Die Wirtschaft des de facto bankrotten Staates Argentinien schrumpft schon seit zwei Jahren. Im Jahresverlauf 2019 summiert sich das Minus nun auf 2,5 Prozent.
Nach kurzer Unterbrechung fällt Argentinien in die Rezession zurück
Wie das argentinische Statistikamt Indec gestern bekannt gab, schrumpfte das argentinische Bruttoinlandsprodukt (BIP) im dritten Quartal 2019 um 1,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal. Seit Jahresbeginn summieren sich die Einbußen beim BIP auf 2,5 Prozent.
Noch im zweiten Quartal dieses Jahres sah es so aus, als könne die Wirtschaft Argentiniens die Kurve kriegen und der seit 2018 anhaltenden Rezession mit einem leichten Wachstum von 0,6 Prozent entkommen.
Doch die Banco Central de la República Argentina (BCRA) erwartet nun sowohl für das Schlussquartal 2019 als auch für das Jahresauftaktquartal 2020 weitere Kontraktionen des BIP und damit den Wiedereintritt in die Rezession.
Argentinischer Peso auf der Intensivstation
Die hohen Auslandsschulden setzen den argentinischen Peso seit Jahren unter Druck und zwangen das Land mangels Devisenreserven Ende August dieses Jahres in einen partiellen Staatsbankrott.
Argentinien blieb seinen Gläubigern die Rückzahlungen fälliger Staatsanleihen schuldig. Das Land muss allein in diesem Jahr 43 Mrd. US-Dollar Zins- und Tilgungszahlungen leisten, etwa sieben Prozent des BIP. Im vergangenen Jahr waren es noch 38 Mrd. US-Dollar. Die ausgeprägte Peso-Schwäche trieb die Inflation auf über 50 Prozent pro Jahr.
Der freie Fall der Landeswährung konnte nur durch die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen Anfang September, den größten IWF-Hilfskredit aller Zeiten in Höhe von 57 Mrd. US-Dollar und einen Leitzins in Höhe von 63 Prozent vorerst künstlich gestoppt werden. Der Chef der Zentralbank, Luis Caputo, legte sein Amt Ende September nieder.
Als sich bereits am 11. August bei den Parlaments-Vorwahlen der Sieg des Mitte-links-Bündnisses Frente de Todos unter der Führung der altbekannten Peronistin und ehemaligen Präsidentin Cristina Elisabet Fernández de Kirchner sowie ihrem ehemaligen Kabinettsleiter Alberto Ángel Fernández abzeichnete, brach der Peso weiter ein. Seitdem befindet sich die Wirtschaft des Landes in einem Schockzustand.
Seit seiner Wahl Ende Oktober hat der neue Staatspräsident Argentiniens, Alberto Fernandez, mit neuen Gesetzen und Notmaßnahmen Schlagzeilen gemacht sowie mit der Ankündigung, keine an Auflagen gebundenen Hilfen des IWF mehr anzunehmen. Den weiteren Absturz der argentinischen Wirtschaft konnte er so nicht verhindern – im Gegenteil.
Neue Gesetze verschärfen die Krise in Argentinien
Die neue Regierung in Buenos Aires hat gestern in Reaktion auf die schlechten Daten eine Reihe von vorgezogenen Maßnahmen vorgestellt, mit denen das Wachstum angekurbelt werden soll. Geplant ist u. a. eine 30-prozentige Steuer auf Fremdwährungskäufe sowie ein sechsmonatiges Einfrieren der Preise für öffentliche Versorgungsunternehmen.
Die neue Regierung schlägt zudem noch höhere Exportabgaben vor, um die Sozialausgaben erhöhen und die fälligen Schulden zumindest teilweise tilgen zu können.
Präsident Fernández, der erst letzte Woche sein Amt offiziell angetreten hatte, kündigte bereits am Wochenende Steuererhöhungen für Agrarexporte an.
Die von Wirtschaftsminister Martín Guzmán am Dienstag angekündigten Maßnahmen zielen darauf ab, die Staatsausgaben mit Schwerpunkt auf Sozialprogramme umzulenken, um den Binnenkonsum wiederzubeleben und die Dollarabflüsse weiter zu begrenzen.
Außerdem sollen die Schulden mit dem IWF und anderen Gläubigern neu verhandelt werden (Moratorium). Darüber hinaus sollen Gehälter im öffentlichen Dienst und einige Steuern gesetzlich erhöht sowie die Preise für politisch sensible Güter wie Strom, Wasser und Medikamente eingefroren werden.
Auf einer Pressekonferenz in Buenos Aires sagte der Wirtschaftsminister Guzmán: „Im Jahr 2017 hat die Vorgängerregierung Reformen verabschiedet, die das Wachstum der Wirtschaft unterstützen sollten, stattdessen ging sie in den freien Fall über“. „Wenn wir diese Krise lösen wollen, müssen wir das ändern. Wenn nicht, werden sich unsere fiskalischen Probleme noch verschlimmern“. Guzmán weiter: „Diese Gesetzesvorlage ist der erste Schritt zur Lösung der Wirtschaftskrise in Argentinien“.
Es ist jedoch fraglich, ob zusätzliche Zwangsmaßnahmen, die die Export- und Agrarwirtschaft noch mehr belasten und das Staatsdefizit zugunsten von Sozialausgaben vergrößern, die Schuldenprobleme des Landes lösen und die Wirtschaft revitalisiert werden. Für die argentinischen Bauern, die das Rückgrat der argentinischen Exportwirtschaft bilden, sind neue Steuererhöhung jedenfalls ein Albtraum.
Fazit und Ausblick
Es scheint so, als ob auch in Sachen Argentinien bisher nichts gelöst ist, sondern die Probleme einfach von den Finanzmärkten ignoriert werden. Nach dem Motto: „Geld spielt keine Rolle – die Zentralbanken werden alle Probleme lösen“.
Man kann nur hoffen, dass die Zentralplaner in den Notenbanken bei so vielen globalen Baustellen im kommenden Jahr nicht den Überblick und die Kontrolle verlieren.
Die US-Dollar-Schuldenkrise ist jedenfalls weder in Argentinien, noch in Venezuela, noch in Brasilien, noch in der Türkei noch in Chile etc. vorbei. Nur interessiert dies im Moment im Westen niemanden – noch.
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