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Arbeitsagentur-Chef schlägt 100% subventionierte Jobs für Langzeitarbeitslose vor – die Sache hat einen Haken!

So wie auch das Bedingungslose Grundeinkommen zunächst verführerisch wirkt, so bringt es doch in der Praxis ganz reale Probleme mit sich. Genau so ist es mit dem ganz frischen Vorschlag, den der Chef der Bundesagentur für Arbeit…

Redaktion

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FMW-Redaktion

So wie auch das Bedingungslose Grundeinkommen zunächst verführerisch wirkt, so bringt es doch in der Praxis ganz reale Probleme mit sich. Genau so ist es mit dem ganz frischen Vorschlag, den der Chef der Bundesagentur für Arbeit Frank-Jürgen Weise gegenüber der SZ geäußert hat. Langzeitarbeitslose sollte man nicht länger in „akademische Schulungsprogramme“ (die berühmen „Maßnahmen“) stecken, sondern ihnen lieber einen staatlich subventionierten Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose schaffen.

Man solle also Jobs schaffen, die zu 100% vom Steuerzahler bezahlt würden. Logisch wäre es dann, dass diese Jobs 1:1 dem jetzigen Hartz4-Satz zuzüglich Wohnkosten entsprechen. Denn Weise sagt dazu, dass diese Jobs nicht viel teurer werden würden als jetzt ohnehin schon Hartz 4 plus die Wohnkosten. Also soll letztendlich der jetzt mit Hartz 4 versorgte Arbeitslose für das selbe Geld arbeiten. Nur was?

Dazu hat Weise auch schon Ideen. Ihm gehe es nur um den Teil der Langzeitarbeitslosen, die keine Qualifikation hätten. Sie hätten auf dem normalen Arbeitsmarkt keine Chance. By the way… ist das ein Eingeständnis, dass die bisherigen Maßnahmen zur Weiterbildung nutzlos sind? Für die Betroffenen würde es genug Arbeit geben, unter anderem in gemeinnützigen Bereichen, kleinen Lebensgemeinschaften und Vereinen. So weit so gut.

Wo ist der Haken an der Sache?

Der Gedanke ist verlockend, denn in der Tat macht es mehr Sinn Menschen für Arbeit zu bezahlen als für das Nichtstun. Nur wo, wo verdammt nochmal könnte hier der Haken an der Sache sein? Überall, wo in einem freien Markt von staatlicher Seite zu stark eingegriffen wird, entsteht eine Verzerrung, die auch missbräuchlich ausgenutzt werden kann. Hier liegt das Problem bei den Arbeitgebern, die große leuchtende Augen bekommen könnten.

Nicht nur, dass Arbeitgeber aus dem Sozialbereich sofort massenhaft vom Staat komplett bezahlte Arbeiter rekrutieren könnten. Das wäre nämlich ein phantastischer Gratis-Ersatz für Arbeitnehmer, die die Arbeitgeber bisher selbst bezahlten mussten. Auch könnten Arbeitgeber aus anderen Branchen auf die Idee kommen Teile ihrer Firmen umzudeklarieren, damit sie Zugang zu solchen „Gratis-Arbeitnehmern“ erhalten. Denn wo immer der Staat Subventionen bietet, greift der Unternehmen sofort zu – das ist nur verständlich!

Um den Missbrauch zu verhindern, dass bisherige privat bezahlte Tätigkeiten auf 100% staatlich bezahlte Arbeiter umgeschichtet werden, müsste ein neues Bürokratie-Kontrollmonster geschaffen werden. Eine neue zu schaffene Behörde müsste zehntausende Arbeitgeber kontrollieren, ob die eingestellten Gratis-Arbeitnehmer den bisherigen „normalen“ Arbeitern nicht doch vielleicht ihren bisherigen Job weggenommen haben. Das dürfte bei der zukünftigen Entlohnung der jetzigen Hartz 4-Bezieher vor allem die extrem schlecht bezahlten Jobs treffen.

Arbeitgeber könnten zum Beispiel jetzigern „Hartzern“ anbieten ihnen zusätzlich zum 100% staatlich gezahlten Lohn eine Summe X obendrauf in schwarz zu zahlen. Damit könnte der Arbeitgeber bisherige einfache Tätigkeiten durch Hartzer machen lassen. Die wären durch das Schwarzgeld motiviert, und der Arbeitgeber spart insgesamt verdammt viel Geld. In die Röhre gucken die bisherigen Arbeitnehmer, die ihren Job verlieren. Aber halt, die können später ja als Langzeitarbeitslose auch in dieses „System“ einsteigen?

