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Arbeitslosigkeit in Deutschland ist reine Ansichtssache

Wenn man in Deutschland repräsentativ 1000 Bürger befragen würde, wie sie das Wort Arbeitslosigkeit definieren, würden wohl alle 1000 übereinstimmend antworten: Das Wort bedeutet, dass die…

Redaktion

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Von Claudio Kummerfeld

Wenn man in Deutschland repräsentativ 1000 Bürger befragen würde, wie sie das Wort Arbeitslosigkeit definieren, würden wohl alle 1000 übereinstimmend antworten: Das Wort bedeutet, dass die betreffende Person keine Arbeit hat. So sehen wir das auch. Aber in Deutschland ist das Wort „Arbeitslosigkeit“ wohl reine Ansichtssache. Denn die Bundesagentur für Arbeit, die ja der Verwalter des ganzen Themenkomplexes ist, müsste das Thema zu aller erst sehr genau nehmen. Eine aktuelle Aussage des Leiters der Hamburger Arbeitsagentur Sönke Fock im Hamburger Abendblatt offenbart aktuell, wie die deutsche Bundesregierung mit dem Thema letztlich eine große Täuschung betreibt. Wie wir schon öfters beschrieben haben, liegt die tatsächliche Arbeitslosenquote ein Deutschland konstant 30% höher als offiziell angegeben. Es bedarf nur einer Anpassung in der Definition, was denn überhaupt das Wort Arbeitslosigkeit bedeutet.

Sönke Fock hat es da gestern nochmal für alle Leser klipp und klar auf den Punkt gebracht. Da sagte er zu dem Thema nämlich, dass in der Zahl der Arbeitslosen nur derjenige erfasst sei, wer für den Arbeitsmarkt unmittelbar zur Verfügung stehe. Daran gebe es nichts zu rütteln, so Fock. Das ist eine wichtige Kernaussage. Also nochmal: Beim Wort „Arbeitslosigkeit“ denkt jeder normale Mensch, dass in der Zahl zu diesem Wort alle Menschen erfasst sind, die arbeitslos sind. Aber nein, die Bundesagentur für Arbeit sieht das ganz anders. Arbeitslos oder besser gesagt in der veröffentlichten Zahl der Arbeitslosen erfasst ist nur derjenige, von dem die Arbeitsagentur meint diese Person könne man hier und jetzt unmittelbar in einen Job vermitteln.

Was ist das nur für eine Heuchler-Nummer, möchten wir da fragen? Fakt ist: Auf der Webseite der Bundesagentur für Arbeit kann man offiziell nachlesen: Personen älter als 58 Jahre, die länger als ein Jahr arbeitslos sind, werden aus der Zahl der Arbeitslosen gestrichen, weil sie schwer vermittelbar sind. Also kann ein 59jähriger Langzeitarbeitsloser nicht mehr unmittelbar in den Arbeitsmarkt vermittelt werden? Zack, raus aus der Statistik. Dass er trotzdem arbeitslos ist, zählt für die Statistik nicht! Arbeitslose, die am Stichtag der monatlichen Arbeitslosenzählung (15. des Monats) gerade offiziell beim Amt krank gemeldet sind, zählen nicht als unmittelbar vermittelbar, und werden daher ebenfalls aus der Statistik gestrichen – kein Witz! Zack, raus aus der Statistik.

Arbeitslose, die gerade in einer Weiterbildungsmaßnahme (Papierflieger basteln, den Wald fegen) untergebracht sind, stehen eben aufgrund dieser Maßnahme dem Arbeitsmarkt nicht unmittelbar zur Verfügung, und fallen ebenfalls aus der Statistik. Zack, raus. Flüchtlinge, die jetzt vom BAMF sozusagen „umgebucht“ werden hin zur Bundesagentur für Arbeit, wird man jetzt aller Voraussicht nach erst mal monatelang in Sprachkursen, Integrationskursen, Fortbildungsseminaren und sonstigen Maßnahmen unterbringen. Das bedeutet? Richtig, zack, raus aus der Statistik, denn sie stehen dem Arbeitsmarkt während dieser Maßnahme nicht unmittelbar zur Verfügung. So könnte man mit anderen Beispiel noch einige Zeit weitermachen, welche Arbeitslosen aus der Statistik entfernt werden.

