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Arbeitslosenquote 6,2%, offene Stellen 599.573, genug Platz für Flüchtlinge, und dann?

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Von Claudio Kummerfeld

Die Arbeitslosenquote in Deutschland ist im September (offiziell) im Vergleich zu August von 6,4 auf 6,2% zurückgegangen. So weit so gut!? Gleichzeitig ist die Zahl der offenen Stellen, die bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldet sind, weiter angestiegen. Vergleicht man die Zahlen von vor einem Jahr mit heute, sieht man Folgendes: Die Arbeitslosigkeit von 6,3 auf 6,2% gesunken, aber die Anzahl der bei der Arbeitsagentur gemeldeten offenen Stellen stieg um 11.000 auf aktuell 599.573. Also ist genug Platz für Flüchtlinge vorhanden. Und was kommt dann?

Frank-Jürgen Weise Arbeitslosenquote Flüchtlinge
Frank-Jürgen Weise ist als Chef der Bundesagentur für Arbeit nicht nur für offene Stellen und Arbeitsmarktförderung zuständig, sondern seit kurzem auch in Personalunion Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Foto: Bundesagentur für Arbeit

Platz für Flüchtlinge

Auf den ersten Blick sollte also genug Platz sein für Flüchtlinge, die möglichst schnell im Arbeitsmarkt integriert werden sollen. Bei ca. 1 Mio Flüchtlingen, die dieses Jahr nach Deutschland kommen, kann man, wenn man den Anteil der dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehenden Bevölkerung in Deutschland vergleicht, mit grob geschätzt 500.000 Flüchtlingen rechnen, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen werden. Rausgerechnet sind hier Kinder und Jugendliche, Ältere über 65 sowie die Familienmitglieder, die sich um den Haushalt kümmern und daher dem Arbeitsmarkt nicht zurechenbar sind.

Arbeitslosenquote aktuell
Die heute veröffentlichten Daten zum Arbeitsmarkt im September mit Vergleichen zu Vormonaten und Vorjahr. Quelle: Bundesagentur für Arbeit

Die Zahl der offenen Stellen pendelt Jahr für Jahr auf diesem hohen Niveau von 500.000 und mehr, und Politik wie Arbeitsagentur verkünden daher regelmäßig, dass der deutsche Arbeitsmarkt die hier ankommenden Flüchtlinge gut und schnell integrieren kann. Es ist müßig darüber Vermutungen anstellen zu wollen, wie viel % der in den letzten Monaten angekommenen Flüchtlinge tatsächlich hochqualifiziert sind, wie viele gering oder gar nicht qualifiziert, denn niemand weiß es genau. Detailliert hierzu kann man erst etwas sagen, wenn große Teile von ihnen in 2016 in den Arbeitsagenturen registriert und auch ihre Qualifikationen dort erfasst werden.

Aber zurück zu den großen Zahlen. Gut 600.000 offene Stellen (92% davon sind sofort besetzbar) stehen also (ganz grob geschätzt) 500.000 in diesem Jahr neu zum Arbeitsmarkt hinzu gekommene Flüchtlinge gegenüber. Theoretisch müsste es also möglich sein alle oder zumindest einen großen Teil von ihnen mit diesen offenen Stellen zu versorgen, bei entsprechender Nachqualifizierung, Deutschkurse etc. Eine Frage entsteht aber automatisch. Wenn Jahr für Jahr die Zahl der offenen Stellen in Deutschland so hoch ist und der Arbeitsmarkt so robust, warum waren Politik und vor allem die Arbeitsagentur bisher nicht in der Lage die offenen Stellen mit den schon vorhandenen Arbeitslosen (offiziell 2,7, tatsächlich eher 3,5 Mio?) zu besetzen? Diese Frage sollte man sich unabhängig von Sozialneid, Ressentiments und verstecktem Rassismus gegenüber den Flüchtlingen stellen. Jedes Jahr werden Milliarden in Qualifizierungsmaßnahmen gesteckt, in Umschulungen uvm. Schon längst hätte die Zahl der offenen Stellen deutlich reduziert werden müssen.

Wieso gibt es so viele offene Stellen?