Martin Schulz, wenn er denn Kanzler wird, will lieber voll auf die normale Weiterbildung setzen, und diese sogar massiv ausbauen. Auch unter Angela Merkel ist wohl kaum ein künstlicher staatlicher Arbeitsmarkt zu erwarten, der letztlich nur Druck auf die unteren Einkommen ausübt. Vielleicht kann man diese Idee von Frank-Jürgen Weise auch als eine Art Abschieds-Joke auffassen? Er selbst geht nämlich gerade jetzt Ende März in den Ruhestand.


Frank-Jürgen Weise. Foto: Bundesagentur für Arbeit

7 Kommentare

7 Comments

  1. Avatar

    Bademeister

    27. März 2017 17:36 at 17:36

    DieHaken haben wir doch jetzt schon massiv: Ehrenamtlichkeit im Sozialbereich hat in den letzten Jahren, ganz massiv seit 2015, bereits zigtausende oft Vollzeitarbeitsplätze weggefressen und werden von den betreffenden Organisationen und NGO’s dem Staate fleissig verrechnet!

  2. Avatar

    Ralf Pollock

    27. März 2017 18:56 at 18:56

    Ganz ehrlich?
    Sollte man mich jemals dazu zwingen wollen, Sklavenähnlich Arbeit zu verrichten und dabei behilflich zu sein, den Lohn noch weiter zu drücken….
    werde ich LÜGEN
    werde ich BETRÜGEN
    werde ich SABOTIEREN

    Dieser Mann ist doch……

    • Avatar

      Einzahler

      27. März 2017 19:35 at 19:35

      da können Sie ja gleich Politiker werden ;-)

      • Avatar

        Ralf Pollock

        27. März 2017 20:17 at 20:17

        DER war gut!

  3. Avatar

    Michael

    27. März 2017 20:55 at 20:55

    Eine neue zu schaffene Behörde müsste zehntausende Arbeitgeber kontrollieren, ob die eingestellten Gratis-Arbeitnehmer den bisherigen „normalen“ Arbeitern nicht doch vielleicht ihren bisherigen Job weggenommen haben.
    Wieso? Diese neue Behörde könnte doch dann mit den zigtausend „normalen“ Arbeitern besetzt werden, die ja dann wiederum dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stünden. Nach einer zweiwöchigen akademischen Maßnahme wären die mindestens genauso gut qualifiziert wie das Gesindel, das sich derzeit in den Behörden tummelt und neben anderem Blödsinn auch solche Ideen ausbrütet.
    Mit deren Steuern könnte man das Ganze zum Großteil gegenfinanzieren. Schlimmstenfalls müssten die restlichen Steuerzahler, denen es ohnehin viel zu gut geht, noch einen vertretbaren Prozentsatz drauflegen, was aber im Hinblick auf den gesamtwirtschaftlichen und -gesellschaftlichen Nutzen zu vernachlässigen wäre. Denn die Maßnahme würde zu einer beispiellosen Win-Win-Win-Win-Win-Situation führen:
    – geldgierige Arbeitgeber würden profitieren
    – die Harzter hätten wieder einen Sinn im Leben, denn Arbeit, nicht Geld macht frei
    – die Bundesregierung könnte sich im Erfolg suhlen (v. a. im Hinblick auf anstehende Wahlen)
    – die Statistiken wären brillant
    – die Börsen hätten ein weiteren Grund, komplett durchzudrehen

  4. Avatar

    Jügen

    28. März 2017 10:39 at 10:39

    So langsam wirds ja heftig..auf was für kranke Ideen kommt man denn noch. Ist höchste Zeit, dass mal alle ihre Arbeit niederlegen und das System auf Null zurückgesetzt wird!!!! Jetzt liest man wieder von Deutschkursen für 400 Millionen Euro….Lehrer unqualifiziert, Teilnehmer blieben ausserdem dem Unterricht zunehmend fern….die Müll den man liest, wird von Tag zu Tag grösser!!!!
    Heute subventioniert man ja schon Langzeitarbeitslose über Jahre…mit wohl bis zu 75% den Lohnes . Der Steuerzahler subventioniert damit Löhne und die Chefs füllen sich die Taschen.

