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ARD-Chef im ARDcheck: Mitleid erregen, drohen, Verschweigen seines Hauptziels!

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Von Claudio Kummerfeld

Haben Sie gestern den „ARDcheck“ gesehen, die groß angekündigte Fragerunde von ARD-Chef Lutz Marmor und WDR-Chef Tom Buhrow, wo man alles zum Thema ARD fragen konnte? Nein? Wir haben genau hingeschaut und hingehört! Das wichtigste Thema wurde von der Moderatorin Sandra Maischberger und den Zuschauern nicht angesprochen, und merkwürdigerweise begann Herr Marmor immer dann merkwürdig zu nuscheln, wenn es um sein Hauptziel ging, dass gestern dem Zuschauer vorenthalten wurde…

ARD Vorsitzender-Lutz-Marmor
Der aktuelle ARD-Vorsitzende Lutz Marmor. Foto: Martina Nolte / Wikipedia (CC BY-SA 3.0 de)

Zeit totschlagen

Gestern Abend fand der „große ARDcheck“ statt, wo LIVE in einer Event-Location im Hamburger Hafen Zuschauerfragen vom Publikum beantwortet wurden. Auch ARD-Promis waren eingeladen. Die Fragen beantworten taten ARD-Chef Lutz Marmor und WDR-Chef Tom Buhrow – moderiert wurde die Sendung von Sandra Maischberger. Ein kleiner Teil der Sendung war ein wenig informativ, das muss man zugeben. Teilweise aber konnte man sich des Eindrucks nicht verwehren eine Taktik der ARD für diese Sendung war es Zeit totzuschlagen, um die 90 Minuten Sendezeit mit möglichst wenig nervigen Zuschauerfragen verbringen zu müssen.

So war z.B. der ARD-Sportmoderator Opdenhövel als Gesprächsgast mit in diese Talkrunde eingeladen worden. Sandra Maischberger stellte ihm eine legendäre Frage, die wohl in die Investigativ-Geschichte eingehen wird. „Wenn man (wie Opdenhövel) Fußballmoderator ist, der Fan und Stadionsprecher war, aus reiner Leidenschaft Fußballfan ist, muss man sich da manchmal zwingen auch andere Sportarten zu moderieren?“… Opdenhövel´s Antwort ersparen wir uns, denn was soll man da schon erwarten. Drei Fragen dieser Art wurden an ihn gestellt, mit Antworten wurden insg. 4 von 90 Sendeminuten totgeschlagen.

Ebenfalls als mit die besten Lückenfüller der TV-Geschichte werden wohl die beiden N-Joy-Radiomoderatoren in Erinnerung bleiben, die ein paar Minuten darüber plauderten, wie lustig und locker ihr Sendeformat ist und dass sie noch keine Hater-Kommentare auf Facebook erhalten haben. Sehr tiefgründig!

Zuschauerfragen

Natürlich ist es eine subjektive Wahrnehmung, welche Zuschauerfrage sinnvoll und interessant ist, und welche nicht. Einige Fragen haben wir mal ausgewählt.

Warum wurde das ARD-Wunschkonzert eingestellt?
Antwort Marmor: „Wir haben noch die Feste von Florian Silbereisen etc…“

Dann kam eine Frage aus dem Publikum, die eines der Programm-Hauptprobleme der ARD darstellt:
Wie kann die ARD es schaffen international konkurrenzfähige Fernsehserien zu produzieren?
Antwort Buhrow: „Serien wie Homeland zu produzieren kostet pro Folge 4-5 Mio Dollar. Das kann in Deutschland niemand bezahlen, auch nicht die Privaten.“
Unsere Anmerkung dazu: Selbstverständlich kann die ARD das bezahlen. Z.B. eine Serienstaffel von Homeland zu produzieren, sagen wir mal 12 Folgen wie es üblich ist pro Staffel für so eine Serie, würde also 48-60 Mio Dollar kosten (Jahresbudget ARD 6,1 Milliarden Euro). Man bedenke: Würde die ARD eine eigene Produktion auf dem US-Level produzieren mit diesem Budget, könnte sie diese auch weltweit vermarkten, und damit einen Teil oder sogar alle Produktionskosten wieder einspielen! Abgesehen davon zum Inhalt solcher US-Serien: ARD & ZDF sind nun mal Staatsfernsehen. Das Geld kommt in die Kasse, so oder so, ohne Anstrengung, ohne Angst, ohne Druck. Wer keinen Erfolgsdruck im Nacken hat, strengt sich nicht ansatzweise so an wie ein Privatsender, der jeden Tag aufs Neue um Werbegelder und Abo-Einnahmen kämpfen muss um zu überleben. Die Produzenten bei ARD & ZDF können sich noch so anstrengen – ohne den Erfolgsdruck das Geld verdienen zu MÜSSEN, kommt am Ende nicht mehr rum als der Tatort. Serien wie Homeland, Game of Thrones etc, davon sollten wir bei unseren Öffentlich Rechtlichen nicht mal träumen (wie gesagt, das Budget wäre mit NUR 6,1 Milliarden Euro pro Jahr NUR für die ARD locker vorhanden).

