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Arbeitslosigkeit in Deutschland ist reine Ansichtssache

Wenn man in Deutschland repräsentativ 1000 Bürger befragen würde, wie sie das Wort Arbeitslosigkeit definieren, würden wohl alle 1000 übereinstimmend antworten: Das Wort bedeutet, dass die…

Redaktion

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Von Claudio Kummerfeld

Wenn man in Deutschland repräsentativ 1000 Bürger befragen würde, wie sie das Wort Arbeitslosigkeit definieren, würden wohl alle 1000 übereinstimmend antworten: Das Wort bedeutet, dass die betreffende Person keine Arbeit hat. So sehen wir das auch. Aber in Deutschland ist das Wort „Arbeitslosigkeit“ wohl reine Ansichtssache. Denn die Bundesagentur für Arbeit, die ja der Verwalter des ganzen Themenkomplexes ist, müsste das Thema zu aller erst sehr genau nehmen. Eine aktuelle Aussage des Leiters der Hamburger Arbeitsagentur Sönke Fock im Hamburger Abendblatt offenbart aktuell, wie die deutsche Bundesregierung mit dem Thema letztlich eine große Täuschung betreibt. Wie wir schon öfters beschrieben haben, liegt die tatsächliche Arbeitslosenquote ein Deutschland konstant 30% höher als offiziell angegeben. Es bedarf nur einer Anpassung in der Definition, was denn überhaupt das Wort Arbeitslosigkeit bedeutet.

Sönke Fock hat es da gestern nochmal für alle Leser klipp und klar auf den Punkt gebracht. Da sagte er zu dem Thema nämlich, dass in der Zahl der Arbeitslosen nur derjenige erfasst sei, wer für den Arbeitsmarkt unmittelbar zur Verfügung stehe. Daran gebe es nichts zu rütteln, so Fock. Das ist eine wichtige Kernaussage. Also nochmal: Beim Wort „Arbeitslosigkeit“ denkt jeder normale Mensch, dass in der Zahl zu diesem Wort alle Menschen erfasst sind, die arbeitslos sind. Aber nein, die Bundesagentur für Arbeit sieht das ganz anders. Arbeitslos oder besser gesagt in der veröffentlichten Zahl der Arbeitslosen erfasst ist nur derjenige, von dem die Arbeitsagentur meint diese Person könne man hier und jetzt unmittelbar in einen Job vermitteln.

Was ist das nur für eine Heuchler-Nummer, möchten wir da fragen? Fakt ist: Auf der Webseite der Bundesagentur für Arbeit kann man offiziell nachlesen: Personen älter als 58 Jahre, die länger als ein Jahr arbeitslos sind, werden aus der Zahl der Arbeitslosen gestrichen, weil sie schwer vermittelbar sind. Also kann ein 59jähriger Langzeitarbeitsloser nicht mehr unmittelbar in den Arbeitsmarkt vermittelt werden? Zack, raus aus der Statistik. Dass er trotzdem arbeitslos ist, zählt für die Statistik nicht! Arbeitslose, die am Stichtag der monatlichen Arbeitslosenzählung (15. des Monats) gerade offiziell beim Amt krank gemeldet sind, zählen nicht als unmittelbar vermittelbar, und werden daher ebenfalls aus der Statistik gestrichen – kein Witz! Zack, raus aus der Statistik.

Arbeitslose, die gerade in einer Weiterbildungsmaßnahme (Papierflieger basteln, den Wald fegen) untergebracht sind, stehen eben aufgrund dieser Maßnahme dem Arbeitsmarkt nicht unmittelbar zur Verfügung, und fallen ebenfalls aus der Statistik. Zack, raus. Flüchtlinge, die jetzt vom BAMF sozusagen „umgebucht“ werden hin zur Bundesagentur für Arbeit, wird man jetzt aller Voraussicht nach erst mal monatelang in Sprachkursen, Integrationskursen, Fortbildungsseminaren und sonstigen Maßnahmen unterbringen. Das bedeutet? Richtig, zack, raus aus der Statistik, denn sie stehen dem Arbeitsmarkt während dieser Maßnahme nicht unmittelbar zur Verfügung. So könnte man mit anderen Beispiel noch einige Zeit weitermachen, welche Arbeitslosen aus der Statistik entfernt werden.

