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Angela Merkel in China: Reden, aber nicht handeln

Das ist oft das Grundproblem von Angela Merkel: Reden, aber nicht handeln! Und in Sachen China kommt noch etwas hinzu, was man auch in Brüssel bemerken kann: Angst! Angst vor einem…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Das ist oft das Grundproblem von Angela Merkel: Reden, aber nicht handeln! Und in Sachen China kommt noch etwas hinzu, was man auch in Brüssel bemerken kann: Angst! Angst vor einem „chinesischen Gegenschlag“. Bloß keine Importzölle, bloß kein Handelskrieg mit China, bloß keine klare Kante zeigen. Redet man auf die KP-Führung in Peking nur oft genug und nett genug ein, wird sie schon einlenken, so scheint Merkel´s Devise zu sein. Die Amerikaner sind da pragmatischer und realistischer. Dort wird gehandelt statt geredet.

Angela Merkel
Angela Merkel. Foto: indeedous/Wikimedia Commons

Thema Stahl: Angela Merkel spricht aktuell bei ihrem Besuch in China (die vierten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen) auch das Thema chinesische Überproduktion im Stahlsektor an, und auch die Überflutung des europäischen Markts mit genau diesem Stahl. Unfair ist, dass er hierzulande unter Herstellungspreis verkauft wird, womit die europäische Stahlindustrie vernichtet wird. Was tut man? Die EU hatte im Februar bestimmte Stahlerzeugnisse aus China mit einem Importzoll von 13,8-16% belegt – nach Meinung von Branchenvertretern so gering, dass das fast wirkungslos ist – hätte man auch ganz sein lassen können. Droht man mit ernsthaften Beschränkungen chinesischer Unternehmen? Angela Merkel & Co scheinen zu glauben, das sich mit nettem Reden und freundlichem Bitten etwas ändert.

Warum sollten die Chinesen auf diese Schwäche hin nachgeben? Richtig, gar nicht! Auch spricht Merkel (wie bei jeden ihrer Besuche) mal wieder an, dass China doch den deutschen Unternehmen bitte endlich (!!!) faire Zugangsbedingungen für den chinesischen Markt geben möge. Auch das wird mal wieder nicht geschehen, so viel ist jetzt schon sicher. Man wird ihr versichern, dass man sich bemühe in dem Bereich „was zu tun“. Dazu noch Blumenstrauß + Gruppenfoto – schönen Tag noch Frau Merkel!

Merkel sprach das Problem mit dem Stahl zwar an, aber mehr auch nicht. China exportiere derzeit Stahl aus Überkapazitäten. Das sei ein große Problem für die europäische Stahlindustrie, so Merkel wörtlich. Man müsse natürlich schauen, dass man „faire Wettbewerbsbedingungen“ habe, so Merkel. Man kann das vorsichtige höfliche zurückhaltende Bitten aus den Worten regelrecht herauslesen. „Man muss natürlich schauen“ sagt schon alles… bitte bitte bitte, könntet ihr nicht das bitte sein lassen mit dem Stahlexport? Und wenn nicht, na gut, ich habe es ja wenigstens in Peking angesprochen. Mehr kann ich als deutsche Kanzlerin auch nicht machen.

Es wirkt fast so, als seien Brüssel und Berlin weichgespült. Man hat Angst davor eigene Interessen auch wirklich mit harten Maßnahmen durchzusetzen. Alle anderen außerhalb der EU tun es! China drängt aktuell gegenüber Angela Merkel darauf, dass die EU endlich China als „Marktwirtschaft“ einstuft. Das wäre eigentlich jetzt fällig, da nach Chinas WTO-Beitritt 2001 jetzt nach 15 Jahren eine Übergangsfrist abgelaufen ist.