Für die letzten 5 Intendanten wurden 11 Mio Euro an Pensionszuschüssen zurückgestellt. Für 3 Gottschalk-Sendungen für 2,7 Mio. Wurden da falsche Verträge gemacht?
Antwort Marmor: Gottschalk hat ein ganzes Jahr im Vorabend eine Sendung gemacht, da geht es um ganze Staffeln. Im Nachhinein war das ein Fehler diesen Vertrag zu machen.

Es gibt nur 1 Sendung, die junge Leute anspricht, nämlich den Eurovision Song Contest. Wie rechtfertigt man, dass junge Leute auch den Beitrag zahlen müssen?
Antwort Marmor: Wir haben den Anspruch „Programm für alle“. Unsere Lücke ist in der Tat bei den jungen Leuten. Lasst es uns doch mal versuchen zu bündeln. Wir müssen mit ZDF zusammen + Radio…. er brach mitten im Satz ab, erwähnte nicht, dass er einen weiteren separaten Jugendsender aufmachen will – das war aber gemeint… wir hoffen, dass die 16 Landesparlamente den Weg frei machen, damit wir im Oktober 2016 an den Start gehen können. (unausgesprochen meinte er damit, dass das nur geht, wenn er mehr Geld bekommt)

Wieso hat Tom Buhrow ein höheres Gehalt als Angela Merkel?
Antwort Buhrow: „Weil Angela Merkel unterbezahlt ist! SAT1-Chef Ebeling verdient sogar 4 Mio pro Jahr, mit Bonus 20 Mio. Stadtwerke-Chefs verdienen mehr als die Bürgermeister oder wir Intendanten. Ich habe Verantwortung für 4.400 Mitarbeiter.“ Wie viel Gehalt er erhält, hat er in der Sendung nicht erwähnt. Wir erwähnen es, sie haben es ja leider vergessen zu erwähnen Herr Buhrow: Sie verdienen 367.000 Euro im Jahr. Man kann darüber streiten, aber zu viel ist das nicht finden wir, denn in der Tat hat er eine verantwortungsvolle Stellung!

Kann ich nicht für 200 Euro pro Jahr ein komplett werbefreies Programm erwarten?
Marmor: „Um 1,27 Euro müsste der Monatsbeitrag erhöht werden, wenn die Werbung wegfällt. Übrigens: Beschwerden über zu viel Werbung erhalte ich definitiv nicht!“

Auch gab es ein „Schlagabtausch-Streitgespräch zwischen Hans Hoff, Medienkritiker für die Süddeutsche und DWDL und Lutz Marmor. Viele Fragen von Herrn Hoff waren nach unserer Meinung polemisch, völlig überzeichnet und wenig sachlich, daher möchten wir darauf nicht näher eingehen.

Sparen, Mitleid erzeugen und drohen

Wo Lutz Marmor bei der ARD grundsätzlich sparen oder „restrukturieren“ will oder kann, wurde mit keinem Wort von ihm erwähnt. Ein Zuschauer stellte dazu folgende Frage:
„Kosten, Kosten, Kosten… die ARD hat 9 Rundfunkanstalten, der WDR hat alleine 10 Landesanstalten, vielleicht sollte man eine Entschlackung überlegen, um Kosten zu sparen und mehr in die Produktion geben.“
Antwort Marmor: Der NDR hat 600 Stellen sozialverträglich abgebaut. Wir müssen (beim Sparen) immer noch besser werden. Am Ende sind es Sendungen, die wegfallen. Ein Idealprogramm werden wir nicht für jeden Einzelnen bieten können.