So kann man die Zahl der Arbeitslosen richtig kräftig absenken, schon fast nach Belieben. Und so gibt es jede Menge Menschen ohne Arbeit, die Abends in der Tagesschau bei der monatlichen Verkündung der Arbeitslosenquote gar nicht mitgezählt werden. Denn Tagesschau, Spiegel und Co übernehmen die offizielle Statistik leider ohne sie zu hinterfragen – obwohl man doch im monatlichen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit alles im Detail nachlesen kann, wenn man es denn will. Somit ist die Welt in Ordnung, Deutschland hat offiziell fast Vollbeschäftigung. Und wir Kleingläubigen beim FMW dachten immer arbeitslos sei man, wenn man keine Arbeit hat. Aber jetzt haben wir es nochmal im Originalzitat von der Arbeitsagentur gehört. Arbeitslos ist man für die offizielle Statistik nur dann, wenn die Arbeitsagentur der Meinung ist, man sei unmittelbar in eine Arbeit vermittelbar. Da ist unendlich viel Interpretationsspielraum um die Arbeitslosenquote schön weit abzusenken. Herzlichen Glückwunsch!

10 Kommentare

10 Comments

  1. Avatar

    Helmut Josef Weber

    29. Dezember 2016 16:13 at 16:13

    Ja gut- und warum das Ganze?
    Hat da Irgendjemand etwas davon?

    • Avatar

      Emm wie Meikel

      29. Dezember 2016 17:12 at 17:12

      Politiker feiern das als Erfolg. Der Bürger vertraut den offiziellen Statistiken (herausgegeben von staatlichen Stellen, herausposaunt von staatlichen Medien) und wählt den Status Quo.

    • Avatar

      Elke Stein

      29. Dezember 2016 19:17 at 19:17

      Die Fragen sind doch jetzt nicht Ihr Ernst?

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    longside

    29. Dezember 2016 16:36 at 16:36

    Ach das darf man nicht so eng sehen.Man möchte uns das Leben nur einfacher gestalten und uns alle Sorgen nehmen das etwas im Kuschelhaus BRD nicht stimmen könnte.Ich finde so lässt sich das Geld auch viel einfacher ausgeben.Ich zahle ja auch gerne die Rundfunkgebühren und möchte dann auch nichts negatives von unseren Qualitätsmedien hören.Laut einer „repräsentativen“ Umfrage die Woche haben ja die ARD und ZDF sehr gut angeschnitten.Also immer weiter so…..
    Gruß

    • Avatar

      longside

      29. Dezember 2016 16:39 at 16:39

      Bei der Umfrage ging es um die Glaubwürdigkeit

      • Avatar

        Einzahler

        29. Dezember 2016 19:04 at 19:04

        Da hat man sicher wieder mal die Leute in der Kantine von ARD und ZDF befragt ;-)

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    Sdadisdigger

    29. Dezember 2016 19:02 at 19:02

    Lebensqualität ist keine Ansichtsache. Diese gibt es auch vür Vermögende in Deutschland nur materiell. Die Wirklichkeit ist keine verfälschte Statistik.

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    schwebchen

    29. Dezember 2016 20:54 at 20:54

    Es ist wirklich Augenwischerei, diejenigen, die sich gerade in einer Maßnahme befinden, nicht als dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehend zu deklarieren. Ich war 2 x in einer Maßnahme und habe mich beide Male nebenbei um einen Job bemüht, weil ich de facto arbeitslos war. Ich habe auch beide Male eine Arbeit gefunden, u. zw. aufgrund eigener Bemühungen, nicht aufgrund von Empfehlungen des Arbeitsamtes, wo ich auch als arbeitssuchend gemeldet war. Die hatten mich wohl als in einer Maßnahme geparkt vermerkt, mir jedenfalls nichts vermittelt. Wer Fortbildungen o. Ä. besucht, steht selbstverständlich dem Markt zur Verfügung und schmeißt den ganzen Fortbildungsmist sofort hin, um eine Stelle anzunehmen, wenn sie adäquat ist, natürlich. Aber solche Stellungen stehen ja gar nicht für alle Suchenden zur Verfügung. Darum gibt es diese ganzen Maßnahmen.

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    oscar

    29. Dezember 2016 21:41 at 21:41

    mir sagte mal ein ex politiker, die menschen wollen belogen werden. hat er zufällig mal die wahrheit gesagt? hm…
    meine antwort, wenn eine regierung aus angeblich gewählten politikern (für mich inzwischen ein haarsträube begriff ) die statistiken für die stererzahlenden bürger (souveräne) wissentlich, vorsätzlich und arglistig fäscht , was ist diese regierung mit ihren politmischpoken wert?!
    alles ne frage der gewöhnung….
    lügen haben kurze beine…aha. nun die regierung läuft ja bekanntlich auf stelzen. auch ne frage der gewöhnung. die einen dürfen, die anderen nicht. solange das verhältnis 45 zu 55 % ist, also sozial schlechter zu sozial besser gestellten, darf die lüge in ungeahnte regionen vorstoßen. macht sie bereits. aber genau dieses verhältnis wird mit argusaugen überwacht !
    prosit neujahr. hoch lebe täuschland und seine länger hier lebenden…vollzahler und hafter ;-)

