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Anleihe-Kartell in der EU: Deutsche Bank mit Immunität – aber droht Ärger in den USA?

Redaktion

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Ja was ist denn hier los? Ein neuer europaweiter Finanzskandal kommt an die Öffentlichkeit, und die Deutsche Bank ist involviert? Wir sind vor lauter Überraschung total entsetzt! (Scherz) Aber von Anfang an. Die EU hat bekannt gegeben, dass sich offenbar unter großen europäischen Banken von 2009-2015 eine Art Händler-Kartell bildete, welches in privaten Chat-Rooms Preise im Handel mit Anleihen festlegte. Zu einem wichtigen Detail kommen wir gleich noch. Aber erstmal hier der Wortlaut von der EU-Kommission:

Die Europäische Kommission hat vier Banken darüber in Kenntnis gesetzt, dass diese ihrer Auffassung nach im Zeitraum 2009 bis 2015 durch gewollt wettbewerbsverzerrende Absprachen am EWR-Sekundärmarkt für supranationale, staatliche sowie halbstaatliche Anleihen (SSA-Anleihen) in US-Dollar gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben. Die Kommission verdächtigt die vier Banken, im Zeitraum 2009 bis 2015 mehrfach sensible Geschäftsinformationen ausgetauscht und sich in Bezug auf die Preise für auf US-Dollar lautende supranationale, staatliche sowie halbstaatliche Anleihen, sogenannte SSA-Anleihen, abgesprochen zu haben. Die entsprechenden Kontakte sollen hauptsächlich über Online-Chatrooms erfolgt sein. Sollte sich die vorläufige Auffassung der Kommission bestätigen, würde dieses Verhalten einen Verstoß gegen die EU-Vorschriften darstellen, die wettbewerbswidrige Geschäftspraktiken wie Preisabsprachen untersagen (Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens). Die Untersuchung der Kommission beschränkt sich auf das Verhalten bestimmter Händler dieser vier Banken und impliziert nicht, dass das mutmaßliche wettbewerbswidrige Verhalten eine geschäftsübliche Praxis unter SSA-Anleihehändlern darstellt. Eine Mitteilung der Beschwerdepunkte greift dem Ergebnis einer solchen Untersuchung nicht vor.

Was lesen wir da? Es ging also um Anleihegeschäfte in Europa. Aber die betroffenen Anleihen waren in US-Dollar begebene Anleihen. Das heißt: Die USA könnten hier mal wieder ins Spiel kommen. Wer die letzten zehn Jahre intensiv verfolgt hat, der weiß: Die USA nutzen jede, wirklich jede Gelegenheit, um all zu gerne ausländische Banken mit möglichst hohen Strafen zu überziehen. Dazu finden die USA auch noch so abenteuerliche Zusammenhänge, um sich für zuständig zu erklären.

Und wenn man hier sieht, dass der US-Dollar als Währung betroffen war, könnten US-Behörden ihre Zuständigkeit erklären? Wir formulieren das ganz bewusst als Frage. Der gigantische Danske-Skandal kommt gerade erst ins Rollen, und könnte für die Deutsche Bank in den USA verdammt teuer werden (das ist auch noch völlig unklar). Und jetzt der nächste Knaller. Werden die USA hier auch zuschlagen? Woher wir überhaupt wissen, dass die Deutsche Bank eine der am Skandal beteiligten Banken war? Die EU-Kommission hat ja keine Banknamen erwähnt. Nun, ganz einfach. Die Deutsche Bank geht hier vermeintlich in die Offensive, und gab folgende Erklärung raus. Man habe proaktiv gehandelt. Es erwarte die Bank (in der EU!) keine Strafe. War die Deutsche also der Kronzeuge? Wie gesagt, in Europa hat man also nichts zu befürchten. Man vergesse aber bitte niemals die US-Behörden. Zitat Deutsche Bank:

Stellungnahme zur Kartelluntersuchung der EU-Kommission

Die Deutsche Bank hat in dieser Angelegenheit proaktiv mit der Europäischen Kommission zusammengearbeitet und ihr wurde daher Immunität gewährt. In Übereinstimmung mit den Richtlinien der Kommission erwartet die Deutsche Bank keine Geldstrafe.