Merkel betonte noch gäbe es zu starke staatliche Eingriffe in die chinesische Wirtschaft. Aber mal schauen, vielleicht knickt die EU hier auch noch ein. Gewährt man nämlich China dem Status nach als „Markwirtschaft“, wäre es WTO-technisch deutlich schwieriger Strafzölle gegen China zu verhängen – und genau darauf wollen die Chinesen ja hinaus. Und was sagte Merkel sonst noch? Man habe kein Interesse an einem Handelskrieg. Man müsse über Probleme reden. Da haben wir es wieder: Reden. Nur Unternehmen wie ThyssenKrupp und deren Mitarbeiter, die haben keine Zeit mehr – Reden hilft ihnen nicht weiter – sondern nur ein zeitlich begrenzter richtiger Protektionismus, bis wieder faire Wettbewerbsbedingungen hergestellt sind. Für britische Stahlwerke war es vor Kurzem schon zu spät. Die wurden von indischen Eigentümern an Finanzinvestoren weitergereicht – wohl kaum zum Nutzen für die Belegschaft.

Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. Avatar

    leser

    13. Juni 2016 14:58 at 14:58

    Und wer bestimmt, was „fair“ ist? Es ist noch gar nicht so lange her, da war man im Ruhrgebiet froh, als die Chinesen die alten Stahlwerke abgeschraubt und in China wieder aufgebaut haben. Und von billigen Stahlimporten aus Überschussproduktion profitieren die hiesigen Käufer. Außerdem war doch klar, dass Stahlkocher in Europa nicht mit China oder Indien konkurrieren können. Man hat einfach versäumt, aich auf Bildung und Strukturwandel zu fokussieren. Kraft in NRW und Merkel in Berlin investieren lieber in den Import von „Fachkräften“ mit im globalen Wettbewerb nicht ganz so passenden Qualifikationen…

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Europäische Zentralbank: Muss sie weiter lockern?

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Die Europäische Zentralbank gerät zunehmend unter Druck! Während es in Deutschland mit der Wirtschaft langsam nach oben geht und das Rezessionsjahr 2020 nicht die ganz große ökonomische Katastrophe bringen soll, kommen die südlichen Staaten nicht so recht voran. Schuld ist natürlich zu einem Gutteil die Entwicklung von Covid-19, die bereits vor den kalten Monaten zu einer zweite Welle generiert ist. Anlass für die Europäische Zentralbank weiter zu lockern, auch trotz der großen Geldflut? Am gestrigen Mittwoch hoffte man auf Hinweise bei einer Rede von EZB-Chefin Christine Lagarde.

Europäische Zentralbank: Höheres Inflationsziel trotz Deflation

Die Federal Reserve in den USA hat es vorgemacht. Man orientiert sich künftig an einem flexiblen Inflationsziel um und bei zwei Prozent – will heißen, dass man auch ein Überschießen über diese ehemalige Zielmarke über einen längeren Zeitraum akzeptieren wird. Jetzt sprach auch die Präsidentin der EZB in einer Rede auf der EZB-Watchers Konferenz in Frankfurt davon, dass man auch in Europa eine Strategieänderung vornehmen könnte. Wenn man die Inflationserwartung erhöhe, könnte dies beim Bürger zu Kaufneigung führen, angesichts der Erwartung künftiger Preissteigerungen. Dabei war es der Europäischen Zentralbank in einem ganzen Jahrzehnt noch gar nicht gelungen, die Zielmarke von zwei Prozent für längere Zeit zu erreichen. Die aktuelle Entwicklung zeigt auch eher das Gegenteil von Inflation. Den letzten Inflationsdaten des Statistischen Bundesamts zufolge gab es im September einen Preisrückgang von 0,2 Prozent. In Deutschland ist dies sicherlich auch der temporären Senkung der Mehrwertsteuer geschuldet, aber auch für den Euroraum als Ganzes rechnet man mit einem Rückgang der Inflation um 0,3 Prozent. Die aktuelle Pandemie sorgt in südeuropäischen Ländern dafür, dass dort eine hohe preisdämpfende Arbeitslosigkeit herrscht – die berühmte Phillipskurve.

Aber es gibt innerhalb der EZB auch Mahner vor einer zu laschen Haltung in punkto Inflation. Bundesbank-Präsident Weidmann warnte vor einer Nachahmung der amerikanischen Politik, ebenso wie der frühere EZB-Vizepräsident Christian Noyer. Man müsse auch an die Kosten für die Wirtschaft denken.

