Allgemein

Angela Merkel in China: Reden, aber nicht handeln

Das ist oft das Grundproblem von Angela Merkel: Reden, aber nicht handeln! Und in Sachen China kommt noch etwas hinzu, was man auch in Brüssel bemerken kann: Angst! Angst vor einem...

FMW-Redaktion

Das ist oft das Grundproblem von Angela Merkel: Reden, aber nicht handeln! Und in Sachen China kommt noch etwas hinzu, was man auch in Brüssel bemerken kann: Angst! Angst vor einem „chinesischen Gegenschlag“. Bloß keine Importzölle, bloß kein Handelskrieg mit China, bloß keine klare Kante zeigen. Redet man auf die KP-Führung in Peking nur oft genug und nett genug ein, wird sie schon einlenken, so scheint Merkel´s Devise zu sein. Die Amerikaner sind da pragmatischer und realistischer. Dort wird gehandelt statt geredet.

Angela Merkel
Angela Merkel. Foto: indeedous/Wikimedia Commons

Thema Stahl: Angela Merkel spricht aktuell bei ihrem Besuch in China (die vierten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen) auch das Thema chinesische Überproduktion im Stahlsektor an, und auch die Überflutung des europäischen Markts mit genau diesem Stahl. Unfair ist, dass er hierzulande unter Herstellungspreis verkauft wird, womit die europäische Stahlindustrie vernichtet wird. Was tut man? Die EU hatte im Februar bestimmte Stahlerzeugnisse aus China mit einem Importzoll von 13,8-16% belegt – nach Meinung von Branchenvertretern so gering, dass das fast wirkungslos ist – hätte man auch ganz sein lassen können. Droht man mit ernsthaften Beschränkungen chinesischer Unternehmen? Angela Merkel & Co scheinen zu glauben, das sich mit nettem Reden und freundlichem Bitten etwas ändert.

Warum sollten die Chinesen auf diese Schwäche hin nachgeben? Richtig, gar nicht! Auch spricht Merkel (wie bei jeden ihrer Besuche) mal wieder an, dass China doch den deutschen Unternehmen bitte endlich (!!!) faire Zugangsbedingungen für den chinesischen Markt geben möge. Auch das wird mal wieder nicht geschehen, so viel ist jetzt schon sicher. Man wird ihr versichern, dass man sich bemühe in dem Bereich „was zu tun“. Dazu noch Blumenstrauß + Gruppenfoto – schönen Tag noch Frau Merkel!

Merkel sprach das Problem mit dem Stahl zwar an, aber mehr auch nicht. China exportiere derzeit Stahl aus Überkapazitäten. Das sei ein große Problem für die europäische Stahlindustrie, so Merkel wörtlich. Man müsse natürlich schauen, dass man „faire Wettbewerbsbedingungen“ habe, so Merkel. Man kann das vorsichtige höfliche zurückhaltende Bitten aus den Worten regelrecht herauslesen. „Man muss natürlich schauen“ sagt schon alles… bitte bitte bitte, könntet ihr nicht das bitte sein lassen mit dem Stahlexport? Und wenn nicht, na gut, ich habe es ja wenigstens in Peking angesprochen. Mehr kann ich als deutsche Kanzlerin auch nicht machen.

Es wirkt fast so, als seien Brüssel und Berlin weichgespült. Man hat Angst davor eigene Interessen auch wirklich mit harten Maßnahmen durchzusetzen. Alle anderen außerhalb der EU tun es! China drängt aktuell gegenüber Angela Merkel darauf, dass die EU endlich China als „Marktwirtschaft“ einstuft. Das wäre eigentlich jetzt fällig, da nach Chinas WTO-Beitritt 2001 jetzt nach 15 Jahren eine Übergangsfrist abgelaufen ist.

Merkel betonte noch gäbe es zu starke staatliche Eingriffe in die chinesische Wirtschaft. Aber mal schauen, vielleicht knickt die EU hier auch noch ein. Gewährt man nämlich China dem Status nach als „Markwirtschaft“, wäre es WTO-technisch deutlich schwieriger Strafzölle gegen China zu verhängen – und genau darauf wollen die Chinesen ja hinaus. Und was sagte Merkel sonst noch? Man habe kein Interesse an einem Handelskrieg. Man müsse über Probleme reden. Da haben wir es wieder: Reden. Nur Unternehmen wie ThyssenKrupp und deren Mitarbeiter, die haben keine Zeit mehr – Reden hilft ihnen nicht weiter – sondern nur ein zeitlich begrenzter richtiger Protektionismus, bis wieder faire Wettbewerbsbedingungen hergestellt sind. Für britische Stahlwerke war es vor Kurzem schon zu spät. Die wurden von indischen Eigentümern an Finanzinvestoren weitergereicht – wohl kaum zum Nutzen für die Belegschaft.



Kommentare lesen und schreiben, hier klicken

Lesen Sie auch

1 Kommentar

  1. Und wer bestimmt, was „fair“ ist? Es ist noch gar nicht so lange her, da war man im Ruhrgebiet froh, als die Chinesen die alten Stahlwerke abgeschraubt und in China wieder aufgebaut haben. Und von billigen Stahlimporten aus Überschussproduktion profitieren die hiesigen Käufer. Außerdem war doch klar, dass Stahlkocher in Europa nicht mit China oder Indien konkurrieren können. Man hat einfach versäumt, aich auf Bildung und Strukturwandel zu fokussieren. Kraft in NRW und Merkel in Berlin investieren lieber in den Import von „Fachkräften“ mit im globalen Wettbewerb nicht ganz so passenden Qualifikationen…

Hinterlassen Sie eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.




ACHTUNG: Wenn Sie den Kommentar abschicken stimmen Sie der Speicherung Ihrer Daten zur Verwendung der Kommentarfunktion zu.
Weitere Information finden Sie in unserer Zur Datenschutzerklärung

Meist gelesen 7 Tage