Und die Deutsche Bank-Aktie? Die zerlegt sich immer mehr, und rauschte gestern runter auf  7 Euro. Ein neues Tief. Einige Experten sagen schon seit Wochen das seien Kaufkurse… aber man denke bitte an andere Aktien, die mal ganz weit oben waren, und sich nie wieder erholt haben.

Deutsche Bank
Foto: Deutsche Bank AG

5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    Wolfgang M.

    21. Dezember 2018 10:36 at 10:36

    Die Deutsche Bank hatte mindestens bis ins Jahr 2015 hinein nahezu jede Gelegenheit genutzt Geld zu verdienen, „Whatever it takes“ in anderer Umsetzung. (Am meisten regt mich da Josef Ackermann auf, der heute noch behauptet ein gut bestelltes Haus übergeben zu haben!) So weitergeht so schlecht.
    Aber kann man die Bank weiter abstürzen lassen – bis zum Pennystock? Kann hier der Staat und die EZB zusehen?
    Zum Vergleich. Lehmann hatte vor seinem Zusammenbruch 26800 Mitarbeiter und 19,2 Mrd.$ Umsatz.
    Die Deutsche Bank immerhin derzeit 97500 Mitarbeiter, eine Bilanzsumme von ca. 1,4 Bio.€, ein billionenschweres Derivateportfolio und dazu Anleihen aller Herren Länder. Bei einem Zusammenbruch entstünde ein Sturm, gegen den Lehmanns Insolvenz nur ein Lüftchen gewesen wäre. Da wären auch die Gelder bei den öffentlichen Sparkassen und Volksbanken in Gefahr. Wo wir wieder bei den Themen Systemrelevanz und Trennung von Risiko und Haftung wären. Bin gespannt, welche hektische Manöver bei weiteren Kursverlusten folgen werden.

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    Paul

    24. Dezember 2018 14:49 at 14:49

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    Prof. Dr. Paolo B

    28. Dezember 2018 00:16 at 00:16

    Wolfang M. hat recht, dafür hat aber unser größtes deutsche Finanzinstitut auch schon vor 5 Jahren den hochrangigen „Black Planet AWARD 2013“ der Stiftung Ethik und Ökonomie erhalten, das quasi als Negativ-Nobelpreis für das menschfeindlichste, umweltschädlichste und gemeinste Geschäftsmodel nur jährlich verliehen wird. Vielleicht sollte und muss die Deutsche Bank wieder wie bisher neue Billigaktien in Milliardenhöhe für scheinbar wahnsinnige Aktionäre, die diese kaufen, emittieren, um das Durchschnittsgehalt von 100.000 Euro eines der ca 97.000 Deutschbanker und der 571 Einkommensmillionäre der DB zu bezahlen (wären somit allein für das Gehalt ohne Boni alleine 10 Mrd. Euro jedes Jahr erforderlich). Als Kunde habe ich auf jeden Fall bei diese Bank schleunigst erst mal mein Geld in 5-stelliger Höhe komplett sukzessive abgehoben, das ist ja nicht so einfach, wie Sie sehen werden, solange dies noch möglich ist und kann dies nur jedem halbwegs klar denkend Kunden nur empfehlen, weil hier ist, ähnlich auch bei der Commerzbank der Mega-Crash absolut sicher.

    • Avatar

      Wolfgang M.

      28. Dezember 2018 10:50 at 10:50

      @Prof. Dr. Paolo B. Ja, da haben Sie ein paar weitere Argumente zum Problemfall Deutsche Bank eingebracht, einem Geldinstitut, welches im Falle einer Rezession in Deutschland noch weitere skurrile Folgeerscheinungen zeitigen könnte. Das Institut besitzt durch seine Bilanzgröße nicht nur absolute Systemrelevanz, so dass man es wegen der weltweiten Verwerfungen auf den Kapitalmörkten vor einem Zusammenbruch schützen muss (Whatever it takes – mit Steuergeldern), das exklusive Gehaltsgebaren der Bank wird sogar auch noch durch unser Arbeits- und Vertragsrecht geschützt. Es ist hier eine Parallelwelt in der Wirtschaft entstanden, die für mich ohne Beispiel ist, zumindest in den letzten Jahrzehnten. Nur noch ein paar Zahlen zu der Luxuswelt bei diesem Institut.
      Seit 1995 hat die DB, die derzeit nicht einmal mehr 15 Mrd.€ an Marktkapitalisierung aufweist, über 70 Mrd.€ an Boni an Manager und Mitarbeiter ausgeschüttet. Auch in den letzten Jahren mit ständigen Verlusten und einem Aktienkursrückkgang von über 90%. Allein im Februar 2018 über 2 Mrd.€, nach einem Verlustjahr 2017. Dazu noch 5 Kapitalerhöhungen in den letzten 10 Jahren in zweistelliger Milliardenhöhe, die von Aktionären bezahlt wurden, um das Rieseninstitut mit fast 100 000 Mitarbeitern zu den aus Breuer- und Ackermann-Zeiiten stammenden finanziellen Konditionen weiter arbeiten zu lassen.
      Aber, wie gesagt, dass eigentlich Unfassbare ist, dass diese „Welt“ durch Systemrelevanz und Gesellschaftsrecht vor der Disruption der Marktwirtschaft geschützt wird.
      VG

