Artikel 13 des EU-Urheberrechts wurde zwar letzte Woche im EU-Parlament beschlossen. Aber der EU-Rat (also die Regierungen der Mitgliedsstaaten) müssen alle noch einmal ihre Hand zum JA heben. Diese Abstimmung wird am 15. April stattfinden, wie der EU-Rat beschlossen hat. Und siehe da. Nicht die eigentlich zuständigen Justizminister der Mitgliedsstaaten werden ganz final ihre Hand zum JA erheben, sondern, ja kein Witz, kein verspäteter Aprilscherz… die Agrarminister! Sehen Sie hier die Original-Veröffentlichung des EU-Rats für diese Terminierung.
Jetzt ist es offiziell: Der Rat wird am 15. April über die #Urheberechtsreform abstimmen – in der Zusammensetzung der Agrarminister*innen, für Deutschland also @JuliaKloeckner. https://t.co/qqYLZzM4AT #Artikel13 #SaveYourInternet
— Julia Reda (@Senficon) April 1, 2019
Ja, nochmal. Die Agrarminister. Sie werden also von ihren nationalen Regierungen nach Brüssel geschickt. Das Papier zeigt, dass sie nicht nur über Artikel 13, sondern auch über diverse andere Themen abstimmen werden, die mit Landwirtschaft rein gar nichts zu tun haben. Also kann man getrost davon ausgehen, dass es ein fröhliches und schnelles „Hand heben“ für JA sein wird, damit man danach in der Kantine noch was abbekommt (pünktlich in die Pause gehen bitte).
Agrarminister retten Barley?
Also nicht das EU-Parlament und nicht die EU-Kommission, sondern die Mitgliedsstaaten in Form des EU-Rats haben beschlossen, dass ihre finale Abstimmung zu Artikel 13 von ihren nationalen Agrarministern durchgeführt wird. Ein Schelm wer Böses dabei denkt, so möchten wir es anmerken. Denn die eigentlich zuständige Justizministerin Barley ist von der SPD. Und dort hat man ja (ganz im Sinne der jungen Wählerschaft?) seit Wochen verkündet, dass die SPD irgendwie total gegen Uploadfilter und gegen Artikel 13 sei. Aber innerhalb der Bundesregierung stimmte auch Frau Barley für Artikel 13.
Also wäre es für die Außenwirkung der SPD desaströs, wenn Frau Barley unter den Augen der versammelten Medienwelt verkündet, dass sie im EU-Rat für „Deutschland“ final mit JA gestimmt hat bei Artikel 13. Das darf wohl nicht sein? Hat Angela Merkel ihr hier aus der Patsche geholfen, und bei den anderen Regierungen darum ersucht, dass die Agrarminister darüber abstimmen? Denn ohhh Wunder, Julia Klöckner aus der CDU ist Agrarministerin. Sie wird also für Deutschland am 15. April mit JA stimmen. Damit ist die SPD das Problem optisch und oberflächlich gesehen los.
Zunehmend viele Internet-User haben sich in den letzten Tagen Gedanken gemacht, dass die öffentlich gemachte Ablehnung der SPD zu Artikel 13 doch keine geschlossene Parteimeinung war, und erst recht keine klare Meinung der Parteispitze. So hat jüngst zum Beispiel Deutschlands bekanntester Nachrichten YouTuber HerrNewstime verkündet, nach langen Jahren Mitgliedschaft aus der SPD auszutreten, und zwar genau wegen diesem Sachverhalt (hier das Video-Statement dazu anschauen).
Artikel 13 im Bundestag
Also am 15. April wird aller Voraussicht nach im EU-Rat Artikel 13 stumpf durchgewunken. Da mache man sich bitte keine Hoffnungen oder Illusionen, dass Frau Klöckner mit NEIN stimmt. Für das endgültige JA auf EU-Ebene sind mindestens 55% der Mitgliedsstaaten und 65% der EU-Bevölkerung nötig, welche durch die anwesenden Argarminister repräsentiert werden. Die „Linke“ im Bundestag will es nicht dabei belassen und hat für übermorgen Donnerstag um 17:15 Uhr das Thema Artikel 13 in den Bundestag gebracht. Dort wird darüber diskutiert, wie Deutschland am 15. April im EU-Rat abstimmen soll. Wollen Sie mit zuschauen, dann kann man die Diskussion vermutlich live auf Phoenix oder im YouTube-Channel von Phoenix anschauen. Hier das aktuelle Statement des Bundestags:
Der Bundestag debattiert am Donnerstag, 4. April 2019, 45 Minuten lang über einen von der Linken angekündigten Antrag mit dem Titel „Save your Internet – keine Zustimmung zur Urheberrechtsrichtlinie im Rat der EU“. Noch offen ist, ob über den Antrag im Anschluss direkt abgestimmt wird oder ob er zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen werden soll.
Merkel, Macron und Rutte im EU-Rat letztes Jahr. Foto: Copyright: European Union
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