So kann man die Zahl der Arbeitslosen richtig kräftig absenken, schon fast nach Belieben. Und so gibt es jede Menge Menschen ohne Arbeit, die Abends in der Tagesschau bei der monatlichen Verkündung der Arbeitslosenquote gar nicht mitgezählt werden. Denn Tagesschau, Spiegel und Co übernehmen die offizielle Statistik leider ohne sie zu hinterfragen – obwohl man doch im monatlichen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit alles im Detail nachlesen kann, wenn man es denn will. Somit ist die Welt in Ordnung, Deutschland hat offiziell fast Vollbeschäftigung. Und wir Kleingläubigen beim FMW dachten immer arbeitslos sei man, wenn man keine Arbeit hat. Aber jetzt haben wir es nochmal im Originalzitat von der Arbeitsagentur gehört. Arbeitslos ist man für die offizielle Statistik nur dann, wenn die Arbeitsagentur der Meinung ist, man sei unmittelbar in eine Arbeit vermittelbar. Da ist unendlich viel Interpretationsspielraum um die Arbeitslosenquote schön weit abzusenken. Herzlichen Glückwunsch!

10 Kommentare

10 Comments

  1. Avatar

    Helmut Josef Weber

    29. Dezember 2016 16:13 at 16:13

    Ja gut- und warum das Ganze?
    Hat da Irgendjemand etwas davon?

    • Avatar

      Emm wie Meikel

      29. Dezember 2016 17:12 at 17:12

      Politiker feiern das als Erfolg. Der Bürger vertraut den offiziellen Statistiken (herausgegeben von staatlichen Stellen, herausposaunt von staatlichen Medien) und wählt den Status Quo.

    • Avatar

      Elke Stein

      29. Dezember 2016 19:17 at 19:17

      Die Fragen sind doch jetzt nicht Ihr Ernst?

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    longside

    29. Dezember 2016 16:36 at 16:36

    Ach das darf man nicht so eng sehen.Man möchte uns das Leben nur einfacher gestalten und uns alle Sorgen nehmen das etwas im Kuschelhaus BRD nicht stimmen könnte.Ich finde so lässt sich das Geld auch viel einfacher ausgeben.Ich zahle ja auch gerne die Rundfunkgebühren und möchte dann auch nichts negatives von unseren Qualitätsmedien hören.Laut einer „repräsentativen“ Umfrage die Woche haben ja die ARD und ZDF sehr gut angeschnitten.Also immer weiter so…..
    Gruß

    • Avatar

      longside

      29. Dezember 2016 16:39 at 16:39

      Bei der Umfrage ging es um die Glaubwürdigkeit

      • Avatar

        Einzahler

        29. Dezember 2016 19:04 at 19:04

        Da hat man sicher wieder mal die Leute in der Kantine von ARD und ZDF befragt ;-)

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    Sdadisdigger

    29. Dezember 2016 19:02 at 19:02

    Lebensqualität ist keine Ansichtsache. Diese gibt es auch vür Vermögende in Deutschland nur materiell. Die Wirklichkeit ist keine verfälschte Statistik.

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    schwebchen

    29. Dezember 2016 20:54 at 20:54

    Es ist wirklich Augenwischerei, diejenigen, die sich gerade in einer Maßnahme befinden, nicht als dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehend zu deklarieren. Ich war 2 x in einer Maßnahme und habe mich beide Male nebenbei um einen Job bemüht, weil ich de facto arbeitslos war. Ich habe auch beide Male eine Arbeit gefunden, u. zw. aufgrund eigener Bemühungen, nicht aufgrund von Empfehlungen des Arbeitsamtes, wo ich auch als arbeitssuchend gemeldet war. Die hatten mich wohl als in einer Maßnahme geparkt vermerkt, mir jedenfalls nichts vermittelt. Wer Fortbildungen o. Ä. besucht, steht selbstverständlich dem Markt zur Verfügung und schmeißt den ganzen Fortbildungsmist sofort hin, um eine Stelle anzunehmen, wenn sie adäquat ist, natürlich. Aber solche Stellungen stehen ja gar nicht für alle Suchenden zur Verfügung. Darum gibt es diese ganzen Maßnahmen.