Nachdem aufgelistet wurde, dass von den 17,50 Euro Rundfunkgebühren pro Haushalt und Monat 0,14 Euro für Tatort & Polizeiruf in der ARD draufgehen, wurde in der Live-Sendung Tatort-Kommissarin Sabine Postel interviewt. Sie hatte ein Hauptthema.
Postel im Zitat: „Unsere Produktionsbedingungen verschlechtern sich. Wir haben das gleiche Geld wie vorher, aber die Produktionen werden teurer.“
Antwort Marmor: „Das Geld ist bei uns knapp. Wir haben viele Redaktionen, die große Produktionen machen, aber es ist ein ständiges Ringen um Geld. Es ist einer der Gründe, warum wir gesagt haben, wo wir jahrelang Erträge unter der Inflationsrate hatten, Geld bleibt gleich, Kosten steigen, da gibt es ein Problem. Das haben wir auch erkannt, wir werden jetzt versuchen das geltend zu machen, es gibt ein solches Verfahren, weil wir auch solche Formate wie den Tatort ein bisschen besser ausstatten wollen.“
Postel: Wir brauchen mehr Geld.
Buhrow: „Seit 2009 haben wir keine Erhöhung bekommen, stattdessen Absenkung. Sagen sie mir eine öffentliche Gebühr, die gesenkt wurde außer unsere. Wir haben schon sehr viel gespart. Wir sind am Ende! Wenn Sie (die Zuschauer) sagen nee wisst ihr was, wir wollen euch einfach nicht mit dem Geld ausstatten, ok, aber dann wird der Schritt sein, dass sie weniger sehen und hören, da müssen wir uns ehrlich machen. Der KEF haben wir dargelegt „wir brauchen dieses Geld“.
Postel: Wir können den Kuchen anders verteilen… (innerhalb der ARD).

Wenn man böswillig ist, was wir natürlich nicht sind, kann man hinter dem Frage-Antwort-Spiel zwischen Postel, Buhrow und Marmor eine abgesprochene Taktik vermuten, fern ab jeglicher billiger Verschwörungstheorien. Denn wie realistisch ist es im „normalen Leben“, dass eine Angestellte ihren Chef öffentlich harsch kritisiert? Was könnte dahinter stecken? Ganz einfach. Sabine Postel brachte es gut und glaubhaft rüber, dass bei den Tatort-Produktionen das Geld fehlt. So erregt man beim Zuschauer Mitleid. Mehrfach forderte sie von ARD-Chef Lutz Marmor dafür mehr Geld. Der verwies auf zu wenig Geld aus den Rundfunkgebühren und schuf damit eine Verständnisgrundlage beim Zuschauer/Gebührenzahler, warum es gerechtfertigt sein könnte die Gebühren anzuheben. Aber wie gesagt, so eine Taktik wollen wir den Damen und Herren natürlich nicht unterstellen.

Mehrfach hieß es von Marmor und Buhrow ohne weiteres Geld könne man eben das aktuelle Programm nicht weiter aufrechterhalten (von uns so zusammengefasst). Buhrow behauptete wehleidig die ARD hätte seit 6 Jahren keine Budgeterhöhung erhalten, obwohl ja alles drum herum teurer geworden sei. Da ist nicht richtig. 2011 erhielt man einen Mehrbedarf von 207 Mio Euro zugesprochen. Auch bei der letzten Senkung der Rundfunkbeiträge um 0,48 Euro wurde die ARD verschont – dafür wurde schon auf die Reserve zurückgegriffen (die erklären wir gleich eingehender). Beide Infos ließen die Herren Marmor und Buhrow weg. Hauptsache man ist das Opfer, das Jahr für Jahr durch die Inflation aufgefressen wird, ohne Budgeterhöhung zum Sterben verurteilt – diesen Eindruck soll man wohl als Zuschauer gewinnen.

Das Wichtigste hat der ARD-Chef verschwiegen

Lutz Marmor erwähnte zwar mehrfach eindringlich, dass ohne mehr Geld bei der ARD nichts mehr ginge, aber Zahlen nannte er nicht! Hätte er es gemacht, wäre der Schock bei Publikum und TV-Zuschauern wohl groß gewesen. Er will sich die komplette Reserve von 1,16 Milliarden Euro einverleiben, die seit 2013 durch die Gebührenumstellung angesammelt wurde und jetzt auf einem Sperrkonto schlummert. Das Geld ist seitens der Politik eigentlich als Erstattungssumme für die Gebührenzahler gedacht. Dass er an DIESE 1,16 Milliarden Reserve ran will, hat er mit keinem Wort erwähnt. Viele Menschen haben noch nie etwas davon gehört, weil es in der Presse kaum erwähnt wird.