    • Avatar

      ollifred

      29. Dezember 2016 23:28 at 23:28

      „also sozial schlechter zu sozial besser gestellten“
      Sozial? eher materiell.
      oft genutzter Begriff ohne näher darüber nachzudenken.
      Sozialhilfe, sozialbedürftig… Damit wird der Materielle Nachteil (warum auch immer) zu Lasten und Schuld des Bedürftigen gelegt. Neoliberales Gedankengut nach dem Motto „Jeder ist seines eigenen Glückes Schmied“
      Noch so ein Sprachvehikel „Sanktionen“ der Arge
      Kommt von Sanctus / der heilige Geist damit erhebt sich die Agentur in unerreichbare Höhen gottgleich wenn sie strafend wirkt.

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Finanzaufseher reaktivieren den „legalen Bilanzbetrug“ bei Banken

Claudio Kummerfeld

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Hochhäuser von Banken in Frankfurt

Vom legalen Bilanzbetrug bei den Banken sprach schon vor Monaten Markus Krall. Ja und auch Nein, kann man dazu sagen. Wenn der Staat durch neue Gesetze oder Verordnungen eine Änderung vornimmt, wird eben aus einer Straftat oder einem Vergehen eine legale Vorgehensweise – so kann man es auch sehen. Werden Kreditforderungen bei Banken uneinbringbar, und der Kreditnehmer zahlt monatlich Tilgung und Zins nicht mehr, müssen die Banken die Forderung unter normalen Umständen eigentlich abschreiben.

Damit entsteht ein Verlust, der aus dem Eigenkapital der Bank ausgeglichen werden muss. Da die Finanzaufseher von BaFin und EBA (europäische Aufsichtsbehörde) aber richtigerweise annahmen, dass die Coronakrise massenweise Kreditausfälle und somit gigantische Verluste bei den Banken bescheren könnte, entschloss man sich im April dazu, den Banken europaweit eine kleine und unauffällige, aber extrem wichtige Erleichterung zuzugestehen. Sie waren von April bis Ende September nicht verpflichtet, bei gestundeten Krediten Abschreibungen vorzunehmen beziehungsweise Rückstellungen zu bilden.

Oder um es klarer auszudrücken: Schrottkredite mussten nicht länger als Verlust verbucht werden, womit die Bankbilanzen keine milliardenschweren Verluste ausweisen mussten. Und das, obwohl die Kreditforderungen in den Büchern Schrott waren. In welchem Umfang dies der Fall ist und war, wissen wir nicht. Denn wenn die Banken in ihren Büchern wertlose Forderungen weiter als werthaltig deklarieren, wie soll ein externer Beobachter dann wissen können, wie groß der Umfang des Schrotts ist?

„Legaler Bilanzbetrug“ bei Banken wieder erlaubt

Und nun lief diese Sonderregel bis Ende September. Von da an mussten auch diese wackligen Forderungen wieder wie früher sauber verbucht werden. Aber nun läuft ja die zweite Corona-Welle durch Europa. Viele neue Insolvenzen und damit ausgefallene Kredite drohen. Und was sehen wir da? Zack, EBA und BaFin veröffentlichten gestern die „Reaktivierung der Leitlinien zu allgemeinen Zahlungsmoratorien“. Dass es im Kern darum geht, dass Banken Schrott erneut nicht mehr als Schrott deklarieren müssen und daher auch keine Verluste ausweisen müssen, das wird so nicht direkt erwähnt. Man verweist nur auf die Reaktivierung einer alten Leitlinie (aber dort kann man es bei genauem Hinschauen nachlesen).

Zitat EBA aus April:

The aim of these Guidelines is to clarify the requirements for public and private moratoria, which if fulfilled, will help avoid the classification of exposures under the definition of forbearance or as defaulted under distressed restructuring.

Zitat BaFin im März:

So ist beispielsweise ein Schuldner nicht zwingend als ausgefallen einzustufen, wenn bei einem Kredit Kapitaldienst und Zinsen in Folge des Corona-Virus gestundet werden.