    • Avatar

      Columbo

      28. Dezember 2018 13:50 at 13:50

      Das Geld ist in einer von Insolvenz bedrohten Whatever-it-takes-Bank womöglich sicherer, als in der kleinen Sparkasse um die Ecke. Verrückte Welt.

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Allgemein

EZB ebnet argumentativen Weg für lang anhaltende Rettungsmaßnahmen

Claudio Kummerfeld

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Die EZB-Zentrale in Frankfurt

Seit der Finanzkrise 2008 veranstaltet die EZB ein Anleihekaufprogramm nach dem nächsten. Die Zinsen sinken im großen Bild gesehen immer weiter. Egal wie gut es der Konjunktur in der Eurozone zwischen 2008 und 2020 wieder ging. Die EZB druckte immer weiter Geld, kaufte immer weiter Anleihen. Länder wie Italien wurden mit EZB-Geld und immer weiter sinkenden Zinsen am Leben erhalten. Nach der Krise war vor der Krise.

Und nun, kommt nach der Coronakrise (die Impfstoffe kommen ja bald) wieder die nächste Krise, nämlich die Rettung der überschuldeten Unternehmen? Deswegen muss die EZB (wie es auch die Fed macht) zusammen mit den Regierungen der Mitgliedsstaaten immer weiter retten, retten und retten. Denn ja, wir wissen es alle. Mit gigantischen Kreditprogrammen, Zuschüssen, Kurzarbeitergeld uvm werden in Europa die Nöte der Coronakrise gemildert, und Probleme optisch versteckt. Am besten erkennt man das beim Thema Kurzarbeitergeld. In Deutschland wurde die ausgeweitete Funktion dieses Instruments erst letzten Freitag im Bundestag bis Ende 2021 verlängert – welch ein Zufall, bis zur Bundestagswahl kann die Kurzarbeit in ihrer jetzigen Form also weiterhin als neuer Dauerzustand für eigentlich arbeitslose Arbeitnehmer genutzt werden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

EZB kommt mit „Nicht zu früh aufhören“-Argumentation

Aber zurück zur EZB. Die einfache wie auch clevere Aussage der EZB lautet am heutigen Montag (frei und sinngemäß zusammengefasst): „Wenn wir die Hilfen zu früh einstellen, gefährden wir den Erfolg“. Tja, und wann das Ende der Hilfen angebracht ist, das ist bei der EZB bekanntermaßen eine sehr dehnbare Ansichtssache (siehe Anleihekäufe seit 2008 bis heute – hier eine wunderschöne historische Übersicht zu dem Thema). Im Rahmen ihres heute veröffentlichten Finanzstabilitätsberichts hat die EZB auch einen einzelnen Artikel veröffentlicht, bei dem es um die „Bewertung von Schwachstellen von Unternehmen“ in der Eurozone geht.