Marmor sprach in der Sendung z.B. von „DEM VERFAHREN“, das da laufe, sagte den Zuschauern aber nicht, dass er damit meint, dass er Zugriff auf eben DIESE Reserve haben will. Von dieser Reserve als solche erwähnte er überhaupt nichts, auch gab es keine Zuschauerfrage geschweige denn moderierte Frage zu dieser Reserve. Nach unserer Meinung bewusst nuschelte er zwei Mal zu dem Thema vor sich hin, erwähnte die Zahl, den Reservetopf oder seine Forderung nicht. Er erwähnte nur einmal kurz, dass „die KEF tagt und etwas beschließen soll“. Wie gesagt, immer da, wo das Thema thematisch zur Sprache kommen sollte, nuschelte er komisch und stotterte sich um das Thema herum. Der Zuschauer, der die Sendung gestern gesehen hat und von dieser Cash-Reserve gar nichts weiß (da wird es verdammt viele geben), hat in der Sendung gestern davon überhaupt nichts erfahren. Auch sagte Marmor zu dem Thema „wir werden jetzt versuchen das geltend zu machen, es gibt ein solches Verfahren…“ und „der KEF haben wir dargelegt wir brauchen dieses Geld“. Aber welches Geld er meint, und welche Summe, erwähnte er nicht!

Dabei ist dieses Geld nach unserer Meinung (aber was wissen wir schon) das Hauptziel des Lutz Marmor. Wie kommt er an dieses Geld heran? Hätte der TV-Zuschauer gestern erfahren, dass da 1,16 Milliarden Euro auf einem Konto liegen, die eigentlich für die Gebührenzahler als Gutschrift gedacht sind und dass Herr Marmor an dieses Geld heran will (in voller Höhe), würde die Stimmung wohl deutlich stärker gegen ihn und die ARD kippen. Aber Lutz Marmor musste kräftig Mitleid erregen und mit Programm-Entzug drohen, um in der Öffentlichkeit eine positive Aura für eine Budget-Erhöhung der ARD aufzubauen. Denn nächstes Jahr gibt die KEF ihre Empfehlung an die Bundesländer ab, ob und wie viel mehr Geld ARD & ZDF erhalten sollen und ob der 1,16 Milliarden-Reservetopf geopfert wird. Da braucht man gute Stimmung in der Öffentlichkeit!

Fazit

Die große Transparenzoffensive war diese gestrige Talkrunde nicht. Wo die 6,1 Milliarden Euro Budget abbleiben, Jahr für Jahr, und warum man den Reservetopf von 1,16 Milliarden Euro oben drauf haben möchte, konnte Lutz Marmor nicht erklären bzw. er hat diese Summe gar nicht erst erwähnt. Glaubt man den ARD-Herrschaften, können sie mit den 6,1 Milliarden Euro, die ihnen derzeit zur Verfügung stehen, das Programm, so wie es jetzt ist nicht mehr länger aufrechterhalten. „Alter Schwede“, mag man da sagen. Wie schaffen die das? Steht den ganzen Tag ein Praktikant bei der Zahlstelle des NDR und schmeißt das Geld aus dem Fenster? „Spiegel Online“ schrieb heute Nacht „zum Vergleich würde man gerne mal einen RTLcheck sehen“. Da meinen wir nur: Ob RTL Qualität sendet oder Geld zum Fenster rausschmeißt, ist völlig egal, denn kein Mensch in Deutschland ist gezwungen das RTL-Budget zu bezahlen, monatlich, direkt vom Bankkonto.


7 Kommentare

7 Comments

  1. leser

    20. Oktober 2015 11:27 at 11:27

    Danke für die Zusammenfassung. Bei „Sandra Maischberger stellte ihm eine legendäre Frage, die wohl in die Investigativ-Geschichte eingehen wird“ habe ich herzlich gelacht. Vielleicht sollte sich Frau Maischberger beim Kopp-Verlag bewerben, ich fürchte allerdings, das sie das Anforderungsprofil nicht erfüllt.
    Mein Vorschlag: Wenn schon niemand an die GEZ ran will, was dringend geboten ist, dann macht doch eine Ausschreibung (wieso hat die EU das eigentlich noch nicht gefordert?). Bitte vorher aber die Jury richtig besetzen. Ich mache jede Wette, das sich jemand findet, der für 6,1 Mrd. ein besseres Programmangebot machen kann.

  2. Helmut Josef Weber

    20. Oktober 2015 11:51 at 11:51

    Nun wohne ich in Südspanien und kann über Astra ARD- und ZDF-Sendungen, wie auch alle anderen Sendungen, kostenlos empfangen.
    Das letzte was mir fehlen würde, wären ZDF und ARD, wenn sie den Sendebetrieb einstellen würden.
    Aus der Ferne kann man nur den Kopf schütteln, wenn man sieht, was der Michel sich da für etwa 200 Euro im Jahr aufs Auge drücken lässt.
    Das könnte man endlos weiter führen über Hundesteuer, Anliegerkosten, Müllgebühren usw, usw.
    Wenn wir uns mit den Einheimischen zusammen mal einen lustigen Abend machen wollen, dann gebe ich zum Besten, für was Deutsche bezahlen, was in Spanien kostenlos ist oder nur einen Bruchteil kostet.