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    oscar

    29. Dezember 2016 21:41 at 21:41

    mir sagte mal ein ex politiker, die menschen wollen belogen werden. hat er zufällig mal die wahrheit gesagt? hm…
    meine antwort, wenn eine regierung aus angeblich gewählten politikern (für mich inzwischen ein haarsträube begriff ) die statistiken für die stererzahlenden bürger (souveräne) wissentlich, vorsätzlich und arglistig fäscht , was ist diese regierung mit ihren politmischpoken wert?!
    alles ne frage der gewöhnung….
    lügen haben kurze beine…aha. nun die regierung läuft ja bekanntlich auf stelzen. auch ne frage der gewöhnung. die einen dürfen, die anderen nicht. solange das verhältnis 45 zu 55 % ist, also sozial schlechter zu sozial besser gestellten, darf die lüge in ungeahnte regionen vorstoßen. macht sie bereits. aber genau dieses verhältnis wird mit argusaugen überwacht !
    prosit neujahr. hoch lebe täuschland und seine länger hier lebenden…vollzahler und hafter ;-)

    • Avatar

      ollifred

      29. Dezember 2016 23:28 at 23:28

      „also sozial schlechter zu sozial besser gestellten“
      Sozial? eher materiell.
      oft genutzter Begriff ohne näher darüber nachzudenken.
      Sozialhilfe, sozialbedürftig… Damit wird der Materielle Nachteil (warum auch immer) zu Lasten und Schuld des Bedürftigen gelegt. Neoliberales Gedankengut nach dem Motto „Jeder ist seines eigenen Glückes Schmied“
      Noch so ein Sprachvehikel „Sanktionen“ der Arge
      Kommt von Sanctus / der heilige Geist damit erhebt sich die Agentur in unerreichbare Höhen gottgleich wenn sie strafend wirkt.

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Aber CFDs sind Termingeschäfte? Verbände für steuerliche Bevorzugung von Optionsscheinen

Claudio Kummerfeld

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Aktives Trading mit CFDs und Optionsscheinen könnte problematisch werden

Was sind CFDs? Die „Contracts for Difference“ erlauben gehebelte Wetten auf steigende und fallende Kurse. Die CFDs können Anleger zeitlich unbefristet lange halten. Und Optionsscheine? Die haben einen fest definierten Ablaufzeitpunkt. Und wie definiert man Termingeschäfte? In Kurzform: Dies sind Börsengeschäfte, bei denen die Erfüllung des Vertrags (Abnahme und Lieferung der Ware) zu einem späteren Termin erfolgt. Also sind Optionsscheine doch Termingeschäfte, und CFDs irgendwie nicht so richtig?

Egal. Wenn der Gesetzgeber eine Feststellung trifft, dann ist das eben so – weil es nun mal der Gesetzgeber ist? So wurde vor Kurzem die seit Anfang Januar gültige Novellierung des Einkommensteuergesetzes beschlossen, wonach Verluste aus „Termingeschäften“ nur noch bis zu 20.000 Euro pro Jahr mit Gewinnen aus Termingeschäften verrechnet werden dürfen. Dadurch wird die bizarre Realität entstehen, dass Anleger Steuern auf Gewinne zahlen müssen, obwohl sie effektiv in einem Börsenjahr im Handel keinen Gewinn erzielt haben (wir berichteten schon mehrmals). Danke Olaf Scholz, darf man da schon mal im Voraus sagen.