Und die Schwachstelle scheint offenbar darin zu bestehen, dass EZB und Regierungen ihre Hilfsprogramme zu früh auslaufen lassen könnten. Man sieht die Probleme wohl auch vor allem beim Zugang zu Krediten und bei steigenden Finanzierungskosten. Die Unterstützung durch die Geldpolitik der EZB habe dazu beigetragen, die tatsächlichen Insolvenzen bisher unter Kontrolle zu halten. Staatliche Kreditgarantien und Konkursmoratorien hätten eine groß angelegte Welle Unternehmenspleiten verhindert. Aber eine beträchtliche Anzahl von Unternehmen könnte gezwungen sein Konkurs anzumelden, wenn diese Maßnahmen zu früh aufgehoben werden oder die Kreditvergabebedingungen der Banken verschärft werden, so die heutige Aussage der EZB. Tatsächlich deute die historische Ko-Bewegung des Anfälligkeitsindikators mit den Unternehmensinsolvenzen und dem BIP-Wachstum darauf hin, dass sowohl die Regierungspolitik als auch die niedrigen Fremdfinanzierungskosten dazu beigetragen hätten, die Auswirkungen der Verschlechterung des Gesundheitszustands der Unternehmen auf die tatsächliche Zahl der Insolvenzen zu dämpfen – auch wenn die Auswirkungen je nach Land, Sektor und Unternehmensgröße unterschiedlich seien.

Dieser neu entwickelte Indikator mache laut EZB deutlich, dass die Anfälligkeit des Unternehmenssektors auf ein Niveau gestiegen ist, das zuletzt während der Staatsschuldenkrise im Euroraum beobachtet wurde. Finanzierungsrisiken hätten sich dank verschiedener Unterstützungsmaßnahmen bisher nicht materialisiert, aber die Anfälligkeit der Unternehmen könne weiter ansteigen und ein Niveau erreichen, das während der globalen Finanzkrise beobachtet wurde. Insbesondere wenn die zweite Welle der Pandemie die wirtschaftliche Erholung zum Stillstand bringe und das Wachstum schwächer ausfällt als prognostiziert, könnte ein frühzeitiger Ausstieg aus den Stützungsmaßnahmen schließlich zu einem deutlichen Anstieg der Unternehmenskonkurse führen, mit Auswirkungen auf die Finanzstabilität auch für die Banken im Euroraum, so die EZB.

Aus Rettung wird Dauerzustand

Tja, haben sie es auch rausgelesen? Diese Aussagen (wie auch jüngst die Warnung von Christine Lagarde vor der Rezession) bieten die perfekte Vorlage, damit KfW-Kredite, Null- und Negatzvinsen, Kurzarbeitergeld, Anleihekäufe in Billionenhöhe etc immer so weitergehen, Jahr für Jahr. Nicht denkbar? Nochmal, ich möchte erinnern an die letzten zwölf Jahre seit der Finanzkrise! Natürlich sind viele Maßnahmen sicherlich gut und richtig wie die KfW-Kredite, Zuschussprogramme etc. Aber vor allem was die EZB da anrichtet mit ihren Kaufprogrammen und abgeschafften Zinsen. Diese Maßnahmen, wenn sie jahrelang immer weiter beibehalten werden, schaffen ein Gesamtumfeld, das nicht mehr ohne zinslose Kredite leben kann, und Staaten die nicht mehr ohne negative Anleiherenditen leben können. Man gewöhnt sich an diese schöne neue Welt sehr schnell – oder besser gesagt, man hat sich längst daran gewöhnt. Ein Ende dieser Geldpolitik der EZB, ist die überhaupt noch vorstellbar bei der Schuldenexplosion bei Staaten und Unternehmen? Entweder immer so weitermachen, oder man riskiert einen großen Knall.

EZB-Grafik zur Verwundbarkeit der Unternehmen
Grafik: EZB

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Anleihen

China hält immer weniger US-Staatsanleihen – warum das kein Problem ist

Claudio Kummerfeld

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US-Flagge

China hält immer weniger US-Staatsanleihen. Laut aktueller Veröffentlichung des US-Finanzministeriums hielt China im Monat September ein Volumen von 1,061 Billionen US-Dollar. Vor genau einem Jahr waren es noch 1,102 Billionen Dollar. Der aktuelle Stand ist der niedrigste Wert seit drei Jahren. Der folgende Chart  zeigt, dass die Tendenz seitdem stetig fallend ist. Will sich da jemand unabhängig vom US-Dollar machen?

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Man kann gleich aus zwei Gründen sagen, dass diese Entwicklung für die USA als gigantischer Neuschulden-Aufnehmer kein echtes Drama darstellt. Denn die folgende Detailgrafik mit den aktuellsten Daten zeigt, dass das Volumen von US-Staatsanleihen, das durch ausländische Eigentümer gehalten wird, binnen Jahresfrist sogar gestiegen ist von 6,92 auf 7,07 Billionen Dollar.