Die Bundesagentur für Arbeit schreibt zu ihren Fortbildungsmaßnahmen heute:

„Im September 2015 haben nach vorläufigen Daten 763.000 Personen an einer vom Bund oder der Bundesagentur für Arbeit geförderten arbeitsmarktpolitischen Maßnahme teilgenommen. Das waren 5 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Die Förderung durch Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik lag damit bezogen auf die Summe der aktivierbaren Personen geringfügig unter dem Niveau des Vorjahres (-0,2 Prozentpunkte). Die geförderten Personen verteilen sich fast hälftig auf beide Rechtskreise. 385.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung gefördert, 378.000 haben an Maßnahmen teilgenommen, die aus Mitteln der Grundsicherung für Arbeitsuchende finanziert wurden. Mit 153.000 Geförderten und einem Anteil von 20 Prozent an allen Teilnehmenden waren Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung die größte Maßnahmengruppe.“

Also ein Heer von Menschen, die fortlaufend weiterqualifiziert werden. Warum gibt es dann immer noch so viele unbesetzte Stellen? Sind Arbeitsagentur & Jobcenter einfach dafür zu inkompetent? Oder sind viele der von der Industrie nachgefragten Jobs, die nicht besetzt werden können, mit so hohen Anforderungen verbunden, dass es nicht machbar ist einen Langzeitarbeitslosen mal eben „nachzuschulen“? Wohl eine Mischung aus beidem. Aber nehmen wir mal an ein großer Teil der ankommenden Flüchtlinge kann mit diesen offenen Stellen versorgt und somit im Arbeitsmarkt untergebracht werden. Das wäre gut für alle Seiten. Mehr Steueraufkommen, mehr Konsum, zufriedene Flüchtlinge usw. Doch zwei Probleme folgen, auf die die Politik eine Antwort geben muss.

1.
Deutschland steht an der obersten Kante der Konjunkturkurve. Viele andere Industrienationen- und Regionen rutschen bereits in die Rezession (Japan) oder stehen kurz davor (China), in anderen wie den USA verdüstern sich die Industriedaten immer weiter. Noch jubelt man in Deutschland über Exportrekorde und Steuereinnahmen in Rekordhöhe, aber nach jedem extremen Hoch im Konjunkturzyklus kommt der Einbruch, und Deutschland ist einer der letzten, der noch oben ist. Woher also zusätzliche Arbeitsplätze nehmen, wenn in 2016, 2017 und 2018 es eher bergab geht? Man erinnere sich, wie schnell hunderttausende Jobs in der deutschen Industrie ab 2008 nur mit Kurzarbeitergeld und Abwrackprämie am Leben gehalten werden konnten. Das kam quasi über Nacht.

2.
Nehmen wir an es gelingt wirklich einen Großteil von Flüchtlingen mit den offenen Stellen zu vesorgen und z.B. Mitte 2016 sinkt die Zahl der offenen Stellen von 600.000 auf 200.000, nur mal angenommen! Wenn nächstes Jahr erneut 1 Mio oder mutmaßlich noch mehr Flüchtlinge kommen, mit welchen Arbeitsplätzen möchte man sie dann versorgen, wenn schlicht und einfach keine mehr zu „vergeben“ sind? Die Möglichkeiten wären dann: Der Staat subventioniert neue zusätzliche Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft, oder er schafft selbst zusätzliche Jobs, oder die Flüchtlinge landen im Hartz 4-System. Das ist kein Horrorszenario und auch keine Verschwörungstheorie, sondern ein realwirtschaftliches Problem, das auf uns zukommt. Es liegt an der Politik auf diese Frage eine Antwort zu präsentieren, wie auch immer diese aussieht. Das ist ihr Job!


7 Kommentare

7 Comments

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    Sabine

    30. September 2015 12:18 at 12:18

    – Seit 50 Jahren muß unsere Regierung der „Atlantikbrücke“ gehorchen.
    – Die USA puschen die Einwanderung mit Kriegen und Destabilisierung in Nahost, mit fluchthelfer.in, mit Unterstützung der Schlepperbanden, mit Mediengeschmeiß, mit Druck auf alle Eu-Regierungen. Fast alle Politiker schauen nur auf ihren Job und Karriere. Und der, der was sagt, kriegt einen auf die Klappe. Genau das ist die ganze Situation. Warum sonst müssen wir uns vom Ausland sagen lassen, daß wir verrückt sind? Wir sind nicht verrückt, sondern gehorsam gegenüber Deutschland-Besatzern! Das ist alles.
    – Jetzt gehts rund sagte der Vogel und flog in den Ventilator.