Klar zu sein scheint, dass die CFDs in die Kategorie der Termingeschäfte fallen im Sinne dieser Novelle des Einkommenssteuergesetzes – wohl ganz einfach, weil der Gesetzgeber es so will. Aber auch Optionsscheine, die per Definition doch viel eher Termingeschäfte sind? Wie man derzeit munkelt, wird das Bundesfinanzministerium noch eine Klarstellung für die ausführenden Steuerbehörden veröffentlichen, aus welcher hervorgehen könnte, dass auch Optionsscheine als Termingeschäfte zu betrachten wären. Das würde den Kreis der betroffenen Anleger deutlich erweitern.

Lobbyarbeit für Optionsscheine – von CFDs ist keine Rede

Aber halt. CFDs werden fast komplett von angelsächsischen und Offshore-Anbietern angeboten. Optionsscheine sind die Kinder der deutschen Bankenbranche. Und drei Mal darf man raten, wer den besseren Draht zu BaFin, Bundesfinanzministerium, Staatssekretären etc haben könnte? Diese Woche sieht man vom Deutschen Derivate-Verband, der Börse Stuttgart und der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) einen offiziellen Appell an das Bundesfinanzministerium (siehe hier), worin man eindringlich dazu auffordert Optionsscheine bezüglich dieser Neuregelung nicht als Termingeschäfte einzustufen. Man möchte also erreichen, dass Anleger auch weiterhin unbegrenzt Verluste aus Optionsscheinen mit Gewinnen aus Optionsscheinen verrechnen dürfen.

Gibt der Gesetzgeber dem nach, wäre dies ein glasklarer Vorteil für die Anbieter von Optionsscheinen, und ein riesiger Nachteil für die ausländischen CFD-Anbieter. Und wer ist denn Mitglied im Deutschen Derivate-Verband? Eben nicht die CFD-Anbieter, sondern so ziemlich alle deutschen Anbieter von Zertifikaten und Optionsscheinen, wie Deutsche Bank, Deka, Hypo, LBBW, DZ, Baader usw. Für CFDs bitten sie nicht um eine Ausnahme, sondern nur für Optionsscheine. Und die DSW? Hat sie die CFDs schon aufgegeben, und hofft nun noch darauf, wenigstens noch die Optionsscheine vor diesem Steuerirrsinn retten zu können? Aus dem Appell zitieren wir hier auszugsweise im Wortlaut:

Der Deutsche Derivate Verband (DDV), die Börse Stuttgart und die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) appellieren an das Bundesfinanzministerium, die Linie aus dem Juni 2020 beizubehalten und Optionsscheine nicht als Termingeschäfte einzuordnen. Im Entwurf des Anwendungsschreibens des BMF vom Juni 2020 wurden Optionsscheine nicht als Termingeschäfte klassifiziert und damit eine klare, angemessene Abgrenzung erreicht. Damit wird vermieden, dass Anleger in der Depotgestaltung beeinträchtigt werden und zudem aufwendige individuelle Veranlagungen vornehmen müssen. Anderenfalls drohen schwere steuerliche Nachteile, nachträgliche Steuerzahlungen und Unsicherheiten für hunderttausende von Anlegern. Für Termingeschäfte sieht das Jahressteuergesetz, das seit Jahresbeginn gilt, eine begrenzte Verlustverrechnungsmöglichkeit nur mit anderen Termingeschäften und Erträgen aus Stillhaltegeschäften vor.

Marc Tüngler, DSW-Hauptgeschäftsführer: „Die steuerliche Neuregelung der Verlustverrechnung ist ein weiterer herber Schlag für Privatanleger und führt zu massiven Verunsicherungen. Vom Grundsatz her halten wir die Regelung insgesamt für verfassungswidrig. Der Entwurf des BMF-Schreibens war immerhin ein fairer Vorschlag, wie die Anwendung zumindest in Bezug auf Optionsscheine zu regeln ist, und würde betroffenen Anlegern eine Perspektive geben. Wenn das BMF jetzt von diesem ursprünglichen Entwurf abweicht, weckt das Unverständnis und offenbart einmal mehr die feindliche Gesinnung gegenüber Privatanlegern.“

Würden Optionsscheine jetzt durch das Anwendungsschreiben des BMF den Termingeschäften zugerechnet, wird die neugeschaffene Unwucht im Steuerrecht weiter dramatisch verschärft.