    Viele Grüße aus Andalusien
    H. J. Weber

  3. Kritix

    20. Oktober 2015 12:14 at 12:14

    Ich denke mal, es geht langsam um mehr als die 1,16 Mrd, denn wie viele versäumen es, für die läppische Beitragssenkung ihren Dauerauftrag anzupassen? Doch auch die 0,48 Cent läppern sich. Ein Grund mehr für den schlauen Lutz die Summe erst gar nicht anzusprechen.
    Ansonsten halten es L.M. und T.B. mit Büchner neoliberal: Friede der ARD-ZDF-GEZ und Krieg den Hütten.

  4. Bangon Oprom

    20. Oktober 2015 17:23 at 17:23

    Zur Sendung ARDcheck:
    40% Thema von den Verantwortlichen verfehlt! Sprich, keine konkreten Antworten auf die Fragen! Auf gut bairisch „WischiWaschi“
    60% „Menschen bei Maischberger“!
    Schon wieder ein neues Sendeformat? Nein, bekannt. Diese sehr kanalisierte Sendung hat keine einzige Lösung gezeigt – nur Forderungen an die zahlende Seite, Ach so, Demokratie! Wo?
    Letztendlich sind die örs für diesen mtl. Preis mehr als entbehrlich, und selbst kostenlos nur sehr eingeschränkt aktzeptabel! „Ausnahmen bestätigen die Regel“!
    Aber: Betrachten wir nur einmal die Mediatheken der örs!
    Nur ein Beispiel: Wiederholungen der (ARD etc.) DEGETO Filme durchschnittlich fast jeden zweiten Monat!
    Die Art und Methode, wie versucht wird uns Bürgern zu erklären, dass wir doch selber schuld sind, wenn wir uns nicht wehren, ist schon sehr überheblich! Der Spruch, „wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing“ gilt für die örs nicht. Die Aussage „wir hatten seit 2009 keine Gebührenerhöhung“. Gegenfrage: „Warum wohl“! Wo war die Frage in der Sendung?
    Meine wertvolle Lebenszeit erlaubt es mir nicht, mich noch weiter zu äußern! Habe ich recht, erwarte ich bitte keine Antwort!
    LG Bangon

  5. Bernd Grundmann

    20. Oktober 2015 19:29 at 19:29

    Warum wird mir etwas Aufgezwungen was ich nicht haben will?
    Warum werden millionen Bürger durch den ÖRR und seinem „Beitragsservice“ entmündigt,bevormundet,erpresst und enteignet?
    Warum lässt sich die Justiz zum Mittäter einer millionenfachen Nötigung missbrauchen?
    Sind wir eine Demokratie oder eine Diktatur?

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Trump und Fed – beide sind „Opfer“ des Öl-Schocks

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Seit gestern kennt die Börse fast nur noch ein Hauptthema – den Öl-Schock vom letzten Wochenende. Der Ölpreis stieg kräftig an. Vorhin thematisierten wir bereits die daraus entstehende Problematik für die EZB. Der Öl-Schock bringt aber auch zwei Probleme, nämlich für Donald Trump und die Federal Reserve. Widmen wir uns zuerst der Fed.

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Morgen Abend (wir werden um 20 Uhr Abends berichten) wird die Fed vermutlich beziehungsweise höchstwahrscheinlich die Zinsen um weitere 25 Basispunkte senken. Bislang ging der Kapitalmarkt fest davon aus. Aber was geschieht in den USA wie auch in Europa? Durch vermutlich zügig steigende Benzinpreise wird auch die gesamte Inflation in den USA angeheizt. Und die Fed hat wie auch die EZB unter anderem die Aufgabe die Preise im Blick zu behalten. Lockert die Fed die Geldpolitik noch weiter, würde die Inflation wohl mit einem bevorstehenden Benzinpreisanstieg noch weiter befeuert werden. Deshalb ist in den letzten zwei Tagen die Wahrscheinlichkeit gesunken, dass die Fed morgen die Zinsen senken wird.

Lag die Wahrscheinlichkeit letzte Woche noch gefühlt bei 100%, so liegt sie laut CME Fed Watch Tool jetzt aktuell nur noch bei 65,8%. Das klingt nicht mehr so eindeutig nach Zinssenkung! Senkt die Fed morgen die Zinsen doch nicht, erzürnt das Donald Trump noch mehr als ohnehin schon in den letzten Wochen. Und senkt sie die Zinsen nicht, dürften die US-Aktienmärkte enttäuscht sein, weil nicht sinkende Zinsen auch nicht sinkende Finanzierungskosten für Unternehmen und Verbraucher bedeuten. Aber noch liegt die Wahrscheinlichkeit ja über 50%.