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    winni

    30. September 2015 13:00 at 13:00

    Der Artikel greift etwas zu kurz meines Erachtens. Es fehlen noch folgende Fakten in der Betrachtung:
    – Ein Großteil der jetzigen Arbeitslosen ist entweder nicht arbeitswillig oder schlicht nicht vermittelbar. Förderungsmaßnahmen sind aufgezwungene Aktionen, um die Zahlung weiterer Unterstützung zu sichern. Diese Menschen fallen somit aus der Betrachtung. Das ist leider so.
    – Die offenen Stellen setzen sich zumeist aus Stellen im Niedriglohnsektor zusammen. Daher ist deren Besetzung so schwierig.
    – Die Betrachtung des demografischen Wandels in Deutschland wird nicht berücksichtigt. Wer soll in den nächsten Jahren die Stellen im Niedriglohnsektor abdecken? Nicht ohne Grund werden Stimmen laut, die ein Absenken des Mindestlohns fordern. Das wird letztlich die Entwicklung sein. Der Niedriglohnsektor wird noch etwas niedriger und von den vielen Menschen abgedeckt werden, die schlecht oder gar nicht qualifiziert sind. Die minder qualifizierten werden weiterqualifiziert und decken die Verrentung ab. Die wirtschaftliche Entwicklung (Konjunktureinbruch) wird hier das nötige Argumentationspotential für Wirtschaft und Politik schaffen.
    – Letztlich bewegen wir uns hier in Deutschland, aber auch in Europa amerikanischen Verhältnissen entgegen. Die Gesellschaft spaltet sich in die Gutverdiener (Qualifizierte) und in die Geringverdiener. Diese werden ihr Auskommen über mehrere Teilzeitjobs bewerkstelligen müssen. Damit wird die Produktivität deutlich wachsen. Der gesellschaftliche Sprengstoff ist m. E. nicht absehbar und wird sich irgendwann entladen.
    Schauen wir mal………

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    Steven

    30. September 2015 13:21 at 13:21

    500.000 von 1 mio sind arbeitsmarktfähig ?

    WAT ?! Selbst die Nahles hat gut kurzem von maximal 10% gesprochen !
    Wenn DIE das jetzt schon weis und verkündet darf man getrost von Propaganda ausgehen.

    Also rechnen wir mal lieber mit der Hälfte also 5%!

    Btw welche Lehrer unterrichten denn mal eben 1 mio Flüchtlinge ..und wie lange dauert es bis die nicht nur Alltagssprache können sondern Berufsspezifisch zumindest auf eine 3 kommen !? 1 Jahr …2 Jahre ? …ä nein !

    Und wollen wirklich 500000 Flüchtlinge in Pflegeheimen arbeiten ? …ganz sicher nicht!

    Ingenieure und Ärzte und Pfleger . das sind 90% der offenen Stellen .
    …und Ärzte werden in Krisenregionen bestimmt nötiger gebraucht als in D.

    Die Problemwelle die sich hier anbahnt ist ungleich grösser als Politik und Medien uns vormachen. Das wird die nächsten 10 Jahre beeinflussen.mindestens !

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    jugen

    30. September 2015 13:50 at 13:50

    Nee, ne was für eine Verarsche…

    „Auf die offiziellen Zahlen der Leistungsbezieher, veröffentlicht im BA-Bericht (Tabellen ab S. 51), möchten „Weise“ offensichtlich nicht eingehen.

    Verständlich…

    795.612 Menschen erhielten im Juli Arbeitslo­sen­geld I (Juni 2015: 758.979), 4.407.161 mußten mit Hartz IV (ALG II) überleben (Juni 2015: 4.418.385). Zusammen sind das 5.202.773 ALG-Bezieher im Juli 2015. Weitere 1.730.141 Menschen erhielten Sozi­al­geld (Juni 2015: 1.732.854).
    Das sind zusammen 6.932.914 Leistungsempfänger (Juni 2015: 6.910.218).

    Doch selbst diese Zahl zeigt noch nicht das wahre Ausmaß, denn hinzu kommen noch die Bezieher von Wohn­geld, von Kinderzuschlag oder von Sozi­al­hilfe nach SGB XII, die ohne diese Leistungen in Hartz IV fallen könnten. Ganz abgesehen davon, daß im BA-Bericht ständig von Untererfassung, Schätzungen und Hochrechnungen gefußnotet wird.

    Hinzu kommen laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) weitere 3,1 bis 4,9 Millionen Leistungsberechtigte, die aber keine Grundsicherung beantragen. Bis zu fünf Millionen Menschen verzichten also auf das ihnen zustehende Hartz IV – entweder aus Scham oder weil sie sich das entwürdigende Prozedere in den sogenannten Jobcentern nicht antun wollen.