Es gibt gute sachliche Argumente dafür, warum Optionsscheine steuerlich als sonstige Finanzinstrumente und nicht als Termingeschäfte zu klassifizieren sind. Die Klassifizierung sollte anhand der Erfüllungsweise von Optionsgeschäften vorgenommen werden. Diese ist bei Optionsscheinen „Zug-um-Zug“, sie sind daher bei der steuerlichen Behandlung den Kassageschäften zuzurechnen, und nicht den Termingeschäften. Diese Einschätzung wird auch von Wissenschaftlern geteilt.

Eine Studie der WHU aus dem vergangenen Jahr zeigt, dass hunderttausende von Privatanlegern von einer solchen Klassifizierung betroffen wären. Zudem stellt die Studie der WHU fest, dass 68,8 Prozent der Nutzer von Hebelprodukten wie Optionsscheinen diese zur Absicherung einsetzen. Die Beschränkung der Verlustverrechnung erschwert es Anlegern von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.

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Allgemein

Ölpreis: Aufwärtstrend geht weiter? Was macht Biden? API-Daten lassen aufhorchen

Claudio Kummerfeld

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Eine Öl-Pumpe in der Wüste

Der Ölpreis war seit dem 5. Januar im Aufwärtstrend. Nach einer Mini-Pause ging es Anfang dieser Woche weiter nach oben, von unter 48 Dollar im WTI-Öl am 5. Januar bis auf derzeit knapp unter 53 Dollar. Zahlreiche Gründe für die jüngst gestiegenen Preise und womöglich auch weiter anziehenden Preise hatten wir die letzten Tage genannt.

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Positiv für den Ölpreis zu werten waren die inzwischen seit fünf Wochen fallenden Lagerbestände für Öl in den USA, die großen Stimulus-Hoffnungen an den neuen US-Präsidenten, und vor allem die zusätzlichen freiwilligen Kürzungen der Öl-Fördermenge durch Saudi-Arabien (minus 1 Million Barrels pro Tag für Februar und März).

Gestern Abend wurden die privat ermittelten API-Lagerbestände für Öl veröffentlicht mit einer Wochenveränderung von +2,6 Millionen Barrels. Die API-Daten gelten stets als Vorschau auf die am folgenden Tag vermeldeten offiziellen Lagerdaten. Diese Woche verschieben sich viele Konjunkturdaten in den USA um einen Tag nach hinten, weil am Montag Feiertag war. Die offiziellen Lagerdaten aber verschieben sich aufgrund der gestrigen Amtseinführung von Joe Biden um noch einen weiteren Tag nach hinten auf Freitag Nachmittag. Bis dahin könnte der Ölpreis also zittrig bleiben, in der Vorschau auf möglicherweise steigende Lagerbestände in den USA.

Was bringt Joe Biden für den Ölpreis?

Positiv für die Öl-Bullen ist zu werten, dass Joe Biden gestern im Rahmen diverser präsidialer Dekrete die Keystone XL Pipeline gestoppt hat, deren Bau in den USA noch nicht begonnen hat. Damit wird zukünftig nicht noch mehr Öl aus Kanada in Texas ankommen. Grundsätzlich ist dies vorsichtig positiv für den Ölpreis zu werten, da die Angebotsmenge geringer ausfallen dürfte. Aber na ja… werden die Kanadier ihr Öl dann nicht anderweitig auf dem Weltmarkt anbieten?