Das Gute an dem Zeitpunkt könnte auch sein, dass sie über den Jahreswechsel (Stichtag 31.12.) gültig sind. Könnten Banken so die Chance haben, für das Gesamtjahr 2020 massenweise Schrottkredite als vollwertige Forderung im Jahresabschluss auszuweisen, womit gigantische Verluste vermieden werden können, obwohl sie real vorhanden sind? Denn die von nun an erfolgte Reaktivierung bedeutet, dass die Banken bis März 2021 wieder so tun können, als würden Schrottkredite vollwertige Forderungen in ihren Büchern darstellen. Ohne diese Reaktivierung müssen Banken automatisch damit beginnen Rückstellungen zu bilden für ausgefallene Kredite, bei denen die Kunden mit ihren Zahlungen mehr als 90 Tage im Verzug sind. Laut EBA können auch Kredite, die bislang nicht in den Genuss dieser „Erleichterungen“ kamen, nun auch von Zahlungsaufschüben profitieren.

Die BaFin erwähnt dazu, dass problematische Kredite auch weiterhin als solche in den Büchern ausgewiesen werden sollen. Aber hey, wenn ich Problemkredite als saubere Kredite deklarieren darf, dann nutze ich diese Gelegenheit doch? Zitat BaFin:

Die Reaktivierung werde sicherstellen, dass Darlehen, die bisher nicht in Zahlungsmoratorien einbezogen waren, nun auch einbezogen werden können. Die EBA will erreichen, dass die Institute weiter Kredite an die Realwirtschaft vergeben. Problematische Engagements sollen sie aber sauber in ihren Bilanzen abbilden. Daher darf eine neue Zahlungsentlastung – einschließlich ggf. bereits schon gewährter Zahlungsentlastungen – nur innerhalb von insgesamt neun Monaten fällige Zahlungen betreffen.

Die EBA erlaubt den Banken neue Zahlungsziele ohne genaue Prüfung jeden Kredits zu akzeptieren. Die neue Regelung soll wie gesagt bis Ende März 2021 gelten. Wohl um so zu tun, als würde man die Zügel diesmal enger anziehen und die Lage genau im Griff haben, führt man zwei verschärfende Beschränkungen ein, die aber auch für bereits bestehende Moratorien schon gelten.

So sollen die Banken ihrer jeweiligen Aufsichtsbehörde (in Deutschland der BaFin) Pläne vorlegen, aus denen hervorgehen soll, wie man sicherstellen will, dass man rechtzeitig die Zahlungsunfähigkeit eines Kreditkunden in Bezug auf die dem Moratorium unterliegenden Kredite bemerkt. Klingt doch ziemlich nach Erstellung von ein paar schönen Seiten Papier, die abgeheftet werden. Wir denken uns einen Notfallplan aus, reichen den beim Amt ein, und hoffen das Beste. Die Aufsichtsbehörde hofft auch das beste, und ist froh, dass wie vorgeschrieben ein „Plan“ eingereicht wurde?

Und noch was. Wenn im Rahmen eines allgemeinen Zahlungsmoratoriums durch Banken neue Zahlungsziele vereinbart werden, dann dürfen sie nicht länger als neun Monate dauern. Damit wird die Dauer eines Moratoriums gegenüber einem Kreditnehmer ab 30. September insgesamt gekappt. Dabei sollen auch die vor dem 30. September bestehenden Moratorien mit einbezogen werden. Auch für sie gelten die neuen Regeln, selbst wenn dann die Spanne von neun Monaten überschritten werden sollte.

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Sparverträge: BaFin rät Kunden zu aktivem Vorgehen gegen Banken

Redaktion

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Sparverträge sind seit Jahren ein heißes Thema bei Banken, und zwar wegen den in den „guten alten Zeiten“ versprochenen hohen Zinszahlungen. Heute dann der Hammer! Ein höchst ungewöhnlicher Vorgang ist das, was von Seiten Deutschlands oberster Finanzaufsicht BaFin da heute veröffentlicht wurde. Es geht um Prämiensparverträge, welche die Bankkunden sorgfältig überprüfen sollen. Viele ältere Verträge enthalten laut BaFin Zinsanpassungsklauseln, mit denen Banken die zugesicherte Verzinsung einseitig abändern könnten. Diese Klauseln sind laut Bundesgerichtshof (BGH) seit 2004 unwirksam.

Aber kurz ein Schritt zurück. Die letzte Zeit hat die BaFin alles andere als geglänzt. Das Wirecard-Desaster war nur die Spitze. Die BaFin-Vizepräsidentin Elisabeth Roegele spielte zum Beispiel beim CumEx-Skandal eine zweifelhafte Rolle. Sie war vor ihrer BaFin-Zeit Chefjuristin der Dekabank, als diese auf Gewinne aus Cum-Ex-Geschäften klagte (mehr Details dazu hier). Von daher kann man es als Image-Maßnahme ansehen, dass gerade Frau Roegele explizit mit Namen zitiert wird, wenn die BaFin heute betroffenen Sparern dazu rät, jetzt selbst aktiv auf ihre Banken zuzugehen und sich erläutern zu lassen, welche Klausel ihre Sparverträge ganz konkret enthalten.