Donald Trump und seine Wählerschaft

Tja, und dann wäre da noch Donald Trump. Für seine Wähler versucht er schon seit Anfang des Jahres mit mehreren wütenden Tweets Richtung OPEC, dass man dort die Fördermenge drastisch erhöht, damit der Ölpreis sinken kann. Dass die OPEC aber steigende Ölpreis sehen möchte um die heimischen Staatshaushalte finanzieren zu können, hat Donald Trump aber offenbar niemand gesagt. Wie auch immer. Donald Trump wird ja nicht von Wählern auf der arabischen Halbinsel gewählt, sondern von Amerikanern. Und die lieben große Spritschlucker, und wollen günstig tanken. Dafür steht auch Donald Trump. Günstige Benzinpreise sind ihm sehr wichtig, vor allem mit Blick auf die nächste Präsidentschaftswahl.

Aber der Öl-Schock vom letzten Wochenende wird aller Voraussicht nach die Benzinpreise erhöhen. Was, wenn Donald Trump jetzt zusammen mit den Saudis Krieg gegen den Iran führt? Dann dürfte der Ölpreis weiter stark steigen, und damit auch die Benzinpreise in den USA. Dieses Szenario scheint Donald Trump derzeit im Blick zu haben. Es mag nicht der einzige, aber vermutlich ein wichtiger Grund sein, warum er sich derzeit so zurückhaltend äußert, wenn es um einen möglichen Schlag gegen en Iran geht.

Donald Trump
Donald Trump.

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Brexit – was verschweigt Boris Johnson?

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Entgegen die mittlerweile veränderte Gesetzeslage in Großbritannien und trotz gescheiterter Verhandlungen mit der EU in Sachen Brexit, bleibt der britische Premier bei seiner Aussage: „Am 31. Oktober kommt es zum Brexit, mit oder ohne Deal“. Aber wie will er das anstellen?

Brexit – wie weit ist Johnson bereit, zu gehen?

Der zukünftige Status zwischen Großbritannien und den 27 EU-Staaten ist auch nach den gestrigen Konsultationen des britischen Premiers Johnson mit dem noch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker völlig unklar. Das Treffen endete ohne Ergebnis. Johnson boykottierte sogar unter einem Vorwand die nach dem Meeting geplante Pressekonferenz.

Doch die Zeit drängt: Es sind nur noch sechs Wochen bis zum Showdown. Eine Lösung wären Neuwahlen noch vor dem avisierten Brexit-Termin Ende Oktober. Diese Möglichkeit ist aber unwahrscheinlich, da Johnson die dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit im Unterhaus nicht erhält. Die Angst der oppositionellen Labour Party, die Wahlen unter dem in seiner eigenen Partei und der Bevölkerung unbeliebten linken Politiker Jeremy Corbyn zu verlieren, ist zu groß. Jüngste Umfragen von Politico sehen die Torys (Cons) unter Premier Johnson mit 33 Prozent weit vor Labour (Lab) mit nur 25 Prozent. Zusammen mit den rechnerischen 13 Prozent der Brexit Party (BP) von Nigel Farage könnte Johnson unter Berücksichtigung des britischen Mehrheitswahlrechts auch nach Neuwahlen Premierminister bleiben. Damit würde aber auch die gegenseitige politische Blockade in Westminster andauern.

Brexit Parlament Voting

Die zweite Möglichkeit wäre, dass die 27 EU-Staaten sich nicht einstimmig auf eine Brexit-Verschiebung einigen können, da die EU dafür stets eine von zwei Voraussetzungen erfüllt sehen wollte: entweder Neuwahlen oder ein zweitens Referendum. Beides ist derzeit sehr unwahrscheinlich. Aktuelle Umfragen von Politico zeigen, dass nur noch 44 Prozent der Briten für den Brexit stimmen würden, 49 Prozent dagegen. Damit ist unter Boris Johnson eine Neuauflage des Plebiszits von 2016 undenkbar. Also könnte ein harter Brexit Ende Oktober, zumindest theoretisch, auch auf Initiative der EU erfolgen.

Boris Johnson bleibt noch eine dritte Möglichkeit, sofern kein Verhandlungswunder in Brüssel geschieht: der Rechtsbruch.

