Artikel 13 des EU-Urheberrechts sollte bisher in der Sitzungsperiode vom 25.-28. März im EU-Parlament abgesegnet werden. Kurz vorher am 23. März findet der EU-weite große Aktionstag gegen Artikel 31 statt. Die Befürworter machen keinen Hehl daraus, dass sie die Abstimmung am Liebsten schon gestern hätten durchführen wollen.
Artikel 13 Abstimmung vorverlegen?
Denn der Protest gegen Artikel 13 nimmt massiv zu. Je mehr Menschen demonstrieren und ihre Abneigung vor allem gegen die hauptverantwortliche CDU zeigen, desto mehr Angst könnten CDU-Parlamentarier in Brüssel bekommen, und möglicherweise doch nicht mit JA stimmen. Diese Angst geht wohl gerade um. Hauptverantwortlich für das angebliche Vorverlegen soll angeblich Manfred Weber von der CSU sein. Immerhin… Weber ist nicht irgendwer, sondern mit großer Wahrscheinlichkeit der Nachfolger von Jean-Claude Juncker als Präsident der EU-Kommission. Sehen Sie dazu bitte folgende Videos.
Falls euch das Dokument, das ich gestern gepostet habe, aus irgendwelchen Gründen nicht ausreicht: Hier ist noch eins, das belegt, dass der Antrag auf Voziehen der Abstimmung zum #Urheberrecht gestellt wurde. https://t.co/AHu46yklEf #Artikel13 #SaveYourInternet
— Julia Reda (@Senficon) March 5, 2019
Breaking: @ManfredWeber and the @EPPGroup want the vote on #Article13 and the Copyright Directive moved ahead to next week to pre-empt the #SaveYourInternet/#StopACTA2 protests! We need a public outcry to stop this! pic.twitter.com/6XQSWNbgpa
— Julia Reda (@Senficon) March 4, 2019
#CallEU
Im folgenden Video ruft ein YouTuber dazu auf EU-Abgeordnete nicht anzumailen (aufgrund von wohl überquillenden Email-Postfächern), sondern sie anzurufen. Man erreicht sie zwar nicht direkt, aber ihre Mitarbeiter. Das wird wohl in der Tat eine viel bessere Wirkung zeigen als Emails zu schicken.
Gerade in Zeiten, wo doch CDU und SPD angeblich „gelernt“ haben, und wo sogar die CDU „Garagengespräche“ veranstaltet für mehr Bürgernähe und Diskussionskultur, da sollte man doch eigentlich glauben, dass vom Bürger „gelebte Demokratie“ erwünscht ist? Ja, gerade von jungen Menschen fordert die Politik doch seit Jahren mehr politisches Engagement.
Und bei keinem anderen Thema zeigt die Jugend aktuell mehr Interesse als zum Artikel 13 des EU-Urheberrechts. Und durch so eine mögliche Vorverlegung dieser Abstimmung zeigt die hohe Politik die blanke Verachtung jeglicher Kritik. Man will die Kritik einfach zeitlich überholen und somit austricksen. Am Ende des Tages könnte das der CDU viele Stimmen kosten. Vor allem in den nächsten Jahren, wenn von der „Generation YouTube“ mehr und mehr Jugendliche die 18 Jahre-Grenze überschreiten, dürfte dieses aktuelle Verhalten immer mehr zu Lasten der CDU gehen bei zukünftigen Wahlen.
Auch wenn man jetzt als Außenstehender oder vermeintlich Unbeteiligter meint, dass das doch alles nur rechtliche Kleinigkeiten sind oder verfahrenstechnische Sachen. Hier geht es darum, dass die Politik etwas durchdrücken will gegen eine große Zahl von Menschen, die unmittelbar davon betroffen ist. Und diese Masse von Menschen wird von der Politik ignoriert, diffamiert, für dumm erklärt, oder man tut sogar so, als seien diese Kritiker gar keine realen Menschen, sondern Computerprogramme, die von Google gesteuert werden.
Wir können wie einige andere Presseorgane auch nur unseren Teil dazu tun und zum Protest aufrufen, jetzt mehr denn je. Am besten Hörer in die Hand nehmen und anrufen, bitte! Hier noch ein paar unserer vorigen Berichte zu Artikel 13 zum Vertiefen in die Materie. Einfach anklicken.
Kritiker verbreiten angeblich FAKE NEWS.
CSU-Mann Manfred Weber will wohl Artikel 13 möglichst schnell in Brüssel durchbringen, genau wie sein CDU-Kollege Axel Voss. Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de
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Bei mir is die CDU endgültig unten durch.
Erst die Scheiße in Chemnitz und jetzt das.
Wird Zeit dass man altes raus und neues reinkommt.
Is ja nich mehr zum anschauen.