  5. Avatar

    Abdreas Böcker

    28. März 2017 13:08 at 13:08

    Dann wird versucht Langzeitarbeitslose einen Job machen zu lassen, für den sie nicht ausgebildet sind. Und wie Sieht es mit dem Mindestlohn aus. Bei einem Mindestlohn von 8,50€ in der Stunde ist maximal ein Halbtagsjob drin. Und wie sieht es mit den Zuverdienst Möglichkeiten aus? Jeder ALG2 Bezieher kann 100 Euro dazuverdienen und dann von 100 bis 1000 Euro 20% des Verdienstes. Was ist mit jenen, die sich durch einen Minijob auf 450€ Basis Ihre Einkommenssituation aufbessern? Müssen diese, um einen 0€ Job nachzugehen auf Ihren zuverdienst verzichten, wenn dieses Zeitlich nicht passt?
    Ich glaube die Bereitschaft der Langzeitarbeitslosen ohne Lohn oder Gehalt zu arbeiten ist nahe Null.
    Wenn ich so einen Job nicht haben möchte, dann werden halt absichtlich Fehler gemacht. Fehler, die einem Chef mehr Geld kosten kann als er einspart. Stell dich Doof und dir geht es gut.
    Auf der anderen Seite ist es aber so, dass viele Menschen für weniger als Harz4 arbeiten gehen. Viele Facharbeiter, die Familie und Kinder haben liegt der Verdienst unter dem Harz4 Satz. Teilweise leben diese Menschen aus Idealismus so oder aber weil sie es nicht wissen.
    Sollte dieser Vorschlag durchgesetzt werden, wird er in ein paar Monaten eingestellt, weil die Arbeitslosen nicht mitspielen, oder aber in 4-5 Jahren wenn der massenhafte Missbrauch bekannt wird. In jedem Fall aber eine Schnapsidee.

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Nullzinsphase in der Realität: BaFin entzieht zwei Pensionskassen die Betriebserlaubnis

Claudio Kummerfeld

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Nullzinsphase

Die Nullzinsphase erfreut zwar private Kreditnehmer und Staaten, die sich zum Traumkonditionen verschulden können. Aber wo Kredite für die einen nur Schulden sind, da sind sie auf der anderen Seite für Fondsgesellschaften, Rentenversicherungen und Pensionskassen nichts anderes als eine Geldanlage, die Zinsen abwerfen muss. Tut sie das nicht, geraten die Zusagen gegenüber den Kunden und die gesamten Kalkulationen der Kassen ins Wanken. Neben 20 Lebensversicherungsgesellschaften hat die BaFin derzeit auch 36 Pensionskassen unter sogenannter „verschärfter Beobachtung“.

Zwei Pensionskassen endgültig ohne Betriebserlaubnis

Schon im Jahr 2018 hatte die BaFin den Pensionskassen „Kölner Pensionskasse“ und „Pensionskasse der Caritas“ die Anordnung erteilt, dass sie nicht weiter ihrer Arbeit nachgehen dürfen (wir berichteten damals). Die beiden legten aber Widerspruch ein. Nun hat die BaFin offiziell mitgeteilt, dass die Entziehung der Betriebserlaubnis für die beiden Pensionskassen rechtskräftig ist, rückwirkend zum 31.12.2020 (hier und hier die offiziellen Mitteilungen). Beide Meldungen sind im Wortlaut identisch, daher drucken wir hier nur eine ab. Zitat:

Die BaFin hat gemäß § 304 Absatz 1 Nr. 2 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) die Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts der Pensionskasse der Caritas VVaG mit Bescheid vom 24. Oktober 2018 widerrufen. Das Unternehmen konnte die Mindestkapitalanforderung nicht erfüllen und hat einen Finanzierungsplan zur Beseitigung dieser Unterdeckung vorgelegt, der aus Sicht der BaFin unzureichend war. Der Bescheid ist mit Ablauf des 31. Dezember 2020 bestandskräftig geworden. Der Betrieb des Versicherungsgeschäfts ohne die erforderliche Erlaubnis stellt eine Straftat dar. Gemäß § 304 Absatz 5 VAG darf die Pensionskasse der Caritas VVaG keine neuen Versicherungsverträge abschließen und bestehende Versicherungsverträge weder verlängern noch erhöhen.

In der Realität bedeutet dies, dass diese beiden Pensionskassen nur noch ihr vorhandenes Bestandsgeschäft abwickeln dürfen. Den insgesamt 55.000 betroffenen Anspruchsinhabern auf Pensionen dürften womöglich nach und nach Kürzungen ihrer Ansprüche und Auszahlungen bevorstehen. Die beiden Pensionskassen sind nun sozusagen in Liquidation. Sie werden noch solange bestehen, bis die letzten der jetzt noch eher jungen Mitglieder irgendwann sterben. Also werden diese Pensionskassen also auf Jahrzehnte hinweg Abwicklungsanstalten mit Restbeständen sein.

