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Allgemein

ARD-Pensionskasse: Riesiges Loch, das der Beitragszahler füllen darf?

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Die „Baden-Badener Pensionskasse“ (bbp) ist die im Jahr 1997 gegründete Pensionskasse der ARD-Landesrundfunkanstalten, von Deutscher Welle, DeutschlandRadio usw. Nachdem die Finanzaufsicht BaFin gerade erst der Pensionskasse der Caritas verboten hatte Neugeschäft anzunehmen (offensichtliche Schieflage der Pensionskasse), so hört man ganz aktuell von der Pensionskasse unserer Öffentlich Rechtlichen, dass auch hier eine massive Schieflage vorherrschen muss.

Allgemein wird immer wieder gemurrt, dass die Betriebsrenten der ARD-Mitarbeiter sehr gut ausfallen sollen. Ist das vielleicht der Grund dafür, dass die bbp mit zu den ersten gehört, bei der nun eine Schieflage auftritt? Offenbar können Leistungen nicht mehr in vollem Umfang bezahlt werden. Daher sei die bbp laut BamS bei einem betriebsinternen Stresstest auch durchgefallen. Laut einem Dokument der ARD werde die Pensionskasse gegenüber der BaFin in Kürze eine entsprechende Mitteilung machen.

Intern ist die Sprache von enormen Finanzrisiken für die ARD. Im Klartext: Durch die Nullzinsphase und vielleicht zu hohen Pensionen können die aktuellen Ansprüche der Bezieher nicht mehr komplett durch neu hereinkommende Gelder gedeckt werden. Denn die Verzinsung ist ja fast auf Null. Also muss wer für die Lücke aufkommen? Die Beitragszahler, so darf man es vermuten. Wenn die Pensionskasse ein Loch hat, muss der Betreiber der Kasse das Loch ausgleichen, also die ARD. Und weil die ARD ja eh schon Tag ein Tag aus rumjammert sie habe viel zu wenig Geld, werden die Löcher der Pensionskasse mutmaßlich dazu führen, dass das Drängen der ARD auf noch höhere Rundfunkbeiträge massiv zunehmen wird.

Die Rede ist von dreistelligen Millionenbeträgen, welche pro Jahr zusätzlich in die Pensionskasse der ARD gepumpt werden müssen. Was für wahnsinnige Zahlen. Was läuft da schief? Es ist schon merkwürdig, dass mit Caritas und ARD die beiden ersten Pensionskassen mit konkreten Problemen gerade solche Kassen sind, deren Betreiber nicht aus der freien Wirtschaft kommen, wo die Unternehmen unter dem Druck steht Gewinne erzielen zu müssen. Haben sich auch die Pensionskassen solcher nicht privatwirtschaftlicher Einrichtungen bislang ein zu einfaches Leben gemacht? Zu hohe Auszahlungen, zu wenig geachtet auf schwindende Erträge dank Nullzinsen? Die Zeche wird der Beitragszahler blechen dürfen. Macht die ARD nur genug Druck mit ihrer mutmaßlich kaputten Rentenkasse, werden die Bundesländer schon nachgeben und einen höheren Rundfunkbeitrag genehmigen, nicht wahr?

ARD Pensionskasse mit Finanzierungsloch
Das ARD-Logo. Gemeinfrei

Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. leftutti

    17. Dezember 2018 16:46 at 16:46

    Sollen Sie doch dem Rat von Friedrich (Kom)Merz folgen und in Aktien investieren. Hier kann man langfristig schließlich ja nur gewinnen und steuerfrei soll das Ganze auch noch sein. Die überdurchschnittlichen, quasi garantierten Gewinne könnten sogar genutzt werden, um die Zwangsbeiträge zu reduzieren. Am Ende würde man sogar den unfreiwilligen Investoren Dividenden auf die geraubten Gelder ausschütten. Schön, wenn man in der besten aller Welten lebt! 😉

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US-Regierung überlegt angeblich, Zölle gegen China aufzuheben – Fake News? Medien widersprechen sich

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Die Meldung von Medien, wonach die US-Regierung überlege, die Zölle gegen chinesische Waren aufzuheben, hat zu einer staken Aufwärtsbewegung der US-Indizes geführt. Aber stimmt das? Eher scheint das ein Medien-Sepktakel zu sein:

Zunächst berichtet der US-Sender CNBC, dass wiederum die Agentur Dow Jones Newswires erfahren habe, dass die Zölle gegen China aufgehoben werden sollten, um die Märkte zu beruhigen (angeblich auf Initiative von US-Finanzminister Mnuchin).

