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Angela Merkel in China: Reden, aber nicht handeln

Das ist oft das Grundproblem von Angela Merkel: Reden, aber nicht handeln! Und in Sachen China kommt noch etwas hinzu, was man auch in Brüssel bemerken kann: Angst! Angst vor einem…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Das ist oft das Grundproblem von Angela Merkel: Reden, aber nicht handeln! Und in Sachen China kommt noch etwas hinzu, was man auch in Brüssel bemerken kann: Angst! Angst vor einem „chinesischen Gegenschlag“. Bloß keine Importzölle, bloß kein Handelskrieg mit China, bloß keine klare Kante zeigen. Redet man auf die KP-Führung in Peking nur oft genug und nett genug ein, wird sie schon einlenken, so scheint Merkel´s Devise zu sein. Die Amerikaner sind da pragmatischer und realistischer. Dort wird gehandelt statt geredet.

Angela Merkel
Angela Merkel. Foto: indeedous/Wikimedia Commons

Thema Stahl: Angela Merkel spricht aktuell bei ihrem Besuch in China (die vierten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen) auch das Thema chinesische Überproduktion im Stahlsektor an, und auch die Überflutung des europäischen Markts mit genau diesem Stahl. Unfair ist, dass er hierzulande unter Herstellungspreis verkauft wird, womit die europäische Stahlindustrie vernichtet wird. Was tut man? Die EU hatte im Februar bestimmte Stahlerzeugnisse aus China mit einem Importzoll von 13,8-16% belegt – nach Meinung von Branchenvertretern so gering, dass das fast wirkungslos ist – hätte man auch ganz sein lassen können. Droht man mit ernsthaften Beschränkungen chinesischer Unternehmen? Angela Merkel & Co scheinen zu glauben, das sich mit nettem Reden und freundlichem Bitten etwas ändert.

Warum sollten die Chinesen auf diese Schwäche hin nachgeben? Richtig, gar nicht! Auch spricht Merkel (wie bei jeden ihrer Besuche) mal wieder an, dass China doch den deutschen Unternehmen bitte endlich (!!!) faire Zugangsbedingungen für den chinesischen Markt geben möge. Auch das wird mal wieder nicht geschehen, so viel ist jetzt schon sicher. Man wird ihr versichern, dass man sich bemühe in dem Bereich „was zu tun“. Dazu noch Blumenstrauß + Gruppenfoto – schönen Tag noch Frau Merkel!

Merkel sprach das Problem mit dem Stahl zwar an, aber mehr auch nicht. China exportiere derzeit Stahl aus Überkapazitäten. Das sei ein große Problem für die europäische Stahlindustrie, so Merkel wörtlich. Man müsse natürlich schauen, dass man „faire Wettbewerbsbedingungen“ habe, so Merkel. Man kann das vorsichtige höfliche zurückhaltende Bitten aus den Worten regelrecht herauslesen. „Man muss natürlich schauen“ sagt schon alles… bitte bitte bitte, könntet ihr nicht das bitte sein lassen mit dem Stahlexport? Und wenn nicht, na gut, ich habe es ja wenigstens in Peking angesprochen. Mehr kann ich als deutsche Kanzlerin auch nicht machen.

Es wirkt fast so, als seien Brüssel und Berlin weichgespült. Man hat Angst davor eigene Interessen auch wirklich mit harten Maßnahmen durchzusetzen. Alle anderen außerhalb der EU tun es! China drängt aktuell gegenüber Angela Merkel darauf, dass die EU endlich China als „Marktwirtschaft“ einstuft. Das wäre eigentlich jetzt fällig, da nach Chinas WTO-Beitritt 2001 jetzt nach 15 Jahren eine Übergangsfrist abgelaufen ist.

Merkel betonte noch gäbe es zu starke staatliche Eingriffe in die chinesische Wirtschaft. Aber mal schauen, vielleicht knickt die EU hier auch noch ein. Gewährt man nämlich China dem Status nach als „Markwirtschaft“, wäre es WTO-technisch deutlich schwieriger Strafzölle gegen China zu verhängen – und genau darauf wollen die Chinesen ja hinaus. Und was sagte Merkel sonst noch? Man habe kein Interesse an einem Handelskrieg. Man müsse über Probleme reden. Da haben wir es wieder: Reden. Nur Unternehmen wie ThyssenKrupp und deren Mitarbeiter, die haben keine Zeit mehr – Reden hilft ihnen nicht weiter – sondern nur ein zeitlich begrenzter richtiger Protektionismus, bis wieder faire Wettbewerbsbedingungen hergestellt sind. Für britische Stahlwerke war es vor Kurzem schon zu spät. Die wurden von indischen Eigentümern an Finanzinvestoren weitergereicht – wohl kaum zum Nutzen für die Belegschaft.

Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. Avatar

    leser

    13. Juni 2016 14:58 at 14:58

    Und wer bestimmt, was „fair“ ist? Es ist noch gar nicht so lange her, da war man im Ruhrgebiet froh, als die Chinesen die alten Stahlwerke abgeschraubt und in China wieder aufgebaut haben. Und von billigen Stahlimporten aus Überschussproduktion profitieren die hiesigen Käufer. Außerdem war doch klar, dass Stahlkocher in Europa nicht mit China oder Indien konkurrieren können. Man hat einfach versäumt, aich auf Bildung und Strukturwandel zu fokussieren. Kraft in NRW und Merkel in Berlin investieren lieber in den Import von „Fachkräften“ mit im globalen Wettbewerb nicht ganz so passenden Qualifikationen…

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Aktien

Aber CFDs sind Termingeschäfte? Verbände für steuerliche Bevorzugung von Optionsscheinen

Claudio Kummerfeld

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am

Aktives Trading mit CFDs und Optionsscheinen könnte problematisch werden

Was sind CFDs? Die „Contracts for Difference“ erlauben gehebelte Wetten auf steigende und fallende Kurse. Die CFDs können Anleger zeitlich unbefristet lange halten. Und Optionsscheine? Die haben einen fest definierten Ablaufzeitpunkt. Und wie definiert man Termingeschäfte? In Kurzform: Dies sind Börsengeschäfte, bei denen die Erfüllung des Vertrags (Abnahme und Lieferung der Ware) zu einem späteren Termin erfolgt. Also sind Optionsscheine doch Termingeschäfte, und CFDs irgendwie nicht so richtig?

Egal. Wenn der Gesetzgeber eine Feststellung trifft, dann ist das eben so – weil es nun mal der Gesetzgeber ist? So wurde vor Kurzem die seit Anfang Januar gültige Novellierung des Einkommensteuergesetzes beschlossen, wonach Verluste aus „Termingeschäften“ nur noch bis zu 20.000 Euro pro Jahr mit Gewinnen aus Termingeschäften verrechnet werden dürfen. Dadurch wird die bizarre Realität entstehen, dass Anleger Steuern auf Gewinne zahlen müssen, obwohl sie effektiv in einem Börsenjahr im Handel keinen Gewinn erzielt haben (wir berichteten schon mehrmals). Danke Olaf Scholz, darf man da schon mal im Voraus sagen.

Klar zu sein scheint, dass die CFDs in die Kategorie der Termingeschäfte fallen im Sinne dieser Novelle des Einkommenssteuergesetzes – wohl ganz einfach, weil der Gesetzgeber es so will. Aber auch Optionsscheine, die per Definition doch viel eher Termingeschäfte sind? Wie man derzeit munkelt, wird das Bundesfinanzministerium noch eine Klarstellung für die ausführenden Steuerbehörden veröffentlichen, aus welcher hervorgehen könnte, dass auch Optionsscheine als Termingeschäfte zu betrachten wären. Das würde den Kreis der betroffenen Anleger deutlich erweitern.

Lobbyarbeit für Optionsscheine – von CFDs ist keine Rede

Aber halt. CFDs werden fast komplett von angelsächsischen und Offshore-Anbietern angeboten. Optionsscheine sind die Kinder der deutschen Bankenbranche. Und drei Mal darf man raten, wer den besseren Draht zu BaFin, Bundesfinanzministerium, Staatssekretären etc haben könnte? Diese Woche sieht man vom Deutschen Derivate-Verband, der Börse Stuttgart und der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) einen offiziellen Appell an das Bundesfinanzministerium (siehe hier), worin man eindringlich dazu auffordert Optionsscheine bezüglich dieser Neuregelung nicht als Termingeschäfte einzustufen. Man möchte also erreichen, dass Anleger auch weiterhin unbegrenzt Verluste aus Optionsscheinen mit Gewinnen aus Optionsscheinen verrechnen dürfen.

Gibt der Gesetzgeber dem nach, wäre dies ein glasklarer Vorteil für die Anbieter von Optionsscheinen, und ein riesiger Nachteil für die ausländischen CFD-Anbieter. Und wer ist denn Mitglied im Deutschen Derivate-Verband? Eben nicht die CFD-Anbieter, sondern so ziemlich alle deutschen Anbieter von Zertifikaten und Optionsscheinen, wie Deutsche Bank, Deka, Hypo, LBBW, DZ, Baader usw. Für CFDs bitten sie nicht um eine Ausnahme, sondern nur für Optionsscheine. Und die DSW? Hat sie die CFDs schon aufgegeben, und hofft nun noch darauf, wenigstens noch die Optionsscheine vor diesem Steuerirrsinn retten zu können? Aus dem Appell zitieren wir hier auszugsweise im Wortlaut:

Der Deutsche Derivate Verband (DDV), die Börse Stuttgart und die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) appellieren an das Bundesfinanzministerium, die Linie aus dem Juni 2020 beizubehalten und Optionsscheine nicht als Termingeschäfte einzuordnen. Im Entwurf des Anwendungsschreibens des BMF vom Juni 2020 wurden Optionsscheine nicht als Termingeschäfte klassifiziert und damit eine klare, angemessene Abgrenzung erreicht. Damit wird vermieden, dass Anleger in der Depotgestaltung beeinträchtigt werden und zudem aufwendige individuelle Veranlagungen vornehmen müssen. Anderenfalls drohen schwere steuerliche Nachteile, nachträgliche Steuerzahlungen und Unsicherheiten für hunderttausende von Anlegern. Für Termingeschäfte sieht das Jahressteuergesetz, das seit Jahresbeginn gilt, eine begrenzte Verlustverrechnungsmöglichkeit nur mit anderen Termingeschäften und Erträgen aus Stillhaltegeschäften vor.

Marc Tüngler, DSW-Hauptgeschäftsführer: „Die steuerliche Neuregelung der Verlustverrechnung ist ein weiterer herber Schlag für Privatanleger und führt zu massiven Verunsicherungen. Vom Grundsatz her halten wir die Regelung insgesamt für verfassungswidrig. Der Entwurf des BMF-Schreibens war immerhin ein fairer Vorschlag, wie die Anwendung zumindest in Bezug auf Optionsscheine zu regeln ist, und würde betroffenen Anlegern eine Perspektive geben. Wenn das BMF jetzt von diesem ursprünglichen Entwurf abweicht, weckt das Unverständnis und offenbart einmal mehr die feindliche Gesinnung gegenüber Privatanlegern.“

Würden Optionsscheine jetzt durch das Anwendungsschreiben des BMF den Termingeschäften zugerechnet, wird die neugeschaffene Unwucht im Steuerrecht weiter dramatisch verschärft.

Es gibt gute sachliche Argumente dafür, warum Optionsscheine steuerlich als sonstige Finanzinstrumente und nicht als Termingeschäfte zu klassifizieren sind. Die Klassifizierung sollte anhand der Erfüllungsweise von Optionsgeschäften vorgenommen werden. Diese ist bei Optionsscheinen „Zug-um-Zug“, sie sind daher bei der steuerlichen Behandlung den Kassageschäften zuzurechnen, und nicht den Termingeschäften. Diese Einschätzung wird auch von Wissenschaftlern geteilt.

Eine Studie der WHU aus dem vergangenen Jahr zeigt, dass hunderttausende von Privatanlegern von einer solchen Klassifizierung betroffen wären. Zudem stellt die Studie der WHU fest, dass 68,8 Prozent der Nutzer von Hebelprodukten wie Optionsscheinen diese zur Absicherung einsetzen. Die Beschränkung der Verlustverrechnung erschwert es Anlegern von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.

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Ölpreis: Aufwärtstrend geht weiter? Was macht Biden? API-Daten lassen aufhorchen

Claudio Kummerfeld

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Eine Öl-Pumpe in der Wüste

Der Ölpreis war seit dem 5. Januar im Aufwärtstrend. Nach einer Mini-Pause ging es Anfang dieser Woche weiter nach oben, von unter 48 Dollar im WTI-Öl am 5. Januar bis auf derzeit knapp unter 53 Dollar. Zahlreiche Gründe für die jüngst gestiegenen Preise und womöglich auch weiter anziehenden Preise hatten wir die letzten Tage genannt.

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Positiv für den Ölpreis zu werten waren die inzwischen seit fünf Wochen fallenden Lagerbestände für Öl in den USA, die großen Stimulus-Hoffnungen an den neuen US-Präsidenten, und vor allem die zusätzlichen freiwilligen Kürzungen der Öl-Fördermenge durch Saudi-Arabien (minus 1 Million Barrels pro Tag für Februar und März).

Gestern Abend wurden die privat ermittelten API-Lagerbestände für Öl veröffentlicht mit einer Wochenveränderung von +2,6 Millionen Barrels. Die API-Daten gelten stets als Vorschau auf die am folgenden Tag vermeldeten offiziellen Lagerdaten. Diese Woche verschieben sich viele Konjunkturdaten in den USA um einen Tag nach hinten, weil am Montag Feiertag war. Die offiziellen Lagerdaten aber verschieben sich aufgrund der gestrigen Amtseinführung von Joe Biden um noch einen weiteren Tag nach hinten auf Freitag Nachmittag. Bis dahin könnte der Ölpreis also zittrig bleiben, in der Vorschau auf möglicherweise steigende Lagerbestände in den USA.

Was bringt Joe Biden für den Ölpreis?