Der geheime Währungskrieg

Was steckt also hinter den Maßnahmen? Die Europäische Zentralbank darf nicht den Eindruck erwecken, weniger locker in ihrer Zinspolitik zu sein als ihr Pendant in den USA. Dies hat sofort Wirkung auf den Außenwert einer Währung zu Lasten der Exportwirtschaft. So hatte der Chefvolkswirt der EZB, Philip Lane, vor den Folgen eines starken Euro für Wachstum und Inflation gewarnt, just in dem Moment als sich EUR/USD der Schwelle von 1,20 genähert hatte. Die wirtschaftliche Erholung und die Preisentwicklung seien durch den zuletzt aufwertenden Euro deutlich gedämpft worden, schrieb Lane Anfang September in einem veröffentlichten Beitrag auf der Internetseite der EZB.

Was sind die nächsten Schritte?

Das klassische Instrument einer weiteren Zinssenkung entfällt wohl angesichts eines Zinssatzes von minus 0,5 Prozent und der fatalen Wirkung auf das Bankensystem. Denkbar wäre eine weitere Aufstockung des bereits auf 1,35 Billionen Euro aufgestockten schweren Anleihekaufprogramm, das Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP). Spekuliert wird um eine Ausweitung um nochmalige 500 Milliarden Euro.

Fazit

Nach meiner Wahrnehmung schiebt die Europäische Zentralbank das Ziel, für Preisstabilität zu sorgen, nur vor. Man will vermutlich der  „finanzielle Repression“ zum Erfolg verhelfen:  also den relativen Abbau von Staatsschulden über eine mittlere Inflationsrate bei gleichzeitig niedrigsten Zinsen am Geldmarkt für den Normalsparer. Eine zweite Motivation ist dabei auch die (unausgesprochene) indirekte Staatsfinanzierung mittels niedrigster Kapitalmarktzinsen, die es vor allem den hoch verschuldeten Südstaaten erlaubt, ihren Schuldendienst zu leisten. Und drittens ist die Europäische Zentralbank mittendrin im weltweiten Kampf um eine niedrige heimische Währung, die den Export der Länder unterstützen soll. Für all das braucht es eine lockere Geldpolitik.

It doesnˋt matter, until it matters!

Die Europäische Zentralbank ist unter Druck

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Beate Sander: „Ich werde in diesem Monat sterben!“ Das letzte Interview

Markus Fugmann

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Beate Sander ist bekanntlich in dieser Woche verstorben. Dass ihr Leben zu Ende geht, war ihr völlig klar: „Ich werde in diesem Monat sterben“, sagte sie in ihrem letzten Interview mit einer bewundernswerten Haltung. Trotzdem ist die „Börsen-Oma“ bis zum letzten Tag ihrer Leidenschaft für die Märkte treu geblieben – und es ist diese Leidenschaft, die sie die Schmerzen und die Aussicht auf den Tod hat ertragen lassen.

Man spürt: Beate Sander hatte eine Berufung – und diese Berufung machte sie glücklich. Und in der Tat: wer eine Berufung in sich spürt, der verspürt Sinn in seinem Leben. Beate Sander aber war eine „Berufene“. Und das obwohl die ehemalige Realschullehrerrin erst im Alter von 59 Jahren ihre erste Aktie kaufte.

Ihre letzte Botschaft lautete für diejenigen, die ähnlich wie sie vor dem Tode stehen:

„Nehmt das so mutig und gelassen hin wie es möglich ist“.

Und Sander mit ihrem letzten Appell:

„Ich möchte alle Anleger noch mal ganz herzlich bitten: Weg vom Sparbuch, hin zu Aktien! Spart vernünftig und baut euch ein schönes Vermögen auf!“

Wer am Ende so souverän sein kann wie Beate Sander, muß ein großer Mensch sein!

 

Beate Sander war eine Berufene

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Olaf Scholz und der große Steuer-Irrsinn – Bundesrat rettet die Bürger?

Claudio Kummerfeld

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Was Olaf Scholz da verzapft hatte gegen Privatpersonen in Deutschland, die an der Börse handeln, war unfassbar. Ja, es war sogar der reine Irrsinn. Man könnte glatt meinen, Olaf Scholz verstehe gar nicht, was er da macht – schließlich betont er immer wieder, dass das Sparbuch sein persönlicher Favorit ist. Kennt er sich mit Aktien, Derivaten und Verlustverrechnungen überhaupt aus? Geht es nach seinen Beschlüssen, dann werden Privatpersonen ab Januar 2021 in die absurde Lage kommen, dass sie Steuern auf Kapitalerträge zahlen müssen, obwohl sie in diesem Jahr insgesamt mehr Verluste als Gewinne gemacht haben!