    Weitere 3.588.857 Menschen waren laut BA-Bericht im Juli 2015 „unterbeschäftigt“ (ohne Kurzarbeit) (Juni 2015: 3.568.690).

    Den Millionen von Arbeitslosen standen laut BA im Juli mal gerade 588.677 offene Arbeitsstellen gegenüber, über deren Qualität sich in vielen Fällen weiterhin trefflich streiten läßt.
    Klaus Wallmann sen.“
    http://www.randzone-online.de/?p=26071

    Wir haben in Deutschland mindestens 12 Millionen Arbeitssuchende. Davon bestimmt 8 Millionen die aktuell Arbeitslos sind.

    Wie kann dieser Typ und auch noch mit dem Nachnamen, so dämlich sein?

    Der Eindruck, der sich immer mehr verfestigt ist – wir werden maximal verarscht.

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    Pierre

    30. September 2015 14:48 at 14:48

    Wie immer alles schön rechnen….vielleicht mal ohne Goldman-Sachs ….und dann laufen lassen ….fressen muss die Kröte dann ein anderer und der kommt dann wieder mit seinen Experten und erzählt warum wieder einmal alles anders war…die Kosten bleiben wie immer beim blödestem im Spiel…wer das ist? Der ohne Stimme! Der Steuerzahler! Zeit für ein neues System!

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    Tom

    30. September 2015 14:58 at 14:58

    Wenn man noch bedenkt das Autobauer mit Hochdruck am selbstfahrenden Auto basteln und das es schon erste
    Rohstoffexplorer gibt deren Großlaster keinen Fahrer mehr brauchen dann haben wir allein in der Logistikbranche in den nächsten 10 Jahren mit wieviel Entlassungen zu rechnen???

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    anna

    12. März 2017 23:07 at 23:07

    Jeder Mensch hierzulande der schon mal arbeitslos gewesen ist und hochqualifiziert weiss, dass das nicht stimmen kann.

    Das ist eine große Lüge, die auch dafür sorgt, dass sich die Arbeitslosen und Bewerber schlecht fühlen.

    Wer mal einen job gesucht hat, weiss dass die ganzen Jobportale im Netz eine Vielfalt suggerieren aber überall die selben Jobs zu finden sind

    Aber vieles um nicht zu sagen fast alle der Angebote sind FAKE sie existieren gar nicht sondern dienen perversen MARKETINGZWECKEN um Wachstum zu suggerieren

    Keiner prüft nach ob es die Stellen überhaupt gibt und ob jemand danach eingestellt wurde

    Und selbst die Agentur für Arbeit prüft nicht sondern nimmt die Massenflut an Stellenausschreibungen auf und am Ende nach 2 Wochen werden diese Stellen wieder aufgenommen und da kommt keiner auf die Idee, dass da was nicht stimmen kann

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Zinsen für Privatanleger steigen – was das mit der Coronakrise zu tun hat

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Es gibt jüngst ein klein wenig mehr Zinsen für Sparer

Die Zinsen die Privatkunden auf Tagesgeld und Festgeld erhalten können, steigen seit einigen Tagen. Wie kann das sein? Denn die Zinsen sinken weltweit, die Märkte werden von den Notenbanken geflutet, es werden neue Anleihekaufprogramme aufgelegt. Die Tendenz geht doch allgemein zu immer mehr Lockerung und sinkenden Zinsen. Warum also kann der deutsche Kleinsparer aktuell höhere Zinsen erhalten?

Schauen wir zuerst auf die aktuelle Veränderung. Die Finanzvergleichsportale zeigen bei den besten Anbietern oft auch völlig unbekannte ausländische Banken, die mit den besten Zinsen deutsches Anlegergeld anlocken wollen. Dementsprechend ist natürlich auch das Ausfallrisiko höher. Man muss sich auf die dortigen Bankeneinlagensicherungssysteme verlassen, dass sie auch wirklich zahlen, wenn die Bank pleite geht. Eine gewisse „FIMBank“ aus Malta bietet laut Check24 zum Beispiel nach vormals 0,25 Prozent jetzt 0,60 Prozent aufs Tagesgeld. Laut tagesgeld.org bietet die Renault Bank derzeit sogar 0,70 Prozent an. Auch die Bank des französischen Auto-Konkurrenten PSA führt der Vergleichsanbieter unter den Top 5 mit 0,40 Prozent. Als Vergleich: Bei der Deutschen Bank gibt es (siehe hier) beim „Festzinssparen“ aktuell nur 0,01 Prozent Zinsen.

