Folgen Sie uns
Giovannie Cicivelli Tradingchancen

Allgemein

Artikel 13: Agrarminister sollen durchwinken! Rettung für Barley? Donnerstag Bundestag!

Veröffentlicht

am

Artikel 13 des EU-Urheberrechts wurde zwar letzte Woche im EU-Parlament beschlossen. Aber der EU-Rat (also die Regierungen der Mitgliedsstaaten) müssen alle noch einmal ihre Hand zum JA heben. Diese Abstimmung wird am 15. April stattfinden, wie der EU-Rat beschlossen hat. Und siehe da. Nicht die eigentlich zuständigen Justizminister der Mitgliedsstaaten werden ganz final ihre Hand zum JA erheben, sondern, ja kein Witz, kein verspäteter Aprilscherz… die Agrarminister! Sehen Sie hier die Original-Veröffentlichung des EU-Rats für diese Terminierung.

Ja, nochmal. Die Agrarminister. Sie werden also von ihren nationalen Regierungen nach Brüssel geschickt. Das Papier zeigt, dass sie nicht nur über Artikel 13, sondern auch über diverse andere Themen abstimmen werden, die mit Landwirtschaft rein gar nichts zu tun haben. Also kann man getrost davon ausgehen, dass es ein fröhliches und schnelles „Hand heben“ für JA sein wird, damit man danach in der Kantine noch was abbekommt (pünktlich in die Pause gehen bitte).

Agrarminister retten Barley?

Also nicht das EU-Parlament und nicht die EU-Kommission, sondern die Mitgliedsstaaten in Form des EU-Rats haben beschlossen, dass ihre finale Abstimmung zu Artikel 13 von ihren nationalen Agrarministern durchgeführt wird. Ein Schelm wer Böses dabei denkt, so möchten wir es anmerken. Denn die eigentlich zuständige Justizministerin Barley ist von der SPD. Und dort hat man ja (ganz im Sinne der jungen Wählerschaft?) seit Wochen verkündet, dass die SPD irgendwie total gegen Uploadfilter und gegen Artikel 13 sei. Aber innerhalb der Bundesregierung stimmte auch Frau Barley für Artikel 13.

Also wäre es für die Außenwirkung der SPD desaströs, wenn Frau Barley unter den Augen der versammelten Medienwelt verkündet, dass sie im EU-Rat für „Deutschland“ final mit JA gestimmt hat bei Artikel 13. Das darf wohl nicht sein? Hat Angela Merkel ihr hier aus der Patsche geholfen, und bei den anderen Regierungen darum ersucht, dass die Agrarminister darüber abstimmen? Denn ohhh Wunder, Julia Klöckner aus der CDU ist Agrarministerin. Sie wird also für Deutschland am 15. April mit JA stimmen. Damit ist die SPD das Problem optisch und oberflächlich gesehen los.

Zunehmend viele Internet-User haben sich in den letzten Tagen Gedanken gemacht, dass die öffentlich gemachte Ablehnung der SPD zu Artikel 13 doch keine geschlossene Parteimeinung war, und erst recht keine klare Meinung der Parteispitze. So hat jüngst zum Beispiel Deutschlands bekanntester Nachrichten YouTuber HerrNewstime verkündet, nach langen Jahren Mitgliedschaft aus der SPD auszutreten, und zwar genau wegen diesem Sachverhalt (hier das Video-Statement dazu anschauen).

Artikel 13 im Bundestag

Also am 15. April wird aller Voraussicht nach im EU-Rat Artikel 13 stumpf durchgewunken. Da mache man sich bitte keine Hoffnungen oder Illusionen, dass Frau Klöckner mit NEIN stimmt. Für das endgültige JA auf EU-Ebene sind mindestens 55% der Mitgliedsstaaten und 65% der EU-Bevölkerung nötig, welche durch die anwesenden Argarminister repräsentiert werden. Die „Linke“ im Bundestag will es nicht dabei belassen und hat für übermorgen Donnerstag um 17:15 Uhr das Thema Artikel 13 in den Bundestag gebracht. Dort wird darüber diskutiert, wie Deutschland am 15. April im EU-Rat abstimmen soll. Wollen Sie mit zuschauen, dann kann man die Diskussion vermutlich live auf Phoenix oder im YouTube-Channel von Phoenix anschauen. Hier das aktuelle Statement des Bundestags:

Der Bundestag debattiert am Donnerstag, 4. April 2019, 45 Minuten lang über einen von der Linken angekündigten Antrag mit dem Titel „Save your Internet – keine Zustimmung zur Urheberrechtsrichtlinie im Rat der EU“. Noch offen ist, ob über den Antrag im Anschluss direkt abgestimmt wird oder ob er zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen werden soll.