Nach jahrelangem Hick-Hack und der zunehmenden Gefahr eines neuen Referendums sprechen sich mittlerweile 52 Prozent der Leave-Voters (Brexit-Befürworter) für einen offenen Rechtsbruch ihres Premierministers aus. Er könnte alle geltenden Gesetze ignorierend den harten Brexit durchziehen. Für Johnson würde dies zunächst ernsthafte juristische Konsequenzen haben, da er trotz parlamentarischer Immunität an die Rechtsstaatsprinzipien Großbritanniens gebunden ist.

Die Königin Queen Elisabeth II. könnte Johnson gleichwohl nach einer Verurteilung gemäß ihrer Gnadenbefugnis (Prärogative) als monarchisches Staatsoberhaupt auf Bitte des Premierministers jedwede rechtskräftige Strafe wieder erlassen.

Dem engsten Berater von Johnson, Dominic Cummings, werden solche Planungen zugetraut. Cummings ist der Mastermind hinter der Brachial-Politik Johnsons. Wider erwarten ist er in dieser Funktion immer noch aktiv, obgleich er wegen seiner Vorschläge zur verlängerten Parlaments-Pause und dem Rausschmiss von 21 widerspenstigen Abgeordneten aus der Tory-Fraktion auch bei den Konservativen extrem umstritten ist.

Das Dilemma der Queen

Noch in dieser Woche wird der Supreme Court in London über Klagen gegen die Zwangspause des britischen Parlaments entscheiden. Geben die obersten Richter den Klägern recht, könnte Boris Johnson der oppositionelle Wind durch eine vorgezogene Wiedereröffnung des Parlaments durch die Queen früher wieder ins Gesicht wehen, als geplant. Allerdings würde das kaum noch etwas ändern, da das Gesetz zur Verschiebung des Brexit um drei Monate bereits von der Queen unterschrieben wurde und damit in Kraft ist. Nur noch eine Änderung der Verfassung des Vereinigten Königreichs könnte Johnson alle Optionen nehmen. Doch das ist in der jetzigen politischen Konstellation unmöglich.

Viel entscheidender ist daher, wie Queen Elisabeth II. sich in Sachen Brexit positioniert. Ihre grundsätzliche Skepsis gegenüber der EU-Zugehörigkeit hatte ich bereits in einem früheren Artikel dargelegt. Doch nun könnte sie gezwungen werden, als Staatsoberhaupt in die aktive Politik einzugreifen: für oder gegen Johnson.

Schaut man sich die Entschlossenheit des Premiers an, die gestern erst wieder in einem BBC-Interview zu bestaunen war, hält man mittlerweile alles für möglich. Johnson formulierte dabei voller Inbrunst einen eigentlich widersprüchlichen Satz: „Ich werde die Verfassung aufrechterhalten, ich werde das Gesetz befolgen, aber wir werden am 31. Oktober austreten.“

Entweder es handelt sich dabei um einen Bluff, um den Druck in den Verhandlungen mit Juncker aufrecht zu erhalten, der übrigens noch genau bis zum 31. Oktober im Amt ist, oder aber diese Aussagen sind ein Hinweis auf das Eingreifen der Queen zur Sicherstellung des Brexit zum Ultimo Oktober.

Das wäre eine politische Sensation und für viele Kontinentaleuropäer wohl ein Schock.

Fazit

Überrascht Premier Johnson mit einer weiteren unkonventionellen politischen Volte und zieht den harten Brexit doch noch durch? Zieht die Queen ein Kaninchen aus einem ihrer schicken Hüte und mischt sich aktiv in die Politik ein? Oder kommt es tatsächlich zu einer Verlängerung der Brexit-Tragödie? Mittlerweile ist in dieser Never Ending Story ein Punkt erreicht, an dem es ökonomisch immer weniger eine Rolle spielt, ob es in sechs Wochen zu einem harten Schnitt kommt oder zu einer nochmaligen Verzögerung. Beides wäre destruktiv. Die Verunsicherung bei den betroffenen Unternehmen führt bereits zu wirtschaftlicher Lähmung auf der Insel und auf dem Kontinent. Der Gordische Knoten muss endlich durchschlagen werden, auf die ein oder andere Weise, auch im Interesse der Glaubwürdigkeit der britischen Demokratie. Vielleicht ist Boris Johnson auch deshalb so hartnäckig in seiner Haltung, wohlwissend, dass er letztendlich zusammen mit der Queen die verfassungsgemäße Macht dazu hat.

