiben wir bei Apple. Trump verspricht ganz konkret Apple zurück in die USA zu holen. Was er damit meint? Apple sitzt zwar mit seiner Zentrale in Kalifornien – dort arbeiten aber nur ein paar tausend hochbezahlte Ingenieure und Software-Experten. Die hunderttausenden Arbeiter, die Grundstoffe produzieren und Bauteile zusammenschrauben, arbeiten in China. Die industrielle Wertschöpfung für die iPhones und iPads bleibt somit in China hängen. Die große Masse der Amerikaner hat von der iPhone-Produktion gar nichts. Eben diese Produktion will Trump in die USA zurückholen.

Einerseits über Importzölle um somit in China produzierte Waren unattraktiver zu machen – andererseits will er das gigantische Problem der Tax Inversions beseitigen. Damit ist die Steuerflucht von immer mehr US-Konzernen gemeint. Sie verlagern in jüngster Vergangenheit mehr und mehr ihre Zentralen ins Ausland, zuletzt vermehrt nach Irland. Oft tun dies die Firmen durch Fusionen mit anderen Firmen. Deren Firmensitz in Irland wird dann als neuer Konzernsitz angemeldet, obwohl die Firma de facto weiter von den USA aus gelenkt wird. Das prominenteste Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit ist der weltgrößte Pharmahersteller Pfizer, der jetzt auch seine Konzernzentrale in Irland hat. Die Unternehmen zahlen somit viel geringere irische Steuern.

Ein noch größeres Problem ist die momentan bestehende Doppelversteuerung von im Ausland erzielten Gewinnen. Erzielt ein US-Konzern z.B. in Europa Gewinne, zahlt er dort auch Steuern (sollte er zumindest). Holt er das Geld dann zurück in die USA zur Konzernmutter, muss er den Gewinn dort ein zweites Mal versteuern. Wg. dieser erneuten Steuerlast parken fast sämtliche US-Konzerne Milliardenguthaben im Ausland – dort liegen die Gelder in Wartestellung. Apple ist hier mit Abstand die Nummer 1 mit gut 200 Milliarden Dollar. Trump verspricht: Wenn ich Präsident werde, senke ich erstens die Unternehmenssteuern in den USA, und zweitens müssen diese Gewinne aus dem Ausland kein zweites Mal versteuert werden. Die US-Konzerne können ihre Billionensummen „back home“ holen und damit in den USA neue Jobs schaffen. Ob das dann passieren würde, ist ungewiss, aber es ist zumindest eine konkrete Ansage von Donald Trump.

Was wird passieren?

Zwischen Donald Trump als Präsident und großen Konzernen wie eben Apple könnte es eine Art Agreement geben. Du (Trump) senkst unsere Steuern und schaffst die Back Home-Steuer ab, dafür verlagern wir einen kleinen oder einen bestimmten Teil von Industriearbeitsplätzen zurück in die USA. So eine Art „eine Hand wäscht die andere“. Auch ganz real könnten einzelne Unternehmen sich veranlasst sehen durch Importzölle wieder in den USA zu produzieren. Im Gegenzug würden die USA an anderer Stelle aber auch Arbeitsplätze verlieren, weil die Gegen-Zölle asiatischer Länder amerikanische Dienstleistungen und Waren im Ausland unattraktiver werden lassen.

Gegenseitige Zoll-Kriege und Produktions-Rückholung in die USA führen auf jeden Fall zu steigenden Verbraucherpreisen für die US-Bürger. Möglich ist es, dass in gewissem Umfang neue Industriearbeitsplätze geschaffen werden. Auch würde die US-Industrie wahrscheinlich große Teile ihrer Auslands-Geldberge zurückholen. Aber wie viel davon wirklich für die Schaffung neuer Arbeitsplätze ausgegeben wird, in den USA? Zweifelhaft. Es ist viel wahrscheinlicher, dass ein guter Teil dieser Gelder für Dividenden und Aktienrückkäufe draufgeht.

Ach ja, Donald Trump möchte ja auch eine Mauer zu Mexiko bauen, eine richtige Mauer! Und wer soll die bezahlen? Die Mexikaner! Das ist natürlich Polemik pur. Durch Trumps Einwanderungs-Abschottung würde es US-Unternehmen und Universitäten sicherlich noch schwerer fallen die Hochqualifizierten für Spitzentechnologie, Forschung und StartUps ins Land zu holen. Kurzfristig eine populäre Maßnahme, fallen die USA in Sachen Innovation dadurch langfristig zurück gegen andere Standorte!

Interessant ist dieses Video nach dem Super Tuesday der Republikaner. Das Video zeigt: Der Schreihals Trump kann auch anders. Alle werden umschmeichelt, allen wird gedankt, alle haben einen prima Job gemacht. Danach gibt´s dann die konkreten Versprechen auf neue Jobs. Der Glaube Trump könne ja gegen Hillary Clinton eh nicht gewinnen, könnte ein fataler Irrglaube sein. Will Hillary Clinton nicht gegen Trump verlieren, müsste sie auch tatsächliche Konzepte liefern Staat leere Phrasen.

Interessant wird das Video erst ab Minute 11.