Positiv für die Öl-Bullen ist zu werten, dass Joe Biden gestern im Rahmen diverser präsidialer Dekrete die Keystone XL Pipeline gestoppt hat, deren Bau in den USA noch nicht begonnen hat. Damit wird zukünftig nicht noch mehr Öl aus Kanada in Texas ankommen. Grundsätzlich ist dies vorsichtig positiv für den Ölpreis zu werten, da die Angebotsmenge geringer ausfallen dürfte. Aber na ja… werden die Kanadier ihr Öl dann nicht anderweitig auf dem Weltmarkt anbieten?

Also, bringt Joe Biden tendenziell für die nächsten Jahre dank dem Pipeline-Stop und sicherlich diversen schärferen Umweltgesetzen die Öl-Förderung in den USA zu einem Wachstumsstop, oder sogar zu einer Schrumpfung? Das wäre gut für alle Trader, die einen höheren Ölpreis sehen wollen. Aber da gibt es noch die andere Seite der Medaille. Man darf annehmen, dass sich die Beziehung zwischen den USA und dem Iran unter dem neuen US-Präsidenten entspannt. Sollten die US-Sanktionen gelockert werden, dürfte der Iran wohl zügig mehr Öl fördern und auf dem Weltmarkt verkaufen. Denn das Land braucht wohl jeden Petro-Dollar. Dies wäre folglich schlecht für den Ölpreis. Also ist es nicht so einfach zu beantworten, ob Joe Biden nun gut oder schlecht für einen potenziell weiter steigenden Ölpreis zu betrachten ist. Schaut man auf den Chart 30 Tage zurück, dann ist der Ölmarkt noch im Aufwärtstrend. Die Grundstimmung ist vor allem wegen dem möglichen anstehenden Mega-Stimulus in den USA positiv.

Chart zeigt Kursverlauf im Ölpreis in den letzten 30 Tagen
Chart zeigt Ölpreis-Verlauf in den letzten 30 Tagen.

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Christine Lagarde: Headlines der PK der EZB: entscheidende Fragen unbeantwortet

Markus Fugmann

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am

Hier die wichtigsten Aussagen von Christine Lagarde auf der heutigen Pressekonferenz der EZB – im offiziellen Statement bislang wenig Neues:

– Lagarde beginnt mit warmen Wünschen für 2021

– Impfungen wichtiger Meilentstein

– Industrie weiter robust, Dienstleistung weiter schwach, wenngleich weniger schwach als in der ersten Corona-Welle

– Inflation bleibt niedrig

– Kurzfristig überwiegen die Risiken

– Wirtschaft der Eurozone dürfte auch im 4.Quartal geschrumpft sein

– Pandemie wird auch 1.Quartal 2021 belasten

– es wird trotz Impfungen noch dauern, bis Herdenimmunität erreicht ist

– Impfungen und Brexit-Deal sind ermutigend, aber übergeordnet bleiben die Risiken bestehen

– Headline-Inflation dürfte bald ansteigen, auch wegen deutscher Wieder-Anhebung der Mehrwertsteuer

– Inflation dürfte mittelfristig anziehen, Inflationserwartungen sind gestiegen

– Kreditvergabe: Banken etwas vorsichtiger geworden

– Europäische Länder sollen schnell beschlossene EU-Hilfsmaßnahmen in ihren Parlamenten beschließen, um Erholung anzuschieben

– Lagarde „hat fertig“, jetzt Fragen

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– Lagarde: positiv sind Impfungen, dass der Brexit-Dealk zustande gekommen ist, dazu bessere Aussichten auf Kooperation mit der neuen US-Regierung

– schärfere Lockdowns wegen Mutationen durchaus möglich

– Frage nach Zombiefirmen: bislang weicht Lagarde einer Antwort aus – da redet sie minutenlang herum, aber die Frage zielte letztlich auf die negativen Konsequenzen der EZB-Politik, und das ließ sie (wieder einmal!) unbeantwortet!

– Frage nach (unausgesprochener) yield curve control der EZB (Berichte darüber, dass EZB versucht, die Renditen für Anleihen vor allem italienischer Anleohen nicht zu stark gegenüber deutschen Anleihen als Benchmark steigen zu lassen:: wieder keine konkrete Antwort von Lagarde!

– Frage nach digitalem Euro: was soll der für die Menschen bringen? Lagarde: ein digitaler Euro würde das Bargeld nicht ersetzen (FMW: echt??)
Lagarde: wir wollen in Sachen Digitaleuro sehr transparent sein (FMW: wohl eher pseudo-transparent..)
Lagarde:Einführung des digitalen Euros würde noch Jahre dauern; viele Fragen darüber noch offen und schwierig, wenn er käme, wäre er für alle gut, nicht nur für Elite

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