Etwas mehr Zinsen dank Coronakrise

Der Grund, warum einige Banken jetzt mit den Zinsen raufgehen, könnte vereinfacht gesagt der selbe sein, warum der Goldpreis in den letzten Wochen auch gefallen war, als der Aktienmarkt crashte. In Zeiten der Krise will man möglichst viel Liquidität horten. Also saugen sich einige Institute nun voll mit Liquidität. Und die Coronakrise hat noch einen anderen Effekt. Die Märkte sehen offenbar (oder logischerweise?) erhöhte Ausfallrisiken, wenn sie jetzt Unternehmen neue Kredite in Form von Anleihen gewähren. Daher müssen selbst große Konzerne aktuell deutlich mehr Zinsen zahlen, wenn sie frisches Geld aufnehmen. Zum Beispiel die Finanztochter von Volkswagen hat gestern Anleihen im Volumen von 2,15 Milliarden Euro am Markt platziert. Bei einer dieser Anleihen lag der der Zinssatz sogar 3,35 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz! Zum Beispiel für Finanzierungsinstitute, die als Konzerntöchter von Autoherstellern fungieren, scheint es derzeit lohnenswert zu sein, dem Kleinsparer etwas mehr Zinsen anzubieten – das könnte im Vergleich zur Geldbeschaffung am Kapitalmarkt günstiger für sie sein. So äußert sich aktuell sinngemäß auch Check24 bei focus.de. Es ist daher also wohl kein Zufall, dass beispielsweise die Banken der französischen Anbieter aktuell hohe Zinsen anbieten?

Fraglich ist, ob dieser Trend hin zu höheren Zinsen für Privatkunden anhält. Läuft der Trend der Coronakrise in den nächsten Wochen weiter so wie ganz aktuell, und man bekommt die Infektionszahlen langsam in den Griff… dann könnte was passieren? Das Vertrauen der Märkte nimmt wieder zu, die Regierungen stützen mit immer mehr Kredit- und Bürgschaftsprogrammen die Unternehmen. Dann könnten die Finanzierungskonditionen am Anleihemarkt wieder deutlich sinken, und die Gelder der Privatkunden können für die ein oder andere Bank wieder an Attraktivität verlieren.

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Eurobonds – wozu? Wir haben doch die allmächtige EZB!

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In der Eurozone flammt wegen der Corona-Krise die Diskussion um die Vergemeinschaftung der Staatsschulden via Eurobonds wieder auf. Doch diese Gemeinschaftshaftung ist durch die jüngsten Regeländerungen bei der EZB bereits Realität.

Eurobonds durch die Hintertür

Am letzten Donnerstag trat der Konflikt zum Thema Schuldenvergemeinschaftung in der EU auf dem Sondergipfel der G20-Staaten offen zutage. Sowohl die Kanzlerin als auch der holländische Regierungschef Mark Rutte argumentierten klar gegen Gemeinschaftsanleihen, die sogenannten Eurobonds. Länder wie Italien, Spanien und Frankreich fordern dagegen vehement die Einführung solcher Anleihen. Allerdings unter einem neuen Namen, der Ausdruck der Solidarität innerhalb der EU sein soll: „Corona-Bonds“. Da diese Solidarität bislang verwehrt blieb, hat der französische Präsident Emmanuel Macron nach eigenen Aussagen mittlerweile den Glauben an die EU verloren.

Dabei ist die Gemeinschaftshaftung für die Schulden der einzelnen Länder der EU längst Realität. Zum einen über die TARGET2-Salden, die durch den Ausgleich von Defiziten und Überschüssen im Außenhandel der EU-Mitgliedsstaaten entstehen. Die Exportüberschüsse Deutschlands gegenüber z. B. Italien führen dabei zu Verbindlichkeiten der italienischen Zentralbank Banca d’Italia gegenüber der Europäischen Zentralbank (EZB) und auf der anderen Seite zu einer Forderung der Bundesbank gegenüber der EZB.