Zahlreiche Medienpublikationen berichteten unlängst über dieses Thema (siehe beispielsweise hier oder hier), aber auch wir bei FMW hatten uns schon mehrfach darüber ausgelassen, was für ein Irrsinn da von Olaf Scholz in die Welt gesetzt wurde. Oder können Sie sich vorstellen zum Beispiel als kleiner Selbständiger Einkommensteuer zu zahlen, obwohl sie gar kein Geld verdient haben? Nein, denn das wäre ja völlig sinnfrei – genau wie es jetzt bei Steuern auf Kapitalerträge aus Derivategeschäften kommen soll.

Laut dem neuem Gesetz von Olaf Scholz (Erweiterung des Einkommensteuergesetz § 20 Absatz 6 Satz 4) dürfen ab Januar 2021 Verluste aus Termingeschäften nur noch mit Gewinnen aus Termingeschäften verrechnet werden. Noch wichtiger: Pro Jahr dürfen nur noch 10.000 Euro Verluste mit Gewinnen verrechnet werden. Macht man 15.000 Euro Verlust, kann man im Folgejahr die überschüssigen 5.000 Euro gegen die Gewinne des nächsten Jahres verrechnen. Nur dumm, wenn man jahrelang in Folge mehr Verluste als Gewinne macht. Die praktische Folge: Es kann passieren, dass der Anleger Steuern auf Gewinn-Trades zahlt, obwohl man insgesamt in einem Jahr mehr Verluste als Gewinne gemacht hat.

Rettet der Bundesrat die Bürger vor dem Irrsinn des Olaf Scholz?

Jetzt kann der Steuerbürger und Privatanleger nur hoffen, dass der Bundesrat am 9. Oktober den Steuer-Irrsinn des Olaf Scholz stoppen wird. Denn ein aktuelles Papier (hier einsehbar) zeigt die Empfehlungen der Fachausschüsse an den Bundesrat für die Sitzung am 9. Oktober. Man darf vermuten und hoffen, dass der Bundesrat diese Empfehlungen umsetzen wird? Und siehe da, genau zu dieser angedachten Änderung im Einkommensteuergesetz, die das Ministerium von Olaf Scholz umgesetzt sehen will, sagt die Empfehlung der Ausschüsse Zitat „In Absatz 6 werden die Sätze 5 und 6 gestrichen„. Und eben jene Sätze betreffen diese angedachte Begrenzung der Verlustverrechnung. Wir wollen an dieser Stelle nur einen kurzen Teil der Begründung zitieren, warum die Fachausschüsse dem Bundesrat diese Empfehlung geben. Zitat:

Der Bundesrat spricht sich für die Streichung der 2019 (BGBl. I 2019, 2875) geschaffenen neuen Verlustverrechnungsbeschränkungen im Bereich der Einkünfte aus Kapitalvermögen aus. Die administrative Umsetzung dieser Vorschriften ist verfassungsrechtlich bedenklich und stellt die Finanzverwaltung zudem vor nahezu unlösbare Aufgaben.

Mit der Neuausrichtung der Besteuerung ab dem Jahr 2009 wurde – höchstrichterlich bestätigt – das Grundprinzip einer symmetrischen Berücksichtigung von Gewinnen und Verlusten innerhalb der Kapitaleinkünfte eingeführt. Die neuen Vorschriften brechen mit diesem Grundprinzip. Die Verlustverrechnungsbeschränkungen sind so restriktiv, dass sie in der Fachliteratur als ein klarer Verstoß gegen das verfassungsrechtlich maßgebende Nettoprinzip bewertet werden.

Zum Thema finden Sie hier ein aktuelles Video des Börsenexperten Andre Stagge, bitte anschauen!

Bundesfinanzminister Olaf Scholz
Olaf Scholz. Foto: Olaf Kosinsky CC BY-SA 3.0 de

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