Aber das Wall Street Journal wiederum hat, wie Bloomberg berichtet, beim US-Finanzminsterium nachgefragt – wonach dieses den Bericht dementiert!

Also jede Mende Fake News wie es aussieht!

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Bedingungsloses Grundeinkommen unausweichlich?

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Ist ein Bedingungsloses Grundeinkommen unausweichlich? Finanzierbar wäre es beispielsweise über eine Maschinensteuer. Wenn ein Fabrikbesitzer beispielsweise 1 Milliarde Euro Gewinn macht, und in seiner Fabrik arbeiten nur noch Maschinen, und keine Menschen mehr – dann könnte oder müsste er sogar auf seinen Gewinn kräftig Sonder-Steuern abdrücken.

Dadurch könnten oder müssten die Menschen ein Bedingungsloses Grundeinkommen erhalten, damit sie erstens nicht als Konsumenten ausfallen, und zweitens keine Revolution anzetteln. Denn viele, sehr viele Jobs werden schon bald nicht mehr existieren. Und trotz Demografiewandel wird es wohl viele Menschen geben, denen man trotz Arbeitswunsch einfach keine Jobs mehr anbieten kann, weil es sie dank Automatisierung und Digitalisierung nicht mehr gibt!

Also wäre es doch sinnvoll diese Menschen mit einem Grundeinkommen zu versorgen? Diese Meinung vertritt Dirk Müller (Mr. Dax). Ist er nun vom Kapitalisten zum Kommunisten geworden? Wohl kaum. Seine Argumentation kann man im folgenden Video sehen. Sie ist gut nachvollziehbar. Sicherlich ist das Thema mehr als diskussionswürdig. Aber die Frage lautet in der Tat, was mit Millionen Menschen geschehen soll, die zwar arbeiten wollen, aber für die es in Zukunft keine Arbeit mehr gibt!

Bedingungsloses Grundeinkommen notwendig wg. Automatisierung?
Foto: Humanrobo CC BY-SA 3.0

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Wohnungsbau: Trend besser als Headline-Aussage der Statistiker

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Laut heutiger Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes gab es in Deutschland von Januar-November 2018 ganze 0,5% mehr genehmigte Wohnungen als im Zeitraum Januar-November 2017. Das klingt nach einer verdammt mauen Entwicklung. Aber wie schon in den Vormonaten tut sich was im Wohnungsbau!

Am meisten verzerren tut die Gesamtentwicklung der Abbau der Genehmigungen beim Bau neuer Wohnheime (Flüchtlingsunterkünfte). Aufgrund sinkender Neuankömmlinge werden weniger Heime benötigt. Von daher sanken die Genehmigungen hierfür um 15,7%. Die Genehmigung für Wohngebäude mit zwei Wohnungen (beispielsweise Doppelhaushälften) sank um 5,2%. Beide Zahlen reißen den Schnitt natürlich in den Keller.

Aber: Die entscheidende Zahl ist immer die von „Wohngebäuden mit 3 oder mehr Wohnungen“, also die klassischen Wohnungen in Wohnblocks. Und hier legen die Genehmigungen um 4,5% zu. In Zahlen ausgedrückt waren es 162.023 gegenüber vorher 154.981 – also eine Steigerung von 7.042 Einheiten. Das ist schon mal nicht schlecht. Auch wenn es noch viel zu wenig ist, so ist der Anstieg doch vorhanden!

Wohnungsbau

Wohnungsbau

Hier das Statistische Bundesamt im Wortlaut:

In neu zu errichtenden Wohngebäuden wurden in den ersten elf Monaten des Jahres 2018 rund 274 600 Wohnungen genehmigt. Das waren 1,3 % oder 3 600 Wohnungen mehr als im Vorjahreszeitraum. Dieser Anstieg ist ausschließlich auf die Zunahme der Baugenehmigungen für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern zurückzuführen (+4,5 %). Dagegen ist die Zahl der Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser um 0,5 % und für Zweifamilienhäuser um 5,2 % zurückgegangen.

Bei den neuen Nichtwohngebäuden, die von Januar bis November 2018 genehmigt wurden, erhöhte sich der umbaute Raum gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 10,3 Millionen Kubikmeter auf 204,2 Millionen Kubikmeter (+5,3 %).

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