Zum 29. Februar 2020 betrugen diese Forderungen Deutschlands gegenüber der EZB 821,6 Mrd. Euro. Diese Summe entspricht 23,8 Prozent des gesamten deutschen Bruttoinlandsprodukts. Vereinfacht könnte man sagen, dass Staaten wie Italien, Spanien oder Griechenland die importierten Güter aus Deutschland über ihre nationalen Zentralbanken einfach via EZB bei der Bundesbank anschreiben lassen – vergleichbar einem Lieferantenkredit. Im Falle eines Scheiterns der Eurozone müsste Deutschland einen Großteil dieser Forderungen wohl abschreiben. Daher ist das Scheitern der Gemeinschaftswährung in Anbetracht der Forderungshöhe auch für Deutschland schon lange keine Option mehr. Umso mehr ist die Ablehnung von Eurobonds durch deutsche Politiker zur Rettung der Eurozone reine Heuchelei. Die Drecksarbeit überlässt Berlin dabei gern der EZB in Frankfurt.

Die zweite Form der Schuldenvergemeinschaftung innerhalb der EU erfolgt nämlich aktuell bereits über das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB). Bis Ende 2020 sollen Anleihen im Volumen von einer Billion Euro am Kapitalmarkt erworben werden, v. a. Staatsanleihen der in Not geratenen Südländer. Die noch bis vor Kurzem dafür geltenden Regeln, die eine Gemeinschaftshaftung verhindern sollten, sind nun außer Kraft gesetzt. So durfte die EZB zum Beispiel bislang keine Anleihen Griechenlands kaufen, da die Bonität des Landes zu schlecht ist. Daran hat sich zwar nichts geändert, aber wie sagte die EZB-Chefin Christine Lagarde jüngst ganz klar: „Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen“. Sollte Griechenland als Schuldner ausfallen, blieben die übrigen 18 EU-Mitgliedstaaten über ihre Anteile an der EZB auf den dann wertlosen Papieren sitzen.

Noch bedeutender ist jedoch die Aufhebung des Kapitalschlüssels als Grundlage für Anleihekäufe. Bisher durfte die EZB Staatsanleihen einzelner EU-Länder nur in Höhe des Anteils der Staaten am Grundkapital der Europäischen Zentralbank erwerben. Der Kapitalschlüssel wird je zur Hälfte anhand des Anteils eines Landes an der Gesamtbevölkerung und dem Bruttoinlandsprodukt der EU errechnet. Gehören beispielsweise 10 Prozent der EU-Bevölkerung zu einem Land, das 20 Prozent der gesamten EU-Wirtschaftsleistung erbringt, dann liegt der Kapitalschlüssel bei 15 Prozent. Der Anteil Deutschlands am Grundkapital der EZB betragt 26,8 Prozent, der Italiens nur 16,5 Prozent. Die EZB durfte also bisher im Rahmen ihrer Anleihekäufe nie mehr als diesen Anteil Italiens an der EZB erwerben, sodass im Falle einer Staatspleite die Haftung der EZB auf diesen Anteil beschränkt bliebe. Dieses Limit existiert nun nicht mehr.

Schon jetzt besteht das Problem des Länderschlüssels in der Differenz zwischen dem Eigenkapital der EZB in Höhe von 10,8 Mrd. Euro und dem Volumen ihrer Bilanz in Höhe von 4,8 Billionen Euro, die durch bereits gekaufte Anleihen von Staaten, Banken, Unternehmen und der Immobilienwirtschaft extrem aufgebläht wurde. Der von Italien eingezahlte Anteil am Grundkapital der EZB deckt schon lange nicht mehr die Risiken, die aus dem Volumen der von der EZB gehaltenen italienischen Staatsanleihen resultieren. Dieses Problem wird sich nun durch die Aufhebung des Länderschlüssels noch weiter verschärfen.

ESM-Rettungsschirm, Eurobonds oder EZB

Um dieser Problematik zu entgehen, fordern besonders Politiker aus Deutschland und den Niederlanden Italien und Spanien auf, sich unter den ESM-Rettungsschirm der EU zu begeben, statt Eurobonds aufzulegen. Der in Luxemburg beheimatete ESM wurde in der Eurokrise zunächst als EFSF eingeführt (European Financial Stability Facility) und im Februar 2012 in ESM umgetauft (European Stability Mechanism).