Und zweitens kauft die US-Notenbank Federal Reserve genau wie die EZB und zahlreiche andere Notenbanken derzeit ja in gigantischem Ausmaß die Schulden des eigenen Landes auf. Nur so können die Länder in dieser Coronakrise massiv neue Schulden machen, und das auch noch mit traumhaft günstigen Konditionen. Seit Beginn der Coronakrise im März hat die Fed für 2 Billionen Dollar US-Staatsanleihen aufgekauft. Noch Mitte Februar lag die Rendite für zehnjährige US-Staatsanleihen bei 1,57 Prozent. Jetzt sind es 0,86 Prozent.

Grafik zeigt die größten ausländischen Eigentümer von US-Staatsanleihen

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Allgemein

Logik der Transferunion: Fünf-Sterne fordern EZB zu Schuldenerlass für Italien auf

Claudio Kummerfeld

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Geld aus dem nichts von der EZB?

Die mit in der italienischen Regierung sitzende Fünf-Sterne-Bewegung hat heute in einem Blog-Eintrag die Europäische Zentralbank dazu aufgefordert, dass sie Italien einfach Schulden erlassen solle. Aber halt. Wie, was, warum? Die EZB kauft seit Jahren in Billionen-Höhe Anleihen von Euro-Mitgliedsstaaten auf, so auch die von Italien. Offiziell nicht, aber de facto werden die Regierungen von der EZB durchgefüttert (Staatsfinanzierung), mit oft nicht mehr vorhandenen Zinsen.

Und in der Coronakrise hat die EZB nochmal kräftig nachgelegt mit neuen Aufkaufprogrammen in Höhe von 1,35 Billionen Euro. So konnten die Länder in der Eurozone sich in der Coronakrise weiter kräftig verschulden, und die EZB stand als Aufkäufer am Anleihemarkt stets parat. Nun soll die EZB laut Fünf-Sterne-Bewegung Italien doch bitte diejenigen Schulden erlassen, die mit der Schuldenaufnahme für die Bewältigung der Coronakrise zu tun haben. Laut dem Blog-Eintrag gehe es um eine Summe von 140 Milliarden Euro, die bis Jahresende noch auf 200 Milliarden Euro steigen werde.

Die Fünf-Sterne-Bewegung deutet auch an, dass man sich am liebsten die Streichung aller italienischen Schulden wünscht, die von der EZB gehalten werden. Aber doch auf jeden Fall diejenigen, die mit Corona zusammenhängen. Denn das wäre leicht machbar und fair. Tja, so ist das im sozialistischen Märchenland. Man nimmt Kredite auf, die man eh nicht zurückzahlen will. Und in diesem Fall… was soll´s, die EZB gehört ja eh den Mitgliedsstaaten, also auch Italien? Daher kann man praktisch selbst Geld drucken, es an sich selbst verleihen, und dann sich selbst (über das Vehikel der EZB) die eigenen Schulden erlassen?

So einfach geht Politik im linken Märchenland, wo Geld aus dem Nichts entsteht, wo es nicht erwirtschaftet werden muss, und wo aus so einer Vorgehensweise keinerlei Probleme entstehen. Und natürlich, da kann man sich sicher sein… selbst wenn die EZB diese Forderungen gegenüber Italien wirklich streichen würde (was nicht passieren wird), dann wäre dies nicht die letzte derartige Forderung. Dann würde es heißen: Schaut her, es geht doch. Dann kann die EZB von nun an auch als Dauer-Einrichtung neue Anleihen kaufen, und danach auf die Rückzahlung der Forderungen verzichten. Dass die EZB dann selbst Verluste in Billionenhöhe anhäufen würde, welche wiederum Italien und alle anderen Eigentümer der EZB zu bezahlen hätten… egal.

Der Chefvolkswirt der Commerzbank twitterte zu dieser Forderung aus Italien vor wenigen Minuten, dass dies die politische Logik der Transferunion sei. Ja, was soll man dazu noch sagen? Erst das Geld nehmen, und dann nicht zurückzahlen wollen, weil man es sowieso nie vor hatte. Das Geld entsteht ja irgendwo im luftleeren Raum. Aus der Illusion wird eine Wirklichkeit. Wo ist also das Problem, wenn man diese Schulden einfach streicht? So einfach und angenehm ist diese linke Sichtweise auf komplexe finanzielle Zusammenhänge.

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