EU-Rat stimmt über Artikel 13 ab
Merkel, Macron und Rutte im EU-Rat letztes Jahr. Foto: Copyright: European Union

Hier klicken und kommentieren

Hinterlassen Sie eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

ACHTUNG: Wenn Sie den Kommentar abschicken stimmen Sie der Speicherung Ihrer Daten zur Verwendung der Kommentarfunktion zu.
Weitere Information finden Sie in unserer Zur Datenschutzerklärung

Allgemein

Staatsschulden in Euroland sinken immer weiter? Nein, eine Täuschung!

Veröffentlicht

am

Die europäische Statistikbehörde Eurostat hat heute für das Jahr 2018 Daten bekanntgegeben für Staatsschulden, Schuldenquoten und die Haushaltsdefizite der Staaten in Eurozone wie auch Gesamt-EU. An dieser Stelle wollen wir uns nur die Daten der Eurozone anschauen, und nicht die der Gesamt-EU. Nach dem Ausscheiden der Briten aus der Union werden sich die Zahlen der Gesamt-EU ohnehin stark denen der Eurozone angleichen. Schaut man auf die Headline-Aussage der Statistiker, dann läuft alles wie am Schnürchen. Zitat Eurostat:

„Im Jahr 2018 verringerten sich das öffentliche Defizit und der öffentliche Schuldenstand relativ gesehen sowohl im Euroraum (ER19) als auch in der EU28 im Vergleich zu 2017. Gemessen am BIP verringerte sich der öffentliche Schuldenstand im Euroraum von 87,1% (Ende 2017) auf 85,1% (Ende
2018).“

Und in der Tat, die Erfolge können sich sehen lassen. Zusammengefasst hatten alle Staaten der Eurozone im Jahr 2015 noch ein Haushaltsdefizit von 215 Milliarden Euro. Es Sank über 168 auf 110, und in 2018 auf nur noch 60 Milliarden Euro. Das ist gut! Auch die Schuldenquote der Staaten sank im Lauf der Jahre immer weiter, von 90,1% (in Relation zum BIP), auf 89,2%, auf 87,1% bis auf 85,1% im Jahr 2018. Da gibt es nur einen „Schönheitsfehler“.

Denn anders als es suggeriert wird, sinken die Staatsschulden nicht. Denn wer genau nachliest, der merkt: Es ist nicht die Rede von sinkenden Staatsschulden, sondern nur von sinkenden Staatsschulden in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Und der tatsächliche Schuldenstand? Der wird in der Headline-Aussage von Eurostat nicht erwähnt, sondern nur in der Statistik als Zahl erwähnt. Und siehe da, von 2015 bei 9,49 Billionen Euro stieg er weiter an auf 9,67, 9,76 bis auf 9,86 Billionen Euro in 2018.

Von einem Schuldenabbau in Euroland kann also keine Rede sein. Die tatsächlichen Staatsschulden (in Euro) steigen weiter an! Die Schuldenquote sinkt nur deswegen kontinuierlich, weil das BIP europaweit stärker steigt als die Verschuldung der Staaten. Welch prozentuales Glück für die Statistiker! Das Staatsschuldenproblem ist damit aber nicht gelöst. Bei der nächsten Rezession oder auch nur Konjunkturdelle steigen die realen Schulden dann wieder schneller an, während das BIP wohl schrumpft. Dann schnellen die Quoten wieder in die Höhe.