Doch die Südländer lehnen es ab, den ESM in Anspruch zu nehmen. Aber warum? Weil damit strenge Auflagen und quasi die Aufgabe der finanzpolitischen Souveränität einhergehen würde. Allgemein gilt für den Empfänger von Hilfszahlungen aus dem ESM: je größer die finanzielle Hilfe, desto härter die Auflagen. Vor allem mit direkten Kredithilfen werden Forderungen nach Strukturreformen und Sparprogrammen verknüpft. Welche Schritte das jeweilige Land einleiten muss, wird in einem „Memorandum of Understanding“ detailliert festgehalten, die beide Seiten aushandeln müssen, was wiederum einen langwierigen Verhandlungsprozess bedeuten kann. Die Südländer brauchen die Finanzhilfe aber jetzt sofort. Außerdem werden die Auflagen streng durch Mitarbeiter des in Luxemburg beheimateten ESM im jeweiligen Empfängerland beaufsichtigt und nachgeprüft. Solche Bilder, vergleichbar dem Einlaufen der Troika ins griechische Finanzministerium in Athen im Sommer 2013, wollen die Italiener aber in Rom nicht sehen. Das würde schwer am italienischen Nationalstolz kratzen. Daher lehnen die Politiker aller großen Parteien in Italien diesen Schritt ab. Zumal die aufoktroyierten Sparprogramme in Griechenland sehr viel Elend erzeugt haben.

Eurobonds sind nicht mit derartigen Auflagen belastet und könnten ebenfalls von der EZB gekauft werden. Die Zinsen am Kapitalmarkt für Eurobonds wären deutlich geringer als die für reine italienische oder spanische Staatsanleihen, da unter anderem auch Deutschland mit seiner aktuell noch sehr moderaten Schuldenquoten und seiner relativ hohen Wirtschaftskraft als Schuldner bei den Eurobonds voll mit haften würde.

Solange sich die Fiskalpolitiker jedoch in Sachen Eurobonds nicht einigen können, muss die EZB quasi Feuerwehr spielen und durch enorme Ankaufvolumina den Markt für italienische, spanische, griechische, portugiesische und sogar französische Staatsanleihen stützen. Ein demokratisch erzeugtes Mandat dafür hat sie zwar nicht, aber ohne die jüngsten Schritte der EZB wäre die Eurozone bereits in einer neuen Krise. Wie lange diese geldpolitischen Notfallmaßnahmen noch tragen, ist nicht absehbar, wie Dirk Schuhmanns in seinem Artikel „Warum das Coronavirus den Euro beerdigen könnte“ beschreibt.

Doch vor den Bundestagswahlen im kommenden Jahr will sich kein Politiker hierzulande an Eurobonds politisch die Finger verbrennen.

Fazit und Ausblick

Da die Fiskalpolitik sich nicht einigen kann, sprengt die Geldpolitik sämtliche Grenzen ihrer Legitimität und macht das, wovor Politiker in Nordeuropa zurückschrecken. Nach diversen Regeländerungen stützt die EZB mit ihrem über eine Billion schweren Anleihekaufprogramm nun v. a. Staaten wie Italien, Griechenland und Spanien und deren Bankensystem. Ohne diese Unterstützung drohten die Renditen für Staatsanleihen der hoch verschuldeten Südländer im Zuge der Corona-Krise zu explodieren und Banken reihenweise bankrott zu gehen. Ein Wiederausbrechen der Eurokrise konnte die EZB damit kurzfristig verhindern. Doch die Staatsverschuldung Italiens und Spaniens steigt im Zuge der Corona-Krise sprunghaft weiter an. Über die Anteile der Nordländer an der EZB verteilen sich diese wachsenden Kreditrisiken auch auf sie. Damit ist die Gemeinschaftshaftung aller Mitgliedsstaaten über die Hintertür der EZB bereits Realität geworden – ohne jede demokratische Legitimation und ohne die Einführung von Eurobonds.

Eurobonds sind durch die Regeländerung bei der EZB eigentlich überflüssig

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KfW-Kredite als Mega-Desaster für Selbständige – Sparkassen warnen!

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Cafe-Betreiber bräuchten KfW-Kredite wohl dringend

Ja super, toll, es gibt jetzt KfW-Kredite für alle Selbständigen, die sie benötigen in dieser Coronakrise. Also kommen wir alle zusammen durch diese Krise, und danach geht es weiter? Falsch! Was wir gestern schon ausführlich thematisiert hatten, wird nun auch von einem führenden Banken-Vertreter kritisiert. Selbständige können nun KfW-Kredite beantragen. Die KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) befindet sich im Staatsbesitz. Sie gibt unbegrenzt Kredite an Unternehmen und kleine Selbständige, die mit Krediten durch die Coronakrise kommen sollen.

KfW-Kredite für die Selbständigen mit den größten Problemen unerreichbar?