Also, bringt Joe Biden tendenziell für die nächsten Jahre dank dem Pipeline-Stop und sicherlich diversen schärferen Umweltgesetzen die Öl-Förderung in den USA zu einem Wachstumsstop, oder sogar zu einer Schrumpfung? Das wäre gut für alle Trader, die einen höheren Ölpreis sehen wollen. Aber da gibt es noch die andere Seite der Medaille. Man darf annehmen, dass sich die Beziehung zwischen den USA und dem Iran unter dem neuen US-Präsidenten entspannt. Sollten die US-Sanktionen gelockert werden, dürfte der Iran wohl zügig mehr Öl fördern und auf dem Weltmarkt verkaufen. Denn das Land braucht wohl jeden Petro-Dollar. Dies wäre folglich schlecht für den Ölpreis. Also ist es nicht so einfach zu beantworten, ob Joe Biden nun gut oder schlecht für einen potenziell weiter steigenden Ölpreis zu betrachten ist. Schaut man auf den Chart 30 Tage zurück, dann ist der Ölmarkt noch im Aufwärtstrend. Die Grundstimmung ist vor allem wegen dem möglichen anstehenden Mega-Stimulus in den USA positiv.

Chart zeigt Kursverlauf im Ölpreis in den letzten 30 Tagen
Chart zeigt Ölpreis-Verlauf in den letzten 30 Tagen.

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Christine Lagarde: Headlines der PK der EZB: entscheidende Fragen unbeantwortet

Markus Fugmann

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Hier die wichtigsten Aussagen von Christine Lagarde auf der heutigen Pressekonferenz der EZB – im offiziellen Statement bislang wenig Neues:

– Lagarde beginnt mit warmen Wünschen für 2021

– Impfungen wichtiger Meilentstein

– Industrie weiter robust, Dienstleistung weiter schwach, wenngleich weniger schwach als in der ersten Corona-Welle

– Inflation bleibt niedrig

– Kurzfristig überwiegen die Risiken

– Wirtschaft der Eurozone dürfte auch im 4.Quartal geschrumpft sein

– Pandemie wird auch 1.Quartal 2021 belasten

– es wird trotz Impfungen noch dauern, bis Herdenimmunität erreicht ist

– Impfungen und Brexit-Deal sind ermutigend, aber übergeordnet bleiben die Risiken bestehen

– Headline-Inflation dürfte bald ansteigen, auch wegen deutscher Wieder-Anhebung der Mehrwertsteuer

– Inflation dürfte mittelfristig anziehen, Inflationserwartungen sind gestiegen

– Kreditvergabe: Banken etwas vorsichtiger geworden

– Europäische Länder sollen schnell beschlossene EU-Hilfsmaßnahmen in ihren Parlamenten beschließen, um Erholung anzuschieben

– Lagarde „hat fertig“, jetzt Fragen

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– Lagarde: positiv sind Impfungen, dass der Brexit-Dealk zustande gekommen ist, dazu bessere Aussichten auf Kooperation mit der neuen US-Regierung

– schärfere Lockdowns wegen Mutationen durchaus möglich

– Frage nach Zombiefirmen: bislang weicht Lagarde einer Antwort aus – da redet sie minutenlang herum, aber die Frage zielte letztlich auf die negativen Konsequenzen der EZB-Politik, und das ließ sie (wieder einmal!) unbeantwortet!

– Frage nach (unausgesprochener) yield curve control der EZB (Berichte darüber, dass EZB versucht, die Renditen für Anleihen vor allem italienischer Anleohen nicht zu stark gegenüber deutschen Anleihen als Benchmark steigen zu lassen:: wieder keine konkrete Antwort von Lagarde!

– Frage nach digitalem Euro: was soll der für die Menschen bringen? Lagarde: ein digitaler Euro würde das Bargeld nicht ersetzen (FMW: echt??)
Lagarde: wir wollen in Sachen Digitaleuro sehr transparent sein (FMW: wohl eher pseudo-transparent..)
Lagarde:Einführung des digitalen Euros würde noch Jahre dauern; viele Fragen darüber noch offen und schwierig, wenn er käme, wäre er für alle gut, nicht nur für Elite

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