Runder Tisch über Sparverträge gescheitert – BaFin rät Kunden zur Offensive gegen Banken

Der nächste Schritt müsse dann laut heutiger Aussage der BaFin sein zu prüfen, ob diese Klauseln rechtskonform seien. Bei Fragen zur Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche oder zur Unterbrechung etwaiger Verjährungsfristen rät Frau Roegele den Kunden, sich bei Bedarf an eine Verbraucherzentrale oder auch einen Rechtsanwalt zu wenden. Das ist echt der Hammer. Die BaFin rät aktiv Bürgern dazu sich im Kampf gegen Banken an Anwälte oder Verbraucherschützer zu wenden? Bislang hielt sich die BaFin aus sowas doch raus?

Die BaFin geht davon aus, dass Banken und Sparkassen oft falsche Zinsklauseln verwendet und den Kunden zu wenig Zinsen gutgeschrieben haben. Betroffen seien laut BaFin-Statement insbesondere langfristig variabel verzinste Sparverträge aus 2004 und früher. Ein Runder Tisch, den die BaFin zum Thema Prämiensparen Ende November 2020 unter anderem mit den Verbänden der Kreditwirtschaft und Verbraucherschutzorganisationen einberufen hatte, habe leider keine kundengerechten Lösungen gebracht. Neben ihrem Verbraucheraufruf prüfe man deshalb jetzt auch konkrete verwaltungsrechtliche Optionen, mit denen das Ziel ausreichender Kundeninformation erreicht werden könne. Bereits im Februar 2020 hatte die BaFin die Banken aufgefordert, auf die betroffenen langjährigen Kunden zuzugehen und ihnen eine Lösung anzubieten.

Was soll man dazu sagen? Der gute Herr Hufeld (BaFin-Chef) und die gute Frau Roegele wollen wohl in der Öffentlichkeit endlich auch mal Pluspunkte sammeln, als oberste Beschützer der kleinen Leute mit Sparkonto? Zum Thema Prämiensparverträge liefert die BaFin auch folgende Erläuterung, im Wortlaut:

Ein Prämiensparvertrag ist eine langfristige Sparform mit variabler Verzinsung und gleichbleibender Sparleistung. Kunden erhalten zusätzlich zum Zins eine Prämie, die meist nach der Vertragslaufzeit gestaffelt ist. Viele Kreditinstitute verwendeten in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Zinsanpassungsklauseln, die ihnen einräumten, über Änderungen der vertraglich vorgesehenen Verzinsung mit unbegrenzt einseitigen Ermessensspielräumen zu entscheiden. Diese Praxis erklärte der BGH 2004 für unwirksam und äußerte sich auch in späteren Entscheidungen in 2010 und 2017 zu den Anforderungen an solche Klauseln. Dennoch bestehen weiterhin Unsicherheiten, wie Kreditinstitute mit den Anforderungen der BGH-Rechtsprechung umzugehen haben. Hinweise dazu liefert ein Urteil, welches das Oberlandesgericht (OLG) Dresden im April 2020 auf die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen getroffen hat. Es stellt etwa klar, dass die Verzinsung sich an einem angemessenen, langfristigen, öffentlich zugänglichen Referenzzinssatz orientieren muss und monatlich anzupassen ist. Als angemessen sieht das OLG Dresden beispielsweise die 9- bis 10-jährige Zeitreihe der Deutschen Bundesbank WX 4260 (damalige Bezeichnung) an. Die Entscheidung ist bislang nicht rechtskräftig; es wurde Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Weitere Musterfeststellungsklagen sind anhängig.

Sparverträge werden oft in Beratungsgesprächen abgeschlossen
Beispielfoto einer Beratung in einer Volksbank. Foto: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

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Deutschland: Restaurants und Hotels bis 10.Januar geschlossen

Markus Fugmann

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In Deutschland werden laut einem Insider sowohl Gastronomie als auch Hotels bis zum 10.Januar geschlossen bleiben – darauf haben sich laut diesem Insider die Bundesregierung und die Bundesländer verständigt. Am 04.Januar sollen dann Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten zusammen kommen um das weitere Vorgehen zu beraten. Diese Entscheidung soll heute Nachmittag verkündet werden.

Also die nächste Hiobsbotschaft für Gastro und Hotels..

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