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EZB steht vor einem wirklich schweren Problem

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Christine Lagarde wird womöglich völlig unerwartet ein ganz neues Problem von Mario Draghi erben, wenn sie im November Chefin der EZB wird. Draghi hatte gerade erst letzten Donnerstag eine Zinssenkung und neue Anleihekäufe verkündet. Die offizielle Begründung lautet natürlich gemäß der Satzung der EZB: Man muss die Inflation Richtung 2% bekommen. Bislang waren die Maßnahmen (der letzten Jahre) mit 2,6 Billionen Euro gepumptem Geld noch nicht ausreichend, also muss man nachlegen. Die Lesart der EZB lautet ja, dass man mit dem Ziel von 2% Inflation die Steigerungsrate weit genug weg bekommen will von einem Nullwachstum oder sogar einer Deflation. Preisstabilität erreichen mit einem Ziel von 2%. Aber nun kommen wir zum Problem, welches Madame Lagarde womöglich vorfinden wird.

Die EZB und der Öl-Schock

Übers Wochenende machte der Ölpreis einen Sprung nach oben um „mal eben“ 8 Dollar. Der stärkste Anstieg seit dem Golfkrieg 1991! Und es ist gut möglich, dass der Ölpreis weiter steigen wird, wenn sich die geopolitischen Spannungen vor allem gegenüber dem Iran verschärfen. Davon hängt alles ab. Bleibt Öl auf diesem Niveau oder steigt sogar weiter? Die Tankstellenbetreiber werden sich vermutlich nicht lange bitten lassen und die Benzinpreise raufsetzen. Wie wir es gestern schon angesprochen hatten – nach stark steigenden Ölpreisen folgte in den letzten Jahrzehnten stets eine Rezession. Nur die Frage ist, ob dieser aktuelle Öl-Anstieg bereits ausreicht zum zügigen Auslösen einer kräftigen Rezession.

Wir hatten in den letzten Jahren und Monaten auch immer wieder erläutert, dass der Ölpreis und nicht die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank entscheidend war für eine schwache oder anziehende Inflation in der Eurozone. Und nun steht die EZB vor einer möglicherweise nicht zu lösenden Aufgabenstellung. Sollte der Ölpreis wirklich die Konjunktur noch stärker negativ beeinflussen, als sie in Europa ohnehin schon läuft, hätte sie normalerweise allen Grund dazu unter Christine Lagarde die Geldpolitik noch weiter zu lockern. Aber sollten die Anbieter die Energiepreise wirklich spürbar raufsetzen, wird dies die Inflation in Euroland anspringen lassen. Kommen wir dank dem Öl-Schock folglich zügig Richtung des Inflationsziels der EZB, nämlich in Richtung 2%?

EZB vor Argumentationsproblem

Dann hätte die EZB ein echtes Argumentationsproblem. Alle Welt weiß, dass die EZB seit Jahren als inoffizielles Eurozonen-Wirtschaftsministerium agiert. Aber offiziell tut die EZB was sie tut, um für Preisstabilität zu sorgen. Erreicht die Inflation dank des Öl-Schocks aber in einigen Monaten schon die 2% Steigerungsrate (aktuell nur 1,0%), entfällt der offizielle Grund für weitere Lockerungsmaßnahmen. Gleichzeitig aber müsste Madame Lagarde zusehen, wie die Konjunktur in Europa weiter schwächelt, ohne dass man etwas dagegen tun könnte. Aber es bleiben ja immer noch Argumente, wie Mario Draghi sie in den letzten Jahren benutzt hatte. „Ja, die Inflation steht kurz vor 2%, aber die Kernrate (ohne Öl) ist noch lange nicht so weit, und wir müssen über einen längeren Zeitraum höhere Steigerungsraten sehen“ usw.

Aber es würde bei 2% Inflation verdammt schwer für Christine Lagarde werden weitere Lockerungsmaßnahmen öffentlich zu verkaufen. Und das bei einer weiter schwächelnden Konjunktur. Man vergesse nicht, dass Frau Lagarde Politikerin ist (vormals französische Finanzministerin). Damit wird die EZB womöglich noch mehr als ohnehin schon politisch ausgerichtet. Die Vermutung liegt daher nahe, dass man mehr denn je versuchen wird über die Geldpolitik ausbleibende wirtschaftliche Impulse der Regierungen in der Eurozone zu ersetzen. Aber bei Erreichen des Inflationsziels dank des Öl-Schocks wird es mit der Argumentationsgrundlage extrem schwierig für die EZB!

Neue EZB-Chefin Christine Lagarde
Christine Lagarde tritt bei der EZB im November die Nachfolge von Mario Draghi an. Foto: World Economic Forum from Cologny, Switzerland – The Global Economic Outlook: Christine Lagarde Uploaded by January CC BY-SA 2.0

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