Aber das Hauptproblem ist, dass für diese KfW-Kredite nur zu 90 Prozent eine Ausfallhaftung durch die KfW (also den Staat) getragen wird. Die restlichen 10 Prozent des Kreditausfallrisikos trägt die Hausbank des Selbständigen, denn über die Hausbank müssen die KfW-Kredite beantragt werden. Und was hatten wir unlängst kritisiert? Die Hausbank prüft bei diesen Krediten wie vorher auch die Bonität des Antragstellers. Hat zum Beispiel ein kleiner Cafe-Betreiber zwar ein funktionierendes Geschäftsmodell, hat aber keine Sicherheiten vorzuweisen, und es droht nach der Krise durch die KfW-Kredite eine Überschuldung… dann wird die Hausbank den Kreditantrag ablehnen, weil sie selbst das 10 Prozent-Risiko nicht tragen kann.

So drohen gerade die kleinen Selbständigen wie Betreiber von Cafes, Restaurants, Bars uvm pleite zu gehen, obwohl es unbegrenzt KfW-Kredite zur Rettung von Selbständigen gibt. Warum versteht die Politik dieses 10 Prozent-Problem nicht, so hatten wir gestern schon flehentlich gefragt. Sie muss die Staatshaftung auf 100 Prozent erhöhen, sonst erhalten gerade diejenigen jetzt keine KfW-Kredite, die sie am Dringendsten benötigen!

Und genau das kritisiert auch der Chef des bundesweiten Sparkassenverbands DSGV Helmut Schleweis! Im Interview mit dem Handelsblatt sagt er, dass viele Unternehmen, die jetzt am Dringendsten Hilfe benötigten würden, auf die Hilfen nicht zugreifen könnten. Es würden nämlich nur Unternehmen ein Darlehen erhalten, bei denen davon auszugehen sei, dass sie die Kredite innerhalb von fünf Jahren auch zurückzahlen könnten. Bei vielen Unternehmen aus Branchen, die unter der Coronakrise besonders stark leiden, sei dies aktuell nicht der Fall. Betroffen seien vor allem Unternehmen, die sehr stark von laufenden Umsätzen lebten und geringe Rücklagen hätten. Sie bekämen häufig keine Förderkredite, obwohl sie über ein funktionierendes Geschäftsmodell verfügen, wenn die Wirtschaft nach der Coronakrise wieder anläuft, so Schleweis.

Ja, so möchten wir dazu anmerken: Die Banken sind macht- und hilflos. Sie können kein 10 Prozent-Kreditrisiko tragen bei extrem hohen Ausfall-Wahrscheinlichkeiten. Die Banken und Sparkassen sind durch das jahrelange Nullzinsumfeld eh strukturell geschwächt, und stehen nun wohl vor einer Pleitewelle der Kundschaft durch die Coronakrise. Da sollen sie jetzt quasi allen Selbständigen noch KfW-Kredite geben, und dafür auch noch Ausfallrisiken übernehmen? Dass hier zahlreiche Antragsteller abgelehnt werden, ist nur folgerichtig. Die Politik muss die Haftung auf 100 Prozent erhöhen, wenn sie der breiten Masse der kleinen Selbständigen über die KfW-Kredite helfen will!

DIHK-Statement

Was uns erst jetzt auffällt: Schon vor einer Woche hatte auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag genau auf diese Problematik der KfW-Kredite hingewiesen. Besser als der DIHK kann man das Gesamtproblem in wenigen Sätzen nicht ausdrücken. Daher hier im Wortlaut:

Eine große Baustelle muss laut Schweitzer noch bearbeitet werden: „Bei den Corona-Hilfskrediten sehen die Programme weiterhin eine Haftung der Kreditinstitute und Hausbanken vor Ort von 10 bis 20 Prozent vor.“ Angesichts der völligen Unsicherheit über den weiteren Verlauf der Krise könne aber kein gewerbliches Unternehmen verlässliche Planungen vorlegen – dann aber dürften die Banken keinen Kredit geben. „Aus dieser Falle kommen wir nur durch eine temporäre 100-Prozent-Haftung des Staates heraus.“ Andernfalls, befürchtet der DIHK-Präsident, würden am Ende zwar glücklicherweise Solo-Selbständige und Kleinstunternehmen über Zuschüsse Hilfen erhalten und wenige große Unternehmen könnten durch eine staatliche Beteiligung gerettet werden. „Zentrale Bereiche der deutschen Wirtschaft – vom normalen kleinen und mittleren Betrieb bis hin zum großen Familienunternehmen würde aber eine Pleitewelle drohen.“

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