Man kann es sich kaum vorstellen, aber es ist, wie es ist. Das Finanzsystem und in diesem Fall das System der Pensionskassen beruht vor allem darauf, dass die eingezahlten Beiträge auch am Kapitalmarkt Zinsen abwerfen, damit die vorhandenen Vermögensbestände sich vermehren. Seit Jahren knabbert nun die Nullzinsphase an den Reserven. Womöglich sind diese beiden Kassen nur der Anfang einer Entwicklung? Denn man sieht es ja, die Zinsen in Euroland werden noch sehr lange auf der Null-Linie verharren.

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Aktuell: Citigroup und Wells Fargo melden Quartalszahlen

Claudio Kummerfeld

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Die Quartalszahlen von Citigroup und Wells Fargo wurden soeben veröffentlicht. Zunächst Citi. Hier die wichtigsten Kennzahlen.

Der Umsatz liegt bei 16,50 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 18,38/erwartet 16,50).

Der Gewinn liegt bei 2,08 Dollar pro Aktie (Vorjahresquartal 2,11/erwartet 1,35).

Die Aktie notiert vorbörslich mit -1,7 Prozent.

Die Kreditausfälle sinken von 1,84 vor einem Jahr auf 1,27 Milliarden Dollar im letzten Quartal. Von den Rücklagen für möglicherweise noch ausfallende Kredite wurden 197 Millionen Dollar abgebaut, was also den Gewinn erhöht.

Citigroup-Quartalszahlen

Wells Fargo

Die große Konsumentenbank Wells Fargo hat soeben auch ihre Zahlen veröffentlicht. Hier die wichtigsten Kennzahlen.

Der Umsatz liegt bei 17,93 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 19,86/Erwartungen 18,1).

Der Gewinn liegt bei 0,64 Dollar pro Aktie (Vorjahresquartal 0,60/Erwartungen 0,59).

Die Aktie notiert vorbörslich mit -5 Prozent.

Risikovorsorge für Kreditausfälle reduziert um 179 Millionen Dollar.

Wells Fargo Quartalszahlen

Wells Fargo Schriftzug
Foto: Gabriel Vanslette CC BY 3.0

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Autonomes Fahren: Jetzt kommt Apple – Werbung

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Lieber Börsianer,

die Kinder haben jetzt genug gespielt und gestümpert. Nun will es Apple machen, nachdem die Resultate bislang nicht befriedigend sind. Worum geht es?

Sicherlich haben Sie der Berichterstattung der letzten Tage entnommen, dass das US-Unternehmen aus dem kalifornischen Cupertino sich nun dem Autonomen Fahren annimmt. Offenbar plant man gemeinsam mit dem koreanischen Autobauer Hyundai den Bau eines bzw. mehrerer autonom fahrender Roboterautos. Während die konventionellen Autobauer unverändert an ihren semi-autonomen Fahrassistenten basteln, geht Apple nun aufs Ganze.

Am Markt sorgte diese Perspektive für positive Unruhe. Denn man weiß, was Apple macht hat normalerweise Hand und Fuß und wird sehr oft zur großartigen Erfolgsgeschichte. So krachte zuletzt schon einmal die Aktie der Hyundai durch die Decke. Obwohl die Korea-Aktie zuletzt wieder korrigierte, steht hier für die Aktionäre immer noch ein starker Wochengewinn von 30 % zu Buche.

Aber lassen wir Hyundai einmal Hyundai sein und untersuchen, warum dem autonomen Fahren bislang noch nicht der Durchbruch beschieden war. Das Stichwort ist hier LiDAR oder Light Detection and Ranging. Vereinfacht gesprochen misst ein LiDAR-Sensor mit einem gepulsten Laser in seinem Sichtfeld die Entfernung zwischen sich und einem Gegenstand.

Damit steht und fällt die Idee des Autonomen Fahrens mit diesen Sensoren. Die gute Nachricht: Die Technologie ist gut erforscht und funktioniert. Die schlechte Nachricht: Ein halbwegs leistungsfähiger LiDAR-Sensor kann schon einmal rund 20.000 USD pro Stück kosten. Außerdem sind die Geräte sperrig. ZU Deutsch: Mit den derzeit verfügbaren LiDAR-Sensoren wird Autonomes Fahren in diesem Jahrhundert keine Realität mehr. Folglich ist das Marktvolumen dieser…..

Wollen Sie meine komplette Analyse lesen?

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