Staatsschulden Schuldenquoten Defizite

Hier weitere Details von Eurostat im Wortlaut:

Im Jahr 2018 verzeichneten Luxemburg (+2,4%), Bulgarien und Malta (je +2,0%), Deutschland (+1,7%), die Niederlande (+1,5%), Griechenland (+1,1%), Tschechien und Schweden (je +0,9%), Litauen und Slowenien (je +0,7%) sowie Dänemark (+0,5%), Kroatien (+0,2%) und Österreich (+0,1%) einen öffentlichen Überschuss, während Irland einen ausgeglichenen Finanzierungssaldo meldete. Zwei Mitgliedstaaten wiesen ein Defizit von 3% oder mehr des BIP auf: Rumänien (-3,0%) und Zypern (-4,8%).

Am Ende des Jahres 2018 wurden die niedrigsten Verschuldungsquoten (öffentlicher Schuldenstand im Verhältnis zum BIP) in Estland (8,4%), Luxemburg (21,4%), Bulgarien (22,6%), Tschechien (32,7%), Dänemark (34,1%) und Litauen (34,2%) verzeichnet. Vierzehn Mitgliedstaaten wiesen eine Verschuldungsquote von mehr als 60% des BIP auf. Die höchsten Verschuldungsquoten wurden in Griechenland (181,1%), Italien (132,2%), Portugal (121,5%), Zypern (102,5%), Belgien (102,0%), Frankreich (98,4%) und Spanien (97,1%) registriert.

Im Jahr 2018 beliefen sich die Staatsausgaben im Euroraum auf 46,8% des BIP und die Staatseinnahmen auf 46,3%. Die entsprechenden Zahlen für die EU28 lagen bei 45,6% bzw. 45,0%. Zwischen 2017 und 2018 haben sich die Ausgaben des Staates im Verhältnis zum BIP in beiden Gebieten verringert, während die Einnahmen des Staates im Verhältnis zum BIP gestiegen sind.

Rom
Italien hat nicht nur steigende Schulden, sondern auch eine weiter steigende Schuldenquote mit zuletzt 132,2%. Das Kolosseum in Rom. Foto: Diliff CC BY-SA 2.5

weiterlesen

Allgemein

Fortnite als Blaupause für die Geldanlage der Zukunft?

Veröffentlicht

am

Von

Mit mehr als 125 Millionen Teilnehmern ist Fortnite derzeit das weltweit erfolgreichste Online-Spiel. Markus Koch interviewt im folgenden Video Christoph J. Gum von der Private Alpha Switzerland AG zum Thema „Künstliche Intelligenz (KI) in der Geldanlage“. Auch wenn man den Verdacht haben könnte, dass es sich hierbei um eine Art Promo-Video für Herrn Gum handelt, möchten wir das Thema KI zur Gedankenanregung hiermit in den Ring werfen. Die Frage die wir uns stellen: Kann die Crowd wie über „Fortnite“ als Idee kopiert werden für die automatisierte Geldanlage? Und kann die KI in diesem Bereich wirklich dauerhaft und sicher den Menschen ersetzen? Herr Gum greift bei seiner vollautomatisierten Geldanlage zum Beispiel gar nicht mehr manuell ein. Frage: Kann ein Algorithmus wirklich alle, wirklich ALLE Ereignisse an der Börse verstehen und inhaltlich sinnvoll „bearbeiten“? Man kann daran seine Zweifel haben.

Fortnite
Fortnite at E3 2018. Foto: Sergey Galyonkin CC BY-SA 2.0

weiterlesen

Allgemein

Das „Peter (Altmaier) Prinzip“ – wenn unfähige Politiker befördert werden

Veröffentlicht

am

Von

Kürzlich ist etwas sehr Ungewöhnliches passiert: Vertreter des deutschen Mittelstands und der deutschen Industrie haben sich negativ über Wirtschaftsminister Peter Altmaier geäussert – ein echter Affront!

Woran liegt das? Marc Friedrich meint: am sogenannten „Peter-Prinzip“ der negativen Auslese in der Politik. Was das ist, erklärt Marc Friedrich in diesem Video:

 

 

 

Von Olaf Kosinsky – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=53950919

weiterlesen
Bitte abonnieren Sie unseren Newsletter.


Anmeldestatus

Meist gelesen 30 Tage

Wenn Sie diese Webseite weiter verwenden, stimmen Sie automatisch der Verwendung von Cookies zu. Zur Datenschutzerklärung

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen